Dumme Piraten

Bild: Johnny der Depp

Dieser Herr heißt Depp – wohl nicht zu Unrecht. Seine Devise: „Stark geschminkt ist Morden so spaßig, jucheh!“ Depp mimt einen Piraten. Hier wird die Dummheit eines Mitglieds der Berliner Piraten-Partei vorgeführt. Es nennt sich selbst Tom.

Die Berliner Piraten haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein paar Sitze ergattert. Sie sind darauf sehr stolz. Sie dürfen sogar einen Posten im Richterwahlausschuss besetzen. Tom verlautbart:

Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. Die derzeitige Zusammensetzung findet sich unter: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-007bs0100.pdf .
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/blnrig/cont/blnrig.g2.htm
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.

Zeitaufwand:
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt, üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan:
https://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/richterwahlausschusstermine.html )
Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.

Qualifikationen:
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die Fähigkeit Personalakten zu lesen.

Aufwandsentschädigung:
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an:

thomas.wied@berlin.piratenpartei.de

Das sind die Schlüssel-Worte:

  1. nicht-öffentlich tagendes Gremium
  2. entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats
  3. Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung
  4. ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten
  5. Vetorecht

Es geht nur um die Wandlung von Richtern auf Probe in Richter auf Lebenszeit. Wer Richter auf Probe werden durfte, hat der Justizsenator allein bestimmt. Genau genommen war es praktisch nie der Senator persönlich. Es war irgendein Ministerial-Bürokrat, der anonym bleibt und sogar bei schweren Verfehlungen durch das Beamtenrecht gedeckt wird.

Nach den drei Jahren Probe einscheidet pro forma nicht der Ministerial-Bürokrat allein, sondern er veranstaltet einen Mauschel-Stammtisch, Richterwahlausschuss genannt, der nicht öffentlich die Vorlagen des Ministerial-Bürokraten abnickt. Vetorecht bedeutet, dass bei hundert Vorlagen der Verwaltung über eine gemeckert werden darf.

Besonders übel ist die ihnen erlaubte Einsicht in Personalakten. Das heißt: Die Senatsverwaltung (so heißt in Berlin das Ministerium) kann die Einsicht in die Akten verweigern.

Was steht in der Personalakte?

  • Die Noten der universitären Prüfungen, also bei den Juristen des ersten und zweiten Staatsexamens. Es müsste auch drinstehen, in welchen Unis und bei welchen Profs diese Prüfungen abgelegt wurden.
  • Die Entscheidungen, die der Richter in seiner Probezeit fabriziert hat, und welche davon von Obergerichten aufgehoben wurden
  • Rügen und Abmahnungen
  • Dienstliche Beurteilungen (Wer da alles hineinreden darf, weiß ich nicht. Vorgesetzter aller Richter in einem Landgerichtsbezirk ist jedenfalls der Landgerichtspräsident.)

Es gibt da diese kranken Vorstellungen von Datenschutz nach dem Motto: „Von der Personalakte dürfen Unbefugte nichts wissen!“. Richtig ist dagegen: Die Personalakten gehören mit allem Drum und Dran an die Öffentlichkeit. Die Leute müssen wissen, wer über sie richten soll. Die Personalakten müssen zudem öffentlich diskutiert werden. Leute, die im rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Marburger Uni Jura studiert haben, sind anrüchig. Wer von denselben Profs wie der Freiherr v.u.z. Guttenberg eine gute Note bekommen hat, ist suspekt. Andererseits kann es die größte Empfehlung sein, wenn man von einem Justiz-Apparatschik gerügt wird. Überhaupt müssen die Veranstaltungen des Richterwahlausschusses, solang es ihn noch gibt, öffentlich sein. Auf die Dauer indes müssen der Richterwahlausschuss und die Richter*innen auf Lebenszeit abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Richter von den Betroffenen (dem Volk) gewählt werden, und zwar nur für ein paar Jahre.

Tom kann nicht dicht sein. Wie kann er für diese demokratiefeindliche Mauschelei Reklame machen? Von Gewalten-Trennung hat Tom offenbar noch nichts gehört. Er unterstützt die grundrechtswidrige Regierungsjustiz.

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

Aber von Büchner hat Tom offenbar auch noch nichts gehört.

Ulrich Brosa


In Berlin haben viele staatliche Institutionen eigene Bezeichnungen. Darum hier ein kleines Glossar:

  • In den Bundesländern: Landtag, in Berlin: Abgeordnetenhaus
  • In den Bundesländern: Ministerpräsident, in Berlin: Regierender Bürgermeister
  • In den Bundesländern: Minister, in Berlin: Senator
  • In den Bundesländern: Ministerium, in Berlin: Senatsverwaltung
  • In den Bundesländern: Oberlandesgericht, in Berlin: Kammergericht

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3 Antworten to “Dumme Piraten”

  1. R. Meier Says:

    Meist wurde Justiz an den Grundhöfen durch den Meier ausgeübt. Eine reine Willkür-Justiz, die wie eine Hure, den obigen Fürsten belustigte, wie er gerade gedachte Recht zu sprechen.

  2. LeserIn Says:

    Zur Zeit wird der thüringische „Spitzenbeamte“ Udo Wedekind gefeiert, der sich als „Großwildjäger“ profiliert hat:

    Der Mann heißt Udo Wedekind. Er ist Jäger. Nicht nur. Der Mann ist Abteilungsleiter. Im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz. In dieser Eigenschaft ist Wedekind auch – und vor allem – für den Artenschutz zuständig.

    Wedekind reiste nach Botswana. Nicht um sich für den Schutz bedrohter Arten einzusetzen. Der Mann schulterte die Flinte. Großkaliber. Eine sogenannte Elefantenbüchse. Und traf. Einen Bullen von stattlicher Größe: Drei Tonnen schwer, über sieben Meter lang.

    Der Natur- und Umweltschützer hatte nichts eiligeres zu tun, als sich in Szene zu setzen, sich zu brüsten und ablichten zu lassen. Das Foto sandte er an Freunde und Bekannte mit der Bemerkung, wie hold ihm das Jagdglück war.

    Allerdings verschweigt Wedekind, was er dafür hinblättern musste. 20 000 Euro? Oder 30 000? Oder waren es noch mehr? Unter zwanzig Tausender ist bei so einer kapitalen Jagdbeute wohl kaum eine Lizenz zu bekommen.

    Wäre es seiner Funktion als Umweltschützer nicht dienlich und angemessen gewesen, die Tausender, die er für den Abschuss des Elefantenbullen hinblätterte, in Schutzprojekte bedrohter Arten zu investieren?

    Kyffhäuser Nachrichten 01.02.14

    Dem Vernehmen nach hat Wedekind mit seiner „Elefantenbüchse“ endlos herumgeballert, bis der Elefant endlich tot war: mindestens zwanzig Schuss.

    Der Clou kommt aber noch. Wo hat der Volljurist Udo Wedekind Karriere gemacht?

    Udo Wedekind (geb. zensiert durch Anordnung des „Berliner Beauftragten für Datenschutz“ 1961) – Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.10.2003, …, 2008) – im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2003 als Leitender Ministerialrat beim Thüringer Justizministerium – abgeordnet – aufgeführt.

    http://www.vaeternotruf.de/justizministerium-thueringen.htm

    Das also sind die Leute, die bestimmen, wer Richter werden darf.

    Es ist das übelste Gesindel, das in die Ministerien, besonders in die Justizministerien, „abgeordnet“ wird. Vergleiche
    https://bloegi.wordpress.com/2013/08/23/die-flaschen-von-der-spd/

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