Archive for the ‘Justiz’ Category

Meineid-Mirko endgültig geplatzt

10 Februar 2013

Bild: Meineid-Mirko - Mirko Schulte

[Das Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst auf dem Bild: ein anderer Richter (auch mit Glatze) und ganz rechts ein Oberstleutnant (in Zivil).]

Das Meineid-Verfahren gegen mich, das der meineidige Richter Schulte mit dem Neonazi-Paten Staatsanwalt Franosch ausgeheckt hat, ist endgültig beendet. Vorgestern bekam ich den Beschluss des 1.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2013:

Das anfochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Ich werde den gesamten, ungewöhnlich langen Beschluss veröffentlichen, sobald ich es schaffe. Hier erst mal die erste Seite (Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen!):


Die Begründung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass die Urteile des
Amtsgerichts Marburg (Schulte) vom 25.7.2007
und des
Landgerichts Frankfurt am Main (Stüber) vom 13.8.2012
und sogar des
2.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Gürtler) vom 3.3.2009
niemals hätten gefällt werden dürfen. Keine der zugehörigen Verhandlungen hätte stattfinden dürfen, so dass ich nicht einmal richtig angeklagt worden bin. Ein Freispruch kam deshalb nicht in Frage. Allerdings ist die Kostenregelung wie bei einem Freispruch.

Der Einzige, der sich – nach Maßgabe des 1.Strafsenats – korrekt verhalten hat, war Dr. Thomas Wolf im Landgericht Marburg. Wolf hatte Schultes Urteil schon am 22.8.2008 aufgehoben, was aber nicht lange hielt, weil der 2.Strafsenat des OLG Wolfs Urteil am 3.3.2009 kippte.


[Diese Beschmierung meines Hauses und viel mehr verdanke ich dem Meineid-Mirko.]

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind vollgestopft mit dem abschäumigsten Volk. Es sind Leute, die nicht denken, sondern dumpfbacken, dass „nicht alles beim Adolf schlecht war“ und dass sie zumindest die hessischen Dörfer für ein III. Reich 2.0 warm halten wollen. „Damit wir in Übung bleiben, veranstalten wir gemeinsam mit unseren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden immer mal wieder eine kleine Fremdenvertreibung. Tja, wenn dann der Fremde krepiert, weil er nicht verschwinden will, ist er halt selbst schuld. Er ist doch gewarnt worden.“ Irgendein Masterplan ist dafür nicht nötig. Es regiert ganz von selbst das so genannte Gedanken-Gut, nämlich das rechtsextreme, mit anderen Worten: der Schwachsinn.

Die mit Abstand gefährlichsten hessischen Neonazi-Organisationen sind die Polizei und die Justiz – weit vor dem Verfassungsschutz. Die NPD ist dagegen vernachlässigbar. Jeder, der nicht total debil ist, merkt das. Aber sagen darf man es nicht.

Seitdem ich das sage, dass nämlich Polizei und Justiz die gefährlichsten Neonazi-Organisationen sind, haben mich dieselben Behörden mit etwa vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren überzogen. Es ging immer darum, dass ich etwas, was der Polizei, der Justiz und deren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden unangenehm war, nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das Meineid-Verfahren gegen mich war ein Theater in dutzenden Akten, um einen Neonazi vor Strafe zu schützen.

Wie hält es der Meineid-Mirko mit dem Dumpfbacken-Gut, dem braunen?

Es ist die geistige Grundlage seiner richterlichen Tätigkeit. Man sieht das eindeutig, wenn er in den Gerichtssaal einmarschiert. Er zwingt alle Leute vor ihm aufzustehen. Das sei, behauptet er dann, nicht seinetwegen, sondern „aus Respekt vor der Sache, der wir hier alle dienen“. Was ist die „Sache“? Meineid-Mirkos verleumderisches Geschwafel.

Alles wie beim Führa. Richter: pfui Teufel.


Kompakte Darstellung des Meineid-Verfahrens
http://www.althand.de/meineid.html

Die Quellen im Einzelnen:
http://www.althand.de/meineid1.html



Meineid-Mirko im Marburger Atom-Prozess

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/16/bin-brosa-mit-dem-paten-der-pakistanischen-atombombe-befreundet/

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldigen/

https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

Protestantisches Gewissen fordert Folter

12 November 2012

Bild der Pfarrerin Erika Eckardt, Marburg

[Dieses Bild von sich hat die Marburger Pfarrerin Erika Eckardt ins Internet legen lassen. Das hätte sie besser nicht getan. Denn nun kann die weltweite Öffentlichkeit den Mangel an Intelligenz sehen, an dem sie leidet.]

Erika Eckardt predigt in der MAZ. MAZ bedeutet „Mittelhessische Anzeigen-Zeitung“ und ist Einwickel-Papier für viel Reklame, die man, ob man will oder nicht, in den Briefkasten gezwängt bekommt. Außerdem findet man in der MAZ Anzeigen wie diese:

NOTGEILE STROHWITWE
fast tabulos

[…]

oder

NEU! Sara
Exot.Lutschfee * intim behaart * große OW 90 DD

[…]

und so weiter.

Dort also publiziert Pfarrerin Eckhardt. In ihrer MAZ-Predigt vom 31.10.2012 hat sie erklärt, dass ein Mensch, der protestantisch-ehrlich seinem Gewissen folgt, gelegentlich foltern muss. Und sie vergleicht einen törichten hessischen Polizeibeamten, der als „Folter-Daschner“ bekannt geworden ist, mit Martin Luther. Der Papst wird jubeln, sobald er von diesen Entgleisungen seiner Konkurrenz erfährt.

Die Vorgeschichte

Bild: Magnus Gäfgen allein mit Gott

[Magnus Gäfgen, jetzt (2012) Halbjurist und religiöser Buch-Autor]

Jura-Student Magnus Gäfgen wollte sich etwas gönnen, hatte dafür aber nicht genug Geld. Am 22.9.2002 lockte er Jakob, den 11-jährigen Sohn der in Frankfurt am Main sehr bekannten, sehr vermögenden und sehr beziehungsreichen Bankiersfamilie v.Metzler, in seine Wohnung, erstickte ihn dort und steckte die Leiche unter einen Bootssteg bei Schlüchtern. Obgleich Gäfgen nichts mehr zu verkaufen hatte, erpresste er Lösegeld von der Familie v.Metzler und bekam 1 Million Euros. Bei der Übergabe stellte sich Gäfgen dumm an. Die Polizei konnte ihn identifizieren und überwachen. Die Polizei erwartete, dass Gäfgen nun zu dem Jungen gehen und ihn freilassen oder zumindest füttern würde, um noch mehr Lösegeld erpressen zu können. Gäfgen aber spazierte ins Reisebüro und buchte einen großzügigen Erholungsurlaub. Jedem Menschen mit Verstand hätte da klar sein müssen, dass der Junge tot war. Immerhin hatte die Polizei, schlau wie sie ist, kapiert, dass Gäfgen Täter sein musste, da er das Lösegeld vereinnahmt hatte. Gäfgen wurde verhaftet.

Bild: Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner

[Wolfgang Daschner, Volljurist und Träger des protestantischen Gewissens, hat nach Darstellung des Zweiten Deutschen Fernsehens O-Beine – eine Folge der Überlastung?]

