Die Flaschen von der SPD

Bild mit Herta Däubler-Gmelin und Hans-Jörg Behrens

[ Das ist kein Foto aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sind je zwei SPD-Partei-Genossinnen und -Genossen, die mit albernem Getue vorführen, wie mutig und intelligent sie für den Fortschritt kämpfen. Links von der Mitte Herta Däubler-Gmelin [1]. Von ihr kann man nur ein Gutes sagen, nämlich dass sie nicht mehr Ministerin ist. Links von ihr ein Ministerial-Bürokrat, der immer noch im Bundesministerium der Justiz hockt – wahrscheinlich als Hinterlassenschaft Däubler-Gmelins: Dr. Hans-Jörg Behrens mit dem Titel „Leiter des Referats für Menschenrechtsschutz im BMJ“. ]

Muss man, um einen Posten im Justizministerium zu ergattern – noch dazu den einer „Leiter“ – das Bürgerliche Gesetzbuch BGB kennen? Man muss nicht. Nötig ist nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit. Diesen Grundsatz stellt Dr. Hans-Jörg Behrens mit sich selbst unter Beweis.

Die Regierung verteidigt ihre Richter

In dem Prozess Brosa v. Germany 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert Stellung zur Flugblatt-Affäre zu nehmen. Mir war verboten worden im Wahlkampf um den Amöneburger Bürgermeister ein Flugblatt zu verteilen.

Jeder Bürger, der die Bundesregierung auffordert, Stellung zu bestimmten Urteilen deutscher Richter zu beziehen, bekommt ungefähr diese Antwort:

Die deutsche Justiz ist unabhängig. Die Justiz ist zumal Ländersache. Es ist der Bundesregierung verwehrt, Urteile hessischer Richter zu kommentieren.

Aber beim Europäischen Gerichtshof zieht diese Ausrede nicht. Also haben Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen SPD-Stoffel, der von einer früheren SPD-Regierung im Bundesministerium der Justiz übrig geblieben ist, vergattert. Dr. Hans-Jörg Behrens, dieser oberste Menschenrechtsschützer, schützt wie ein Räuberhauptmann die Rechte seine Räuber. Darf man Menschen an der Befriedigung ihrer Bedürfnisse hindern? Sind nicht die Menschenrechte der Räuber bedroht, wenn sie nicht räubern dürfen? Sind nicht die Menschenrechte der Richter verletzt, wenn sie nicht Recht beugen dürfen?

Die Stellungnahme, die Behrens fabriziert hat, kann man mit diesem Link bekommen:

Behrens 1.7.2013

Behrens‘ Geschreibsel ist töricht. Der Europäische Gerichtshof würde sich blamieren, wenn er diesen Quatsch übernimmt. Hauptsächlich hat Behrens die Urteile solcher Leute wie Korepkat, Dehmelt-Heinrich, Würthwein, Wolter und Voit abgetippt. Statt die vielen Fehler langwierig aufzuzählen, soll ein besonders übersichtlicher Fehler erklärt werden, mit dem Behrens die Grenze der abweichenden Rechtsauffassung überschritten und eindeutig gegen das BGB verstoßen hat.

Vereinsgründung

Neonazi-Vereine, welche 88 im Namen führen, haben praktisch immer einen Paragraf in ihrer Satzung wie

§ 2 Der Verein wurde zu Förderung der Gemeinschaft und zur sinnvolleren Freizeitgestaltung der Jugend in Amöneburg am 19.6.88 gegründet.

Der zitierte Paragraf stammt aus der Satzung des Berger-88-e.V. [2]

„am 19.6.88 gegründet“ ist, juristisch ausgedrückt, eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Denn welches Datum das wahre Gründungsdatum ist, ist gesetzlich bestimmt, nämlich durch die §§ 21 und 25 BGB. Was wahr ist, kann damit bewiesen werden: Man schaut in der Akte des Vereins nach, die im zuständigen Amtsgericht hängt.

