Archive for April 2012

Peter Niehenke in der JVA Freiburg

15 April 2012

Peter Niehenke ungefähr 2002
[Dr. Peter Niehenke ungefähr 2002]

Vor etwa zwei Monaten hat mir jemand mitgeteilt, wo sich Peter Niehenke jetzt aufhält: in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Letzter Stand: 17 Monate Ordnungshaft wegen verbotener Äußerungen über so genannte Adressbuch-Verlage. Ich habe ihm dorthin geschrieben:

Dr. Peter Niehenke
JVA Freiburg
Hermann-Herder-Straße 8
79104 Freiburg

und von ihm Antwort bekommen. Hier die Links
1) Peter Niehenkes Anschreiben an mich 1.3.2012,
2) seine Petition an den Deutschen Bundestag 24.11.2011.

Ich schreibe auf, was ich über sein Leben zu wissen glaube:

Peter Niehenke wurde 1949 geboren. Er erlebte seine jüngeren Jahre in der Zeit, die sexuelle Revolution genannt wird: Diejenigen Menschen würden besser (auch im Sinn des Strafgesetzbuchs), welche sich sexuell ausleben dürften. Aber in seinen jüngsten Jahren wurde Niehenke von katholischen Nonnen erzogen, weil er Waise war und ins Kinderheim musste. Ich vermute, dass die Kinder dort die üblichen Doktorspiele spielten und dass die Nonnen dies als Wüten des Satans aufs Strengste exorzierten. Jedenfalls bezeichnet Niehenke die katholische Kirche als gefährlichste Verbrecher-Organisation. Nur die Nazis seien noch verbrecherischer gewesen.

Peter Niehenke erlernte zuerst einen Handwerker-Beruf, Foto-Laborant glaube ich, und studierte danach Mathematik, Physik und Psychologie. 1987 promovierte er mit der Schrift „Kritische Astrologie. Zur erkenntnistheoretischen und empirisch-psychologischen Prüfung ihres Anspruchs.“ Wichtigstes Ergebnis dieser Doktorarbeit war, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Dr.Niehenke eröffnete in Freiburg im Breisgau eine Praxis für Psychotherapie. Er verdiente dabei ziemlich gut mit der Erstellung individueller Horoskope, die er Gutachten nannte. Mehr noch jedoch verdiente er mit Astrologie-Seminaren und Astrologie-Fernkursen („eine Goldgrube!“), in denen man sich zum vollprofessionellen Astrologen ausbilden lassen konnte. Dabei rieb Niehenke allen, die es hören, und vielen, die es nicht hören wollten, unter die Nasen, dass die Prognose-Kraft von Horoskopen null ist.

Teile von Dr.Niehenkes Doktorarbeit und einiges darüber hinaus hat der Reklam-Verlag 1994 veröffentlicht „Peter Niehenke: Astrologie Eine Einführung“. Das Buch ist spannend zu lesen. Die Astrologie sei über Jahrtausende erfolgreich gewesen, weil sie eine nützliche Typologie menschlichen Verhaltens biete. Ähnliche Typologien gebe es auch in der modernen Psychologie. Doch die altertümliche Typologie sei besser, weil sie anschaulicher wirke.

In dieser Zeit des gut verdienenden und hoch geachteten Psychotherapeuten bestellte eine Behörde, ich glaube das Jugendamt Freiburg, Herrn Dr.Niehenke zum Betreuer einiger Kinder aus kriminellem Milieu. Einer dieser Knaben brach, herangewachsen, im Verein mit der Staatsanwaltschaft Freiburg dem Peter Niehenke das seelische Rückgrat. Darüber unten mehr.

