Archive for the ‘Politik’ Category

Flugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig

24 Juli 2014

Die Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek mit dem ehemaligen Sektionspräsidenten Peer Lorenzen. Jede Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine „Registry“, d.h. eine Abteilung, welche für die Akten verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Versendung von Schriftstücken. „Registry“ ist ein Begriff aus dem britischen Recht. In der deutschen Justiz entspricht dem Registrar ungefähr der Justiz(haupt)sekretär. Ein Unterschied besteht vielleicht in den weiter reichenden Kompetenzen des Registrars. Jedenfalls gehören diese Leute zum Mittelbau der Justiz. Herbert Rosendorfer hat beklagt, dass der Mittelbau praktisch einflussreicher ist als der Oberbau, also als die RichterInnen. So ist es auch hier. Claudia Westerdiek ist immer noch Sektionsregistrarin. Richter Peer Lorenzen ist längst verflossen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Amöneburger Flugblatt-Affäre ist am 17.7.2014 rechtskräftig geworden. Keine Partei, ich sowieso nicht, aber auch nicht das Bundesjustizministerium, hat Berufung eingelegt. Das ist einem Schreiben vom 21.7.2014 zu entnehmen, das Sektionsregistrarin Westerdiek verschickt hat. Als nächstes ist jetzt wohl eine Restitutionsklage nach §580 Abs.8 ZPO fällig.

Übrigens es scheppert hier kräftig im Kasten. Polizei und Greib sind weiterhin uneinsichtig, um es höflich auszudrücken. Es hat einige Auseinandersetzungen mit Rechtsanwälten gegeben, die für diese RAs unangenehm ausgegangen sind. Es ist viel Stoff. Ich schreibe nur deshalb nichts darüber, weil ich mich ekle. Aber das wird sich geben.

Ulrich Brosa

Brosca v. Germany

18 April 2014


[ Brosa der Grinsende ]

Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

Ulrich Brosa


Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

http://www.blog-rechtsanwael.de/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/

Dumme Piraten

27 Januar 2014

Bild: Johnny der Depp

Dieser Herr heißt Depp – wohl nicht zu Unrecht. Seine Devise: „Stark geschminkt ist Morden so spaßig, jucheh!“ Depp mimt einen Piraten. Hier wird die Dummheit eines Mitglieds der Berliner Piraten-Partei vorgeführt. Es nennt sich selbst Tom.

Die Berliner Piraten haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein paar Sitze ergattert. Sie sind darauf sehr stolz. Sie dürfen sogar einen Posten im Richterwahlausschuss besetzen. Tom verlautbart:

Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. Die derzeitige Zusammensetzung findet sich unter: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-007bs0100.pdf .
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/blnrig/cont/blnrig.g2.htm
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.

Zeitaufwand:
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt, üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan:
https://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/richterwahlausschusstermine.html )
Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.

Qualifikationen:
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die Fähigkeit Personalakten zu lesen.

Aufwandsentschädigung:
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an:

thomas.wied@berlin.piratenpartei.de

Das sind die Schlüssel-Worte:

  1. nicht-öffentlich tagendes Gremium
  2. entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats
  3. Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung
  4. ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten
  5. Vetorecht

Es geht nur um die Wandlung von Richtern auf Probe in Richter auf Lebenszeit. Wer Richter auf Probe werden durfte, hat der Justizsenator allein bestimmt. Genau genommen war es praktisch nie der Senator persönlich. Es war irgendein Ministerial-Bürokrat, der anonym bleibt und sogar bei schweren Verfehlungen durch das Beamtenrecht gedeckt wird.

Nach den drei Jahren Probe einscheidet pro forma nicht der Ministerial-Bürokrat allein, sondern er veranstaltet einen Mauschel-Stammtisch, Richterwahlausschuss genannt, der nicht öffentlich die Vorlagen des Ministerial-Bürokraten abnickt. Vetorecht bedeutet, dass bei hundert Vorlagen der Verwaltung über eine gemeckert werden darf.

Besonders übel ist die ihnen erlaubte Einsicht in Personalakten. Das heißt: Die Senatsverwaltung (so heißt in Berlin das Ministerium) kann die Einsicht in die Akten verweigern.

Was steht in der Personalakte?

  • Die Noten der universitären Prüfungen, also bei den Juristen des ersten und zweiten Staatsexamens. Es müsste auch drinstehen, in welchen Unis und bei welchen Profs diese Prüfungen abgelegt wurden.
  • Die Entscheidungen, die der Richter in seiner Probezeit fabriziert hat, und welche davon von Obergerichten aufgehoben wurden
  • Rügen und Abmahnungen
  • Dienstliche Beurteilungen (Wer da alles hineinreden darf, weiß ich nicht. Vorgesetzter aller Richter in einem Landgerichtsbezirk ist jedenfalls der Landgerichtspräsident.)

