Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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81 Antworten to “Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter”

  1. Tilman Says:

    Zu 1: sie würden vermutlich Ronald Schill wählen.

    • bloegi Says:

      Das ist genau der Punkt: Schill war schnell wieder weg vom Fenster, weil er als Abgeordneter abgewählt werden konnte. Wäre Schill Richter geblieben, würde er die Hamburger immer noch quälen.

      • Tilman Says:

        Ja, aber weil sein Chef ihn rausgeworfen hat.

      • bloegi Says:

        Sie sind verblendet. Es muss daran hängen, dass Sie immer noch an den HERRGOTT glauben und dass dieser in seinem dunklen, aber weisen Ratschluss Ihnen gütige Herrgötter auf Erden beschert. Diese sind, wie Sie meinen, just die Richter der BRD.

        Ronald Barnabas Schill ist eines der Parade-Beispiele dafür, dass das gegenwärtige Richter-Rekrutierungssystem sehr schlecht funktioniert. Schill wurde als Richter nicht gewählt. Er wurde Richter, weil irgendwelche mehr oder weniger kriminellen Dösbaddel (wahrscheinlich von der SPD) beim Hamburger Justizsenator das so ausgekungelt haben. Die Dösbaddel (Materialisierungen Ihres HERRGOTTS) gaben diesem angeberischen und schikanösen Typ zahllose Gelegenheiten seinen schlechten Charakter auszuleben – bis zu seiner Pensionierung. Darüber hinaus verliehen die Dösbaddel dem Schill trügerisches Ansehen, weil viele Leute immer noch glauben, „Richter“ sei etwas.

        Zum Glück wurde Schill endgültig größenwahnsinnig, weil er wähnte, er könne in der Politik ein großes Rad drehen. Die Hamburger haben ihn und seine „PRO Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (später „Schill-Partei“) einmal gewählt und dann nicht mehr. v.Beust konnte auf Schill politisch verzichten und Schill verschwand auch als Richter.

        Lieber unreifes Volk als die Bürokraten in den Justizministerien.

  2. Peter Briody Says:

    Gut Bloegi, ich habe unterzeichnet. Vielleicht sollte die Petition die BGH auch abdecken, weil die RichterRotation auf dieser Ebene nicht funktioneren kann?

    Den Rest sollte die Richter-Rotation erledigen. Eine entsprechede epetiton wird fromuliert. Sie sollte im Neuen Jahr fertig.

    http://eucars.de/dowmload/RichterRotation/RichterRotationI.pdf
    http://eucars.de/dowmload/RichterRotation/RichterRotationII.pdf

  3. Roderic Says:

    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Bloegi, ist zentraler Kritikpunkt (abgesehen von der Möglichkeit, Willkür zu verhindern), dass die Ernennung von Richtern intransparent bleibt, sowohl im Auswahlverfahren als auch nach den Auswahlkriterien.

    Das scheint mir ein wichtiger Ansatz zu sein. Ob dann das ganze Volk einen Richter bestimmt oder beispielsweise ein Fachgremium innerhalb der Justiz (beispielsweise paritätisch besetzt mit zufällig bestimmten Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern einerseits und Bürgern andererseits), wäre eine nachrangige Frage. Evtl. ließe sich das ähnlich wie bei Rundfunkräten und der Nominierung von Intendanten bewerkstelligen.

    Die Ernennung von Richtern sollte jedenfalls öffentlich überprüfbar und nachvollziehbar sein. Das wäre m.E. der wichtigste erste Schritt.

    Dem Problem der Willkür durch Staatsanwälte und Richter ist imho auch durch die Möglichkeit der Abwahl nicht beizukommen, denn wer für seine Fehlentscheidungen de facto nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wird sich auch nicht durch drohende Abwahl abschrecken lassen (siehe Politik). Hier wäre wohl zuerst die Legislative gefragt, das Richtergesetz restriktiver zu formulieren. Die Legislative, die daran offenbar kein Interesse hat, kann das „ganze Volk“ übrigens jetzt schon bestimmen. Auch die Schaffung von Kontrollinstanzen und Beschwerdestellen wäre wohl zunächst leichter umzusetzen. Aber auch darauf hat die Legislative (sprich: der Parteienstaat) keine Lust. Warum?

    Laientheologisch gesehen: Der HERRGOTT hat in puncto Richter und Rest der Menschheit schon vor etlichen Jahren resigniert (Macht doch, was ihr wollt).

    Genesis 8,21: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf.

    Ob Demokratie ein Prozess ist, der einer steten Vervollkommnung der Gesellschaft zustrebt (mit wiedergutzumachenden gelegentlichen Irrtümern), muss schließlich offen bleiben und scheint mir eher eine Frage der Perspektive zu sein (Frosch- oder Vogelperspektive, Gewinner oder Verlierer, arm oder reich usw.). Die Antike unterschied noch feinsinnig zwischen Demokratie und Ochlokratie, wobei es in beiden Fällen formal demokratisch und rechtsstaatlich zugeht. Zwischen „unreifem“ Volk vs. selbstherrlicher Bürokratie möchte ich nicht wählen.

  4. bloegi Says:

    Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

    den anderen, viel längeren mit

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html

    Bis jetzt haben 37 Leute die Petition unterstützt.

  5. LeserIn Says:

    Dass die jetzige Bestimmungsweise unhaltbar ist, fällt vielen auf, auch dem Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Reform der Wahl von Bundesverfassungsrichtern ein. Alle Abgeordneten des Bundestages sollten über neue Mitglieder des Höchsten Gerichts entscheiden, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Bisher wählt ein geheim tagendes Gremium aus zwölf Abgeordneten jeden zweiten Verfassungsrichter Deutschlands. Die andere Hälfte der 16 Verfassungsrichter wird von dem gesamten Plenum des Bundesrates bestimmt.

    Die Richterwahl steht wegen ihrer Intransparenz seit Jahrzehnten in der Kritik. Anfang Juli hatte das Verfassungsgericht dieses Verfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Lammert nannte die Entscheidung nun „erstaunlich“. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Gericht inzwischen auch bei der europäischen Integration zukomme, wäre eine Wahl der Richter durch alle Abgeordneten „plausibler“.

    ZEIT 14.07.12

    Wegen der Gewaltentrennung ist aber die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag und erst recht durch den Bundesrat unzulässig. Lammert hat in der Schule nicht aufgepasst.

    Makaber: „Anfang Juli hatte das Verfassungsgericht dieses Verfahren als verfassungsgemäß gebilligt.“ Die Typos, die im Bundesverfassungsgericht sitzen, wollen ihre Pfründe natürlich nicht entbehren.

    • bloegi Says:

      Ich habe jetzt endlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Bundesverfassungsgericht sich selbst bescheinigt, dass es verfassungsgemäß besetzt wurde.

      Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvC 2/10 –

      Auszüge:

      Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. […] Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.

      Ich habe jetzt auch den Link zu dem Artikel in der Juristen-Zeitschrift „betrifftjustiz“
      Die Wahl der Bundesverfassungsrichter – „undemokratischer als die Papstwahl“. Die wissen alle, dass das gegenwärtige Verfahren stinkt, und machen sich nur um so heftiger in die Hose.

  6. bloegi Says:

    Die Petition 35033 ist vorübergehend auf die S.7 geruscht:
    https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.page.6.html#pagerbottom
    Normalweise rutschen die Petitionen im Lauf der Zeit immer weiter nach vorn, während die Mitzeichnungsfrist abläuft.

    Lustig sind die Beiträge im Forum: auf Tilmans Art, nämlich dass das unreife Volk in die Verrichtungen der Vollgötter in Rot oder Schwarz sich nicht einmischen dürfe. Wahrscheinlich wollen die auch den Kaiser Wilhelm wiederhaben (aber den mit dem Bart).

  7. bloegi Says:

    Roderic schrieb:

    Dem Problem der Willkür durch Staatsanwälte und Richter ist imho auch durch die Möglichkeit der Abwahl nicht beizukommen, denn wer für seine Fehlentscheidungen de facto nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wird sich auch nicht durch drohende Abwahl abschrecken lassen (siehe Politik).

    Das glauben Sie selbst genauso wenig wie den Quatsch mit den „Optimaten“. Es ist für Helmut Kohl verdammt teuer geworden, als er abgewählt wurde und seine Verstöße gegen das Parteispenden-Gesetz offenbar wurden. Die Abgeordneten des Bundestags und der Länderparlamente werden von der Öffentlichkeit in einer Weise kontrolliert, vor der sich die Justizangehörigen fürchten. Dass „die Politik“, d.h. die Abgeordneten, einen ziemlich schlechten Ruf haben, liegt nur daran, dass über sie halbwegs wahrheitsgemäßig berichtet wird. Sobald die Aktivitäten der Richter und Staatsanwälte in ähnlicher Weise ausgeleuchtet werden, wird der Ruf „der Justiz“ noch viel schlechter werden als der „der Politik“.

