Brosca v. Germany


[ Brosa der Grinsende ]

Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

Ulrich Brosa


Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

http://www.blog-rechtsanwael.de/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/

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25 Antworten to “Brosca v. Germany”

  1. Lothar B. Says:

    Herzlichen Glückwunsch – langer Atem lohnt sich also manchmal doch. Leider wird aber wohl zu befürchten sein, dass auch höchstrichterliche Urteile keine Änderungen in den Köpfen der bräsigen hessischen Landjustiz bewirken werden.

    • bloegi Says:

      Lothar B. schrieb:

      dass auch höchstrichterliche Urteile keine Änderungen in den Köpfen der bräsigen hessischen Landjustiz bewirken werden

      So ist es. Um solche Änderungen zu bewirken, wird noch viel längerer Atem und werden Maßnahmen höherer Größenordnung benötigt. Ein „höchstrichterliches“ Urteil hilft etwas, aber ist nicht einmal die halbe Miete.

  2. bloegi Says:

    Im Artikel oben ein Anhang: Das fertige Urteil auf Englisch und einige Blog-Artikel anderer.

  3. D. Pavlovic Says:

    Ein schöner Erfolg. Und Herr Brosa hat sich wirklich Meriten verdient für sein ehrenamtliches Engagement für das Aufdecken von politischer Justiz.
    Sehr aufschlußreich ist dieser Artikel über Emil Gumbel möchte man die rechte „Tradition“ in der deutschen Justiz besser verstehen:
    http://www.spiegel.de/einestages/statistiker-emil-gumbel-a-947548.html

    D. Pavlo vic

    • bloegi Says:

      D.Pavlovic schrieb:

      für das Aufdecken von politischer Justiz

      Wenn man „politische Justiz“ mit „bekloppter Justiz“ gleichsetzt, stimme ich zu. Dieses idiotische Geschwafel heimischer Richter und Richterinnen! Es war von Anfang an klar, dass das völlig daneben war. Ich verweise auf die Texte in

      http://www.althand.de/flugblatt.html#deutsch

      Wir verdanken das alles irgendwelchen Heinis und (seltener) Emmas im hessischen Justizministerium, die diese trefflichen Richterinnen und Richter für uns ausgesucht haben.

  4. Annemarie Follmann Says:

    Ihre Berichte lese ich immer mit großem Interesse und heute möchte ich Ihnen meine Bewunderung und Achtung für Ihren Mut und Ihre Ausdauer aussprechen, nicht zuletzt meine Gratulation für diesen Erfolg. Aus eigenen Erfahrungen,dass weiß ich, dass wir auf dieser Welt sehr selten Gerechtigkeit erfahren können. Erlauben Sie mir eine Bemerkung:
    Nicht Gott sucht sich solche Menschen und Vereine als Werkzeuge aus sondern Luzifer.

  5. R. Meier Says:

    In der Politik, Justiz oder Beamter zu sein in Deutschland, bedeutet zu gleich extrem durchtrieben zu sein im kriminellen Sinne. Zudem ist ein solcher Mensch unheimlich verdummt, faul und uninformiert.

    Menschlichkeit, Moral und Ethik werden stets ausgeblendet. Meinungsfreiheit wird gern verboten, jedoch vor dem ECHR bestätigt und Deutschland getadelt.

    Herr Dr. Brosa Sie haben sich diesen Erfolg verdient. Gratulation.

    Mit besten Grüßen
    Rémy Meier

  6. LeserIn Says:

    Stärkste Resonanz bisher in der Huffington Post (deutsche Ausgabe):

    Eberhard Reinecke
    Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, aus Köln

    der seit mehr als zehn Jahren versucht, gegen rechte Tendenzen in seinem Heimatort anzukämpfen, dem dafür wiederholt Scheiben und die Haustür eingeschmissen worden sind und der von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht unterstützt, sondern bekämpft wird …

    http://www.huffingtonpost.de/eberhard-reinecke/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts_b_5175100.html

    und auf türkischen Portalen. Z.B.

    AİHM, Almanya’yı mahkum etti
    17 Nisan 2014 Perşembe 15:49
    Güncellenme Tarihi 17 Nisan 2014 Perşembe 15:51
    AİHM, ifade özgürlüğü hakkını ihlal ettiği gerekçesiyle Almanya’yı mahkum etti

    Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi (AİHM), Ulrich Brosa’nın yaptığı başvuruda Almanya’yı mahkum etti. AİHM, 2009’da yapılan başvuruyla ilgili Almanya’nın Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi’nin (AİHS) ifade özgürlüğünü kapsayan 10. maddesini ihlal ettiğine hükmetti. Karar gereği, Almanya başvuru sahibine mahkeme masrafları da dahil 5 bin 683 avro maddi tazminat ödeyecek.

