Zigeunerin Zschäpe

17 Februar 2013

Bild: Sintezza im KZ Ravensbrück

[Sintezza im Konzentrationslager Ravensbrück]

Seit ein paar Monaten ruft mich eine Sächsin mit sexy Stimme an. (Sie stöhnt aber nicht.) Zum Glück nur alle paar Wochen.

Alle Gespräche verlaufen nach demselben Schema. Erst pustet SsS Puderzucker durch die Leitung. Ich muss eine Staubmaske aufsetzen. Dann klärt sie mich auf. Dann will sie etwas von mir. Zum Schluss lässt sie wieder ihren Charme spielen.

SsS scheint mich genau zu kennen. Wie eine Vertriebsbeauftragte nennt sie routiniert meinen Namen – mit Titel. Ihren Namen aber will sie auf keinen Fall offenbaren. Sie hat mir strengstenz verboten jemandem auch nur das Geringste von ihren Anrufen zu erzählen. Das ist der Grund, weshalb ich diesen Artikel schreibe.

Am letzten Mittwoch oder Donnerstag:

Nach der gewöhnlichen Tonne Puderzucker produziert SsS einen Wortschwall, den ich nicht verstehe, nur dass immer wieder die Wörter „Zigeuner“ und „Zschäpe“ vorkommen. Schließlich frage ich, ob sie ausdrücken wolle, dass Beate Zschäpe vom einem Zigeuner abstamme.

– „Die ganze Sippe!“ schreit SsS. Ich müsse nur hinsehen.

Bild: Carmen Zschäpe

[Da!!! Ein anthropologisches Gutachten beweist: Zschäpe ist Carmen.]

Ob auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Zigeuner gewesen seien? Denn die beiden hätten mit ihren abstehenden Ohren wie der Pink Panther ausgesehen.

Bild: rosaroter Panther

[Ausschnitt aus einer anthropologischen Rassentafel: der Idealtypus des Zigeuners]

– „Nein, die waren Deutsche“, sagt SsS. Aber sie waren der Zigeunerin hörig.

Als ich einwende, „Zigeuner“ sei ein verpöntes Wort, klärt SsS mich rassekundlich auf:

– „Die Sinti sind die Zigeuner mit der helleren Haut. Sie sind schlanker und leben schon länger bei uns. Die Roma sind dunkler und breiter.“ Besonders viele Zigeuner gebe es zwischen Stuttgart und Freiburg.

Die Schwaben! Endlich die Wahrheit: Der Chamissoplatz in Berlin ist zum Zigeuner-Getto verkommen. Weiter SsS:

– „Und natürlich in Marburg.“ Nun weiß ich endlich, wer immer meine Haustür eingeschlagen hat.

SsS trägt dick auf. Ob ich denn wisse, dass die SS die Zigeuner gehegt hätte, um jemanden für die dreckigen Arbeiten zu haben?

– „Die wissen, wie man einbricht und wie man stiehlt.“

Wie sehr die SS die Zigeuner geschont hätte, könne ich daran sehen, dass in den KZs „fünf oder sechs Millionen Juden“ umgebracht worden seien, aber „nur zwanzigtausend Zigeuner.“ Als ich frage, warum die zwanzigtausend, anwortet SsS, schließlich habe die SS „der Blutvermischung Einhalt gebieten müssen“.

Auch in Bezug auf die Gegenwart gibt sich SsS bestens informiert:

– „Die schicken ihre Kinder in die Kinderbordelle.“

und spielt auf das Jasmin in Leipzig an. „Überall“, wo Verbrechen geschähen, steckten Zigeuner dahinter. Auf meinen verzagten Einwand, in jedem Volk gebe es Verbrecher, weist SsS mich zurecht:

– „Ja, in jedem Volk. Bei den einen mehr, bei den anderen weniger.“

Zum krönenden Abschluss kommt SsS auf den Fußball zu sprechen, wo die Zigeuner hinter dem Wettgeschäft steckten. Besonders schlimm sei es bei

– „Dynamo Dresden, wo der ehemalige Justizminister Mackenroth Präsident ist.“

– „Aaaah“, antworte ich, „Folter-Macke, den kenne ich. Ist der auch Zigeuner?“

– „Nein, der ist Arier.“ (SsS sagt tatsächlich „Arier“.)

– „Da bin ich aber beruhigt.“ Immerhin geht der ausgezeichnete Ruf, welchen die deutsche Justiz überall in der Welt genießt, darauf zurück, dass die überwältigende Mehrheit aller deutschen Richter Arierinnen und Arier sind.

Bild: Geert Mackenrodt

[So schön ist er: der echt deutsche Mensch.]

Endlich äußert SsS ihren Wunsch: Ich solle im Internet „möglichst vom Ausland aus“ ein „schwarzes Brett“ einrichten, wo jeder sein „Wissen über Zigeuner“ anonym eintragen könne.

– „So kommt eines zum anderen,“ erläutert sie. Ich zeige mich unlustig und sage SsS, das mit dem schwarzen Brett könne sie selbst tun.

– „Ich bin keine Informatikerin.“ Wie sie beim Anrufen die Übermittlung ihrer eigenen Telefonnummer unterdrückt, weiß sie aber doch.

Ich dringe auf Beendigung des Gesprächs. SsS lässt noch einmal ihren fraulichen Zauber aufblitzen. Mit süßester Stimme:

– „Passen Sie gut auf sich auf!“ und interessiert sich herzlichst für die Konstruktion meiner Haustür.

Falls SsS noch einmal anruft, könnte ich sie fragen, ob sie nicht Siegfried Wilhelm heißt.

