Meineid-Mirko endgültig geplatzt

Bild: Meineid-Mirko - Mirko Schulte

[Das Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst auf dem Bild: ein anderer Richter (auch mit Glatze) und ganz rechts ein Oberstleutnant (in Zivil).]

Das Meineid-Verfahren gegen mich, das der meineidige Richter Schulte mit dem Neonazi-Paten Staatsanwalt Franosch ausgeheckt hat, ist endgültig beendet. Vorgestern bekam ich den Beschluss des 1.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2013:

Das anfochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Ich werde den gesamten, ungewöhnlich langen Beschluss veröffentlichen, sobald ich es schaffe. Hier erst mal die erste Seite (Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen!):


Die Begründung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass die Urteile des
Amtsgerichts Marburg (Schulte) vom 25.7.2007
und des
Landgerichts Frankfurt am Main (Stüber) vom 13.8.2012
und sogar des
2.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Gürtler) vom 3.3.2009
niemals hätten gefällt werden dürfen. Keine der zugehörigen Verhandlungen hätte stattfinden dürfen, so dass ich nicht einmal richtig angeklagt worden bin. Ein Freispruch kam deshalb nicht in Frage. Allerdings ist die Kostenregelung wie bei einem Freispruch.

Der Einzige, der sich – nach Maßgabe des 1.Strafsenats – korrekt verhalten hat, war Dr. Thomas Wolf im Landgericht Marburg. Wolf hatte Schultes Urteil schon am 22.8.2008 aufgehoben, was aber nicht lange hielt, weil der 2.Strafsenat des OLG Wolfs Urteil am 3.3.2009 kippte.


[Diese Beschmierung meines Hauses und viel mehr verdanke ich dem Meineid-Mirko.]

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind vollgestopft mit dem abschäumigsten Volk. Es sind Leute, die nicht denken, sondern dumpfbacken, dass „nicht alles beim Adolf schlecht war“ und dass sie zumindest die hessischen Dörfer für ein III. Reich 2.0 warm halten wollen. „Damit wir in Übung bleiben, veranstalten wir gemeinsam mit unseren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden immer mal wieder eine kleine Fremdenvertreibung. Tja, wenn dann der Fremde krepiert, weil er nicht verschwinden will, ist er halt selbst schuld. Er ist doch gewarnt worden.“ Irgendein Masterplan ist dafür nicht nötig. Es regiert ganz von selbst das so genannte Gedanken-Gut, nämlich das rechtsextreme, mit anderen Worten: der Schwachsinn.

Die mit Abstand gefährlichsten hessischen Neonazi-Organisationen sind die Polizei und die Justiz – weit vor dem Verfassungsschutz. Die NPD ist dagegen vernachlässigbar. Jeder, der nicht total debil ist, merkt das. Aber sagen darf man es nicht.

Seitdem ich das sage, dass nämlich Polizei und Justiz die gefährlichsten Neonazi-Organisationen sind, haben mich dieselben Behörden mit etwa vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren überzogen. Es ging immer darum, dass ich etwas, was der Polizei, der Justiz und deren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden unangenehm war, nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das Meineid-Verfahren gegen mich war ein Theater in dutzenden Akten, um einen Neonazi vor Strafe zu schützen.

Wie hält es der Meineid-Mirko mit dem Dumpfbacken-Gut, dem braunen?

Es ist die geistige Grundlage seiner richterlichen Tätigkeit. Man sieht das eindeutig, wenn er in den Gerichtssaal einmarschiert. Er zwingt alle Leute vor ihm aufzustehen. Das sei, behauptet er dann, nicht seinetwegen, sondern „aus Respekt vor der Sache, der wir hier alle dienen“. Was ist die „Sache“? Meineid-Mirkos verleumderisches Geschwafel.

Alles wie beim Führa. Richter: pfui Teufel.


Kompakte Darstellung des Meineid-Verfahrens
http://www.althand.de/meineid.html

Die Quellen im Einzelnen:
http://www.althand.de/meineid1.html



Meineid-Mirko im Marburger Atom-Prozess

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/16/bin-brosa-mit-dem-paten-der-pakistanischen-atombombe-befreundet/

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldigen/

https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

36 Antworten to “Meineid-Mirko endgültig geplatzt”

  1. r.schaelike@schaelike.de Says:

    Hallo Ulrich,

    gratuliere. Gut, dass Du hartnäckig geblieben bist.