    Brosa, AİHM’e, 2009’da belediye seçimlerinde bir neo-nazi örgütüyle bağlantılı olduğunu iddia ettiği bir adaya oy verilmemesi için broşür dağıtmasını yasaklayan mahkeme kararı üzerine başvurmuştu. AİHM ayrıca Alman yargısının adayın kişilik haklarını Brosa’nın ifade özgürlüğü hakkının

    http://www.haber10.com/haber/491080/#.U1g_qlLOlIA

    „Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi“ bedeutet „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“. Was aber bedeutet das türkische Wort „neo-nazi“?

  7. R. Meier Says:

    Ich finde in Deutschen Zeitungen rein gar nichts davon.

    Kurzfassend versagt und billigt die Justiz als auch die Polizei einen Angriff auf Herrn Brosas Meinungsfreiheit.

    Weiteres ist richtig aus dem Huffington. wenn Gerichte einen neofaschistischen Zusammenghang feststellen, müssen sie den prüfen …

    Ab hier setzt das rationale Denken an, dass ich bei den Polizisten und Richtern Amöneburgs nicht feststellen kann.

  8. Pavlovic Says:

    Schön dass die Presse reagiert hat.
    Nachdenklich stimmt mich lediglich, dass anscheinend in den verschiedenen Medien immer nur ein Standard-Text erschienen ist. Obgleich ja Journalisten anhand des leicht auf der Webseite althand.de zugänglichen Materials eine für den Leser spannende Story hätten stricken können. Geschweige denn ein Interview mit dem Justiz- und Polizeibetroffenen Dr. Brosa hätten führen können.
    Es ist sozusagen nur eine Art „Pflichtmeldung“ wenn man das so sehen will. Möglich, dass das bei Gerichtsurteilen meistens so ist. Ich finde aber die Story hätte in Zeichen der NSU-Debatte durchaus aufzeigen können wie der Alltag in der deutschen Justiz und Polizei so aussieht.
    Es gibt in Deutschland wohl kaum noch kritische Medien mit großer Reichweite die eine solche Story dem Anlaß und seiner Bedeutung entsprechend aufgreifen.

    • bloegi Says:

      Palovic schrieb:

      Obgleich ja Journalisten anhand des leicht auf der Webseite althand.de zugänglichen Materials eine für den Leser spannende Story hätten stricken können.

      Die haben zahlreich auf althand.de zugegriffen und tun es noch. Etliche haben sich althand.de komplett runtergeladen. Ich sehe es im Referrer.

      Was die Beschreibung des Hintergrunds angeht, hat die Huffington Post Reineckes Blog-Artikel übernommen

      http://www.huffingtonpost.de/eberhard-reinecke/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts_b_5175100.html

      und von der Huffington Post haben es andere. Z.B.

      http://www.urheberrecht.org/news/5195/

      Roseline Letteron, Professeur de droit public, hat einen eigenen Artikel auf Französisch geschrieben:

      http://www.jolpress.com/nazi-liberte-expression-825650.html

      Zumindest Dragan Pavlovic, Master of Arts, sollte keine Schwierigkeiten haben das zu lesen. Zum Beispiel:

      La Cour affirme, et ce n’est pas une surprise, que la condamnation de M. Brosa constitue une « ingérence » des juges dans son droit à la liberté d’expression.

      also auf Deutsch:

      Das Gericht bekräftigt, und das ist keine Überraschung, dass die Verurteilung des Herrn Brosa eine „Einmischung“ der [deutschen] Richter in sein Recht auf Meinungsfreiheit war.

      Einiges ist im Busch, was Google nicht findet. Aber ich habe keine Lust deswegen viel Mühe aufwenden.

  9. mindamino Says:

    >Herzlichen Glückwunsch – langer Atem lohnt sich also manchmal doch.

    Oh ja, langer Atem. So ungefähr eine von 100 Beschwerden soll positiv beschieden sein.

    Jetzt werden andere 99 Personen das gleiche Denken deren Beschwerde nun gar nicht mehr positiv oder negativ beschieden werden kann.

