Affengeil? Massengeil!

Bild: Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil

[Vorbildlich zeigt Werner Massengeil hier den sparsamen Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen. Man beachte ferner den vorschriftsmäßigen Kahlschnitt über den Ohren und den schmalen Schädel des echten Ariers.]

Für Euch, Ihr verehrten Jura-Studentinnen und -Studenten, schreibe ich diesen Artikel, auf dass Ihr lernet, wie Ihr Euch zur allseits geachteten Richter-Persönlichkeit bilden und hoch auf der juristischen Karriere-Leiter klettern könnt. Werner Massengeil brachte es zum Richter am Oberlandesgericht Kassel und zum Direktor des Amtsgerichts Marburg.

Werner wurde 1895 auf einem Dorf im Westerwald geboren und genoss als Sohn eines Pastors eine protestantisch-religiöse Erziehung. Er lernte in seinem Elternhaus aus erster Hand das, was ihm in seinem späteren Leben am meisten nutzte: die Heuchelei.

In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück. Werner studierte Jura, und zwar in Frankfurt am Main. Das erste Staatsexamen bestand er 1921 mit „ausreichend“, das zweite erst einmal gar nicht. Er probierte es 1925 nochmals und schaffte diesmal „ausreichend“. Der Justizminister, der immer die besten Juristen für uns aussucht, stellte ihn 1927 als Richter in Limburg ein. Werner Massengeil bearbeitete dort Zivil-Sachen. Er fällte viele Urteile, die von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Das trug ihm in seiner Personal-Akte die Beurteilung „ausreichend“ ein.

Massengeil hätte Recht-Suchende mit blödsinnigen Zivil-Urteilen bis zu seiner Pensionierung gequält, wenn er nicht nebenbei ein Gespür für politische Entwicklungen bewiesen hätte. Schon 1923 trat er in die NSDAP ein. Leider wurde die NSDAP wegen des gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsches verboten. Als die NSDAP wieder zugelassen wurde (1925), hielt Massengeil es nicht für opportun, gleich wieder einzutreten. Nicht einmal nach der Machtergreifung am 30. Januar 1933 hastete er. Am 5. März fand die endgültige Reichstagswahl statt. Am 23. März beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, am 7. April das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Erst danach fand Massengeil es geraten, wieder in die Partei einzutreten. Er tat es am 1.Mai 1933, schwor seinem Führer die ewige Treue und versäumte nicht den neuen und alten Partei-Genossen unter die Nasen zu reiben, dass er ein „alter Kämpfer“ sei, der schon immer gewusst habe, wo es langgeht. Massengeil war nun „zuverlässiger Nationsozialist“. Er wurde in den Landgerichtsbezirk Marburg versetzt, wo ihm viele verantwortungsvolle Tätigkeiten anvertraut wurden. Massengeil richtete am Amtsgericht Marburg und am Amtsgericht Kirchhain und tat das, wie wir bald sehen werden, nicht nur in Zivil-Sachen.

Bild: Amtsgericht Kirchhain - das braune Haus

[Das braune Haus in Kirchhain „Amtsgericht“ genannt. Richter am Amtsgericht Herr Werner Massengeil wirkte hier.]

Vereine sind das Lebenselixier des karriere-geilen Spießers; man lernt dort die richtigen Leute kennen. Massengeil trat in viele wohltätige Vereine ein, darunter in die NS-Volkswohlfahrt, deren Symbol die Wolfsangel war, in den NS-Rechtswahrerbund und den NS-Kriegerbund. Besonders tat er sich als Vorsitzender des Marburger NS-Reichskolonialbundes hervor. Der Jurist Massengeil stellte fest, dass die deutschen Kolonien – z.B. Deutsch-Südwestafrika – im I.Weltkrieg den Deutschen rechtswidrig geraubt worden waren und den Deutschen zurückerstattet werden müssen.

Mit dem II.Weltkrieg brach die ganz große Zeit des Werner Massengeil an.

In Stadtallendorf – etwa 8 km östlich von Kirchhain – wurde die größte Munitionsfabrik des Deutschen Reiches errichtet. Für die ganz dreckigen und gefährlichen Arbeiten verwendete man – selbstverständlich – Zwangsarbeiter. Wenn sich einer von denen mausig machen wollte, urteilte ihn Werner Massengeil ab.

In den letzten Jahren des Krieges wurde Kassel wegen der dort ansässigen Schwerindustrie häufig bombardiert. Die Justiz, wertvoll wie sie war, wurde ins idyllische Marburg verlegt, so dass Werner Massengeil nun Richter am Oberlandesgericht Kassel werden konnte.