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Meineid-Mirko endgültig geplatzt

10 Februar 2013

Bild: Meineid-Mirko - Mirko Schulte

[Das Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst auf dem Bild: ein anderer Richter (auch mit Glatze) und ganz rechts ein Oberstleutnant (in Zivil).]

Das Meineid-Verfahren gegen mich, das der meineidige Richter Schulte mit dem Neonazi-Paten Staatsanwalt Franosch ausgeheckt hat, ist endgültig beendet. Vorgestern bekam ich den Beschluss des 1.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2013:

Das anfochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Ich werde den gesamten, ungewöhnlich langen Beschluss veröffentlichen, sobald ich es schaffe. Hier erst mal die erste Seite (Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen!):


Die Begründung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass die Urteile des
Amtsgerichts Marburg (Schulte) vom 25.7.2007
und des
Landgerichts Frankfurt am Main (Stüber) vom 13.8.2012
und sogar des
2.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Gürtler) vom 3.3.2009
niemals hätten gefällt werden dürfen. Keine der zugehörigen Verhandlungen hätte stattfinden dürfen, so dass ich nicht einmal richtig angeklagt worden bin. Ein Freispruch kam deshalb nicht in Frage. Allerdings ist die Kostenregelung wie bei einem Freispruch.

Der Einzige, der sich – nach Maßgabe des 1.Strafsenats – korrekt verhalten hat, war Dr. Thomas Wolf im Landgericht Marburg. Wolf hatte Schultes Urteil schon am 22.8.2008 aufgehoben, was aber nicht lange hielt, weil der 2.Strafsenat des OLG Wolfs Urteil am 3.3.2009 kippte.


[Diese Beschmierung meines Hauses und viel mehr verdanke ich dem Meineid-Mirko.]

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind vollgestopft mit dem abschäumigsten Volk. Es sind Leute, die nicht denken, sondern dumpfbacken, dass „nicht alles beim Adolf schlecht war“ und dass sie zumindest die hessischen Dörfer für ein III. Reich 2.0 warm halten wollen. „Damit wir in Übung bleiben, veranstalten wir gemeinsam mit unseren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden immer mal wieder eine kleine Fremdenvertreibung. Tja, wenn dann der Fremde krepiert, weil er nicht verschwinden will, ist er halt selbst schuld. Er ist doch gewarnt worden.“ Irgendein Masterplan ist dafür nicht nötig. Es regiert ganz von selbst das so genannte Gedanken-Gut, nämlich das rechtsextreme, mit anderen Worten: der Schwachsinn.

Die mit Abstand gefährlichsten hessischen Neonazi-Organisationen sind die Polizei und die Justiz – weit vor dem Verfassungsschutz. Die NPD ist dagegen vernachlässigbar. Jeder, der nicht total debil ist, merkt das. Aber sagen darf man es nicht.

Seitdem ich das sage, dass nämlich Polizei und Justiz die gefährlichsten Neonazi-Organisationen sind, haben mich dieselben Behörden mit etwa vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren überzogen. Es ging immer darum, dass ich etwas, was der Polizei, der Justiz und deren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden unangenehm war, nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das Meineid-Verfahren gegen mich war ein Theater in dutzenden Akten, um einen Neonazi vor Strafe zu schützen.

Wie hält es der Meineid-Mirko mit dem Dumpfbacken-Gut, dem braunen?

Es ist die geistige Grundlage seiner richterlichen Tätigkeit. Man sieht das eindeutig, wenn er in den Gerichtssaal einmarschiert. Er zwingt alle Leute vor ihm aufzustehen. Das sei, behauptet er dann, nicht seinetwegen, sondern „aus Respekt vor der Sache, der wir hier alle dienen“. Was ist die „Sache“? Meineid-Mirkos verleumderisches Geschwafel.

Alles wie beim Führa. Richter: pfui Teufel.


Kompakte Darstellung des Meineid-Verfahrens
http://www.althand.de/meineid.html

Die Quellen im Einzelnen:
http://www.althand.de/meineid1.html



Meineid-Mirko im Marburger Atom-Prozess

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/16/bin-brosa-mit-dem-paten-der-pakistanischen-atombombe-befreundet/

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldigen/

https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

Galgen-Kult in Biedenkopf – DAS GRAUEN

13 Dezember 2012

Bild: Fette Mädels feiern den Biedenköpfer Galgen

Das vorherrschende Lebensgefühl ist der Ekel. Die fetten Mädels feiern einen Galgen. Sie finden ihn geil.

Biedenkopf (Hessen) hat einen Ortsteil, der Galgenberg heißt. Vernünftigen Menschen wäre peinlich in einer Ortschaft zu wohnen, wo es noch einen Galgenberg gibt. In Frankfurt am Main beispielsweise wurde das Galgenfeld in Gallusviertel umbenannt und alle Drohungen staatlich verordneten Mordens wurden entfernt. Die BiedenköpferInnen jedoch sind stolz Galgen-Berger zu sein. Sie haben zum Zeichen ihrer Debilität einen Galgen, nämlich den oben gezeigten, wiedererrichtet.

Um Missverständnisse von vornherein zu verhindern, erkläre ich gleich, dass die Wörter „DAS GRAUEN“ im Titel des Artikels sich nicht auf den Galgen beziehen. Der ist abgeschmackt genug. Die Wörter beziehen sich auf die überfütterten Galgen-Priesterinnen. Wer sich nicht vorstellen kann, was man an Weiblichkeit bei dörflichen „BUMSTREFFEN“ (das Wort ist nicht von mir) geboten bekommt, möge das Bild oben anschauen. Sind darum so viele Dorf-Neonazis schwul? Der Neonazi vom Jugendclub Langenstein mit dem Nick-Namen „derletztegast“ hat behauptet:

Weiber ficken ist was für Schwuchteln!