    Gibt es Möglichkeiten, gegen Franosch, juristisch vorzugehen.

    Bei der Digitalisierung Deines Urteils kann ich behilflich sein. Faxe mir das Urteil, ich digitalisiere. Wir korrigieren dann wieder gemeinsam. Damit erhältst Du eine kleine Datei.

    Fax. 040 7 39 88 48 15

    Schade, das Rainer Hoffmann auf die Hilfe von Reinecke verzichtete. Meiner Meinung nach hätte man auch bei Hoffmann ein ganz anderes Ergebnis bekommen können. Hoffmann ließ sich von den Anwälten ausnehmen und bescheißen. Er hatte und hat wahrscheinlich die falschen Berater und Freunde.

    Einen schönen Sonntag. Bei uns liegt eine Hauch Schnee. Es ist weiß.

    Viele Grüße

    Rolf

    • Tilman Says:

      § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger – Aber die Strafanzeige wird ja von der gleichen Behörde bearbeitet, die auch die Meineid-Sache bearbeitet hat. Ausserdem glaube ich nicht, dass dieser Paragraph in der Praxis eine Bedeutung hat. Schliesslich laufen ja auch die Kachelmann-Ankläger noch frei herum, obwohl denen sehr früh klar war, dass das vermeintliche „Opfer“ log.

      Zum Thema Fax: falls ja, dann hochauflösend („fein“) einstellen.

      Faxen würde auch an mich gehen, es wird meines Wissens sofort eine TIF bzw. PDF Datei geben, aber ohne OCR. Nummer auf Wunsch.

    • bloegi Says:

      ACHTUNG! ACHTUNG!

      Wie Rolf Schälike mitteilt, hat er den obigen Text zwar als Kommentar eingereicht, er ist aber trotzdem geheim. Die darin angegebene Fax-Nummer ist FALSCH.

      Wer also Schälikes intimste Gedanken und eine falsche Fax-Nummer wissen will, ist an dieser Stelle genau richtig.

  2. Rolf Schälike (@RolfSchaelike) Says:

    Gratuliere!!

    Bei unserer Justiz war und ist das Erreichen eines solches offensichtich richtigen Ergebnisses keine Selbstverständlichkeit.

  3. Tilman Says:

    Glückwunsch… falls es eine Zeitfrage ist: manche Kopierläden scannen auch Stapel. Wichtig: nicht in Farbe oder Graustufen, sonst wird die Datei riesig.

    • bloegi Says:

      So ein Ding, das auch im Stapel scannt, habe ich in meinem Büro. Ich werde über den Text des 1.Strafsenats meditieren (om..om..om..), bis mir alle seine Schönheiten aufscheinen. Beim Text der 5. kleinen Strafkammer habe ich es schon so gemacht. Wer es ganz eilig hat, kann beim Oberlandesgericht, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main um eine eigene Kopie einkommen. Aktenzeichen und Beschluss-Datum wie oben gegeben. 50 Cent pro Kopie plus Versandkosten.

      • Tilman Says:

        Anfordern von Urteilen klappt meistens nicht, so zumindest meine mehrmalige Erfahrung. Man muss ein persönliches berechtigtes Interesse nachweisen. Und wenn es doch irgendwann klappt, bekommt man ein Urteil mit lauter Schwärzungen.
        Und ausserdem: Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft, dass „die Justiz“ noch zusätzlich 50ct pro Seite an der Sache verdient?

  4. Erwin Thierfelder Says:

    Herzlichen Glückwunsch – etwas in einem Rechtsstaat an sich von vornherein Selbstverständliches erreicht zu haben. Trotz der Freude über den letztendlichen (doch noch) Erfolg, an Traurigkeit und Peinlichkeit kaum noch zu überbieten aber leider wahr.

