Flugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig

Die Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek mit dem ehemaligen Sektionspräsidenten Peer Lorenzen. Jede Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine „Registry“, d.h. eine Abteilung, welche für die Akten verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Versendung von Schriftstücken. „Registry“ ist ein Begriff aus dem britischen Recht. In der deutschen Justiz entspricht dem Registrar ungefähr der Justiz(haupt)sekretär. Ein Unterschied besteht vielleicht in den weiter reichenden Kompetenzen des Registrars. Jedenfalls gehören diese Leute zum Mittelbau der Justiz. Herbert Rosendorfer hat beklagt, dass der Mittelbau praktisch einflussreicher ist als der Oberbau, also als die RichterInnen. So ist es auch hier. Claudia Westerdiek ist immer noch Sektionsregistrarin. Richter Peer Lorenzen ist längst verflossen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Amöneburger Flugblatt-Affäre ist am 17.7.2014 rechtskräftig geworden. Keine Partei, ich sowieso nicht, aber auch nicht das Bundesjustizministerium, hat Berufung eingelegt. Das ist einem Schreiben vom 21.7.2014 zu entnehmen, das Sektionsregistrarin Westerdiek verschickt hat. Als nächstes ist jetzt wohl eine Restitutionsklage nach §580 Abs.8 ZPO fällig.

Übrigens es scheppert hier kräftig im Kasten. Polizei und Greib sind weiterhin uneinsichtig, um es höflich auszudrücken. Es hat einige Auseinandersetzungen mit Rechtsanwälten gegeben, die für diese RAs unangenehm ausgegangen sind. Es ist viel Stoff. Ich schreibe nur deshalb nichts darüber, weil ich mich ekle. Aber das wird sich geben.

Ulrich Brosa

6 Antworten to “Flugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig”

  1. Franz Romer Says:

    Herzlichen Glückwunsch Dr. Brosa, es geschehen noch Zeichen und Wunder! Ich musste in Hessen feststellen -obwohl aus NRW kommend – das meine Strafanzeige an die StA Gießen alsbald von einer ominösen gmx Adresse bunt verteilt wurde und ich hatte anscheinend wegen meiner Strafanzige als Reihcsdeutsche getarnte Nazis ins Mark getroffen.

  2. judith schäfer Says:

    GLÜCKWUNSCH!
    Es war wirklich Zeit…

  3. Tilman Says:

    Ich denke, die zuständigen Leute haben einfach keine Bock mehr sich nochmal für einen ansonsten unbedeutenden Kleinstadtpolitiker einzusetzen, der seinerzeit meinte die Zahl „88“ würde wirklich für das Jahr „1988“ stehen.

    Ich schliesse mich den Gratulanten an, und würde gerne über den „viel Stoff“ lesen. Auch über das End-Urteil bei den „Meineidfestspielen“.

    • bloegi Says:

      Tilman schrieb:

      die zuständigen Leute haben einfach keine Bock mehr sich nochmal für einen ansonsten unbedeutenden Kleinstadtpolitiker einzusetzen

      Die „zuständigen Leute“ hier, d.h. viele Amtsträger in den Sicherheitsbehörden, sind nach wie vor der Ansicht, dass „Adolf“ doch Recht hatte, dass das Dritte Reich die ganz große Zeit des Deutschen Volkes (Volkes mit „e“!) war und dass die damals angewandten Methoden die einzig richtigen sind, um „Asoziale und Kriminelle“ der „Endlösung“ zuzuführen. Diese Leute sind idiotisch. Sie selbst sind asozial und kriminell. Die einzige Möglichkeit etwas gegen sie und Nachfolger ihrer Art zu tun, ist ihnen die Karriere zu vermasseln, was aber schwierig ist, denn die Vorgesetzten halten ihre Idioten für „tüchtig“ und das „Gedankengut“ ist auch den Vorgesetzten nicht fremd.

      Für die Glückwünsche danke ich. Glückwunsch ist genau das richtige Wort. Ich habe Glück gehabt. Mich als juristischer Superman aufzuspielen habe ich keine Lust.

  4. bloegi Says:

    Das Bundesministerium der Justiz hat seine Übersetzung des EuGHMR-Urteils ins Deutsche herausgegeben:

    http://www.althand.de/BMJ5709_09.pdf

    Ich habe sie nur überflogen und schon dabei gefunden, dass ich Einiges anders übersetzen würde. Komisch ist zudem der Übereifer bei der Anonymisierung, z.B. „A.“ für „Amöneburg“. Es kommt viel Mist aus dem Justizministerium, beispielsweise

    https://bloegi.wordpress.com/2013/08/23/die-flaschen-von-der-spd/

    Maßgeblich ist jedenfalls das englische Original:

    http://www.althand.de/villinger140417.pdf

  5. R: Meier Says:

    Wollen wir mal der hessischen Justiz und Politikern die Meinung sagen. Gerade diese waren es, welche Jörg Bergstedt unschuldig „einlochten“ … beim Federball spielen vor dem Gerichtskomplex Gießen und mit sehr farcierenden Urteilen gegen Herrn Dr. rer. nat habil. Brosa vorgingen.
    Mich verwundert bei allem Idiotismus, das diese Gerichtskomplexe in Gießen, Marburg und Kirchhain bis heute nicht wegen Ihrer Komplexe geschlossen wurden. Wahrscheinlich sind dort alle Richter und Staatsanwälte dort sehr „massengeil“, was einer Mutmaßung und Vermutung sowie Meinung entspricht.
    Man sieht wie hoch sie sich hoben in ihren selbstgerechten Roben: Sie stellten sich mit Gott gleich. Nur ein EU-Gerichtshof war in der Lage dem Einhalt zu gebieten. Die Kosten gesetzesverlassender Prozesse, das ist richtig, Farce-Prozesse, hat die föderale Bundesrepublik Deutschland eigens zu tragen und Herrn Dr. Brosa zu entschädigen. Deshalb musste es ja so kommen, dieses Urteil vom EU-Gerichtshof, vernichtend für DE-Behörden. Das stellt den mitwirkenden Behörden im Ganzen ein schlechtes Zeugnis aus.

    Das ein solches Falschurteil erst mal entstehen konnte, dazu trugen Frösche in Roben „mit dem Brosakomplex“, Lokalpolitiker mit besten Verbindungen zum Justizminister und der Innenminister bei. Der Innenminister schickt die Polizei mit fertigen Ergebnissen vor und der Justizminister schustert sein fertiges und vernichtendes Urteil, wie ein Richter Herr Brosa zu verurteilen hätte, und sendet es dem Richter zu. Die Parteien waren allesamt außer dem Delinquenten befangen. Das Gerichtsverfahren hätte außerhalb Hessens stattfinden müssen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

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