    Beschwerden werden nicht nur für unzulässig erklärt, sondern auch einfach aus der Liste gestrichen.

    http://www.emrk.at/statistik.htm
    2012 wurden 81.700 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen.
    Dem stehen 1039 Entscheidungen gegenüber von denen einige wiederum Unzulässigkeitsentscheidungen darstellen.

    http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Bericht_ueber_die_Rechtsprechung_des_Europaeischen_Gerichtshofs_fuer_Menschenrechte_und_die_Umsetzung_seiner_Urteile_in_Verfahren_gegen_die_Bundesrepublik_Deutschland_im_Jahr_2011.pdf?__blob=publicationFile
    In diesem Berichtsjahr hat der Gerichtshof 50.677 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus seinem Verfahrensregister gestrichen und in 1.511 Fällen Urteile gefällt. Dies entspricht einem Anstieg der entschiedenen Fälle von 27 % gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg resultiert in erster Linie aus einer Zunahme der Unzulässigkeitsentscheidungen (+ 31 %).

    >Es handelt sich lediglich um eine Anwendung von Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof schon vor Jahrzehnten aufgestellt hat.:

    2011: „Das Ministerkomitee stellte in diesen Fällen fest, dass die Bundesrepublik Deutschland alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen der durch den Gerichtshof festgestellten Konventionsverletzung für den
    Beschwerdeführer vollständig zu beseitigen und die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, neue ähnliche Konventionsverletzungen zu verhindern.“

    Ochsentour: Freispruch für Richter – Strafe für Verteidiger wegen Urteilskritik, Richterin: BVerfG hat keine Ahnung von der Realität, 17.10.2012
    Die Richterin, die diesen Unsinn verzapft hat, wird von der Mainpost mit den Worten zitiert:
    … dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.

    „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Justiz ist für die Menschen da. Sie ist das Fundament
    für ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Sie ist der Garant dafür, dass unsere Rechte geschützt werden.“
    http://www.justiz.bayern.de/woche-der-justiz

    Die bayrische Justiz in Coburg kann dem noch einen draufsetzen.

    Gemäss der Entscheidungen hat ein Herr Brosa zuvor den Wahrheitsbeweis seiner Erklärungen nicht führen können.
    Das stellt in Coburg eine unzulässige Bevorzugung dar, denn das zu dürfen ist dort Proleten nicht gestattet.

    Man führt ein Beleidigungsverfahren gegen mich ua., weil ich die Entscheidung eines Richters aus Coburg Rechtsbeugung nannte.

    Meine ausführlichen Erklärungen und Nachweise diesbezüglich wurden vollständig ignoriert.
    Der Richter wurde als Zeuge vernommen und erklärte wie er sich durch die Aussage beleidigt fühle und betonte die ausdrücklich vollständig korrekte Entscheidung, der er gefertigt habe (Weswegen ich ihn zuvor schon als Schizophren erklären musste wofür ich auch verurteilt worden bin. Warum ich das tat wird spätestens jetzt klar.).
    Er lamentierte wie weh ihm das tut.
    Den Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Rechtsbeugungstatbestand kannte er und der zuständige Strafrichter auch nicht.

    Ich erklärte daraufhin dem Gericht, dass das AG-Münster eben auch genau andersrum entschieden hat wie der Richter.

    Das wurde vom Strafrichter mit folgenden Worten kommentiert: Ja, ja“. Das heisst bekanntlich LMAA.
    Das taucht natürlich im Protokoll nicht auf wie auch vieles andere auch, so dass ich die Richter nicht namentlich benenen kann. Dabei wurde das Protokoll nicht nur durch weglassen von Erklärungen korrekter gestaltet, sondern auch durch min. eine falsche Erklärung.

    Es geht also ganz einfach: Ein Richter fühlt sich beleidigt und der Vorgesetzte reicht einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft ein.
    Daraufhin wird der angebliche Beleidiger verurteilt, weil der Richter erklärt, dass er sich beleidigt fühlt. Das richterliche Gefühl ist für eine Verurteilung völlig ausreichend und der Garant dafür, dass unsere Rechte geschützt werden.

    Prof. Dr. Bausback erlärte mir, dass er diesbezüglich und zur Verhinderung weiteren solchen Vorgehens gar nichts machen könne. Auch er ist der Garant, dass unsere Rechte geschützt werden.
    Es geht insbesondere wie beim beleidigten Richter auch um Gefühle, denn gemäss Prof. Dr. Bausback geht es nur darum, dass der Bürger ein gutes Gefühl hat, wenn seine Rechte bei Gericht geschützt werden.

