Archive for the ‘Politik’ Category

Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.

Waffenschmiede Rüsselsheim

1 Juli 2012

Bild: Auto in Marburg mit Aufkleber Waffenschmiede Rüsselsheim
(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)

[So sicher wie das Amen in der Kirche: Der Halter dieses Kraftfahrzeugs ist Neonazi. Ich fotografierte es an diesem Donnerstag auf dem Rudolphsplatz in Marburg.]

Bild: Altes Brauhaus in Marburg

[Rudolphsplatz in Marburg. Das „Alte Brauhaus“ ist mit Deutsch-National-Flaggen reich geschmückt. Das zur Waffe geschmiedete Kraftfahrzeug steht links daneben und – selbstverständlich für Neonazis – auf dem Gehweg.]

Was es mit der „Waffenschmiede Rüsselsheim“ auf sich hat, habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung beschrieben.

Als ich die „Waffenschmiede“ fotografierte, stürzten sich drei Männer auf mich und wollten mich am Fotografieren hindern: zwei dünnliche Schwachmaten und einer mit Hängebauch. Aber weil diese Neonazis immer nur im Auto sitzen und verlernt haben sich selbst zu bewegen, sind sie nicht nur intellektuell, sondern auch körperlich dekadent. Ich ließ sie zetern und nahm das Foto. Bei jedem Gang durch Marburg könnte ich mindestens ein solches Foto machen. Aber meistens habe ich absolut keine Lust. Ich finde das alles und die zugehörigen Typen zum Kotzen.

Der Kommentator R.Meier schrieb neulich:

So hat man keine Zeit die Nazistenstatistik zu führen. Somit kommt Hessen zum Beispiel auf nahezu 0%.

Das ist die große hessische Lüge. Dass die Nazistenstatistik in Hessen auf nahezu 0% kommt, liegt nicht daran, dass es in Hessen wenig Nazis gäbe. Es liegt daran, dass Neonazis straffrei gehalten werden. Und das liegt nicht an einem Mangel an Zeit, sondern daran, dass die Nazi-Quote in den hessischen Sicherheitsbehörden noch höher liegt als in der hessischen Bevölkerung insgesamt.

Das Foto oben müsste den hessischen Verfassungs- und den Staatsschutz mobilisieren; den Verfassungsschutz, weil da, wo dieser Neonazi heimisch ist (in Kirchhain natürlich!), mehrere Nester prall gefüllt mit noch mehr Neonazis zu finden sind; den Staatsschutz, weil „Waffenschmiede Rüsselsheim“ als Ankündigung schwerer Straftaten zu verstehen ist: als Bedrohung § 241 StGB, als Landfriedensbruch § 125 StGB und als Bildung einer terroristischen Vereinigung § 129a StGB. Wer meint, das sei zu hoch gehängt, soll sich vorstellen, was geschähe, wenn der Lieblingslinksterrorist der hessischen Behörden, Jörg Bergstedt, ankündigte, er habe den Firlefanz satt und wolle die Projektwerkstatt zu einer Waffenschmiede umbauen. (Bergstedt hat einmal angekündigt, er wolle nachts im Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft Gießen eine Dichter-Lesung veranstalten. Die Dichter-Lesung fand wirklich statt, dauerte aber nur ein paar Minuten, da alle erschienenen Poesie-Begeisterten in Unterbindungsgewahrsam gesperrt wurden.)

Die übliche Ausrede der Waffenschmied-Neonazis ist, dass „Waffenschmiede Wolfsburg“ und „Waffenschmiede Rüsselsheim“ unpolitische Tuning-Clubs seien. Doch die Ausrede offenbart um so mehr die Gefährlichkeit dieser Leute. Die getjunten Autos werden wirklich wie Waffen verwendet und töten viele. Die Todesrate im Straßenverkehr ist in einem Landkreis wie Marburg-Biedenkopf etwa zehnmal höher als in Berlin. Besonders in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag rasen die zu Waffen geschmiedeten Autos unbeherrscht durch die Dorf- und über die Landstraßen.

Bild: Totenbeschwörung an der L3073 zwischen Kirchhain und Amöneburg

[Toten-Beschwörung an der L3073 zwischen Kirchhain und Amöneburg. Die Straßen hier in der Umgebung sind voller solcher Stätten des Geister-Zaubers. Ein Mann ist auf einer geraden Strecke von der Straße abgekommen und gegen einen Baum gekracht. Der Baum hat mit Not überlebt, der Mann nicht. Die Angehörigen des Toten stellen sich vor, dass die mutmaßliche Seele des Umgekommenen an den Ort seines Ablebens zurückkehrt, und stellen dort Toten-Lichtlein, Engelsfigürchen und sonstigen Kitsch auf. Ob der Umgekommene Täter und Opfer zugleich oder nur Opfer war, lasse ich offen. Es ist möglich, dass ein anderer Autofahrer den umgekommenen Mann von der Fahrbahn gedrängt hat und dass der Unfallverursacher geflüchtet ist. Beim Fahrradfahren habe ich derartige Attacken dutzendfach erlebt und mich meist durch einen Hopser in den Straßengraben gerettet. Das Auto ist hier die häufigst gebrauchte Waffe.]

Ulrich Brosa

Fußball – massenhafter Schwachsinn

15 Juni 2012

Bild: Sebastian Schweinsteiger, Schweini genannt

[ Möchten Sie mit diesem Mann zu einer Nazion gehören? ]

Wenn irgendwelche Schweinis und Ronaldos auf einem ebenen Platz – sagen wir: am Rand einer Mülldeponie – ihre Aggressionen abreagieren, indem sie auf einen Ball eintreten, können sie das meinetwegen tun. Sie können es tun, solange sie mich damit nicht beläppern. Es gibt Schlimmeres: z.B. den Motor-Sport oder als Spitze des Schwachsinns den Schieß-Sport.

Fußball ist Massen-Verblödung. Er fördert den Rechtsextremismus, die Kriminalität insgesamt und den faschistischen Staat. Darum gehören zwei Dinge zusammen, die andernorts getrennt gehalten werden:

1) die Fußball-Europa-Meisterschaft,
2) André Sommer, der am 10.6.2012 angeschossen wurde.

Sommer wäre an sich uninteressant, wenn er nicht die Entwicklung des modernen Fußball-Sports beispielhaft vorgezeichnet hätte.

Zu DDR-Zeiten war der Berliner Fußball-Club Dynamo (BFC) ein Stasi-Verein, Erich Mielkes Liebling, und öfter deutscher Meister als Bayern München, indes in der DDR. Schon damals war der BFC ein Sammelbecken für Neonazis und somit ideal für André Sommer. Nach der Wende wurde der BFC von gewalttätigen Neonazis ganz und gar vereinnahmt. Ausgerechnet Sommer trat da als Ordner auf. Er brachte es bis zum Vorsitzenden. Passend zum BFC eröffnete Sommer die Neonazi-Kneipe „Berliner Fußball-Café“ in Berlin-Lichtenberg.

Andre Sommer als Ordner des BFC

[Rechts André Sommer im Stadion des BFC Dynamo. Der Herr links trägt die Neonazi-Mehrheitsfrisur. Sommer dagegen hält sich für Odin persönlich.]

So kommt Odin in Saasen/Hessen vor:

Bild: Odin statt Jesus

Auf den Straßen in Marburg sieht man regelmäßig Typen mit T-Hemden „Odin statt Jesus“: Dieser Jesus war ein dem kapitalistischen System verpflichteter Halbjude! Einem ächt thoitschen Volxgenossen ist das nicht zumutbar.

Zurück nach Berlin:

Bild: Odin als Bademeister

[Odin zeigt hier den Bademeister-Gang. Stolz aufrecht schreitend, weil er sonst wegen seiner Wampe nach vorn umfallen würde, watschelt er, die schwächlichen Ärmchen seitlich abgespreizt. Er muss mit den Händen in der Luft paddeln, damit er überhaupt vorwärts kommt; daher die Handrücken nach vorn. Sommer ist eine Witzblatt-Figur. Ihn abzuknallen war keine Meisterleistung. Jede Frau, die halbwegs regelmäßig Yoga übt, hätte ihn umschmeißen können.]

Bald übernahm Sommer auch den rechtsextremen Kram-Laden „Kategorie C“ am Prerower Platz.

