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Die Staatsanwaltschaft Leipzig und meinhetz

1 August 2012

Staatsanwaltschaft Leipzig

[ Staatsanwaltschaft Leipzig. Hier wirkt Staatsanwältin Klenke. ]

Im Juni bekam ich einen Brief von Frau Staatsanwältin Klenke. Wer ihn lesen will: Hier ist er. Es steht drin, dass jemand mich wegen Verleumdung angezeigt, Klenke aber keine Lust gehabt hat gegen mich tätig zu werden und die Anzeige-Erstatter (es waren mehrere) auf die Privatklage verwiesen hat. Worin die angebliche Verleumdung bestanden und wer mich angezeigt hat, schreibt Klenke nicht.

Ich habe überlegt, wer es gewesen sein könnte (aus Sachsen), bis mir einfiel, dass mein Referrer enormes Interesse an der Meinhetz-Datei gemeldet hatte. Das Interesse begann im Januar und toppte im März. Drei Monate Verzögerung: Das sind in Staatsanwaltschaften die typischen Bearbeitungszeiten. Die Meinhetz-Datei habe ich so, wie sie jetzt ist, 2010 geschrieben und Klenkes Aktenzeichen ist von 2010. Ebenfalls meldete der Referrer enormes Interesse an einer kleinen pdf-Datei, die nur in der Meinhetz-Datei verlinkt ist. Deren Namen verrate ich nicht, um den verehrten Leserinnen und Lesern den Spaß am Rätseln nicht zu verderben.

Im März 2007 wurde eine justizkritische Demo direkt neben dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe veranstaltet. Die Veranstalter schienen mir vernünftig zu sein. Ich fuhr hin und fand mich … inmitten einer Neonazi-Demo, Typ Reichsdeutsche. Aus Sachsen war ein besonders nervtötendes Aufgebot echt deutscher Reichsverweser und -verweserinnen angereist.

Außer mir waren noch ein paar andere Naivlinge gekommen, aber die verdrückten sich bald. Peter Niehenke, der schräg gegenüber von Karlsruhe wohnte, war schlau genug gewesen den Braten früh zu riechen und kam gar nicht. Was tat ich? Ich machte Witze. Wer im Ruhrgebiet lebt, weiß es: Das Industriegebiet wurde von polnischen Zuwanderern aufgebaut. Demzufolge haben die eifrigsten Verfechter der doitschen Volxtums jetzt Namen wie Kowalski, Schirawski, Schimanski usw.. Diese Witze gefielen den Reichsverwesern und -verweserinnen in Karlsruhe nicht.

Zu der damaligen Zeit mischte ein besonders agiler „Siegfried Wilhelm“ (der Name: bis ins Mark deutsch) die justizkritische Szene auf. „Siegfried Wilhelm“ war auf der Reichsdeutschen Demo in Karlsruhe als solcher nicht anwesend und war zugleich doch da. „Siegfried Wilhelm“ hatte zahlreiche zu Herzen gehende E-Mails verschickt. Je mehr davon kamen, desto klarer wurde: „Siegfried Wilhelm“ agierte hauptsächlich in Sachsen, war eine Frau und zwar Extrem-Nazisse.

Wer die Meinhetz-Datei noch einmal liest, müsste eine bestimmte Passage darin jetzt gut verstehen.

Die Geschichte mit „Siegfried Wilhelm“ wurde skurril, als die liebeshungrige Justizkritikerin ihre Tentakeln ausstreckte. Die liebeshungrige Justizkritikerin trat mit ihrem wirklichen Namen auf, war keine extreme Nazisse (aber liebte Wagner-Opern) und war weder aufregend schön noch außergewöhnlich charakterstark noch besonders intelligent. Die liebeshungrige Justizkritikerin liebte weniger die Justizkritik als männliche Justizkritiker und hatte ziemlich alle durchgearbeitet (bis auf Rolf Schälike), als sie auf „Siegfried Wilhelm“ stieß. Den Namen der liebeshungrigen Justizkritikerin verrate ich nicht. Die Sehnsucht nach Liebe ist zwar töricht, aber doch etwas Andres als die Sehnsucht nach dem Dritten Reich 2.0.

Die liebeshungrige Justizkritikerin schrieb intim-gefühlvolle E-Mails an „Siegfried Wilhelm“ etwa so

Lieber Siegi!

[blablabla]

Gute Nacht [hier erschien der wirkliche Vorname der liebeshungrigen Justizkritikerin]

Diese liebeshungrigen E-Mails wurden von „Siegfried Wilhelm“ im Triumph über die gelungene Täuschung massenweise per E-Mail weitergeleitet.

Ich schreibe das aus Verzweiflung. Man geht zu einer justizkritischen Demo und fällt unter Neonazis; die meisten von denen dürften zudem MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gewesen sein. Man will politisch arbeiten und gerät an „Siegfried Wilhelm“ und liebeshungrige Justizkritikerinnen. Alle werden jetzt verstehen, dass ich eine positive Zukunft nur in Software-Richtern, Software-Staatsanwälten und Hardware-Polizeibeamten sehe.

Die Meinhetz-Datei habe ich in Zusammenhang mit dem Meineid-Prozess geschrieben. Der Vorwurf des Meineids hat im christlichen Abendland und mehr noch im nationalen Deutschland einen bestimmten Beigeschmack. Meineid-Prozesse, und zwar gefälschte Meineid-Prozesse, waren in der Weimarer Republik und erst recht in den Jahren danach bevorzugtes Mittel äußerster Diffamierung. So ist es kein Wunder, dass ein rechtsextremer Gewohnheitskrimineller wie Rainer Franosch einen Meineid-Prozess fingiert hat.

Was die Staatsanwältin Klenke angeht, ist es sehr schön (besonders für sie selbst), dass sie die Anzeige-Erstatter auf die Privatklage verweist. Richtig aber wäre gewesen nach einem Blick auf die Fakten die Aufnahme der Ermittlungen abzulehnen oder nach § 172 StPO einzustellen. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Eine Einschränkung dieses Grundrechts stellt eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Diese Neonazis versuchen ihren gemeingefährlichen Schwachsinn unter das Volk zu bringen. Wenn ich daran gehindert werde dagegen vorzugehen, werde ich auch gegen die Leute vorgehen müssen, die mich hindern wollen.

Ulrich Brosa