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Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

14 November 2011

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.

Die Bann-Meile und der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

8 Oktober 2011

Bernd Schreiber hat auf ein lehrreiches Video aufmerksam gemacht, in dem Selim Sürmeli, der „Hochkommissar für Menschenrechte“, die Hauptrolle spielt. Über Sürmeli kann man auch Positives schreiben – vor allem, dass er sich nicht entmutigen lässt.

Demo in der Bann-Meile (0:00 im Video)

Wie veranstaltet man Demos vor dem Reichstag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder vor dem Landtag in Wiesbaden? Im Bannmeilen-Gesetz § 2 heißt es:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

Der befriedete Bezirk des Reichstags ist riesig.

Richtig macht man es, wenn man keine öffentliche Versammlung einberuft. Doch wer könnte es einer Freundin versagen, wenn sie sich mit einer Freundin vor dem Reichstag treffen will, so zu sagen zwecks Sightseeing. Die eingeladene Freundin kann einer dritten sagen: „Komm doch mit, es wird nett!“ Selbstverständlich dürfen wegen der Gleichberechtigung die Freundinnen auch männlich sein usw.. Zweckmäßig ist für diese Gelegenheit ein paar Brocken Englisch zu lernen z.B. „I don’t understand“ oder „ACAB“, wobei letzteres echt englisch ausgesprochen werden sollte, also „Ejzäpp“. Es ist nicht einfach einen Haufen palavernder Menschen von einer öffentlichen Versammlung zu unterscheiden. So war es auch am 3. Oktober 2011. Das Video (siehe oben) zeigt zuerst einen argwöhnischen Beamten inmitten einer schreienden Menge. Er droht „Maßnahmen“ an.

Keine Bewegung ohne Führer (0:58)

Plötzlich (0:58 im Video) tritt der rechtskundige Selim Sürmeli auf. Er erweist sich als Autorität:

Halt! Stopp! Ruhe! Ich rede!
Wir lösen das hier auf. Sie geben uns einen rechtsmittelfähigen Bescheid, dass Sie die Maßnahme [den „Menschenrechtsgottesdienst“] nicht dulden und dann machen wir das.

Da durchzuckt den Beamten ein Blitz des Glücks und der Erleuchtung. Nun hat er den Beweis, dass der schreiende Haufen tatsächlich eine öffentliche Versammlung darstellt. Den Radelsführer dieser Ordnungswidrigkeit (bis zu 20000 Euro Buße) hat er direkt vor sich. Der Beamte fordert Sürmeli auf sich auszuweisen und, als Sürmeli das nicht zur Zufriedenheit tut, wird er hinter die Absperrung gezerrt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (6:30)

§ 113 StGB Absatz 1 lautet:

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das hervorstechende Wort in diesem Gesetz ist „Gewalt“. Es ist erstaunlich, was die Gerichte, deren Aufgabe bekanntlich die Beschönigung von Polizei-Verfehlungen ist, als Gewalt bewerten, wenn § 113 StGB angewendet werden soll.

Das, was Sürmeli im Video ab 6:30 tut, nämlich dass er versucht seine Handgelenke aus den Händen der Polizisten zu winden, ist nach gefestigter Rechtsprechung „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“. In umgekehrter Richtung gilt das – nach dem Befinden der meisten Staatsanwaltschaften – natürlich nicht.

Leute, die Erfahrung mit Demonstrationen haben, rollen sich ein wie Gürteltiere. Sie versuchen Schlägen der Beamten möglichst wenig Fläche zu bieten und sich sogar bei Misshandlungen möglichst wenig zu bewegen.

Zugriff! (9:30)

Ab 9:30 ist im Video zu sehen, wie die Polizei typischerweise vorgeht, wenn sie einen aus einer Menge herausholen will, um den zu behandeln. Ein paar erfahrene Polizei-Gewalttäter sprechen sich quasi beiläufig ab. Sie bewegen sich unauffällig. Der Menge fällt nichts auf. Doch plötzlich steht der Polizei-Trupp vor der Menge und dann geschieht alles Entscheidende innerhalb von Sekunden.

Im vorliegenden Fall ist der Herausgegriffene offensichtlich aus der Levante – wie Selim Sürmeli. Ich halte das nicht für zufällig. In der deutschen Polizei ist Fremdenfeindlichkeit noch häufiger als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Die besondere Sorte Mensch (10:40)

Es lohnt sich die Polizisten genau anzusehen, die an den Festnahmen beteiligt sind. Etlichen von ihnen ist die Freude an Gewalt anzusehen. Das gilt besonders den großen, leicht übergewichtigen im schwarzen T-Shirt, der ab 10:40 posiert. Er erwidert das Geschrei der Menge mit verachtungsvollem Grinsen. Er triumphiert. Klug ist das nicht. Wer so offen seine Verachtung für Leute zeigt, die sich friedlich verhielten, provoziert Gegengewalt.

