Archive for the ‘Politik’ Category

Neue Meisterleistung der BILD-Zeitung in puncto Hinterfotzigkeit

17 Januar 2012

Die Ermordung eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau kommentierte BILD am 12.1.2012 so:

TILMAN T. († 31) IM GERICHT ERMORDET
Junger Staatsanwalt wollte Familie gründen

Ermordeter Staatsanwalt war Einser-Schüler […] Er war jung, hochbegabt, verliebt. Staatsanwalt Tilman T. († 31) hatte eine glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben. Bis Rudolf U. (54) am Mittwochnachmittag im Amtsgericht Dachau plötzlich eine Pistole (Kaliber 6,35 mm) aus der Hosentasche zog. Mit zwei Schüssen streckte er den Juristen nieder. […] Unendliche Trauer um einen liebenden Ehemann und ehrgeizigen Anwalt. Tilman T. – als Jurist ein außergewöhnliches Talent […]

Dazu zeigte BILD das Bild eines Schnösels: eingebildet, dümmlich und hoffnungslos überernährt:

Bild: Staatsanwalt Tilman T.
[Nachtrag: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels hat BILD sein großes Tilman-T-Bild gelöscht. Das Bild hier präsentiert die Abendzeitung München vom 12.1.2012.]

BILD:
„war Einser-Schüler“
„glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben“
„um einen ehrgeizigen Anwalt“
„als Jurist ein außergewöhnliches Talent“

Im Ergebnis
„streckte er den Juristen nieder“
Wer den Juristen niederstreckte, zeigt BILD auch:

Bild: rechts der bodenständige Mann, der den Juristen niederstreckte

Ein bodenständiger Mann im Griff zweier Beamter, ein typischer BILD-Leser. Was die anderen BILD-Leser bei dieser BILD-Lektüre empfinden, kann ich mir denken, schreibe es aber aus Pietät nicht.

Die Süddeutsche Zeitung, die auch etwas vom BILD-Erfolg abhaben will, sekundiert am 17.1.2012:

Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein, waren die Motive für den Todesschützen im Dachauer Amtsgericht. […] Reue zeigt er nicht [..] Wie Anwalt Wilfried Eysell am Montag der SZ sagte, habe ihm der Transportunternehmer erklärt, dass er seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe. Stets sei alles an ihm hängengeblieben.

Mit wem sich die Bevölkerung solidarisiert, dürfte offenkundig sein.

Wäre es nicht besser Richter (und Staatsanwälte) zu wählen und abzuwählen, statt sie zu ermorden?

Der einzige substanzielle Fortschritt der BRD-Justiz gegenüber der NS-Justiz war die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei soll es bleiben und zwar für alle. Abgesehen davon war die Erschießung des Staatsanwalts sinnlos. Bei den Verhältnissen in der Justiz, so wie sie sind, ernennt das bayrische Justizministerium einfach einen neuen. Der wird sich von dem erschossenen Staatsanwalt nicht wesentlich unterscheiden.

Ulrich Brosa

Der Jurist Christian Wulff

20 Dezember 2011

Die aktuellen Skandale finden Sie in den letzten Kommentaren zu diesem Artikel. Überhaupt ist mit den Kommentaren die Entwicklung der Wulff- und Gauck-Affäre nachvollziehbar.
Bild: Christan Wulff glücklich im Strandkorb
[Bundespräsident der Besserverdiener. Ein Titelbild der Hamburger Mopo.]

Bei der Diskussion um den gegenwärtigen Bundespräsidenten wird das Wichtigste vergessen. Er ist Volljurist (2.Staatsexamen 1990).

Warum studiert einer Jura? Einige wenige Heranwachsende könnte es geben, die Jura studieren, weil sie glauben, das hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diese sind stark selbstmord-gefährdet. Denn wenn sie entdecken, was Jura in Wirklichkeit ist, wollen sie nur noch den Tod. Die anderen studieren mit solchem Gedankengut:

Selbstverständlich machen wir
die krummen Dinger auch.
Aber wenn WIR es machen,
ist es LEGAL.

Wulff wird vorgeworfen, er habe einen supergünstigen Kredit über 500000 Euro (1 Million DM) angenommen, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Wulff erklärt dagegen, er habe das Geld nicht von einem Unternehmer, sondern von dessen Gattin bekommen, und lässt stolz den Kreditvertrag mit der Unterschrift der Frau vorzeigen. Das ist der springende Punkt. Denn in Wahrheit hat doch der Mann den Kredit gegeben und seine Frau unterschrieb nur formal. Unternehmer und Wulff haben sich juristisch angestrengt, um ihrem Deal das Mäntelchen der Pseudo-Legalität umzuhängen.