Bild: rechtsextremer Kram-Laden Kategorie C

[„Streetwear“ sind Neonazi- und Hooligan-Klamotten]

Wer es noch nicht weiß: „Kategorie C“ ist Polizei-Jargon:

* Kategorie A umfasst konsumorientierte Fußball-Fans – Weicheier
* Kategorie B umfasst gewaltbereite Fußball-Fans – Warmduscher
* Kategorie C umfasst gewaltsuchende Fußball-Fans

Ein echter Fußball-Fan will selbstverständlich Kategorie C sein.

So sieht Kategorie C in Amöneburg/Hessen aus:

Bild: hessischer Neonazi mit RANDALE-T-Hemd

Ohne Bierflasche geht es nicht. Dass hier ein Neonazi posiert, ist an der Form der Beschriftung ersichtlich. Dazu ist Schwarz-Weiß-Rot unentbehrlich.

Zum Angebot an Neonazi-Kram gehören regelmäßig Tattoo und Piercing. Wer damit Geld verdient, missbraucht die Torheit der Unterschicht. Welcher Mensch, der noch ein wenig Verstand hat, lässt sich seine Haut freiwillig kaputtmachen?

Hier das Tattoo eines BFC-Fans:

Bild: Tattoo eines BFC-Fans

[„Meine Ehre heißt Treue“ war die Parole der SS. In der Praxis läuft sie auf die bedingungslose Unterwerfung unter einen Führer hinaus. An dieser Stelle sieht sich Odin/André.]

Damit keinerlei Zweifel über Sommers Weltanschauung aufkommen können, eröffnete er das Gasthaus „Germanenhof“ in der Zingster Straße

Bild: André Sommers Germanenhof

mit angeschlossenem Neonazi-(Online-)Shop „Odins Klinge“, wo man ächt germanische Waffen und ächt germanischen Porno kaufen kann.

Ähnliches gibt es in jedem zweiten hessischen Dorf.

Bild: TSV 1888 in Amöneburg

Die Vereine heißen FV 1919 und TSV 1888, die Gastwirtschaften „Germania“ oder „Germanenkrug“.

Zurück nach Berlin:

Als der BFC so herunterkam, dass seine Anhängerschaft zu kümmerlich wurde, trat Sommer den Hells Angels bei. Der gefürchtete President der Berliner Nomads sorgte dafür, dass auch Berliner Höllen-Engel mit einwandfreier Neonazi-Symbolik ausgestattet wurden. Z.B. das Vereinsheim in Berlin-Hohenschönhausen:

Bild: Brigade 81 der Hells Angels Nomads

Selbstverständlich Schwarz-Weiß-Rot. Unverwechselbar sind die Ziffern, die sich Sommers Brigade 81 von Combat 18 (= Kampfgruppe Adolf Hitler) ausgeliehen hat:

Bild: Combat 18 Logo

Ich zeige das Logo des bewaffneten Arms der Neonazi-Organisation Blood and Honour (= Blut und Ehre) mit größtem Widerwillen: Der Totenkopf ist der der SS-Totenkopfverbände, die Millionen wehrloser Menschen ermordet haben. Indessen gibt es keinen deutlicheren Beweis für die Beziehungen zwischen den Hells Angels, die Sommer befehligt, und terroristischen Neonazis. Der NationalSozialistische Untergrund bestand auch aus Blood-and-Honour-Fans.

Zum Zweiten trägt Sommer dazu bei, dass seine Freunde und Gesinnungsgenossen bei der Polizei immer mehr zu einer paramilitärischen Truppe aufgerüstet werden. Wie, so lautet der Vorwand, soll die Polizei sonst mit den fettbäuchig watschelnden Rockern fertig werden?

Fußball ist heute das, was Sommer und seine Kumpels beim BFC lange vor 2000 vorgeführt haben. Bei der gegenwärtigen Fußball-Europa-Meisterschaft:

Maciej schaut auf sein Bier. Er sitzt in einer kleinen Kneipe, einer Fan-Kneipe, direkt unter der Weichsel-Brücke Poniatowskiego. Es ist kurz vor 1 Uhr, viele der polnischen Fans feiern immer noch ausgelassen den Punktgewinn gegen Russland. Maciej nicht. Er denkt darüber nach, was er vor dem Spiel getan hat. Als er einer wehrlosen Frau mehrfach in den Unterleib trat, einen kleinen Jungen mit der Faust ins Gesicht schlug. […] „Sie haben es alle verdient. Das sind dreckige Russen“, sagt der 16-Jährige, der eher aussieht wie Mitte 20, ohne eine Spur von Reue. Er hat dunkel gebräunte Haut, einen großen Bizeps und breite Schultern. Sein Kopf ist bis auf wenige Haarstoppel kahl rasiert. Auf seinem linken Unterarm ist ein Hakenkreuz mit blauer Farbe tätowiert.

Spiegel 13.6.2012

Wir erkennen hier die alleinige Grundlage des Nazitums: Schwachsinn plus Aggressivität. Wenn er blödsinnig und gewalttätig genug ist, wird sogar ein Pole zum Neonazi.

Wer heute noch einen Euro für Fußball ausgibt, macht sich mitschuldig.


Nun fragt man bang: Wo sind Alternativen? Es gibt sie, doch sind sie äußerst selten.

Bild: Grigori Perelman

Das russische Jahrhundert-Genie Grigori Perelman hat sein Preisgeld von einer Million Dollar (816 000 Euro) für die Lösung eines der größten Mathe-Rätsel der Menschheit abgelehnt. Schon 2006 sollte Perelman in Spanien dafür die Fields-Medaille bekommen, eine Art Nobelpreis für Mathematik. Doch auch diese Auszeichnung hatte er abgelehnt. […] Den EMS-Preis der Europäischen Mathematischen Gesellschaft, den er 1996 zugesprochen bekam, lehnte er ab.
[…]
Einmal traf er in einem Supermarkt in Berkeley einen Kollegen aus Israel, Zlil Sela, den er von früher her kannte. Er nahm den eben erst in Kalifornien angekommenen Israeli zur Seite und redete eine halbe Stunde lang beharrlich auf ihn ein. Thema seiner Predigt: Autos seien unnötig, sollten vermieden werden, und Sela solle sich auf keinen Fall eines kaufen. Sela verbrachte die nächsten zwei Jahre in Berkeley und erlebte Perelman als zugänglichen Kollegen, der sich intensiv, aber nicht ausschliesslich mit Mathematik befasste. Er sei an vielem interessiert und durchaus nicht unkommunikativ oder unsozial gewesen. […] Seiner Abneigung gegen Autos entsprechend, ging Perelman meistens zu Fuss, seine Bücher auf dem Rücken tragend. Die Haare trug er lang, die Fingernägel liess er ungeschnitten. Dies war nicht einfach eine Marotte, sondern entsprach seiner Überzeugung, dass die Natur Haarschnitt und Nagelpflege nicht vorgesehen habe.
[…]
Einige Wintermonate verbrachte er mutterseelenallein in einer Datscha eines Freundes. Dieser kam bloss ab und zu, um Nahrungsmittel und Heizmaterial zu bringen. Perelman kam die Ungestörtheit in der bitterkalten Einöde gerade recht, denn er musste keinen Unterricht geben und hatte auch keine anderen Verpflichtungen. [… Er] wohnt er nun wieder am Stadtrand von St. Petersburg bei seiner Mutter. […] Nachdem er seine Stellung beim Steklow-Institut 2005 gekündigt hat, ist Perelman derzeit ohne feste Anstellung.[…] Mikhail Gromow, einer der bedeutendsten lebenden Mathematiker vom Institut des Hautes Études Scientifiques bei Paris, der mit Perelman eng zusammenarbeitete, versucht zu erklären: «Grigori ist über den Niedergang ethischer Normen in der Gesellschaft und in der Mathematik sehr betrübt. Da er sich nicht in Kontroversen einmischen will, hat er seine menschlichen Kontakte sehr eingeschränkt.»

Ulrich Brosa


Einige Bilder aus MOTIV RECHTS 2
Einige Zitate Perelman betreffend aus Neue Züricher Zeitung 23.7.2006, Handelsblatt 1.7.2010

Referendum über die direkte Wahl von Richtern und Staatsanwälten in Polen

5 Juni 2012

Stefan Banach

[Stefan Banach, mein Lieblingsmathematiker des 20.Jahrhunderts. Wenn jemand „Polen“ zu mir sagt, denke ich zuerst an Banach.]

