Referendum über die direkte Wahl von Richtern und Staatsanwälten in Polen

Stefan Banach

[Stefan Banach, mein Lieblingsmathematiker des 20.Jahrhunderts. Wenn jemand „Polen“ zu mir sagt, denke ich zuerst an Banach.]

Das Gejammer über die Schlechtigkeit der gegenwärtigen Justiz mit dem Tenor „Ich will NUR MEIN Recht!“ widert mich an. Es kann durchaus wirksam sein, Beispiele des Unrechts zu sammeln und sorgfältig belegt zu veröffentlichen. Auf die Dauer aber muss man sagen, wie das systematische Unrecht zumindest gemildert werden kann.

Die Forderung nach der direkten Wahl der Richter und Staatsanwälte wird in Deutschland bisher nur von einzelnen Menschen vorgebracht. Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor der vorletzten Landtagswahl erklärt, sie würden für eine unabhängige Justiz sorgen. Doch kaum war die rot-grüne Koalition an der Macht, ließ sie die Finger davon. Insgesamt kommen Vorschläge zur Errichtung der Gewaltentrennung, d.h. zur Einrichtung einer unabhängigen Justiz, in den Partei-Programmen nicht vor.

Um so mehr war ich entzückt, als Aleksandra Bek gestern von polnischen Bürgerrechtlern erzählte, die es zu merklichen öffentlichen Protesten gebracht haben. Darin spielt die Forderung nach der direkten Wahl (und Abwahl) von Richtern und Staatsanwälten eine wesentliche Rolle. Die Bürgerrechtler haben sogar ein Referendum darüber gestartet. Ich bat Bek mir die wichtigsten Infos schriftlich zu schicken und die Forderungen zur Richter-Wahl und -Kontrolle ins Deutsche zu übersetzen. Beks Antwort:


Guten Abend Herr Brosa,

wie besprochen sende ich Ihnen den Link zu dem aktuellen Referendum-Fragebogen in Polen. Autoren des Referendums wollen auf diese Art die Staatsverfassung ändern. Die 4. Frage lautet:

Bist Du dafür, dass Richter und Staatsanwälte durch das Volk gewählt werden, und dafür, dass eine aus Bürgern bestehende Jury zusammen mit den Richtern entscheidet?

In Übersetzung die letzte Frage lautet:

Bist Du dafür, dass eine bürgerlich-parlamentarische Kommission Rechtsmissbräuche von Richtern, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialversicherunsbeamten prüft? (Fehlentscheidungen sollten korrigiert werden).

Was sagen Sie dazu? Es wäre schön, wenn die polnische Protestbewegung gegen korrupte, machtbesessene Beamte auf Deutschland übergehen würde.

Schönen Tag und freundliche Grüsse
A. B.


Wer will, kann Beks Übersetzung mit einem polnisch-deutschen Wörterbuch nachprüfen.

Ich bin über die 4. Frage besonders erfreut, weil die Wahl der RichterInnen meines Erachtens nicht reicht. Vielmehr müssen sich alle sich an der Rechtsfindung beteiligen.

Überheblichkeit der Deutschen und Russen gegenüber den Polen kommt leider immer noch vor. Jedoch ist Arroganz nicht angebracht, weil die besten Vorschläge meistens von Leuten kommen, mit denen sonst niemand rechnet. Ich erinnere an das bolivianische Richterwahl-Gesetz Ley No 025 del organo judicial, nach dem die höchsten Richterinnen und Richter direkt gewählt werden müssen.

Ulrich Brosa

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