    • Roderic Says:

      Helmut Kohl wurde nicht wegen der Parteispenden abgewählt, sondern weil er müde wurde. Wenn Richter durch die veröffentlichte Meinung gewählt werden, hat das nur den Effekt, dass ihr Zynismus am Ende den der Politiker noch übertrifft. Ich sehe nicht, dass Abgeordnete/Regierende Angst vor der Presse haben, höchstens vor der BILD-Zeitung. Es gibt keine Lüge und keine Sauerei, vor der Mächtige zurückschrecken – im Machtrausch ist ihnen vollkommen schnurz, ob sie die nächsten Wahlen überleben. Dafür sind Wahlkämpfer zuständig – und eine devote Presse.

      Mag sein, dass der eine oder andere – vorübergehend – abgewählt wird. Dann macht der nächste an gleicher Stelle weiter. Um bei Helmut Kohl zu bleiben: den Sozialstaat konnte nur Rot-Grün „umbauen“; das hätte die Union nicht durchsetzen können.

      Sie unterschätzen, das die Justiz eine tragende Säule des Systems ist – und zwar seit Jahrtausenden.

      • bloegi Says:

        Richtig an dem Wortschwall ist nur, dass

        die Justiz eine tragende Säule des Systems ist – und zwar seit Jahrtausenden.

        alles andere ist Gerede nach der Art des Johannes Mario Simmel.

        Sie überschätzen die Bedeutung der BILD-Zeitung und verstehen das Verhalten der BILD-Redaktion nicht richtig. Wenn man wissen will, was in Regierungskreisen demnächst vor sich gehen wird, schaut man besser in der FAZ, dem Handelsblatt oder der FTD nach.

        Kohl wollte wiedergewählt werden, hat es aber nicht geschafft, weil die Leute ihn satt hatten. Danach lockerte sich der Griff der CDU auf die Behörden ein wenig und die Verstöße gegen das Parteispenden-Gesetz kamen ans Tageslicht. Das hat einigermaßen geklappt, besser jedenfalls als in einem totalitären Staat.

        Jetzt geht es darum die Justiz umzubauen.

      • Roderic Says:

        Dazu kann ich wenig sagen; Simmels Schmonzetten habe ich nicht gelesen. Ganz gut kenne ich das Werk Thomas Bernhards.

        Ich verstehe, dass Defätisten nerven.

  8. sonja bergfeld Says:

    http://chalk-circle.jimdo.com/ vieleicht gibt es ja jura-menschen mit herz die sich aufstellen würden für dieses amt.

  9. R.Meier Says:

    Unterzeichnet und auf Facebook als Status übernommen

    • bloegi Says:

      Vielen Dank! Ich werde mich übrigens auch Peter Broidy’s Petition (siehe oben) beteiligen, überhaupt an jeder einigermaßen vernünftigen Justizkorrektur-Aktion. Hauptsache, eine möglichst umfassende Diskussion über die Justz kommt in Gang.

  10. bloegi Says:

    Ein Tag ohne Nazis: Wäre das schön! Doch zu früh gefreut. Als Reaktion auf die Petition erhielt ich diese E-Mail:

    Bundesverfassungsrichter.Was ist das? Es gibt keine rechtmäßigen Richter in der BRiD.Die BRiD besitzt keine Verfassung.Das GG.ist eben keine Verfassung.Richtig müßte es heißen:Bundesgrundgesetzrichter. Die BRiD ist kein Staat.Wer will hier eine Kopie dieses verlogenen Systems in die Gänge bringen ? Der Heimstaat aller wahren Deutschen ist das NIE untergegangene Deutsche Reich.

    Typ Reichsdeutscher. Mich würde interessieren, wie viel der Absender für seinen Schwachsinn von den Verfassungsschutz- oder Landeskriminal-Ämtern bekommt.

    Heimstaat: Alles mit „Heim“, z.B. Heimat, heimisch, Einheimischer, ist Kennwort der Nazis.

  11. R. Meier Says:

    Was ist das denn für eine Verleumdung?

  12. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Hallo Herr Brosa,

    zum Thema Richterwahlausschüsse,
    wenn Sie sich den Text in der Verlinkung ansehen
    muß da noch etwas geändert werden?

    Gruß
    Andrea Huber

    • bloegi Says:

      Wie die Richter des Bundes zu ihren Posten kommen, haben Sie auf
      http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Behindertenrecht/Paradox
      meines Wissens richtig beschrieben. Bei aller Korrektheit wird deutlich, wie entscheidend wichtig die Regierung für die Besetzung der Richter-Posten ist. Wegen der Gewaltentrennung darf das eigentlich nicht sein.

      Wer Richter in einem Bundesland werden darf, entscheidet zunächst ganz allein der Landesjustizminister. Für drei Jahre heißen diese Richter „Richter auf Probe“. Danach befindet eine Kommission, ob ein „Richter auf Probe“ nun „Richter auf Lebenszeit“ werden darf. Wie diese Kommissionen gebildet werden, ist von Bundesland zu -land verschieden. Aber immer sind die Verfahren intransparent und immer hat der Justizminister den Schlüssel in der Tasche.

      Eine andere Frage ist, warum die Parteien sich der Probleme mit der Justiz nicht annehmen. Bei CDU/CSU, SPD, FDP und nun auch bei den Grünen ist das klar. Diese Parteien sind mit Juristen vollgestopft und die Juristen verdienen an den Ungerechtigkeiten. Aber die Piratenpartei und noch mehr die Links-Partei haben Gründe genug gegen die institutionalisierte Ungerechtigkeit vorzugehen.

      • R. Meier Says:

        Die haben entweder kein Interesse oder zu viel Streit intern darum. Gerade dies kann in Parteien ein heikles Thema werden.

  13. bloegi Says:

    Die Wählt-die-Richter-Petition
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html
    hat nach etwa sechs Tagen mehr als hundert UnterstützerInnen.

  14. bloegi Says:

    Die Petition macht überdurchschnittliche Fortschritte. Das Forum ist aber blöd strukturiert, weil der Überblick über die aktuellsten Kommentaren schwer zu erlangen ist. Ich habe etwas über Hans-Joachim Jentsch geschrieben, der eine ganz dicke Leiche im Keller hat und trotzdem BVerfG-Richter geworden ist:


    Zitat: von Helmut Krüger
    [..] Dass Menschen bewusst eingeschleust würden, um gängige politsche Entscheidungen durchzudrücken, halte ich etwas für hergeholt, viel eher leidet das gegenwärtige Wahlverfahren allerdings unter einem ausgesprochenen Kuhhandel, bis hin zum Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel, was das Besetzen von Ämtern von höchster Judikative, Legislative und Exekutive angeht.

    Die formale Qualifikation, dass irgendwann irgendwo eine juristische Ausbildung gemacht wurde, reicht zur Besetzung des Richterstuhls des BVerfG m. E. bei weitem nicht aus. Es war gewiss meistens nicht so, dass ausgesprochene politische Hardliner, Heißsporne und die öffentliche Meinung Spaltende zum Zuge kamen, sondern Menschen mit ausgeglichenerem Naturell [..]

    Sie haben sich nicht informiert. Begründbare Kritik an den bisherigen Bundesverfassungsrichtern ist durchaus möglich. Da ist viel schiefgegangen.

    Beispiel: Herbert Landau. Er wurde berühmt durch eine Sendung des Hessischen Rundfunks am 25.9.2002: „Maulkorb für den Staatsanwalt. Wie Politiker die Justiz behindern“. Transkripte dieser Sendung und dergleichen sind im Internet leicht zu finden. Googeln Sie nach „herbert laudau maulkorb für den staatsanwalt“. Später festigte sich Landaus Ruhm in der Wolski-Affäre. Googeln Sie nach „herbert landau karin wolski“. Landau wurde Verfassungsrichter, weil er der hessischen Herrscherfamilie Koch, dem gegenwärtigen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und der hessischen CDU insgesamt sehr nützliche Dienste erwiesen hat. Die SPD bezweifelte Landaus juristische Qualifikation, hielt dann aber den Mund, weil sonst die CDU die SPD gehindert hätte ihre Wunschpersonen ins Bundesverfassungsgericht zu setzen. Ich sage Ihnen: Bei einer allgemeinen Wahl mit vorheriger öffentlicher Diskussion wäre Landau nicht ins Bundesverfassungsgericht gelangt.