Das Gejammer über die Schlechtigkeit der gegenwärtigen Justiz mit dem Tenor „Ich will NUR MEIN Recht!“ widert mich an. Es kann durchaus wirksam sein, Beispiele des Unrechts zu sammeln und sorgfältig belegt zu veröffentlichen. Auf die Dauer aber muss man sagen, wie das systematische Unrecht zumindest gemildert werden kann.

Die Forderung nach der direkten Wahl der Richter und Staatsanwälte wird in Deutschland bisher nur von einzelnen Menschen vorgebracht. Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor der vorletzten Landtagswahl erklärt, sie würden für eine unabhängige Justiz sorgen. Doch kaum war die rot-grüne Koalition an der Macht, ließ sie die Finger davon. Insgesamt kommen Vorschläge zur Errichtung der Gewaltentrennung, d.h. zur Einrichtung einer unabhängigen Justiz, in den Partei-Programmen nicht vor.

Um so mehr war ich entzückt, als Aleksandra Bek gestern von polnischen Bürgerrechtlern erzählte, die es zu merklichen öffentlichen Protesten gebracht haben. Darin spielt die Forderung nach der direkten Wahl (und Abwahl) von Richtern und Staatsanwälten eine wesentliche Rolle. Die Bürgerrechtler haben sogar ein Referendum darüber gestartet. Ich bat Bek mir die wichtigsten Infos schriftlich zu schicken und die Forderungen zur Richter-Wahl und -Kontrolle ins Deutsche zu übersetzen. Beks Antwort:


Guten Abend Herr Brosa,

wie besprochen sende ich Ihnen den Link zu dem aktuellen Referendum-Fragebogen in Polen. Autoren des Referendums wollen auf diese Art die Staatsverfassung ändern. Die 4. Frage lautet:

Bist Du dafür, dass Richter und Staatsanwälte durch das Volk gewählt werden, und dafür, dass eine aus Bürgern bestehende Jury zusammen mit den Richtern entscheidet?

In Übersetzung die letzte Frage lautet:

Bist Du dafür, dass eine bürgerlich-parlamentarische Kommission Rechtsmissbräuche von Richtern, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialversicherunsbeamten prüft? (Fehlentscheidungen sollten korrigiert werden).

Was sagen Sie dazu? Es wäre schön, wenn die polnische Protestbewegung gegen korrupte, machtbesessene Beamte auf Deutschland übergehen würde.

Schönen Tag und freundliche Grüsse
A. B.


Wer will, kann Beks Übersetzung mit einem polnisch-deutschen Wörterbuch nachprüfen.

Ich bin über die 4. Frage besonders erfreut, weil die Wahl der RichterInnen meines Erachtens nicht reicht. Vielmehr müssen sich alle sich an der Rechtsfindung beteiligen.

Überheblichkeit der Deutschen und Russen gegenüber den Polen kommt leider immer noch vor. Jedoch ist Arroganz nicht angebracht, weil die besten Vorschläge meistens von Leuten kommen, mit denen sonst niemand rechnet. Ich erinnere an das bolivianische Richterwahl-Gesetz Ley No 025 del organo judicial, nach dem die höchsten Richterinnen und Richter direkt gewählt werden müssen.

Ulrich Brosa

Peter Niehenke in der JVA Freiburg

15 April 2012

Peter Niehenke ungefähr 2002
[Dr. Peter Niehenke ungefähr 2002]

Vor etwa zwei Monaten hat mir jemand mitgeteilt, wo sich Peter Niehenke jetzt aufhält: in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Letzter Stand: 17 Monate Ordnungshaft wegen verbotener Äußerungen über so genannte Adressbuch-Verlage. Ich habe ihm dorthin geschrieben:

Dr. Peter Niehenke
JVA Freiburg
Hermann-Herder-Straße 8
79104 Freiburg

und von ihm Antwort bekommen. Hier die Links
1) Peter Niehenkes Anschreiben an mich 1.3.2012,
2) seine Petition an den Deutschen Bundestag 24.11.2011.

Ich schreibe auf, was ich über sein Leben zu wissen glaube:

Peter Niehenke wurde 1949 geboren. Er erlebte seine jüngeren Jahre in der Zeit, die sexuelle Revolution genannt wird: Diejenigen Menschen würden besser (auch im Sinn des Strafgesetzbuchs), welche sich sexuell ausleben dürften. Aber in seinen jüngsten Jahren wurde Niehenke von katholischen Nonnen erzogen, weil er Waise war und ins Kinderheim musste. Ich vermute, dass die Kinder dort die üblichen Doktorspiele spielten und dass die Nonnen dies als Wüten des Satans aufs Strengste exorzierten. Jedenfalls bezeichnet Niehenke die katholische Kirche als gefährlichste Verbrecher-Organisation. Nur die Nazis seien noch verbrecherischer gewesen.

Peter Niehenke erlernte zuerst einen Handwerker-Beruf, Foto-Laborant glaube ich, und studierte danach Mathematik, Physik und Psychologie. 1987 promovierte er mit der Schrift „Kritische Astrologie. Zur erkenntnistheoretischen und empirisch-psychologischen Prüfung ihres Anspruchs.“ Wichtigstes Ergebnis dieser Doktorarbeit war, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Dr.Niehenke eröffnete in Freiburg im Breisgau eine Praxis für Psychotherapie. Er verdiente dabei ziemlich gut mit der Erstellung individueller Horoskope, die er Gutachten nannte. Mehr noch jedoch verdiente er mit Astrologie-Seminaren und Astrologie-Fernkursen („eine Goldgrube!“), in denen man sich zum vollprofessionellen Astrologen ausbilden lassen konnte. Dabei rieb Niehenke allen, die es hören, und vielen, die es nicht hören wollten, unter die Nasen, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Teile von Dr.Niehenkes Doktorarbeit und einiges darüber hinaus hat der Reklam-Verlag 1994 veröffentlicht „Peter Niehenke: Astrologie Eine Einführung“. Das Buch ist spannend zu lesen. Die Astrologie sei über Jahrtausende erfolgreich gewesen, weil sie eine nützliche Typologie menschlichen Verhaltens biete. Ähnliche Typologien gebe es auch in der modernen Psychologie. Doch die altertümliche Typologie sei besser, weil sie anschaulicher wirke.

In dieser Zeit des gut verdienenden und hoch geachteten Psychotherapeuten bestellte eine Behörde, ich glaube das Jugendamt Freiburg, Herrn Dr.Niehenke zum Betreuer einiger Kinder aus kriminellem Milieu. Einer dieser Knaben brach, herangewachsen, im Verein mit der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Peter Niehenke das seelische Rückgrat. Darüber unten mehr.

Neben seiner psychotherapeutischen Praxis gründete Niehenke einen FKK-Verein. Dieser verfolgte seine Vereinsziele anfangs nur auf einem privaten Gelände. Doch schon das war einigen anständigen Freiburger Bürgern zu viel. Sie schikanierten die Vereinsmitglieder. Zum Beispiel schleppte ein Traktorfahrer einen Baumstamm vor die parkenden Autos der FKK-Ausübenden und ließ ihn dort fallen. Niehenke beschloss für das Recht auf Nacktheit zu demonstrieren. Zusammen mit anderen AnhängerInnen der Frei-Körper-Kultur spazierte er nackt durch das Zentrum Freiburgs. Das haute rein. Niehenke wurde zwar zu Talk-Shows im Fernsehen eingeladen, doch zugleich prasselten massenweise Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auf ihn nieder. Bei einem Prozess, den ich beobachtete, wurde stundenlang die Frage erörtert, ob Dr.Niehenke bei einer Demo auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt eine Damensocke über sein Ding gezogen hatte oder nicht. Anklagen wegen Exhibitionismus erwiesen sich als unhaltbar, aber als Wundermittel wirkte der § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, ein berüchtiger Gummi-Paragraf.

Getrieben durch die Prozess-Flut eröffnete Niehenke ein ausgezeichnetes Internet-Portal http://www.beschwerdezentrum.de und bekam schnell große Resonanz. Zweck des Beschwerdezentrums war, die schlechten Erfahrungen, die viele BürgerInnen mit Behörden, besonders mit Polizei und Justiz gemacht hatten, zu bündeln. Die im Beschwerdezentrum gesammelten vielfältigen Fälle und die Diskussionen im zugehörigen Forum http://www.justizirrtum.de enttabuisierten besonders die Justiz, die bis dahin als unkritisierbar galt („Gerichtsschelte? Pfui!“). Niehenkes Internetseiten erwiesen sich als um so wirksamer, als sie nicht nur von Betroffenen, sondern auch von Journalisten gelesen wurden. Dass sich Niehenke bei der Justiz damit nicht beliebt machte, liegt auf der Hand.