Es gibt da diese kranken Vorstellungen von Datenschutz nach dem Motto: „Von der Personalakte dürfen Unbefugte nichts wissen!“. Richtig ist dagegen: Die Personalakten gehören mit allem Drum und Dran an die Öffentlichkeit. Die Leute müssen wissen, wer über sie richten soll. Die Personalakten müssen zudem öffentlich diskutiert werden. Leute, die im rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Marburger Uni Jura studiert haben, sind anrüchig. Wer von denselben Profs wie der Freiherr v.u.z. Guttenberg eine gute Note bekommen hat, ist suspekt. Andererseits kann es die größte Empfehlung sein, wenn man von einem Justiz-Apparatschik gerügt wird. Überhaupt müssen die Veranstaltungen des Richterwahlausschusses, solang es ihn noch gibt, öffentlich sein. Auf die Dauer indes müssen der Richterwahlausschuss und die Richter*innen auf Lebenszeit abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Richter von den Betroffenen (dem Volk) gewählt werden, und zwar nur für ein paar Jahre.

Tom kann nicht dicht sein. Wie kann er für diese demokratiefeindliche Mauschelei Reklame machen? Von Gewalten-Trennung hat Tom offenbar noch nichts gehört. Er unterstützt die grundrechtswidrige Regierungsjustiz.

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

Aber von Büchner hat Tom offenbar auch noch nichts gehört.

Ulrich Brosa


In Berlin haben viele staatliche Institutionen eigene Bezeichnungen. Darum hier ein kleines Glossar:

  • In den Bundesländern: Landtag, in Berlin: Abgeordnetenhaus
  • In den Bundesländern: Ministerpräsident, in Berlin: Regierender Bürgermeister
  • In den Bundesländern: Minister, in Berlin: Senator
  • In den Bundesländern: Ministerium, in Berlin: Senatsverwaltung
  • In den Bundesländern: Oberlandesgericht, in Berlin: Kammergericht

Oberschlick und der Trottel

6 November 2013

Bild: Gerhard Oberschlick

Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem:

Bild:

Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung.


Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitreden!

Diesen Satz haben Leute wie ich unzählige Male hören müssen, wenn sie etwas über das Gemetzel im 2.Weltkrieg – besonders in Osteuropa – erfahren hatten und das Verhalten der deutschen Wehrmacht nicht uneingeschränkt gutheißen wollten.

Derartige Sprüche hat auch Jörg Haider unzählige Male geklopft in Gastwirtschaften, Bierzelten, auf Kameradschaftstreffen und sonstwo. Davon erfuhr Gerhard Oberschlick. Er nannte darauf den Jörg Haider einen „Trottel“. Denn das Jörgl war selbst zu jung, um „dabei“ gewesen zu sein. Haider hatte also sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte schließlich die Bestrafung Oberschlicks für unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung des EGMR war nicht einstimmig. Wer die Details wissen möchte: Hier ist das Urteil des EGMR auf Englisch:

OBERSCHLICK v. AUSTRIA (Application no. 20834/92)

„Trottel“ ist leider als „idiot“ übersetzt. Hier ist eine Kurzfassung auf Deutsch:

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/97_5/97_5_02.htm

Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der wichtigsten Grundsatz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland.

Wichtig im EGMR-Urteil sind 2 Argumente:

1) Haider hatte geheizt, man kann auch schreiben: gehetzt, bevor er den „Trottel“ abbekam. Das gibt es im deutschen Strafrecht auch. Es nennt sich Recht auf Gegenschlag und wird abgeleitet aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen: § 193 StGB, wird aber den Angeklagten nur selten zugute gehalten.

2) In einer politischen Diskussion gelten andere Regeln als im menschlich-allzumenschlichen Zank; um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, müssen deftige Wörter gebraucht werden. Dieses Argument ist dem deutschen und dem österreichischen Strafrecht fremd. Im deutschen Strafrecht gibt es sogar noch mehrere Majestätsbeleidigungsparagrafen: § 188 StGB, § 90a StGB.

Viel mehr wäre zu diskutieren über das Provinzielle in Österreich im Allgemeinen und den Jörg Haider im Besonderen. Alles war ähnlich wie in Hessen.

Jörg Haider war auch nach meiner Meinung kein Wunder der Intelligenz. Es ist umso erstaunlicher, dass viel mehr Leute den Haider kennen als den Oberschlick. Gerhard Oberschlick hat mehr gemacht.

Ulrich Brosa

Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Das Imperium schlägt zurück

28 Juli 2013

Das ist Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Bild: Darth Vader

von der Staatsanwaltschaft Marburg. Er greift nach der Macht im All.

.. o .. um Vergebung .. kleine Bildverwechslung ..