    Beispiel: Hans-Joachim Jentsch. Zum 13.1.1961 lud der LSD (Liberaler Studentenverband Deutschlands, Studentenorganisation der FDP) den Volkskammerpräsidenten Johannes Dieckmann zu einer politischen Diskussion nach Marburg ein. Dieckmann war nicht Mitglied der SED, sondern der LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, DDR-Gegenstück der FDP). Dieckmann war Pastorssohn, passte somit zum reaktionär-protestantischen Marburg und war, um Ihre Worte zu gebrauchen, kein Heißsporn, kein Spalter, sondern ein Mensch mit ausgeglichenerem Naturell. Dieckmann sagte in Marburg, solange er reden durfte, dass eine Wiedervereinigung nach geeigneten Verträgen zwischen der BRD und der DDR möglich sei, also genau das, was etwas später alle maßgeblichen westdeutschen Politiker auch sagten. Während Dieckmann sprach oder zu sprechen versuchte, fanden in Marburg gewalttätige Ausschreitungen statt. Dieckmann wurde mit Steinen beworfen: „Dieckmann raus! – Hängt ihn auf!“ Die Süddeutsche Zeitung schrieb damals, dass die Randalierer „die Bundesrepublik schmählich blamiert“ hätten. Angeführt wurden die Randalierer vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und Chef des Marburger RCDS war Hans-Joachim Jentsch. Googeln Sie nach“johannes dieckmann bravo marburg“ und „hans joachim jentsch ring christlich demokratischer studenten“. Ich sage Ihnen: Wenn Jentsch einer anderen politischen Richtung angehört hätte oder wenn öffentlich über ihn diskutiert worden wäre, wäre er nicht im Bundesverfassungsgericht gelandet.


    • R. Meier Says:

      Vernünftiger Menschenverstand besagt, dass man Leute mit Leichen im Keller nur ungern wählt. Wo ist die transparenz, wenn Negativ-Kanadidaten solche hohen Richterposten besetzen?

      • bloegi Says:

        Das gegenwärtige Verfahren zur Besetzung der Richterposten ist ganz undurchsichtig. Jeder Verbrecher kann Richter werden, solang die Allgemeinheit nichts von seinen Verbrechen weiß. Demzufolge ist es falsch, die Richterposten durch eine Kommission besetzen zu lassen. Denn „Kommission“ ist nur ein anderes Wort für „geschlossene Gesellschaft“. Jede Kommission ist per Konstruktion undurchsichtig. Zudem: Wer besetzt die Kommission? Am Ende doch wieder der Justizminister! Der einzige vernünftige Vorschlag: die direkte Wahl der Richter durch das Volk. Alles andere ist schlecht durchdacht oder sogar schlitzohrig.

  15. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Bitte einmal den Link vom Tagesspiegel lesen:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/neue-rolle-fuer-filmemacher-andreas-dresen-wird-verfassungsrichter/7160564.html

    Gruß von
    A. Huber

  16. bloegi Says:

    Zur Zeit wird der Spiegel-Affäre gedacht, die 1962 begann. Die Bundesregierung unter Führung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer wollte einigen Spiegel-Redakteuren einen „Vaterlandsverrat, ein besonders abscheuliches Verbrechen“ anhängen. Es ist heute nicht mehr zu bezweifeln, dass diese Vorwürfe falsch, sogar konstruiert waren und dass die strafrechtlichen Maßnahmen die Grundrechte der Redakteure verletzten. Die geschädigten Redakteure legten etliche Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie wurden immer (in Buchstaben: IMMER) abgewiesen.
    Quelle: BR2, Nachtstudio, Sendung vom 2.10.2012

    Das Bundesverfassungsgericht ist kein gerechtes Gericht. Es ist ein Gericht, welches von der Obrigkeit besetzt wird und der Obrigkeit dient – teils durch wohlklingende Sprüche, teils durch Unterdrückung berechtigter Beschwerden. Das Bundesverfassungsgericht darf nicht so bleiben, wie es ist.

    • R. Meier Says:

      Richtig, das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Ära Adenauer mehrere Mal dem Bundeskanzler unterworfen. Heute weiß man, dass das Bundesverfassungsgericht hätte einschreiten müssen. Die Richter der dortigen Zeit kann man unterstellen gepennt zu haben.

      • bloegi Says:

        „gepennt“ ist nicht das richtige Wort. Die Richter haben getan, was die Regierung von ihnen wollte.

        Aufgabe der Justiz ist seit jeher den Untertanen vorzugaukeln, dass alles, was die Obrigkeit mit ihnen macht, gut ist. Zugleich muss die Justiz, um nicht wertlos zu werden, den Anschein der Gerechtigkeit wahren, just das berühmte „Ansehen der Justiz“. Richter sind darum Schauspieler, die nicht auf der Theaterbühne, sondern im Gerichtssaal agieren.

        Die Richter des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs treten in Kostümen auf, die ein Kostüm-Designer entworfen hat, der normalerweise für Theater arbeitet. Dann das alberne Aufstehen-Müssen beim Einmarsch der Richter, das alberne Hütchen-Aufsetzen vor Verkündigung des Urteils usw.. In Großbritannien tragen manche Richter immer noch blödsinnige Perücken. Das ist alles um Eindruck zu schinden und „dignity“ vorzutäuschen, wo keine ist.

        Wichtigstes Mittel zur Wahrung des „Ansehens“ sind indes die Schaufenster-Urteile:

        https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/

  17. bloegi Says:

    Aus den Kommentaren zur Petition:

    Plutos schrieb:

    Es sollte eine Quote eingeführt werden, daß mind. 50 % der Richter weiblich sind.

    Einverstanden, wenn die Forderung als Forderung nach der Gleichberechtigung der Geschlechter formuliert wird.

    In Bolivien ist das so: Die Richter/nnen der höchsten Gerichte werden direkt vom Volk gewählt und 50% der Richterschaft muss aus Frauen bestehen (nach „ley del organo judicial“ googeln). Dagegen war das Bundesverfassungsgericht immer eine Männer-Domäne und ist es noch heute.

  18. LeserIn Says:

    Hier ein Link zum bolivianischen Gesetzestext Ley 025:
    http://bolivia.infoleyes.com/shownorm.php?id=1839

    Darin z.B.

    Artículo 8. (RESPONSABILIDAD).

    Todas las autoridades, servidoras y servidores del Órgano Judicial son responsables de sus decisiones y actos.

    Übersetzung:

    Artikel 8. (VERANTWORTLICHKEIT).

    Alle Behörden, weibliche und männliche Justizangehörige sind verantwortlich für ihre Entscheidungen und Taten.

    Ist das nicht schön? Aber es ist ganz anders als in Deutschland.

  19. bloegi Says:

    Die Petition hat nun mehr als zweihundert MitzeichnerInnen.

  20. bloegi Says:

    Im Forum des Bundestags ist ein Troll unterwegs, der substanzielle Kommentare zu der Richterwahl-Petition mit inhaltsleerem Geschwafel zumüllen will. Es ist offenbar nur ein Troll, der unter verschiedenen Namen auftritt. (Das kommt mir sehr bekannt vor.) Die Moderation des Forums hat Postings dieses Trolls bereits mehrmals gelöscht. Um die Diskussion zu stärken, reproduziere ich hier einige Beiträge, in denen argumentiert wird:

    Von Nutzer2987 am 7.10.2012

    Das BVerfG ist wahrscheinlich die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das ist spätestens nach diesem ESM-Urteil klar geworden:

    1. Anstatt wie im Grundgesetz vorgeschrieben, eine Volksabstimmung für solche Souveränitätsaufgaben zu verlangen, bestimmt das BVerfG nur marginale Bedingungen, hält aber das Zustandekommen des ESM für zulässig. Wie fest muss man denn beide Augen noch verschließen, um nicht zu dem Ergebnis zu kommen, dass eine Volksabstimmung über solche Souveränitätsabgabe nicht nötig ist? Bei allen bisherigen Europa-Entscheidungen war das BVerfG auf beiden Augen blind und wollte das Offensichtliche partout nicht sehen.
    2. Dafür kann das BVerfG aber anscheinend aus dem Grundgesetz rauslesen, dass die Hartz IV-Sätze €5 zu niedrig sind. Bei vielen Entscheidungen, die nicht Europa betreffen, maßt sich das Gericht Entscheidungen an, die laut Grundgesetz der Gesetzgeber und nicht ein Gericht entscheiden sollte. Die Gewaltenteilung wird in vielen Bereichen durch das BVerfG immer weiter ausgehöhlt.
    3. Zudem maßen sich die Verfassungsrichter an, selbst verfassungsändernder Gesetzgeber zu sein, anstatt nur auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu achten. Der kürzlich erlaubte Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein Beispiel dafür. Während es in der Großen Koalition keine Mehrheit für diese Grundgesetzänderung gab, wurde diese Grundgesetzänderung durch 15 nicht vom Volk gewählte Verfassungsrichter vorgenommen. Auch hier zeigt sich, wie sehr das BVerfG inzwischen die Gewaltenteilung mit den Füßen tritt und damit unsere Demokratie missachtet.