In dieser Zeit erzwang ein Berufsverband, ich glaube der Psychotherapeuten, die psychiatrische Untersuchung Niehenkes. Sein Nacktlaufen sei zu verrückt. Niehenke ging zu der Untersuchung, nahm aber ein Aufnahmegerät mit und zeichnete das Interview mit den Gutachtern auf. Gleich danach veröffentlichte er den Text des Interviews im Beschwerdezentrum. Jeder konnte lesen, dass Niehenke nicht verrückt war. Er wurde daraufhin auch nicht für verrückt erklärt. Doch die Veröffentlichung des Gesprächs brachte ihm die erste strafrechtliche Verurteilung ein: § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Datenschutz muss halt sein.

Zugleich machten dem Dr.Niehenke seine ehemaligen Pflege-Kinder, die zu Jugendlichen herangewachsen waren, immer mehr zu schaffen. Niehenke hatte geglaubt, dass diese ihm freundlich gesonnen sein würden, da er zu ihnen freundlich und fürsorglich gewesen war. Das geschah natürlich nicht. Mit zunehmendem Alter bekamen die jungen Männer zunehmend Geldsorgen, besonders wohl um Drogen bezahlen zu können. Da sie wussten, was in Niehenkes Praxis zu holen war, brachen sie dort mehrmals ein. Niehenke bekam Angst. Er besorgte sich eine Beretta und – Wunder über Wunder – bald wurde seine Praxis von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Niehenke wurde wegen illegalen Waffenbesitzes § 51 Waffg verurteilt.

Einer dieser ehemaligen Knaben brach Niehenke das seelische Rückgrat, als er wegen seiner Drogen-Probleme in innige Wechselwirkung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg geriet. Der Ex-Knabe sang nämlich der Staatsanwaltschaft vor, Niehenke habe ihn als Minderjährigen missbraucht. Angeblich hat Niehenke ziemlich genau das gemacht, was Doktorspiele genannt wird. (Niehenke hat mir ein paar anonymisierte Seiten aus der Ermittlungsakte gezeigt.) Die Staatsanwaltschaft meinte zwar, das angezeigte Verhalten liege an der Grenze der Strafbarkeit, und hätte normalerweise eine Einstellung mit Auflagen angestrebt. Doch Niehenke sollte angeklagt werden. An dieser Stelle machte Peter Niehenke meines Erachtens seinen einzigen Fehler: Während er vorher alle seine Auseinandersetzungen mit den Behörden veröffentlicht hatte, wollte er das Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs unter dem Teppich halten. „Nicht jeder ist zum Helden geboren“, sagte er zu mir und: „Die Kampagne in den Medien wäre zuviel sogar für mich“. Niehenkes Verteidiger handelte mit der Staatsanwaltschaft Freiburg einen Strafbefehl über 300 Tagessätze aus. Es wurde zugesagt Vertraulichkeit zu wahren. Doch einen Tag, nachdem Niehenke den Strafbefehl akzeptiert hatte, brachten sogar die Provinz-Blätter in Österreich Schlagzeilen wie „Freiburger Nacktläufer wegen Kindesmissbrauchs verurteilt“. Datenschutz muss halt sein.

Weshalb Niehenke jetzt in der JVA Freiburg sitzt, hat mit dem Kindesmissbrauchsverfahren direkt nichts zu tun. Worum es nun geht, ist in Dr.Niehenkes Petition zu lesen, die oben per Link zum Download angeboten wird. Er hat sich mit gewissen Adressbuch-Verlagen angelegt, wie ich meine, zu Recht. Indessen wurde er, als die Auseinandersetzung eskalierte, so sehr bedrängt, dass er „untertauchte“. Es hieß dann, er halte sich irgendwo in der Schweiz oder Italien auf. Das „Untertauchen“ hat ihm nichts genutzt, sondern sehr geschadet, weil er dabei den Kontakt zur Öffentlichkeit verlor. http://www.beschwerdezentrum.de, http://www.justizirrtum.de usw. gibt es nicht mehr.

Nichtsdestoweniger schätze ich Peter Niehenke nach wie vor sehr. Er ist geistreich – im Gegensatz zu seinen Widersachern – und hat viele witzige und genau passende Aktionen eingeleitet. Außerdem habe ich einen Lieblingsspruch, wonach es sich nicht lohnt zwischen Deutschen und Nazis zu unterscheiden; die Ausnahmen sind zu selten. Niehenke ist eine Ausnahme. Er hat sich immer wieder mit Neonazis angelegt und ist auch deswegen von der Justiz in Kooperation mit den Neonazis in die Zange genommen worden. Ein Beispiel war die Auseinandersetzung um Arvid Strelow, wofür Niehenke selbstverständlich abgemahnt wurde. Autor der Abmahnung: Rechtsanwalt Klaus Kunze. Was hier in Hessen geschieht, hat Niehenke auch als einer der ersten kapiert.

Ulrich Brosa

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

7 April 2012

Die Meineid-Festspiele am 12.4.2012 fallen aus.

Bild: Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main

[Nach wie vor bildet das Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße den Kern der hessischen Justiz. Davor – direkt an der Zeil – befinden sich Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaften, dahinter – in der Gerichtsstraße, Hammelsgasse usw. – das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt am Main.]

Bei der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von ihnen, Thomas Portmann, hat einen Bericht geschrieben, der schon deswegen besser ist, weil er nicht von mir ist. Doch zuvor die Ankündigung

5. Festspiel-Tag „Zwerg Alberich“

Fällt aus! Jammer! Jammer!

12.4.2012 ab 14 Uhr in Raum 20 1. Stock Gebäude E
Hammelsgasse 1, Landgericht Frankfurt a.M.

Bild: Zwerg Alberich in Aktion

Wegen der fragwürdigen Verhältnisse im Landgericht kann das Theater kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Man geht jedenfalls zum Raum 20 und schaut sich dort die Anschläge an.

Jetzt endlich Portmanns Bericht:


DIPL.-PHYS. THOMAS PORTMANN xxxxxxxxxxxxx thomas@portmann.org

Herrn
Dr. Ulrich Brosa
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Datum, 25.03.2012

Meine Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

ich beziehe mich auf das heutige Telefongespräch mit Ihnen, in dem Sie mich darum baten, Ihnen meine Beobachtung der vorbezeichneten Verhandlung zukommen zu lassen. Das tue ich hiermit gern.

Anlaß dafür, meine Beobachtung möglichst genau und nach bestem Wissen niederzuschreiben, war meine Befremdung über die Sitzung einerseits und ein Gespräch mit dem Prozeßbeobachter einer Organisation andererseits, der wie ich während der ganzen Sitzung zugegen war und nach einem kurzen Meinungsaustausch einen solchen Bericht anregte und ebenfalls daran interessiert ist.

Wie ich Ihnen bereits am Telefon mitteilte, habe ich als Zuschauer an der Sitzung teilgenommen, um mehr über die Hintergründe des Meineides, dessen Sie beschuldigt werden, zu erfahren. Dazu ist es leider nicht gekommen.
_______________________________________________________

Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Der in dem Verfahren des Meineids Beschuldigte Herr Dr. Brosa hatte für den in Rede stehenden Verhandlungstag eine Eingabe vorbereitet, um sich zu dem Sachverhalt im chronologischen Gesamtzusammenhang zu äußern. Nach eigenem Bekunden war es ihm nämlich ein wichtiges Anliegen, die Schöffen über diesen Gesamtzusammenhang durch dessen öffentlichen Vortrag zu informieren, denn er sei ohne eine solche Darstellung schwer nachzuvollziehen, und diese Eingabe gehöre somit ganz wesentlich zur Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung und Verteidigung in dem Verfahren.

Im Zusammenhang der Motivation seines Begehrens, die Eingabe in der Öffentlichkeit vorzutragen, gab Herr Dr. Brosa auch an, daß in den bezogenen früheren Verfahren (die nicht in Frankfurt verhandelt wurden) Akten vielfach nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Herr Stüber bekräftigte mehrfach, daß dies in diesem Verfahren hier in Frankfurt nicht der Fall sei.