Das ist Oberintrigant Hans Jörg:

Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Er lauert in Winkeln des Marburger Justizpalasts. Er kommt selten hervor. Jörg hat seine natürliche Neigung zu Täuschung und Diffamierung zum Beruf gemacht und es bis zur Leitenden Oberstaatsanwältin gebracht, bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht. Oberstaatsanwalt Jörg ist Leiter des Marburger Staatsschutz-Dezernats. Er war lange Vorgesetzter der Staatsanwälte Franosch und Zmyj-Köbel. Jörg ist sogar als Jurist eine Nulpe. Er verdankt seinen Posten dem hessischen Justizministerium.


Frühlingserwachen der Justizangehörigen

Auch in Frühling dieses Jahres erwachten die Justizangehörigen zu neuer Betriebsamkeit. Ich bekam aber täglich nur einen Juristen-Brief und nur jede Woche einen gelben Brief mit den üblichen falschen Entscheidungen aus dem Amtsgericht Kirchhain [1].

So konnte ich ein wenig arbeiten. Während ich also voller Glück bisher unbekanntes Treiben der Elektronen erforschte, tobte im Marburger Justizpalast ein gewaltiger Krieg – nur wegen meiner Geringfügigkeit. Ich erfuhr davon, als ich einen dieser Juristen-Briefe in meinem Briefkasten fand. Darin war der

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 1.7.2013
– 4 Qs 41/13 – 59 Gs 2 Js 5447/13 [2]

Die Staatsanwaltschaft Marburg wollte wie 2007 Hausdurchsuchung bei mir veranstalten – wohl wieder mit den Polizei-Schlägern der Operativen Einheit OPE, mit einem neuen Dutzend Strafverfahren, mit jahrelanger Beschlagnahme meiner Computer und so fort.

Der Staat müsse vor mir geschützt werden, da ich das [deutsche] Volk gegen die Sinti und Roma aufgehetzt hätte. Doch wie? Mit dem Artikel

Zigeunerin Zschäpe

Jedoch wies das Amtsgericht Marburg den Antrag auf Wohnungsdurchsuchung ab,

weil der Beschuldigte [das soll ich sein] das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

und das Landgericht Marburg hat den Beschluss des Amtsgerichts nicht aufgehoben.

Wunderbar: Ausgerechnet Jörg, der Neonazi-Patron, will sich als Protektor einer von den Nazis verfolgten Minderheit parfümieren. Und noch wunderbarer: Jörg, Chef-Konstrukteur des fehlgeschlagenen Meineid-Verfahrens, dreht das nächste Ding. Das ist typisch für Jörg. Weil der Justizminister ihn trotz seiner Verfehlungen nicht von seinem Posten entfernt, lauert er immer auf die nächste Gelegenheit.

Die Richter des Landgerichts lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug.

Den Beschluss des Amtsgerichts Marburg kenne ich noch nicht im Original, nur die Auslegung dieses Beschlusses durch die Lange-Kammer des Landgerichts: siehe den Link oben. Der Vorsitzende der 4.Strafkammer heißt Hans-Werner Lange. Die Lange-Kammer hielt es für opportun der Staatsanwaltschaft ihren Wunsch diesmal nicht zu genehmigen. Doch statt den Spezis in der Staatsanwaltschaft klarzumachen, dass sie Unschuldige nicht verfolgen dürfen, wollen die Spezis im Landgericht mich möglichst madig machen. Der Beschluss des Landgerichts trieft von Gehässigkeit. Z.B.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach ein Anfangsverdacht einer Volksverhetzung oder eines Ehrschutzdelikts gegen den Beschuldigten im subjektiven Bereich zumindest derzeit fehlt, weil der Beschuldigte in der ihm eigenen verschrobenen und objektiv häufig schwer verständlichen Art mit der unter Bezug genommenen Veröffentlichung im Internet eigentlich eher das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Wer kein richtiges Deutsch kann und seine Sätze mit Juristen-Kauderwelsch verkorkst, sollte sich Worte wie „verschroben“ und „schwer verständlich“ besser auf die eigene Nase schreiben [3].

Noch eine Gehässigkeit:

[…] einer fiktiven „Sächsin“ […]

„fiktiv“ haben sich die Richter aus ihren Fingern gesaugt.

Die Sächsin ist eine Nazisse, die sich – ähnlich wie Jörg, Franosch und dergleichen – für unheimlich schlau hält. Wo sie zu finden sein dürfte, habe ich in meinem Artikel sogar angegeben. Diese Frau erzählte mir, wie toll sie meine Internet-Seiten und wie schlimm sie die NSU-Morde finde, um mir dann auf die Nase binden, dass eigentlich „die Zigeuner“ an diesen Morden schuld seien. Besonders originell war das nicht. Denn auf rechtsextremen Internet-Seiten wird Derartiges unterstellt, seitdem bekannt wurde, dass Zschäpes Vater Rumäne ist, als ob ein Rumäne notwendig Rom sei. Schließlich gab die Nazisse mir auf, ein „schwarzes Brett im Internet“ wider „die Zigeuner“ einzurichten.