Neben seiner psychotherapeutischen Praxis gründete Niehenke einen FKK-Verein. Dieser verfolgte seine Vereinsziele anfangs nur auf einem privaten Gelände. Doch schon das war einigen anständigen Freiburger Bürgern zu viel. Sie schikanierten die Vereinsmitglieder. Zum Beispiel schleppte ein Traktorfahrer einen Baumstamm vor die parkenden Autos der FKK-Ausübenden und ließ ihn dort fallen. Niehenke beschloss für das Recht auf Nacktheit zu demonstrieren. Zusammen mit anderen AnhängerInnen der Frei-Körper-Kultur spazierte er nackt durch das Zentrum Freiburgs. Das haute rein. Niehenke wurde zwar zu Talk-Shows im Fernsehen eingeladen, doch zugleich prasselten massenweise Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auf ihn nieder. Bei einem Prozess, den ich beobachtete, wurde stundenlang die Frage erörtert, ob Dr.Niehenke bei einer Demo auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt eine Damensocke über sein Ding gezogen hatte oder nicht. Anklagen wegen Exhibitionismus erwiesen sich als unhaltbar, aber als Wundermittel wirkte der § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, ein berüchtiger Gummi-Paragraf.

Getrieben durch die Prozess-Flut eröffnete Niehenke ein ausgezeichnetes Internet-Portal http://www.beschwerdezentrum.de und bekam schnell große Resonanz. Zweck des Beschwerdezentrums war, die schlechten Erfahrungen, die viele BürgerInnen mit Behörden, besonders mit Polizei und Justiz gemacht hatten, zu bündeln. Die im Beschwerdezentrum gesammelten vielfältigen Fälle und die Diskussionen im zugehörigen Forum http://www.justizirrtum.de enttabuisierten besonders die Justiz, die bis dahin als unkritisierbar galt („Gerichtsschelte? Pfui!“). Niehenkes Internetseiten erwiesen sich als um so wirksamer, als sie nicht nur von Betroffenen, sondern auch von Journalisten gelesen wurden. Dass sich Niehenke bei der Justiz damit nicht beliebt machte, liegt auf der Hand.

In dieser Zeit erzwang ein Berufsverband, ich glaube der Psychotherapeuten, die psychiatrische Untersuchung Niehenkes. Sein Nacktlaufen sei zu verrückt. Niehenke ging zu der Untersuchung, nahm aber ein Aufnahmegerät mit und zeichnete das Interview mit den Gutachtern auf. Gleich danach veröffentlichte er den Text des Interviews im Beschwerdezentrum. Jeder konnte lesen, dass Niehenke nicht verrückt war. Er wurde daraufhin auch nicht für verrückt erklärt. Doch die Veröffentlichung des Gesprächs brachte ihm die erste strafrechtliche Verurteilung ein: § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Datenschutz muss halt sein.

Zugleich machten dem Dr.Niehenke seine ehemaligen Pflege-Kinder, die zu Jugendlichen herangewachsen waren, immer mehr zu schaffen. Niehenke hatte geglaubt, dass diese ihm freundlich gesonnen sein würden, da er zu ihnen freundlich und fürsorglich gewesen war. Das geschah natürlich nicht. Mit zunehmendem Alter bekamen die jungen Männer zunehmend Geldsorgen, besonders wohl um Drogen bezahlen zu können. Da sie wussten, was in Niehenkes Praxis zu holen war, brachen sie dort mehrmals ein. Niehenke bekam Angst. Er besorgte sich eine Beretta und – Wunder über Wunder – bald wurde seine Praxis von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Niehenke wurde wegen illegalen Waffenbesitzes § 51 Waffg verurteilt.

Einer dieser ehemaligen Knaben brach Niehenke das seelische Rückgrat, als er wegen seiner Drogen-Probleme in innige Wechselwirkung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg geriet. Der Ex-Knabe sang nämlich der Staatsanwaltschaft vor, Niehenke habe ihn als Minderjährigen missbraucht. Angeblich hat Niehenke ziemlich genau das gemacht, was Doktorspiele genannt wird. (Niehenke hat mir ein paar anonymisierte Seiten aus der Ermittlungsakte gezeigt.) Die Staatsanwaltschaft meinte zwar, das angezeigte Verhalten liege an der Grenze der Strafbarkeit, und hätte normalerweise eine Einstellung mit Auflagen angestrebt. Doch Niehenke sollte angeklagt werden. An dieser Stelle machte Peter Niehenke meines Erachtens seinen einzigen Fehler: Während er vorher alle seine Auseinandersetzungen mit den Behörden veröffentlicht hatte, wollte er das Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs unter dem Teppich halten. „Nicht jeder ist zum Helden geboren“, sagte er zu mir und: „Die Kampagne in den Medien wäre zuviel sogar für mich“. Niehenkes Verteidiger handelte mit der Staatsanwaltschaft Freiburg einen Strafbefehl über 300 Tagessätze aus. Es wurde zugesagt Vertraulichkeit zu wahren. Doch einen Tag, nachdem Niehenke den Strafbefehl akzeptiert hatte, brachten sogar die Provinz-Blätter in Österreich Schlagzeilen wie „Freiburger Nacktläufer wegen Kindesmissbrauchs verurteilt“. Datenschutz muss halt sein.