Die zunehmende Armut auch und besonders in West-Deutschland wäre leichter zur ertragen, wenn nicht immer wieder Leute aufträten, die mit unmäßigem Reichtum protzen. Wulff erscheint als Diener dieser Leute. Er erledigt für sie das politische Geschäft. Zur Belohnung darf er auch mal an den Lutschern des Reichtums lecken.

[Christan Wulff zu Gast auf Mallorca bei Carsten Maschmeyer. Hier im Bild Maschmeyers bescheidene Finca.]

Woher hat Maschmeyer sein Geld? Er schickte Vertriebsbeauftragte los, so genannte Drücker, die den Menschen, welche noch etwas Geld hatten, dieses abdrückten. Das geschah mit dem Versprechen, Maschmeyer müsse wie ein heiliger Goldesel vorn mit ein wenig Geld gefüttert werden, um es hinten – wundersam vermehrt – von sich zu geben; alle Produkte des Goldesels werde man den Bedrückten überlassen. Indessen zeigt das Bild mit der bescheidenen Finca, wo das abgedrückte Geld gelandet ist. Natürlich kann man sagen: Wer so dumm ist, dass er auf derartige Versprechungen reinfällt, dem geschieht Recht. Insgesamt aber wird das soziale Klima auf diese Weise vergiftet und es verbessert die Stimmung nicht, wenn ausgerechnet der Bundespräsident daran partizipiert.

Zwei Forderungen:
1) Geld darf in großen Mengen nur für soziale Belange ausgegeben werden. Wer trotzdem in Luxus schwelgt, dem muss es abgeknöpft werden.
2) Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt des Bundespräsidenten ist zu streichen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 8.1.2012

Das Micky-Maus-Magazin enthüllt:
Hundespräsident Wuff heiratete Zweit-Gattin wegen ihrem Vornamen.

Bild: Hundespräsident Wuff bellt ins Telefon
(Zum Vergrößern auf dem Bild klicken!)

Bellina Wuff wird stets von den erlesensten Modefirmen eingekleidet.


Nachtrag 8.2.2012

Aus der Titanic:
Der nächste Bundespräsident muss eine Frau sein!
Bundespräsidentin Sylvia

Bild: Bundespräsidentin Sylvia vor dem Schloss Bellevue

[Sylvia vorm Schloss Bellevue]


Nachtrag 21.2.2012

Rosenmontag 2012 nach dem Rücktritt Wulffs

Bild: Bundespräsident Wulff als gerupfter Bundesadler hat eine Bruchlandung hingelegt

[Der gerupfte Bundesadler hat eine Bruchlandung hingelegt.]

Dumm gelaufen

16 Dezember 2011

Höchste Würdenträger, allen voran die Bundeskanzlerin, verurteilen die Taten der Zwickauer Zelle als Schande für Deutschland. Dabei wird vergessen, dass diese drei jungen Menschen mit einem Quäntchen Glück geachtete und geehrte Bürger unseres demokratischen Rechtsstaats hätten werden können.


Nach bestandenem erstem juristischem Staatsexamen bewarb sich Beate Z. als Praktikantin beim BAMF. Dort fiel sie sofort den Vorgesetzten angenehm auf wegen des Fleißes, mit dem sie Abschiebungsanordnungen ausfertigte. „Ausländer raus!“ sagt Beate Z.. „Dafür mache ich Überstunden.“ Die korrekte, nunmehr unkündbare Verwaltungsangestellte darf sich über ein schönes Gehalt mit Leistungszulagen freuen und sieht einer krisenfesten Altersversorgung entgegen.


Polizeioberkommissar Uwe B. wird von seinen Vorgesetzten gern in kritischen Situationen eingesetzt. „Diese Türken sind alle Verbrecher“, sagt POK B., „und gefährliche dazu. Ein Polizist darf mit der Notwehr nicht fackeln.“ Der sympathische Beamte hat eine neue Dienst-Schusswaffe beantragt, weil seine bisherige abgenutzt ist. Währenddessen wird über den Einsatz des tüchtigen Beamten als Major der Bundeswehr in Afghanistan nachgedacht.


Die Doktorarbeit des Einser-Juristen Uwe M. „Rechtsstaatliche Bekämpfung des Linksterrorismus“ wurde mit „summa cum laude“ benotet und erregte höchste Anerkennung im Justizministerium. Als Richter am Amtsgericht griff Dr.M. scharf durch, wenn die Ehre von Amtsträgern verletzt wurde. Er verhängte abschreckende, generalpräventive Strafurteile. „Unter drei Jahren Gefängnis für Beamten-Beleidigung läuft bei mir gar nichts“, erläutert Dr.M.. Nach seiner Beförderung an das Landgericht hat er sich dem Zivilrecht und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte zugewandt. „Es ist Schmähkritik“, judiziert Dr.M., „wenn Volksgenossen, die an der Auferstehung des Deutschen Volkes mitwirken, als Neonazis verunglimpft werden“. Er verbietet derartige Äußerungen umfassend und macht den Beklagten klar, dass sie mit zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie das Verbot übertreten.

Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

14 November 2011

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.

Die Bann-Meile und der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

8 Oktober 2011

Bernd Schreiber hat auf ein lehrreiches Video aufmerksam gemacht, in dem Selim Sürmeli, der „Hochkommissar für Menschenrechte“, die Hauptrolle spielt. Über Sürmeli kann man auch Positives schreiben – vor allem, dass er sich nicht entmutigen lässt.

Demo in der Bann-Meile (0:00 im Video)

Wie veranstaltet man Demos vor dem Reichstag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder vor dem Landtag in Wiesbaden? Im Bannmeilen-Gesetz § 2 heißt es:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

Der befriedete Bezirk des Reichstags ist riesig.

Richtig macht man es, wenn man keine öffentliche Versammlung einberuft. Doch wer könnte es einer Freundin versagen, wenn sie sich mit einer Freundin vor dem Reichstag treffen will, so zu sagen zwecks Sightseeing. Die eingeladene Freundin kann einer dritten sagen: „Komm doch mit, es wird nett!“ Selbstverständlich dürfen wegen der Gleichberechtigung die Freundinnen auch männlich sein usw.. Zweckmäßig ist für diese Gelegenheit ein paar Brocken Englisch zu lernen z.B. „I don’t understand“ oder „ACAB“, wobei letzteres echt englisch ausgesprochen werden sollte, also „Ejzäpp“. Es ist nicht einfach einen Haufen palavernder Menschen von einer öffentlichen Versammlung zu unterscheiden. So war es auch am 3. Oktober 2011. Das Video (siehe oben) zeigt zuerst einen argwöhnischen Beamten inmitten einer schreienden Menge. Er droht „Maßnahmen“ an.

Keine Bewegung ohne Führer (0:58)

Plötzlich (0:58 im Video) tritt der rechtskundige Selim Sürmeli auf. Er erweist sich als Autorität:

Halt! Stopp! Ruhe! Ich rede!
Wir lösen das hier auf. Sie geben uns einen rechtsmittelfähigen Bescheid, dass Sie die Maßnahme [den „Menschenrechtsgottesdienst“] nicht dulden und dann machen wir das.

Da durchzuckt den Beamten ein Blitz des Glücks und der Erleuchtung. Nun hat er den Beweis, dass der schreiende Haufen tatsächlich eine öffentliche Versammlung darstellt. Den Radelsführer dieser Ordnungswidrigkeit (bis zu 20000 Euro Buße) hat er direkt vor sich. Der Beamte fordert Sürmeli auf sich auszuweisen und, als Sürmeli das nicht zur Zufriedenheit tut, wird er hinter die Absperrung gezerrt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (6:30)

§ 113 StGB Absatz 1 lautet:

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das hervorstechende Wort in diesem Gesetz ist „Gewalt“. Es ist erstaunlich, was die Gerichte, deren Aufgabe bekanntlich die Beschönigung von Polizei-Verfehlungen ist, als Gewalt bewerten, wenn § 113 StGB angewendet werden soll.

Das, was Sürmeli im Video ab 6:30 tut, nämlich dass er versucht seine Handgelenke aus den Händen der Polizisten zu winden, ist nach gefestigter Rechtsprechung „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“. In umgekehrter Richtung gilt das – nach dem Befinden der meisten Staatsanwaltschaften – natürlich nicht.

Leute, die Erfahrung mit Demonstrationen haben, rollen sich ein wie Gürteltiere. Sie versuchen Schlägen der Beamten möglichst wenig Fläche zu bieten und sich sogar bei Misshandlungen möglichst wenig zu bewegen.

Zugriff! (9:30)

Ab 9:30 ist im Video zu sehen, wie die Polizei typischerweise vorgeht, wenn sie einen aus einer Menge herausholen will, um den zu behandeln. Ein paar erfahrene Polizei-Gewalttäter sprechen sich quasi beiläufig ab. Sie bewegen sich unauffällig. Der Menge fällt nichts auf. Doch plötzlich steht der Polizei-Trupp vor der Menge und dann geschieht alles Entscheidende innerhalb von Sekunden.

Im vorliegenden Fall ist der Herausgegriffene offensichtlich aus der Levante – wie Selim Sürmeli. Ich halte das nicht für zufällig. In der deutschen Polizei ist Fremdenfeindlichkeit noch häufiger als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Die besondere Sorte Mensch (10:40)

Es lohnt sich die Polizisten genau anzusehen, die an den Festnahmen beteiligt sind. Etlichen von ihnen ist die Freude an Gewalt anzusehen. Das gilt besonders den großen, leicht übergewichtigen im schwarzen T-Shirt, der ab 10:40 posiert. Er erwidert das Geschrei der Menge mit verachtungsvollem Grinsen. Er triumphiert. Klug ist das nicht. Wer so offen seine Verachtung für Leute zeigt, die sich friedlich verhielten, provoziert Gegengewalt.