Da dem Beschuldigten eine aktuelle, neue Akte nicht vor dem in Rede stehenden Verhandlungstag zugegangen war, auf die die Fortsetzung der Verhandlung aber offenbar aufbauen sollte, mußte die Verhandlung zwecks seiner Vorbereitung ohnehin noch einmal vertagt werden. Daher war für den Vortrag der Eingabe genug Zeit vorhanden, und also erteilte der Vorsitzende Herr Stüber dem Beschuldigten das Wort, nachdem er die Vertagung desjenigen Teils der Verhandlung in Aussicht gestellt hatte, der auf den Inhalten jener neuen Akte beruht.

Der Vorsitzende unterbrach die Eingabe allerdinge bereits nach kurzer Zeit, nämlich als der Beschuldigte folgende Sätze vortrug: „Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung. Sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.“ (Der Beschuldigte meinte die für Amöneburg zuständigen Behörden, und er wollte offenbar im weiteren Verlauf seines Vortrags diesen Verdacht, den er für unmittelbar verhandlungsrelevant hält, begründen.) Der Vorsitzende unterbrach den Beschuldigten an der Stelle mit der Drohung: „Sie sollten hier keine neuen Verfahren, äh, die Staatsanwaltschaft wird dies nicht auf sich beruhen lassen!“

Nach dreizehneinhalb Minuten brach der Vorsitzende den Vortrag des Beschuldigten endgültig ab, nämlich als dieser gerade den neonazistischen Hintergrund (zwei rechtsextreme Vereine: TSV 1888 und Berger-88) derjenigen Handlungen erläuterte, auf die sich seine damals beeideten Aussagen bezogen. Es ging dabei nämlich um eine Person namens Aschenbach, die Gründer eines der beiden Vereine sei. – Der Vorsitzende hatte den Beschuldigten zwischenzeitlich bereits schon einmal mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Vereine ja alle längst verboten seien, offenbar um den Zusammenhang und die Bedeutung, die Herr Dr. Brosa gerade entfaltete, abzuwerten. Der Beschuldigte widersprach der Behauptung des Vorsitzenden, daß die Vereine verboten worden seien.

Der Vorsitzende begründete den endgültigen Entzug des Wortes damit, daß er nicht zulassen werde, daß Herr Dr. Brosa die Verhandlung als „Forum“ für dessen politische Agitation mißbrauche. Den Einwand des Beschuldigten, daß der rechtsextreme Hintergrund im direkten Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehe und er mithin verhandlungsrelevant sei, ließ der Vorsitzende nicht gelten, und verwies den Beschuldigten auf die Möglichkeit, die Eingabe schriftlich (und nur schriftlich) abzugeben. Damit verhinderte der Vorsitzende nicht nur, daß das Publikum (zum Beispiel ich) über die Inhalte der Eingabe informiert wurde, sondern er wertete vielmehr die Bezüge der Eingabe zum rechtsextremen Hintergrund klar erkennbar bereits jetzt als verhandlungsirrelevant ab.

Ende der Beobachtung. Persönliche Wertung:

Als Zuschauer bin ich über die Vorgehensweise des Vorsitzenden sehr verstört. Ich verstehe schon nicht, wie man über so leicht feststellbare Tatsachen wie die, ob zwei Vereine, deren rechtsextreme Ausrichtung vom Gericht gar nicht in Abrede gestellt wurde, nun verboten wurden oder nicht, Meinungsverschiedenheiten haben kann. Hat sich das Gericht etwa – entgegen der Beteuerung des Vorsitzenden – doch nicht sorgfältig genug vorbereitet oder gar tatsächlich Akten nicht gelesen, wie der Beschuldigte befürchtet? Auch die Verwicklung der genannten Vereine in das Geschehen wurde ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das Gericht kann sich dann ja wohl nicht ohne Begründung einfach auf den Standpunkt stellen, daß die vom Beschuldigten erläuterten Deutungszusammenhänge nicht
verhandlungsrelevant seien, wenn der gravierende Verdacht tatsächlich objektiv begründbar sein sollte, daß die für Amöneburg zuständige Polizei und Justiz schuldhaft verwickelt sei. Indes ist der Beschuldigte nach nur dreizehneinhalb Minuten ja gar nicht so weit zu Wort gekommen – jedenfalls nicht in seinem mündlichen Vortrag -, daß er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verwicklung tatsächlich plausibel zu machen. Die Handlungsweise des Vorsitzenden erweckt daher mindestens den Anschein, als ob er etwas vertuschen wollte. Das kann nicht richtig sein.

Als deutscher Bürger denke ich sehr wohl, daß eine öffentliche Verhandlung ein „Forum“ ist – zwar gewiß kein Forum für politische Agitation, wohl aber eines für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von strafrechtlich relevanten Begründungszusammenhängen. Denn darauf beruht ganz wesentlich das, wofür die Justiz verantwortlich ist: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Denn wie sollen die Bürger ohne Angst mit Polizei und Justiz leben können, wenn ihnen in einem öffentlichen Meineidverfahren vorenthalten wird, was ein Beschuldigter zu seiner Verteidigung zu sagen hat? Ich jedenfalls werde nach diesem Erlebnis wohl kaum geneigt sein, jemals irgendetwas vor der Justiz zu beeiden.
_____________________________________________________

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Portmann


Man merkt Herrn Portmann an, dass er kein Jurist ist. Denn er bringt das Landgericht mit dem Oberlandesgericht durcheinander und macht sich Illusionen, er könne einen Eid verweigern. Andererseits ist er gewohnt alles genau zu vermessen. Das mit den „dreizehneinhalb Minuten“ bringt nur ein Physiker fertig.

Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber ist also wieder ausgerastet. Am 9.2.2012 hatte er meinen Verteidiger ohne vernünftigen Grund barsch unterbrochen, als dieser Beweisanträge verlesen wollte. Damals bekam Stüber seinen Rappel, als er hörte, dass ein Oberstaatsanwalt als Zeuge geladen werden soll. Diesmal flippte Stüber aus, als ich erklärte

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

Damals habe ich Stüber als befangen abgelehnt. Jetzt habe ich es wieder getan. Dafür war Portmanns Bericht äußerst wertvoll. Denn für jeden Befangenheitsantrag braucht man eine „Glaubhaftmachung“.

Den Schriftverkehr der beiden Befangenheitsanträge finden die geneigten LeserInnen in der Meineid-Quellendatei.

Ulrich Brosa

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

5 März 2012

Bild: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am Main

Das Festspiel-Haus: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt in der Hammelsgasse, nirgends sonst in Hessen ist die Juristen-Dichte so hoch. Drei Festspiel-Tage haben Sie schon versäumt. Nun lockt der

4. Festspiel-Tag „Götzendämmerung“

22.3.2012 ab 10:30 in Raum 20 1. Stock Gebäude E

Der Eintritt ist nicht frei. Sie werden an der Pforte des Justizpalasts gefilzt. Dafür verspreche ich kein Eintrittsgeld zu nehmen.

Begeisterte Stimmen von den Großen Meineid-Festspielen in Marburg 2007-2008:
* Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen
* Schuldeingeständnis der Justiz
* Rechtsbeugung erleidet eine juristische Schlappe in Marburg
* Die Meineid-Konstruktion der Marburger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Meineid-Festspiele in Marburg 2008 beendet worden waren, legte Staatsanwalt Franosch Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Der 2. Ss (heißt wirklich so) beschloss daraufhin die Meineid-Festspiele in Frankfurt am Main fortsetzen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des Klaus Gürtler. Die Fortsetzung kommt mir zupass.

Bei den Meineid-Festspielen erklingt das Leitmotiv der deutschen Justiz: Wie sie (nämlich die Deutsche Justiz) Nazis vor Strafe schützt und denjenigen, die das weniger gut finden, Verbrechen anhängt. Meineid ist ein Verbrechen.


Das Festspiel-Haus

Das Landgericht Frankfurt ist als Festspiel-Haus bestens geeignet. Denn auch das Landgericht Frankfurt ist ein den Rechtsextremismus unterstützendes Skandal-Gericht. Festgemacht kann das werden an dem Freispruch für einen, der mit einer Wolfsangel durch Frankfurt zog:

Die Wolfsangel mit Querstrich steht auf der Liste verbotener Zeichen und darf nach § 86a Strafgesetzbuch nicht mehr als Kennzeichen der genannten Organisationen „oder in einer damit zu verwechselnden Form gezeigt werden“. […] 2004 sprach das Frankfurter Landgericht einen Bornheimer frei, der es auf einer Bornheim-Kappe trug: Das Zeichen sei erlaubt, weil mit Nazi-Symbolen nicht zu verwechseln.