In Marburg war überhaupt juristisch viel los. Auf dem Haus der Turnerschaft Saxonia zu Marburg tagte das Kriegsgericht diverser Wehrmachtsdivisionen. Spezialität derartiger Gerichte war Wehrdienst-Verweigerer, damals Deserteure genannt, zum Tod zu verurteilen. Massengeil, fleißig wie er war, hat mehr als hundert Todesurteile verbrochen.

Nach dem Zusammenbruch 1945 hätte Massengeil Rechtsanwalt werden und als solcher seinem Führer die ewige Treue bewahren können. Doch Massengeil wollte wieder in den Staatsdienst (ist eben viel sicherer) und Richter werden. Bei der Entnazifizierung stellte er sich als Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime dar und kam damit durch. Massengeils Argument war, dass er bei der Aufstellung des Volkssturms „zunächst“ keine führende Position innehatte.

Der hessische Nachkriegsjustizminister hielt Massengeil für einen brauchbaren Mann. 1951 wurde Massengeil sogar Direktor des Amtsgerichts Marburg. 1961 zog er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.

Bild: Amtsgericht Marburg - noch ein braunes Haus

[Das braune Haus in Marburg „Amtsgericht“ genannt. Es wurde 1958 bis 1961 unter Amtsgerichtsdirektor Herrn Werner Massengeil errichtet.]

Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für „brauchbar“ halten.

Woher ich mein Wissen über Massengeil habe? Einiges aus verstreuten Quellen. Wer seine Ohren in Marburg nicht zusperrt, kennt Massengeils Untaten. Am wichtigsten aber ist

Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter,
Albrecht Kirschner (Hg.), ISBN 978-3-942225-10-6,
Historische Kommission für Hessen 2010

Aus diesem Buch wörtlich zitiert:

Mit seiner epochenmachenden Richterkarriere war er [Massengeil] in der Bundesrepublik ohnehin, aber auch in dem kleinen Landgerichtsbezirk Marburg kein Einzelfall. Einer seiner Nachfolger als Chef des Marburger Amtsgerichts war Dr.Günther Mewes, wiederum ein früherer Kriegsrichter, der als Reserveoffizier der Bundeswehr schon mal in Uniform im Gericht auftauchte, um dem Präsidenten Keller eine Freude zu machen. Und unter der Präsidentschaft des früheren Kriegsrichters Otfried Keller setzten weitere Kriegsrichter – Dr.Mannskopf am Amtsgericht Schwalmstadt, Ernst Wolff am Amtsgericht Biedenkopf sowie Valentin Sauer, Dr.Schwalbe und Dr.Frohwein am Landgericht Marburg – vor Ort ihre in der NS-Zeit begonnene Karriere fort.

Dieser Absatz mag Außenstehenden gleichgültig sein. Aber bei Leuten, die sich hier auskennen, erregt er Übelkeit. Otfried Keller, ein anderer NS-Todesrichter, brachte es zum höchsten juristischen Amt in Marburg. Keller war von 1957 bis 1976 Präsident des Landgerichts Marburg. In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst.

Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman erzählt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, von führenden Marburger Staatsjuristen verhängt, findet sich dort kein Wort.

Ulrich Brosa

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24 Antworten to “Affengeil? Massengeil!”

  1. Roderic Says:

    Zitat:

    „In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück.“

    Grund ist die fortschreitende Arbeitsteilung. Den spirituellen Teil der Theologie haben „Geisteswissenschaft“ und Psychomedizin übernommen.

    (Rechts-)Frieden können Juristen aber noch weniger als Priester herstellen, weil ihnen nun die Spiritualität fehlt (bauernschlaue Verschlagenheit reicht nicht).

    • bloegi Says:

      Spiritualität gibt’s nicht. Es gibt nur Spiritus. Priesterschaft und Juristen hatten bzw. haben genau dieselbe Aufgabe: Die Flöhe im Sack halten, damit sich die jeweilige Regierung nicht dauernd kratzen muss. Die Priesterschaft hat nicht nur die Glaubwürdigkeit verloren, sie hat sich zu oft lächerlich gemacht. Die Juristen sind ein oberfächlich modernisierter Ersatz. Statt Allah und liebem Jesulein schieben die Juristen ein paar Devisen aus der Aufklärung vor: Gleichheit vor dem Gesetz etc.

      • Roderic Says:

        Spiritualität heißt: Frieden durch Sinnstiftung. Dafür muss der Gegenstand der Sinngebung nicht notwendigerweise existieren.

        Erich von Däniken ist ein cleverer Märchenerzähler. Trotzdem erzeugt er Spiritualität. Der ganze Berufsstand der Psychotherapeuten/Psychologen (inkl. Pharmaindustrie) lebt von Spiritualität – und zwar sehr gut. Angewandte Kommunikationswissenschaft ist nichts anderes. Und der Bundespräsident tut es. Sie alle haben sich die Filetstücken des Priesteramtes gesichert.

