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Flugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig

24 Juli 2014

Die Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek mit dem ehemaligen Sektionspräsidenten Peer Lorenzen. Jede Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine „Registry“, d.h. eine Abteilung, welche für die Akten verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Versendung von Schriftstücken. „Registry“ ist ein Begriff aus dem britischen Recht. In der deutschen Justiz entspricht dem Registrar ungefähr der Justiz(haupt)sekretär. Ein Unterschied besteht vielleicht in den weiter reichenden Kompetenzen des Registrars. Jedenfalls gehören diese Leute zum Mittelbau der Justiz. Herbert Rosendorfer hat beklagt, dass der Mittelbau praktisch einflussreicher ist als der Oberbau, also als die RichterInnen. So ist es auch hier. Claudia Westerdiek ist immer noch Sektionsregistrarin. Richter Peer Lorenzen ist längst verflossen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Amöneburger Flugblatt-Affäre ist am 17.7.2014 rechtskräftig geworden. Keine Partei, ich sowieso nicht, aber auch nicht das Bundesjustizministerium, hat Berufung eingelegt. Das ist einem Schreiben vom 21.7.2014 zu entnehmen, das Sektionsregistrarin Westerdiek verschickt hat. Als nächstes ist jetzt wohl eine Restitutionsklage nach §580 Abs.8 ZPO fällig.

Übrigens es scheppert hier kräftig im Kasten. Polizei und Greib sind weiterhin uneinsichtig, um es höflich auszudrücken. Es hat einige Auseinandersetzungen mit Rechtsanwälten gegeben, die für diese RAs unangenehm ausgegangen sind. Es ist viel Stoff. Ich schreibe nur deshalb nichts darüber, weil ich mich ekle. Aber das wird sich geben.

Ulrich Brosa