Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Am 25.7.2007 verurteilte mich ein Mann namens Mirko Schulte, der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist so verschroben, dass keiner sie versteht. Indes kann jeder in Minuten verstehen, wie verlogen und an den Haaren herbeigezogen Mirkos Meineid-Urteil ist.

  • Habe ich jemand zu Unrecht beschuldigt? Nein! Das behauptet niemand.
  • Habe ich etwas Unwahres gesagt? Nein! Das wurde nur in der Anklageschrift behauptet, aber schon vor dem Prozess widerlegt.
  • Laut Mirkos Meineid-Urteil habe ich etwas verschwiegen!
  • Wem habe ich etwas verschwiegen? Der Staatsanwaltschaft Marburg!
  • Habe ich der Staatsanwaltschaft Botschaften verschwiegen, die ich der Camorra in Neapel sandte? Nein!

Meineid-Mirko hat mich verurteilt, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg zwei Briefe verschwiegen haben soll, die ich dem hessischen Justizministerium (!) geschickt habe.

Stellen Sie sich vor, Sie würden wegen Zechprellerei verurteilt, weil sie das Geld dem Wirt auf die Theke gelegt haben und nicht auf den Tisch, an dem sie saßen. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft. Was man ins Justizministerium schickt, wird von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Es ist unmöglich Briefe, die man dem Justizministerium schreibt, der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.


Wenn Sie die Details nachprüfen wollen:

a) Hier ist der Link zum Faksimile des Meineid-Urteils. Auf S.12 steht die Urteilsbegründung:

Der Angeklagte hat sich eines Meineides gemäß § 154 Abs.1 StGB schuldig gemacht, weil er vor Gericht falsch geschworen hat. Seine Aussage war falsch, weil sie wesentliche Teile des Sachverhaltes verschwieg. Die beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz, die auf eine frühe verlässliche Überzeugung des Angeklagten der Täterschaft des Aschenbach schließen lassen, solche wesentlichen Teile.

Um welche Schreiben es ging, steht auf S.5:

Am 25.03.2003 schrieb der Angeklagte einen Brief an das Hessische Ministerium der Justiz, welches er mit der Überschrift „Strafantrag gegen Christoph Aschenbach … wegen fortgesetzer Bedrohung, übler Nachrede und … “ versah. Am 19.05.2003 schickte er dieses Schreiben erneut an das Hessische Ministerium der Justiz und beanstandete, dass „die Erstschrift anscheinend nicht korrekt weitergeleitetet [falsch von Schulte zitiert] wurde.“

Die „beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz“ sind zwei inhaltlich identische Exemplare eines einzigen Schreibens. Hier ist das erste Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 1317/03 der Staatsanwaltschaft Marburg. Diese Akte hat die Staatsanwaltschaft kunstvoll verschleiert. Hier ist das zweite Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 17479/04 der Staatsanwaltschaft Marburg.

b) Falsch auszusagen durch Verschweigen ist ein Widerspruch in sich. Mit derartiger Willkür kann man jede Aussage miesmachen. Da die Aussage-Zeit endlich ist, muss immer etwas verschwiegen werden. Unter dutzenden Schreiben, die ich damals an die Sicherheitsbehörden schrieb, hat sich Schulte eines herausgesucht, von dem er glaubte, ich hätte es nicht erwähnt. Wir werden hinter d) sehen, dass nicht einmal das stimmt.

c) Obwohl Meineid-Mirko laut StPO als Richter zur Aufklärung verpflichtet war, hat er nicht untersucht, wo das erste Exemplar meines Schreibens verblieben ist. Er hätte es wissen müssen. Denn in seinem Urteil auf S.10 steht:

In dem letzten Satz seines Strafantrages vom 15.9.2003 steht: „Ich werde mich gegen alle Versuche der Staatsanwaltschaft stemmen, C.Aschenbach straffrei ausgehen zu lassen, siehe z.B. 2 Js 1317/03“.

Somit war Schulte verpflichtet die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen, d.h. die Akte durchzusehen und sie der Verteidigung zugänglich zu machen. Er tat es jedoch nicht. Es handelt sich um eine schwere Verfehlung, die wegen § 244 Abs.2 StPO den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. In 2 Js 1317/03 ist nämlich das erste Exemplar meines Schreibens vom 25.3.2003 enthalten. Die Staatsanwaltschaft bekam es auf dem kürzesten Weg schon am 26.3.2003 von der Polizei, siehe Stempel. Von Verheimlichung kann keine Rede sein.

d) Es ist nicht einmal wahr, dass ich bei meiner Vernehmung auf dieses Schreiben nicht hingewiesen hätte. Denn im Protokoll steht als erster Satz

zur Sache:
Ich verweise auf mein Schreiben vom 16.02.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt am Main (Bl.19 u. 19 Rs. d.A.)