        Richter/StA machen sozusagen die Drecksarbeit, weil sie staatsgläubig/unterwürfig/dienstbeflissen sind.

  2. bloegi Says:

    Offenbar ist Ihnen noch nicht klar, weshalb ich den Massengeil-Artikel geschrieben habe.

    Es wird immer behauptet, dass das Justizministerium nur die Elite-Juristen – diejenigen, welche alle Examina mit Eins bestanden haben – zum Richteramt zulässt. Niemand beweist das. Die Personal-Akten der Richter, denen das zu entnehmen wäre, werden wie die höchsten Staatsgeheimnisse unter Verschluss gehalten angeblich, um die „Persönlichkeitsrechte“ der RichterInnen zu schützen.

    Nun hat jemand aus dem Umkreis der Marburger Geschichtswerkstatt – ich glaube: Georg D. Falk – die Personal-Akte Massengeils ausgegraben. Was stellt sich heraus? Werner Massengeil, einer der mächtigsten Richter Marburgs, hat die Examina kaum bestanden.

    Es geht noch weiter: Marburg ist Universitätsstadt mit einer unverhältnismäßig großen rechtswissenschaftlichen Fakultät. Die Juristen, die jetzt alt, aber zum Teil noch tätig sind, haben Vorlesungen, Übungen und Seminare bei Prof. Dr. Erich Schwinge gehört. Die Jura-Studenten müssen zudem Praktika absolvieren und bekommen dafür so genannte Ausbilder, meistens Richter. Wer waren etwa ab 1955 die Ausbilder? Massengeil, Keller etc..

    Ich habe mich immer gefragt, weshalb die ortsansässigen Rechtsanwälte auch juristisch katastrophal schlecht sind. Das ist jetzt klar. Sie wurden von Ausbildern ausgebildet, die ihrerseits von faschistischen Schwachköpfen wie Schwinge, Massengeil und Keller ausgebildet worden sind.

    • Roderic Says:

      Nun, ich denke, es geht im Artikel nur vordergründig um die fachlichen Fähigkeiten Affengeils und seiner Mitstreiter.
      Strenggenommen dürften Sie Massengeil auch nicht vorwerfen, dass er eine Niete (bzw. kein „Optimat“) war, sondern daß er nicht gewählt wurde. Und zwischen fachlicher Eignung, Abschlüssen und Zustimmung durch Wähler gibt es keinen zwingenden Zusammenhang.

      Daß es mittelmäßige, gewissenlose Arschkriecher fast nach ganz oben schaffen, ist keine Nachricht. Gewissen ist ohnehin nicht an Intelligenz gebunden. Man könnte sogar sagen, dass mit der Intelligenz die Fähigkeit zunimmt, das eigene Gewissen zu überlisten oder sich aus Professionalität ganz davon zu befreien. Filbinger: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

      Für mich liegt die Stärke Ihres Artikels darin, die Wurzeln offenzulegen, die zu der heute verbreiteten Haltung bundesdeutscher Justiz geführt hat, Neonazismus als Jugendkultur zu verharmlosen (deren Opfer Sie ja selbst wurden). Also, woher letztlich ein Mann wie Koeppen seinen Rückhalt bezieht: NS-Verstrickung von Vorgesetzten, gescheiterte Aufarbeitung (Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“), personelle Kontinuitäten, Verdrängung.

      Die von Ihnen verlinkte historische Eigendarstellung des Marburger Gerichts mit der ausgesparten „dunklen Zeit“ (wohl, um das Ansehen zu schützen) spricht Bände.

  3. LeserIn Says:

    Auch die SchöffInnen bekommen ihre Ämter auf intransparente Weise.

    Wie wird man Schöffin/Schöffe?

    Die Schöffinnen und Schöffen werden auf Grund einer alle vier Jahre von der Gemeindebehörde aufgestellten Vorschlagsliste von einem Ausschuss für fünf Jahre gewählt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Der Wahlausschuss besteht aus einer Richterin/einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzender/Vorsitzenden, einer Verwaltungsbeamtin/einem Verwaltungsbeamten und zehn Vertrauenspersonen. Die Anzahl der zu wählenden Schöffinnen/Schöffen wird vorab durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landgerichts bestimmt.

    http://www.ag-koeln.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Schoeffen/index.php

    „von der Gemeindebehörde aufgestellte Vorschlagsliste“, „Wahlausschuss besteht aus einer Richterin… , einer Verwaltungsbeamtin … zehn Vertrauenspersonen“. Wer zur Hölle sind die zehn Vertrauenspersonen? Weiter: „… wird vorab durch die Präsidentin … des Landgerichts bestimmt“. Inzüchtiger kann es kaum geschehen.

  4. R. Meier Says:

    Herr Ober-Massengeil der moralisch sehr negative Jurist.