Wem die Sprache aus dem 19.Jahrhundert zu altbacken ist, liest in einem modernen Kommentar [3]:

Vorbemerkungen zu §§ 21 ff Randnummer 48

Die Gründung eines Vereins ist ein Vertrag, durch den sich die Gründer zu dem Verein zusammenschließen, dessen Zweck und Organisation, also die Verfassung, festlegen und ihn dadurch ins Leben rufen …

Mit der Gründung ist der Verein zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Rechtsfähigkeit erlangt er erst durch Eintragung in das Vereinsregister …

§ 21 Randnummer 18

Die Vereinsgründung ist ein Vertrag, welcher durch Feststellung der Satzung (Feststellung von Zweck, Name, Sitz und Organisation des Vereins) den Verein ins Leben ruft und für die Gründer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten begründet.

Weil die deutschen Juristen den Nazi-Palandt so sehr lieben, zitiere ich auch aus dem Palandt [4]:

§ 21 Randnummer 11

2) Gründung des Vereins a) Voraussetzung ist, dass für den künft Verein eine Satzg beschlossen wird (§ 25). Der eigentl Gründgsakt besteht in der Einigg der Gründer, dass die Satzg nunmehr verbindl sein u der Verein ins Leben treten soll. … b) Vorstufen des Vereins. Bereits vor der Eintragg entsteht dch die BschlFassg über die Satzg u die Wahl des ersten Vorstds ein körperschaftl PersVerband. Dieser sog Vorverein ist ein nichtrfäh Verein (BayObl.G 72,29)

Es ist also klar: Vor der Eintragung ins Vereinsregister existiert der Verein nicht. Allenfalls kann man von einem „Vorverein“ oder einem „nicht rechtsfähigen Verein“ sprechen. Aber selbst den gibt es erst dann, wenn die Satzung beschlossen ist.

Um das Gründungsdatum eines Vereins festzustellen, schaut man ins Vereinsregister des Amtsgerichts. Dort findet man: Der Berger-88-e.V. wurde am 20.2.1992 eingetragen. Den „Vorverein“ gab es frühestens seit dem 21.10.1991. Denn erst am 21.10.1991 wurde die Satzung beschlossen. Die Behauptung „am 19.6.88 gegründet“ ist eine Lüge, die Rechtspfleger und Registerrichter nicht hätten durchgehen lassen dürfen. [5]

Auf das genaue Gründungsdatum kommt es an. Denn bei der Gründung vieler Vereine wird oft viel bestellt. Dann geht mit so einem Verein etwas schief. Rechnungen werden nicht beglichen. Es muss festgestellt werden, wer für die Schäden aufzukommen hat: einzelne Personen oder der ganze Verein. Wenn Vereinsmitglieder das Gründungsdatum nach Belieben schieben könnten, wäre eine solche Feststellung nicht möglich.

Aber schreibt Dr. Hans-Jörg Behrens, diese Zierde der Rechtswissenschaft und des Menschenrechtsschutzes? Auf S.6 seines Elaborats:

Aus § 2 Abs.1 der Satzung des Vereins ist ersichtlich, dass der Verein am 19.06.1988 gegründet wurde. Entgegen der Behauptung des … (Beschwerdeführers) kann zwischen dem Gründungsjahr und der Vereinsbezeichnung deshalb ein Zusammenhang hergestellt werden. Der Umstand, dass die Eintragung in das Vereinsregister erst 1992 beantragt wurde, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei dem angegebenen Gründungsjahr um ein fiktives handelt. Vielmehr ist ohne Weiteres möglich, dass der Verein zunächst als nichteingetragener Verein bestand und die Mitglieder erst im Jahr 1991 den Entschluss fassten, den Verein ins Vereinsregister eintragen zu lassen.

Einen Verein ohne beschlossene Satzung gibt es nicht, nicht einmal einen „Vorverein“. SPD-Behrens setzt sich über das BGB hinweg und macht sich das verlogene Geschwafel von Neonazis zueigen. Aber vielleicht handelt Behrens ohne Schuld, weil er nicht zurechnungsfähig ist.

Ulrich Brosa


[1] Kann man BGB und ZPO verschlechtern? Unglaublich, aber wahr: Frau kann. Herta Däubler-Gmelin hat die so genannte Große Zivilrechtsreform 2001/2002 auf dem Gewissen. Unübersichtlichkeit, mehrdeutige Formulierungen, subjektive Tatbestände und Einschränkungen der Rechte feiern dank ihr bei Verjährung und Richter-Ablehnung neue Triumphe.