Dieses Schreiben hatte ich mitgenommen, damit ich die Aktenzeichen parat hatte. Darin steht auf S.2

Aktenzeichen 2 Js 10014/02 und 2 Js 1317/03 bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Schulte hat die Akte 2 Js 1317/03 in seinem Urteil zitiert. Er hätte sie nachsehen müssen. Er war so faul wie gehässig.


Warum hat Schulte das getan?

Er hat die Gewalttaten von Neonazis beschönigt:

Der Angeklagte [damit meint Meineid-Mirko mich] verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg […] Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

So sahen die „volkssportartigen Provokationen“ vor meiner Haustür typischerweise aus:

am 2.2.2003

am 28.6.2006

Richter Mirko Schulte sympathisiert mit gewalttätigen Neonazis und unterstützt sie wie viele andere hessische Juristen mit seinen Methoden: durch Verharmlosung der Gewalttäter und Diffamierung der Opfer.

Als Richter hat Meineid-Mirko selbst einen Eid geschworen:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen …

Er ist meineidig geworden, nicht ich.

Ulrich Brosa

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11 Antworten to “Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil”

  1. Gaus Says:

    Nicht nur hessische Justizen!
    Brand aktuell aus der Süddeutschen:

    Ein Neonazi fährt einen Linken mit dem Auto um. Kommt mit Notwehr davon und erhält dafür vom Staat noch Entschädigungszahlungen, da die Behörden ihm den Führerschein wegnahmen…

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-in-freiburg-gericht-spricht-neonazi-nach-auto-attacke-auf-linken-frei-1.1411019

    • bloegi Says:

      Aus der SZ vom 12.7.2012 (Link wie oben)

      „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. In dem Verfahren sei es nicht um politische Ansichten, sondern allein um eine Straftat gegangen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gelte auch für Neonazis.

      Der letzte Satz ist richtig. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt nicht nur für Neonazis, sondern auch Justiz- und Polizeiangehörige, die allerdings oft auch Neonazis sind. Für den Rest der Bevölkerung gilt die FREIE BEWEISWÜRDIGUNG.

      (Die Richterin hat Schwachsinn geschwafelt. „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt im deutschen Recht nicht.)

    • bloegi Says:

      Der Nazi, der die Linken über den Haufen gefahren hat, war Landtagskandidat der NPD und heißt Florian Stech. Hier ein Foto von ihm mit Reichskriegsflagge

      Eine Straftat sei dem 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack. … S. hatte auf dem Parkplatz gezielt auf die Gruppe zugehalten. Zwar hätte er auch einfach davonfahren können, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Doch sei nicht auszuschließen, dass er durch den drohenden Angriff panisch und verwirrt war. Dagegen sprächen zwar frühere Äußerungen des Angeklagten – auf Facebook soll er wenige Tage zuvor geschrieben haben, er warte nur darauf, „dass mal einer angreift“ (und meinte damit offenbar die Antifa). Doch ein Zweifel bleibe …

      SPIEGEL 12.7.2012

      Jeder Neonazi kann Leute ermorden, wenn er hinterher nur „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ zeigt. Das schafft selbst ein sehr schlechter Schauspieler: § 33 StGB bei Juristen „Putativ-Notwehr“ geheißen.

      Die Nebenklage, d.h. die Verletzten, will Revision einlegen.

      Derartige Pro-Neonazi-Urteile gehören bei der deutschen Justiz zum Standard. Z.B.

      29. April 2000, Halberstadt: – Ein neonazistischer Skinhead ersticht den Rentner Helmut Sackers, weil dieser wegen des lautstarken Abspielens des „Horst-Wessel-Lieds“ die Polizei verständigt hatte. Im erstinstanzlichen Prozess beim Landgericht Magdeburg folgt die Staatsanwaltschaft Halberstadt der Notwehr-Version des Täters, er habe sich gegen den dreißig Jahre älteren, asthmakranken Mann nur mit vier Messerstichen wehren können. Nach lediglich vier Prozesstagen mit fehlerhaften medizinischen Gutachten plädiert die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch wegen massiver Verfahrensfehler auf Antrag der Nebenklage auf und verweist den Fall ans Landgericht Halle. Im Frühjahr 2005 fordert die Staatsanwaltschaft Halle sechseinhalb Jahre Haft für den Täter. Das Landgericht Halle spricht trotz erheblicher Zweifel dennoch frei.

      http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/halberstadt-prozess-ende/

      In diesem Mut-gegen-rechte-Gewalt-Artikel werden weitere Beispiele aufgeführt.