    Ich werde Juristen und Geistliche nie und nimmer verstehen.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat allen Syrern in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis von §16 auf §23,1 gesetzt.

    Syriens Botschaft zwingt alle Syrer aus Deutschland bei Passverlängerung zu Kriegsdienst. Männer aus Syrien mit Aufenthaltstitel in Deutschland sollen absofort Waffendienst schieben in Syrien. Sprich die Armee braucht Soldaten.

    Die BRD hat daraufhin geantwortet mit §23,1. Das bedeutet gleichfalls der Aufenthaltstitel ist mit ungültigen Pass erhaltbar. Juristen hatten sich das sicher nicht ausgedacht.

    Erfuhr das am Donnerstag von einem Kommilitonen. Er zeigte mir sein Schreiben von der Ausländerbehörde-Hamburg.

  5. LeserIn Says:

    Die Personal-Akten sind die wichtigsten Waffen, mit denen die Regierungen ‚ihre‘ Richter beherrschen. Ein Beispiel:

    Zoff um Personalakte: Wegerer verklagt Freistaat … Gestern ging es um die Entfernung von Unterlagen aus den Personalakten. Wegerer war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Anfang März 2011 als Betreuungsrichter am Amtsgericht Bayreuth tätig. Seit Mitte März besitzt er eine Zulassung als Rechtsanwalt.

    Mit seiner Klage begehrte er zunächst pauschal die Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte, die ihm zum Nachteil gereichen könnten.

    Nordbayerischer Kurier 25.03.11

    Wegerers Klage war beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig.

    Noch ein Beispiel

    Und am 21. August 2008 titelte die Rhein-Zeitung: „Wollte Minister Bamberger unliebsamen Richter ausbremsen?“. Ein Richter am Oberlandesgericht klagte gegen eine – übrigens von Bartz als Präsident des OLG – verfasste Beurteilung. Diese war derart offensichtlich rechtswidrig, dass das Land vor dem Verwaltungsgericht Koblenz nur noch die Reißlinie ziehen konnte und zusagen musste, die Beurteilung aus der Personalakte des Richters zu entfernen.

    http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=14&STORY_ID=168&M_STORY_ID=934&B_STORY_ID=1583

    Noch ein Beispiel:

    DER UMSATZ IST ZU LANGSAM

    Drastische Eingriffe meinte Schmidt-Leichner auch in anderer Hinsicht belegen zu können. Etwa mit Zitaten aus den Sammelakten der Buchführung über unabhängiges Wohlverhalten, offiziell zur „Prüfung der Richtergeschäfte“ angelegt, in der Praxis „geheime Personalakten“: „Schiebeverfügungen sind nicht festzustellen. Trotzdem ist der Umsatz der Abteilung zu langsam …“

    Die Exekutive versuche, so addierte Schmidt-Leichner zehn Blatt voll Beispielen, auf jede erfindliche Weise „die rechtsprechende Gewalt in den Griff zu bekommen“. Der Richter werde dadurch „in die Rolle des subalternen … kleinen Justizbeamten“ gedrängt.

    SPIEGEL 14.08.1967

    „UMSATZ ZU LANGSAM“ bedeutet, dass Richter ihre Fälle nicht schnell genug „vom Tisch bekommen“, d.h. nicht schnell genug „erledigen“.

    Nur in den seltensten Fällen kommen Streitigkeiten um Personal-Akten der Richter überhaupt an die Öffentlichkeit. Ein Richter, der gegen Eintragungen in seiner Personal-Akte klagt, hat seine Karriere beendet, egal ob den Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht gewinnt. Und die Öffentlichkeit bekommt ohnehin so gut wie nie Einsicht in eine Richter-Personal-Akte.

    Der gegenwärtige Modus der Richter-Auswahl ist unhaltbar. Die Wahl der Richter durch die Regierten ist überfällig.

  6. R. Meier Says:

    Roderic betrachte einmal Massengeils Erbe: Seine Fehler und großen Wissenslücken in korrekten Anwendung der StPO und Zvilprozess Ordnung führte zu den vielen Justizskandalen in Marburg.

    Das ist Massengeils Vermächtnis. Er hinterlässt uns dieses. Nazis können ruhig weiter machen, denn wenn kein Richter und Polizist sie aufhält, sie freispricht, fühlen diese sich bestätig in ihrer Weltanschauung alles richtig gemacht zu haben.

    Franosch, Meineid, Laudi und etc. alles in allem nicht vertretbar.

    Dieser Artikel enthüllt Hessens dunklestens Skandale.

    Mit anderen Worten geprüfte unerfahrene Volljuristen sind am Anfang unsicher bei Anwendung und lassen sich die Anwendung durch Vorgesetzte zeigen. Sie übernehmen unweigerlich die falsche Anwendung und müssten es wissen durch die Staatsexamen. Sie wenden das weiterhin inkorrekt an, sodass verkündete Urteile unwirksam sind. Fas geht in Automatision über.