Da der Ermordete nicht irgendein Türke, sondern ein v.Metzler war, leitete der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Ermittlungen. Man darf davon ausgehen, dass die Familie v.Metzler alle ihre Beziehungen nutzte, um den Sohn zurückzubekommen. Doch das leistete Daschner nicht. Überhaupt bekam er nichts heraus, was nicht ohnehin offensichtlich war. Schließlich beauftragte Daschner einen Untergebenen, den Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, dem Untersuchungshäftling Gäfgen Folter anzudrohen. Was Ennigkeit dem Gäfgen erzählte, wird im Handelsblatt vom 25.11.2004 so beschrieben:

Mit einem Hubschrauber sei bereits ein Spezialist im Anflug, der ihm [dem Gäfgen] ohne Spuren solche Schmerzen zufügen könne, wie er sie noch nie gespürt habe. Sein [Ennigkeits] Zeigefinger habe sich wie ein Rotor gedreht, dazu habe er die Geräusche nachgemacht und theatralisch am Horizont immer wieder nach dem angeblich schon nahenden Helikopter gesucht.

„Hier hilft dir keiner. Wir können alles mit dir machen“, soll der Beamte gesagt haben. Vor der Hubschraubergeschichte habe er noch damit gedroht, „zwei große, fette Neger“ in Gäfgens Zelle zu lassen, die ihn dann vergewaltigen würden.

Obwohl die Geschichte größtenteils von Gäfgen stammt, halte ich sie im Wesentlichen für wahr, weil Folter mitsamt der kolportierten Redensarten bei der hessischen Polizei üblich ist. Normalerweise ziehen die Beamten sogar andere Saiten auf als bei Gäfgen. Es wird nicht mit Folter gedroht; sie wird vollzogen. Auch das rassistische Ding mit den „großen, fetten Negern“ ist für die hessische Polizei zu typisch, um gelogen zu sein.

Folter ist also, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, bei der hessischen Polizei üblich. Außer dem Gefolterten stört das niemanden. Folter-Daschner machte aber die Dummheit seinen Befehl aufzuschreiben. Die Notiz gelangte, ebenfalls aus Schussligkeit, in die Ermittlungsakte, wo sie Gäfgens Verteidiger fand. Auch das hätte dem Daschner und dem Ennigkeit normalerweise keine Unannehmlichkeiten bereitet. Doch Gäfgens Verteidiger Hans Ulrich Endres legte hartnäckig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und er fand so starke Resonanz in der Öffentlichkeit, dass Daschner und Ennigkeit angeklagt und 2005 verurteilt wurden. Bestraft aber wurden sie nicht. Sie wurden verwarnt – mehr nicht.

Das ZDF hat neulich einen Film gezeigt, in dem Daschners Edelmut aufs Vorteilhafteste dargestellt wurde:

Es ist kurz nach 12, als der Held die Koffer packt. Ein letztes Mal läuft Wolfgang Daschner durch den Flur des Polizeipräsidiums. Er tut das mit dem o-beinigen Gang eines Mannes, der etwas zu lange in den Sonnenuntergang geritten ist, begleitet von herbstlicher Pianomusik.

Der pathetische Kitsch hat der Pfarrerin so sehr gefallen, dass sie die oben angekündigte MAZ-Predigt absonderte:

Allein mit dem Gewissen

Er wollte nicht mitschuldig sein am Tod eines Kindes. Er wollte es retten. […] Da drohte er ihm mit Folter. […] Ein Fernsehfilm über den „Fall Jakob von Metzler“ schilderte jüngst das Dilemma des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. In seiner Person rang der Staat mit dem Menschen Daschner um die Verantwortung. Für seine einsame Entscheidung musste er sich später vor Gericht verantworten. Seine Verurteilung hat viele empört.

Vor 500 Jahren stand ein kleiner Mönch in Worms vor dem Kaiser: Martin Luther. Er nahm sich die Freiheit, der ganzen versammelten Welt zu widersprechen. […] Und berief sich sich auf sein – an Gott gebundenes – Gewissen. […]

Auch Daschner nahm eine protestantische Freiheit in Anspruch: für sein Gewissen und gegen die Staatsräson. […] Dieser Staat musste Wolfgang Daschner verurteilen. Sein Gewissen wird ihm frei sprechen.

Herzlichst, Ihre Pfarrerin Erika Eckhardt, Marburg

Der Text ist so dümmlich falsch, dass es mir Übelkeit bereitet ihn zu korrigieren.

1) Wenn Daschner behauptet, er habe mit seinen Folterdrohungen „das Leben eines Kindes retten“ wollen, so ist es genau das, was die Juristen eine Schutzbehauptung nennen, d.h. es ist nicht wahr. Als Daschner mit Folter drohte, war längst klar, dass der v.Metzler-Sohn tot war. Es hat den Daschner nur gewurmt, dass er noch nicht wusste, wo Gäfgen die Leiche versteckt hatte.

2) Der Staat, d.h. die hessische Justiz, war äußerst unwillig auch nur das Geringste gegen Daschner und Ennigkeit zu unternehmen. Die Justiz folgte quasi gezwungen dem Druck der Öffentlichkeit und arbeitete hart daran, möglichst wenig auf den beiden Polizisten sitzen zu lassen. Daschner und Ennigkeit wurden nicht wegen Aussageerpressung angeklagt, sondern nur wegen Nötigung, was strafrechtlich einen riesigen Unterschied macht, und sie wurden, wie oben erklärt, nicht bestraft, sondern nur verwarnt.

3) Die fromme Gottesfrau vergisst, dass Frauen, die wie sie der männlichen Priesterschaft Konkurrenz machen wollten, früher Hexen genannt wurden. Die Hexen wurden gefoltert, bis sie die abscheulichsten Verbrechen gestanden, und auf Grund dieser Geständnisse – rechtsstaatlich – verbrannt. Allerdings: Nicht jede der hingerichteten Frauen war unschuldig. Manche dieser Frauen waren Fachkräfte in angewandter Chemie. Sie wussten, dass es tölpelhaft ist Personen mit Keulenschlägen ins ewige Leben zu befördern. Viel eleganter ist es, einem lästigen Gatten ein geeignetes Gewürz in Speise und Trank zu streuen und seine Seele so in die Hände Gottes zu legen.

Bild: Hexen-Verbrennung in Momberg (Hessen)

[2009: Die Freiwillige Feuerwehr von Momberg (Hessen) führt eine Hexen-Verbrennung vor. Der festliche Aufzug wurde vom katholischen Pfarrer angeführt.]

Es ist ganz einfach. Sogar PolizistInnen oder PfarrerInnen sollten es verstehen können:

Gefolterte Personen sagen das, was die Folterer hören wollen. Das kann – selten – die Wahrheit sein, nämlich dann, wenn die Folterer die Wahrheit schon kennen. Doch dann ist die Folter überflüssig. Meistens lügen die Gefolterten, damit die Folter aufhört. Folter ist somit nicht nur ein Verbrechen; sie ist sinnlos.

Dass eine Pfarrerin die Folter rechtfertigt, zeigt einmal mehr die intellektuelle Verelendung der christlichen Kirchen. Was ist an den christlichen Kirchen noch dran? Nichts! Sie erzählen alberne Wunderwippchen und ihre moralischen Ansprüche laufen nur auf Dummheit und Heuchelei hinaus. Die Vorstellung, Mörder Gäfgen, Folter-Daschner und Pfarrerin Eckhardt würden ewig leben, ist grauenhaft. Geradezu tröstlich ist, dass diese Personen sich bald in Moleküle auflösen werden und Mutter Natur demnächst hoffentlich etwas Besseres komponieren wird.