Datenschutz

Noch vor wenigen Jahren wurden Videos wie das oben gezeigte von den meisten Gerichten verboten: Die Persönlichkeitsrechte der Beamten seien verletzt und § 22 Kunsturheberrechtsgesetz missachtet. Dass derartige Urteile nur noch selten gefällt werden, liegt weniger an § 23 als an der massenhaften Missachtung das Fotografierverbots. Ich halte die Demontage des Datenschutzes für eine gute Entwicklung. Endlich können viele sehen, was die Polizei tut, wenn sie zugreift. Berlin ist darin weiter als Hessen. Videos aus Berlin schaue ich neidisch an. Die Berliner Polizei ist grausig genug, aber immer noch besser erzogen als die hessische – dank besserer öffentlicher Kontrolle.

Mit Kriminellen ohne Polizei und Justiz fertig werden

16 September 2011

t-online-mafia

[Karikatur einer gefloppten Werbe-Kampagne von T-Online. Die Kampagne war so blöd, es war unvorstellbar, wie sie in Gang gesetzt werden konnte.]

Vor ein paar Tagen konnte ich mit meinem T-Online-Absender an viele Bekannte keine E-Mails mehr schicken. Einige kamen zurück mit solchen Fehlermeldungen:

A message that you sent could not be delivered to one or more of its recipients. This is a permanent error. The following address(es) failed:
info@XXX.de
SMTP error from remote mail server after RCPT TO: (info@XXX.de):
host mailin.rzone.de (81.169.145.101): 550 5.7.1 IP
listed on RBL (see http://www.spamhaus.org/query/bl?ip=194.25.134.82)

Auf Deutsch:

Eine Botschaft, die du gesendet hast, konnte an einen oder mehrere Adressaten nicht ausgeliefert werden. Das ist ein dauernder Fehler. Die folgende Adresse versagte:
info@XXX.de
SMTP(ein E-Mail-System)-Fehler eines nichtlokalen E-Mail-Verteilers bei der Weiterleitung zu
info@XXX.de:
Der Provider mailin.rzone.de (81.169.145.101) Strato sagt: 550 5.7.1 IP steht auf der Spam-Liste (siehe http://www.spamhaus.org/query/bl?ip=194.25.134.82)

194.25.134.82 ist eine T-Online-Adresse.

Im Internet wird dermaßen viel Schmutz (Spam) verteilt, dass einige Service-Anbieter, z.B. http://www.spamhaus.org, so genannte Schwarze Listen (BLACKLISTS BL) anbieten, auf denen IP-Adressen derjenigen Provider stehen, welche besonders viel Schmutz verschicken. Andere Provider, die nicht wollen, dass ihre Festplatten mit Spam zugemüllt werden, nutzen die Listen, um E-Mails der Schmutz-Versender von vornherein abzublocken.

Auf mehrere solche Listen ist auch T-Online geraten. Grund dafür war, dass Kriminelle T-Online-Konten massenweise gestohlen und für Spam-Versand ausgenutzt haben. Der Diebstahl wurde mit trügerischen E-Mails eingeleitet. Zum Beispiel:

Von: t-online ServiceX <report@newtonwelt.de>
Antwort an: tonlineservice@sify.com

Lieber T-Online Kunde

Dieses ist in Verbindung mit T-on-line und Netz-erklдrenbenutzer, haben wir Kontostцrung gehabt, folglich, das wir uns entschieden haben, unsere Datenbank zu aktualisieren.

Re-confirm Ihr T-on-line-Konto, indem Sie die Anweisungen unten befolgen.

Fьllen Sie den Raum unten aus, um Ihr T-on-line-Konto zu validieren.

Wir schicken Ihnen diese eMail, damit wir in unseren E-Mail-Serviceen verbessern kцnnen. Wenn Sie fьr Ihre Anwendung interessiert werden, KLICKEN Sie DEN ANTWORT-KNOPF FЬLLEN SIE INFORMATIONEN UNTEN.

* Benutzername: ——————–
* Passwort: ——————–
* Geburtsdatum: ——————–
* Security Frage: ——————–
* Antwort: ——————–
* Land oder Region: ——————–

Nachdem Sie die Anweisungen im Blatt befolgt haben, wird Ihr Konto nicht unterbrochen.

Dank fьr Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Effekt. Wir entschuldigen uns fьr jede mцgliche Unannehmlichkeit.

Warnung! Kontoinhaber, der ablehnt, Konto nach drei Tagen des Empfangens dieser Warnung zu aktualisieren, wьrde sein Konto dauerhaft verlieren.

Herzlichst.

T-on-line-Konto-Dienstleistungen

Auf die Frage nach dem Benutzernamen und dem Passwort kommt es an.

Die Trug-Mail ist so blöd, es ist unvorstellbar, dass tausende Leute darauf reingefallen sind. Aber es gibt sogar hunderttausende Leute, die thermische Solaranlagen gekauft haben.

Wer schützt einen vor solchen Kriminellen? Unter Garantie nicht die vielen Kriminellen in Polizei und Justiz. Man muss es selbst tun – in Gemeinschaft mit anderen. Der einzige Schutz ist INFORMATION.