OP-Online 11.5.2009

So sieht die Bornheimer Wolfsangel aus:

Bild: Wolfangel in Frankfurt Bornheim

Es gehört kriminelle Energie zu der Behauptung, dass diese Wolfsangel mit dem Nazi-Symbol nicht zu verwechseln sei.

Bornheim ist ein Stadtteil Frankfurts, unweit nordöstlich des Justiz-Palastes gelegen. Der NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

Bild: Leitender Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

ist dort Partei-Chef der CDU.


Der Festspiel-Veranstalter

Bild: Ungefähres Portrait Dr.Jürgen Stüber

Der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber leitet die Meineid-Festspiele. Er ist in besonderem Maß qualifiziert. Warum ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen die niedrigste, wie es der hessische Polizeiminister seit vielen Jahren beteuert? Der Vorsitzende der 5. kleinen Strafkammer, Dr. Jürgen Stüber, ist ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet:

Wegen Beleidigung und öffentlichen Sympathiebekundungen dem „Dritten Reich“ gegenüber wurde Dr. R [vom Amtsgericht Homburg] zu einer Geldstrafe [von 1600 Euro] verurteilt. Das sieht er aber nicht ein und geht in Berufung. […] Für Richter Stüber wäre es ein Leichtes, den renitenten Dr. R. ins offene Messer rennen zu lassen, zumal der nicht gerade als Sympathieträger vor Gericht auftritt. Vor der Tür sitzen bereits die geladenen Zeugen. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Zeugen diesmal etwas anderes sagen werden.“ Das Gericht und die Staatsanwaltschaft seien durchaus bereit, die Sache gegen eine Zahlung von 1000 Euro einzustellen. Einzige Voraussetzung sei, dass Dr. R. aufhöre, den dicken Max zu markieren und Einsicht zeige. Das tut er nicht.

Frankfurter Rundschau 15.11.2010

Stüber hat das Verfahren trotzdem eingestellt – wieder eine rechtsextremistische Straftat weniger auf dem Konto der hessischen Landesregierung. Immerhin: Die Staatsanwaltschaft Marburg hätte in so einem Fall die Ermittlungen nicht einmal aufgenommen oder die Ermittlungen zum Nulltarif eingestellt.


Was geschah an den ersten drei Festspiel-Tagen?

1. Festspiel-Tag „Der Meistersinger aus Gießen“ 1.2.2012

Stüber verliest das verleumderische Urteil des Meineid-Mirko. Dagegen wird die verleumderische Anklageschrift des Meineid-Franosch nicht vorgelesen. Es kommt zu ersten Kontroversen, weil Stüber meint, er dürfe mir über den Mund fahren. Als ich erkläre, die Anklage sei gefälscht und das Urteil verlogen, springt Stüber auf und verlässt mit den Schöffen den Gerichtssaal. Dazu deklamiert er, er wolle mich vor mir selbst schützen, damit nicht der Oberstaatsanwalt Michael Loer das nächste Verfahren gegen mich einleiten müsse. Oberstaatsanwalt Loer vertritt die Anklage. Er hat dünne Lippen, aber einen dicken Bauch und sieht ungefähr aus wie Natascha Kampusch:

Bild: Natascha Kampusch

Loers Haare sind aber kürzer und er ist älter – ungefähr Ende vierzig.

Als Stüber mit den Schöffen wieder reinkommt, will er mit der Beweisaufnahme anfangen. Ich hatte bei meiner eidlichen Vernehmung gesagt:

Ich kann mich noch erinnern, dass ein Bekannter irgendwann herausbekommen hat, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, dass es sich insoweit um den Beschuldigten Aschenbach handelt.

In der Tat, Herr Dr.Dr.habil. Richard Albrecht hatte Ende 2002 herausgefunden, dass Christoph Aschenbach hinter „bergpower29m@aol.com“ steckt, und das war als E-Mail-Adresse des „Ortsdiener Fritz“ bekannt.

Am 4.1.2007 waren bei einer Hausdurchsuchung meine Computer beschlagnahmt worden. Darin fand sich der E-Mail-Wechsel zwischen Albrecht und mir. Meineid-Franosch meinte daraus ableiten zu können, dass Albrecht die wahre Identität des „Ortsdiener Fritz“ erst nach mir herausgefunden hätte, was einerseits nicht stimmt, andererseits die Wahrheit meiner Aussage nicht betrifft; denn wer was als erster herausbekommen hat, darüber besagt meine Aussage nichts. Albrecht hat jedenfalls als erster das alte Gästebuch des Toni Scholl entdeckt. Darin steht auch heute noch hübsch untereinander „Christoph Aschenbach“ und „Bergpower29m@aol.com“.

Mit dem wahrheitswidrigen und nur schikanösen Beweisantrag Franoschs hatte Gürtler den Erfolg der Revision begründet. Und so hatte Stüber den Polizisten Carsten Griga und Dr. Richard Albrecht als Zeugen geladen.

Griga aus Gießen sagt aus, dass er die E-Mails auf meinem Computer gefunden hatte. Übrigens hat sich durch einen Beschluss des OLG Ffm vom 23.2.2012 herausgestellt, dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Indessen fand ich unnötig zu monieren, dass Grigas Aussage auf einer unzulässigen Verwertung von Beweismitteln beruhte. Denn die E-Mails, liest man sie gründlich, bestätigen sie meine Aussage sogar. Ich hätte auch monieren können, dass Kriminaloberkommissar Carsten Griga kein „sachverständiger Zeuge“ ist. Denn er behauptet, er habe die E-Mails in einem Block vorgefunden, dem man einzelne E-Mails nicht hinzufügen könne. Die E-Mails waren und sind im mbox-Format gespeichert, in dem es sogar sehr einfach ist einzelne E-Mails hinzuzufügen. Von einem Polizisten kann man halt nicht mehr erwarten, aber das ist hier alles nicht wichtig.

Dann wird Dr.Albrecht aufgerufen. Der ist nicht gekommen. Nach dem, was mir mein Verteidiger später erzählte, hatte Albrecht einen Asthma-Anfall und dem Landgericht das per Fax mitgeteilt. Am 1.2.2012 jedoch steht Oberstaatsanwalt Loer melodramatisch auf und beantragt Herrn Dr.Albrecht 300 Euro Buße aufzuerlegen. Das Gericht zieht sich zu Beratungen zurück (noch eine Farce). Danach verkündet Stüber den Beschluss, dass Albrecht 300 Euro und die Kosten der Sitzung am 1.2.2012 bezahlen müsse.

Zum krönenden Abschluss sagt Loer, er könne auf den Zeugen Albrecht verzichten. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht erst beantragen einem Zeugen wegen Nichterscheinens eine Buße aufzubrummen und gleich danach erklären, dass man den Zeugen gar nicht braucht. Doch so ist es mit den Juristen: Die Lüge ist ihnen dermaßen zur Natur geworden, dass sie ihr ständiges Lügen selbst gar nicht wahrnehmen.

2. Festspiel-Tag „Erster Eklat“ 9.2.2012

Diesmal ist Dr.Albrecht gekommen. An die Ereignisse 2002-2003 kann er sich kaum noch erinnern. Albrecht erinnert sich aber, als ich ihm sein Schreiben vom 25.8.2008 vorhalte, besonders darin

… die Staatsanwälte wußten nämlich erstens schon seit Anfang August 2002, also Monate bevor ich herausfinden konnte, wer sich hinter dem Netzpseudonym bergpower29m@aol.com verbarg, daß es Herr Chr. Ach. aus Amöneburg war …

Albrecht bestätigt ausdrücklich, dass mit „Chr. Ach.“ Christoph Aschenbach gemeint war, womit wieder einmal klar wird, dass Franosch gelogen hat und nicht ich. Stüber ist hörbar enttäuscht.

Herrn Dr.Albrecht danke ich sehr: Nicht für seine Zeugenaussage; denn es ist für ihn selbstverständlich, dass er die Wahrheit sagt, sondern für seine Anstrengungen in den Jahren 2002 und 2003. Der Quellendatei des Meineid-Prozesses ist zu entnehmen, wie sehr Albrecht sich abmühte durch Schreiben an diverse Verantwortliche – darunter der spätere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau – etwas Last von mir zu nehmen: 2002 und 2003, als praktisch jede Woche hier am Haus randaliert wurde, während Polizei und Justiz den Gewalttätigkeiten der Neonazis wohlgefällig zusahen.