Ulrich Brosa

Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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Die Staatsanwaltschaft Leipzig und meinhetz

1 August 2012

Staatsanwaltschaft Leipzig

[ Staatsanwaltschaft Leipzig. Hier wirkt Staatsanwältin Klenke. ]

Im Juni bekam ich einen Brief von Frau Staatsanwältin Klenke. Wer ihn lesen will: Hier ist er. Es steht drin, dass jemand mich wegen Verleumdung angezeigt, Klenke aber keine Lust gehabt hat gegen mich tätig zu werden und die Anzeige-Erstatter (es waren mehrere) auf die Privatklage verwiesen hat. Worin die angebliche Verleumdung bestanden und wer mich angezeigt hat, schreibt Klenke nicht.

Ich habe überlegt, wer es gewesen sein könnte (aus Sachsen), bis mir einfiel, dass mein Referrer enormes Interesse an der Meinhetz-Datei gemeldet hatte. Das Interesse begann im Januar und toppte im März. Drei Monate Verzögerung: Das sind in Staatsanwaltschaften die typischen Bearbeitungszeiten. Die Meinhetz-Datei habe ich so, wie sie jetzt ist, 2010 geschrieben und Klenkes Aktenzeichen ist von 2010. Ebenfalls meldete der Referrer enormes Interesse an einer kleinen pdf-Datei, die nur in der Meinhetz-Datei verlinkt ist. Deren Namen verrate ich nicht, um den verehrten Leserinnen und Lesern den Spaß am Rätseln nicht zu verderben.

Im März 2007 wurde eine justizkritische Demo direkt neben dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe veranstaltet. Die Veranstalter schienen mir vernünftig zu sein. Ich fuhr hin und fand mich … inmitten einer Neonazi-Demo, Typ Reichsdeutsche. Aus Sachsen war ein besonders nervtötendes Aufgebot echt deutscher Reichsverweser und -verweserinnen angereist.

Außer mir waren noch ein paar andere Naivlinge gekommen, aber die verdrückten sich bald. Peter Niehenke, der schräg gegenüber von Karlsruhe wohnte, war schlau genug gewesen den Braten früh zu riechen und kam gar nicht. Was tat ich? Ich machte Witze. Wer im Ruhrgebiet lebt, weiß es: Das Industriegebiet wurde von polnischen Zuwanderern aufgebaut. Demzufolge haben die eifrigsten Verfechter der doitschen Volxtums jetzt Namen wie Kowalski, Schirawski, Schimanski usw.. Diese Witze gefielen den Reichsverwesern und -verweserinnen in Karlsruhe nicht.

Zu der damaligen Zeit mischte ein besonders agiler „Siegfried Wilhelm“ (der Name: bis ins Mark deutsch) die justizkritische Szene auf. „Siegfried Wilhelm“ war auf der Reichsdeutschen Demo in Karlsruhe als solcher nicht anwesend und war zugleich doch da. „Siegfried Wilhelm“ hatte zahlreiche zu Herzen gehende E-Mails verschickt. Je mehr davon kamen, desto klarer wurde: „Siegfried Wilhelm“ agierte hauptsächlich in Sachsen, war eine Frau und zwar Extrem-Nazisse.

Wer die Meinhetz-Datei noch einmal liest, müsste eine bestimmte Passage darin jetzt gut verstehen.

Die Geschichte mit „Siegfried Wilhelm“ wurde skurril, als die liebeshungrige Justizkritikerin ihre Tentakeln ausstreckte. Die liebeshungrige Justizkritikerin trat mit ihrem wirklichen Namen auf, war keine extreme Nazisse (aber liebte Wagner-Opern) und war weder aufregend schön noch außergewöhnlich charakterstark noch besonders intelligent. Die liebeshungrige Justizkritikerin liebte weniger die Justizkritik als männliche Justizkritiker und hatte ziemlich alle durchgearbeitet (bis auf Rolf Schälike), als sie auf „Siegfried Wilhelm“ stieß. Den Namen der liebeshungrigen Justizkritikerin verrate ich nicht. Die Sehnsucht nach Liebe ist zwar töricht, aber doch etwas Andres als die Sehnsucht nach dem Dritten Reich 2.0.

Die liebeshungrige Justizkritikerin schrieb intim-gefühlvolle E-Mails an „Siegfried Wilhelm“ etwa so

Lieber Siegi!

[blablabla]

Gute Nacht [hier erschien der wirkliche Vorname der liebeshungrigen Justizkritikerin]

Diese liebeshungrigen E-Mails wurden von „Siegfried Wilhelm“ im Triumph über die gelungene Täuschung massenweise per E-Mail weitergeleitet.

Ich schreibe das aus Verzweiflung. Man geht zu einer justizkritischen Demo und fällt unter Neonazis; die meisten von denen dürften zudem MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gewesen sein. Man will politisch arbeiten und gerät an „Siegfried Wilhelm“ und liebeshungrige Justizkritikerinnen. Alle werden jetzt verstehen, dass ich eine positive Zukunft nur in Software-Richtern, Software-Staatsanwälten und Hardware-Polizeibeamten sehe.

Die Meinhetz-Datei habe ich in Zusammenhang mit dem Meineid-Prozess geschrieben. Der Vorwurf des Meineids hat im christlichen Abendland und mehr noch im nationalen Deutschland einen bestimmten Beigeschmack. Meineid-Prozesse, und zwar gefälschte Meineid-Prozesse, waren in der Weimarer Republik und erst recht in den Jahren danach bevorzugtes Mittel äußerster Diffamierung. So ist es kein Wunder, dass ein rechtsextremer Gewohnheitskrimineller wie Rainer Franosch einen Meineid-Prozess fingiert hat.

Was die Staatsanwältin Klenke angeht, ist es sehr schön (besonders für sie selbst), dass sie die Anzeige-Erstatter auf die Privatklage verweist. Richtig aber wäre gewesen nach einem Blick auf die Fakten die Aufnahme der Ermittlungen abzulehnen oder nach § 172 StPO einzustellen. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Eine Einschränkung dieses Grundrechts stellt eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Diese Neonazis versuchen ihren gemeingefährlichen Schwachsinn unter das Volk zu bringen. Wenn ich daran gehindert werde dagegen vorzugehen, werde ich auch gegen die Leute vorgehen müssen, die mich hindern wollen.

Ulrich Brosa

Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil

12 Juli 2012

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Am 25.7.2007 verurteilte mich ein Mann namens Mirko Schulte, der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist so verschroben, dass keiner sie versteht. Indes kann jeder in Minuten verstehen, wie verlogen und an den Haaren herbeigezogen Mirkos Meineid-Urteil ist.

  • Habe ich jemand zu Unrecht beschuldigt? Nein! Das behauptet niemand.
  • Habe ich etwas Unwahres gesagt? Nein! Das wurde nur in der Anklageschrift behauptet, aber schon vor dem Prozess widerlegt.
  • Laut Mirkos Meineid-Urteil habe ich etwas verschwiegen!
  • Wem habe ich etwas verschwiegen? Der Staatsanwaltschaft Marburg!
  • Habe ich der Staatsanwaltschaft Botschaften verschwiegen, die ich der Camorra in Neapel sandte? Nein!

Meineid-Mirko hat mich verurteilt, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg zwei Briefe verschwiegen haben soll, die ich dem hessischen Justizministerium (!) geschickt habe.

Stellen Sie sich vor, Sie würden wegen Zechprellerei verurteilt, weil sie das Geld dem Wirt auf die Theke gelegt haben und nicht auf den Tisch, an dem sie saßen. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft. Was man ins Justizministerium schickt, wird von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Es ist unmöglich Briefe, die man dem Justizministerium schreibt, der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.