Jedenfalls erklärt das obige Foto die Fernseh-Serie „Bauer sucht Frau“. Der kann lange suchen.

An die Häßlichkeit dieser Mädels könnte man sich gewöhnen, wenn sie innere Werte hätten. Um wiederum Missverständnisse auszuräumen, erkläre ich, dass mit „inneren Werten“ nicht das gemeint ist, was die Därme dieser jungen Frauen prall füllt, obschon die Füllungen viel Geld gekostet haben. Mit den inneren Werten meine ich Imponderabilien wie „Vernunft“, „Verstand“ oder „Geist“. Das Foto oben zeigt, dass die Galgen-Mädels innerlich noch häßlicher sind als äußerlich. Bei ihrem Kokettieren mit der Todesstrafe sollten sie sich vorstellen, dass sie selbst an so einem Ding baumeln, und sich nicht darauf verlassen, dass der Strick wegen ihres Gewichts reißt, bevor ihr Tod eintritt.

Die Verehrung des Galgens gehörte zum diesjährigen Grenzgang in Biedenkopf. Die Grenzgänger wurden an dem Galgen vorbeigetrieben.

Bild: Grenzgänger werden an dem Galgen vorbeigetrieben

Wenn ich „vorbeigetrieben“ schreibe, meine ich das. Wer in Biedenkopf sich nicht aus der Volksgemeinschaft ausgrenzen will, muss am Grenzgang teilnehmen, und wer an dem Grenzgang teilnimmt, darf vom vorgeschriebenen Weg nicht abweichen.

Bild: Wettläufer mit Peitschen sorgen für Disziplin

Wenn die so genannten Wettläufer es einmal nicht mit dem Mohren haben, „sorgen“ sie mit ihren Peitschen für „Disziplin“. Die Wettläufer tun mit den GrenzgängerInnen das, was Hunde mit Schafen tun.

Der Grenzgang in Biedenkopf, dieser reaktionär-rassistische Aufmarsch, hat auch 2012 stattgefunden. Mehrere Lokal-Blättchen haben – wieder einmal – auf volkstümlich gemacht und Fotoserien veröffentlicht, woher auch die hier gezeigten Fotos stammen. Z.B.

Oberhessische Presse: Alle Fotos und Videos vom Grenzgang

Hinterländer Anzeiger: Am zweiten Tag gehts zur Hasenhardt

Wer verstehen will, was völkisches Leben bedeutet und warum es ausgerechnet in Deutschland zum Nationalsozialismus kommen konnte, sollte sich diese Serien ansehen. Indessen ist einigen Bildern anzusehen, dass die Veranstalter unter Rechtfertigungsdruck geraten sind.

Ulrich Brosa


Kleine Rätselfrage zum Nachtisch: Was tut der Biedenköpfer Grenzgänger in der Mitte (die Glatze)?

Bild: Grenzgangteilnehmer hebt seinen rechten Arm so, dass es wie der Hitlergruß aussieht
(Klicken Sie mit der Maus auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)

Protestantisches Gewissen fordert Folter

12 November 2012

Bild der Pfarrerin Erika Eckardt, Marburg

[Dieses Bild von sich hat die Marburger Pfarrerin Erika Eckardt ins Internet legen lassen. Das hätte sie besser nicht getan. Denn nun kann die weltweite Öffentlichkeit den Mangel an Intelligenz sehen, an dem sie leidet.]

Erika Eckardt predigt in der MAZ. MAZ bedeutet „Mittelhessische Anzeigen-Zeitung“ und ist Einwickel-Papier für viel Reklame, die man, ob man will oder nicht, in den Briefkasten gezwängt bekommt. Außerdem findet man in der MAZ Anzeigen wie diese:

NOTGEILE STROHWITWE
fast tabulos

[…]

oder

NEU! Sara
Exot.Lutschfee * intim behaart * große OW 90 DD

[…]

und so weiter.

Dort also publiziert Pfarrerin Eckhardt. In ihrer MAZ-Predigt vom 31.10.2012 hat sie erklärt, dass ein Mensch, der protestantisch-ehrlich seinem Gewissen folgt, gelegentlich foltern muss. Und sie vergleicht einen törichten hessischen Polizeibeamten, der als „Folter-Daschner“ bekannt geworden ist, mit Martin Luther. Der Papst wird jubeln, sobald er von diesen Entgleisungen seiner Konkurrenz erfährt.

Die Vorgeschichte

Bild: Magnus Gäfgen allein mit Gott

[Magnus Gäfgen, jetzt (2012) Halbjurist und religiöser Buch-Autor]

Jura-Student Magnus Gäfgen wollte sich etwas gönnen, hatte dafür aber nicht genug Geld. Am 22.9.2002 lockte er Jakob, den 11-jährigen Sohn der in Frankfurt am Main sehr bekannten, sehr vermögenden und sehr beziehungsreichen Bankiersfamilie v.Metzler, in seine Wohnung, erstickte ihn dort und steckte die Leiche unter einen Bootssteg bei Schlüchtern. Obgleich Gäfgen nichts mehr zu verkaufen hatte, erpresste er Lösegeld von der Familie v.Metzler und bekam 1 Million Euros. Bei der Übergabe stellte sich Gäfgen dumm an. Die Polizei konnte ihn identifizieren und überwachen. Die Polizei erwartete, dass Gäfgen nun zu dem Jungen gehen und ihn freilassen oder zumindest füttern würde, um noch mehr Lösegeld erpressen zu können. Gäfgen aber spazierte ins Reisebüro und buchte einen großzügigen Erholungsurlaub. Jedem Menschen mit Verstand hätte da klar sein müssen, dass der Junge tot war. Immerhin hatte die Polizei, schlau wie sie ist, kapiert, dass Gäfgen Täter sein musste, da er das Lösegeld vereinnahmt hatte. Gäfgen wurde verhaftet.