Weshalb Niehenke jetzt in der JVA Freiburg sitzt, hat mit dem Kindesmissbrauchsverfahren direkt nichts zu tun. Worum es nun geht, ist in Dr.Niehenkes Petition zu lesen, die oben per Link zum Download angeboten wird. Er hat sich mit gewissen Adressbuch-Verlagen angelegt, wie ich meine, zu Recht. Indessen wurde er, als die Auseinandersetzung eskalierte, so sehr bedrängt, dass er „untertauchte“. Es hieß dann, er halte sich irgendwo in der Schweiz oder Italien auf. Das „Untertauchen“ hat ihm nichts genutzt, sondern sehr geschadet, weil er dabei den Kontakt zur Öffentlichkeit verlor. http://www.beschwerdezentrum.de, http://www.justizirrtum.de usw. gibt es nicht mehr.

Nichtsdestoweniger schätze ich Peter Niehenke nach wie vor sehr. Er ist geistreich – im Gegensatz zu seinen Widersachern – und hat viele witzige und genau passende Aktionen eingeleitet. Außerdem habe ich einen Lieblingsspruch, wonach es sich nicht lohnt zwischen Deutschen und Nazis zu unterscheiden; die Ausnahmen sind zu selten. Niehenke ist eine Ausnahme. Er hat sich immer wieder mit Neonazis angelegt und ist auch deswegen von der Justiz in Kooperation mit den Neonazis in die Zange genommen worden. Ein Beispiel war die Auseinandersetzung um Arvid Strelow, wofür Niehenke selbstverständlich abgemahnt wurde. Autor der Abmahnung: Rechtsanwalt Klaus Kunze. Was hier in Hessen geschieht, hat Niehenke auch als einer der ersten kapiert.

Ulrich Brosa

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Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

7 April 2012

Die Meineid-Festspiele am 12.4.2012 fallen aus.

Bild: Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main

[Nach wie vor bildet das Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße den Kern der hessischen Justiz. Davor – direkt an der Zeil – befinden sich Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaften, dahinter – in der Gerichtsstraße, Hammelsgasse usw. – das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt am Main.]

Bei der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von ihnen, Thomas Portmann, hat einen Bericht geschrieben, der schon deswegen besser ist, weil er nicht von mir ist. Doch zuvor die Ankündigung

5. Festspiel-Tag „Zwerg Alberich“

Fällt aus! Jammer! Jammer!

12.4.2012 ab 14 Uhr in Raum 20 1. Stock Gebäude E
Hammelsgasse 1, Landgericht Frankfurt a.M.

Bild: Zwerg Alberich in Aktion

Wegen der fragwürdigen Verhältnisse im Landgericht kann das Theater kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Man geht jedenfalls zum Raum 20 und schaut sich dort die Anschläge an.

Jetzt endlich Portmanns Bericht:


DIPL.-PHYS. THOMAS PORTMANN xxxxxxxxxxxxx thomas@portmann.org

Herrn
Dr. Ulrich Brosa
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Datum, 25.03.2012

Meine Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

ich beziehe mich auf das heutige Telefongespräch mit Ihnen, in dem Sie mich darum baten, Ihnen meine Beobachtung der vorbezeichneten Verhandlung zukommen zu lassen. Das tue ich hiermit gern.