    Ziehen wir nun die Lehre aus allem und fassen wir zusammen:

    Affengeil? Massengeil!
    „Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für “brauchbar” halten.“

    Und danach darf man manche Richter mit einem guten Gefühl am Allerwertesten lecken als Garant für den Schutz seiner Rechte.

    • bloegi Says:

      Mindamino schrieb:

      darf man manche Richter mit einem guten Gefühl am Allerwertesten lecken

      Nein, das möchte ich nicht. Das fände ich doch zu eklig.

      Der Kern der Ausführungen Mindaminos aber ist: Die Justizministerien installieren das fragwürdigste Volk als Richter/nnen, und zwar regelmäßig auf Lebenszeit. Fehlbesetzungen sind praktisch nicht zu korrigieren. Das ist sicher der größte Missstand in der Justiz, der zuallererst beseitigt werden müsste.

  10. Pavlovic Says:

    Die Systematik organisierter „Rechtsstaatsvermeidung“ die sich in der Amöneburger Flugblatt-Affäre zeigte lässt ähnlich wie bei der NSU-Affäre tief blicken. Die TAZ spricht sogar von Zuständen des „tiefen Staats“ die in Deutschland schlimmer als in der Türkei seien:

    „Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.

    Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab. “

    http://taz.de/Der-deutsche-Staat-und-der-NSU/!137385/

  11. mindamino Says:

    In Deutschland mischt aber auch die Mafia insbesondere noch mit.
    Hier wird insbesondere das Geld gewaschen und Korruption noch und noch allerdings findet diese hier verdeckt statt. (Selbst richterliche Nebentätigkeiten sind grundsätzlich geheim).

    Wirtschaftsermittler Hauptkommissar Uwe Dolata zu Gast bei Pelzig, Klare Worte bei giftgrüner Bowle, Main Post 10.04.2010

    Das gewaschene Geld lässt sich hier wunderbar steuerfrei ins Ausland schaffen. Ein Mittel, dass auch Grosskonzerne in Deutschland anwenden um ihre Gewinne nicht zu versteuern.

    Auch das benötigt rechtliche und steuerrechtliche Berater.

    Auch Juristen verdienen indirekt an dem Geschäft mit indem diese die kriminellen Dorgenhändler vertreten etc. und dafür wegsehen:

    Die Russenmafia beherrscht den Drogenhandel in den 42 bayerischen Gefängnissen. Behörden und Justizvollzugsbeamte wissen davon nichts – oder sehen weg, 02.11.2012

    Da die entsprechende Russenmafia über genug Geld verfügt können sich entsprechend agierende Personen darin in unserer Mehrklassenjustiz in einem erheblichen Umfang in der Justiz auch freikaufen.
    Man nennt die deutsche Justiz auch Rechtsbeugermafia, weil diese dort wo es für diese notwendig ist nicht nur aus organisierter Kriminalität besteht, sondern weil man sich in dieser durch zahlen von Schutzgeldern auch Rechte kaufen kann.

    Der Papa von John F. Kennedy war übrigens der wohl grösste Mafiaboss der USA im Alkoholgeschäft. Auch wenn Papa zu dem Zeitpunkt nicht mehr darin aktiv tätig war, so scheint man dann doch nicht lange zu leben.

    • bloegi Says:

      Mindaminos Kommentar besteht größtenteils aus Zitaten aus Zeitungsartikeln, die man mit Google leicht finden kann. Z.B.

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/kartelle-im-gefaengnis-wie-die-russenmafia-den-knast-kontrolliert-1.1512244

      Dass die Kennedy-Familie durch organisierte Kriminalität reich wurde, ist bekannt. Von 1917 bis 1933 war in den Vereinigten Staaten von Amerika der Handel mit Alkohol verboten: so genannte Prohibition. Also wurde Alkohol illegal verkauft. Wer das organisieren konnte, wurde sehr reich. Ein paar ähnliche Versuche mit ähnlichen Resultaten wurden in der Sowjetunion unternommen, was nur dazu führte, dass Parfüm, Möbelpolitur und Brennspiritus ständig ausverkauft waren. Die beste Lösung hat meines Erachtens Schweden gefunden: Verkauf des Alkohol unter persönlicher Kontrolle und gerade so teuer, dass der schwarze Markt am Alkohol nichts verdienen kann. Das wäre wohl auch die beste Methode für Drogen aller Art.