Und nun, verehrte Leserinnen und Leser, schauen Sie „Zigeunerin Zschäpe“ noch einmal an und lösen Sie die 3 Rätsel:

1) Wollte die Nazisse mir ihre Liebe gestehen?
Wink: Die Nazisse hat es mit „Ariern“, ist gegen „Blutvermischung“ und kennt meine Internet-Seiten genau.

2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes „schwarze Brett im Internet“ zu installieren?
Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen!

3) Was wohl hat die Nazisse getan, als sie „Zigeunerin Zschäpe“ im Internet fand?
Wink: Betrachten Sie die Taten des Oberstaatsanwalts Zmyj-Köbel!

Interessant finde ich darum den letzten Satz im Beschluss der Lange-Kammer:

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann es angesichts der hier bekannten Einstellung des Beschuldigten im Sinne eines weniger einschneidenden Mittels angezeigt sein, ihn an Stelle einer Durchsuchungsmaßnahme mit der Anzeige der Zentralrats der Sinti und Roma von 11.3.2013 zu konfrontieren, um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt.

Zu dieser „Konfrontation“, d.h. zur Vorlage der angeblichen Anzeige, hatte die Staatsanwaltschaft genug Zeit. Ich werde der Angelegenheit selbst nachgehen müssen.

Übrigens: Den Satz

[…] um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt […]

haben die Landrichter in eigener Sache geschrieben: O wie es schmerzt, was dieser böse Brosa über uns treuherzige Richterlein schreibt! Sie lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug. Die Auseinandersetzungen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und die nicht endende Neonazi-Protektion haben das Ansehen der Justiz demoliert. Die Justizangehörigen müssen endlich einsehen, dass sie selbst die Schäden mit ihrem systematischen Unrecht verursacht haben.

Kreide gefressen

Der Schluss der landgerichtlichen Beschlusses ist mit ein paar frommen Sprüchen aus dem Bundesverfassungsgericht garniert:

[…] Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses, zumal angesichts der ihn selbst betreffenden Passagen („meine Haustür eingeschlagen“) kaum Zweifel an der Urheberschaft des Beschuldigten bezüglich der Veröffentlichung in seinem blog bestehen dürften. […] Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts stehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art.13 Abs.1 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein;

Mir schwillt das Herz ob so viel Rechtschaffenheit. Warum nur hat die Lange-Kammer diese frommen Lehren nicht schon 2007 befolgt? Ich gebe hiermit den

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 22.10.2007
– 4 Qs 54/07 – 4 Js 7765/06 11 Ds

zu allgemeiner Kenntnis, worin die Lange-Kammer die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 rechtfertigt.

* Und das, obwohl feststeht, dass das Strafverfahren 4 Js 7765/06 „von vornherein“ rechtswidrig war. So hat es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in ihrer Stellungnahme 2012 formuliert. Das Oberlandesgericht Ffm hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

* In dem Verfahren 4 Js 7765/06 ging es um den Strafregister-Auszug des Frank Ludwig, den ich – so wollte es die Marburger Justiz – nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das ist Datenschutz: Wie ein Neonazi in Konflikt mit Gesetzen gerät und wie die Justiz ihn aus der Klemme befreit, soll niemand wissen, besonders wenn der Neonazi Sohn eines Polizeibeamten ist. Dass ich diesen Strafregister-Auszug veröffentlicht hatte, habe ich stets zugegeben. Er erschien zudem auf meinen Internet-Seiten. Die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 konnte „zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat“ keine neuen Erkenntnisse erbringen. Sie war rein schikanös. Dennoch hat die Lange-Kammer diese Hausdurchsuchung gebilligt.

* Am niederträchtigsten ist das Geschwafel ab Seite 11. Die Richter erklären erst, dass sie für Beschwerden über das Verhalten der Polizisten am 4.1.2007 nicht zuständig sind. Doch statt danach ihre Klappen zu halten, rechtfertigen die Richter das Verhalten der Polizei-Schläger. Das Geschwafel ab Seite 11 ist zudem juristisch unhaltbar. Denn zuerst habe ich durchgesetzt, dass das Polizeipräsidium Mittelhessen die Maßnahmen seiner Schläger für rechtswidrig erklärte und zurücknahm. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg erzwang die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M., dass zwei der Polizei-Schläger wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt angeklagt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft übertrug den Fall der Staatsanwaltschaft Gießen, nachdem die Staatsanwaltschaft Marburg, besonders Staatsanwalt Zmyj-Köbel, das Verfahren gegen diese Gewalttäter mehrmals niederschlagen wollte und nachdem Oberstaatsanwalt Willanzheimer eine Anklageschrift verzapft hatte, die eine Verteidigung der Gewalttäter war. Die StA Gießen indes wandte sich an den Amtsgerichtsdirektor Krug. Angeklagt wurden die Polizei-Schläger am Amtsgericht Kirchhain, obwohl die Anklage wegen der Schwere der Vorwürfe gleich beim Landgericht hätte angebracht werden müssen. Krug, StA Gießen und die Verteidiger der Schläger-Polizisten kungelten hinter meinem Rücken eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO aus. Das heißt: Die Polizei-Schläger mussten Bußen bezahlen, die jedoch lächerlich gering waren.