Bild: Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner

[Wolfgang Daschner, Volljurist und Träger des protestantischen Gewissens, hat nach Darstellung des Zweiten Deutschen Fernsehens O-Beine – eine Folge der Überlastung?]

Da der Ermordete nicht irgendein Türke, sondern ein v.Metzler war, leitete der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Ermittlungen. Man darf davon ausgehen, dass die Familie v.Metzler alle ihre Beziehungen nutzte, um den Sohn zurückzubekommen. Doch das leistete Daschner nicht. Überhaupt bekam er nichts heraus, was nicht ohnehin offensichtlich war. Schließlich beauftragte Daschner einen Untergebenen, den Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, dem Untersuchungshäftling Gäfgen Folter anzudrohen. Was Ennigkeit dem Gäfgen erzählte, wird im Handelsblatt vom 25.11.2004 so beschrieben:

Mit einem Hubschrauber sei bereits ein Spezialist im Anflug, der ihm [dem Gäfgen] ohne Spuren solche Schmerzen zufügen könne, wie er sie noch nie gespürt habe. Sein [Ennigkeits] Zeigefinger habe sich wie ein Rotor gedreht, dazu habe er die Geräusche nachgemacht und theatralisch am Horizont immer wieder nach dem angeblich schon nahenden Helikopter gesucht.

„Hier hilft dir keiner. Wir können alles mit dir machen“, soll der Beamte gesagt haben. Vor der Hubschraubergeschichte habe er noch damit gedroht, „zwei große, fette Neger“ in Gäfgens Zelle zu lassen, die ihn dann vergewaltigen würden.

Obwohl die Geschichte größtenteils von Gäfgen stammt, halte ich sie im Wesentlichen für wahr, weil Folter mitsamt der kolportierten Redensarten bei der hessischen Polizei üblich ist. Normalerweise ziehen die Beamten sogar andere Saiten auf als bei Gäfgen. Es wird nicht mit Folter gedroht; sie wird vollzogen. Auch das rassistische Ding mit den „großen, fetten Negern“ ist für die hessische Polizei zu typisch, um gelogen zu sein.

Folter ist also, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, bei der hessischen Polizei üblich. Außer dem Gefolterten stört das niemanden. Folter-Daschner machte aber die Dummheit seinen Befehl aufzuschreiben. Die Notiz gelangte, ebenfalls aus Schussligkeit, in die Ermittlungsakte, wo sie Gäfgens Verteidiger fand. Auch das hätte dem Daschner und dem Ennigkeit normalerweise keine Unannehmlichkeiten bereitet. Doch Gäfgens Verteidiger Hans Ulrich Endres legte hartnäckig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und er fand so starke Resonanz in der Öffentlichkeit, dass Daschner und Ennigkeit angeklagt und 2005 verurteilt wurden. Bestraft aber wurden sie nicht. Sie wurden verwarnt – mehr nicht.

Das ZDF hat neulich einen Film gezeigt, in dem Daschners Edelmut aufs Vorteilhafteste dargestellt wurde:

Es ist kurz nach 12, als der Held die Koffer packt. Ein letztes Mal läuft Wolfgang Daschner durch den Flur des Polizeipräsidiums. Er tut das mit dem o-beinigen Gang eines Mannes, der etwas zu lange in den Sonnenuntergang geritten ist, begleitet von herbstlicher Pianomusik.

Der pathetische Kitsch hat der Pfarrerin so sehr gefallen, dass sie die oben angekündigte MAZ-Predigt absonderte:

Allein mit dem Gewissen

Er wollte nicht mitschuldig sein am Tod eines Kindes. Er wollte es retten. […] Da drohte er ihm mit Folter. […] Ein Fernsehfilm über den „Fall Jakob von Metzler“ schilderte jüngst das Dilemma des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. In seiner Person rang der Staat mit dem Menschen Daschner um die Verantwortung. Für seine einsame Entscheidung musste er sich später vor Gericht verantworten. Seine Verurteilung hat viele empört.

Vor 500 Jahren stand ein kleiner Mönch in Worms vor dem Kaiser: Martin Luther. Er nahm sich die Freiheit, der ganzen versammelten Welt zu widersprechen. […] Und berief sich sich auf sein – an Gott gebundenes – Gewissen. […]

Auch Daschner nahm eine protestantische Freiheit in Anspruch: für sein Gewissen und gegen die Staatsräson. […] Dieser Staat musste Wolfgang Daschner verurteilen. Sein Gewissen wird ihm frei sprechen.

Herzlichst, Ihre Pfarrerin Erika Eckhardt, Marburg

Der Text ist so dümmlich falsch, dass es mir Übelkeit bereitet ihn zu korrigieren.

1) Wenn Daschner behauptet, er habe mit seinen Folterdrohungen „das Leben eines Kindes retten“ wollen, so ist es genau das, was die Juristen eine Schutzbehauptung nennen, d.h. es ist nicht wahr. Als Daschner mit Folter drohte, war längst klar, dass der v.Metzler-Sohn tot war. Es hat den Daschner nur gewurmt, dass er noch nicht wusste, wo Gäfgen die Leiche versteckt hatte.