[2] Alle Interessierten können ins Amtsgericht Marburg gehen und die Vereinsakte VR 3240 einsehen.

[3] J.v.Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
Neubearbeitung 2005
Sellier – de Gruyter, Berlin

[4] O.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Verlag C.H.Beck, München 2013, 72. Auflage

[5] Die 88-ziger und – noch ärger – 1888-ziger Vereine haben sich nach 1950 wie Pest ausgebreitet. „Heil Hitler“ durften die treuherzigen Deutschen nicht mehr machen. Das haben ihnen die allierten Besatzer verboten. Da haben die hinterfotzigen Deutschen halt 88-ziger Vereine gegründet.

Der TSV 1888 Amöneburg e.V. ist auch so ein verlogener Neonazi-Verein. Das Vereinsregister zeigt, dass der Verein am 2.7.1963 eingetragen wurde. Die Satzung wurde am 6.4.1963 beschlossen. Aber in der Satzung steht,

§ 1 Der im Juli 1888 gegründete Verein führt den Namen: Turn und Sportverein 1888 Amöneburg

was nur beweist, dass Rechtspfleger und Registerrichter im Amtsgericht Kirchhain zumindest Schlamper waren: VR 3051 AG Marburg.

Kann jemand einen Namen „führen“? Aber das Personal des TSV 1888 hat es sowieso mit dem FÜHRER.

Auch in Berlin sollten einige Vereine überprüft werden. Wann wurden der Zehlendorfer TSV von 1888 oder der TSV Rudow 1888 wirklich gegründet? Die Akten müssten im Amtsgericht Schöneberg bzw. im Amtsgericht Neukölln hängen. Jede(r) darf sie einsehen.

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9 Antworten to “Die Flaschen von der SPD”

  1. itchy Says:

    Bei dem Foto hab ich mich vor lachen fast gekugelt. Das hat mir den Tag etwas erheitert! Danke!😀

  2. R. Meier Says:

    Bloegi, du hast Recht. Ich muss diesen Dr. Behrens nicht verstehen und will es nicht. Dank deiner Ausüge zum Berger 88 war nachvollziehbar, wann das Gründungsjahr war.

    • bloegi Says:

      Dieser Dr.Behrens ist leicht zu verstehen. Er hat geringe Fachkenntnisse. Aber dafür ist er Opportunist und hat es damit weit gebracht.

      Der grundsätzliche Fehler ist die Verbeamtung. Wenn irgendein CDU-, SPD- oder FDP-Mitglied Minister wird (kann auch eine Frau sein, macht keinen Unterschied), setzt er auf alle Posten, die in seinem Ministerium frei werden, ParteigenossInnen. Einige davon sind politische Beamte, z.B. Staatssekretäre. Die können bei einem Regierungswechsel ausgetauscht werden, was indes die immensen Kosten der Früh-Pensionierung verursacht. Die anderen Ministerial-Bürokraten bleiben bis zu ihrer seligen Normal-Pensionierung auf ihren Posten.

      Es gibt noch die Möglichkeit der entfernenden Beförderung. In Marburg bekanntestes Beispiel dafür ist Dr. Friedhelm Nonne, von Studenten DIE GRÜNE NONNE genannt. Nonne, studierter Theologe, Mitglied der Grünen, bekam 1991 von der damaligen hessischen Rot-Grün-Regierung einen Posten im Wiesbadener Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Die CDU-FDP-Regierung wollte solch eine Nonne nicht mehr im Pelz sitzen haben. Also wurde Nonne zum Kanzler der Philipps-Uni gemacht. So kann Nonne nur noch in Marburg sein Unwesen treiben.
      http://www.uni-marburg.de/administration/praesidium/cvnonne
      Auf Nonnes Konto geht beispielsweise die Berufung des begeisterten Taekwando-Kämpfers Neuhausen auf den Posten des Direktors der Uni-Bibliothek. Ist eine Uni-Bibliothek die Tür einer Disco? Wissenschaftlich ist Neuhausen weniger als eine Null („Alkbiades“) ähnlich wie DIE GRÜNE NONNE selbst.

      Ob übrigens der Typ von der CDU oder FDP, der jetzt in Wiesbaden auf Nonnes Posten sitzt, besser ist als Nonne, bezweifle ich.