Natürlich habe ich sofort Beschwerde bei T-Online geführt. Nach ein paar Tagen kam eine Antwort, unter der stand:

Hinweis: Diese E-Mail und/oder die Anhänge ist/sind vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Jegliche Weitergabe dieser E-Mail ist untersagt.

Dem Wunsch nach Nicht-Veröffentlichung komme ich gern nach, weil in der Antwort-Mail nur stand, was schneller und besser bei Heise erklärt wurde. Nichtsdestoweniger ist der Verheimlichungsbefehl eine Narretei, die einer Justizbehörde würdig wäre.

Ich schreibe es noch einmal deutlich-vulgär: Datenschutz ist Scheiße. Wer sich für Datenschutz einsetzt, ist schwachsinnig. Für Diskretion persönlicher Angelegenheiten kann jeder sorgen, indem er sich nicht exponiert. In den Behörden werden die Daten der BürgerInnen hemmungslos verschoben. „Datenschutz“ und noch wohlklingender „Schutz der Persönlichkeitsrechte“ bedeutet nur, dass sich die Opfer gegen Verbrecher nicht wehren dürfen, weil sie zum Schweigen verurteilt werden.

Ich schreibe das auch wegen einiger aktueller Aktionen der so genannten Adressbuch-Betrüger, die ähnlich vorgehen, wie die Typen oben mit der Pseudo-T-Online-Trug-Mail.

Bußgeldbescheid wegen Antikriegsbildern

16 August 2011


diese Bilder belästigen die Allgemeinheit

[Wer genau durch diese Scheiben späht, kann hinten im Laden die Bilder sehen, mit denen Wolfram Kastner die Allgemeinheit belästigt haben soll. (Klicken Sie auf dem Foto, wenn Sie es groß sehen wollen.)]

Wolfram Kastner, der viele witzige und meines Erachtens unbedingt erforderliche Kunstaktionen veranstaltete, hat deswegen mal wieder Scherereien mit der freiheitlich-demokratischen Staatsmacht. Er schreibt darüber:

(kaum zu glauben – aber leider wahr)

die münchner polizeiinspektion 43 und das kreisverwaltungsreferat münchen haben -angeregt durch einige grizzly-mumms von der münchner wohnsiedlung am ackermannbogen- ein ei gelegt:

in der form eines bußgeldbescheids über 273 €

wegen einer ordnungswidrigkeit „belästigung der allgemeinheit“, die ich begangen haben soll durch die ausstellung von kommentierten bildern (15 x 23 cm) kriegsverletzter menschen 4,25 meter hinter einer schaufensterscheibe.

(siehe anhang)

natürlich werde ich das nicht akzeptieren und widerspruch einlegen. ob es dann zu einem prozess kommt, wird man sehen. ich hoffe es nicht.

so wird versucht, unbequeme künstler mürbe zu machen, derweil unbeanstandet weiterhin krieg geführt und waffen in diverse diktaturen geliefert werden.

(wieder einmal werde ich mich um rechtsschutz durch die fachgruppe bildende kunst in der gewerkschaft ver.di bemühen – vielleicht diesmal erfolgreich?)

beste grüße

Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7, D-80637 München
Tel. +49+89-157 32 19
www.ikufo.de

Den Bußgeldbescheid KVR-I/123-1-006503/11 vom 5.8.2011 hat Kastner mitgeschickt. Darin heißt es:

Da diese Fotos nach außen zeigend ausgestellt waren, wurden Passanten, darunter auch Kinder, dem verstörenden Anblick der Fotos unvorbereitet und ohne Entscheidungsmöglichkeit, sich den Darstellungen zu entziehen, ausgesetzt.

Abgesehen davon, dass der gesamte Bußgeldbescheid von öliger Heuchelei trieft, ist der gerade zitierte Satz nicht wahr. Passanten, darunter die sprichwörtlichen Kinder, mussten in den Laden eintreten oder ausdauernd durchs Schaufenster starren, um die verstörenden Bilder im Hintergrund zu erkennen, siehe das Foto oben.

Gesetzliche Grundlage ist der berüchtigte § 118 OWiG, ein Unsittlichkeitsparagraf.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Meist wird unter „grob ungehöriger Handlung“ Sex in der U-Bahn und dergleichen verstanden. Doch ist die „grob ungehörige Handlung“ eine Generalklausel, die nach Belieben missbraucht werden kann – wie in diesem Fall.

Im Grund sprechen die Schikanen, denen Kastner ausgesetzt wird, für Kastner. Es wird deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Staatsmacht Kastners Kunstaktionen für eine Gefahr ansieht. Bei den vielen Leisetretern und Mitläufern ist Schulterzucken schon zu viel.

Ulrich Brosa

Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik

16 Juni 2011

[So war Barbara Manthes Vortrag betitelt.]