Datenschutz

Noch vor wenigen Jahren wurden Videos wie das oben gezeigte von den meisten Gerichten verboten: Die Persönlichkeitsrechte der Beamten seien verletzt und § 22 Kunsturheberrechtsgesetz missachtet. Dass derartige Urteile nur noch selten gefällt werden, liegt weniger an § 23 als an der massenhaften Missachtung das Fotografierverbots. Ich halte die Demontage des Datenschutzes für eine gute Entwicklung. Endlich können viele sehen, was die Polizei tut, wenn sie zugreift. Berlin ist darin weiter als Hessen. Videos aus Berlin schaue ich neidisch an. Die Berliner Polizei ist grausig genug, aber immer noch besser erzogen als die hessische – dank besserer öffentlicher Kontrolle.

Mit Kriminellen ohne Polizei und Justiz fertig werden

16 September 2011

t-online-mafia

[Karikatur einer gefloppten Werbe-Kampagne von T-Online. Die Kampagne war so blöd, es war unvorstellbar, wie sie in Gang gesetzt werden konnte.]

Vor ein paar Tagen konnte ich mit meinem T-Online-Absender an viele Bekannte keine E-Mails mehr schicken. Einige kamen zurück mit solchen Fehlermeldungen:

A message that you sent could not be delivered to one or more of its recipients. This is a permanent error. The following address(es) failed:
info@XXX.de
SMTP error from remote mail server after RCPT TO: (info@XXX.de):
host mailin.rzone.de (81.169.145.101): 550 5.7.1 IP
listed on RBL (see http://www.spamhaus.org/query/bl?ip=194.25.134.82)

Auf Deutsch:

Eine Botschaft, die du gesendet hast, konnte an einen oder mehrere Adressaten nicht ausgeliefert werden. Das ist ein dauernder Fehler. Die folgende Adresse versagte:
info@XXX.de
SMTP(ein E-Mail-System)-Fehler eines nichtlokalen E-Mail-Verteilers bei der Weiterleitung zu
info@XXX.de:
Der Provider mailin.rzone.de (81.169.145.101) Strato sagt: 550 5.7.1 IP steht auf der Spam-Liste (siehe http://www.spamhaus.org/query/bl?ip=194.25.134.82)

194.25.134.82 ist eine T-Online-Adresse.

Im Internet wird dermaßen viel Schmutz (Spam) verteilt, dass einige Service-Anbieter, z.B. http://www.spamhaus.org, so genannte Schwarze Listen (BLACKLISTS BL) anbieten, auf denen IP-Adressen derjenigen Provider stehen, welche besonders viel Schmutz verschicken. Andere Provider, die nicht wollen, dass ihre Festplatten mit Spam zugemüllt werden, nutzen die Listen, um E-Mails der Schmutz-Versender von vornherein abzublocken.

Auf mehrere solche Listen ist auch T-Online geraten. Grund dafür war, dass Kriminelle T-Online-Konten massenweise gestohlen und für Spam-Versand ausgenutzt haben. Der Diebstahl wurde mit trügerischen E-Mails eingeleitet. Zum Beispiel:

Von: t-online ServiceX <report@newtonwelt.de>
Antwort an: tonlineservice@sify.com

Lieber T-Online Kunde

Dieses ist in Verbindung mit T-on-line und Netz-erklдrenbenutzer, haben wir Kontostцrung gehabt, folglich, das wir uns entschieden haben, unsere Datenbank zu aktualisieren.

Re-confirm Ihr T-on-line-Konto, indem Sie die Anweisungen unten befolgen.

Fьllen Sie den Raum unten aus, um Ihr T-on-line-Konto zu validieren.

Wir schicken Ihnen diese eMail, damit wir in unseren E-Mail-Serviceen verbessern kцnnen. Wenn Sie fьr Ihre Anwendung interessiert werden, KLICKEN Sie DEN ANTWORT-KNOPF FЬLLEN SIE INFORMATIONEN UNTEN.

* Benutzername: ——————–
* Passwort: ——————–
* Geburtsdatum: ——————–
* Security Frage: ——————–
* Antwort: ——————–
* Land oder Region: ——————–

Nachdem Sie die Anweisungen im Blatt befolgt haben, wird Ihr Konto nicht unterbrochen.

Dank fьr Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Effekt. Wir entschuldigen uns fьr jede mцgliche Unannehmlichkeit.