Wenn Sie die Details nachprüfen wollen:

a) Hier ist der Link zum Faksimile des Meineid-Urteils. Auf S.12 steht die Urteilsbegründung:

Der Angeklagte hat sich eines Meineides gemäß § 154 Abs.1 StGB schuldig gemacht, weil er vor Gericht falsch geschworen hat. Seine Aussage war falsch, weil sie wesentliche Teile des Sachverhaltes verschwieg. Die beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz, die auf eine frühe verlässliche Überzeugung des Angeklagten der Täterschaft des Aschenbach schließen lassen, solche wesentlichen Teile.

Um welche Schreiben es ging, steht auf S.5:

Am 25.03.2003 schrieb der Angeklagte einen Brief an das Hessische Ministerium der Justiz, welches er mit der Überschrift „Strafantrag gegen Christoph Aschenbach … wegen fortgesetzer Bedrohung, übler Nachrede und … “ versah. Am 19.05.2003 schickte er dieses Schreiben erneut an das Hessische Ministerium der Justiz und beanstandete, dass „die Erstschrift anscheinend nicht korrekt weitergeleitetet [falsch von Schulte zitiert] wurde.“

Die „beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz“ sind zwei inhaltlich identische Exemplare eines einzigen Schreibens. Hier ist das erste Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 1317/03 der Staatsanwaltschaft Marburg. Diese Akte hat die Staatsanwaltschaft kunstvoll verschleiert. Hier ist das zweite Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 17479/04 der Staatsanwaltschaft Marburg.

b) Falsch auszusagen durch Verschweigen ist ein Widerspruch in sich. Mit derartiger Willkür kann man jede Aussage miesmachen. Da die Aussage-Zeit endlich ist, muss immer etwas verschwiegen werden. Unter dutzenden Schreiben, die ich damals an die Sicherheitsbehörden schrieb, hat sich Schulte eines herausgesucht, von dem er glaubte, ich hätte es nicht erwähnt. Wir werden hinter d) sehen, dass nicht einmal das stimmt.

c) Obwohl Meineid-Mirko laut StPO als Richter zur Aufklärung verpflichtet war, hat er nicht untersucht, wo das erste Exemplar meines Schreibens verblieben ist. Er hätte es wissen müssen. Denn in seinem Urteil auf S.10 steht:

In dem letzten Satz seines Strafantrages vom 15.9.2003 steht: „Ich werde mich gegen alle Versuche der Staatsanwaltschaft stemmen, C.Aschenbach straffrei ausgehen zu lassen, siehe z.B. 2 Js 1317/03“.

Somit war Schulte verpflichtet die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen, d.h. die Akte durchzusehen und sie der Verteidigung zugänglich zu machen. Er tat es jedoch nicht. Es handelt sich um eine schwere Verfehlung, die wegen § 244 Abs.2 StPO den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. In 2 Js 1317/03 ist nämlich das erste Exemplar meines Schreibens vom 25.3.2003 enthalten. Die Staatsanwaltschaft bekam es auf dem kürzesten Weg schon am 26.3.2003 von der Polizei, siehe Stempel. Von Verheimlichung kann keine Rede sein.

d) Es ist nicht einmal wahr, dass ich bei meiner Vernehmung auf dieses Schreiben nicht hingewiesen hätte. Denn im Protokoll steht als erster Satz

zur Sache:
Ich verweise auf mein Schreiben vom 16.02.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt am Main (Bl.19 u. 19 Rs. d.A.)

Dieses Schreiben hatte ich mitgenommen, damit ich die Aktenzeichen parat hatte. Darin steht auf S.2

Aktenzeichen 2 Js 10014/02 und 2 Js 1317/03 bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Schulte hat die Akte 2 Js 1317/03 in seinem Urteil zitiert. Er hätte sie nachsehen müssen. Er war so faul wie gehässig.


Warum hat Schulte das getan?

Er hat die Gewalttaten von Neonazis beschönigt:

Der Angeklagte [damit meint Meineid-Mirko mich] verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg […] Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

So sahen die „volkssportartigen Provokationen“ vor meiner Haustür typischerweise aus:

am 2.2.2003

am 28.6.2006

Richter Mirko Schulte sympathisiert mit gewalttätigen Neonazis und unterstützt sie wie viele andere hessische Juristen mit seinen Methoden: durch Verharmlosung der Gewalttäter und Diffamierung der Opfer.

Als Richter hat Meineid-Mirko selbst einen Eid geschworen:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen …

Er ist meineidig geworden, nicht ich.

Ulrich Brosa

Referendum über die direkte Wahl von Richtern und Staatsanwälten in Polen

5 Juni 2012

Stefan Banach

[Stefan Banach, mein Lieblingsmathematiker des 20.Jahrhunderts. Wenn jemand „Polen“ zu mir sagt, denke ich zuerst an Banach.]

Das Gejammer über die Schlechtigkeit der gegenwärtigen Justiz mit dem Tenor „Ich will NUR MEIN Recht!“ widert mich an. Es kann durchaus wirksam sein, Beispiele des Unrechts zu sammeln und sorgfältig belegt zu veröffentlichen. Auf die Dauer aber muss man sagen, wie das systematische Unrecht zumindest gemildert werden kann.

Die Forderung nach der direkten Wahl der Richter und Staatsanwälte wird in Deutschland bisher nur von einzelnen Menschen vorgebracht. Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor der vorletzten Landtagswahl erklärt, sie würden für eine unabhängige Justiz sorgen. Doch kaum war die rot-grüne Koalition an der Macht, ließ sie die Finger davon. Insgesamt kommen Vorschläge zur Errichtung der Gewaltentrennung, d.h. zur Einrichtung einer unabhängigen Justiz, in den Partei-Programmen nicht vor.

Um so mehr war ich entzückt, als Aleksandra Bek gestern von polnischen Bürgerrechtlern erzählte, die es zu merklichen öffentlichen Protesten gebracht haben. Darin spielt die Forderung nach der direkten Wahl (und Abwahl) von Richtern und Staatsanwälten eine wesentliche Rolle. Die Bürgerrechtler haben sogar ein Referendum darüber gestartet. Ich bat Bek mir die wichtigsten Infos schriftlich zu schicken und die Forderungen zur Richter-Wahl und -Kontrolle ins Deutsche zu übersetzen. Beks Antwort:


Guten Abend Herr Brosa,

wie besprochen sende ich Ihnen den Link zu dem aktuellen Referendum-Fragebogen in Polen. Autoren des Referendums wollen auf diese Art die Staatsverfassung ändern. Die 4. Frage lautet:

Bist Du dafür, dass Richter und Staatsanwälte durch das Volk gewählt werden, und dafür, dass eine aus Bürgern bestehende Jury zusammen mit den Richtern entscheidet?

In Übersetzung die letzte Frage lautet:

Bist Du dafür, dass eine bürgerlich-parlamentarische Kommission Rechtsmissbräuche von Richtern, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialversicherunsbeamten prüft? (Fehlentscheidungen sollten korrigiert werden).

Was sagen Sie dazu? Es wäre schön, wenn die polnische Protestbewegung gegen korrupte, machtbesessene Beamte auf Deutschland übergehen würde.

Schönen Tag und freundliche Grüsse
A. B.


Wer will, kann Beks Übersetzung mit einem polnisch-deutschen Wörterbuch nachprüfen.

Ich bin über die 4. Frage besonders erfreut, weil die Wahl der RichterInnen meines Erachtens nicht reicht. Vielmehr müssen sich alle sich an der Rechtsfindung beteiligen.