    Das Ende der Geschichte sind katastrophal geführte Prozesse. Sie entsprechen nicht der Richtlinie und müssten erneut verhandelt werden, weil Gutachten fehlen, Zeugen nicht gehört wurden, voreilig die Beweisaufnahme beendet wird, der Richter selbst Tätlichkeit ausübt im Gerichtssaal und viele Gesetze zur Strafmaßfeststellung schlicht nicht bearbeitet sind. Das ist Willkür.

    • bloegi Says:

      Die gegenwärtigen Richter und Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk Marburg sind fast alle so wie Massengeil – Männer wie Frauen. Es gibt vielleicht ein paar – wenige -, die sich aus dem Treiben ihrer Behörden heraushalten. Außerdem gibt es natürlich verschiedene Stufen der Abscheulichkeit. Mirko Schulte ist in dieser Hinsicht Spitze: mit seiner aufgesetzten süßlichen Freundlichkeit, seiner scheinbaren Korrektheit und seinen hemmungslosen Verstößen gegen Recht und Gesetz. Eckart Laudi war auch so ein Typ. Nach allem, was er angerichtet hat, genießt er den wohlverdienten Ruhestand auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Dr. Susanne Würthwein im Landgericht. Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Abteilungsleiter im Staatsschutz-Dezernat, Franoschs Ex-Chef. Usw.usw..

      Wenn sich erst eine solche Gesellschaft formiert hat, kann man sie nur ganz auflösen. Denn sie beißen jeden und jede raus, der/die nicht so ist wie sie. Glücklicherweise kann das Gesindel keine Todesstrafen mehr verhängen.

  7. LeserIn Says:

    Bewerbungsvoraussetzungen für Richter und Staatsanwälte in Hamburg

    Bewerbungsvoraussetzungen sind neben den in § 9 DRiG genannten Anforderungen überdurchschnittliche Rechtskenntnisse, belegt durch beide Staatsexamina mit der Mindestnote „vollbefriedigend“ sowie überdurchschnittliche Leistungen im Vorbereitungsdienst. Es können ausnahmsweise auch Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, die in einem Examen ein „vollbefriedigend“ und in dem anderen ein gehobenes „befriedigend“ (mindestens 8 Punkte) erreicht haben, wenn sie sich zusätzlich durch besondere fachliche oder persönliche Qualifikationen auszeichnen. Hierzu gehören u.a. Berufserfahrung, sonstige juristische Tätigkeiten, Promotion, Auslandserfahrung oder ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. soziales Engagement. Entsprechende Qualifikationen sind auch bei allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern erwünscht.

    http://justiz.hamburg.de/richtereinstellungen/

    Zu den „besonderen persönlichen Qualifikationen“ und dem „sozialen Engagement“ gehört bestimmt auch die Anpassungsfähigkeit an die Gegebenheiten in den Justiz-Behörden.

  8. mindamino Says:

    Beurteilung von Richter Weyandt im Auftrag des Präsidenten des OLG-Hamm Keders über mich vom 15.03.2013 (140 – 15.410 Sdh (647)):

    „Der Kläger leidet seit Jahren an einer chronifizierten wahnhaften Störung im Sinne eines Verfolgungswahns – insbesondere durch die Justiz -und an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und schizoiden Zügen. Seine Krankheit manifestiert sich insbesondere gegenüber Juristen, die er als abschätzig, inkompetent, unterlegen und schikanös betrachtet. Dabei zieht er unqualifizierte Vergleiche zur Nazi-Justiz. Aufgrund seines Größenwahns, seiner paranoiden Vorstellungen und seines Realitätsverlustes ist er der Meinung, Gerichte und Justizverwaltungen setzten sich ihm gegenüber mit Lügen, Protokollfälschungen und Falschaussagen zur Wehr.
    Die Krankheit des Klägers trat in unzähligen Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen und sonstigen Anträgen aller Art und auch auf mehreren von ihm betriebenen Internetseiten zu Tage, auf denen er die aus seiner Sicht kriminelle und verlogene Justiz anprangert und einzelne Richter beleidigt hatte (u.a. „justizkacke.de“ und „blog.justizkacke.de“). Die Internetseiten sind derzeit nicht mehr zugänglich, waren aber Gegenstand einer Vielzahl von Verwaltungsvorgängen u.a. des Oberlandesgerichts Hamm und des Amtsgerichts Minden sowie eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Minden.
    …Der Kläger ist prozessunfähig.
    …Angesichts der vom Kläger in der Vergangenheit gezeigten jahrelangen Querulanz gegenüber der Justiz ist von einem die freie Willensbildung auszuschliessenden Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit – also von Geschäftsunfähigkeit – auszugehen. Infolgedessen kann der Kläger keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen.“