Nachdem Albrecht gegangen ist, kommt es zum Eklat. Stüber hatte mich die ganze Zeit bei der Befragung der Zeugen behindert. Stüber sagt immer wieder „StPO“. Er hat keine Ahnung von der Strafprozessordnung. Er hat auch keine Ahnung von dem, was nach §77b StGB „Kenntnis von Tat und Täter“ bedeutet, und die Prozess-Akten hat er auch nicht gelesen. Immer wieder hatte ich Stüber sagen müssen, dass er mich bei der Verteidigung nicht behindern darf und dass meine Fragen samt Vorhaltungen nicht zu beanstanden sind. Am Ende der Sitzung am 9.2.2012 erteilt Stüber meinem Verteidiger das Wort, damit der die vorbereiteten Beweisanträge vorlesen kann. Rochus Graf Strachwitz hat kaum einen Satz beendet, als Stüber ihn grob unterbricht – selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Da lehne ich Stüber aus Besorgnis der Befangenheit ab.

3. Festspiel-Tag „Die Akte XY“ 1.3.2012

Wie zu erwarten ist meine Ablehnung Stübers abgelehnt worden. Indes ist die Begründung der Ablehnung meiner Ablehnung so blöd, dass es einfach sein wird beim Revisionsgericht und notfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenechte dagegen vorzugehen. Doch Stüber hat Kreide gegessen. Er redet mit mir wie der Wolf mit den sieben Geislein und behandelt den Grafen mit erlesener Höflichkeit.

Oberstaatsanwalt Loer ist erkrankt – schwer, wie gemunkelt ist. Als Ersatz erscheint ein Staatsanwalt „Schlotter“ (heißt wirklich so; ich habe zweimal gefragt). Der wird die innere Wahrheit seines Namens bald erfahren. Schlotter löst bei mir den heftigen Wunsch aus an Loers Krankenbett zu eilen und Loer händeringend anzuflehen, auf dass er rasch gesunde. Verglichen mit Schlotter ist Loer ein Wunder an Intelligenz. Überhaupt ist es unerträglich unverschämt, was für ein Personal der Justizminister teuer anmietet und auf die Leute loslässt.

Gleich zu Anfang der Sitzung liest Graf Strachwitz vor:

.. stelle ich hiermit nochmals förmlich den Antrag

die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen …

weil diese Akte im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird.

„Selbstverständlich bekommen Sie die Akte“, sagt Stüber generös.

Stüber wird staunen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft die Akte vernichtet hat, obwohl sie „im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird“; die Urkundenunterdrückung § 274 StGB ist längst passiert und die Verteidigung wird behindert – ein absoluter Revisionsgrund.

Am Schluss der Sitzung kündige ich für den 22.3.2012 eine ausführliche Erklärung zur Anklage an. Es wird ein paar Überraschungen geben.

Ulrich Brosa

Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi

25 Februar 2012

Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazis: Das ist an sich nichts Neues. Doch hier geht es um eine Entscheidung vom 9.11.2011. Damals machten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hohe Wellen. Drum hat das Bundesverfarcungsgerücht sein neuestes Gruselstück schamhaftig erst jetzt veröffentlicht.

johannes masing

[Johannes Masing, ein Jura-Prof, den die SPD ins Bundesverfassungsgericht gehievt hat. Masing hat den Beschluss vom 9.11.2011 -1 BvR 461/08- verzapft, um den es hier geht.]

Lassen wir Masing selbst sprechen:

1. Am 15. April 2005 besuchte der Beschwerdeführer die Gaststätte „B.“ in der Gemeinde O. Während des Besuchs wurde in der Gaststätte auf dem Nachrichtenkanal ntv eine Dokumentation über den zweiten Weltkrieg gezeigt. Der Beschwerdeführer ereiferte sich laut über den Krieg, dessen Folgen und die Umstände der Verursachung.

Am 17. April 2005 suchte der Beschwerdeführer die Gaststätte erneut auf. Allein der Gastwirt war zu dem Zeitpunkt in der Gaststube anwesend. Der Beschwerdeführer verwickelte ihn in ein Gespräch über die Geschehnisse in Deutschland während des „Dritten Reichs“. Dabei übergab der Beschwerdeführer dem Gastwirt in einer Mappe Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten („Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs“ und „Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs“), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, darunter „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ und „Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten“. Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet.
[…]
das Landgericht [… verurteilte] den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung in nur mehr einem Fall (Geschehen vom 17. April 2011) zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 EUR […].

Der Beschwerdeführer ist also Holocaust-Leugner. Draus zieht das Bundesverfassungsgericht (Kirchhof, Eichberger, Masing) folgenden Schluss:

Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 – 101 Js 50935/06 – 5 Ns – und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 – 1 Ss 249/07 (243) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Nazi-Beschwerdeführer darf demnach den Holocaust wegen der Meinungsfreiheit leugnen. Jura-Prof Masing und die anderen beteiligten Richter sind nicht dicht. Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Darauf kann das Recht auf freie Meinungsäußerung – nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts selbst – nicht angewandt werden. Wir haben hier ein anderes Beispiel, dass die Juristen – unter ihnen die höchsten Richter – nicht nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach dem, was ihnen für sich selbst und für ihre Klientel opportun erscheint.

Ist die Zielperson anders, kann das Bundesverfassungsgericht auch anders. Der Erfolg des Gentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt beim Oberlandesgericht Saarbrücken wurde als Sieg der Meinungsfreiheit groß gefeiert. Bergstedt wurde zwar kurz danach in den Knast gesperrt, aber er durfte (wenigstens im Prinzip) seine Anti-Gentechnik-Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ weiter verbreiten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des OLG Saarbrücken jetzt gekippt. Das BVerfG macht darauf aufmerksam, dass die Aussagen

– Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
– die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
– das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“,
– die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“.

nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. „Veruntreuung“, „Geldwäsche“ seien nämlich Tatsachenbehauptungen. Welche Truppe des Bundesverfassungsgerichts hat das ausgebrütet? Kirchhof, Eichberger und Masing! Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2011 -1 BvR 2678/10-:

An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse

Das hätte Masing dem Nazi mit seiner Holocaust-Leugnerei auch hinschreiben müssen.

Bergstedt ist möglicherweise Vieles, aber kein Neonazi: Pech für ihn. Ich gebe allen, die mir ihr Leid an der Deutschen Justiz klagen, den praktischen Rat Neonazi zu werden. Ich rate ihnen zwar nicht beim Einmarsch in eine Amtsstube den Hitlergruß zu präsentieren; zufällig könnte ein Externer in der Amtsstube sein, der das falsch auffasst. Aber „88“ auf dem T-Hemd, der häufige Gebrauch von Wörtern wie „deutsch“ und „Heimat“ und extrem schleimige Obrigskeitshörigkeit (so genannte Unterwerfung unter das Führer-Prinzip) sind definitiv nützlich.

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.2.2012 hat Heribert Prantl, ein Ex-Staatsanwalt, diese Pro-Nazi-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich kommentiert. Prantl erinnert daran, dass Masing nicht zum ersten Mal auf der rechten Schiene rollt:

Johannes Masing. Er war schon 2010 verantwortlich für einen Beschluss, der die Bundeszentrale für politische Bildung rügte. Sie hatte eine von ihr gedruckte Broschüre mit einem geschichtsfälschenden Text wieder eingestampft. Dagegen geklagt hatte der Autor [Löw] des Textes – wegen Verletzung seiner Persönlichkeit. Karlsruhe [Masing & Co] gab ihm recht.

Dabei ging es um das:

Im September 2010 wurde die Bundeszentrale für Politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. Im Beschluss der Kammer ging es um die Kritik der Bundeszentrale an Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw, der den Antisemitismus während des Dritten Reiches innerhalb der Bevölkerung relativierte. Zwar stehe es der Bundeszentrale zu, sich von extremen Meinungen zu distanzieren, zugleich sei sie aber stets zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet und könne sich nicht wie ein Privater auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Nach Auslieferung der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv im Jahre 2004 hatte sich die Bundeszentrale bei den Abonnenten brieflich entschuldigt. Löw suchte daraufhin den Rechtsweg. Die Verfassungsrichter stellten heraus, dass mit dem abschätzigen Brief der Aufsatz als nicht mehr diskutierbar dargestellt worden sei und Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig legitim oder vertretbar hinstellen, hieß es zur Begründung.

Extrem schlitzohrig. Doch dafür hat Masing Jura studiert. Noch eine Delikatesse aus Masings neuestem Beschluss:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Das heißt: Rechtsanwalt Stefan Böhmer, der die Beschwerde für den Nazi geschrieben hat, bekommt eine Menge Staatsknete aus der Staatskasse dafür. Böhmer ist selbstverständlich Szene-Anwalt. Da behaupte noch einer, nur der Verfassungsschutz finanziere den rechten Rand. Das tut das Bundesverfassungsgericht auch.