2) Der Staat, d.h. die hessische Justiz, war äußerst unwillig auch nur das Geringste gegen Daschner und Ennigkeit zu unternehmen. Die Justiz folgte quasi gezwungen dem Druck der Öffentlichkeit und arbeitete hart daran, möglichst wenig auf den beiden Polizisten sitzen zu lassen. Daschner und Ennigkeit wurden nicht wegen Aussageerpressung angeklagt, sondern nur wegen Nötigung, was strafrechtlich einen riesigen Unterschied macht, und sie wurden, wie oben erklärt, nicht bestraft, sondern nur verwarnt.

3) Die fromme Gottesfrau vergisst, dass Frauen, die wie sie der männlichen Priesterschaft Konkurrenz machen wollten, früher Hexen genannt wurden. Die Hexen wurden gefoltert, bis sie die abscheulichsten Verbrechen gestanden, und auf Grund dieser Geständnisse – rechtsstaatlich – verbrannt. Allerdings: Nicht jede der hingerichteten Frauen war unschuldig. Manche dieser Frauen waren Fachkräfte in angewandter Chemie. Sie wussten, dass es tölpelhaft ist Personen mit Keulenschlägen ins ewige Leben zu befördern. Viel eleganter ist es, einem lästigen Gatten ein geeignetes Gewürz in Speise und Trank zu streuen und seine Seele so in die Hände Gottes zu legen.

Bild: Hexen-Verbrennung in Momberg (Hessen)

[2009: Die Freiwillige Feuerwehr von Momberg (Hessen) führt eine Hexen-Verbrennung vor. Der festliche Aufzug wurde vom katholischen Pfarrer angeführt.]

Es ist ganz einfach. Sogar PolizistInnen oder PfarrerInnen sollten es verstehen können:

Gefolterte Personen sagen das, was die Folterer hören wollen. Das kann – selten – die Wahrheit sein, nämlich dann, wenn die Folterer die Wahrheit schon kennen. Doch dann ist die Folter überflüssig. Meistens lügen die Gefolterten, damit die Folter aufhört. Folter ist somit nicht nur ein Verbrechen; sie ist sinnlos.

Dass eine Pfarrerin die Folter rechtfertigt, zeigt einmal mehr die intellektuelle Verelendung der christlichen Kirchen. Was ist an den christlichen Kirchen noch dran? Nichts! Sie erzählen alberne Wunderwippchen und ihre moralischen Ansprüche laufen nur auf Dummheit und Heuchelei hinaus. Die Vorstellung, Mörder Gäfgen, Folter-Daschner und Pfarrerin Eckhardt würden ewig leben, ist grauenhaft. Geradezu tröstlich ist, dass diese Personen sich bald in Moleküle auflösen werden und Mutter Natur demnächst hoffentlich etwas Besseres komponieren wird.

Ulrich Brosa

Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und meinhetz

1 August 2012

Staatsanwaltschaft Leipzig

[ Staatsanwaltschaft Leipzig. Hier wirkt Staatsanwältin Klenke. ]

Im Juni bekam ich einen Brief von Frau Staatsanwältin Klenke. Wer ihn lesen will: Hier ist er. Es steht drin, dass jemand mich wegen Verleumdung angezeigt, Klenke aber keine Lust gehabt hat gegen mich tätig zu werden und die Anzeige-Erstatter (es waren mehrere) auf die Privatklage verwiesen hat. Worin die angebliche Verleumdung bestanden und wer mich angezeigt hat, schreibt Klenke nicht.

Ich habe überlegt, wer es gewesen sein könnte (aus Sachsen), bis mir einfiel, dass mein Referrer enormes Interesse an der Meinhetz-Datei gemeldet hatte. Das Interesse begann im Januar und toppte im März. Drei Monate Verzögerung: Das sind in Staatsanwaltschaften die typischen Bearbeitungszeiten. Die Meinhetz-Datei habe ich so, wie sie jetzt ist, 2010 geschrieben und Klenkes Aktenzeichen ist von 2010. Ebenfalls meldete der Referrer enormes Interesse an einer kleinen pdf-Datei, die nur in der Meinhetz-Datei verlinkt ist. Deren Namen verrate ich nicht, um den verehrten Leserinnen und Lesern den Spaß am Rätseln nicht zu verderben.

Im März 2007 wurde eine justizkritische Demo direkt neben dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe veranstaltet. Die Veranstalter schienen mir vernünftig zu sein. Ich fuhr hin und fand mich … inmitten einer Neonazi-Demo, Typ Reichsdeutsche. Aus Sachsen war ein besonders nervtötendes Aufgebot echt deutscher Reichsverweser und -verweserinnen angereist.

Außer mir waren noch ein paar andere Naivlinge gekommen, aber die verdrückten sich bald. Peter Niehenke, der schräg gegenüber von Karlsruhe wohnte, war schlau genug gewesen den Braten früh zu riechen und kam gar nicht. Was tat ich? Ich machte Witze. Wer im Ruhrgebiet lebt, weiß es: Das Industriegebiet wurde von polnischen Zuwanderern aufgebaut. Demzufolge haben die eifrigsten Verfechter der doitschen Volxtums jetzt Namen wie Kowalski, Schirawski, Schimanski usw.. Diese Witze gefielen den Reichsverwesern und -verweserinnen in Karlsruhe nicht.