NS-Bild der Volksgemeinschaft

[Volksgemeinschaft – der zentrale Begriff – im Hintergrund der Pleite-Geier]

Zum 14.6.2011 hatte die Zeitgeschichtliche Dokumentationsstelle Marburg die Historikerin Barbara Manthe eingeladen. Manthe promoviert gerade in Köln. Mich interessierte die Einladung zuerst, weil Manthes Vortrag im

Marburger Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden sollte.

Viel von dem, was Manthe vortrug, war mir bekannt. Sie erklärte die Regelgerichte, die es heute noch gibt: Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht, welches heute BGH heißt. Daneben schuf der NS-Staat Sondergerichte, besonders den Volksgerichtshof. Manthe legte Wert auf die Feststellung, dass die meisten Richter der Sondergerichte zugleich in den Regelgerichten tätig waren. Überhaupt betonte Manthe die Kontinuität im deutschen Rechtswesen. Es sei bekannt, dass 80 bis 90% der bundesdeutschen Nachkriegsrichter zuvor NS-Richter gewesen seien. Schlechter beantwortet sei die Frage, wie viele Richter der Weimarer Republik den Übergang zur NS-Justiz vollzogen hätten. Manthe meinte, im Oberlandesgerichtsbezirk Köln hätte sie recherchiert und gefunden, dass die Anzahl der sich verweigernden Richter gering gewesen sei. Die überwältigende Mehrheit der NS-Richter sei zuvor im Weimarer Staatsdienst besoldet worden. Die Justizangehörigen dienen sich halt der jeweils aktuellen Obrigkeit an.

Manthe sprach weiter über typisch nationalsozialistische Gesetze, z.B. das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 und die Volksschädlingsverordnung von 1939. Beim Gewohnheitsverbrechergesetz erwähnte Manthe aus aktuellem Anlass die Sicherheitsverwahrung und erinnerte an die fragwürdigen Verdienste des unlängst verflossenen Kanzlers Gerhard Schröder.

Manthe erörterte besonders das Täterstrafrecht. Mein Beispiel dazu ist der Mord-Paragraf,

(1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

den wir Roland Freisler persönlich verdanken. Freislers Errungenschaft ist bis heute dem deutschen Strafgesetzbuch § 211 erhalten geblieben. Nur ist die Todesstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt worden.

Im Täterstrafrecht steht nicht die strafbare Tat im Vordergrund, sondern der Typ von Mensch, der solche Taten begeht. Ich möchte anmerken, dass derartige Ideen von Menschen in die Welt gesetzt werden, auf die diese Ideen am ehesten passen. Z.B.

(1) Der Jurist wird mit lebenslangem Harken von Friedhofswegen beschäftigt.

(2) Jurist ist, wer

sich an Universitäten herumtreibt, um dort aufzuschnappen, wie er andere betrügen kann, ohne dafür bestraft zu werden.

Insgesamt aber hätten sich, sagte Manthe, die nationalsozialistischen Modifikationen des deutschen Rechts in Grenzen gehalten. Die Bestrebungen der Kieler Schule, ein nationalsozialistisches Recht auf völkischer Basis zu schaffen, seien gescheitert. Den Grund, weshalb es gar nicht nötig war viel zu ändern, nämlich die Generalklauseln, kannte Manthe wohl noch nicht. Wie brachte es Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V., unübertrefflich schön zum Ausdruck?

Sobald Begriffe wie ‚Treu und Glauben‘, ‚gute Sitten‘ usw. auf das Interesse des Volksganzen bezogen werden, ändert sich in der Tat das gesamte Recht, ohne daß auch nur ein einziges positives Gesetz geändert zu werden brauchte.

Am überraschendsten war für mich Manthes Hervorhebung der Volksgemeinschaft als Kennzeichen der nationalsozialistischen Justiz. Die Nationalsozialisten hätten die Volksgemeinschaft nicht erfunden. Der Begriff sei aber hervorragend geeignet gewesen, um die Unterstützer des NS-Regimes gleichzuschalten, während Außenstehende auch juristisch ausgegrenzt werden konnten. Als Auszugrenzende benannte Manthe besonders die Juden, die Sinti und Roma und die Asozialen. Das letzte habe ich nicht verstanden. Denn „Asozialer“ ist für mich nur ein anderes Wort für „Polizeibeamter“ und Polizeibeamte wurden im NS-Staat nicht ausgegrenzt.

Ich finde auch, dass die Volksgemeinschaft bis auf den heutigen Tag ein zentraler Begriff der deutschen Justiz ist. Davon träumen alle Richterinnen und Richter: Sie, die Richter, treten auf als verehrte Helden der erdrückenden Mehrheit der Regime-Unterstützer, während sie, die Richter, als strenge Hüter von Recht und Ordnung unerschrocken gegen Asoziale vorgehen. (Bei den Richterinnen und Richtern bedeutet aber Asozialer etwas Anderes als Polizeibeamter.) Ich erinnere hier an den Fall der Richterin Dr.Recknagel und des Amtsgerichtsdirektors Krug im Amtsgericht Kirchhain, die hemmungslos gewisse Großaufmärsche betrunkener Rassisten beschönigen, eben weil die JuristInnen glauben, dass sich dort die Volxgemeinheit am mächtigsten manifestiere.