    Ob da nicht langsam mal die richterliche Dienstaufsicht (die wegen richterlicher Unabhängigkeit nur sehr begrenzte Eingriffsmittel hat, anders als behördliche Aufsichtsorgane) sich ein paar richtige Gedanken gemacht hat was geht und was nun absolut nicht geht? Oder aber man sich im Klaren war, durch Revision (Zuständigkeit: Bundesgerichtshof) verlässt das Ding die hessische Hemisspäre und die Einflussspäre der hessischen Landesregierung, darf unmöglich das Auge der Bundesgerichtsebene erreihen ohne das es gewaltigen „Ärger“ gibt – und nicht nur für die hesssische Justiz als Rechtssprechungsorgane sondern auch für die Landesexekutive und ihre „Bündnisse“ in der hessischen Legislative? Zumal am 22. September 2014 auch in Hessen Bundestagswahln sind? Zu der bekanntlich schwarz und blaugelb mit hessischen Landeslisten antreten – und mit ihren auffliegenden Skandalen (beim BGH ist auch die bundesweite Presse „mit dabei“ und kein Mensch weiss vorher sicher ob und wie die berichten wird) im hessischen Bundeswahlergebnis durchaus ausschlagebend sogar die derzeit amtierende Bundesregierung samt Kanzlerin stürzen kann? Oder anders ausgedrückt: Man sich überlegt hat, ob man die FDP (und damit die CDU) nicht besser doch lieber haben sollte als denn unverbrämter das gleich mehr der weniger unmissverständlich Nazistisch auftretende dumme braune Gesocks? Jedenfalls nach aussen so aufscheinend?

    Ich bin noch nicht fertig damit für mich zu ergründen, welcher dieser theoretischen Möglichkeiten ich für mich als wahrscheinlichst den Vorzug geben sollte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Erwin Thierfelder
    (Kommunal- und Rechtspolitiker in Gummersbach,
    Mitgl der AGP ALLIANZ GRAUE PANTHER)

  5. LeserIn Says:

    Heinz Kramm (Heino) wäre der ideale Polizeibeamte gewesen.

    Auf seinem neuen Album „Mit freundlichen Grüßen“ singt Heino die Lieder deutscher Rock- und Popgrößen, darunter Die Ärzte, Peter Fox und Rammstein – nun freut er sich darüber, dass er damit „auch die junge Generation“ erreicht. Das sagte der 74-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von der Interviewerin gefragt, ob er sich vorstellen könne, eine weitere derartige Platte aufzunehmen, antwortet der Sänger: „Wenn ich jetzt tot umfalle, ist es das letzte Album gewesen. (…) Aber noch bin ich ja hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und flink wie ein Windhund.“

    Seinen Weg in die Geschichtsbücher fand dieser Satz allerdings nicht als Formel für Fitness jenseits der Siebzig, sondern als markiges Zitat, geäußert auf einem Reichsparteitag der NSDAP. Im September 1935 war es Adolf Hitler selbst, der in Nürnberg vor 50.000 Hitlerjungen das Ideal der nationalsozialistischen Jugend definierte.

    SPIEGEL 10.02.13

    Irgendwie ist Mozart doch schöner.

  6. Maritza Schwarten Says:

    Guten Morgen, meine Gratulation für Ihren Erfolg. Maritza

  7. Roderic Says:

    Gratuliere. Was für ein Wahnsinn der ganze Vorgang. Nach diesem Kampf werden Sie das mit dem Kopieren wohl auch noch hinbekommen. ; )

  8. bloegi Says:

    Erwin Thierfelder schrieb:

    Man sich überlegt hat, ob man die FDP (und damit die CDU) nicht besser doch lieber haben sollte als denn unverbrämter das gleich mehr der weniger unmissverständlich Nazistisch auftretende dumme braune Gesocks?

    Wenn es in Deutschland eine rechtsextreme Partei mit ähnlicher politischer Durchschlagskraft wie die NSDAP gäbe, wären wahrscheinlich FDP und CDU das geringere Übel. Ich erinnere aber an 1933, als es ähnliche Parteien wie die CDU und die FDP bereits gab, diese sich indessen widerstandslos „gleichschalten“ ließen.