    Nun will Richter Weyandt scheinbar für das Betreiben der Internetseiten sozusagen vorsätzliche Rechtsbeugung beim VG „anordnen“.
    Dabei wurde auch vergessen, dass über 40 Beleidigungsverfahren wegen meiner Internetseite geführt worden sind (Abgesehen von Unterlassungen, Verleumdungsverfahren etc. etc.). Davon war nur das bei Richter Eisberg erfolgreich über den ich auch auf meinen Internetseiten berichte. 3 Beleidigungsverfahren wegen gleicher Karrikaturen wurden bereits von anderen Richtern eingestellt.
    Obwohl der Kläger, der die Herausgabe von Schriftstücken begehrt so dermassen geistig krank ist hat Richter Eisberg diesem in dem Strafverfahren keinen Verteidiger beigeordnet.

    […]

    10. Die von der Richterschaft lancierte Suggestion, die Berufsgenossen seien eine “geschlossene Gesellschaft der Heiligen”, ist nach der Auffassung des ausgewiesenen Fachmanns Wolfgang Neskovic (neunte Zivilsenat BGH) nicht nur ein Märchen, sondern schlicht dummes Zeug, da er in langjähriger Betrachtung von Richtern, insbesondere bei Karrieredrängeleien, mehr moralische Fragwürdigkeiten als in der Politik erlebt habe.

    Juristenkollege Freisler:
    „Besonders auf die große Masse hat er Einfluss, von denkenden Menschen wird er innerlich meist abgelehnt. Parteigenosse Freisler ist nur als Redner verwendbar. Für jeden Führerposten ist er ungeeignet, da er unzuverlässig ist und zu sehr von Stimmungen abhängig.“

    Der betörende Glanz der Dummheit. Econ-Verlag, Düsseldorf/Wien/New York 1987, ISBN 3-430-19368-0.

    Fünf Karriererichter haben eine Qualifikation im Sinne glänzender Examina, blütenreiner Personalakten und heftiger Protektion; was ihr Sensorium für Gerechtigkeit anbelangt, sind sie allesamt miserable Richter. Eine angeblich demokratische und rechtsstaatliche Qualifikationsauslese filtert Richter heraus, die das Glasperlenspiel der Jurisprudenz perfekt beherrschen, denen aber das Gefühl für das rechte Maß und insbesondere für die Prinzipien des Rechts fehlt. Es wiederholt sich die historische Tatsache, daß die tatsächliche Qualifikation die Pervertierung des Rechts nicht verhindert, sondern offenbar fördert.
    Dr. jur. Lamprecht

    • bloegi Says:

      Mindamino schrieb:

      Fünf Karriererichter haben eine Qualifikation im Sinne glänzender Examina, blütenreiner Personalakten …

      Genau das bestreite ich. Ich halte die Behauptungen der Justizministerien für falsch, sie suchten die Jura-StudentInnen mit den glänzendsten Examina heraus. Die Ministerial-Bürokraten suchen diejenigen Bewerber heraus, welche „zu uns“, nämlich zu den Ministerial-Bürokraten, passen.

      • R. Meier Says:

        Leider, leider bloegi, und in Hamburg halt 8 Punkte Exam … mit rechtsextremer Ansicht kann sich ein Hamburger Richter nicht zeigen.

        Im ländlichen Hessen schon.

        In Flensburg ist es gleich, aber die Nazis haben in Flensburg ihren Rückzugsort am Hafen.

  9. Dr Brosa über Werner Massengeil | Beamtendumm Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2013/03/31/affengeil-massengeil/ […]

  10. LeserIn Says:

    Vom Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.:

    Die Haupt- und Hilfsschöffen für die Amts- und Landgerichte – für Jugend- wie Erwachsenenstrafsachen – werden von den Schöffenwahlausschüssen gewählt, die bei allen Amtsgerichten bestehen (§ 40 Abs. 2 GVG). Jeder Schöffenwahlausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben (kommunalen) Vertrauenspersonen als Beisitzer.

    Die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten obliegt der Landesregierung, die ihn entweder namentlich benennen oder ihn durch seine Funktion konkretisieren (Landrat, Beigeordneter, Stadtrechtsrat usw.) kann.

    Die Vertrauenspersonen werden „aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks“ gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG). Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses, die von den Kommunen bestellt werden, Mitglieder einer kommunalen Vertretung sind. Es empfiehlt sich sogar, einen Teil der Vertrauenspersonen aus den gesellschaftlichen Organisationen zu wählen, um die Entscheidungsbasis im Ausschuss zu verbreitern. Unter anderem stehen die sachkundigen Vertreter der Landesverbände und Regionalgruppen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) zur Verfügung. Die Wahl der Vertrauenspersonen erfolgt durch die Vertretung des unteren Verwaltungsbezirkes, der der Ebene des Amtsgerichtes entspricht (in der Regel kreisfreie Stadt oder Kreis, in manchen Ländern auch Große Kreisangehörige Städte).

    Die „Vertrauenspersonen“ werden also auch von der Exekutive bestimmt. Denn Kreistage und ähnliche Kommunalparlamente sind Teile der Exekutive. Weiter

    Der Schöffenwahlausschuss tagt nichtöffentlich. Zwar gibt es darüber keine ausdrückliche Regelung im GVG; die herrschende Lehre folgert die Nichtöffentlichkeit der Sitzung des Wahlausschusses daraus, dass das GVG immer dann, wenn es die Öffentlichkeit zulassen will, diese ausdrücklich regelt.

    Kein Gesetz, sondern „die herrschende Lehre“. Na dann: Prost!

    GVG bedeutet Gerichtsverfassungsgesetz.

  11. Roderic Says:

    Eliten im Bundesjustizministerium: Ex-Nazis besetzten nach ’45 leitende Positionen. Es wurden später nicht weniger, sondern mehr.

    1950 waren demnach 47 Prozent aller leitenden Beamten im Ministerium ehemalige Parteigänger der Nationalsozialisten, 1959 waren es immer noch 45 Prozent.

    Die Annahme, dass sich ihre Zahl mit den Jahren verringert habe, habe der Prüfung durch die Wissenschaftler nicht standgehalten: 1966 waren demnach 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP. Hinzu seien vereinzelt Staatsdiener gekommen, die zwar nicht in der Partei gewesen waren, sich aber etwa an Vollstreckungen von Todesurteilen des Volksgerichtshofs beteiligt hatten.

    http://www.n-tv.de/politik/Ex-Nazis-besetzten-leitende-Positionen-article10554456.html
    28.04.2013

  12. bloegi Says:

    Die im Artikel erhobene Behauptung

    In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst

    stammt nicht von mir, sondern aus dem oben zitierten Sammelband von Albrecht Kirschner. Die Behauptung ist nicht einmal erstaunlich, wenn man bedenkt, dass in der Nazi-Zeit viele alte Männer Richter waren, die zwar den Treue-Eid auf Hitler geschworen haben, nicht aber Partei-Mitglieder geworden sind. In der Nachkriegszeit haben sich dann die verhältnismäßig jungen NSDAP-Mitglieder in die Ämter gedrängt. Beispiel Karl-Heinz Koch, Vater des Roland Koch und ehemals hessischer Justizminister.

    Das ist die Beobachtung, die zeigt, dass das eigentliche Problem mit der Nazi-Zeit nicht erledigt ist:

    Es ist immer Personal bestimmter Art, welches in die Ämter drängt: intellektuell minderbegabt, auch körperlich eher kümmerlich. Z.B. Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, Amtsgerichtsdirektor Mirko Schulte, Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Jürgen Stüber, Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil usw.usw.usw.. Aus der Kümmerlichkeit erwachsen Minderwertigkeitskomplexe und die Sehnsucht nach Schutz in einer Gruppe; zugleich der Wunsch, in dieser Gruppe Führer zu werden, zumindest ein unterer Führer. Aus den Minderwertigkeitskomplexen resultieren die Fremdenfeindlichkeit und der Hass auf Minderheiten und Individuen, da der Hass den Zusammenhalt der Gruppe festigt.

    Wie kann das Problem behoben werden? Die Stärke eines Staats darf nicht durch „eisern durchgreifende“ Behörden erzwungen werden. Die Stärke eines Staats muss aus dem Willen der BürgerInnen erwachsen sich miteinander zu arrangieren – auch und gerade zur Mehrung des eigenen Wohlstands. Behörden sind Dienstleistungsbetriebe, die diese Arrangements erleichtern. Und die Behörden-Mitarbeiter sind Angestellte, die genauso eingestellt und entlassen werden können, wie die Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft. Das alles muss transparent geschehen. Auch beim „Datenschutz“ sehe ich keinen Grund zwischen privaten und staatlichen Betrieben zu unterscheiden. Lukrative Geschäftsideen können patentiert und müssen alsdann nicht mehr geheim gehalten werden.

  13. Max Says:

    Im Internetportal des Hessischen Justizministeriums findet sich mit Datum vom 19. April 2013
    unter der Überschrift „Bestenehrung“ bzw. „Justizminister Jörg-Uwe Hahn ehrte die besten Juristen Hessens“ folgende Pressemitteilung wieder:

    „Die jeweils Besten des Jahrgangs 2012 der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung hat der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde im Historischen Saal des Justizministeriums geehrt.