Warnung! Kontoinhaber, der ablehnt, Konto nach drei Tagen des Empfangens dieser Warnung zu aktualisieren, wьrde sein Konto dauerhaft verlieren.

Herzlichst.

T-on-line-Konto-Dienstleistungen

Auf die Frage nach dem Benutzernamen und dem Passwort kommt es an.

Die Trug-Mail ist so blöd, es ist unvorstellbar, dass tausende Leute darauf reingefallen sind. Aber es gibt sogar hunderttausende Leute, die thermische Solaranlagen gekauft haben.

Wer schützt einen vor solchen Kriminellen? Unter Garantie nicht die vielen Kriminellen in Polizei und Justiz. Man muss es selbst tun – in Gemeinschaft mit anderen. Der einzige Schutz ist INFORMATION.

Natürlich habe ich sofort Beschwerde bei T-Online geführt. Nach ein paar Tagen kam eine Antwort, unter der stand:

Hinweis: Diese E-Mail und/oder die Anhänge ist/sind vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Jegliche Weitergabe dieser E-Mail ist untersagt.

Dem Wunsch nach Nicht-Veröffentlichung komme ich gern nach, weil in der Antwort-Mail nur stand, was schneller und besser bei Heise erklärt wurde. Nichtsdestoweniger ist der Verheimlichungsbefehl eine Narretei, die einer Justizbehörde würdig wäre.

Ich schreibe es noch einmal deutlich-vulgär: Datenschutz ist Scheiße. Wer sich für Datenschutz einsetzt, ist schwachsinnig. Für Diskretion persönlicher Angelegenheiten kann jeder sorgen, indem er sich nicht exponiert. In den Behörden werden die Daten der BürgerInnen hemmungslos verschoben. „Datenschutz“ und noch wohlklingender „Schutz der Persönlichkeitsrechte“ bedeutet nur, dass sich die Opfer gegen Verbrecher nicht wehren dürfen, weil sie zum Schweigen verurteilt werden.

Ich schreibe das auch wegen einiger aktueller Aktionen der so genannten Adressbuch-Betrüger, die ähnlich vorgehen, wie die Typen oben mit der Pseudo-T-Online-Trug-Mail.

BILD schlachtet den Dschingis-Hahn

7 September 2011

In Anbetracht der Schlechtigkeit der Justiz einerseits, der Dummheit, Feigheit und Schwäche der Justizkritiker andererseits müsste man verzweifeln, wenn es nicht die die BILD-Zeitung gäbe.

BILD ist seit geraumer Zeit beschäftigt dafür zu sorgen, dass der Rechtsanwalt Jörg-Uwe Hahn von der FDP, der zur Zeit hessischer Justizminister ist, nicht wiedergewählt werden wird. BILD nennt ihn Dschingis-Hahn, seitdem er eine angebliche Dienstreise in die Mongolei unternahm, während dort gefeiert wurde:

Dschingis-Hahns Reise immer bizarrer

Dankenswerterweise hat BILD darauf verzichtet, das übliche Nackt-Bild von Hahn zu publizieren. Die Männer auf diesem Foto sind nicht fett genug; keiner von ihnen kann Dschingis-Hahn sein. Das Foto soll nur illustrieren, woran er sich bei seiner mongolischen Reise ergötzte:

Ein Trachtenspektakel, auf dem „Archi“ (vergorene Stutenmilch) und „Airag“ (Yak-Milchschnaps) in Strömen fließen. Höhepunkte der mehrtägigen Feiern: Ringkämpfe, Pferderennen, Bogenschießen – und Murmeln mit Schafsknochen.

Hier aber hat BILD den Dschingis-Hahn beim Krähen ertappt:

und titelt bei anderer Gelegenheit:

Mörder, Räuber, Vergewaltiger
Hahn will Schwerverbrecher nach Hessen holen

Hier zeigt BILD den Dschingis-Hahn geistig-schlicht:

Warum tut BILD das? Hat Springer Elfriede Prozesse in Hessen verloren und will sich rächen? Unmöglich ist das nicht. Doch würde man die Professionalität der BILD-Redaktion unterschätzen, wenn man wähnte, sie würde ihr Ziel jemals aus den Augen verlieren: Absatz. Die BILD-Zeitung muss jeden Tag millionenfach verkauft und BILD-Online millionenfach angeklickt werden. Das aber geschieht nur, wenn die Leute dort finden, was sie finden wollen. BILD schmäht Hahn, weil Hahn extrem unbeliebt ist.

Andere Zeitungen haben das auch schon gemerkt. Der Hals-Nasen-Arzt zeigt Hahn ebenfalls aufgeplustert:

zeigt ihn auch geistig-schlicht:

und schießt mit diesem Foto den Vogel ab:


Im Artikel darunter steht, dass Dschingis-Hahn den hessischen Strafgefangenen zumindest Unterhosen aus Papier gönnen muss. Ganz ohne geht nicht.