    Gegenwärtig ist die NPD ein Witz, der in den letzten Monaten noch dümmer geworden ist, seit einige Bundesländer ihre NPD-V-Leute „abgeschaltet“ haben, so dass die NPD mit deutlich weniger Geld auskommen muss. Die Volksparteien FDP, CSU, CDU, SPD und Grüne (in dieser Reihenfolge) sind dagegen durchsetzt von PolitikerInnen, die sich für MeisterschülerInnen des Adolf Hitler halten: „Wollen wir den politischen Erfolg? Ja, wir wollen die Macht! Dann müssen wir uns aber bei den Rechtsextremen anbiedern, weil es davon so viele gibt.“ Sogar die hessischen Grünen sind auf dieser Schiene gefahren.

    Wie wäre es mit ein bisschen Individualität? Ist man stärker, wenn man in Haufen wie FDP oder CDU hineinkriecht? Ist es unmöglich, Adolfs MeisterschülerInnen die Suppe zu versalzen?

  9. Dr. Brosa: Verdiente Klatsche für AG und LG | Beamtendumm Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2013/02/10/meineid-mirko-endgultig-geplatzt/ […]

  10. Helmut Karsten Says:

    Alles klar, ich gratuliere auch. Nur aufpassen ! Das haben die NICHT gerne eingestellt. Das werden die so schnell nicht vergessen……..

    • bloegi Says:

      Helmut Karsten schrieb:

      Das werden die so schnell nicht vergessen……..

      Genauso ist es. Ich bereite mich auf die nächsten Angriffe vor und werde mich vielleicht noch ein bisschen wirksamer wehren.

  11. Walter Keim Says:

    Gratuliere.
    Walter Keim
    Netizen

  12. Thomas Portmann Says:

    Individualität ist kein gutes Heilmittel gegen den „dumpfen Haufen“.

    Dies meine ich, obwohl man durchaus davon sprechen muß, daß die typisch deutsche Grundhaltung „Führer geh voran, wir folgen Dir“ nach meiner Erfahrung immer noch in der ganzen Gesellschaft vital ist – ganz unabhängig von der politischen Ausprägung. Insbesondere wirken sich jenes typisch deutsche Urvertrauen in die Obrigkeit und die Denkweise „Überlaß das Denken den Pferden, die haben größere Köpfe“ fatal aus. Hinter vorgehaltener Hand wird immer gern und rasch kritisiert, auch durchaus nicht dumm, aber kaum einer hat die Courage, aufzutreten, geltend zu machen, was er erkannt hat, oder gar zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn es richtig wäre, vor allem wenn er sich dadurch angreifbar macht.

    Dennoch ist es nicht mehr Individualität, die hier weiterhilft.

    Am 12. September 1949 hielt Theodor Heuss im Deutschen Bundestag in Bonn seine Antrittsrede als erster Bundespräsident. Er schloß mit den Worten: „Indem ich es übernehme, stelle ich dieses Amt und unsere gemeinsame Arbeit unter das Wort des Psalmisten: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk“.

    Ich möchte diesen Spruch hier vollständig zitieren, so wie ihn jeder auswendig kennen sollte (wenn nicht aus religiösen Gründen, dann um der Bildung willen). Die Bibel, Sprüche 14, 34: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Leute Verderben.“

    Ich möchte dazu folgendes anmerken (obwohl das eigentlich auch jeder wissen sollte, der einen jüdischen oder christlichen Hintergrund hat): Diese Form der Gegenüberstellung des Gegenteils im zweiten Teilsatz „aber die Sünde ist der Leute Verderben“ ist ein typisches Stilmittel in den Psalmen und Sprüchen; der zweite Teilsatz fügt also keinen neuen Gedanken (etwa den der individuellen Sünde) hinzu, sondern er verdeutlicht und verstärkt den ersten. Hier bedeutet er insbesondere, daß es sich bei dem propagierten Inhalt nicht um eine Option handelt, zu der es auch ein Neutrum gäbe. Der Spruch will sagen: Wenn ein Volk Gerechtigkeit übt, so gereicht es ihm zu Ehre und Wohlstand, wenn aber nicht, so ist es ihm eine Schande und gereicht ihm letztlich zum Untergang. Tertium non datur. Mithin ist also weniger oder gar keine Gerechtigkeit bereits Sünde und Schande.