      • Erwin Thierfelder Says:

        Deutschland ist bunt – auch braun.

        Die 68er hätten sich 78, 88, 98, 08 wiederholen sollen – anstatt sich mit lukrativen Jobs kaufen zu lassen. Anstatt sich opportunistisch auf die Seite der Verfolger jener zu stellen, denen der Grundgedanke (Demokratie – raus mit dem braunen Muff) von 68 ein ehrliches Anliegen ist. Und nicht Sprungbrett zu (zweifelhaften) „Karrieren“ und persönlichem Reichtum.

        Gottverdammte Opportunisten, als Hehler der Stehler im Grunde genommen die schlimmeren Stehler. Sie waren schon 1933 genau genommen die eigentlich noch Schlimmeren als das braune Mordbrenner Pack. Sie mussten es an sich anders und besser wissen – damals wie erst recht heute, in Kenntnis des Damals.

        Erwin Thierfelder

      • bloegi Says:

        Erwin Thierfelder schrieb:

        Anstatt sich opportunistisch auf die Seite der Verfolger jener zu stellen, denen der Grundgedanke (Demokratie – raus mit dem braunen Muff) von 68 ein ehrliches Anliegen ist. Und nicht Sprungbrett zu (zweifelhaften) “Karrieren” und persönlichem Reichtum.

        Klassisches Beispiel eines solchen Karrieristen ist natürlich Josef Martin (Joschka) Fischer. Interessant war, wie viele Menschen ihm auf den Leim gingen. Doch die meisten so genannten Achtundsechziger hatten an ihrem Leben wenig Freude – auch und besonders, wenn sie ungewöhnlich intelligent, mutig und politisch weit überdurchschnittlich befähigt waren – z.B. Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof.

        Die Justiz spielte damals eine ähnliche Rolle wie heute: Menschen, die für Grundrechte und gegen die Fortsetzung des Dritten Reichs eintraten, wurden in Prozess-Fluten ersäuft.

  2. R. Meier Says:

    Jo bloegi, wissen wir schon und ist wirklich dumm die Sache von den Umsetzern.

  3. Erwin Thierfelder Says:

    http://www.althand.de/laudi040706.pdf

    Häh? Nichtöffentliche Sitzung ohne Protokollführung – und mit Vereidigung?

    Seit wann gehts das denn? Ich beziehe meinen Zeitbezug auf den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und nicht auf den Zeitpunkt des Bestandes des Dritten Reiches oder der DDR.

    Meines Erachtens ist ein MEINEID in solcher „nichtöffentlicher Sitzung“, selbst wenn er in dieser -rein objektiv gesehen- tatsächlich begangen worden wäre nicht einmal strafbar, weil die Beeidigung einer Aussage (die nicht einmal mangels Anwesenheit eines/r unabhängigen Urkundsbeamten der Gerichtsstelle protokolliert und amtlich von der Gerichtsstelle beiurkundet ist, nur vom Vorsitzenden Richter und Sitzungsverteter der StA nur behauptet ist) schon wegen krasser prozeßrechtlicher Rechtswidrigkeit von vornherein unwirksam ist. Und damit schon einem Urteil überhaupt nicht zugrunde gelegt werden dürfte.

    Die Zeiten der klerikalen Inquisition zu Zeiten der Hexenverbrennungen und Teufelsaustreibungen sind ebenso vorbei wie die iesen ähnelnden Zeiten der politischen Parteigerichte des Dritten Reiches und der Ex DDR.

    Eine Vereidigung eines Zeugen hat grundsätzlich von der Öffentlichkeit kontrollierbar zu sein. Sie hat deshalb ausschließlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen – unter Hinzuziehung des Urkundsbeamten der Gerichtsstelle.

    Ein gesetzlicher Grund für die Anordnung einer nichtöffentlichen Sitzung ist ohnehin nicht ersichtlich. Keine der dargelegten Vernehmungsgegenstände und des Verfahrens, kene Aussage irgendeines Zeugen wie geurteilt, können einen Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren begründen.