    Meine Bundestagsabgeordneten kann ich abwählen. Die Bundesverfassungsrichter nicht. Während das BVerfG bei Europaangelegenheiten keine Chance auslässt, noch so grundgesetzwidrige Gesetze durchzuwinken, maßt es sich bei allen anderen Entscheidungen immer öfters gesetzgeberische Kompetenzen an. Aus dem einst allseits angesehenen BVerfG ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie geworden!

    u.brosa am 9.10.2012

    Die Lyrikerin Ursula Krechel hat gestern den Deutschen Buchpreis für ihren Roman „Landgericht“ erhalten. Die Jury nannte „Landgericht“ ein „politisch akutes Werk“.

    Ich hätte nicht mit dutzenden Betroffenen geredet und mir nicht die Arbeit gemacht, diese Petition zu verfassen, wenn die Justiz – das Bundesverfassungsgericht inbegriffen – gerecht wäre. Indessen ist Kritik an der Justiz ein Tabu-Thema. Wer die Justiz kritisiert, betreibt „Richterschelte“ und ist ein „Querulant“. Wer einen Richter der Rechtsbeugung bezichtigt, sollte sich auf ein Strafverfahren wegen Verleumdung gefasst machen. Zugleich gelten die Richter als quasi heilige Männer, die der Klapperstorch oder der Weihnachtsmann oder der Herrgott selbst gebracht hat und die darum als Ausbünde der Weisheit zu gelten haben.

    Es ist – zumindest den Justiz-Historikern – bekannt, dass die deutsche Nachkriegsjustiz seit 1949 in einem Maß renazifiziert wurde, wie sonst wohl nur die Geheimdienste. Die Nachkriegsjustiz fällte reihenweise Urteile, die man als Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes bezeichnen muss. Genau das ist auch das Thema des Romans „Landgericht“.

    Das Bundesverfassungsgericht hat das geschehen lassen, obwohl die Menschenwürde schon in Artikel 1 des Grundgesetzes erwähnt wird.

    Die Richter werden – zumindest in Deutschland – von den Regierungen bestimmt. Es war so im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Zeit, in der DDR und ist so in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht erstaunlich, dass solche Richter den Regierungen dienen. Genau das muss geändert werden und zuerst natürlich im Bundesverfassungsgericht.

  21. LeserIn Says:

    Die Verlage jubeln.

    Die Petition 35009 gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat nur 21.366 statt der nötigen 50.000 Mitzeichner gefunden. Oha. Urheber der Petition, Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm, darf sein Anliegen damit nicht im Bundestag dem Petitionsausschuss vortragen. Nun wird vielerorts gerätselt, wie das passieren konnte. Bei ACTA, den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung waren wir schließlich auch erfolgreich.

    Wolfgang Michal von Carta fragt bereits, ob das Netz seine Zugkraft verloren habe. Irgendwie hätten alle berühmten Netzaktivisten von Lobo bis Beckedahl nicht so laut getrommelt wie sonst. Und andere sehen das Problem darin, dass Kramm Mitglied der Piratenpartei und damit umstritten ist. Die Leute werden argwöhnisch geguckt haben: Wenn nicht einmal die eigenen, netzaffinen 35.000 Mitglieder der Partei mitzeichnen und mittrommeln, dann muss doch da irgend etwas faul sein. Es allein auf die Piraten zu schieben, wäre aber zu einfach. Das Thema habe schlicht keine Schwein interessiert, formuliert es wörtlich Marcel Winatschek von Amy & Pink.

    http://www.basicthinking.de/blog/2012/10/11/warum-die-petition-gegen-das-leistungsschutzrecht-gescheitert-ist/

    Wenn Kramm die 50000 Mitzeichner zusammenbekommen hätte, hätte er sich ein paar Minuten lang im Bundestag auslabern dürfen. Wäre das wichtig gewesen? Aufgehoben wäre das Leistungsschutzrecht deswegen noch lange nicht. Wenn so eine Petition Endstation der politischen Arbeit sein soll, dann gute Nacht!

  22. bloegi Says:

    Ich habe mich ein wenig bei den anderen Epetitionen umgesehen. Eine, die unterdurchschnittlich unterstützt wird, fiel mir auf:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es im Rahmen von Präventionsprogrammen gegen Extremismus künftig keine Unterscheidung zwischen der Bekämpfung einzelner extremistischer Strömungen, insbesondere rechts- oder linksextremistisch oder fundamentalistisch-religiös, geben soll. Die Stärkung der demokratisch-rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft durch Fördermittel des Bundes soll allen förderfähigen Projekten gleiche Start- und Durchführungsbedingungen ermöglichen.

    Aha, denkt man, dieser Strolch setzt den Links- mit dem Rechtsextremismus gleich. Dann aber kommt der Hammer:

    Begründung
    Das Bundesfamilienministerium hat neben der seit längerem bestehenden Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus, die mittlerweile unter dem Programmnamen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ läuft, auch das Programm „Initiative Demokratie Stärken“ ins Leben gerufen. Dieses Programm richtet sich ausdrücklich gegen linksextremistische und islamistische Bestrebungen. Eine wesentliche Ungleichheit besteht darin, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus mindestens zu 50 % aus Eigenmitteln betrieben werden müssen, während dieser Wert für Initiativen gegen Linksextremismus oder Islamismus nur bei 10 % liegt. Darin ist eine Diskriminierung von Programmen gegen Rechtsextremismus zu erkennen, die weder sachlich noch politisch zu rechtfertigen ist.

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_22/Petition_35115.$$$.a.u.html

    Daraufhin habe ich die Petition 35115 unterstützt.

    • Familie Simon und Andrea Huber Says:

      Wir haben die Petition ebenfalls unterzeichnet.

      Das Bundesfamilienministerium mit Frau Schröder hat bereits die Einweihung von Kitaplätzen, (die eigentlich Inklusiv geführt werden sollten), mit Kindern zum Teil anderer Glaubensrichtungen, eingeweiht

      Ihre fehlenden Kitaplätze werden mit Anzeigen zum Tagesmutterdienst beworben, zugleich werben auch die Bundesargenturen dafür, sich als Tagesmutter zu verselbständigen.
      Es bleibt ein zweischneidiges Schwert – Eltern durch Behördenwillkür ihre Kinder zu entziehen und gleichzeitig Tagesmütter anzuwerben. Das ist ausbeuterisch.

      • bloegi Says:

        Familie Simon und Andrea Huber schrieb:

        Wir haben die Petition ebenfalls unterzeichnet.

        Vielen Dank. Die Richterwahl-Petition ist jetzt noch am 17. und 18.10. (morgen und übermorgen) offen für die Mitzeichnung. Danach wird sie in den Petitionsausschuss des Bundestags überwiesen und Unwohlsein bei den Abgeordneten auslösen. Der Petitionsausschuss muss sich dazu äußern. Alle MitzeichnerInnen, die ja ihre E-Mail-Adressen im Bundestag hinterlegt haben, müssen diese Stellungnahme genauso bekommen wie ich. Wahrscheinlich aber wird es Monate dauern, bis sie fertig ist.

        Ich bin nicht dafür das still sitzend abzuwarten. In ziemlich genau einem Jahr soll die nächste Bundestagswahl stattfinden. Es muss doch gelingen bis dahin die Probleme mit der Justiz deutlicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

      • Peter Briody Says:

        Lieber Bloegi,
        mit untenstehender Aussage hast Du einen Volltreffer erzielt:

        „Jede und jeder sieht nur das Unrecht, das ihr oder ihm angetan wurde, aber die Probleme der anderen nicht. Es geht an erster Stelle jetzt darum, das Gemeinsame zu erkennen und gemeinsame Lösungen anzustreben.“

        Was wir brauchen, ist m.E. ein Manifest, das jeder als Basis verwenden kann und was international akzeptabel wäre. Ein paar Beispiele lauten:

        Die Einführung von „Habeas Corpus“ gemäß Art. 40 der irischen Verfassung ins deutsche Recht. Die Engländer haben das Prinzip ca. im Jahre 1306 erfunden und es wird heute in den USA und Großbritannien sowie andere Länder des ehemaligen Commonwealth verwendet. Die Iren haben allerdings die beste Implementierung. Insbesondere denke ich an die infamen Familiengerichte in Deutschland. In Irland hat man sogar, in den letzten Jahren, eine Adoption, mit einer „Habeas Corpus“ Klage, rückgängig gemacht. Weitere dringend nötige Anwendungen aus anderen Fällen des Straf- und Zivilrechts gibt es auch.

        Die Trennung von Schuldfindung und Bestrafung in Strafprozessen wird unbedingt nötig, weil es anders nicht gerecht funktionieren kann. (Ein richterlicher Pfusch seit Kaiserzeiten).
        Die Verachtung des „Calhounismus“, was behauptet dass der Staat besser imstande ist, für Kinder zu sorgen, als ihre Familien es können.

        Es wird aber problematisch sein, ausreichende unabhängige Denker mit entsprechender Qualifikation für die Erstellung des Manifests zu finden. Ich werde daher eine Bestandsaufnahme auf der „eucars“-Website bringen – und wir werden sehen.