    Ich zitiere das hier nicht, weil ich bestimmte Personen, Parteien oder Kirchen propagieren möchte. Theodor Heuss hat hier vielmehr an etwas erinnert, dessen sich wohl die allermeisten Abgeordneten bewußt waren, und ich bin mir sicher, daß ihm auch die allermeisten Abgeordneten innerlich zugestimmt haben. Nämlich daß es im Hinblick auf das Funktionieren einer Gesellschaft Dinge gibt, die sehr viel schwerer wiegen als unser Rechtssystem oder das Menschenmögliche. Zum Beispiel Gerechtigkeit.

    Die Erfahrungen unter dem Hitlerregime waren noch in frischester Erinnerung und machen das mehr als deutlich. Wenn nur mehr Menschen damals das Bewußtsein gehabt hätten, daß Gerechtigkeit, Moral, Gewissen usw. schwer wiegen, dann hätte Hilter keine Chance gehabt. Das System Weimarer Republik, die Demokratie, die Verfassung, haben Hilter nicht aufgehalten. Aber eine von den Prioritäten her hohle und defekte Moral, die den Amtseid und die Vaterlandsliebe hochhält – Dinge, an denen an und für sich nichts auszusetzen ist, aber vor der Gerechtigkeit die Augen verschließt, die hat dem Bösen genützt. Es war die Abwesenheit von Gerechtigkeit, die die Menschen damals ins Verderben führte, und sie ist es, die die Menschen auch heute ins Verderben führt.

    Individualität ist genau so eine Hure wie Konformität. Sie kann dazu führen, daß die Menschen mehr Anfragen an eingeschlichene Ungerechtigkeiten haben, die sich der Konformität bedienen. Sie kann aber auch dazu führen, daß die Menschen ganz einfach nur egoistischer sind und mehr nach ihren persönlichen Vorteilen fragen. – Was nützt eine allgemeine Spaß- oder Geiz-ist-Geil-Gesellschaft im Hinblick auf das Problem?

    Es ist ja keine falsche Konformität, wenn man sich auf gemeinsame Werte besinnt und sie propagiert. Und es ist auch keine falsche Unterdrückung, wenn man Ungerechtigkeit geißelt.

    Aber was ist eigentlich Gerechtigkeit?

    In den öffentlichen Diskussionen fällt mir auf, daß die allermeisten wie selbstverständlich davon ausgehen, daß es so etwas wie einen weitgehenden Wertekonsens gibt. Ist das denn wirklich so? – Wenn etwa unsere derzeitige Bundeskanzlerin in ihren Reden die christlichen Werte hochhält, so kann sie sich vielleicht noch der stillschweigenden Zustimmung der CDU-Mitglieder sicher sein. Aber was ist mit den anderen? Gleichzeitig ist sie bemüht, geltend zu machen, daß auch der Islam zur deutschen Kultur gehöre. – Ist das denn tatsächlich so? Oder ist es nicht vielmehr so, daß sie hier dem Populismus frönt und der veröffentlichten Meinung konform sein möchte? Welche Werte hat denn der Islam?

    Was uns fehlt, ist das, was schon den Menschen der Weimarer Republik fehlte: Das Bewußtsein über das Gewicht der Gerechtigkeit und Moral. Das ist evident. Denn wäre es nur ansatzweise vorhanden, so gäbe es auch eine breite öffentliche Auseinandersetzung darüber, wie Begriffe wie Wahrheit, Gerechtigkeit usw. mit konkretem Inhalt zu füllen sind. Wenn ich betrachte, was da so kommt, dann wird mir übel. In einer explizit pluralistischen Gesellschaft kann man eben nicht davon ausgehen, daß die Menschen einen weitgehenden Wertekonsens haben.

    Die Moral der Geschwister Scholl zum Beispiel hat einen konkreten Namen: Sie waren evangelische Christen, und es war diese spezifische evangelisch-christliche Überzeugung, zum Beispiel die zehn Gebote, die sie so handeln ließ.

    • bloegi Says:

      Die doppelte Buchführung ist mehr wert als Rigveda, Edler Achtfacher Weg, Tao Te King, Talmud, Bhagavad Gita, Neues Testament und Koran zusammen.