      Es wäre viel besser, wenn die vielen Staatsdiener prekär beschäftigt würden: Arbeitsvertrag auf Zeit, Kündigung bei fachlichem Versagen usw..

      Agenda 2010? Ja! Aber für alle.

  3. R. Meier Says:

    Ich hoffe der europäische Gerichtshof holt sich einen eigenen Auszug. Danach wird Germany / Germanien verurteilt. So viel Dummheit gehört bestraft vom europäischen Gerichtshof.

    Wir wollen unsere Meinung äußern: kritisch, korrekt, schriftlich, gewaltlos, mündlich, diskutierend und unverboten. Gerade das Letzte macht das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich.

  4. LeserIn Says:

    Wie unabhängig die Justiz doch ist!

    Wegen der Verhaftung des Chefs des russischen Bergbaukonzerns Uralkali, Wladislaw Baumgertner, in Minsk bestellte das Außenministerium in Moskau den weißrussischen Botschafter ein. … Die Behörde forderte die sofortige Freilassung Baumgertners, der russische Botschafter besprach den Fall mit der Generalstaatsanwaltschaft in Minsk. Eine weißrussische Regierungssprecherin betonte, der Fall sei Sache der Justiz.

    Freie Presse 27.08.13

    Es fliegen die Fetzen. Wer kann aus dem Weltmarkt den meisten Honig mit eigenen Kali-Exporten saugen? Droht auch der deutschen K+S AG der Ruin? Experten behaupten, dass das meiste Salz in die Käse-Produktion geschüttet wird.

    Auslöser des Streits ist nach Angaben aus Minsk der Ausstieg von Uralkali aus einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem weißrussischen Staatskonzern Belaruskali Ende Juli. Die Allianz hatte fast die Hälfte des Weltmarktes kontrolliert.

    Selbe Quelle wie oben.

    Die Hampelmänner und -frauen von der Justiz müssen dienstbar sein.

  5. LeserIn Says:

    Die Flaschen von der SPD … unfasslich …

    Landtagswahl
    Schwarz-Gelb in Hessen laut Umfrage vorn

    CDU und FDP liegen einer Umfrage zufolge knapp vor Rot-Grün. In den vergangenen Wochen hatten die Demoskopen eine Mehrheit für einen Regierungswechsel gesehen.

    In den vergangenen Wochen hatten Umfragen dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die besseren Chancen eingeräumt, nach der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindenden Landtagswahl Regierungschef in Wiesbaden zu werden.

    Wenn die Hessen den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich laut der Forsa-Umfrage 30 Prozent für Bouffier und 27 Prozent für Schäfer-Gümbel entscheiden.

    ZEIT 04.09.13

    Wenn der CDU nichts hilft, hilft ihr die SPD. Schäfer-Gümbel … lieber würde ich ein Walross wählen.

  6. LeserIn Says:

    Hoffentlich wird es nicht wieder eine Verschlimmbesserung:

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. … Ziel sei es vor allem, Mord besser zu definieren. Die aktuell gültige Formulierung stamme aus der Zeit des Nationalsozialismus und orientiere sich am Leitbegriff der „niedrigen Beweggründe“. Der Paragraf beschreibe „also nicht, wann eine Tat ein Mord ist“, sondern „einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen“.

    tagesschau 08.02.14

    § 211 StGB ist eine Errungenschaft des Roland Freisler: „Mörder ist, wer …“, die immer noch das deutsche Strafgesetzbuch ziert. Nur die Todesstrafe wurde nach 1945 in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

    Weiter Maas:

    Es sei „ein Verdienst der Gerichte, dass sie dieses schlechte Gesetz überhaupt anwendbar gemacht haben“, lobte Maas die deutsche Justiz.

    Ob das so ist, kann man anzweifeln. Einerseits wird Totschlag geringer bestraft als Mord. Andererseits unterscheiden sich Mord und Totschlag lediglich durch ’subjektive Tatbestände‘. Demzufolge hat es zahllose Deals in der bundesdeutschen Justiz-Geschichte gegeben: Wenn der Angeklagte gesteht, wird er nur wegen Totschlags verurteilt. Daraufhin haben etliche Leute Tötungen gestanden, die sie nicht begangen hatten.

  7. Brosca v. Germany | bloegi Says:

    […] werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch “Deutschland”, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika […]

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