Überheblichkeit der Deutschen und Russen gegenüber den Polen kommt leider immer noch vor. Jedoch ist Arroganz nicht angebracht, weil die besten Vorschläge meistens von Leuten kommen, mit denen sonst niemand rechnet. Ich erinnere an das bolivianische Richterwahl-Gesetz Ley No 025 del organo judicial, nach dem die höchsten Richterinnen und Richter direkt gewählt werden müssen.

Ulrich Brosa

Des Franosches zappelnde Füße und die Gedenktafel

30 Mai 2012

Bild: die zappelnden Füße eines Franosches

[Surrealistische Skizze aus dem Saal 20 Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am 18.5.2012. Links im Bild Oberstaatsanwalt Franosch (schematisch). Schon kleinste elektrische Stromstöße ließen die Füße zappeln.]

Am 18.5.2012 war einmal mehr Meineid-Festspiel im Landgericht Frankfurt. Derjenige Franosch, welcher die Meineid-Anklage gefälscht hat, erschien als Zeuge. Thomas Portmann hat darüber einen Bericht geschrieben:

… am auffälligsten war seine [des Franosches] Nervosität. Ich saß ja nicht weit von ihm entfernt. Und so nahm ich das genau wahr. Während seines Vortrags machte er zunächst einen souveränen Eindruck. Dies war aber im Nu verflogen, als Reinecke ihm seine Fragen stellte. (Ich finde, Reinecke war klasse.) Franosch zappelte mit den Füßen. Der Höhepunkt seiner Nervosität wurde erreicht, als Du den Text vorlast, der auf jener Gedenktafel steht, und er dazu Stellung nahm.

Weiter fiel mir auf, daß er nicht dementierte, zur „rechten Szene“ zu gehören.

Auffallend war auch, daß er immer wieder aus seiner Rolle als Zeuge fiel. Damit meine ich, daß er in seiner Rede nicht bei einer Stellungnahme zu den Beweisanträgen und der Beantwortung von Fragen blieb, sondern sich zu einem Schlagabtausch mit der Verteidigung hinreißen ließ, dessen Inhalt plädoyerhaften Charakter hatte – als ob Franosch der Staatsanwalt wäre, und nicht Schlotter. Der Vorsitzende und der Staatsanwalt schritten nicht ein, wenn das geschah. Es schien, als ob es eine stille Allianz zwischen Richter, Staatsanwalt und Zeugen gab. Dabei hatte Franosch sich insofern nicht gut unter Kontrolle, und wenn er es selbst merkte, daß er seine Rolle als Zeuge verließ, entschuldigte er sich beim Vorsitzenden. Das geschah mehrmals. Wenn es denn tatsächlich eine stille Allianz gab (und davon ist auszugehen), dann haben Stüber, Schlotter und Franosch nur schlampig verhindert, daß das deutlich wurde. Der Vorsitzende hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, den Anschein zu wahren, indem er etwa den Zeugen zurechtwies oder einer solchen Bitte um Entschuldigung entsprach. Andererseits hat der Richter sehr häufig (aber, wie ich finde, oft zurecht) die Verteidigung gemahnt, doch bitte bei den Beweisantragsthemen und Fragen zu bleiben.

Der Zeuge wurde nicht oder fast nicht getadelt. Der Staatsanwalt war fast passiv, so wie auch in den beiden vorigen Verhandlungen, die ich miterlebte. – Insofern war es gar nicht schlecht, daß die Verteidigung auch oft aus der Rolle gefallen ist und bereits ins Plädoyer geriet. Dann dadurch wurde der Zeuge provoziert, auch aus seiner Rolle zu fallen, und so wiederum wurde jene stille Allianz deutlich.

Eigentlich war die ganze Sitzung wieder einmal eine Farce oder ein Possenspiel. Diesmal aber – für mich – sehr aufschlußreich.

Reinecke ist ein Rechtsanwalt.

Ich will jetzt erklären, was es mit dem Satz

Der Höhepunkt seiner Nervosität wurde erreicht, als Du den Text vorlast, der auf jener Gedenktafel steht, und er dazu Stellung nahm

auf sich hat. Das ist die Gedenktafel:

Bild: Gedenktafel auf dem Friedhof Kirchhain
(Klicken Sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.)

Die Reservistenkameradschaft hat sie 2005 auf dem Friedhof Kirchhain aufgestellt.

Am 18.5.2012 fragte ich Franosch also: „Kennen Sie sich im Amöneburger Becken aus?“ Franosch antwortete, er sei in Kirchhain aufgewachsen. „Haben Sie sich dort politisch betätigt?“ Nein, antwortete Franosch, das habe er nicht. „Aber Sie waren doch Vorsitzender der Kirchhainer Reservistenkameradschaft?“ Franosch bestätigte, ungefähr die Zeit, die er Staatsanwalt in Marburg war (2001-2009), sei er auch Vorsitzender der Reservistenkameradschaft gewesen. „Waren Sie verantwortlich für die Aufstellung der Gedenktafel auf dem Kirchhainer Friedhof?“ Franosch, wie gewöhnlich, schob die Schuld auf andere: Die Kameradschaft sei ein demokratischer Verein; dieser habe gemeinsam mit der Stadt Kirchhain beschlossen die Tafel auf dem Friedhof aufzustellen.

Auf dieser Gedenktafel werden Gewalttaten der NS-Wehrmacht als „Verteidigungskämpfe“ ausgegeben. Mit getöteten Angreifern wird geprahlt: „Die Verluste der Amerikaner waren erheblich“. Die Ungeheuerlichkeiten sollen als „Völkerverständigung“ getarnt werden. Dabei strotzt die Gedenktafel von dem Jargon, mit dem Militaristen Kriege verherrlichen. „Gefallene“ und „hier ruhende deutsche Soldaten“ werden vorgegaukelt, wo bestenfalls Knochen vergraben sind. Auf „Sperriegel“ und „Divisionsgefechtsstand“ hat die Kameradschaft genauso wenig verzichtet wie auf „herandrängende amerikanische Truppen“, die „das Feuer eröffneten“.

Wer sich ein wenig mit dem Geistesleben im Nachkriegsdeutschland auskennt, erkennt sofort den Stil der Landser-Hefte.

Bild: Landser-Heft Panzergrenadiere im russischen Wintersturm

In Landser-Heften wird angeblich authentisch beschrieben, wie der anständige deutsche Soldat – eben „der Landser“ – im II.Weltkrieg sein Vaterland verteidigte und dabei tapfer dem Ami, dem Tommy und besonders dem Iwan empfindliche Verluste beibrachte. Der Landser-Leser weiß nach der Lektüre alles über Dienstgrade, Divisionen, Uniformen, Waffengattungen und mümmelt militärisches Kauderwelsch mit „Brückenköpfen“, „Sperriegeln“ und „Gefechtsständen“. Schließlich: Ein Landser krepiert niemals, er fällt.

Die Landser-Schriftleiter bekamen ein paarmal Zoff. Seitdem gehören in jedes Landser-Heft zwei Zubehörteile:

1) ein abgekautes Hitler- oder Göring-Witzchen,
2) die Beteuerung, wie schrecklich doch der Krieg sei.

So kann niemand mehr behaupten, die Landser-Hefte verherrlichten die NS-Herrschaft oder den Krieg.


Der unsterbliche Charles Bukowski beschreibt in seinem genialen Gedicht „War and Piece“ (auf Deutsch ungefähr: „Krieg und Ficken“) einen gewissen Domenico. Domenico macht sich im spanischen Bürgerkrieg einen schönen Tag. Er ballert nach Lust und Laune mit seiner Flinte herum und vergewaltigt die Frauen, die ihm über den Weg laufen, (junge). Kurz: der ideale Polizeibeamte. Abends ist Domenico natürlich müde. Zu Hause legt er sich sofort hin. Als seine Alte (die angetraute Gattin) doch noch in sein Blickfeld gerät, klagt Domenico: „Der Krieg ist grauenhaft!“ und philosophiert vor dem Einschlafen, ob überhaupt irgendjemand existiert, der seine Alte vergewaltigen möchte.