      • bloegi Says:

        Peter Briody schrieb:

        Es wird aber problematisch sein, ausreichende unabhängige Denker mit entsprechender Qualifikation für die Erstellung des Manifests zu finden.

        Denker am Arsch! Ich sehe weitaus mehr einen Mangel an Menschen, die sich leicht verständlich ausdrücken können. Nehmen wir Dr.Dr.Albrecht als Beispiel. Er hat durchaus einige bemerkenswerte Gedanken niedergeschrieben. Aber mit jedem Satz, den er schreibt, will er seinen Mitmenschen unter die Nasen reiben, wie geistreich er ist. Die Mitmenschen haben an Dr.Albrechts Geist-Reichtum kein Interesse. Sie wollen Lösungen für die eigenen Probleme.

        Dabei ist die ganze Justizerei ziemlich einfach und mühsam nur durch ihr unsystematisches Rumgezocke. Keiner der so genannten Denker hat eine klare Systematik herausgearbeitet. Hegel? Savigny? Jhering? Fehlanzeige! Das Beste ist immer noch der alte Spruch des Kong Fu Zi (Konfuzius):

        Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andren zu!

      • Peter Briody Says:

        Der „Arsch“ ist ein wichtiges Teil der unteren Anatomie. Vor allem hält er den Darm in einem engen Raum: Ansonsten käme es zu peinlichen Ausfällen. Dass man damit aber auch denken kann, ist mir neu. Verwendet der „Dr. Dr.“ dieses Werkzeug für seine Weisheiten vielleicht?

      • bloegi Says:

        Verwendet der “Dr. Dr.” dieses Werkzeug für seine Weisheiten vielleicht?

        Nein. Dass Dr.Dr.Albrecht mehrmals bemerkenswerte wissenschaftliche Arbeiten verfasst hat, steht für mich außer Frage. „Denker am Arsch!“ habe ich aus Raymond Queneau’s Roman „Zazie dans le métro“ geklaut. Zazie hält beispielsweise Napoleon für weniger wichtig. Wenn sie mit Napoleon beläppert wird, schreit sie: „Napoleon mon cul“, was auf Deutsch „Napoleon am Arsch“ bedeutet.

        Bitte kommen Sie zu Sache! Es geht um die Besserung der Justiz in Deutschland. Die wird nicht zustandekommen, außer wenn viele Menschen zusammenhelfen. Diese Menschen können mit „Denkern“ nichts anfangen. „Dichter und Denker“ hat es zudem in Deutschland genug gegeben. Einfache politische Ziele sind stattdessen notwendig, was bei der Justiz um so leichter möglich ist, als das Recht selbst simpel ist. Auf das wichtigtuerische Geschwätz der Juristen, die glauben machen wollen, nur sie könnten „die subtilen juristischen Probleme“ lösen, darf man nichts geben.

        Die erste politische Ziel muss die Richterwahl durch das Volk sein, und zwar die Wahl der höchsten RichterInnen zuerst. Alles andere ist zu kleinkariert, ist durchsetzt mit Raffinessen und wird, selbst wenn es richtig ist, sehr wenig bringen.

  23. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Das im Bundesfamilienministerium nicht alles rund läuft erkennt man an diesem Beitrag
    Die Familien die heute Klagen, sind in dem Alter, wie wir vor zwanzig Jahren waren. Aus ein- zwei weggenommenen Kindern entstand eine ganze Sorgerechtsindustrie. Das geht auch nicht nur uns etwas an, sondern alle. Wir sind alle nur ein Teil eines Ganzen, jedoch mit einem Mitspracherecht, wenn man danach gefragt wird.
    Herr Brosa, würden Sie als Minister diese Supertollflutschfunktionieridee kommentarlos hinnehmen?
    Oder wählen Sie lieber Herrn Simon Huber als Präsidenten und zusammen ändern wir dann die Gesetze.

    • bloegi Says:

      Nein, Minister will ich nicht werden, überhaupt nicht Politiker, Polizist oder Jurist. Ich würde mich nur noch ekeln. Ich würde solche Arbeiten nur übernehmen als Teil einer sozialen Pflicht, die ich wie alle erfüllen muss, und das höchstens für ein paar Jahre. Kein Mensch hält derartige Beschäftigungen auf die Dauer aus. Die Psyche geht kaputt angesichts der geballten Niedertracht.

      Eine Familienrichterin, die ich vor langer Zeit kannte, sagte, sie fühle sich als Müllfrau der Gesellschaft. Falls die Frau ihren Job gut gemacht hat und lange Zeit gut gemacht hat, ist sie daran krepiert. Es geschieht ähnlich wie bei den gewöhnlichen Müllmännern (We kehr for you!), die von den Tonnen Müll, die sie täglich in die Müllwägen kippen, jeden Tag ein paar Gramm in ihre Lungen bekommen.

      Statt von Herrn Huber als Präsidenten zu schwärmen, sollten Sie besser die folgende Frage beantworten:

      Warum ist die Justiz kein politisches Thema?

      Immerhin soll die Justiz das wichtigste Regulativ des sozialen Friedens sein. In Wirklichkeit jedoch ist sie das Propaganda-Theater der jeweiligen Regierungen, wobei natürlich die Schauspieler ihre eigenen Interessen für das Wichtigste halten.

      Die Justiz ist das Thema einer kleinen Minderheit. Was sich in den letzten Jahren verändert hat, ist, dass es früher das Thema einer verschwindend kleinen Minderheit war.

      Warum also ist die Justiz kein politisches Thema? Liegt es daran, dass die Leute zur Justiz wie zum Tod stehen? Nur nicht daran denken und, wenn es einen selbst erwischt, ist es halt zu spät?

  24. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Hallo Herr bloegi,

    lerne 1. zu Leben, lerne 2. nicht zu töten, lerne 3. mit dem Tod zu leben, lerne 4. wie man stirbt.
    Quelle:Tao Te King

    • bloegi Says:

      Fromme Sprüche. In Wirklichkeit war der Taoismus (eigentlich „Dau“) eine Art Opportunismus. Bekanntester taoistischer Spruch:

      Setze dich ans Ufer des Flusses und warte, bis die Leiche deines Feindes vorbeigetrieben wird.

      Es wäre besser, wenn Sie meine Frage beantworteten:

      Warum ist die Justiz kein politisches Thema?

  25. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Das frage ich mich auch. Wenn Selbstjustiz doch in Deutschalnd verboten ist, warum rotten sich die Menschen dann selber aus. Wer einem Justizmord auf den Spuren ist, wird schnell fallen gelassen und findet sich in fragwürdiger Gesellschaft wieder. Daraus resultiert Untergrund, Spionage, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Überläufer, Staatenlosigkeit und wenn der Mohr seine Arbeit getan hat darf er gehen. Der Missbrauch darf eben kein Kavaliersdelikt sein und man wendet sich gegen den künstlichen Staat. Hat wirklich jedes künstlich befruchtete Ei ein Recht auf Leben? Wir sind alle Originale, bitte wer möchte schon geklont durchs Leben laufen. Ich glaube wir machen alle ein bisschen unsere eigene Politik.

    • bloegi Says:

      Also zur Frage: Warum ist die Justiz kein politisches Thema?

      Familie Simon und Andrea Huber schrieb:

      Ich glaube wir machen alle ein bisschen unsere eigene Politik.

      Da ist was dran. Jede und jeder sieht nur das Unrecht, das ihr oder ihm angetan wurde, aber die Probleme der anderen nicht. Es geht an erster Stelle jetzt darum, das Gemeinsame zu erkennen und gemeinsame Lösungen anzustreben.

      Um anzufangen, gebe ich hier eine kleine Liste typischer Probleme mit der Justiz:

      1) Unterdrückung der Meinungsfreiheit; die wird natürlich besonders konsequent unterdrückt, wenn Missstände in der Justiz aufgezeigt werden sollen.

      2) Die Gerichte korrigieren nicht das Fehlverhalten der
      a) Polizei; das gilt besonders im Umfeld von Demos, siehe 1),
      b) Jugendämter,
      c) Bau-, Kataster- und Grundbuchämter,
      d) Universitäten; während viele Doktor-Titel für Plagiate vergeben wurden, sind sozial schwache Doktoranden von ihren Doktorvätern ausgebeutet und ohne Promotion entlassen worden.
      Insgesamt herrscht bei der Justiz die Vorstellung vor, dass alle Behörden eine Schicksalsgemeinschaft bilden und den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht dazu gehören, regelmäßig aufs Maul hauen müssen.

      3) Ungerechte Behandlung der Frauen im Beruf, besonders bei der Bezahlung.

      4) Ungerechte Behandlung der Männer beim Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder.