Hessische Gerichte sind bekanntlich eifrig dabei, Leute für verrückt zu erklären.


Wie wäre es, wenn die hessische Justiz den hessischen Justizminister anhand dieser Fotos in eine Klappse einwiese?

Nein, Hahn ist nicht verrückt, aber er ist schrecklich dumm. Immerhin wird er nach ein paar Jahren abwählt werden. Sein Personal aber, Richter und Staatsanwälte nicht klüger als er, wird bleiben und für viele Jahre schreckliche Schäden anrichten.

Hinweis: Wenn Sie die Artikel zu den Fotos haben wollen, müssen Sie auf den Fotos mit der Maus klicken.

Die Regierungen wählen sich ihre Richter

24 August 2011

Rudolf Mellinghoff

[Karriere im juristischen Geschäft: Rudolf Mellinghoff (CDU)]

Bekanntlich ist es Aufgabe der Justiz, das Unrecht, welches die Regierung verübt, schönzuschwatzen und Widerstand gegen das herrschende Unrecht zu diffamieren. Wenn Leute sich über Rechtsbeugungen, welche Marionetten-Richter begehen, bei der Regierung beschweren, wird dort behauptet, wir lebten glücklicherweise in einem Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und die Regierungen dürften sich in die Geschäfte der Justiz nicht einmischen: eine bequeme Ausrede und grobe Irreführung.

Wie sehr die Behauptung von der Unabhängigkeit der Justiz besonders in Deutschland gelogen ist, hat die gegenwärtige Bundesregierung einmal mehr vorgeführt:

Koalition beendet Postengeschacher

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Dem muss noch der Bundesrat zustimmen.

n-tv 24.8.2011

Schmalzl (nomen ist omen!) ist FDP-Parteigenosse, Mellinghoff gehört der CDU an.

Der Bundesrat darf noch zustimmen. Doch auch der Bundesrat ist ein Regierungsgremium, nämlich der Länder-Regierungen.

Die höchsten deutschen RichterInnen werden also von den Regierungen ausgekungelt. Wie ist es mit den vielen Richterlein, die nach dem Vorbild des Dorfrichters Adam in den Amts- und Landgerichten wüten sollen? Die werden von den zuständigen Landesregierungen ausgekungelt. Der Juristenkoffer erteilt darüber Informationen:

Die Regelungen in den Bundesländern variieren ein wenig, aber nicht viel. Immer muss sich der Kandidat / die Kandidatin im Justizministerium, also bei der Landesregierung bewerben. Dort entscheiden allein Ministerial-Bürokraten, ob er/sie als RichterIn auf Probe eingestellt wird. Später, wenn er/sie als RichterIn auf Lebenszeit inthronisiert werden soll, darf eine Kommission, Ausschuss genannt, dem Justizminister zustimmen. Indes ist die Kommission regelmäßig mit Personen besetzt, die sich bewährt haben, also mehrheitlich regierungstreu sind. Direkt gewählt sind die Kommissionsmitglieder nicht – genauso wenig wie die Justizminister.

Unabhängigkeit der Justiz ist in Deutschland ein Popanz. In einigen Staaten, z.B. in den USA und der Schweiz, dürfen einige Richter unterster Ebene gewählt werden. Doch die höchsten Gerichte werden nicht direkt gewählt.

In den USA beispielsweise werden die höchsten RichterInnen, Supreme Court, vom Regierungschef, President of the United States of America, nominiert. Der Senat soll zustimmen. Der US-amerikanische Senat ist ein Gremium der Staaten-Regierungen, dem deutschen Bundesrat ähnlich.

In der Schweiz werden die Bundesrichter von der Bundesversammlung gewählt. Die schweizerische Bundesversammlung unterscheidet sich von der deutschen Bundesversammlung immerhin, da der parlamentarische Einfluss in der schweizerischen Bundesversammlung stärker ist. Doch wird auch mit dieser Modalität die Gewaltentrennung missachtet.

Was nutzt es, wenn Richter der untersten Instanzen gewählt werden können, während die Regierungen die Richter der höchsten Instanzen bestimmen? Die höheren Instanzen können die Urteile der unteren Instanzen aufheben.

Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es nur in Bolivien. Die vielnationale gesetzgebende Versammlung (LA ASAMBLEA LEGISLATIVA PLURINACIONAL) hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die RichterInnen der höchsten bolivianischen Gerichte direkt von den Leuten gewählt werden müssen. Etwas Ähnliches brauchen wir auch. Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt von den Leuten gewählt und – noch wichtiger – nach ein paar Jahren abgewählt werden können.