Zu der damaligen Zeit mischte ein besonders agiler „Siegfried Wilhelm“ (der Name: bis ins Mark deutsch) die justizkritische Szene auf. „Siegfried Wilhelm“ war auf der Reichsdeutschen Demo in Karlsruhe als solcher nicht anwesend und war zugleich doch da. „Siegfried Wilhelm“ hatte zahlreiche zu Herzen gehende E-Mails verschickt. Je mehr davon kamen, desto klarer wurde: „Siegfried Wilhelm“ agierte hauptsächlich in Sachsen, war eine Frau und zwar Extrem-Nazisse.

Wer die Meinhetz-Datei noch einmal liest, müsste eine bestimmte Passage darin jetzt gut verstehen.

Die Geschichte mit „Siegfried Wilhelm“ wurde skurril, als die liebeshungrige Justizkritikerin ihre Tentakeln ausstreckte. Die liebeshungrige Justizkritikerin trat mit ihrem wirklichen Namen auf, war keine extreme Nazisse (aber liebte Wagner-Opern) und war weder aufregend schön noch außergewöhnlich charakterstark noch besonders intelligent. Die liebeshungrige Justizkritikerin liebte weniger die Justizkritik als männliche Justizkritiker und hatte ziemlich alle durchgearbeitet (bis auf Rolf Schälike), als sie auf „Siegfried Wilhelm“ stieß. Den Namen der liebeshungrigen Justizkritikerin verrate ich nicht. Die Sehnsucht nach Liebe ist zwar töricht, aber doch etwas Andres als die Sehnsucht nach dem Dritten Reich 2.0.

Die liebeshungrige Justizkritikerin schrieb intim-gefühlvolle E-Mails an „Siegfried Wilhelm“ etwa so

Lieber Siegi!

[blablabla]

Gute Nacht [hier erschien der wirkliche Vorname der liebeshungrigen Justizkritikerin]

Diese liebeshungrigen E-Mails wurden von „Siegfried Wilhelm“ im Triumph über die gelungene Täuschung massenweise per E-Mail weitergeleitet.

Ich schreibe das aus Verzweiflung. Man geht zu einer justizkritischen Demo und fällt unter Neonazis; die meisten von denen dürften zudem MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gewesen sein. Man will politisch arbeiten und gerät an „Siegfried Wilhelm“ und liebeshungrige Justizkritikerinnen. Alle werden jetzt verstehen, dass ich eine positive Zukunft nur in Software-Richtern, Software-Staatsanwälten und Hardware-Polizeibeamten sehe.

Die Meinhetz-Datei habe ich in Zusammenhang mit dem Meineid-Prozess geschrieben. Der Vorwurf des Meineids hat im christlichen Abendland und mehr noch im nationalen Deutschland einen bestimmten Beigeschmack. Meineid-Prozesse, und zwar gefälschte Meineid-Prozesse, waren in der Weimarer Republik und erst recht in den Jahren danach bevorzugtes Mittel äußerster Diffamierung. So ist es kein Wunder, dass ein rechtsextremer Gewohnheitskrimineller wie Rainer Franosch einen Meineid-Prozess fingiert hat.

Was die Staatsanwältin Klenke angeht, ist es sehr schön (besonders für sie selbst), dass sie die Anzeige-Erstatter auf die Privatklage verweist. Richtig aber wäre gewesen nach einem Blick auf die Fakten die Aufnahme der Ermittlungen abzulehnen oder nach § 172 StPO einzustellen. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Eine Einschränkung dieses Grundrechts stellt eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Diese Neonazis versuchen ihren gemeingefährlichen Schwachsinn unter das Volk zu bringen. Wenn ich daran gehindert werde dagegen vorzugehen, werde ich auch gegen die Leute vorgehen müssen, die mich hindern wollen.

Ulrich Brosa

Wahrsager-Kugel als Waffe des Terrors

26 Juli 2012

Glut aus der Wahrsager-Kugel

Stellen Sie sich vor: Sie sind islamistischer Selbstmord-Terrorist und planen einen vernichtenden Anschlag. Bösartig und perfide wie Sie sind, soll gleich ein ganzer Kindergarten in Glut schwimmen. (Ich meine „Glut“, nicht „Blut“). Wie sollen Sie das anfangen? Der deutsche Ober-Ober-Ober-Polizist Klaus-Peter Friedrich ist wahnsinnig schlau und dann hat er die Verfassungsschmutz-Agenten, die alles rauskriegen, und dann noch die superschlauen Staatsanwälte… Wenn Sie da mit Schießeisen und Sprengstoff ankommen, werden Sie gleich detektiert.

Hier ist mein Vorschlag: Sie verkleiden sich als Magier aus dem Morgenland und gehen mit einer Wahrsager-Kugel, die ich erfunden habe, zum Kindergeburtstag. Die Wahrsager-Kugel ist nur aus Glas. Kein Metall-Detektor oder Sprengstoff-Hund wird anschlagen. Sie schmeißen die Kugel. Die Kugel zerbricht und alles verglüht.

Im Ernst: Solch eine Kugel habe ich wirklich erfunden. 2011 erschien bei arxiv.org der erste Preprint, 2012 wurde in der Zeitschrift für Naturforschung die fertige Arbeit veröffentlicht. Es ist tatsächlich eine Kugel, die nur aus Glas besteht, allerdings aus mehreren Glas-Sorten, die in bestimmter Weise zusammengesetzt werden müssen.