    • LeserIn Says:

      Geldwäscher-Paradies im „Rechtsstaat“ Deutschland

      Deutschland unternimmt nach Ansicht der OECD zu wenig gegen die Geldwäsche und damit auch gegen den internationalen Terrorismus. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert deshalb aus dem Justizministerium Sofortmaßnahmen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Demzufolge wird Deutschland von der OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) ultimativ aufgefordert, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen. Schäuble schreibt: „Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren (enhanced follow-up) oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren (ICRC) überführt.“

      Wirtschaftswoche 26.04.14

  12. LeserIn Says:

    Noch ein englischer Kommentar:

    http://www.humanrightseurope.org/2014/04/court-germany-breached-free-expression-rights-of-anti-nazi-campaigner/

  13. bloegi Says:

    Und Rolf Schälicke hat getwittert.

    Doch das ist alles schon wieder lange her. Etwas neuer, nämlich vom 23.4.2014 ein zweiter Artikel in der Oberhessischen Presse:

    http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Europaeer-kippen-Flugblatt-Urteil

    Geistloses Zeug und nur deswegen bemerkenswert, weil die Typen von der OP es nicht einmal jetzt für erforderlich halten, für ihre Hetze im Jahr 2007 um Entschuldigung zu bitten.

  14. Pavlovic Says:

    Artikel über den „tiefen Nazi-Staat Deutschland“, wie man es nennen könnte…

    http://www.cicero.de/berliner-republik/den-tiefen-des-staates/51876

    „Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Dabei gibt Deutschland ein Bild von einem „tiefen Staat“ ab, ein System, das unterhalb der geltenden Gesetze ein Eigenleben zu führen scheint. Und so wie es ist, darf es nicht bleiben“

    Zwischentitel:
    „Staatliche Kollaboration mit Nazis ohne Konsequenzen“

    Es fehlt nicht an deutlichen Worten. Wo und wer kümmert sich in diesem Staat um die Konsequenzen?

    Auch lesenswert:
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41676/1.html

    „Wie im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk mitunter mit abweichenden Meinungen umgegangen wird
    Es ist vielleicht ein kleiner Hinweis darauf, wie (öffentlich-rechtliche) Medien mitunter die öffentliche Meinung verwalten, was seit der Ukraine-Krise des öfteren zu beobachten ist. Gestern wollte Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview mit dem Anwalt Mehmet Daimagüler machen, der im NSU-Prozess zwei Familien der Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar aus Nürnberg vertritt.“

  15. R. Meier Says:

    In diesem Urteil haben sich die Richter es sehr leicht gemacht. Sie unterließen die Bewertung zwischen, wiegt das Grundrecht des Herrn Brosa höher oder die „Verletzung“. Das Urtiel hätte lauten müssen Freispruch oder Klageschrift abgelehnt.

    Wenn hier jemand Grundrecht verletzt hat dann der Richter plus der Kläger. ( … aber das haben wir tausendfach durchgekaut …)

    Mit besten Grüßen
    R. Meier

  16. ein Mensch Says:

    Lieber Blogbetreiber und liebe Leser,
    siehe:
    https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk

    In der Hoffnung es wird was bringen und Recht nachträglich eingeklagt werden kann, möchte ich sehr gerne Bitten, dieses auf viele weitere Blogs zu verteilen, und wir wollen mal sehen ob und wie hoch eine Millionenmarke der Petenten geknackt wird und wie die Politiker, die Medien und Richter darauf reagieren werden.

    Es ist anzunehmen das die Seilschaften in der ÖR und den großen Privatmedien wie Bertelsmann etc. dieses boykottieren werden und einseitige Argumente dagegen bringen, also braucht das Volk dort und in der Medien auch viele passende Argumente um es vielen Millionen der Mittelschicht klar zu machen.

    Interessant ist auch zu Wissen welche Vereine und Medien etc. die Petition oder gar die Verbreitung des Links blockieren.

  17. Tilman Says:

    Nicht nur Freddy Greib, auch Gerhard Schröder ist sozusagen ein Menschenrechtsverletzer: http://petringlegal.blogspot.de/2014/07/pressefreiheit-und-meinungsfreiheit.html?m=1

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