Dass die Lange-Kammer etwas dazugelernt hat, halte ich für ausgeschlossen. Die RichterInnen haben Kreide gefressen. Wahrscheinlich haben sie Angst vor Eintragungen in ihren Personalakten.

Ulrich Brosa


[1] Im Amtsgericht Kirchhain haben sie jetzt eine neue Richterin, die Richterin auf Probe Kahlert. Sie soll sich an mir ihre Hörner abstoßen. Ihre juristischen Kenntnisse sind kümmerlich. Der hessische Minister der Justiz hat Kahlert für uns ausgesucht.

[2] 2 Js …/.. ist Jörgs Aktenzeichen.

[3] Nach einem Stilvergleich vermute ich Schwaderlapp als Autor. Indes sind alle Entscheidungen der Lange-Kammer, die ich bekommen habe, verquast.

Berger-88-BUMS-Treffen muss ohne Jägermeister-Trophäe stattfinden

12 April 2013

(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)
Bild: Berger-88-Werbeschild auf dem Grundstück eines Angestellten der Stadt Amöneburg

[Noch ein Beispiel für die Verfilzung hessischer Behörden mit dem Rechtsextremismus: Dieses Berger-88-Werbeschild steht auf dem Grundstück eines Angestellten (M.Tatzel) der Stadt Amöneburg. So muss ich mit meinen Gemeinde-Gebühren für den Terror bezahlen, den der kriminelle Neonazi-Verein veranstaltet.]

Es war an mehreren Stellen zu sehen, dass ich nicht der Einzige bin, der die Berger-88- nicht mag. Leider treten die Anderen nicht hervor, sondern bekämpfen die Berger-88- auf hessisch-nassauische Weise.

POL-MR: Pressemitteilung vom 11.04.2013

Marburg-Biedenkopf (ots) – Bierfässchen und Schnaps gestohlen

Amöneburg: Das Fest wird mit Sicherheit nicht ins Wasser fallen, ärgerlich ist es dennoch. Unbekannte entwendeten in der Nacht zu Donnerstag, 11.04.2013, aus einem Getränkewagen am Festplatz acht schwarze 20-Liter-Bierfässchen und einige Flaschen Schnaps. Die Polizei bittet um Hinweise. Am 12. und 13. April veranstaltet die Burschen- und Mädchenschaft Amöneburg einen Discoabend mit Burschenschaftstreffen. Aus diesem Grund hat man bereits ein 40 m langes Kirmeszelt auf dem Festplatz aufgestellt. Auch der Getränke-Kühlwagen wurde bereits auf dem Platz geparkt.

Die Organisatoren und Helfer verließen am Mittwochabend gegen 23 Uhr den Festplatz. Als sie am Donnerstagmorgen um acht Uhr wieder eintrafen, mussten sie feststellen, dass über Nacht der Kühlwagen aufgebrochen worden war. Neben den Fässchen und verschiedener Alkoholika haben die Diebe auch Teile der Zapfeinrichtung und einen relativ seltenen
Jägermeister-Flaschkühler mitgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass die Diebe ein größeres Fahrzeug zum Abtransport nutzten, eventuell auch mit Anhänger. Hinweise erbittet die Polizei in Stadtallendorf, Tel.: 06428/93050. […]

Willi Schwarz Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Mittelhessen

Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=43648

Die heimische Polizei schafft es nicht, einen Pressesprecher zu rekrutieren, der die deutsche Sprache beherrscht.

Unabhängig davon ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Veranstaltung, die wieder einmal kriminelle Neonazis in Amöneburg konzentrieren wird, immer noch stattfinden darf. Wieder werden zwei Nächte lang viele Menschen mit Alkohol vollgedröhnt, wieder Radau, Randale und Gewalttätigkeiten bis morgens. Bravo, Ordnungsamtsleiter Burkhard Wachtel! Glückwunsch,

Bild: der Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg

Bürgermeister Richter-Plettenberg!

Sogar aus der Polizei-Mitteilung ist direkt ersichtlich, dass die Berger-88- Neonazis sind: „haben die Diebe … einen relativ seltenen Jägermeister-Flaschkühler mitgenommen.“ Jägermeister ist ein bekanntes Nazi-Kennwort. Vielleicht sind die Berger-88- von anderen Neonazis bestohlen worden, weil die neidisch auf den „relativ seltenen Jägermeister-Flasch(en)kühler“ waren.