Die Kugel speichert elektrodynamische Energie – solche, wie sie von der Sonne kommt – und unterscheidet sich somit fundamental von bekannten Geräten wie Kondensator, Batterie und Akkumulator, die elektrostatische Energie speichern; es gibt bisher nichts Vergleichbares. Dass das Ding funzt, obschon theoretisch konstruiert, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wie viel Energie in die Kugel gefüllt werden kann, bevor sie selbst kaputtgeht. Die Geschichte mit dem verglühenden Kindergarten ist übertrieben; voraussichtlich zuckt nur ein Blitz durch den Raum, wenn die Kugel platzt.

Die Arbeit ist über elektromagnetische Wellen in variabler Materie. Materie ist fast überall variabel: z.B. Luft. Deshalb erscheint die Omega-Sonne

Bild: Omega Sonne

und die Fata Morgana

Bild: Fata Morgana

mit dem falschen Wasser, das in Wirklichkeit gespiegelter Himmel ist. Aber auch alle organischen Augen – wie die des Menschen – sind aus variabler Materie und sogar die Technik kommt seit etwa dreißig Jahren allmählich darauf, dass man mit variablen Materialien viel mehr machen kann als mit den homogenen Klötzern aus Glas und Metall.

Z.B. Tarnkappen. Es ist tatsächlich möglich Zylinder (oder Kugeln) aus variablen Materialien so zu konstruieren, dass Licht, welches vorn auf den Zylinder fällt, um diesen herum- und hinten so herausgeleitet wird, als sei gar nichts gewesen. Der Zylinder und das, was drin ist, z.B. ein Mensch, bleiben unsichtbar. Der Haken dabei ist nur, dass diese Tarnkappen von der Farbe des Lichts abhängen. Z.B. könnte man eine Tarnkappe bauen, die bei gelbem Licht gut funktioniert, aber bei blauem weniger, so dass bei weißer Beleuchtung das zu tarnende Objekt wie ein lila Zombie erscheint. Tarnkappen anderer Art werden manchen Militär-Flugzeugen aufgesetzt:

Bild: Tarnkappen-Bomber

Die Flugzeuge werden mit Materialien beschichtet, die Radar-Strahlung absorbieren, was den Vorteil hat, dass sie von der Radar-Überwachung nicht erkannt werden, aber den Nachteil, dass sie nicht schnell und nicht bei Regen fliegen können, weil die strahlungsabsorbierenden Materialien ziemlich weich sind.

Z.B. Dielektrische Spiegel. Über mehrere tausend Jahre wurden Spiegel aus Metall hergestellt. Noch heute sind die meisten Spiegel Glasscheiben, auf deren Rückseiten Aluminium aufgedampft ist, also ein Metall. Viel besser sind aber Spiegel, die nur aus Glas bestehen, allerdings aus verschiedenen Glas-Sorten, die in bestimmter Weise übereinander gelegt werden:

Bild: dielektrischer Spiegel

Diese werden bisher fast nur in Forschung und Technik verwendet, aber es gibt sie auch schon für den Haushalt. Wer auf sich hält, hat einen solchen Spiegel in der Garderobe hängen und reibt allen Besuchern unter die Nasen, dass das kein banaler, sondern ein dielektrischer Spiegel ist.

Z.B. Lichtleiter, wie sie zur Nachrichten-Übermittlung verwendet werden. Der gewöhnliche Lichtleiter besteht aus einem inneren Glasfaden mit hohem Brechungsindex. Um diesen Faden (core) wird ein Glasmantel (cladding) mit niedrigem Brechungsindex gelegt:

Bild: Bestandteile eines Lichtleiters

Schließlich kann man um das Ganze noch Staniol-Papier wie um Schokolade wickeln, aber das ist nicht wesentlich. Vor ein paar Jahren sind Leute darauf gekommen, dass die Zwei-Schichten-Glasfaser nicht das Beste ist, dass man viel bessere Lichtleiter bekommt, wenn man den Wechsel vom hohen zum niedrigen Brechungsindex nicht sprungweise, sondern kontinuierlich gestaltet.

Im Unterschied zur strahlungsenergie-speichernden Kugel habe ich Tarnkappen, dielektrische Spiegel und Lichtleiter nicht erfunden. Doch wie man das und mehr genau ausrechnet und optimiert steht in „Electromagnetic Waves in Variable Media“. Ich meine, das ist neu; denn mehrere spezialisierte Berichterstatter haben über meiner Arbeit gesessen und sich darüber erregt („arrogant author!“), bevor sie in der Zeitschrift für Naturforschung veröffentlicht wurde.

Ich habe das alles analytisch gemacht, d.h. nur mit ein paar Stück Papier, einem Schreibstift und dem angeborenen Stroh-Computer; ein externer Halbleiter-Computer war nicht erforderlich. Die Grundlagen sind eindeutig definiert und die Folgerungen absolut streng (nicht so ein Scheiß wie in der Justiz).

Zum Schluss zurück zum mordgierigen Selbstmord-Islamisten: Ich habe noch einen anderen Tipp für ihn als den mit strahlungsenergie-speichernden Glas-Kugel. Er soll sich als Neonazi ausgeben! Dann bekommt er regelmäßig ein hübsches Monatsgehalt vom deutschen Staat, Sprengstoff von der Bundeswehr und kein Verfarcungsschutz-Agent, Polizist oder Staatsanwalt stört ihm beim Ballern oder beim Bomben-Schmeißen.

Ulrich Brosa

Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil

12 Juli 2012

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Am 25.7.2007 verurteilte mich ein Mann namens Mirko Schulte, der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist so verschroben, dass keiner sie versteht. Indes kann jeder in Minuten verstehen, wie verlogen und an den Haaren herbeigezogen Mirkos Meineid-Urteil ist.