Möglicherweise ist mir gelungen den originalen Gesetzestext ausfindig zu machen. Er ist hier verlinkt: Ley No 025 del organo judicial. Ich kann Spanisch nur langsam lesen. Das Gesetz Nr.25 beginnt mit vielem vollmundigen Gelaber. Die interessanten Sachen stehen hinten z.B. Articulo 34: Sistema Eleccion (System der Wahl) oder Articulo 48: 50% de las eligidas sean mujeres (50% der zu Wählenden sollen Frauen sein). Vielleicht trägt jemand ein paar Übersetzungen bei.

Ulrich Brosa

Bußgeldbescheid wegen Antikriegsbildern

16 August 2011


diese Bilder belästigen die Allgemeinheit

[Wer genau durch diese Scheiben späht, kann hinten im Laden die Bilder sehen, mit denen Wolfram Kastner die Allgemeinheit belästigt haben soll. (Klicken Sie auf dem Foto, wenn Sie es groß sehen wollen.)]

Wolfram Kastner, der viele witzige und meines Erachtens unbedingt erforderliche Kunstaktionen veranstaltete, hat deswegen mal wieder Scherereien mit der freiheitlich-demokratischen Staatsmacht. Er schreibt darüber:

(kaum zu glauben – aber leider wahr)

die münchner polizeiinspektion 43 und das kreisverwaltungsreferat münchen haben -angeregt durch einige grizzly-mumms von der münchner wohnsiedlung am ackermannbogen- ein ei gelegt:

in der form eines bußgeldbescheids über 273 €

wegen einer ordnungswidrigkeit „belästigung der allgemeinheit“, die ich begangen haben soll durch die ausstellung von kommentierten bildern (15 x 23 cm) kriegsverletzter menschen 4,25 meter hinter einer schaufensterscheibe.

(siehe anhang)

natürlich werde ich das nicht akzeptieren und widerspruch einlegen. ob es dann zu einem prozess kommt, wird man sehen. ich hoffe es nicht.

so wird versucht, unbequeme künstler mürbe zu machen, derweil unbeanstandet weiterhin krieg geführt und waffen in diverse diktaturen geliefert werden.

(wieder einmal werde ich mich um rechtsschutz durch die fachgruppe bildende kunst in der gewerkschaft ver.di bemühen – vielleicht diesmal erfolgreich?)

beste grüße

Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7, D-80637 München
Tel. +49+89-157 32 19
www.ikufo.de

Den Bußgeldbescheid KVR-I/123-1-006503/11 vom 5.8.2011 hat Kastner mitgeschickt. Darin heißt es:

Da diese Fotos nach außen zeigend ausgestellt waren, wurden Passanten, darunter auch Kinder, dem verstörenden Anblick der Fotos unvorbereitet und ohne Entscheidungsmöglichkeit, sich den Darstellungen zu entziehen, ausgesetzt.

Abgesehen davon, dass der gesamte Bußgeldbescheid von öliger Heuchelei trieft, ist der gerade zitierte Satz nicht wahr. Passanten, darunter die sprichwörtlichen Kinder, mussten in den Laden eintreten oder ausdauernd durchs Schaufenster starren, um die verstörenden Bilder im Hintergrund zu erkennen, siehe das Foto oben.

Gesetzliche Grundlage ist der berüchtigte § 118 OWiG, ein Unsittlichkeitsparagraf.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Meist wird unter „grob ungehöriger Handlung“ Sex in der U-Bahn und dergleichen verstanden. Doch ist die „grob ungehörige Handlung“ eine Generalklausel, die nach Belieben missbraucht werden kann – wie in diesem Fall.

Im Grund sprechen die Schikanen, denen Kastner ausgesetzt wird, für Kastner. Es wird deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Staatsmacht Kastners Kunstaktionen für eine Gefahr ansieht. Bei den vielen Leisetretern und Mitläufern ist Schulterzucken schon zu viel.

Ulrich Brosa

Der RoboStaatsanwalt bezwingt die Mächte des Bösen

20 Juli 2011

RoboStaatsanwalt

Dass die Justiz nichts taugt, steht seit Jahrtausenden fest. Der Grund indes, weshalb sie sich trotz systematischen Unrechts so lange halten konnte, ist die Schlechtigkeit der Opposition. Viele Menschen erleiden Unrecht bis zum Tod. Doch den anderen ist das egal, solange es sie nicht selbst trifft. Wenn es sie selbst trifft, jammern sie von einem „historisch einmaligen Verbrechen“ und plärren: „Ich will NUR MEIN Recht!“, während Gerechtigkeit entweder für alle da ist oder für niemanden.