Berger-88-Gründer Christoph Aschenbach alias Suesse Sandy will beim BUMS-Treffen am 13.4.2013 ganz groß auftreten. Diese BUMS-Treffen-Suesse-Sandy sitzt jetzt im katholischen Pfarrgemeinderat.

Der Neonazi-Verein, der gemäß Vereinsakte Berger-88-e.V. heißt und nicht Berger ’88 und der nicht 1988 gegründet wurde, trägt gemäß Vereinssatzung auf den „Burschenschaftspullovern“ genau diejenige eckige 88, welche die neonazistische Musik-Gruppe „Division Wiking“ (benannt nach der Waffen-SS-Division) auf den Covers ihrer volksverhetzenden CDs volkstümlich gemacht hat. Da das durch meine Veröffentlichungen allen hier bekannt geworden ist, zeigen die Berger-88- auf ihren Plakaten nun eine andere 8 mit Nasen oben und unten.

Bild: Die Berger-88- verwenden die gleichen Zeichen wie die Kampfgruppe Adolf Hitler

[Dieses Bild ist ein Ausschnitt aus dem Foto oben.]

Dadurch demaskieren sie sich um so deutlicher. Denn es ist genau diejenige 8, welche die Kampfgruppe Adolf Hitler als Logo verwendet. „Combat 18“ ist die extrem gewalttätige Abteilung des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“:

Bild: Logo der Kampfgruppe Adolf Hitler

[Dieses Logo ist strafbar.]

Es besteht nicht der geringste vernünftige Zweifel, dass Berger-88- „Berger Heil Hitler“ bedeutet und dass die Mitglieder und Unterstützer dieses Vereins Neonazis sind.

Ulrich Brosa


Vom Berger-88-Burschenschaftstreffen 2011:
Dieser Vollidiot hält sich für Hitler persönlich

Affengeil? Massengeil!

31 März 2013

Bild: Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil

[Vorbildlich zeigt Werner Massengeil hier den sparsamen Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen. Man beachte ferner den vorschriftsmäßigen Kahlschnitt über den Ohren und den schmalen Schädel des echten Ariers.]

Für Euch, Ihr verehrten Jura-Studentinnen und -Studenten, schreibe ich diesen Artikel, auf dass Ihr lernet, wie Ihr Euch zur allseits geachteten Richter-Persönlichkeit bilden und hoch auf der juristischen Karriere-Leiter klettern könnt. Werner Massengeil brachte es zum Richter am Oberlandesgericht Kassel und zum Direktor des Amtsgerichts Marburg.

Werner wurde 1895 auf einem Dorf im Westerwald geboren und genoss als Sohn eines Pastors eine protestantisch-religiöse Erziehung. Er lernte in seinem Elternhaus aus erster Hand das, was ihm in seinem späteren Leben am meisten nutzte: die Heuchelei.

In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück. Werner studierte Jura, und zwar in Frankfurt am Main. Das erste Staatsexamen bestand er 1921 mit „ausreichend“, das zweite erst einmal gar nicht. Er probierte es 1925 nochmals und schaffte diesmal „ausreichend“. Der Justizminister, der immer die besten Juristen für uns aussucht, stellte ihn 1927 als Richter in Limburg ein. Werner Massengeil bearbeitete dort Zivil-Sachen. Er fällte viele Urteile, die von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Das trug ihm in seiner Personal-Akte die Beurteilung „ausreichend“ ein.

Massengeil hätte Recht-Suchende mit blödsinnigen Zivil-Urteilen bis zu seiner Pensionierung gequält, wenn er nicht nebenbei ein Gespür für politische Entwicklungen bewiesen hätte. Schon 1923 trat er in die NSDAP ein. Leider wurde die NSDAP wegen des gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsches verboten. Als die NSDAP wieder zugelassen wurde (1925), hielt Massengeil es nicht für opportun, gleich wieder einzutreten. Nicht einmal nach der Machtergreifung am 30. Januar 1933 hastete er. Am 5. März fand die endgültige Reichstagswahl statt. Am 23. März beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, am 7. April das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Erst danach fand Massengeil es geraten, wieder in die Partei einzutreten. Er tat es am 1.Mai 1933, schwor seinem Führer die ewige Treue und versäumte nicht den neuen und alten Partei-Genossen unter die Nasen zu reiben, dass er ein „alter Kämpfer“ sei, der schon immer gewusst habe, wo es langgeht. Massengeil war nun „zuverlässiger Nationsozialist“. Er wurde in den Landgerichtsbezirk Marburg versetzt, wo ihm viele verantwortungsvolle Tätigkeiten anvertraut wurden. Massengeil richtete am Amtsgericht Marburg und am Amtsgericht Kirchhain und tat das, wie wir bald sehen werden, nicht nur in Zivil-Sachen.