Von gleicher Glaubwürdigkeit sind Tiraden über die Schrecken des Krieges in den Landser-Heften.

Die Landser-Hefte waren Ende der fünfziger Jahre ähnlich einflussreich wie die BILD-Zeitung. Dieses Schriftgut bewerkstelligte die mentale Wiederbewaffnung der BRD und ist im ländlichen Hessen immer noch Lieblingslektüre der Neonazis, vergleiche z.B. den „Tristan“ im Jugendklub Langenstein. Das neonazistische Zupf- und Trommel-Orchester „Landser“ ließ sich durch die Landser-Hefte inspirieren. Auch die Stimmung gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ wurde hauptsächlich von Landser-Fans gemacht: „Mein Opa war anständig“.

Zurück zu Franosch: Nicht nur er wurde nervös, als ich ihn nach der Gedenktafel fragte. Der vorsitzende Richter Stüber herrschte mich an, was die Sache mit Gedenktafel mit dem Meineid-Verfahren zu tun hätte. Ich antwortete, ich sei dabei die Motivation zu klären, weshalb Franosch eine falsche Anklageschrift verfasst hatte; denn dass die Anklageschrift falsch ist, hatte Rechtsanwalt Reinecke aus Franosch herausgeholt. Ich sagte weiter zu Stüber, Franosch gehöre selbst zur rechten Szene. Seine gefälschte Anklageschrift ist ein Gefälligkeitsdienst für die Neonazis in und um Amöneburg.

Es gab dann wieder einen Skandal. Franosch blies sich schrecklich auf, bestritt aber nicht zur rechten Szene zu gehören. Stüber wollte mich mit seinem üblichen Briborium einschüchtern usw.usw.usw.. Eigentlich alles nur noch zum Ekeln.

Nächste Meineid-Veranstaltung am

1.6.2012 um 12 Uhr 30
Raum 20, Gebäude E,
Landgericht Frankfurt

Ulrich Brosa

Warnung vor Kinderporno-Anstiftern

6 Mai 2012

Zahllose Nacktmull-Männchen geraten beim Anblick dieser Königin

Bild: Heidi Klum (ähnlich)

in sexuelle Raserei. Hand aufs Herz, verehrte Leserin, verehrter Leser! Wo bitteschön sehen Sie den grundsätzlichen Unterschied zu Heidi Klum?

Jetzt die andre Fraktion.

Die katholische Kirche lehrt fromm und nachvollziehbar, dass Homosexualität wie Schnupfen ist. Welchen Sünder der Allmächtige damit zwecks Strafe und Prüfung schlägt, der soll gefälligst äußerst zurückhaltend leben, damit nicht andere angesteckt werden. Wie üblich gilt das Gebot nur für die Glaubensschafe, während die Glaubenshirten sich keinerlei Zwang auferlegen. Papst Julius II hat die heiligste Stätte des Katholizismus, nämlich die Sixtinische Kapelle (wo die Päpste gewählt werden), in ein Paradies für schwule Männer verwandelt. Julius II (bürgerlich: Giuliano della Rovere = Julian von der Eiche) engagierte den Porno-Produzenten Michelangelo Buonarroti. Der hat auf Kirchensteuerzahlers Kosten die Wände und die Decke der Kapelle so sehr mit Eicheln vollgekleckst, dass einem die Dinger kreuzweise aus Nase und Ohren rausfliegen, wenn man mehr als flüchtig hinschaut. Höhepunkt dieses Schaffens ist ein Fresco mit dem anzüglichen Titel: „Erschaffung der Sonne“:

Bild: Gottvater - so lieben ihn schwule Männer

Welche andere Weltreligion gewährt den Gläubigen einen Blick auf den Allerhöchsten aus einer Position unterhalb der Klobrille?

Die Menschen haben es mit dem Sex und belatschern einen damit. Auch wenn das weniger lästig ist als beispielsweise falsches Parken, kann es gefährlich werden, nämlich wegen des Zustandes von Polizei und Justiz, die verharmlosend als „Gaga-Justiz“ bezeichnet wird.

Monatelang schickten mir Betreiber eines vermutlich niederländischen Sex-Portals E-Mails zu: Hier sei das Passwort, das ich angefordert hätte. Ich habe niemals von denen ein Passwort angefordert. Als ich nicht reagierte, bekam ich weitere E-Mails: Das Sex-Portal biete so hochwertigen Porno, dass das Runterladen was koste; aber mir ausnahmsweise würde ein Guthaben von hundert Euro gutgeschrieben, damit ich das köstliche Porno-Angebot kostenlos durchschmarutzen könne. Als ich immer noch nicht reagierte, schickten mir abgebliche Betreiber des Sex-Portals mit angeblichen Klarnamen (Claire Soundso, Paul Dings …) angeblich persönliche E-Mails, wie schade es doch sei, dass ich diese einmalige Chance immer noch nicht angenommen hätte; ob ich denn wolle, dass mein Guthaben verfalle? Selbstverständlich habe ich niemals reagiert, sondern schließlich eine dieser E-Mails an einen Rechtsanwalt weitergeleitet, den ich für integer halte. Danach – merkwürdigerweise – hörten diese E-Mails auf.

Am 4.1.2007 ließ Staatsanwalt Zmyj-Köbel mein Haus durchsuchen. Nebenbei: In diesem Jahr (2012) hat erst die Generalstaatsanwaltschaft und dann das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festgestellt, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Vorwand der Hausdurchsuchung war, dass ich den Bundeszentralregisterauszug des Berger-88-Vorstandes Frank Ludwig veröffentlicht hatte. Es war nur ein Vorwand, weil ich mich mehrmals schriftlich und in Gerichtsverhandlungen dazu bekannt hatte; die Durchsuchung konnte dazu nichts Neues feststellen. Der wahre Grund für die Hausdurchsuchung dürfte die Hoffnung der Staatsanwaltschaft gewesen sein, in meinen Computern Pornos und dazwischen vielleicht ein paar Kinderpornos zu finden. Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Sicht sind Erwähnungen des Porno-Dezernenten Staatsanwalt Franosch, der nichts mit der Durchsuchung zu tun hatte, in der Ermittlungsakte.

Wie sehr müssen Zmyj-Köbel und Franosch enttäuscht gewesen sein, als sie die Festplatten meiner Computer durchwühlten und nicht einmal Adult-Pornos fanden! Um so mehr war ich alarmiert, als ich vor ein paar Tagen in einer Mailbox, die ich selten nachsehe, die folgende E-Mail fand:


Von: Colt Chadbourne <stattonae3213(ät)yahoo.com>
An: althand(ät)arcor.de
Datum/Uhrzeit: 04.04.2012 / 22:59(Empfang)
Nachrichtenart: E-Mail
Betreff: Hallihallöchen!

Mit einer großen Herzlichkeit ich rufe mir in die Erinnerung zurück gemeinsames Unternehmen am Sonntag 😉 .
es war wahrhaftig ein interessantes Erlebnis

Ich würde alles dafür tun, aber wäre es für mich besser unser nächstes Treffen am Sonntag zu verschieben.

Ich schreibe eine E-Mail sobald sich die Situation klärt und erst dann ohne Verzögerung können wir einen besseren Termin für ein Ausgehen verabreden.