Manthe hielt die personelle Kontinuität der Justiz für die größte Gefahr. Es seien immer wieder Leute bestimmter Art, die RichterInnen würden. Manthe stimmte überein, dass der einzige Weg aus diesem Missstand die direkte Wahl der RichterInnen sei.

Pepp bekommen Veranstaltungen über die NS-Justiz erst, wenn dabei gewonnene Erkenntnisse auf die Gegenwartsjustiz angewendet werden. Ich ergriff die Gelegenheit um ein kleines Flugi

Gewaltentrennung im Nationalsozialismus und heute

zu verteilen.

Im Gedenken an die Dorf- und Vereinsgemeinschaft: Ulrich Brosa



Was aus Manthes Vortrag zu lernen ist:

Jeder, der sich über die NS-Richter besonders aufregt, benimmt sich albern. Das waren ganz gewöhnliche Richter. Die meisten wurden von den Justizministern der Weimarer Republik eingestellt. Sie schworen ihren Amtseid auf die Weimarer Republik. 1934 schworen dieselben Personen um, diesmal auf Adolf Hitler. Zwischen 1933 und 1945 gingen mehrere Richter in den wohlverdienten Ruhestand. Deren Posten wurden durch Richter besetzt, die von NS-Justizministern eingestellt wurden und ebenfalls auf Hitler schworen. Ab 1946 schwor das kombinierte Personal auf Bayern und ab 1949 auf die Bundesrepublik Deutschland – immer mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“

Natürlich war die Nazi-Zeit für Richter besonders schön, weil sie Gelegenheit bekamen viele Todesurteile zu fällen. Konrad Adenauer war ab 1949 glücklich erfahrene Mordsbeamte zu seiner Unterstützung zu haben und gab den Beamten, die nun die seinigen waren, Gelegenheit auch ohne Todesurteile Kraft durch Freude zu sammeln. So wanderten viele Displaced Persons (die aus Konzentrationslagern befreit worden waren) dank bundesdeutscher Richter erneut ins Gefängnis. Begründung war gewöhnlich, dass diese DPs sich in irgendwelchen kommunistischen Gruppierungen betätigt hätten oder sonstwie asozial waren.

Mehr als 75 NSDAP-Mitglieder im hessischen Landtag

4 Mai 2011

Karl-Heinz Koch rechts

[Der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) war NSDAP-Mitglied, rechts im Bild. Rechts von der Mitte die geistreiche Gattin. Links strebt der gemeinsame Sohn Kohland Roch (CDU) nach vorn, der brutalstmögliche Ministerpräsident.]

Dieser Artikel besteht überwiegend aus Zitaten:

Im hessischen Landtag waren in der Vergangenheit mehr Abgeordnete ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei NSDAP als bislang bekannt war. Von 333 überprüften Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 seien mindestens 75 Mitglieder gewesen, sagte der Historiker Hans-Peter Klausch am Mittwoch in Wiesbaden […] Bislang seien nur drei Abgeordnete in den offiziellen Handbüchern des Landtags als NSDAP-Mitglieder ausgewiesen worden.
[…]
Der Studie zufolge gab es ehemalige Nazis in allen Fraktionen.

Bei den Grünen fand Klausch nach eigenen Angaben in Reinhard Brückner, der 1982 in den Landtag einzog, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Besonders hoch sei der Anteil in der FDP gewesen. Von 59 überprüften liberalen Landtagsabgeordneten habe er in 23 Fällen eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt, sagte Klausch.

In der SPD-Fraktion machte der Historiker unter 140 überprüften Landtagsabgeordneten 15 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus. Darunter seien auch die früheren hessischen Finanzminister Rudi Arndt und Wilhelm Conrad.

In der CDU-Fraktion ermittelte der Historiker 22 frühere NSDAP-Mitglieder bei 97 überprüften Abgeordneten. Darunter sei auch Vater des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Justizminister Karl-Heinz Koch, gewesen.

Insgesamt könne die Zahl auch höher liegen, da die NSDAP-Mitgliederkartei nur zu 80 Prozent erhalten sei […]

nh24 4.5.2011

Die Ergebnisse sind nicht so neu, wie behauptet wird. Schon die Bredel-Gesellschaft hat veritable Listen vorgelegt. Dass die FDP die am stärksten belastete Partei ist, machte schon der NS-Justizmörder Erich Schwinge deutlich, als er nach 1945 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen FDP und zum Rektor der Marburger Uni aufstieg.

Viele Hessen haben nach 1945 bedauert, dass sie offiziell nicht mehr nationalsozialistisch sein durften. Da waren sie glücklich wenigstens noch sozialistisch wählen zu können. Darauf beruhten die Erfolge der SPD in den frühen Jahrzehnten nach 45. Also auch die hessische Nachkriegs-SPD war eine Nazi-Partei.