Anlaß dafür, meine Beobachtung möglichst genau und nach bestem Wissen niederzuschreiben, war meine Befremdung über die Sitzung einerseits und ein Gespräch mit dem Prozeßbeobachter einer Organisation andererseits, der wie ich während der ganzen Sitzung zugegen war und nach einem kurzen Meinungsaustausch einen solchen Bericht anregte und ebenfalls daran interessiert ist.

Wie ich Ihnen bereits am Telefon mitteilte, habe ich als Zuschauer an der Sitzung teilgenommen, um mehr über die Hintergründe des Meineides, dessen Sie beschuldigt werden, zu erfahren. Dazu ist es leider nicht gekommen.
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Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Der in dem Verfahren des Meineids Beschuldigte Herr Dr. Brosa hatte für den in Rede stehenden Verhandlungstag eine Eingabe vorbereitet, um sich zu dem Sachverhalt im chronologischen Gesamtzusammenhang zu äußern. Nach eigenem Bekunden war es ihm nämlich ein wichtiges Anliegen, die Schöffen über diesen Gesamtzusammenhang durch dessen öffentlichen Vortrag zu informieren, denn er sei ohne eine solche Darstellung schwer nachzuvollziehen, und diese Eingabe gehöre somit ganz wesentlich zur Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung und Verteidigung in dem Verfahren.

Im Zusammenhang der Motivation seines Begehrens, die Eingabe in der Öffentlichkeit vorzutragen, gab Herr Dr. Brosa auch an, daß in den bezogenen früheren Verfahren (die nicht in Frankfurt verhandelt wurden) Akten vielfach nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Herr Stüber bekräftigte mehrfach, daß dies in diesem Verfahren hier in Frankfurt nicht der Fall sei.

Da dem Beschuldigten eine aktuelle, neue Akte nicht vor dem in Rede stehenden Verhandlungstag zugegangen war, auf die die Fortsetzung der Verhandlung aber offenbar aufbauen sollte, mußte die Verhandlung zwecks seiner Vorbereitung ohnehin noch einmal vertagt werden. Daher war für den Vortrag der Eingabe genug Zeit vorhanden, und also erteilte der Vorsitzende Herr Stüber dem Beschuldigten das Wort, nachdem er die Vertagung desjenigen Teils der Verhandlung in Aussicht gestellt hatte, der auf den Inhalten jener neuen Akte beruht.

Der Vorsitzende unterbrach die Eingabe allerdinge bereits nach kurzer Zeit, nämlich als der Beschuldigte folgende Sätze vortrug: „Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung. Sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.“ (Der Beschuldigte meinte die für Amöneburg zuständigen Behörden, und er wollte offenbar im weiteren Verlauf seines Vortrags diesen Verdacht, den er für unmittelbar verhandlungsrelevant hält, begründen.) Der Vorsitzende unterbrach den Beschuldigten an der Stelle mit der Drohung: „Sie sollten hier keine neuen Verfahren, äh, die Staatsanwaltschaft wird dies nicht auf sich beruhen lassen!“

Nach dreizehneinhalb Minuten brach der Vorsitzende den Vortrag des Beschuldigten endgültig ab, nämlich als dieser gerade den neonazistischen Hintergrund (zwei rechtsextreme Vereine: TSV 1888 und Berger-88) derjenigen Handlungen erläuterte, auf die sich seine damals beeideten Aussagen bezogen. Es ging dabei nämlich um eine Person namens Aschenbach, die Gründer eines der beiden Vereine sei. – Der Vorsitzende hatte den Beschuldigten zwischenzeitlich bereits schon einmal mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Vereine ja alle längst verboten seien, offenbar um den Zusammenhang und die Bedeutung, die Herr Dr. Brosa gerade entfaltete, abzuwerten. Der Beschuldigte widersprach der Behauptung des Vorsitzenden, daß die Vereine verboten worden seien.