Die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind:

1) Die Leute, die jetzt im Bundesverfassungsgericht hocken, müssen raus. Man kann ihnen Hartz-IV als Ehrensold zubilligen.

2) Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt gewählt werden und nur für ein paar Jahre. Leben ohne Stoffwechsel gibt es nicht.

Geeignetstes Kampfmittel des Umsturzes sind Witze (vgl. Wulff-Witze). Erste Bundesverfassungsgerichtswitze gibt es schon:

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Unterhaltsrecht. Nichteheliche und eheliche Kinder werden auch finanziell gleichgestellt. Juristen sprechen von der „Lex Seehofer“.

Ulrich Brosa

Basdorfs Urteil

30 Januar 2012

Bild: Clemens Basdorf

[So ähnlich stützte er sich schon 1949 als Säugling auf den Wickeltisch. Sechzig Jahre später posiert Clemens Basdorf im samtenen Schlafrock als Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Doch was sind sechzig Jahre? Man macht ein Schläfchen und – schwupps – sind hundert Milliarden Jahre vorbei.]

Schon einmal einen Staatsanwalt oder Richter angezeigt? Z.B. wegen Strafvereitlung im Amt, Verfolgung Unschuldiger oder Rechtsbeugung? Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Anzeige stichhaltige Beweise beigelegt haben, so dass an den Tatsachen kein Zweifel besteht.

Beweise hin – Beweise her: Nach einiger Zeit bekommen Sie einen Wisch von einer Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen aufgrund Ihrer Anzeige abgelehnt werden: Dem Richter oder Staatsanwalt sei „kein Vorsatz nachzuweisen“. Es sei „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ blablabla …

Wenn Sie wissen wollen, wie Sie eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft schreiben können, so dass die Onkelz und Thanthen von der GenStA sich andere Lügen ausdenken müssen, sollten Sie Basdorfs Urteil kennen. Die entscheidende Passage ist:

aa) Beispiele für die dargestellte Problematik bietet namentlich auch die (insgesamt fehlgeschlagene) Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte eine „Perversion der Rechtsordnung“ bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war (Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 3), und die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als „Blutjustiz“ bezeichnet worden. Obwohl die Korrumpierung von Justizangehörigen durch die Machthaber des NS-Regimes offenkundig war, haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts auf diesem Gebiet erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war (vgl. Spendel aaO S. 13, 69 f.)

Der letzte Satz ist der juristisch wichtigste. „Subjektiver Tatbestand“ bedeutet nichts andres als „Vorsatz“.

Sie schreiben also so an die Generalstaatsanwaltschaft: Die von der Staatsanwaltschaft zitierte „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ sei erstens eine Schande für Deutschland, weil darin die Beherrschung der BRD-Justiz durch Alt-Nazis zum Ausdruck komme, und zweitens sei sie längst überholt; der Bundesgerichtshof selbst habe sich von seinen früheren Fehlentscheidungen distanziert: Für den Vorsatz bei einer Rechtsbeugung dürfe kein anderer Maßstab gelten als bei anderen im Strafgesetzbuch aufgezählten Verbrechen. Dazu zitieren Sie Basdorfs Urteil: BGH Urteil vom 16. November 1995 -5 StR 747/94-.

Falls Sie selbst nachlesen wollen: Es gibt zensierte Fassungen des Urteils im Internet z.B. bei lexetius oder bei hrr-strafrecht. Ich habe eine unzensierte Kopie, in der alle Namen drinstehen, die indes 1,7 MB einnimmt.

Wenn man die Namen alle kennt, sieht man, wie peinlich die Umstände sind, unter denen Basdorfs Urteil zustande kam.

Als 1989/90 die DDR zusammenbrach, erinnerten sich viele Justizopfer an die DDR-Richter. Selbstverständlich dienten die DDR-Richter den DDR-Machthabern und hatten viele Menschen zwecks politischer Disziplinierung in Zuchthäuser gesperrt. Darin unterschieden sie sich nicht grundsätzlich von BRD-Richtern. Doch anders als in der BRD gab es in DDR noch die Todesstrafe. Davon hatten DDR-Richter Gebrauch gemacht, wenn auch längst nicht so reichlich wie die NS-Richter. Viel wichtiger war jedoch, dass die DDR-Richter Gefolgsleute der Kommune waren, was die BRD-Richter gar nicht mochten, weil die BRD-Richter Gefolgsleute der Nazis waren und es zu einem beträchtlichen Teil immer noch sind.

Der prominenteste DDR-Richter, dem die BRD-Richter nach dem Untergang der DDR den Prozess machten, war Hans Reinwarth – zuletzt Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR (entsprach dem BGH). Das Landgericht (West-)Berlin verurteilte Reinwarth wegen Mitwirkung an drei Todesurteilen, von denen eines vollstreckt wurde, zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis – ein letzlich kollegial mildes Urteil.

Doch Reinwarth fand nicht einmal das gut. Denn die NS-Richter, die viel mehr Justiz-Morde begangen hatten als er, waren strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt oder freigesprochen worden. Furore gemacht hatte der Freispruch des zweiten Freisler, des NS-Richters Hans-Joachim Rehse, den man getrost als Justiz-Massenmörder bezeichnen kann. Rehse war vom Landgericht (West-)Berlin 1967 zunächst verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof saugte sich für Rehses Freispruch eine Ausrede aus den Fingern, die nur Richtern und Staatsanwälten zugute kommt. Bei Delinquenten, die keine Justizangehörigen sind, reicht zum Nachweis des Vorsatzes Fahrlässigkeit, die „bedingter Vorsatz“ genannt wird. Oder es reicht, wenn in der Anklageschrift / dem Strafbefehl steht: „Sie beabsichtigten damit …“ oder „Sie wussten, dass …“ und dergleichen. Bei Richtern und Staatsanwälten dagegen läuft die Ausrede des BGH darauf hinaus, dass die angezeigten Justizangehörigen gestehen müssten: „Ja, ich habe vorsätzlich Recht gebeugt.“ Das tun die natürlich nicht.

Das ist es, was die vielen rechtsbeugenden Staatsanwälte heute noch meinen, wenn sie von „gefestigter Rechtsprechung des BGH“ faseln. Und das ist es, was Basdorf meinte, als er schrieb:

Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war.

Aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 Grundgesetz) fand Reinwarth, dass auch er freigesprochen werden müsse, und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Zuständig für Berlin ist der 5.Strafsenat. So kam Basdorf an Reinwarth.

In Basdorfs Urteil ist viel falsch. Z.B. hat Reinwarth nicht Totschlag begangen, sondern Mord. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Mittels ist erfüllt; denn kein Mittel ist gemeingefährlicher als die Staatsmacht. Z.B. verwendet Basdorf unhaltbare, aber bei Staatsjuristen beliebte Konstruktionen wie die „Sperrwirkung“ und den „elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege“. Dafür gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. In der Folge hat Basdorf alle Verurteilungen zu Gefängnisstrafen, inbesondere die gegen den Journalisten Karl Fricke, bagatellisiert.

Trotzdem ragt Basdorfs Urteil aus allen Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgerichte heraus. Um nur einen Vergleich zu ziehen: Reinwarth hat gegen seine Verurteilung schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat sich vor der entscheidenden Frage, nämlich nach der Gleichheit vor dem Gesetz und der deswegen notwendigen Verurteilung der bisherigen BRD-Praktiken, gedrückt. Verglichen mit Basdorfs Urteil ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.1998 -2 BvR 61/96- schäbig.

Woher ich weiß, dass das Urteil des BGH vom 16. November 1995 -5 StR 747/94 – von Basdorf ist? Der medienfreudige Rechtsanwalt Bossi hat bei einem öffentlichen Auftritt von einem enorm wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs geschwärmt; alle deutschen Juristen müssten es kennen, aber kaum jemand wüsste davon. Bossis Angaben reichten, um den anonymisierten Urteilstext ausfindig zu machen. Als ich den las, dachte ich mir: „Den Stil kenne ich doch!?“ Dann habe ich Basdorf gefragt. Ja, bestätigte er, er sei damals Berichterstatter gewesen. 1995 war Basdorf noch nicht Vorsitzender des 5. Strafsenats, nur einer von vier Beisitzern.

Ulrich Brosa