      5) Prozessverschleppung; z.B. wurde in Marburg um einen ziemlich jungen Hund prozessiert und der Prozess sowie die Vollstreckung des Urteils verschleppt, bis der Hund tot war.

      6) Wahrheitswidrig werden Menschen zu Irren gemacht; hängt oft mit 1) zusammen.

      7) Vernichtung selbstständiger Existenzen.

      8) Kooperation der Justiz mit Kriminellen. Ich habe das hier in Hessen erlebt, wo die meisten Staatsanwälte und Richter skrupellos gewalttätige Neonazis unterstützen – massiv mit Rechtsbeugung. Die Vorliebe der Justizangehörigen für Kriminelle scheint aber ein umfassenderes Problem zu sein.

      Von etlichen wichtigen Problem-Zonen verstehe ich nichts, z.B. Sozialrecht (Hartz IV usw.). Ich rege an, die Liste zu vervollständigen.

  26. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    Frau ursula Knümann verschickte eine neue Petition
    http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt?utm_campaign=new_signature&utm_medium=email&utm_source=signature_receipt#share

  27. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    zu 2d)deshalb sollte man immer einen Quellennachweis zum Beispiel verlinken(Transparenz, Auffindbarkeit)

    9)Hartz IV -Vermittlungsgutschein im Wert von 2.000.-€
    Die ersten 1.000€ erhält der Vermittler! nachdem der Beschäftigte nachweislich 6 Monate gearbeitet hat. Die anderen 1.000€ sind laut Statistik gar nicht erfasst. Wenn diese nicht erfasst sind, wo sind sie dann geblieben? Und wo ist der Beschäftigte eigentlich ab geblieben. Welchen Stellenwert hat der denn noch. Ich habe mich einmal zu Recht derart darüber aufgeregt, dass der Vermittler sich auch anhören musste, der Schritt zum Rotlichtmilleu sei nicht mehr weit. Wer dermassen seine Existenz gefährdet sieht sollte lieber Vermittlern begegnen, die es ehrlich meinen. Damit verdient im übrigen auch ein uns unbekannter Rechtsanwalt nicht schlecht, er berät ausschliesslich Hartz IV Leistungsempfänger. Hier hat sich eine regelrechte Industrie daran hochgezogen.

    10)Warum die Richter nicht in der erweiterten Familie des/der Betroffenen um Unterstützung nachsuchen- sondern immer das Brandmal Ihr seid schuldig (tuet Buße)

    11) Andere Länder-andere Sitten – schwarz ist doch in anderen Ländern eine erheiternde Farbe und weiss die Trauerfarbe. Also ist unser Mitgefühl eher in Sozialen Bereichen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen etc.zu suchen. Vielleicht als Denkanstoß für unsere Halbgötter in Schwarz.

    12) In Mönchengladbach fahren Stadtwerkebusse mit den Slogans ala Schüttelreimen, a) Marie sucht Pflegeeltern wie Sie, b) Hans sucht sein Stück vom Glück, c)Junger Spund braucht Familienbund – werden Sie Pflegeeltern………..also doch ein Kavaliersdelikt???

    13) Ich möchte alle Kinder fragen, was ihnen an ihrem Leben nicht gefällt und dann, wenn es wirklich nicht mehr hinnehmbar ist, Petitionen mit ihnen starten, um so etwas in der Welt zu verbessern- Change the world.

  28. Familie Simon und Andrea Huber Says:

    14)Die Beschneidung von Jungen war wieder ein verfassungsrechtliches Thema,

    die Eltern sollen ja nur unter dem Vorbehalt entscheiden, ob ein medizinischer Eingriff notwendig erscheint. Sonst ist es Körperverletzung.

    Natürlich geht das an dem Thema Sorgerechtsindustrie vorbei.

    Warum dürfen die Säuglinge/Kleinkinder und Jugendlichen nicht selbst entscheiden?

    Die Genehmigung (Zusatzprotokoll zum eigenen Klagerecht) zum Völkerrechtsvertrag liegt noch nicht vor. Also bestimmt wenigstens ein Erwachsener das mit.

    Das Ausfüllen einer eigenen Patientenverfügung ist vorsorglich notwendig und macht Sinn.

  29. bloegi Says:

    Sehr komisch: Just jetzt hat Lammert (CDU) einen „Gastbeitrag“ in der FAZ 17.10.2012 veröffentlicht:

    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gefordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages solle die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen […]

    Das Bundesverfassungsgericht war früher ein Aushängeschild der großen Parteien CDU/CSU und SPD: „Nun seht her, wie sehr wir für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sorgen.“ Dieses Aushängeschild ist fleckig geworden.

    Immerhin kommt Bewegung in Sache. Besser als das gegenwärtige Verfahren wäre ein Verfahren nach Lammerts Vorschlag schon. Aber das grundlegende Problem, nämlich die unzureichende Gewaltentrennung in Deutschland, lässt Lammert ungelöst.

  30. bloegi Says:

    Die Mitzeichnungsfrist der Richterwahl-Petition ist vorüber. 409 Leute (mich inbegriffen) haben diese Petition unterstützt. Dieses Ergebnis ist überdurchschnittlich, wenn auch nicht sensationell. Etwa nach zwei Wochen wurde die Petition zum Selbstläufer.

    Jetzt bekommt der Petitionsausschuss die Petition und wird hoffentlich ein bisschen mehr zustandebringen als

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat einstimmig beschlossen: Die Petition wird zwecks Beantwortung dem Bundesjustizministerium übergeben.

    Wie dem auch sei: Bundestag, Justizministerium und Konsorten werden sich noch wundern.

    • Familie Simon und Andrea Huber Says:

      Unsere nichtöffentliche Petition zum Kindeswohl wurde heute negativ beschieden.
      In den Behörden und Verwaltungen sitzen nun mal keine Menschen, denen man die Kinder entzogen hat.
      Man müßte den Petitionsausschuß und überhaupt bei jeder Petition gleich mitfragen nach welchen Kriterien das Auswahlverfahren stattfindet. Jeder kompetente Laie muß sich dann ausweisen und sagen, ja ich bin der und mache das.

      • bloegi Says:

        Bitte machen Sie sich keinerlei Illusionen über diese Leute. Sie interessieren sich nicht für das Recht, und für Ihres schon gar nicht. Sie sind wie die Gasmoleküle, die sich erst verflüssigen, wenn ihnen Energie entzogen und Druck auf sie ausgeübt wird.

        Wegen der Beantwortung der Richterwahl-Petition mache ich mir jedenfalls keine Illusion. Sie wird abgewiesen werden. Lediglich die Variante, mit der dies geschieht, ist noch nicht bekannt.

        Warum habe ich die Richterwahl-Petition eingereicht? Wegen des „Volks“, das sich im Webspace des Bundestags tummelt. Etwa tausend Leute haben sich die Petition angesehen und 408 fanden sie so einleuchtend, dass sie mitgezeichnet haben. Schaut man sich die Daten der Mitzeichnung an, kann man erkennen, dass die Petition ein Selbstläufer war – wie ein spannendes Buch, das sich zunehmend besser verkauft, obwohl es kaum beworben wird.

        Die Wahl der Richter muss in einer Demokratie selbstverständlich sein. Sie wird kommen. Nur wie schnell das geschieht, wird von unseren Ideen und Aktionen abhängen.

  31. LeserIn Says:

    Zu

    (d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

    eine Meldung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag (F.A.S):

    Die CSU nimmt bei der Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Nach Berechnungen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten (rund 68 Prozent) Einnahmen aus einer Nebentätigkeit.

    Nach Berechnungen der F.A.S., die auf den veröffentlichten Angaben der Abgeordneten auf der Web-Seite des Bundestags beruhen, beziehen 55,9 Prozent der FDP-Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten, in der Unionsfraktion sind es 55,2 Prozent der Volksvertreter. Bei SPD, Grünen und Linkspartei gehen jeweils nur rund 20 Prozent der Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach.

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu der F.A.S.: „Es tut jedem Parlament gut, wenn es eine Anzahl von Abgeordneten hat, die ein berufliches Standbein außerhalb der Politik behalten.“

    FAZ 20.10.12

    Wenn diese Leute keine Abgeordneten wären, hätten sie den größten Teil ihrer Nebeneinkünfte nicht. Sie werden von Unternehmen engagiert wegen ihrer Beziehungen zur politischen Macht. Bei den RichterInnen darf etwas Ähnliches nicht geschehen.

    Zahlreiche Bundesverfassungsrichter waren Mitglieder der CSU. Hans-Jürgen Papier wurde sogar Präsident. Am Papiers Qualifikation kann es nicht gelegen haben.

  32. LeserIn Says:

    Das deutsche Grundgesetz ist – höflich formuliert – stark überholungsbedürftig. So sollte es renoviert werden:

    Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat.

    Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen.