Warte auf weitere Infos

Weißt Du es noch wie wir über Säuglinge diskutiert haben? Ich werde zwei haben ;-D und vielleicht Du mehr ? 😀 ,

         Teste es einfach selbst .    http: // XXXXXXXXX.info / YYYYYY


Selbstverständlich weiß ich nicht, wer „Colt Chadbourne“ ist. Ich habe niemals ein „gemeinsames Unternehmen“ mit irgendeiner Person dieser Art durchgeführt – weder am Sonntag noch sonstwann. Noch weniger habe ich „über Säuglinge diskutiert“.

In dieser E-Mail habe ich die E-Mail-Adressen unverändert gelassen, nur den Klammeraffen @ durch (ät) ersetzt, um die automatische Verwendung zu erschweren. Man muss damit rechnen, dass die angebliche Absender-Adresse stattonae3213(ät)yahoo.com nicht existiert oder einem Menschen gehört, der mit KiPo nichts zu tun hat. Völlig verändert aber ist der Link „http: // XXXXXXXXX.info / YYYYYY“ hinter „Teste es einfach selbst“. Für Leute, die vielleicht ähnliche E-Mails bekommen haben, will ich beschreiben, was die mir übersandte URL bedeutete. In einem Mischmasch aus Englisch, Deutsch und Ziffern: „Du willst Kinder Tag und Nacht“.

Wenn ich den Link angeklickt hätte, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich dann Kinderpornos auf meiner Festplatte gehabt hätte, und einen Tag später hätte es wieder eine Hausdurchsuchung gegeben. Stattdessen habe ich die E-Mail sofort nach Entdeckung an einen Rechtsanwalt, den ich für integer halte, kommentiert weitergeleitet.

Unter dem Strich steht der gesamte Header der E-Mail. Die wichtigste IP-Adresse ist 115.87.126.220, also Bangkok, Provider: True Internet.

Ulrich Brosa


Return-Path: <stattonae3213(ät)yahoo.com>
X-Original-To: althand(ät)arcor.de
Received: from mail-in-03.arcor-online.net (mail-in-03.arcor-online.net [151.189.21.43])
by mail-in-13-z2.arcor-online.net (Postfix) with ESMTP id 77F38E19FA
for <althand(ät)arcor.de>; Wed, 4 Apr 2012 22:59:59 +0200 (CEST)
Received: from nm11-vm2.bullet.mail.ne1.yahoo.com (nm11-vm2.bullet.mail.ne1.yahoo.com [98.138.90.159])
by mx.arcor.de (Postfix) with SMTP id F10BED830D
for <althand(ät)arcor.de>; Wed, 4 Apr 2012 22:59:58 +0200 (CEST)
X-DKIM: Sendmail DKIM Filter v2.8.2 mx.arcor.de F10BED830D
Authentication-Results: mx.arcor.de; dkim=pass (1024-bit key)
header.i=@yahoo.com; dkim-adsp=temperror
Received: from [98.138.90.54] by nm11.bullet.mail.ne1.yahoo.com with NNFMP; 04 Apr 2012 20:59:58 -0000
Received: from [98.138.226.162] by tm7.bullet.mail.ne1.yahoo.com with NNFMP; 04 Apr 2012 20:59:58 -0000
Received: from [127.0.0.1] by omp1063.mail.ne1.yahoo.com with NNFMP; 04 Apr 2012 20:59:58 -0000
X-Yahoo-Newman-Property: ymail-3
X-Yahoo-Newman-Id: 283073.79576.bm@omp1063.mail.ne1.yahoo.com
Received: (qmail 13077 invoked by uid 60001); 4 Apr 2012 20:59:58 -0000
DKIM-Signature: v=1; a=rsa-sha256; c=relaxed/relaxed; d=yahoo.com; s=s1024; t=1333573198; bh=+qmRolD/xSAnCzyncVjyxrlsDKKfIQ7L3GOpjrPuHwc=;

h=X-YMail-OSG:Received:X-Mailer:Message-ID:Date:From:Subject:To:MIME-Version:Content-Type;

b=ONTODS1Z/kmu1n9+4YcKANyP2rx/k0skizuypNRe3W59nBAHwRPwgB+rgUN3gweo2HdGxuCPgCCQEWPjcO8IjZ3DxHItqhTjgjHy7CFh0uXrjWRnG7pAUSX7KjBF2Fai0Cum7XngiixLiKAmDSUpaFWer0eCUL04IPDa1

Kr7xak=
DomainKey-Signature: a=rsa-sha1; q=dns; c=nofws;
s=s1024; d=yahoo.com;
h=X-YMail-OSG:Received:X-Mailer:Message-ID:Date:From:Subject:To:MIME-Version:Content-Type;

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Peter Niehenke in der JVA Freiburg

15 April 2012

Peter Niehenke ungefähr 2002
[Dr. Peter Niehenke ungefähr 2002]

Vor etwa zwei Monaten hat mir jemand mitgeteilt, wo sich Peter Niehenke jetzt aufhält: in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Letzter Stand: 17 Monate Ordnungshaft wegen verbotener Äußerungen über so genannte Adressbuch-Verlage. Ich habe ihm dorthin geschrieben:

Dr. Peter Niehenke
JVA Freiburg
Hermann-Herder-Straße 8
79104 Freiburg

und von ihm Antwort bekommen. Hier die Links
1) Peter Niehenkes Anschreiben an mich 1.3.2012,
2) seine Petition an den Deutschen Bundestag 24.11.2011.

Ich schreibe auf, was ich über sein Leben zu wissen glaube:

Peter Niehenke wurde 1949 geboren. Er erlebte seine jüngeren Jahre in der Zeit, die sexuelle Revolution genannt wird: Diejenigen Menschen würden besser (auch im Sinn des Strafgesetzbuchs), welche sich sexuell ausleben dürften. Aber in seinen jüngsten Jahren wurde Niehenke von katholischen Nonnen erzogen, weil er Waise war und ins Kinderheim musste. Ich vermute, dass die Kinder dort die üblichen Doktorspiele spielten und dass die Nonnen dies als Wüten des Satans aufs Strengste exorzierten. Jedenfalls bezeichnet Niehenke die katholische Kirche als gefährlichste Verbrecher-Organisation. Nur die Nazis seien noch verbrecherischer gewesen.

Peter Niehenke erlernte zuerst einen Handwerker-Beruf, Foto-Laborant glaube ich, und studierte danach Mathematik, Physik und Psychologie. 1987 promovierte er mit der Schrift „Kritische Astrologie. Zur erkenntnistheoretischen und empirisch-psychologischen Prüfung ihres Anspruchs.“ Wichtigstes Ergebnis dieser Doktorarbeit war, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Dr.Niehenke eröffnete in Freiburg im Breisgau eine Praxis für Psychotherapie. Er verdiente dabei ziemlich gut mit der Erstellung individueller Horoskope, die er Gutachten nannte. Mehr noch jedoch verdiente er mit Astrologie-Seminaren und Astrologie-Fernkursen („eine Goldgrube!“), in denen man sich zum vollprofessionellen Astrologen ausbilden lassen konnte. Dabei rieb Niehenke allen, die es hören, und vielen, die es nicht hören wollten, unter die Nasen, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Teile von Dr.Niehenkes Doktorarbeit und einiges darüber hinaus hat der Reklam-Verlag 1994 veröffentlicht „Peter Niehenke: Astrologie Eine Einführung“. Das Buch ist spannend zu lesen. Die Astrologie sei über Jahrtausende erfolgreich gewesen, weil sie eine nützliche Typologie menschlichen Verhaltens biete. Ähnliche Typologien gebe es auch in der modernen Psychologie. Doch die altertümliche Typologie sei besser, weil sie anschaulicher wirke.