Bild: Amtsgericht Kirchhain - das braune Haus

[Das braune Haus in Kirchhain „Amtsgericht“ genannt. Richter am Amtsgericht Herr Werner Massengeil wirkte hier.]

Vereine sind das Lebenselixier des karriere-geilen Spießers; man lernt dort die richtigen Leute kennen. Massengeil trat in viele wohltätige Vereine ein, darunter in die NS-Volkswohlfahrt, deren Symbol die Wolfsangel war, in den NS-Rechtswahrerbund und den NS-Kriegerbund. Besonders tat er sich als Vorsitzender des Marburger NS-Reichskolonialbundes hervor. Der Jurist Massengeil stellte fest, dass die deutschen Kolonien – z.B. Deutsch-Südwestafrika – im I.Weltkrieg den Deutschen rechtswidrig geraubt worden waren und den Deutschen zurückerstattet werden müssen.

Mit dem II.Weltkrieg brach die ganz große Zeit des Werner Massengeil an.

In Stadtallendorf – etwa 8 km östlich von Kirchhain – wurde die größte Munitionsfabrik des Deutschen Reiches errichtet. Für die ganz dreckigen und gefährlichen Arbeiten verwendete man – selbstverständlich – Zwangsarbeiter. Wenn sich einer von denen mausig machen wollte, urteilte ihn Werner Massengeil ab.

In den letzten Jahren des Krieges wurde Kassel wegen der dort ansässigen Schwerindustrie häufig bombardiert. Die Justiz, wertvoll wie sie war, wurde ins idyllische Marburg verlegt, so dass Werner Massengeil nun Richter am Oberlandesgericht Kassel werden konnte.

In Marburg war überhaupt juristisch viel los. Auf dem Haus der Turnerschaft Saxonia zu Marburg tagte das Kriegsgericht diverser Wehrmachtsdivisionen. Spezialität derartiger Gerichte war Wehrdienst-Verweigerer, damals Deserteure genannt, zum Tod zu verurteilen. Massengeil, fleißig wie er war, hat mehr als hundert Todesurteile verbrochen.

Nach dem Zusammenbruch 1945 hätte Massengeil Rechtsanwalt werden und als solcher seinem Führer die ewige Treue bewahren können. Doch Massengeil wollte wieder in den Staatsdienst (ist eben viel sicherer) und Richter werden. Bei der Entnazifizierung stellte er sich als Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime dar und kam damit durch. Massengeils Argument war, dass er bei der Aufstellung des Volkssturms „zunächst“ keine führende Position innehatte.

Der hessische Nachkriegsjustizminister hielt Massengeil für einen brauchbaren Mann. 1951 wurde Massengeil sogar Direktor des Amtsgerichts Marburg. 1961 zog er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.

Bild: Amtsgericht Marburg - noch ein braunes Haus

[Das braune Haus in Marburg „Amtsgericht“ genannt. Es wurde 1958 bis 1961 unter Amtsgerichtsdirektor Herrn Werner Massengeil errichtet.]

Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für „brauchbar“ halten.

Woher ich mein Wissen über Massengeil habe? Einiges aus verstreuten Quellen. Wer seine Ohren in Marburg nicht zusperrt, kennt Massengeils Untaten. Am wichtigsten aber ist

Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter,
Albrecht Kirschner (Hg.), ISBN 978-3-942225-10-6,
Historische Kommission für Hessen 2010

Aus diesem Buch wörtlich zitiert:

Mit seiner epochenmachenden Richterkarriere war er [Massengeil] in der Bundesrepublik ohnehin, aber auch in dem kleinen Landgerichtsbezirk Marburg kein Einzelfall. Einer seiner Nachfolger als Chef des Marburger Amtsgerichts war Dr.Günther Mewes, wiederum ein früherer Kriegsrichter, der als Reserveoffizier der Bundeswehr schon mal in Uniform im Gericht auftauchte, um dem Präsidenten Keller eine Freude zu machen. Und unter der Präsidentschaft des früheren Kriegsrichters Otfried Keller setzten weitere Kriegsrichter – Dr.Mannskopf am Amtsgericht Schwalmstadt, Ernst Wolff am Amtsgericht Biedenkopf sowie Valentin Sauer, Dr.Schwalbe und Dr.Frohwein am Landgericht Marburg – vor Ort ihre in der NS-Zeit begonnene Karriere fort.

Dieser Absatz mag Außenstehenden gleichgültig sein. Aber bei Leuten, die sich hier auskennen, erregt er Übelkeit. Otfried Keller, ein anderer NS-Todesrichter, brachte es zum höchsten juristischen Amt in Marburg. Keller war von 1957 bis 1976 Präsident des Landgerichts Marburg. In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst.

Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman erzählt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, von führenden Marburger Staatsjuristen verhängt, findet sich dort kein Wort.

Ulrich Brosa

Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

Galgen-Kult in Biedenkopf – DAS GRAUEN

13 Dezember 2012

Bild: Fette Mädels feiern den Biedenköpfer Galgen

Das vorherrschende Lebensgefühl ist der Ekel. Die fetten Mädels feiern einen Galgen. Sie finden ihn geil.

Biedenkopf (Hessen) hat einen Ortsteil, der Galgenberg heißt. Vernünftigen Menschen wäre peinlich in einer Ortschaft zu wohnen, wo es noch einen Galgenberg gibt. In Frankfurt am Main beispielsweise wurde das Galgenfeld in Gallusviertel umbenannt und alle Drohungen staatlich verordneten Mordens wurden entfernt. Die BiedenköpferInnen jedoch sind stolz Galgen-Berger zu sein. Sie haben zum Zeichen ihrer Debilität einen Galgen, nämlich den oben gezeigten, wiedererrichtet.

Um Missverständnisse von vornherein zu verhindern, erkläre ich gleich, dass die Wörter „DAS GRAUEN“ im Titel des Artikels sich nicht auf den Galgen beziehen. Der ist abgeschmackt genug. Die Wörter beziehen sich auf die überfütterten Galgen-Priesterinnen. Wer sich nicht vorstellen kann, was man an Weiblichkeit bei dörflichen „BUMSTREFFEN“ (das Wort ist nicht von mir) geboten bekommt, möge das Bild oben anschauen. Sind darum so viele Dorf-Neonazis schwul? Der Neonazi vom Jugendclub Langenstein mit dem Nick-Namen „derletztegast“ hat behauptet:

Weiber ficken ist was für Schwuchteln!

Jedenfalls erklärt das obige Foto die Fernseh-Serie „Bauer sucht Frau“. Der kann lange suchen.

An die Häßlichkeit dieser Mädels könnte man sich gewöhnen, wenn sie innere Werte hätten. Um wiederum Missverständnisse auszuräumen, erkläre ich, dass mit „inneren Werten“ nicht das gemeint ist, was die Därme dieser jungen Frauen prall füllt, obschon die Füllungen viel Geld gekostet haben. Mit den inneren Werten meine ich Imponderabilien wie „Vernunft“, „Verstand“ oder „Geist“. Das Foto oben zeigt, dass die Galgen-Mädels innerlich noch häßlicher sind als äußerlich. Bei ihrem Kokettieren mit der Todesstrafe sollten sie sich vorstellen, dass sie selbst an so einem Ding baumeln, und sich nicht darauf verlassen, dass der Strick wegen ihres Gewichts reißt, bevor ihr Tod eintritt.

Die Verehrung des Galgens gehörte zum diesjährigen Grenzgang in Biedenkopf. Die Grenzgänger wurden an dem Galgen vorbeigetrieben.

Bild: Grenzgänger werden an dem Galgen vorbeigetrieben

Wenn ich „vorbeigetrieben“ schreibe, meine ich das. Wer in Biedenkopf sich nicht aus der Volksgemeinschaft ausgrenzen will, muss am Grenzgang teilnehmen, und wer an dem Grenzgang teilnimmt, darf vom vorgeschriebenen Weg nicht abweichen.

Bild: Wettläufer mit Peitschen sorgen für Disziplin

Wenn die so genannten Wettläufer es einmal nicht mit dem Mohren haben, „sorgen“ sie mit ihren Peitschen für „Disziplin“. Die Wettläufer tun mit den GrenzgängerInnen das, was Hunde mit Schafen tun.

Der Grenzgang in Biedenkopf, dieser reaktionär-rassistische Aufmarsch, hat auch 2012 stattgefunden. Mehrere Lokal-Blättchen haben – wieder einmal – auf volkstümlich gemacht und Fotoserien veröffentlicht, woher auch die hier gezeigten Fotos stammen. Z.B.

Oberhessische Presse: Alle Fotos und Videos vom Grenzgang

Hinterländer Anzeiger: Am zweiten Tag gehts zur Hasenhardt

Wer verstehen will, was völkisches Leben bedeutet und warum es ausgerechnet in Deutschland zum Nationalsozialismus kommen konnte, sollte sich diese Serien ansehen. Indessen ist einigen Bildern anzusehen, dass die Veranstalter unter Rechtfertigungsdruck geraten sind.

Ulrich Brosa


Kleine Rätselfrage zum Nachtisch: Was tut der Biedenköpfer Grenzgänger in der Mitte (die Glatze)?

Bild: Grenzgangteilnehmer hebt seinen rechten Arm so, dass es wie der Hitlergruß aussieht
(Klicken Sie mit der Maus auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)