Am ekelhaftesten ist in Hessen die Heuchelei (ähnlich wahrscheinlich in Bayern und Niedersachsen). Fast findet man die Neonazis in Sachsen-Anhalt sympathisch, weil sie zugeben, dass sie Neonazis sind. In Hessen unterband die US-amerikanische Besatzungsmacht ein paar Jahre lang nach 45 den Hitlergruß, Hakenkreuze und ähnliche Bekundungen. Die hessischen Nazis wurden tückischer als jemals zuvor. Sie verwendeten Ersatz-Symbole wie 18 und 88. Sie gründeten angebliche Fußballvereine FV 1919 = Förderverband SS. Bevorzugte Nachfolge-Organisationen der SA und der SS wurden die Freiwilligen Feuerwehren und die Schützenvereine, überhaupt die heimischen Vereinsgemeinschaften.

An der Heuchelei hat bis heute nichts geändert. Wehe jedem, der die Wahrheit sagt, nämlich dass die (Neo-)Nazis Nazis sind oder die hessische Polizei und die hessische Justiz vorwiegend mit Neonazis rekrutiert werden (die Bundeswehr sowieso).

Immerhin wird jetzt klar, warum niemand gegen die unhaltbaren Zustände in Marburg und Umgebung Widerstand leistet. Auch die Grünen haben nichts gegen das Nazitum. Es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie dagegen etwas unternähmen. Mit einer Grünen-Politikerin namens Geza Zickermann habe ich schon früh einschlägig schlechte Erfahrungen gemacht. Een vies volk.

Ich schreibe das, um die Erkenntnisse auf die Gegenwart anzuwenden. Wer 1933 Karriere machen wollte, trat in die NSDAP ein. Wer 1946 in Hessen Karriere machen wollte, trat in die SPD ein, anderswo eher in die CDU. Wer heute Karriere machen will, tritt den GRÜNEN bei. Es ist immer das gleiche Volk: Leute mit geringen Fähigkeiten und noch geringeren Skrupeln stets bereit für die eigene schäbige Karriere alles kaputt zu machen. Wo treten Brandstifter ein? In die Feuerwehr. Schuld haben allerdings auch die vielen anderen, die das geschehen lassen.

Ulrich Brosa


Ergänzungen

Karl-Heinz Koch NSDAP

[Karl-Heinz Koch. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, hessischer Minister der Justiz]
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Tassilo Tröscher NSDAP

[Tassilo Tröscher. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, hessischer Landwirtschaftsminister. Vielfach preisgekrönter Oberheuchler. Gab in seiner Vita an: „Bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei. Seit 1947 Mitglied der SPD.“ In welcher Partei er von 1933 bis 1945 war, schrieb er nicht.]
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[Alfred Dregger. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, Jura-Student in Marburg, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rechtsextremer Oberhetzer. Vehementer Befürworter des Radialenerlasses, mit dem die Linksradikalen bekämpft wurden.]
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Hans-Otto Weber NSDAP

[Hans-Otto Weber. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Abgeordneter im hessischen Landtag und Ehrenpräsident des Volksbundes]
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Eitel Oskar Höhne NSDAP

[Eitel Oskar Höhne. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Jura-Student, Abgeordneter im hessischen Landtag. Garant der Meinungsfreiheit im Nachkriegshessen. Vorsitzender des Verwaltungsrats des hessischen Rundfunks]
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Die FDP übertrifft an Abscheulichkeit alles: In den Jahren von 1954 bis 1970 war die FDP-Landtagsfraktion zu zwei Dritteln mit NSDAP-Mitgliedern bestückt. FDP-Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehört hatten, verweilten im hessischen Landtag meistens nur kurz.


Nachtrag 17.5.2011

Klauschs Broschüre Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987) (4 MB Download) ist interessanter als alle Zeitungsartikel.

Justizieller Standardtrick angewandt auf Udo Pohlmann

2 Mai 2011

Udo Pohlmann

[Udo Pohlmann]

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Udo Pohlmann einem Polizeibeamten übel nachgeredet. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage erhoben. Aus einer E-Mail von Pohlmann:

Prozessbeobachter in Bielefeld gesucht (Freitag 6. 5. 2011) 10 Uhr AG Bielefeld

Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte, will mach mich wegen übler Nachrede anklagen. Ein Psychiater ist dazu geladen.

Wer kann in Bielefeld als Beobachter anwesend sein ?

Gemäß 220 StPO habe ich folgende Personen selbst geladen:

Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Polizeidirektor (Mitglied Rotary Club)
Ehemaliger Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Angela Merkel (Mitglied Rotary Club)

Dazu etliche Polizeibeamte

Kleine Korrektur: Angeklagt ist Pohlmann längst. Man will ihn verurteilen. Doch bemerkenswert ist folgender Halbsatz: „Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte…“.

