Archive for September 2012

Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.