Oberschlick und der Trottel

Bild: Gerhard Oberschlick

Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem:

Bild:

Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung.


Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitreden!

Diesen Satz haben Leute wie ich unzählige Male hören müssen, wenn sie etwas über das Gemetzel im 2.Weltkrieg – besonders in Osteuropa – erfahren hatten und das Verhalten der deutschen Wehrmacht nicht uneingeschränkt gutheißen wollten.

Derartige Sprüche hat auch Jörg Haider unzählige Male geklopft in Gastwirtschaften, Bierzelten, auf Kameradschaftstreffen und sonstwo. Davon erfuhr Gerhard Oberschlick. Er nannte darauf den Jörg Haider einen „Trottel“. Denn das Jörgl war selbst zu jung, um „dabei“ gewesen zu sein. Haider hatte also sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte schließlich die Bestrafung Oberschlicks für unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung des EGMR war nicht einstimmig. Wer die Details wissen möchte: Hier ist das Urteil des EGMR auf Englisch:

OBERSCHLICK v. AUSTRIA (Application no. 20834/92)

„Trottel“ ist leider als „idiot“ übersetzt. Hier ist eine Kurzfassung auf Deutsch:

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/97_5/97_5_02.htm

Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der wichtigsten Grundsatz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland.

Wichtig im EGMR-Urteil sind 2 Argumente:

1) Haider hatte geheizt, man kann auch schreiben: gehetzt, bevor er den „Trottel“ abbekam. Das gibt es im deutschen Strafrecht auch. Es nennt sich Recht auf Gegenschlag und wird abgeleitet aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen: § 193 StGB, wird aber den Angeklagten nur selten zugute gehalten.

2) In einer politischen Diskussion gelten andere Regeln als im menschlich-allzumenschlichen Zank; um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, müssen deftige Wörter gebraucht werden. Dieses Argument ist dem deutschen und dem österreichischen Strafrecht fremd. Im deutschen Strafrecht gibt es sogar noch mehrere Majestätsbeleidigungsparagrafen: § 188 StGB, § 90a StGB.

Viel mehr wäre zu diskutieren über das Provinzielle in Österreich im Allgemeinen und den Jörg Haider im Besonderen. Alles war ähnlich wie in Hessen.

Jörg Haider war auch nach meiner Meinung kein Wunder der Intelligenz. Es ist umso erstaunlicher, dass viel mehr Leute den Haider kennen als den Oberschlick. Gerhard Oberschlick hat mehr gemacht.

Ulrich Brosa

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6 Antworten to “Oberschlick und der Trottel”

  1. Maritza Schwarten Says:

    Die Frage für die Illustration ist herrlich!

    • bloegi Says:

      Leute außerhalb Österreichs können kaum verstehen, weshalb Jörg Haider in Österreich dermaßen populär werden konnte. Die wichtigste Ursache ist die SPÖ, das österreichische Pendant der SPD. Das Programm dieser Parteien bestand traditionsgemäß nur darin, möglichst vielen ihrer Anhänger Posten im öffentlichen Dienst zu verschaffen. Bei der SPD war das schon in der Weimarer Republik so. Diese AnhängerInnen sind größtenteils grausige SpießbürgerInnen, die sich überall kleine Vorteile verschaffen („Das steht uns zu!“), aber zu irgendwelchen Leistungen nicht befähigt sind. Auf diese Weise entsteht nach etwa zehn Jahren SPD/SPÖ ein ekliger Mief im Staat.

      Jörg Haider galt bei den Österreichern als eine Art alpiner Lausbub, der es „denen da oben mal so richtig zeigt“. Ähnliche Typen gab es auch in Deutschland. Nordrhein-Westfalen: Jürgen W. Möllemann. Hessen: Joseph M. (Joschka) Fischer und später Roland Koch.

  2. R. Meier Says:

    Haider war einer der größten Neofaschisten in Österreich. Seine eigene Fehleinschätzung brachte ihn mit Alkohol am Steuer ins Grab.

  3. R. Meier Says:

    Die Verurteilung Oberschlicks ist ein gewisses Unverständnis der Östereichischen Justiz. Oberschlick äußerte sich sehr kritisch in seiner Auseinandersetzung mit der Person und Politik Haiders. Das sollten öfters Bürger tun.

  4. R. Meier Says:

    Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Meschenrechte: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22dmdocnumber%22:[%22695921%22],%22itemid%22:[%22001-58044%22]}

    • R. Meier Says:

      Österreich nahm Herrn Oberschlick sein Grundrecht zur kritischen Meinungsäußerung. Die Verurteilung hätte niemals zu stande kommen dürfen. Eine Meinungsäußerung erklärten Richter zu einer Beleidigung. Die besagten Richter sollten ihr Studium der Rechtswissenschaften wiederholen. Sie scheinen im fundamentalen und soliden Anwendung durchgefallen zu sein.

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