Pohlmann hat sich also über einen Polizeibeamten unvorteilhaft geäußert. Doch offenbar waren Pohlmanns Äußerungen nicht deftig genug. Denn sonst hätte man ihn wegen Beleidigung angeklagt. Eine Anklage wegen übler Nachrede bedeutet, dass Pohlmann etwas Unwahres über jenen Beamten gesagt oder geschrieben haben soll.

Wie wird bewiesen, dass Pohlmanns Behauptungen offenkundig unwahr waren? Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Beamten ein und stellt es sofort wieder ein mit dem angeblichen Ergebnis, der Beamte sei unschuldig. Ermittelt wird bei derartigen Ermittlungsverfahren nicht. Sinn des Pseudo-Verfahrens ist nur, ein Papier mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft und einem Aktenzeichen zu produzieren, auf dem steht:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beamte XXX unschuldig.

Diese Einstellungsverfügung wird gegen Pohlmann eingebracht, d.h. während der Hauptverhandlung verlesen werden. Im Urteil wird es dann heißen, der Tatbestand der üblen Nachrede sei aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen jenen Polizeibeamten festgestellt worden. Dass diese Ermittlungen niemals stattgefunden haben, dafür interessiert sich das Gericht einen Dreck. Im Regelfall wird sogar verhindert, dass die Verteidigung die Akte des Pseudo-Ermittlungsverfahrens einsieht.

§ 220 StPO wird Pohlmann nicht helfen. Denn dafür müsste er viel Geld hinblättern.

Doch Pohlmanns Abscheu gegen Rotary teile ich. Service-Clubs wie Rotary, Lions, Kiwanis usw. geben vor, sie leisteten anderen Menschen Dienste. So ließ sich der Präsident des Landgerichts Marburg fotografieren, wie er als Vorsitzender der Lions einen Scheck zugunsten eines Kindergartens überreicht – selbstverständlich mit Kindern, damit es auf die Gefühle drückt. Die wesentlichen Dienste erweisen die Service-Clubs jedoch ihren eigenen Mitgliedern.

Begründet wurde Rotary 1905 von einem Rechtsanwalt namens Paul Percy Harris in Chicago mit ein paar Gleichgesinnten. Harris hatte die Idee, sich mit interessanten Menschen verschiedener Berufe zu treffen, sich auszutauschen und für das Gemeinwohl zu engagieren. Ganz nebenbei sollte so auch ein berufliches Netzwerk entstehen, in dem man sich gegenseitig half.

Die Service-Clubs sind opportunistische Karriere-Fördervereine – Seilschaften – für (sub)mediokre Personen. Sie sind der offenen Gesellschaft zuwider und somit demokratiefeindlich. Ein Mensch mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und selbstbewusstem Charakter tritt einem solchen Verein nicht bei.

Wer sich in Marburg wohl fühlt

22 April 2011

Sig-Rune in Marburg

[Eindeutige Nazi-Symbolik wird in Marburg an allen Ecken und Enden vorgeführt. Hier die Sig-Rune in Marburgs Mitte. Wen stört das? Die so genannten Marburger Antifaschisten jedenfalls nicht. Die fortschrittlichen GRÜNEN? Fehlanzeige! Den Staatsschutz bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowieso nicht. Klicken Sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.]

Wer an Verhältnisse in Städten wie Gießen, Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin gewohnt ist, kneift sich in Marburg permanent in den Arm, weil er glaubt in einem Gruselfilm gelandet zu sein. Die Verhältnisse in Marburg werden in wesentlichen Zügen leider richtig ausgerechnet von einem Neonazi beschrieben.

baldisessoweit // Aug 24, 2010 at 11:02

@G.Feder:

Jede westdeutsche Stadt muss mittlerweile als Dreckloch bezeichnet werden, aber objektiv betrachtet hat Marburg im Vergleich zu den anderen Städten (noch) deutlich weniger Türken und Nigger.
Die Innenstadt empfinde ich sogar teilweise als erholsam im Vergleich zu dem was andere Einkaufsstraßen mir so an Humanmüll anbieten.

Ich hoffe mal dass du die kleinen Marburger Antifakiddys, das degenerierte linksalternative und völlig wehrlose Studentenpack, oder die Ghettogirls and -boys aus den Alkifamilien ( http://www.youtube.com/watch?v=8MCg7twkuSA&feature=related ), deren deutscher und russlanddeutscher Anteil wohl später nur noch für klinische Tests im Bezug auf den prozentualen Anteil der Wesensprägung durch (a)soziales Umfeld und Alkoholgenuss während der Schwangerschaft zu gebrauchen ist, nicht als ernsthafte Bedrohung für dein Leben ansiehst?!Wenn doch, solltest du mal über dich selbst nachdenken.
Das Bedrohungspotential hält sich hier noch in überschaubaren Grenzen.

Den Staatsschutz zählt dieser Neonazi erst gar nicht als möglichen Gegner auf, obwohl sein Text als Volksverhetzung strafrechtlich relevant ist: „Nigger“, „Humanmüll“, „nur noch für klinische Tests … zu gebrauchen“. Der Text stammt von einer bekannten Neonazi-Weltnetzseite, die ich nicht verlinke. InteressentInnen können die Stelle leicht mit einer Suchmaschine finden.