  • Habe ich jemand zu Unrecht beschuldigt? Nein! Das behauptet niemand.
  • Habe ich etwas Unwahres gesagt? Nein! Das wurde nur in der Anklageschrift behauptet, aber schon vor dem Prozess widerlegt.
  • Laut Mirkos Meineid-Urteil habe ich etwas verschwiegen!
  • Wem habe ich etwas verschwiegen? Der Staatsanwaltschaft Marburg!
  • Habe ich der Staatsanwaltschaft Botschaften verschwiegen, die ich der Camorra in Neapel sandte? Nein!

Meineid-Mirko hat mich verurteilt, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg zwei Briefe verschwiegen haben soll, die ich dem hessischen Justizministerium (!) geschickt habe.

Stellen Sie sich vor, Sie würden wegen Zechprellerei verurteilt, weil sie das Geld dem Wirt auf die Theke gelegt haben und nicht auf den Tisch, an dem sie saßen. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft. Was man ins Justizministerium schickt, wird von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Es ist unmöglich Briefe, die man dem Justizministerium schreibt, der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.


Wenn Sie die Details nachprüfen wollen:

a) Hier ist der Link zum Faksimile des Meineid-Urteils. Auf S.12 steht die Urteilsbegründung:

Der Angeklagte hat sich eines Meineides gemäß § 154 Abs.1 StGB schuldig gemacht, weil er vor Gericht falsch geschworen hat. Seine Aussage war falsch, weil sie wesentliche Teile des Sachverhaltes verschwieg. Die beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz, die auf eine frühe verlässliche Überzeugung des Angeklagten der Täterschaft des Aschenbach schließen lassen, solche wesentlichen Teile.

Um welche Schreiben es ging, steht auf S.5:

Am 25.03.2003 schrieb der Angeklagte einen Brief an das Hessische Ministerium der Justiz, welches er mit der Überschrift „Strafantrag gegen Christoph Aschenbach … wegen fortgesetzer Bedrohung, übler Nachrede und … “ versah. Am 19.05.2003 schickte er dieses Schreiben erneut an das Hessische Ministerium der Justiz und beanstandete, dass „die Erstschrift anscheinend nicht korrekt weitergeleitetet [falsch von Schulte zitiert] wurde.“

Die „beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz“ sind zwei inhaltlich identische Exemplare eines einzigen Schreibens. Hier ist das erste Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 1317/03 der Staatsanwaltschaft Marburg. Diese Akte hat die Staatsanwaltschaft kunstvoll verschleiert. Hier ist das zweite Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 17479/04 der Staatsanwaltschaft Marburg.

b) Falsch auszusagen durch Verschweigen ist ein Widerspruch in sich. Mit derartiger Willkür kann man jede Aussage miesmachen. Da die Aussage-Zeit endlich ist, muss immer etwas verschwiegen werden. Unter dutzenden Schreiben, die ich damals an die Sicherheitsbehörden schrieb, hat sich Schulte eines herausgesucht, von dem er glaubte, ich hätte es nicht erwähnt. Wir werden hinter d) sehen, dass nicht einmal das stimmt.

c) Obwohl Meineid-Mirko laut StPO als Richter zur Aufklärung verpflichtet war, hat er nicht untersucht, wo das erste Exemplar meines Schreibens verblieben ist. Er hätte es wissen müssen. Denn in seinem Urteil auf S.10 steht:

In dem letzten Satz seines Strafantrages vom 15.9.2003 steht: „Ich werde mich gegen alle Versuche der Staatsanwaltschaft stemmen, C.Aschenbach straffrei ausgehen zu lassen, siehe z.B. 2 Js 1317/03“.

Somit war Schulte verpflichtet die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen, d.h. die Akte durchzusehen und sie der Verteidigung zugänglich zu machen. Er tat es jedoch nicht. Es handelt sich um eine schwere Verfehlung, die wegen § 244 Abs.2 StPO den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. In 2 Js 1317/03 ist nämlich das erste Exemplar meines Schreibens vom 25.3.2003 enthalten. Die Staatsanwaltschaft bekam es auf dem kürzesten Weg schon am 26.3.2003 von der Polizei, siehe Stempel. Von Verheimlichung kann keine Rede sein.

d) Es ist nicht einmal wahr, dass ich bei meiner Vernehmung auf dieses Schreiben nicht hingewiesen hätte. Denn im Protokoll steht als erster Satz

zur Sache:
Ich verweise auf mein Schreiben vom 16.02.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt am Main (Bl.19 u. 19 Rs. d.A.)

Dieses Schreiben hatte ich mitgenommen, damit ich die Aktenzeichen parat hatte. Darin steht auf S.2

Aktenzeichen 2 Js 10014/02 und 2 Js 1317/03 bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Schulte hat die Akte 2 Js 1317/03 in seinem Urteil zitiert. Er hätte sie nachsehen müssen. Er war so faul wie gehässig.


Warum hat Schulte das getan?

Er hat die Gewalttaten von Neonazis beschönigt:

Der Angeklagte [damit meint Meineid-Mirko mich] verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg […] Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

So sahen die „volkssportartigen Provokationen“ vor meiner Haustür typischerweise aus:

am 2.2.2003

am 28.6.2006

Richter Mirko Schulte sympathisiert mit gewalttätigen Neonazis und unterstützt sie wie viele andere hessische Juristen mit seinen Methoden: durch Verharmlosung der Gewalttäter und Diffamierung der Opfer.

Als Richter hat Meineid-Mirko selbst einen Eid geschworen:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen …

Er ist meineidig geworden, nicht ich.

Ulrich Brosa