Archive for Mai 2013

Brosa v. Germany

14 Mai 2013

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

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