    Es sei denn lediglich die Verhältnisse im Bundesland, die ersichtlich rechtsextremistischen Aktivitäten und die (mittäterschaftlich anmuten könnende?) objektiven Begünstigungsbemühungen der „Strafverfolger“ verlangten vor der Öffentlichkeit nach Geheimhaltung. Genau das aber ist der Anspruch der Öffentlichkeit, solche Verhältnisse im und durch die öffentliche Verhandlung mittels eigener Beobachtung (die gewollte politische Kontrolle der Justiz durch die ebenda politisch willensbildende mündige -und wahlberechtigte- Öffentlichkeit) in Erfahrung bringen zu können als Inhalt „des Strafprozess“.

    Ohne jede Böswilligkeit drängt sich mir, wenn ich solche Aktenteile lese, unwillkürlich die Frage auf, wieso wurde nicht ehrlicherweise gleich in lateinischer Sprache „verhandelt“? Zumal Dr. Brosa, wie sein Beruf nahelegt, vermutlich sein Latinum bestanden haben wird und der angewendeten Gerichtssprache (Latein) sicher mächtig gewesen wäre? Im Gegensatz zur gfls. anwesenden (aber tatsächlich ausgeschlossenen) Öffentlichkeit.

    Erwin Thierfelder
    Kommunal- und Rechtspolitiker in Gummersbach
    -Mitglied der AGP ALLIANZ GRAUE PANTHER –

  4. LeserIn Says:

    Zwei Dokumentationen zum Thema: Die deutsche Justiz unterstützt Rechtsextremisten:

    Die Statistik des Emil Julius Gumbel
    http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/24639/rechnen_gegen_den_terror.html

    Angebliche Heckenschützen hingerichtet
    http://einestages.spiegel.de/s/ab/25187/altonaer-blutsonntag-1932-massaker-unter-zivilisten.html

  5. Max Says:

    Marburg. Wolf Winter, Vizepräsident des Landgerichts Marburg, wechselt an das Landgericht Kassel. Auch dort wird er (nur) Stellvertreter des Präsidenten und damit Nachfolger von Pierre Brandenstein, der zum Direktor des Amtsgerichts in Korbach ernannt wurde. Winter war seit 2009 am Marburger Landgericht tätig. Seit 1991 ist er Richter im hessischen Justizdienst. Im Jahr 200 wurde er zum Direktor des Bad Wildunger Amtsgerichts ernannt. Seit 2004 war er Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf.

    Wer in Marburg die Nachfolge von Winter als Vizepräsident des Landgerichts antritt, stehe noch nicht fest, sagte Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich auf Anfrage. Die Stelle werde im Ministerialblatt ausgeschrieben.

  6. bloegi Says:

    Früher haben die lokalen Käse-Blättchen viele Prozessberichte gedruckt. Darin stand immer, wie weise und milde ‚unsere‘ guten, von der Obrigkeit eingesetzten Richter die schlimmen Verbrecher verurteilten. Diese Zeiten sind sogar in diesem Landkreis vorbei.

    Bekanntlich ist die Marburger Neue Zeitung pleitegegangen. Jetzt hat der Verlag, der dahinter stand und die Domain mittelhessen.de besitzt, ein Interview mit Mirko Schulte veröffentlicht und nur negative Kommentare geerntet.

    In dem Interview salbadert Schulte moralin-sauer über Drogen darunter auch Cannabis. Aus einem Leserbrief:

    Ich weiß nicht, wie viele Teile die Serie „Drogen im Hinterland“ beinhaltet. Die bisherigen Auswahl scheint aber nicht gerade objektiv, um nicht zu sagen tendenziös.
    Wenn hier mit einem Richter ein Vertreter der Staatsgewalt (völlig unkritisch) interviewt wird, sollten demgegenüber auch unabhängigere Rechtsexperten mit anderen Meinungen zu Wort kommen. Darüber hinaus wäre eventuell ein Blick über den nationalen Tellerrand wünschenswert. So ließe sich beispielsweise die Frage erörtern, weswegen die Niederlande mit einer weitaus weniger repressiven Drogenpolitik im Vergleich durchaus besser fahren.

    Schulte hätte zuallererst die Frage beantworten müssen, wie er persönlich zum Alkohol steht.

  7. Meineid-Mirko endgültig geplatzt « bloegi Says:

    […] Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht […]

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