Ich habe das Plärren satt. Ich bereite Lösungen vor, die die Justiz verbessern werden. Für eine Vorlesung über Java (auf Deutsch: KalterKaffee) habe ich die Klasse RoboStaatsanwalt programmiert. Das Programm ist öffentlich zugänglich und kann, wie Guttenbergs Ghostwriter es vorgeführt hat, mit zwei Maus-Klicks geklaut werden.

Was vollbringt der RoboStaatsanwalt? Ein Beispiel: Bei der Internet-Seite http://sci.althand.com/java.html handelt es sich nur zum Schein um Lehr-Material zu einer Vorlesung. In Wahrheit befindet sich dort (getarnt) ein linksextremistisches Manifest. Wer immer http://sci.althand.com/java.html anschaut, macht sich verdächtig. Doch wer http://sci.althand.com/java.html auf seiner eigenen Internet-Seite verlinkt, ist der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) überführt. Der RoboStaatsanwalt nimmt sich verdächtige Internet-Seiten vor (zum Beispiel: Verbrecher.html) und stellt fest, ob darin der strafbare Link enthalten ist. Im Fall erfolgreicher Ermittlung beantragt der RoboStaatsanwalt beim RoboRichter einen Haftbefehl.

Der nächste Schritt wäre die Entwicklung der Klasse RoboRichter. Der RoboRichter nimmt den Verhaftungsantrag in Empfang, greift auf Datenbanken zu, in denen die Strafprozessordnung StPO, das Strafgesetzbuch StGB sowie richtungsweisende Entscheidungen gespeichert sind, und vergleicht sie mit dem Antrag des RoboStaatsanwalts. Darauf schickt der RoboRichter dem RoboStaatsanwalt den maschinell unterschriebenen Haftbefehl zu – alles vollautomatisch, versteht sich. Überhaupt ist verblüffend, wie einfach sich riesige Bereiche der Justiz automatisieren lassen, vor allem jedoch die Berufsrichter.

Im dritten Schritt würde der RoboStaatsanwalt die RoboPolizeibeamten mit dem Vollzug beauftragen. Während die Rationalisierung der Justiz zur RoboJustiz wenig Anstrengung bereitet, müssen beim Aufbau der RoboPolizei Hürden überwunden werden. Nichtsdestoweniger ist die Konstruktion des RoboPolizisten vorgezeichnet. Und zwar hat die Industrie Staubsauger entwickelt, die einfach programmiert werden können und ansonsten sich selbst steuern. Die Festnahme des Straftäters erfolgt im atmungsaktiven Staubbeutel.

[So sieht sie aus, die Polizeistation der Zukunft. Im Vordergrund drei einsatzbereite RoboPolizeibeamte.]

Doch sogar diese RoboBeamten können perfektioniert werden. Man kann sie zum Beispiel mit leicht programmierbaren, sich ansonsten selbst steuernden Kugel-Drohnen kombinieren. Einem solchen RoboBeamten macht es nichts aus, wenn der zu verhaftende Straftäter seine Haustür verbarrikadiert. Der kombinierte RoboBeamte macht sich irgendein offenes Fenster zunutze (notfalls schlägt er es ein) schwebt ein und greift zu (saugt).

Die skizzierte Lösung hat nur Vorteile. Am meisten drängt natürlich die Kostenfrage. Ein konventioneller Staatsanwalt, der aus Wasser und langfädigen Molekülen besteht, ist ungeheuer teuer. Allein die monatlichen Unkosten übersteigen das, was der durchschnittliche HartzIV-Empfänger erhält, um mehr als das Zehnfache. Dabei macht der Staatsanwalt konventioneller Technologie nur Scheiß (im jeden Sinn des Worts). Wäre es nicht besser für alle, wenn der Leitende Oberstaatsanwalt Koeppen, die Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer, die Staatsanwälte Zmyj-Köbel, Franosch und viele andere einfach nur vor ihren TVs säßen, sich mit Bier und Schipps vollstopften und von der Glotze nur aufstünden, um aufs Klo zu gehen?

Auf hunderttausende Euro belaufen sich die Unkosten und ungeheuerlich ist der Aufwand, der getrieben werden muss, wenn ein Staatsanwalt konventioneller Technologie entlassen werden soll. Beim RoboStaatsanwalt dagegen kommt einfach der automatische Garbage Collector (die elektronische Müllabfuhr). Der Garbage Collector fegt einen nutzlosen RoboStaatsanwalt automatisch aus dem Arbeitsspeicher. Die Kosten dafür sind, selbst bei steigenden Energie-Preisen, geringer als 1 Cent.

Als alternative Lösung des Polizei-und-Justiz-Problems wäre möglich die Auflösung der Behörden sowie die Errichtung wahrhaft demokratischer Institutionen. Doch das würde vielen Leuten viel Arbeit machen. Da habe ich schon gefragt. Dazu hat niemand Lust.

Ulrich Brosa