Der Vorsitzende begründete den endgültigen Entzug des Wortes damit, daß er nicht zulassen werde, daß Herr Dr. Brosa die Verhandlung als „Forum“ für dessen politische Agitation mißbrauche. Den Einwand des Beschuldigten, daß der rechtsextreme Hintergrund im direkten Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehe und er mithin verhandlungsrelevant sei, ließ der Vorsitzende nicht gelten, und verwies den Beschuldigten auf die Möglichkeit, die Eingabe schriftlich (und nur schriftlich) abzugeben. Damit verhinderte der Vorsitzende nicht nur, daß das Publikum (zum Beispiel ich) über die Inhalte der Eingabe informiert wurde, sondern er wertete vielmehr die Bezüge der Eingabe zum rechtsextremen Hintergrund klar erkennbar bereits jetzt als verhandlungsirrelevant ab.

Ende der Beobachtung. Persönliche Wertung:

Als Zuschauer bin ich über die Vorgehensweise des Vorsitzenden sehr verstört. Ich verstehe schon nicht, wie man über so leicht feststellbare Tatsachen wie die, ob zwei Vereine, deren rechtsextreme Ausrichtung vom Gericht gar nicht in Abrede gestellt wurde, nun verboten wurden oder nicht, Meinungsverschiedenheiten haben kann. Hat sich das Gericht etwa – entgegen der Beteuerung des Vorsitzenden – doch nicht sorgfältig genug vorbereitet oder gar tatsächlich Akten nicht gelesen, wie der Beschuldigte befürchtet? Auch die Verwicklung der genannten Vereine in das Geschehen wurde ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das Gericht kann sich dann ja wohl nicht ohne Begründung einfach auf den Standpunkt stellen, daß die vom Beschuldigten erläuterten Deutungszusammenhänge nicht
verhandlungsrelevant seien, wenn der gravierende Verdacht tatsächlich objektiv begründbar sein sollte, daß die für Amöneburg zuständige Polizei und Justiz schuldhaft verwickelt sei. Indes ist der Beschuldigte nach nur dreizehneinhalb Minuten ja gar nicht so weit zu Wort gekommen – jedenfalls nicht in seinem mündlichen Vortrag -, daß er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verwicklung tatsächlich plausibel zu machen. Die Handlungsweise des Vorsitzenden erweckt daher mindestens den Anschein, als ob er etwas vertuschen wollte. Das kann nicht richtig sein.

Als deutscher Bürger denke ich sehr wohl, daß eine öffentliche Verhandlung ein „Forum“ ist – zwar gewiß kein Forum für politische Agitation, wohl aber eines für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von strafrechtlich relevanten Begründungszusammenhängen. Denn darauf beruht ganz wesentlich das, wofür die Justiz verantwortlich ist: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Denn wie sollen die Bürger ohne Angst mit Polizei und Justiz leben können, wenn ihnen in einem öffentlichen Meineidverfahren vorenthalten wird, was ein Beschuldigter zu seiner Verteidigung zu sagen hat? Ich jedenfalls werde nach diesem Erlebnis wohl kaum geneigt sein, jemals irgendetwas vor der Justiz zu beeiden.
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Mit freundlichen Grüßen
Thomas Portmann


Man merkt Herrn Portmann an, dass er kein Jurist ist. Denn er bringt das Landgericht mit dem Oberlandesgericht durcheinander und macht sich Illusionen, er könne einen Eid verweigern. Andererseits ist er gewohnt alles genau zu vermessen. Das mit den „dreizehneinhalb Minuten“ bringt nur ein Physiker fertig.

Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber ist also wieder ausgerastet. Am 9.2.2012 hatte er meinen Verteidiger ohne vernünftigen Grund barsch unterbrochen, als dieser Beweisanträge verlesen wollte. Damals bekam Stüber seinen Rappel, als er hörte, dass ein Oberstaatsanwalt als Zeuge geladen werden soll. Diesmal flippte Stüber aus, als ich erklärte

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

Damals habe ich Stüber als befangen abgelehnt. Jetzt habe ich es wieder getan. Dafür war Portmanns Bericht äußerst wertvoll. Denn für jeden Befangenheitsantrag braucht man eine „Glaubhaftmachung“.

Den Schriftverkehr der beiden Befangenheitsanträge finden die geneigten LeserInnen in der Meineid-Quellendatei.

Ulrich Brosa