    Eine von Bürgern (mit-)geschriebene Verfassung bricht mit dem Mythos von allwissenden und allmächtigen Politikern und ruft ins Bewusstsein, dass alle Bürger fähig anzusehen sind, ein Gemeinwesen mitzugestalten. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen sich in die Entwicklung des Gesellschaftsvertrags und damit in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Beim heutigen Referendum entscheidet sich auch, ob die Menschen zukünftig direktdemokratische Instrumente in ihrer Verfassung wünschen. So sieht der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf Volksbegehren vor, mit denen Gesetzentwürfe des Parlamentes vom Volk überprüft und auch eigene Initiativen gestartet werden können.

    http://freidenker.cc/island-neue-verfassung-via-crowdsourcing/7051/

    Über den Inhalt der neuen Verfassung:

    Von einer „gerechten Gesellschaft, in der jeder gleich ist“, spricht die Präambel des Verfassungsentwurfs. Darin wird unter anderem der Abschnitt über grundlegende Menschenrechte erweitert, der sich künftig auch auf den Schutz von Umwelt und Natur erstreckt.

    Deutlicher als bislang werden die Befugnisse gesetzgebender, ausführender und juristischer Gewalt getrennt, Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung als grundlegende Prinzipien verankert. Die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über vom Parlament verabschiedete Gesetze sowie Volksbegehren wird erweitert. Zudem wird die neue Institution eines „Gesetzesrats“ geschaffen, der als eine Art Verfassungsgericht fungieren soll.

    taz 21.10.12

    Die neue isländische Verfassung auf Englisch:
    http://stjornlagarad.is/other_files/stjornlagarad/Frumvarp-enska.pdf

    Die neue Verfassung ist gestern in einer Volksabstimmung angenommen worden, aber das isländische Parlament will nicht ran. Zu viele in der Politik Etablierte haben etwas zu verlieren.

  33. LeserIn Says:

    Noch ein „Optimat“. Wird er eines Tags Bundesverfassungsrichter?

    Das politische Aus für zwei CSU-Vorsitzende hat er schadlos überstanden, jetzt ist Hans Michael Strepp über einen hochumstrittenen Anruf bei der ZDF-«heute»-Redaktion gestolpert.

    Vor seiner Arbeit in der CSU-Landesleitung hatte Strepp in der Staatskanzlei als einer der Pressesprecher von Ministerpräsident Stoiber gearbeitet. Und davor wiederum war der in Bonn geborene Jurist in München als Staatsanwalt und Richter tätig gewesen.

    Strepp war stets ein loyaler Diener seiner jeweiligen Herrn.

    WELT 25.10.12

    „einen hochumstrittener Anruf“ stimmt nicht ganz. Presseberichten zufolge hat Strepp ähnliche Nummern bei der ARD abgezogen. Menschen, die Ähnliches getan, aber nicht geeigneten ‚Kreisen‘ angehören, müssten mit Strafverfahren wegen Nötigung rechnen.

    Der wichtigste Satz im obigen Artikel ist: „Strepp war stets ein loyaler Diener seiner jeweiligen Herrn“, was einerseits sehr wahr, andererseits aber in einer für Richter und Staatsanwälte spezifischen Weise untertrieben ist. Typen wie Strepp halten sich für intelligent. Sie versuchen, um die eigene Karriere zu fördern, ihrer Herrschaft vorauseilend zu dienen. Sie tun mehr als das, was sie nach den Vorschriften ihrer Herrschaft tun müssten.

    Viele NS-Richter haben das auch so gemacht.

  34. LeserIn Says:

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist für die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten. «Dies würde sehr viel mehr Faszination auf die Bürger Europas auslösen als Parlamentswahlen», sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin.

    Basler Zeitung 30.10.12

    Es lohnt sich nicht den EU-Ratspräsidenten direkt zu wählen. Er hat zu wenig zu sagen. Dafür ist der Aufwand einer Direktwahl zu groß. Es ist ähnlich wie beim Bundespräsidenten, der in seiner gegenwärtigen Form nur abgeschafft werden kann. Auch die Wahl des Europa-Parlaments ist uninteressant, weil die Europa-Abgeordneten nur kosten, aber nichts zu sagen haben. Dagegen wirken die Richter entscheidend auf das Leben hunderttausender Menschen – jedes Jahr nur in Deutschland.

    Immerhin hat Schäuble entdeckt, dass direkte Wahlen irgendwie doch zur Demokratie gehören.

  35. Can-C Eye Drops Says:

    Der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats hat zu einem Verfahren vor dem VG Karlsruhe geführt. Diesem Verfahren können wir entnehmen, dass fachliche Kompetenz, Einfluss auf die wissenschaftliche Diskussion durch Fachbeiträge und die persönliche Fähigkeit einen Senat zu führen, entscheidende Beurteilungskriterien sind. An den Universitäten müssen Professoren, die sich um eine Stelle bewerben, mit einem Vortrag ihre wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Würden solche öffentlichen Vorträge zB der zukünftigen Bundesrichter vor dem jeweiligen Bundesgericht nicht insgesamt zu mehr Transparenz führen? Und täte es uns nicht gut, wenn in den Richterwahlausschuss nicht nur Bundestagsabgeordnete hineingewählt würden, sondern eine Tradition bestünde, den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer oder den Vorsitzenden des Richterbunds oder den Präsidenten des Deutschen Juristentags in das Gremium zu entsenden?

  36. LeserIn Says:

    Bundesaußenminister Westerwelle hat den ägyptischen Präsidenten Mursi aufgerufen, die Gewaltenteilung in seinem Land zu achten. … Der Oberste Richterrat Ägyptens kritisierte in Kairo die jüngsten Dekrete Mursis als beispiellosen Angriff auf die Justiz. … Mursi, der aus den Reihen der islamistischen Muslimbruderschaft stammt, hatte unter anderem verfügt, dass seine Entscheidungen bis zur Wahl eines neuen Parlaments rechtlich nicht mehr angefochten werden dürfen.

    dradio 24.11.12

    Westerwelle ist nicht bibelfest.

    Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

    Matthäus 7,3

  37. bloegi Says:

    Nur um der Vollständigkeit willen der übliche Brief von Tanja Liebig aus der Bundestagsverwaltung vom 24.10.2012:

    Das parlamentarische Prüfverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
    […]
    Das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen so bald wie möglich mitteilen und entsprechend auf der Homepage des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlichen.

    Das „parlamentarische Prüfverfahren“ läuft noch – jetzt im Februar 2012. Im „Ergebnis der Prüfung“ wird höchstens noch interessant sein, ob die Abweisung auch mit einem Formbrief erfolgt oder ein paar spezifische Sätze dabei sind.

  38. bloegi Says:

    Es gibt im Internet etliche angebliche Sammelstellen für Petitionen, die für das Anliegen, das man hat, wertlos sind. Die bekannteste angebliche Sammelstelle ist avaaz. Die Organisatoren dieser angeblichen Sammelstellen wollen möglichst viele echte E-Mail-Adressen, um sie für Kampagnen nach ihren Wünschen gebrauchen zu können. Um an die Adressen zu kommen, versprechen die Organisatoren etwas, was sie gar nicht leisten können.

    Im Winter 2009/2010 startete AVAAZ eine große Unterschriftensammlung – angeblich, weil mit einer Millionen Unterschriften eine Eingabe an das Europäische Parlament möglich sei: „Die neu eingerichtete ‚Europäische Bürgerinitiative‘ gibt einer Millionen EU-Bürger die Gelegenheit, politische Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten“ (AVAAZ-Mail vom 16.3.2010). Mit den Unterschriften könne es gelingen, „die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen“. Klingt gut. Haben Sie auch unterschrieben? Bitte ärgern Sie sich dann jetzt nicht über den Überbringer schlecher Nachrichten. Denn: Die von AVAAZ behauptete Möglichkeit einer schriftlichen Eingabe gab es gar nicht. Sie war aber ein guter Trick, um an die Adressen der Menschen zu kommen. Denn die sind im Zeitalter der harten Konkurrenz der fast immer hauptamtlich geführten Verbände und Bewegungsagenturen die wichtigste Basis, um Spenden und Mitglieder zu werben. Kurz vor Erreichen der angekündigten Million verschwanden einige 100.000 Adressen. Viele redeten von Schlamperei. Vielleicht war es aber auch nur ein weiterer Trick, um die Million nicht zu erreichen oder zumindest noch einige Zeit weiter sammeln zu können. Denn ab einer Million würden ja alle, die hingucken (wovon es leider nur Wenige gibt), mitbekommen, dass alles nur Propaganda war. So sammelte AVAAZ weiter und ließ die Aktion leise sterben. Die Aktion ging, die Adressen blieben …

    http://www.projektwerkstatt.de/aes/gentec_filz.htm

    Die Unterschied zu den Epetitionen an den Bundestag ist, dass sich bei diesen wenigstens ein paar Abgeordnete mit den Anliegen befassen müssen.

