Brosa v. Germany

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

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18 Antworten to “Brosa v. Germany”

  1. Gehilfe-fürs-delikate Says:

    Hallo,

    für alle, die sich noch nie mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt haben:

    Alle Verfahren erhalten als Bezeichnung „[Familienname des Klägers] gegen [beklagter Staat]“

    Dort liegen nach Aussagen des Prof. Dr. K. Peter Fritzsche, UNESCO-Lehrstuhl für Menschenrechtserziehung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Wintersemester 2011/2012) wohl über 120.000 Klagen auf Vorrat, die =aus Personalgründen= in den nächsten 10 Jahren nicht einmal komplett formell bearbeitet werden könnten.

    Diese Zahlenangabe konnte ich bisher leider nirgendwo richtig überprüfen.

    • bloegi Says:

      Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde zur Entscheidung annimmt, ist äußerst selten. Nach Art.35 EMRK können die in Straßburg eine Beschwerde unabhängig von ihrer Berechtigung abweisen, wenn sie sie für nicht wichtig genug halten.

  2. R. Meier Says:

    Das ist Vergewaltigung der freien Meinungsäußerung! Auf in den europäischen Rechtsstreit. Keiner darf sich das Recht nehmen einen anderen bei wahren Tatsachen die freie Meinungsäußerung zu nehmen und ihm sein freies Handeln zu verbieten.

  3. R. Meier Says:

    Auf jeden Fall hat eine Familie und mehrere Richter durch Befangenheit gegenüber der freien Meinungsäußerung verstoßen!

  4. R. Meier Says:

    Diese Lügner aus Marburg machen die Bundesrepublik lächerlich. Deren Handeln unterstützt eine Deckung und gesetzesfreie Zone für Nazis.
    Der Hessensumpf ist groß und kann Herrn Koch sowie CDU zum Fall bringen. Bitte Käfighaltung für diese Politiker und Beamten.

  5. R. Meier Says:

    Na, das ist gut für Herrn Koch. Er unterliegt nicht der Immunität. Kommt der Fall in die Tageszeitung entzieht man Bouffier die Immunität. Bis dahin muss es erst kommen und das Marburger Minenfeld geht bis in die höchsten Reihen in Wiesbaden.
    Sehr schwierig dagegen zu klagen, wer persönlich nicht durchhält die gegen die Prozesslawine. Es wäre Illusion das jemals zu erleben.

  6. Ulrich Brosa Says:

    Die Quellendatei zur Amöneburger Flugblatt-Affäre
    http://www.althand.de/flugblatt.html
    substanziell erweitert. Da wird bald noch mehr kommen.

  7. R. Meier Says:

    Hessensumpf … die Wahrheit ist gebracht und die Behörden veleumdeten.

  8. Die Flaschen von der SPD | bloegi Says:

    […] dem Prozess Brosa v. Deutschland 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland […]

  9. Oberschlick und der Trottel | bloegi Says:

    […] Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der bekanntesten Präzedenz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland. […]

  10. Max Says:

    Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg in Straßburg!

    • bloegi Says:

      Ja, danke! Ich weiß von meinem Glück ansonsten noch nichts. Ich werde morgen früh nachsehen.

    • bloegi Says:

      Es ist so:
      http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587
      holt die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

      Was mich interessiert: Woher hatte Max die Nachricht?

    • R. Meier Says:

      Ich las das Dokument. Die Gerichtsansicht der ECHR teile ich. Im Jahr 2005 äußerte sich im gleichen Ton, sachlicher Meinung und verständlicher Argumentation eine Person gegen einen kandidierenden Kommunalpolitiker in Flensburg und es kam zu keiner Anzeige. Die Fälle sind inhaltlich nicht vergleichbar.

      Die freie Meinung ist ein hohes und sehr oft angegriffenes Gut in der föderalen Bundesrepublik Deutschland. Das darf schon laut BVG und Verfassung niemals der Kasus sein.

      Einige Richter fällten, gegen jeglicher gesunden Gesetzesanwendung, schon diese kriminellen Urteile. Solche Richter sind Verbrecher, denn sie verbieten gern andern eine Meinung, die sie nicht hören wollen, sogar weitestgehend einer Mehrheit!

      Die vollstreckten Urteile gegen Herrn Brosa sind aufzuheben und die Verfahrenskosten den Richtern aufzuerlegen.

      • bloegi Says:

        Die Verfahrenskosten werden dem deutschen Staat auferlegt, d.h. uns allen. Ich kann nur hoffen, dass die beteiligten Richter und Richterinnen Einträge in ihre Personalakten bekommen.

  11. LeserIn Says:

    Ziemlich rasch haben ein paar Blogs auf das Urteil des EuGHMR reagiert. Z.B.:

    http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

    http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

  12. Brosca v. Germany | bloegi Says:

    […] heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass […]

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