    „Sie haben hervorragende Leistungen gezeigt. Sie sind Elite im besten Sinne.“ In der ersten juristischen Staatsprüfung haben von 462 Kandidatinnen und Kandidaten, die bestanden haben, 18 mit der Note gut abgeschnitten. In der zweiten juristischen Staatsprüfung, mit der die Befähigung zum Richteramt verbunden ist, haben 872 Kandidatinnen und Kandidaten bestanden. Davon erzielten 10 die Note gut. Nur eine Absolventin erreichte die Note sehr gut. Justizminister Hahn betonte: „Die staatlichen juristischen Prüfungen gehören zu den anspruchsvollsten und schwierigsten Prüfungen unseres Bildungssystems. Das Prädikat „gut“ ist in der ersten juristischen Prüfung ebenso begehrt wie selten, das Prädikat „sehr gut“ ist ein Traumergebnis. Das gilt noch stärker für die zweite Staatsprüfung, in der das Prädikat „gut“ durchweg die Spitze markiert und „sehr gut“ nur alle Jubeljahre vorkommt.“ Der Schwierigkeitsgrad der juristischen Staatsprüfungen mache den hohe Anerkennung der juristischen Staatsprüfungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aus. Zwei Prädikatsexamina seien unverändert ein sicheres Entree für nahezu jede Laufbahn. Justizminister Jörg-Uwe Hahn betonte, die deutsche Juristenausbildung genieße international hohes Ansehen. Sie setze auf Leistung und auf die Fähigkeit, analytisch zu denken und Entscheidungsprozesse zu gestalten. Die hervorragende Juristenausbildung sei ein Garant für die Herrschaft des Rechts und für den Bestand des demokratischen Rechtsstaats.“

    Häh, nur 18x „gut“ im ersten Durchgang (also nur ein Anteil von gerademal 0,04 %) und lediglich auch nur 10x „gut“ (0,01 %) bzw. einmal „sehr gut“ (das ist ja schon ein Promillewert) im zweiten Durchgang? Bei solchen Quoten redet man sodann im Ministerium gleich von hervorragenden Leistungen?

    Analytisch denken und Entscheidungsprozesse gestaltenmuss ich auch jeden Tag in meinem Beruf, aber eine Lobeshymne (auf mich) hab‘ ich deshalb noch nie gehört, schade eigentlich.

    • bloegi Says:

      Korrektur zweier Tippfehler:

      18/462 = 0.04 = 4%
      10/872 = 0.01 = 1%

      Aber auch ich finde, dass die Juristen nicht die Voraussetzungen haben, um Probleme zu lösen. Beispiel:

      Ein Beweis ist das Mittel zur Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Behauptung. Als zulässige Beweismittel im Zivilprozess kommen Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden oder Zeugen in Frage (Eselsbrücke: SAPUZ)

      Das ist doch viel zu dünn und vor allem intolerabel unzuverlässig.

      Es gibt jede Menge absolut zuverlässiger Beweismethoden, die sich Juristen nicht einmal vorstellen können. Z.B.
      * Geometrie (vergleiche Max Frisch: Don Juan oder Die Liebe zur Geometrie)
      * Umformung algebraischer Gleichungen
      In der Praxis noch wichtiger
      * Umformung von Ungleichungen; daraus Einschließungskritierien
      * Invarianten und Erhaltungssätze (damit können manche Kaufleute gut umgehen)
      * transfinite Schlüsse, z.B. der Schluss von n auf n+1
      und
      * Differenziale und Integrale
      Ingenieure, die einigermaßen funktionsfähige Maschinen konstruieren müssen, kommen ohne diese Methoden nicht aus. Aber Juristen, die die Gesellschaft regeln wollen, haben kümmerliche „Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden oder Zeugen“, und auch mit denen springen die Juristen „nach ihrer Überzeugung“ willkürlich um.

      Ebenso die gesamte Wahrscheinlichkeitsrechnung, die einem immerhin hilft nicht systematisch daneben zu hauen, ist den Juristen unvorstellbar fremd.

      • R. Meier Says:

        Der Schluss von n -> n + 1 ist die vollständige Induktion. Oder ein Reihenglied.

  14. Max Says:

    Danke für die mathematische Richtigstellung. Spät am Abend darf ich künftig keine Berechnungen mehr anstellen oder Texte verfassen. Da sollte man besser schlafen.

  15. Kalle Says:

    Sorry. Ich kenne nur einen einzigen Richter aber keinen Staatsanwalt, welcher analytisch im Sinne der Gerechtigkeit denken kann. Richter und insbesondere Staatsanwälte bewerten einen Fall für sich und nicht an sich. Dies ist meine Analyse vom analytischen Denken der Justizia.

    • bloegi Says:

      Wer denkt analytisch? Wenn man vom Wort Analyse (=Auflösung) ausgeht, ist es derjenige, welcher ein Problem in mehrere, nacheinander lösbare Probleme zerlegt und zu deren Lösung zuverlässige Methoden anwendet.

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