In dieser Zeit des gut verdienenden und hoch geachteten Psychotherapeuten bestellte eine Behörde, ich glaube das Jugendamt Freiburg, Herrn Dr.Niehenke zum Betreuer einiger Kinder aus kriminellem Milieu. Einer dieser Knaben brach, herangewachsen, im Verein mit der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Peter Niehenke das seelische Rückgrat. Darüber unten mehr.

Neben seiner psychotherapeutischen Praxis gründete Niehenke einen FKK-Verein. Dieser verfolgte seine Vereinsziele anfangs nur auf einem privaten Gelände. Doch schon das war einigen anständigen Freiburger Bürgern zu viel. Sie schikanierten die Vereinsmitglieder. Zum Beispiel schleppte ein Traktorfahrer einen Baumstamm vor die parkenden Autos der FKK-Ausübenden und ließ ihn dort fallen. Niehenke beschloss für das Recht auf Nacktheit zu demonstrieren. Zusammen mit anderen AnhängerInnen der Frei-Körper-Kultur spazierte er nackt durch das Zentrum Freiburgs. Das haute rein. Niehenke wurde zwar zu Talk-Shows im Fernsehen eingeladen, doch zugleich prasselten massenweise Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auf ihn nieder. Bei einem Prozess, den ich beobachtete, wurde stundenlang die Frage erörtert, ob Dr.Niehenke bei einer Demo auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt eine Damensocke über sein Ding gezogen hatte oder nicht. Anklagen wegen Exhibitionismus erwiesen sich als unhaltbar, aber als Wundermittel wirkte der § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, ein berüchtiger Gummi-Paragraf.

Getrieben durch die Prozess-Flut eröffnete Niehenke ein ausgezeichnetes Internet-Portal http://www.beschwerdezentrum.de und bekam schnell große Resonanz. Zweck des Beschwerdezentrums war, die schlechten Erfahrungen, die viele BürgerInnen mit Behörden, besonders mit Polizei und Justiz gemacht hatten, zu bündeln. Die im Beschwerdezentrum gesammelten vielfältigen Fälle und die Diskussionen im zugehörigen Forum http://www.justizirrtum.de enttabuisierten besonders die Justiz, die bis dahin als unkritisierbar galt („Gerichtsschelte? Pfui!“). Niehenkes Internetseiten erwiesen sich als um so wirksamer, als sie nicht nur von Betroffenen, sondern auch von Journalisten gelesen wurden. Dass sich Niehenke bei der Justiz damit nicht beliebt machte, liegt auf der Hand.

In dieser Zeit erzwang ein Berufsverband, ich glaube der Psychotherapeuten, die psychiatrische Untersuchung Niehenkes. Sein Nacktlaufen sei zu verrückt. Niehenke ging zu der Untersuchung, nahm aber ein Aufnahmegerät mit und zeichnete das Interview mit den Gutachtern auf. Gleich danach veröffentlichte er den Text des Interviews im Beschwerdezentrum. Jeder konnte lesen, dass Niehenke nicht verrückt war. Er wurde daraufhin auch nicht für verrückt erklärt. Doch die Veröffentlichung des Gesprächs brachte ihm die erste strafrechtliche Verurteilung ein: § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Datenschutz muss halt sein.

Zugleich machten dem Dr.Niehenke seine ehemaligen Pflege-Kinder, die zu Jugendlichen herangewachsen waren, immer mehr zu schaffen. Niehenke hatte geglaubt, dass diese ihm freundlich gesonnen sein würden, da er zu ihnen freundlich und fürsorglich gewesen war. Das geschah natürlich nicht. Mit zunehmendem Alter bekamen die jungen Männer zunehmend Geldsorgen, besonders wohl um Drogen bezahlen zu können. Da sie wussten, was in Niehenkes Praxis zu holen war, brachen sie dort mehrmals ein. Niehenke bekam Angst. Er besorgte sich eine Beretta und – Wunder über Wunder – bald wurde seine Praxis von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Niehenke wurde wegen illegalen Waffenbesitzes § 51 Waffg verurteilt.

Einer dieser ehemaligen Knaben brach Niehenke das seelische Rückgrat, als er wegen seiner Drogen-Probleme in innige Wechselwirkung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg geriet. Der Ex-Knabe sang nämlich der Staatsanwaltschaft vor, Niehenke habe ihn als Minderjährigen missbraucht. Angeblich hat Niehenke ziemlich genau das gemacht, was Doktorspiele genannt wird. (Niehenke hat mir ein paar anonymisierte Seiten aus der Ermittlungsakte gezeigt.) Die Staatsanwaltschaft meinte zwar, das angezeigte Verhalten liege an der Grenze der Strafbarkeit, und hätte normalerweise eine Einstellung mit Auflagen angestrebt. Doch Niehenke sollte angeklagt werden. An dieser Stelle machte Peter Niehenke meines Erachtens seinen einzigen Fehler: Während er vorher alle seine Auseinandersetzungen mit den Behörden veröffentlicht hatte, wollte er das Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs unter dem Teppich halten. „Nicht jeder ist zum Helden geboren“, sagte er zu mir und: „Die Kampagne in den Medien wäre zuviel sogar für mich“. Niehenkes Verteidiger handelte mit der Staatsanwaltschaft Freiburg einen Strafbefehl über 300 Tagessätze aus. Es wurde zugesagt Vertraulichkeit zu wahren. Doch einen Tag, nachdem Niehenke den Strafbefehl akzeptiert hatte, brachten sogar die Provinz-Blätter in Österreich Schlagzeilen wie „Freiburger Nacktläufer wegen Kindesmissbrauchs verurteilt“. Datenschutz muss halt sein.

Weshalb Niehenke jetzt in der JVA Freiburg sitzt, hat mit dem Kindesmissbrauchsverfahren direkt nichts zu tun. Worum es nun geht, ist in Dr.Niehenkes Petition zu lesen, die oben per Link zum Download angeboten wird. Er hat sich mit gewissen Adressbuch-Verlagen angelegt, wie ich meine, zu Recht. Indessen wurde er, als die Auseinandersetzung eskalierte, so sehr bedrängt, dass er „untertauchte“. Es hieß dann, er halte sich irgendwo in der Schweiz oder Italien auf. Das „Untertauchen“ hat ihm nichts genutzt, sondern sehr geschadet, weil er dabei den Kontakt zur Öffentlichkeit verlor. http://www.beschwerdezentrum.de, http://www.justizirrtum.de usw. gibt es nicht mehr.

Nichtsdestoweniger schätze ich Peter Niehenke nach wie vor sehr. Er ist geistreich – im Gegensatz zu seinen Widersachern – und hat viele witzige und genau passende Aktionen eingeleitet. Außerdem habe ich einen Lieblingsspruch, wonach es sich nicht lohnt zwischen Deutschen und Nazis zu unterscheiden; die Ausnahmen sind zu selten. Niehenke ist eine Ausnahme. Er hat sich immer wieder mit Neonazis angelegt und ist auch deswegen von der Justiz in Kooperation mit den Neonazis in die Zange genommen worden. Ein Beispiel war die Auseinandersetzung um Arvid Strelow, wofür Niehenke selbstverständlich abgemahnt wurde. Autor der Abmahnung: Rechtsanwalt Klaus Kunze. Was hier in Hessen geschieht, hat Niehenke auch als einer der ersten kapiert.

Ulrich Brosa