  39. bloegi Says:

    Frau und Herr Huber aus Mönchengladbach haben eine E-Mail von „epetitionen[ät]dbt-internet.de“ bekommen und sie stolz weitergeleitet:

    Von: epetitionen[ät]dbt-internet.de
    An: huber-moenchengladbach[ät]t-online.de
    Betreff: Bestätigung – Einreichen Ihrer Petition
    Datum: Thu, 21 Feb 2013 15:19:08 +0100

    Sehr geehrte Petentin,
    sehr geehrter Petent,
    Sie haben in Ihrem oder dem Namen eines Dritten soeben eine Petition an den Deutschen Bundestag online eingereicht.
    Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID E-40154 erfasst.
    Ihre Daten wurden gespeichert und an den Petitionsausschuss weitergeleitet!

    Zur Archivierung in Ihren Unterlagen wurden die von Ihnen eingegebenen Daten als PDF aufbereitet und dieser E-Mail beigefügt.

    „dbt-internet.de“. Da glaubt man, das bedeute „Deutscher Bundestag im Internet“. Wenn man aber nachschaut, ist die

    Babiel GmbH
    Moskauer Strasse 27
    40227 Duesseldorf

    Domain-Inhaber.

    Ein bisschen aufpassen muss man schon.

  40. bloegi Says:

    Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auf meiner Seite,

    In der Debatte um strengere Sicherheitsvorkehrungen wegen der Bombenanschläge von Boston hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharfe Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, geübt. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren“ […] Dass Voßkuhle ihn in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu Besonnenheit aufgerufen habe, empfinde er als „unangemessen“, sagte Friedrich. Er fände es „freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten“ […]

    Welt 23.4.2013

    aber nicht ganz richtig. Die Leute, die VerfassungsrichterInnen werden wollen, sollen nicht für den Bundestag, sondern fürs Bundesverfassungsgericht kandidieren.

    Die RichterInnen verlieren von Monat zu Monat an Ansehen und sind somit immer schlechter imstande ihrer Regierung zu dienen. Die Regierung ärgert das. Sie haut ihren RichterInnen immer öfter auf die Mützen, wodurch die Lüge von der richterlichen Unabhängigkeit immer fadenscheiniger wird.

    Voßkuhle ist wohl kein Mitglied der SPD, aber ist von der SPD ins Bundesverfassungsgericht gehievt worden.

  41. LeserIn Says:

    Die CDU schießt sich auf den SPD-artigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ein.

    Auslöser der aktuellen Kontroverse war ein Interview mit (dem Präsidenten des Bundestags) Norbert Lammert (CDU) in der „Welt am Sonntag“ (07.07.13). Dort kritisierte Lammert das Bundesverfassungsgericht, weil es sich nach seiner Ansicht zu stark in die Familienpolitik, vor allem bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, und auch in andere Debatten einmische.

    Von dieser Haltung nun distanziert sich Christian Lindner. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP sagte der „Welt“: „Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren.“

    Noch wesentlich schärfer wurde (der schwule) Volker Beck von den Grünen: „Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht zu, das Bundesverfassungsgericht in diesem Ton zu kritisieren“

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) schloss sich den Einwänden des Bundestagspräsidenten an und warnte Karlsruhe vor Selbstüberschätzung.

    WELT 08.07.13

    Alle diese Schlaumeier kommen nicht auf die Idee, dass das Bundesverfassungsgericht, so wie es jetzt ist, die Gewaltentrennung zerstört. Sie wollen alle nur ihre Leute ins BVerfG setzen, damit diese ‚Recht‘ nach der Fasson ihrer Parteifreunde sprechen.

  42. bloegi Says:

    Es ist bald ein Jahr her, dass ich die Petition eingereicht habe. Sie ist „in der Prüfung“, wie man auf der Bundestag-Seite

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

    nachlesen kann. Ist aber egal. Denn dass bei der Beantwortung etwas Vernünftiges herauskommt, erwarte ich nicht. Die Parteien werden auf ihre Pfründe nicht verzichten.

  43. bloegi Says:

    Johannes Thiesbrummel hat mitgeteilt, dass er Fragen an die Bundestagskandidatin Evelyn Dahlke gestellt hat:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-70519–f390084.html#q390084

    Thiesbrummels Fragen beziehen sich auf Fehlleistungen der Justiz und besonders auf die nur scheinbare Gewaltentrennung. Ich halte Thiesbrummels Fragen für angebracht und habe auf der abgeordnetenwatch-Seite mein Interesse an etwaigen Antworten signalisiert, obwohl ich es für ausgeschlossen halte, dass Dahlke imstande ist eine vernünftige Antwort zu geben.

    Warum ist der Umbau der Justiz kein politisches Thema? Weil diejenigen, welche wissen, wie schlecht die Justiz ist, nicht politisch wirken. Alle Interessierten mögen die gegenwärtigen Wahlkämpfe nutzen und möglichst vielen klarmachen, dass es mit der Justiz so, wie sie jetzt ist, nicht weitergeht.

  44. Doris Says:

    Hallo🙂
    mal ein paar Worte an die hier stark vertretene NORODNIKI Fraktion (das „Volk“ ist groß und edel!) und ihre Idee der unmittelbaren Wahl der Richter durch das „Volk“. […]

    • bloegi Says:

      Blablablaaaaa. Das Geschwätz der transvestitischen „Doris“ ist unerträglich blöd. Dass „Doris“ dazu nicht stehen will, versteht sich: 128.6.224.107 Anonymous Proxy

  45. bloegi Says:

    Nach längerer Zeit ein Brief aus dem Bundestag, diesmal von Stefanie Richter:

    … das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet …

    „Nunmehr“. Leider fehlen die Wörter „zumal“ und „dies“. Aber die kommen vielleicht noch.

  46. Dragan Pavlovic Says:

    ePetition mitzeichnen

    Samstag, 17. August 2013

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_26/Petition_43603.nc.$$$.a.u.html

    Petition 43603
    Auswärtige Angelegenheiten – Untersuchung zu Sicherheitsbehörden vom 26.06.2013

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

    Begründung

    Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, sollen daher alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden. Auf dieser Grundlage können sodann Grundrechtseingriffe aufgehoben oder verhindert werden, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist oder wo sich der Eingriff als unverhältnismäßig erweist.

    Seit 2001 wurde eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen im Rahmen des sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ vom Bundestag verabschiedet. Eine unabhängige Bewertung der seitdem erlassenen Gesetze kann eine rationale Debatte über den Stand von Grundrechten und Innerer Sicherheit in Deutschland unterstützen, die im Rahmen der Enthüllungen um die Abhörprogramme „Prism“ und „Tempora“ an der Zeit wäre.

  47. bloegi Says:

    Bayrische Grüne fordern „wirklich unabhängige“ Justiz

    [Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag] Runge spricht sich auch für Konsequenzen in der Justiz aus. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft müsse auf den Prüfstand. Notwendig sei es außerdem, für eine „wirkliche Unabhängigkeit“ der Gerichte zu sorgen. „Die Abhängigkeit der Gerichte von der Exekutive, also von der Staatsregierung, über Auswahl und Beförderung von Richtern gehört abgeschafft.“ Stattdessen sollten künftig Wahlausschüsse entscheiden.

    nordbayern.de 18.8.2013

    Wenigstens die Grünen merken, dass eine Menge in der Justiz nicht stimmt. Ansonsten ist Runge mit seinen „Wahlausschüssen“ schlecht informiert. Das ist heute schon so: „Wahlausschüsse“ entscheiden, wer Richter werden darf – nach der dreijährigen Probezeit, in welcher der Justizminister die Richter auf Probe alleine bestimmt. Der Haken ist nur, dass kaum jemand versteht, wie diese „Wahlausschüsse“ zustande kommen. Wer vermutet, dass dabei die Regierung gehörig mitredet, liegt nicht falsch.

    Wer etwas Neues in der deutschen Justiz will, muss für die direkte Wahl UND Abwahl der Richter plädieren.

  48. Dumme Piraten | bloegi Says:

    […] Ulrich Brosa […]

  49. LeserIn Says:

    Früher ausgekungelt, jetzt ausgekungelt und auch in Zukunft ausgekungelt:

    Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag. Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu.

    taz 23.03.14

    Die BürgerInnen dürfen den Bundestag wählen. Im Bundestag konfiguriert sich daraufhin eine Mehrheitstruppe, die die Regierung stellt. Ist die Regierung etabliert, bestimmt sie durch ihre Soldaten im Bundestag, welche Gesetze verabschiedet werden. Schon das verletzt die Gewaltentrennung.

    Bisher hat eine obskure Kommission im Bundestag ausgekungelt, wer Bundesverfassungsrichter werden darf. Das soll durch öffentliche Abstimmungen im Bundestag ersetzt werden. Daran, dass die Regierung ihren Willen durchsetzt (wie bei den Gesetzen), wird das nichts ändern.

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