Das Gespenstische in Marburg ist Mangel an Opposition. Widerstand leisten höchstens ein paar Individuen. Dass Polizei und Justiz Neonazi-Propaganda und Neonazi-Gewalttaten systematisch vertuschen, habe ich vielfach, wenn auch längst nicht erschöpfend belegt. Doch auch die so genannten Marburger Antifaschisten kleiden sich wie Neonazis, benehmen sich wie Neonazis und behaupten lediglich, sie seien keine Neonazis. Die angeblich antifaschistische Szene-Kneipe in Marburg heißt „Havanna 8“. Alles passt: H8 oder HH oder 88. Das „Marburger Bündnis gegen Rechts“ unter Führung des DGB mobilisiert machtvolle Demonstrationen gegen „Aufmärsche“ des „Rechtsextremisten Manuel Mann“. Das Merkwürdige dabei ist, dass die „Aufmärsche“, gegen die mobilisiert wird, nie stattfinden und dass die machtvollen Demonstrationen keinen anderen Zweck haben als den angeblichen Antifaschisten das Etikett angeblich tapferen antifaschistischen Kampfes anzukleistern.

In Marburg gibt es drei politische Gruppen:

  1. Neonazis, die zugeben Neonazis zu sein. Das sind wenige.
  2. Neonazis, die nicht zugeben Neonazis zu sein und jeden wegen Beleidigung anzeigen, der sie als das bezeichnet, was sie tatsächlich sind.
  3. Neonazis, die sich als Linke tarnen.

Die Gegnerschaft zwischen diesen Gruppen hält sich in Grenzen. Allenfalls wird um die dickste Schicht Käse auf dem eigenen Brot gekämpft.

Polizeibeamter quält minderjähriges Eichhörnchen

11 April 2011

Er schlug es zurück, indem er es mit Pfefferspray einsprühte.

Wir wissen alle, dass diverse Polizei-Präsidien ständig versuchen Video-Aufnahmen von Konflikten zwischen Beamten und BürgerInnen zu verhindern.

Hier ist ein Fall, wo ein Mesquite/Texas-Bulle, der eindeutig durchgeknallt ist (Verzeihung, aber ich weiß in diesem Fall keinen höflicheren Ausdruck), ein Baby-Eichhörnchen quält, und das im Angesicht schreiender Mittelschul-Kinder und -Lehrer.

Abgesehen von dem, was der Beamte einem harmlosen Eichhörnchen angetan hat (vor welchem er zurückwich, als ob er Angst hätte), setzte er alle Anwesenden den Pfefferspray-Schwaden aus (hört die Lehrer die Kinder warnen diese Schwaden nicht einzuatmen).

Wenn ein Typ ein Baby-Eichhörnchen so behandelt, stellt euch vor, wie er Menschen behandeln könnte. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Tierquälerei einer der Vorboten von Folter an Menschen ist.

Lasst uns abwarten, ob die Polizei auch versucht *dieses* Video zu unterdrücken. Hoppla. Zu spät.


Vorstehendes ist nur die Übersetzung eines Texts von VortexTech:

We all know that various police agencies are trying to prevent the videotaping of encounters between their officers and citizens.

Here’s a case where a Mesquite, Texas cop who is clearly a serious jerk — sorry, I don’t have a more polite term available in this case — was videotaped torturing a baby squirrel with pepper spray in front of screaming middle school children and teachers.

Outside of what he did to a harmless squirrel (from which he kept backing up as if in fear), he apparently exposed everyone present to pepper spray fumes (hear the teachers warn the children not to breathe them).

If this guy would treat a baby squirrel this way, imagine how he might treat people. Studies show over and over again that animal mistreatment is one of the key predictors of human mistreatment.

Let’s see if the police agency in this case tries to suppress *this* video. Oops. Too late.


Das hier ist ein Beitrag in der Reihe Die Natur des Polizeibeamten

Guttenberg bringt als Leo-2-Kommandant den Völkern den Frieden

1 Dezember 2010

Freiherr zu Guttenberg rechts?

Das ist meine Interpretation dieses Fotos, das mir Wolfram Kastner geschickt hat. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg sehe ich rechts, unten den Kampf-Panzer Leopard 2 (sorgfältig getarnt), während der Friede auf dem Kampf-Panzer hampelt.

Das Interessanteste ist das Münchener Polizei-Auto im Hintergrund. Eine alternative Benennung des Fotos wäre demzufolge:

Alte Zausels versetzen bayrische Ordnungskräfte in Panik

Bei jeder Aktion Kastners kreuzen massenweise Polizeibeamte auf, und dass praktisch jede Aktion einen langen Schwanz von Prozessen nach sich zieht, in denen Kastner und mitwirkende Künstler angeklagt werden, versteht sich.