    • Roderic Says:

      Ich denke, Sie meinen es gut. Im Grunde aber bleibt es das Geschwafel von deutscher Leitkultur und ihrem christlich-jüdischen Fundament, das Sie mit ein bisschen Pathos aufblasen.

      Es ist, als würden Sie mit einem Tausend-Euro-Schein in einen Krämerladen stürmen, um ein paar Wunderkerzen zu kaufen. Und da Ihren Schein, auf dem in goldenen Lettern „Gerechtigkeit“ steht, niemand wechseln kann, überlässt man Ihnen das Gewünschte umsonst. Wenn Ihre Wunderkerzen abgebrannt sind, verschwindet auch gleich das selige Lächeln Ihrer Liebsten wieder und nichts hat sich verändert.

      Welche Werte hat schon der Islam, fragen Sie etwas verräterisch mit der üblichen Abschätzigkeit. Ich könnte fragen, welche Werte Ihre Vorzeigereligionen noch haben, auf die Sie Ihr Gerechtigkeitspathos gründen.

      Am augenfälligsten jedenfalls, weil in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung am umstrittensten, scheint mir zumindest, dass bei den so verachteten Muselmanen die Heiligkeit der Familie noch so ein Wert ist, den Ihre heroischen Evangelen längst über Bord geworfen haben, obwohl sie nicht jeden Psalm, aber wenigstens das 6. Gebot kennen sollten.

  13. judith schäfer Says:

    Seit zwei Tagen bin ich am grübeln, was soll ich dazu sagen. Gratulieren? Aber wem ? Und wozu?

    Vielleicht der Justiz?
    Die mit einer Hartnäckigkeit unbescholtene Bürger verfolgt?

    Die Geschichte hat doch fast vor 10 Jahren angefangen und es waren mehrere Richter daran beteiligt..waren alle blind??

    Soll ich die Gratulation an den Mann richten, der zu Unrecht verfolgt wurde, dass er solange durchgehalten hat?

    Was heißt es aber durchgehalten??

    Man hat ihm 10 Jahre geraubt…ohne das dafür auch nur klitzekleiner Grund vorgelegen hätte?

    Ich bewundere diesen Mann, dass er das alles durchgehalten hat!

  14. R. Meier Says:

    Gratulation und die mitragenden Richter haben gezeigt: Der Skandal befindet sich in der gesamten hessischen Justiz. Die Falschurteile waren Urteile gegen das Volk. Sie haben uns gezeigt, dass deren Oberherrlichkeiten bereit sind einen Nazi zu schützen und Unschuld zu verurteilen,wofür es schlicht keine Strafe bis heute gibt. Diese Leute verdienen es nicht sich weiter auf den Richterstuhl zu befinden.
    Sie mögen im Studium geglänzt haben, aber in der Realität haben sie versagt und sind kriminell geworden.

  15. Caesar Says:

    Vielleicht ist eine Gratulation angebracht, vielleicht nicht. Das kann man sehen, wie man will. Ich jedenfalls freue mich mit für Herrn Dr. Brosa, dass dieses leidige Verfahren, das sich so viele Jahre hingezogen hat, nun endlich abgeschlossen ist, mit Einstellung auf Kosten der Staatskasse.
    Die Justiz hat hier 10 Jahre lang die Verfolgung eines Unschuldigen betrieben. Wie sehr dieses Meineid-Verfahren konstruiert war, konnte jeder erkennen. Herrn Dr. Brosa ist dazu zu gratulieren, dass er die ganzen Jahre über hartnäckig geblieben ist und nicht klein bei gegeben hat.

  16. Franzerl Says:

    Welche Position hat Franosch heute? Wenn man viel Zeit hätte: wäre es nicht sinnvoll seine sonstigen Tätigkeiten zu beobachten und andere von ihm Verfolgte direkt zu warnen? Seine Handlungen in dieser Geschichte waren ja vermutlich kein bedauerlicher Einzelfall.

    • bloegi Says:

      Franzerl schrieb:

      Welche Position hat Franosch heute?

      Das ist mir nicht klar. Fest steht nur, dass es um ihn still geworden ist, seitdem ich über ihn im Gerichtssaal sagte: „Er gehört selbst zur rechten Szene.“ Die Angelegenheit wird jedenfalls für seinen obersten Dienstherrn, den Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), unangenehme Folgen haben. Denn auf Hahns Konto geht Franoschs Beförderung zum Oberstaatsanwalt. Hahn hat auch die Beförderung des Meineid-Mirko zum Direktor des Amtsgerichts in Biedenkopf zu verantworten. Meineid-Mirko hat nicht nur bei mir gemistet. Was er beim „Marburger Atomprozess“ getan hat, war ebenfalls alles andere als fein.

      Franzerl schrieb:

      Wenn man viel Zeit hätte: wäre es nicht sinnvoll seine sonstigen Tätigkeiten zu beobachten […]

      Die Zeit habe ich nicht. Ich würde lieber arbeiten, Resultate publizieren und etwas Geld verdienen. Franosch und das ganze Justiz-Gehopse ekelt mich an. Keiner davon hätte Scherereien mit mir bekommen, wenn mich dieses Gesindel nur hätte einigermaßen ruhig leben und arbeiten lassen.

  17. LeserIn Says:

    Ein weiteres Beispiel, was unter nichtbeamteten Neonazi-Kameraden zu verstehen ist:

    Sie leben eingepfercht in ihren Unterkünften, werden rund um die Uhr überwacht und mies bezahlt – die Leiharbeiter bei dem Online-Versandhaus Amazon in Bad Hersfeld leben nahezu rechtlos, wie die beiden hr-Reporter Diana Löbl und Peter Onneken in ihrer Reportage zeigen.

    Nach ihren Recherchen leiden die Menschen vor allem unter den Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdiensts H.E.S.S. Security, die sie auf Schritt und Tritt kontrollieren. Brisant: Für die Security arbeiten bullige Männer mit kurz geschorenen Haaren und in „Thor Steinar“-Jacken – eine Marke, die bevorzugt von Rechtsextremen getragen wird und bei Amazon aus diesem Grund nicht mehr verkauft wird. Und in der Tat scheint es Verbindungen von H.E.S.S. Security in die Neonazi-Szene zu geben.

    HR 14.02.13

    Wenn man den beamteten Sicherheitsdiensten glaubt, gibt es in Hessen keine Neonazis.

    In einer britischen Zeitung:

    Amazon ‚used neo-Nazi guards to keep immigrant workforce under control‘ in Germany

    Amazon Deutschland machte Gebrauch von Neonazi-Wächtern, um Fremdarbeiter unter Kontrolle zu halten.

    ARD suggested that the name “HESS Security” was an allusion to Adolf Hitler’s deputy, Rudolf Hess. It alleged that its director was a man, named only as Uwe L, who associated with football hooligans and convicted neo-Nazis who were known to police. The programme-makers, who booked in at one of the budget hotels where Amazon staff were housed, said they were arrested by HESS Security guards after being caught using cameras. They were ordered to hand over their film and, when they refused, were held for nearly an hour before police arrived and freed them. The film showed HESS guards scuffling with the camera crew and trying to cover their lenses.

    … HESS Security … Chef Uwe L, der Beziehungen hat zu Fußball-Gewalttätern und verurteilten Neonazis … Die Reporter sagten, HESS-Wächter hätten sie festgenommen, als sie beim Filmen erwischt wurden. Ihnen wurde befohlen den Film auszuhändigen … Der Film zeigte HESS-Wächter bei Tätlichkeiten mit dem Kamera-Team …

    The Independent 14.02.13

    Der Link zum Film:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

    Derartige „Sicherheitsdienste“ werden staatlich kontrolliert, d.h. Neonazi-HESS wütet mit Billigung der hessischen Behörden.

    • bloegi Says:

      Der Geschäftsführer von H.E.S.S., Patrick Hensel, hat eine Presseerklärung gegen die ARD-Dokumentation veröffentlicht, mit der er sich rechtfertigen will, die ihn aber demaskiert. Darin heißt es z.B.

      Unser Unternehmen bezieht zur Ausstattung des Personals Bekleidung verschiedener Hersteller. Soweit in der aktuellen Berichterstattung hervorgehoben wurde, dass auf unserer Internetseite Waren der Fa. Commando Industries Textilhandels GmbH aus Helsa verkauft wurden, waren uns bis dato Verbindungen der genannten Firma zu Rechtsradikalismus nicht bekannt. Unserer Kenntnis nach hat dieses Unternehmen u.a. ausgemusterte Bekleidung, schusssichere Westen, Uniformen etc. von Polizei und Bundeswehr erworben, weshalb für uns ein Extremismusbezug nicht nahe gelegen hat.

      http://www.hess-security.de/files/presseerklarung_15022013.pdf

      Die „Commando Industries Textilhandels GmbH“ ist eindeutig ein Neonazi-Laden. Man sieht das schon auf der Titelseite

      http://www.commando-industries.de/index.php/de/

      wo „Doberman Deutschland“ angepriesen wird. Auch die sonstige Gestaltung dieser Internetseite ist einschlägig. Dass Bundeswehr und Polizei mit solch einem Laden kooperieren, zeigt einmal mehr, dass eben auch Polizei und Bundeswehr Neonazi-Organisationen sind.

    • LeserIn Says:

      Amazon feuert die Hessische SS:

      In der ARD-Reportage „Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon“ wurden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Hensel European Security Services (H.E.S.S.) aus Kassel gezeigt, wie sie in Klamotten von Thor Steinar, die bei Rechtsextremisten beliebt sind, die Unterkünfte von ausländischen Leiharbeitern von Amazon im hessischen Bad Hersfeld überwachten – und sowohl das Filmteam als auch die Ausländer schikanierten. Im Film wurde zudem gezeigt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch in der Hooligan-, Rocker- und rechtsextremistischen Szene aktiv sind. H.E.S.S. wies dies in einer Erklärung zurück.

      Nun aber zieht der Online-Versandhändler Konsequenzen: Amazon feuert den Sicherheitsdienst, wie Unternehmenssprecherin Christine Höger auf Anfrage von Süddeutsche.de bestätigt: „Amazon hat veranlasst, dass die Zusammenarbeit mit dem kritisierten Sicherheitsdienst mit sofortiger Wirkung beendet wird. Als verantwortungsvoller Arbeitgeber von rund 8000 festangestellten Logistikmitarbeitern hat Amazon eine Null-Toleranz-Grenze für Diskriminierung und Einschüchterung – und wir erwarten das gleiche von allen Unternehmen, mit denen wir arbeiten.“

      SZ 18.02.13

      Die Kunden sind doch wichtiger. Einige hatten angekündigt Amazon zu boykottieren.

      Dass H.E.S.S. „Hensel European Security Services“ bedeuten soll, dürfte nicht einmal Patrick Hensel glauben. „Hensel European Security Services“ ist zu aufgebläht: „European“ und „Services“. „Hensel Security“ wäre ein angemessener, aber nicht ganz richtiger Name gewesen, „Kassel Klopper“ ein angemessener und richtiger.

  18. R. Meier Says:

    Bloegi zum abgebildeten Bild, das auf oberhessische Presse Server liegt, sehe ich zwei Nazis. Das muss ja abscheulich für die beiden Nazis gewesen sein.

  19. Tilman Says:

    Haben Sie die Einstellung an die Oberhessische Presse mitgeteilt? Ich meine, das Blatt hatte seinerzeit stolz über die Verurteilung berichtet.

  20. R. Meier Says:

    Und geplatzt ist er … bumm🙂

  21. Affengeil? Massengeil! | bloegi Says:

    […] Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman dargestellt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, die die führenden Marburger Staatsjuristen verhängt haben, findet sich dort kein Wort. […]

  22. R. Meier Says:

    illegale Hausdurchsuchungen sind in Hesen zur Normalität geworden: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/2699-illegale-hausdurchsuchungen–kein-ende-der-polizeiskandale-in-sicht.html

  23. Das Imperium schlägt zurück | bloegi Says:

    […] den Nazis verfolgten Minderheit parfümieren. Und noch wunderbarer: Jörg, Chef-Konstrukteur des fehlgeschlagenen Meineid-Verfahrens, dreht das nächste Ding. Das ist typisch für Jörg. Weil der Justizminister ihn trotz seiner […]

  24. Dr. Brosa: Verdiente Klatsche für AG und LG | So sehen Sieger aus Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2013/02/10/meineid-mirko-endgultig-geplatzt/ […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: