Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

Bild: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am Main

Das Festspiel-Haus: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt in der Hammelsgasse, nirgends sonst in Hessen ist die Juristen-Dichte so hoch. Drei Festspiel-Tage haben Sie schon versäumt. Nun lockt der

4. Festspiel-Tag „Götzendämmerung“

22.3.2012 ab 10:30 in Raum 20 1. Stock Gebäude E

Der Eintritt ist nicht frei. Sie werden an der Pforte des Justizpalasts gefilzt. Dafür verspreche ich kein Eintrittsgeld zu nehmen.

Begeisterte Stimmen von den Großen Meineid-Festspielen in Marburg 2007-2008:
* Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen
* Schuldeingeständnis der Justiz
* Rechtsbeugung erleidet eine juristische Schlappe in Marburg
* Die Meineid-Konstruktion der Marburger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Meineid-Festspiele in Marburg 2008 beendet worden waren, legte Staatsanwalt Franosch Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Der 2. Ss (heißt wirklich so) beschloss daraufhin die Meineid-Festspiele in Frankfurt am Main fortsetzen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des Klaus Gürtler. Die Fortsetzung kommt mir zupass.

Bei den Meineid-Festspielen erklingt das Leitmotiv der deutschen Justiz: Wie sie (nämlich die Deutsche Justiz) Nazis vor Strafe schützt und denjenigen, die das weniger gut finden, Verbrechen anhängt. Meineid ist ein Verbrechen.


Das Festspiel-Haus

Das Landgericht Frankfurt ist als Festspiel-Haus bestens geeignet. Denn auch das Landgericht Frankfurt ist ein den Rechtsextremismus unterstützendes Skandal-Gericht. Festgemacht kann das werden an dem Freispruch für einen, der mit einer Wolfsangel durch Frankfurt zog:

Die Wolfsangel mit Querstrich steht auf der Liste verbotener Zeichen und darf nach § 86a Strafgesetzbuch nicht mehr als Kennzeichen der genannten Organisationen „oder in einer damit zu verwechselnden Form gezeigt werden“. […] 2004 sprach das Frankfurter Landgericht einen Bornheimer frei, der es auf einer Bornheim-Kappe trug: Das Zeichen sei erlaubt, weil mit Nazi-Symbolen nicht zu verwechseln.

OP-Online 11.5.2009

So sieht die Bornheimer Wolfsangel aus:

Bild: Wolfangel in Frankfurt Bornheim

Es gehört kriminelle Energie zu der Behauptung, dass diese Wolfsangel mit dem Nazi-Symbol nicht zu verwechseln sei.

Bornheim ist ein Stadtteil Frankfurts, unweit nordöstlich des Justiz-Palastes gelegen. Der NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

Bild: Leitender Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

ist dort Partei-Chef der CDU.


Der Festspiel-Veranstalter

Bild: Ungefähres Portrait Dr.Jürgen Stüber

Der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber leitet die Meineid-Festspiele. Er ist in besonderem Maß qualifiziert. Warum ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen die niedrigste, wie es der hessische Polizeiminister seit vielen Jahren beteuert? Der Vorsitzende der 5. kleinen Strafkammer, Dr. Jürgen Stüber, ist ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet:

Wegen Beleidigung und öffentlichen Sympathiebekundungen dem „Dritten Reich“ gegenüber wurde Dr. R [vom Amtsgericht Homburg] zu einer Geldstrafe [von 1600 Euro] verurteilt. Das sieht er aber nicht ein und geht in Berufung. […] Für Richter Stüber wäre es ein Leichtes, den renitenten Dr. R. ins offene Messer rennen zu lassen, zumal der nicht gerade als Sympathieträger vor Gericht auftritt. Vor der Tür sitzen bereits die geladenen Zeugen. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Zeugen diesmal etwas anderes sagen werden.“ Das Gericht und die Staatsanwaltschaft seien durchaus bereit, die Sache gegen eine Zahlung von 1000 Euro einzustellen. Einzige Voraussetzung sei, dass Dr. R. aufhöre, den dicken Max zu markieren und Einsicht zeige. Das tut er nicht.

Frankfurter Rundschau 15.11.2010

Stüber hat das Verfahren trotzdem eingestellt – wieder eine rechtsextremistische Straftat weniger auf dem Konto der hessischen Landesregierung. Immerhin: Die Staatsanwaltschaft Marburg hätte in so einem Fall die Ermittlungen nicht einmal aufgenommen oder die Ermittlungen zum Nulltarif eingestellt.


Was geschah an den ersten drei Festspiel-Tagen?

1. Festspiel-Tag „Der Meistersinger aus Gießen“ 1.2.2012

Stüber verliest das verleumderische Urteil des Meineid-Mirko. Dagegen wird die verleumderische Anklageschrift des Meineid-Franosch nicht vorgelesen. Es kommt zu ersten Kontroversen, weil Stüber meint, er dürfe mir über den Mund fahren. Als ich erkläre, die Anklage sei gefälscht und das Urteil verlogen, springt Stüber auf und verlässt mit den Schöffen den Gerichtssaal. Dazu deklamiert er, er wolle mich vor mir selbst schützen, damit nicht der Oberstaatsanwalt Michael Loer das nächste Verfahren gegen mich einleiten müsse. Oberstaatsanwalt Loer vertritt die Anklage. Er hat dünne Lippen, aber einen dicken Bauch und sieht ungefähr aus wie Natascha Kampusch:

Bild: Natascha Kampusch

Loers Haare sind aber kürzer und er ist älter – ungefähr Ende vierzig.

Als Stüber mit den Schöffen wieder reinkommt, will er mit der Beweisaufnahme anfangen. Ich hatte bei meiner eidlichen Vernehmung gesagt:

Ich kann mich noch erinnern, dass ein Bekannter irgendwann herausbekommen hat, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, dass es sich insoweit um den Beschuldigten Aschenbach handelt.

In der Tat, Herr Dr.Dr.habil. Richard Albrecht hatte Ende 2002 herausgefunden, dass Christoph Aschenbach hinter „bergpower29m@aol.com“ steckt, und das war als E-Mail-Adresse des „Ortsdiener Fritz“ bekannt.

Am 4.1.2007 waren bei einer Hausdurchsuchung meine Computer beschlagnahmt worden. Darin fand sich der E-Mail-Wechsel zwischen Albrecht und mir. Meineid-Franosch meinte daraus ableiten zu können, dass Albrecht die wahre Identität des „Ortsdiener Fritz“ erst nach mir herausgefunden hätte, was einerseits nicht stimmt, andererseits die Wahrheit meiner Aussage nicht betrifft; denn wer was als erster herausbekommen hat, darüber besagt meine Aussage nichts. Albrecht hat jedenfalls als erster das alte Gästebuch des Toni Scholl entdeckt. Darin steht auch heute noch hübsch untereinander „Christoph Aschenbach“ und „Bergpower29m@aol.com“.

Mit dem wahrheitswidrigen und nur schikanösen Beweisantrag Franoschs hatte Gürtler den Erfolg der Revision begründet. Und so hatte Stüber den Polizisten Carsten Griga und Dr. Richard Albrecht als Zeugen geladen.

Griga aus Gießen sagt aus, dass er die E-Mails auf meinem Computer gefunden hatte. Übrigens hat sich durch einen Beschluss des OLG Ffm vom 23.2.2012 herausgestellt, dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Indessen fand ich unnötig zu monieren, dass Grigas Aussage auf einer unzulässigen Verwertung von Beweismitteln beruhte. Denn die E-Mails, liest man sie gründlich, bestätigen sie meine Aussage sogar. Ich hätte auch monieren können, dass Kriminaloberkommissar Carsten Griga kein „sachverständiger Zeuge“ ist. Denn er behauptet, er habe die E-Mails in einem Block vorgefunden, dem man einzelne E-Mails nicht hinzufügen könne. Die E-Mails waren und sind im mbox-Format gespeichert, in dem es sogar sehr einfach ist einzelne E-Mails hinzuzufügen. Von einem Polizisten kann man halt nicht mehr erwarten, aber das ist hier alles nicht wichtig.

Dann wird Dr.Albrecht aufgerufen. Der ist nicht gekommen. Nach dem, was mir mein Verteidiger später erzählte, hatte Albrecht einen Asthma-Anfall und dem Landgericht das per Fax mitgeteilt. Am 1.2.2012 jedoch steht Oberstaatsanwalt Loer melodramatisch auf und beantragt Herrn Dr.Albrecht 300 Euro Buße aufzuerlegen. Das Gericht zieht sich zu Beratungen zurück (noch eine Farce). Danach verkündet Stüber den Beschluss, dass Albrecht 300 Euro und die Kosten der Sitzung am 1.2.2012 bezahlen müsse.

Zum krönenden Abschluss sagt Loer, er könne auf den Zeugen Albrecht verzichten. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht erst beantragen einem Zeugen wegen Nichterscheinens eine Buße aufzubrummen und gleich danach erklären, dass man den Zeugen gar nicht braucht. Doch so ist es mit den Juristen: Die Lüge ist ihnen dermaßen zur Natur geworden, dass sie ihr ständiges Lügen selbst gar nicht wahrnehmen.

2. Festspiel-Tag „Erster Eklat“ 9.2.2012

Diesmal ist Dr.Albrecht gekommen. An die Ereignisse 2002-2003 kann er sich kaum noch erinnern. Albrecht erinnert sich aber, als ich ihm sein Schreiben vom 25.8.2008 vorhalte, besonders darin

… die Staatsanwälte wußten nämlich erstens schon seit Anfang August 2002, also Monate bevor ich herausfinden konnte, wer sich hinter dem Netzpseudonym bergpower29m@aol.com verbarg, daß es Herr Chr. Ach. aus Amöneburg war …

Albrecht bestätigt ausdrücklich, dass mit „Chr. Ach.“ Christoph Aschenbach gemeint war, womit wieder einmal klar wird, dass Franosch gelogen hat und nicht ich. Stüber ist hörbar enttäuscht.

Herrn Dr.Albrecht danke ich sehr: Nicht für seine Zeugenaussage; denn es ist für ihn selbstverständlich, dass er die Wahrheit sagt, sondern für seine Anstrengungen in den Jahren 2002 und 2003. Der Quellendatei des Meineid-Prozesses ist zu entnehmen, wie sehr Albrecht sich abmühte durch Schreiben an diverse Verantwortliche – darunter der spätere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau – etwas Last von mir zu nehmen: 2002 und 2003, als praktisch jede Woche hier am Haus randaliert wurde, während Polizei und Justiz den Gewalttätigkeiten der Neonazis wohlgefällig zusahen.

Nachdem Albrecht gegangen ist, kommt es zum Eklat. Stüber hatte mich die ganze Zeit bei der Befragung der Zeugen behindert. Stüber sagt immer wieder „StPO“. Er hat keine Ahnung von der Strafprozessordnung. Er hat auch keine Ahnung von dem, was nach §77b StGB „Kenntnis von Tat und Täter“ bedeutet, und die Prozess-Akten hat er auch nicht gelesen. Immer wieder hatte ich Stüber sagen müssen, dass er mich bei der Verteidigung nicht behindern darf und dass meine Fragen samt Vorhaltungen nicht zu beanstanden sind. Am Ende der Sitzung am 9.2.2012 erteilt Stüber meinem Verteidiger das Wort, damit der die vorbereiteten Beweisanträge vorlesen kann. Rochus Graf Strachwitz hat kaum einen Satz beendet, als Stüber ihn grob unterbricht – selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Da lehne ich Stüber aus Besorgnis der Befangenheit ab.

3. Festspiel-Tag „Die Akte XY“ 1.3.2012

Wie zu erwarten ist meine Ablehnung Stübers abgelehnt worden. Indes ist die Begründung der Ablehnung meiner Ablehnung so blöd, dass es einfach sein wird beim Revisionsgericht und notfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenechte dagegen vorzugehen. Doch Stüber hat Kreide gegessen. Er redet mit mir wie der Wolf mit den sieben Geislein und behandelt den Grafen mit erlesener Höflichkeit.

Oberstaatsanwalt Loer ist erkrankt – schwer, wie gemunkelt ist. Als Ersatz erscheint ein Staatsanwalt „Schlotter“ (heißt wirklich so; ich habe zweimal gefragt). Der wird die innere Wahrheit seines Namens bald erfahren. Schlotter löst bei mir den heftigen Wunsch aus an Loers Krankenbett zu eilen und Loer händeringend anzuflehen, auf dass er rasch gesunde. Verglichen mit Schlotter ist Loer ein Wunder an Intelligenz. Überhaupt ist es unerträglich unverschämt, was für ein Personal der Justizminister teuer anmietet und auf die Leute loslässt.

Gleich zu Anfang der Sitzung liest Graf Strachwitz vor:

.. stelle ich hiermit nochmals förmlich den Antrag

die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen …

weil diese Akte im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird.

„Selbstverständlich bekommen Sie die Akte“, sagt Stüber generös.

Stüber wird staunen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft die Akte vernichtet hat, obwohl sie „im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird“; die Urkundenunterdrückung § 274 StGB ist längst passiert und die Verteidigung wird behindert – ein absoluter Revisionsgrund.

Am Schluss der Sitzung kündige ich für den 22.3.2012 eine ausführliche Erklärung zur Anklage an. Es wird ein paar Überraschungen geben.

Ulrich Brosa

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34 Antworten to “Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main”

  1. Erwin Thierfelder Says:

    ….“Auch war Kriminaloberkommissar Carsten Griga kein “sachverständiger Zeuge”. Denn er behauptet, er habe die E-Mails in einem Block vorgefunden, dem man einzelne E-Mails nicht hinzufügen könne.“……

    (Sarkasmus On) Hmh, einen Polizeibeamten n i c h t als „sachverständig“ zu halten sollte so ohne weiteres unterschrieben werden können? Ich hätte da gelegentlich Zweifel. Wenn es im Untergrund von Strafverfahren um nationalsozialistisches Gedankengut zu verfolgen (oder deren Träger zu fördern oder der Vereitelung seiner fälligen Bestrafung zuzuführen) sind gelegentlich Verfolgungsbeamte sehr wohl „sachverständig“. Ich warte zum Beispiel noch heute auf einen Streifenwagen, der meinen schon im März 2011 zur Auswertung angebotenen, von örtlichen NeoNazis gehackten PC abholt. Nach Monaten hörte ich vom KriPo Beamten, es sei kein Streifenwagen frei. Einer Einstellungsverfügung der StA Köln entnehme ich, der darin namentlich benannte KriPobeamte habe zur Akte „mitgeteilt“, ich hätte die Herausgabe des PC verweigert. Den Tätern und der KriPo war bekannt, dass sich darauf ihre EMails an mich befanden mit NS Gedankengut. Sowie von der KTU ermittelbar war, die hackenden NeoNazis hatten versucht, diese „femdgesteuert“ auf meinem PC zu löschen.

    Ich kenne auch einen POK als Leiter Einsatz und Verwendung einer hisig zentral bedeutenden Polizeistation, der 1984 beim NPD Landesparteitag NRW recht einschlägig in erhebliche Zweifel geraten ist. Der ist heute an der Landespolizeischule in Potsdam einer der Dekane für „Einsatzwissenschaften“ im Range eines Landespolizeidirektor Brandenburgs (Sarkasmus Off).

    Ich könnte die Aufzählung von Beispielen für die „NS Sachkunde“ von Beamten noch lange fortsetzen. Im Gegenteil könnte desöfteren leicht der Eindruck entstehen können, gerade „NS Sachkunde“ könne so manches Beamten Düsenantrieb sein die Karriereleiter im Staatsdienst blitzartig nach oben zu schießen.

  2. R. Meier Says:

    Lieber Bloegi,

    bitte halten Sie weiter durch. Es wird gerade spannend.

  3. bloegi Says:

    Gerade noch einen entstellenden Tippfehler gefunden. Die nächste Sitzung findet statt am

    22.3.2012

    also am Donnerstag dem Zweiundzwanzigsten. Alles andre wie oben angegeben.

  4. Christian Landauer Says:

    Es ist kaum zu glauben, was für ein nicht enden wollendes Kasperletheater die Justiz gegen einen ihr unliebsamen Menschen aufzieht, und wie abstrus und konstruiert die Vorwürfe dabei sind.
    Dabei geht es doch nur darum, einen unliebsamen Justizkritiker „kleinzukriegen“. Dieses nicht enden wollende Verfahren ist nichts anderes als reine Schikane.

    Meines Erachtens sind alle an diesem Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte nicht ganz dicht. Armselige Würstchen eben, die nicht damit klarkommen, dass sie und ihrensgleichen von einem Bürger im Internet entlarvt und vorgeführt worden sind, und es ihm aus gekränktem Stolz „heimzahlen“ wollen. Wirklich erbärmlich!

    Man könnte fast lachen über so ein Kasperletheater, würde man sich nicht vor Augen halten, dass man als Steuerzahler auch noch dafür bezahlen muss!

    Naja … schauen wir mal, wie das weitergeht …

  5. Hanno di Rosa Says:

    Halten Sie durch Herr Brosa! Sie können und werden nur gewinnen!

  6. Projektwerkstatt Says:

    …….. Kunstperformance zu kreativen Aktionen, siehe unten
    Sonntag, 25.3., 19 Uhr in 94116 Hutthurm bei Passau (Gasthaus Wagner, Marktplatz 3) ++ Ankündigung

    Donnerstag, 22.3.2 ab 10:30 in Frankfurt, Landgericht, Raum 20 1. Stock Gebäude E: Prozess gegen Justizkritiker wegen angeblichen Meineids

    Freitag, 23. März, 11 Uhr im Amtsgericht Haldensleben ……..

    http://www.projektwerkstatt.de/termin.html

  7. bloegi Says:

    Portrait des Vorsitzenden der Großen Meineid-Festspiele Dr. Jürgen Stüber (ähnlich) dem Artikel oben hinzugefügt.

  8. bloegi Says:

    Die nächste Aufführung soll am

    12.4.2012 ab 14 Uhr beginnen

    wiederum im Raum 20 im 1.Stock des Gebäudes E des Landgerichts Frankfurt.

    Mit dem Raum 20 klappt es nicht immer. Man muss dann den Anschlag neben der Tür des Raums 20 ansehen. Dort steht geschrieben, in welchen anderen Raum die Aufführung verlegt ist.

  9. Christian Landauer Says:

    Was genau ist denn nun am 22.03.2012 geschehen?

    • bloegi Says:

      Es gab wieder einen Eklat. Ich hatte eine Stellungnahme zur Anklage sorgfältig vorbereitet. Der Vorsitzende Dr.Stüber hatte mir das Wort erteilt, redete aber ständig dazwischen und brach plötzlich die Sitzung ab. Ich habe darauf den nächsten Befangenheitsantrag gegen Stüber gestellt. Wie soll ich mich verteidigen, wenn ich nicht einmal Stellung zur Anklage nehmen darf?

      Für Befangenheitsanträge braucht man „Glaubhaftmachungen“. Das sind meistens Zeugen, die bestätigen, dass sich der abgelehnte Richter daneben benommen hat. Zum Glück waren Prozessbeobachter im Saal, die solche Glaubhaftmachungen aufgeschrieben haben.

      Die Ursache des Meineid-Prozesses ist tatsächlich

      Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

      Das Geschwätz von den „Pannen“ und „mangelnder Koordination zwischen den Behörden“ glaubt man besser nicht.

      Ich habe das mit der absichtlichen und hartnäckigen Strafvereitelung zuerst um 2000 herum bei der Staatsanwaltschaft Marburg entdeckt, habe Beweise dafür und sage es seitdem öffentlich. Die Strafverfolgungsbehörden revanchieren sich mit einer nicht endenden Hetz- und Hasskampagne: etwa ein Dutzend Unterlassungsverfahren, Dutzende Ermittlungs- und Strafverfahren, deren Höhepunkt das Meineid-Verfahren ist. Ich werde als Lügner verleumdet und zugleich gehindert Beweise für die Wahrheit meiner Aussage zu publizieren.

      Mit mir persönlich hat das wenig zu tun. Jeder, der mit einer ähnlichen Erkenntnis an die Öffentlichkeit geht, wird einer ähnlichen Behandlung unterzogen. Bekanntestes Beispiel ist vielleicht Angelo Lucifero, der in Thüringen gegen Neonazis vorging und darauf von einer geballten Front aus Neonazis, Verfassungsschützern, Polizisten und Staatsjuristen im wahrsten Sinn des Wortes fertig gemacht wurde. Zuletzt kam heraus, dass Thomas Dienel, der erst vor Kurzem wegen Versicherungsbetrugs Scherereien bekam, Geld vom Staat für Hetzkampagnen gegen Lucifero erhielt.

      Die Meineid-Anklageschrift hat der Staatsanwalt Rainer Franosch verzapft. Die Anklageschrift ist leer; niemand versteht sie; sie hätte nie zugelassen werden dürfen. Es wird behauptet, ich hätte Meineid begangen, aber wenn erklärt werden soll, auf welche Weise ich Meineid begangen hätte, steht darüber nichts drin. Das ist offenbar nicht nur mir, sondern auch den JuristInnen aufgefallen:

      Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

      Nichtsdestoweniger sind Richter und Staatsanwälte hemmungslos. Wenn die jemanden verurteilen wollen, setzen sie alles daran, auch wenn sie wissen, dass die Zielperson unschuldig ist. Die andere Seite der Medaille ist natürlich, dass die Justiz immer mehr in Verruf gerät. „Justiz“ ist heute ein Schimpfwort und bei „Rechtsstaat“ lachen die Leute wie bei „Bundespräsident Wulff“.

  10. Erwin Thierfelder Says:

    Das teile ich uneingeschränkt. Das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen schon in den 80er Jahren. Nicht in Marburg, nee, im Nordrheinwestfälischen Gummersbach/Köln. Das Land in absoluter Mehrheit der SPD, die heute ach so engagiert gegen NeoNazis ist. Ich seinerzeit SPD Stadtrat in Bergneustadt der damit sich zwischen alle stühle gesetzt sah und darüber den Job sogar verloren hat und 38 Tage in Haft landete. Meine Schadensersatzforderung aus Staatshaftung dümpelt unerledigt bis jetzt nur so vor sich hin. Ich konnte nicht einmal einen Rechtsanwalt finden der mir nicht recht gab zwar – aber es auf sich nehmen konnte meine berechtigte Regreßforderung mandiert zu vertreten. Das weil selbst der Anwalt dann hätte ergiebig der Racheschikanen die Kanzlei und Existenz an den Nagel hängen müssen.

    Und da hingen alle in den Leitungen der öffentlichen Dienste mit drin. Über Rathaus, Kreishaus, Regierungspräsident, Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwaltschaft Köln bis hin zu Rau´s Landesinnenminister und Justizministerin. Und nicht nur das vergleichsweise kleine Licht von Polizeioberkommissar als Leitewr Einsatz und Verwendung der Polizeistation Gummersbach. Der wegen seiner NPD Mitgliedschaft und entsprechender Taten innerhalb undausserhalb des Dienstes miteinander verstrickt, die Wiedervereinigung zu nutzen um sein „Sieg“ und Heil in den „5 neuen Bundesländer“ zu suchen. Heute ist er in Brandenburg Landespolizeidirektor und Dekan an der Polizeischule Potsdam für Einsatzwissenschaften.

    Ich bin überzeugt, genau so braun unterwandert ist längst die gesamte politische und behördliche Landschaft der Bundesrepublik. Nicht von ungefähr sind mit angeblichen „Pannen“ rechtsextremistische Terroristen objektiv gefördert worden. Als in Sachen NSU seinerzeit die Story auftauchte, per „Panne“ auf eine falsche DNA hereingefallen zu sein (die Fremd-DNA der Verpackerin in der Wattestäbchenfabrik) kanen mir sofort Gedanken, die nicht mit der Lesart der allgemeinen Auffassung von der angeblichen „Panne“ in Einklang stehen. Auch die Wattestäbchen Verunreinigungsstory glaube ich mit keinem müden Wort und habe sie von anfang an nie geglaubt. Ich bin überzeugt, die hatten von allen Tatorten die gesicherte DNA der Rechtsterroristen des sogenannten „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU mit dem „rosaroten Panther“) – und wussten auch exakt genau das.

    Erwin Thierfelder, Rechtspolitiker (AGP) Gummersbach/NRW

    • bloegi Says:

      Marburg, Gummersbach usw.. Die so genannten Sicherheitsbehörden sind überall gemeingefährlich. Hier ein ziemlich frisches Beispiel aus Kleinostheim (liegt zwischen Frankfurt und Aschaffenburg am Main):

      Kleinostheim (Lkr. Aschaffenburg). Angriff auf ein Wohnhaus in der Nacht von Freitag, 25. (23.00 Uhr) auf Samstag, 26. November (9.00 Uhr): Mit schwarzer Lackfarbe werden insgesamt zehn Hakenkreuze an die rückwärtige Hausfassade, die Eingangstüre, an Jalousien und auf den Terrassenboden gesprüht. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro. Während die Polizei in ihrer Pressemitteilung noch nach Zeug_innen für den Vorfall sucht, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken zum „Nordbayerischen Kurier“: „Nach unserer Auffassung gibt es keinen rechtsextremen Hintergrund (…) da wollte man einfach jemanden sehr ärgern, das hätte auch nur Farbe sein können“. Siehe: Pressebericht des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 28. November 2011, „Nordbayerischer Kurier“ vom 28. November 2011.

      http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=217&Itemid=1337

      ZEHN HAKENKREUZE! Und dann: >>Während die Polizei in ihrer Pressemitteilung noch nach Zeug_innen für den Vorfall sucht, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken zum „Nordbayerischen Kurier“: „Nach unserer Auffassung gibt es keinen rechtsextremen Hintergrund (…) da wollte man einfach jemanden sehr ärgern … << In Wirklichkeit will die bayrische Polizei vertuschen, was in den bayrischen Dörfern los ist.

      Der Lehre, die daraus zu ziehen ist: Polizei und Justiz dürfen in ihrer gegenwärtigen Art nicht weiter existieren. Es hat wenig Sinn, nur ein bisschen am Personal herumzumachen. Die Berufspolizei und die Berufsjustiz formieren sich automatisch. Nämlich die dummen Schläger, die nicht einmal das Abi geschafft haben, drängen in die Polizei. Die Betrüger, die das Abi geschafft haben, drängen in die Justiz. Maßnahmen, diese Typen durch Auswahl fernzuhalten, sind so aussichtslos wie ein Verbot der Rotlicht-Industrie. Meine Vorschläge zur Lösung des Problems habe ich auf
      http://sci.althand.com/zehn.html#improvements
      und
      http://sci.althand.com/skelett.html
      beschrieben.

  11. R. Meier Says:

    Stimmt bloegi

  12. Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit. « bloegi Says:

    […] der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von […]

  13. LeserIn Says:

    Frankfurt am Main als Stadt der Bewegung: Dass es so ist, daran lassen die Ultras der Frankfurter Eintracht keinen Zweifel.
    BILD 07.05.11 hat Fotos von randalierenden „Fans“ veröffentlicht. Die Freude an Gewalt und Schwarz-Weiß-Rot ist unverkennbar. Nicht weit von § 86a StGB entfernt ist die Umgestaltung der Reichskriegsflagge zur Fan-Flagge der Frankfurter Ultras:

  14. Des Franosches zappelnde Füße und die Gedenktafel « bloegi Says:

    […] 18.5.2012 war einmal mehr Meineid-Festspiel im Landgericht Frankfurt. Derjenige Franosch, welcher die Meineid-Anklage gefälscht hat, erschien als Zeuge. Thomas […]

  15. Anklageschrift von Meineid-Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Staatsanwaltschaft Marburg von vorn bis hinter erlogen. Urteil von Meineid-Mirko unhaltbar, 25.04.2012 | justizfreund Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2012/03/05/grose-meineid-festspiele-diesmal-in-frankfurt-am-main […]

  16. Martha Says:

    1. Wie ist bitte der aktuelle Stand beim Meineid-Prozess ?

    2. Aktuelles Fallbeispiel: Die Staatsanwaltschaft Marburg versucht händeringend einen Unschuldigen zu verurteilen. Hierfür lädt sie zwei eigene Zeugen. Diese sagen, zu 100 % belegbar, die Unwahrheit, eine Zeugin sogar unter Eid.
    Der Beschuldigte zeigt daraufhin beide Zeuginnen bei der Staatsanwaltschaft in Marburg an, letztere wegen Meineid.
    4 Monate später erhält der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft in Marburg folgende Nachricht: „Die Ermittlungsfahren gegen die beiden Zeuginnen ruhen bis zum Abschluss ihres eigenen Verfahrens.“

    Ist dies normal ? Denn gerade die Unwahrheit der Zeuginnen würde den Beschuldigten entlasten.

    • bloegi Says:

      zu 1. Nächste Sitzung am 10.8.2012 ab 11 Uhr an der üblichen Stelle. Aber das interessiert Sie sowieso nicht.

      zu 2. Sie, der „Unschuldige“, müssen erst in Ihrem eigenen Verfahren beweisen, dass die Zeugen die Wahrheit nicht sagen. Zu diesem Zweck können Sie bzw. Ihr Verteidiger Beweisanträge stellen.

      Ihr ständiges Vernebeln, z.B „Martha“ und „einen Unschuldigen zu verurteilen“, geht mir auf die Nerven. Travestie im Internet – eine Massenpest.

      • Tilman Says:

        Nächste Sitzung am 10.8.2012 ab 11 Uhr

        Ich bin ja gespannt, ob Ihre Prozess-Serie den Schmücker-Längenrekord brechen wird.

      • bloegi Says:

        Nächste Sitzung am 10.8.2012 ab 11 Uhr

        Vorhin rief einer meiner Verteidiger an. Die Sitzung am 10.8.2012 wird voraussichtlich wegen eines Todesfalles aufgehoben. Der nächste Termin ist mir zumindest noch nicht bekannt.

        Schmücker-Prozess: http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess
        Der Meineid-Prozess begann mit der Anklageschrift 2005. Das sind schlappe 7 Jahre.

    • Erwin Thierfelder Says:

      Ja, Martha, das ist normal. Und schützt rechtsstaatliche Verhältnisse. Damit nicht Scharlatane und Verbrecher sich nicht Straffreiheut verschaffen können indem sie ihre eigenen Strafverfahren selbst „ruhend stellen“ und sogar „platzen“ lassen können.

      Es ginge nicht an, das Angeklagte gegen Richter, Staatsanwalt und alle Zeugen „Strafanzeigen“ erstatten wegen „Rechtsbeugung“, „Verfolgung Unschuldiger“, „Falschaussage/Meineid“ mit der Rechtsfolge, das eigene Verfahren wird ruhend gestellt (bei mehr als 10 Tagen Unterbrechung muss das völlig neu begonnen werden) und erstmal das „Ergebnis“ (rechtskräftiges Endurteil) der vom Angeklagten angestrengten „Strafverfahren“ gegen Richter, Staasanwalt und alle Zeugen „abgewartet“ werden. Um diese nachträglichen „Urteile“ dann in die eigenen Verfahren ls „Beweise“ einzuführen.

      Es steht Ihnen frei, in den Stafprozessen gegen Sie die „Beweise“ vorzulegen und in Ihre Stafprozesse einzuführen für die „Falschaussagen“ und „Meineide“ der Belastungszeugen gegen Sie. Das entlastet Sie direkt schon in ihren eigenen Strafprozessen als Angeklagte/r. Wenn Sie genau das Naheliegene eben nicht tun, dann legen Sie nur offen, Sie haben keine „Beweise“ für Falschaussagen und wissen selbst nur genau, die von Ihnen behaupteten Falschaussagen sind nur eines: nämlich tatsächlich richtig.

      • bloegi Says:

        Erwin Thierfelder schrieb

        Es steht Ihnen frei, in den Stafprozessen gegen Sie die “Beweise” vorzulegen und in Ihre Stafprozesse einzuführen für die “Falschaussagen” und “Meineide” der Belastungszeugen gegen Sie. Das entlastet Sie direkt schon in ihren eigenen Strafprozessen als Angeklagte/r.

        Genau das hat bei den Großen Meineid-Festspielen gut geklappt und es ist schade, dass nur ein paar Prozessbeobachter das miterlebt haben. Z.B.

        a) Die Akte 2 Js 1317/03 ist beigezogen worden. Wegen dieser Akte ist die Urteilsbegründung des Mirko Schulte („Amtsgericht Marburg“) unhaltbar. Schulte hatte mich verurteilt, weil ich ein Schriftstück, nämlich das vom 25.3.2003, dem Staatsanwalte Rainer Franosch („der Staatsanwaltschaft Marburg“) verheimlicht hätte. In der Akte liegt indes das Schreiben Franoschs vom 12.8.2003, mit dem er mir und Dr.Albrecht bestätigte, dass er genau dieses Schreiben bekommen und geprüft hatte.

        b) Franosch selbst ist als Zeuge geladen worden. Er hat zugeben müssen, dass er bei der Abfassung der Anklageschrift substanzielle Falschbehauptungen erhoben hat.

        c) Aus dem Amtsgericht Kirchhain ist eine weitere Akte beigezogen worden. Aus dieser Akte ist ersichtlich, dass die Strafantragsfrist wegen der „Kleinen Amöneburger Geschichte“ zum Zeitpunkt meiner Aussage am 6.7.2004 nicht einmal BEGONNEN hatte. Laut Anklageschrift soll mein Meineid darin bestehen, dass diese Strafantragsfrist am 15.9.2003 ABGELAUFEN gewesen sei und ich das Gegenteil behauptet habe.

        Die Verteidigung hat weitere Beweisanträge gestellt, die jedoch abgewiesen wurden. Die Abweisungen sind nur nachvollziehbar, wenn das Gericht die bereits festgestellten Tatsachen für einen Freispruch oder für die Bestätigung der Einstellung durch das Landgericht Marburg vom 22.8.2008 für ausreichend hält. Nichtsdestoweniger ist immer wichtig, dass diese Anträge ins Protokoll aufgenommen und gerichtlich beschieden werden. Denn nur dann können sie bei der Revision geltend gemacht werden. Die Verteidigung hat Revisionsgründe gesammelt und zwar sehr professionell.

        http://www.althand.de/meineid.html

      • R. Meier Says:

        Zusammenfassend: Wer ist Martha? Warum tritt „Martha“ mal als Student und mal als Martha aus Hamburg auf?

        Mit der Anklageschrift hätten sich allgemein durch substantielle Falschbehauptungen Richter und Staatsanwalt die Finger verbrennen müssen. Der Prozess und das Urteil sind nichtig, weil das Urteil auf Behauptungen beruht ohne einen Beweis und Anklageschrift fehlerhaft ist. Der rechtsstaatliche Strafprozess und Zivilprozess werden dem nach willkürlich gegen die fixen Gesetze ausgetragen. Das öffnet durch Unterwanderung dieser Regeln Willkür Haus und Hof.

        Wenn wir Staatsanwälte und Richter durch das Volk wählen lassen, werden diese Politik innerhalb der Jurisdiktive betreiben. Ihre Urteile und Anklageschriften werden sie weit gründlicher vorbereiten, um beliebt zu bleiben. Zeit für brechen des Richtergesetzes bleibt da nicht. Wer in die Politik will, muss wie vor langem festgelegt, aus dem Staatsdienst Beamtendasein ausscheiden.

      • bloegi Says:

        Noch ein wichtiges Detail aus dem Meineid-Prozess:

        Zuletzt hat auch einer meiner Verteidiger unüberhörbar im Gerichtssaal erklärt, dass seines Erachtens Franosch Strafvereitelung im Amt zugunsten des Berger-88-Gründers Aschenbach begangen hat. Das Meineid-Verfahren gegen mich sollte diese Strafvereitelung vertuschen.

        Die anwesenden Staatsjuristen protestierten nicht mehr.

  17. bloegi Says:

    Meine Berufungsbegründung ist jetzt komplett einsehbar. Die Dateien

    http://www.althand.de/beruf1.pdf
    http://www.althand.de/beruf2.pdf

    sind leicht zu lesen, weil beweisende Schriftstücke eingebunden sind. Die Dateien unterscheiden sich von dem, was ich beim Landgericht eingereicht habe, nur durch Unkenntlichmachung einiger Namen und Adressen.

    Ansonsten
    http://www.althand.de/meineid1.html

    In beruf2.pdf ist auf S.4 vor Abschnitt 4 noch ein Tippfehler. Dort muss es „(S.10)“ statt „(S.12)“ heißen.

    • R. Meier Says:

      Bloegi, die Urteile gegen Sie hätten niemals stattfinden dürfen. Die Qualität der juristischen Ausbildung an der Uni Marburg ist damit sehr im Frage gestellt. Warum nicht den Jura-Zweig schließen, wenn die Jura-Studenten anfangs lernen: Rechtsmissbrauch.

      Zum Teufel, warum gibt es keine Broschüre, ab wann ein Richter und Staatsanwalt haften? Wenn es schon eine gibt bei Fehler der Rechtsanwälte.

      Warum gibt es keine Disziplinarverfahren hier?

      Das Volk muss die Justiz bereinigen.

      • bloegi Says:

        R.Meier schrieb:

        Bloegi, die Urteile gegen Sie hätten niemals stattfinden dürfen.

        Die Justiz ist eine Diffamierungsindustrie. Sie hat andere, die besser waren als ich, noch härter getroffen.

        R.Meier schrieb:

        warum gibt es keine Broschüre, ab wann ein Richter und Staatsanwalt haften?

        Es gibt eine Broschüre, wonach Beamte und ganz besonders Richter praktisch NIEMALS haften. Das ist der berüchtigte Amtshaftungsparagraf § 839 BGB. § 839 BGB ist etliche Male heftig kritisiert worden, aber das oberste Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland ist nun einmal die spendable Versorgung der Beamten.

        R.Meier schrieb:

        Das Volk muss die Justiz bereinigen.

        So ist es. Die Selbstreinigungskräfte der Justiz sind null. Wegen der jüngeren deutschen Geschichte habe ich zwar einen Widerwillen gegen das Wort „Volk“ (ich würde sagen: demokratische Kontrolle), aber das ändert nichts an der Richtigkeit der Forderung. Ich habe zur Umsetzung dieser Forderung auch schon ein konkretes Projekt in Arbeit und hoffe es in den nächsten Tagen vorstellen zu können.

  18. LeserIn Says:

    Stüber urteilt, was seine Obrigkeit wünscht:

    Das Landgericht verhängte gegen den früheren Personenschützer 4500 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze). Der ehemalige Beamte habe zumindest in einem Fall gegen das Strafgesetz verstoßen, als er im April 2006 einen anonymen Brief an die Redaktion der „Bild“-Zeitung schickte, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Stüber in der Urteilsbegründung. In dem Schreiben, das wenige Tage später zur Grundlage einer großformatigen Berichterstattung über Missstände in der hessischen Polizei geworden war, ging es unter anderem um eine Stalking-Affäre eines damaligen Kriminaldirektors, der sich einer rumänischen Dolmetscherin in unschicklicher Weise genähert haben soll.

    Bislang war Stefan D., auf dessen Computer im April 2006 der Entwurf des anonymen Briefes gefunden worden war, stets freigesprochen worden. Zuerst das Amtsgericht und später auch das Landgericht sahen die weitergegebenen Infos nicht als derart schwerwiegend an, um den Mann deshalb verurteilen zu können. Das Oberlandesgericht aber hatte in seinem Beschluss bereits signalisiert, dass die Sache wohl so einfach nicht sei und deshalb die erneute Verhandlung bei einer anderen Berufungskammer des Gerichts angeordnet.

    Frankfurter Neue Presse 31.07.12

    Einen Brief an die Bild-Zeitung geschickt, der zur Grundlage einer Berichterstattung über Missstände in der hessischen Polizei wurde: pfui! Das gehört selbstverständlich bestraft. Stefan D. ist doch schon aus der Polizei gefeuert worden. Warum reicht das seinen Chefs nicht?

    • Tilman Says:

      Dieser Stüber wirkt ja auf mich wie ein Staatsanwalt.

      Wie sieht es aus mit dem „Spielplan“? Welche Frist gilt? (gab es schon 10 Verhandlungstage?)
      http://dejure.org/gesetze/StPO/229.html

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        Dieser Stüber wirkt ja auf mich wie ein Staatsanwalt.

        Stüber kann auch anders. Wenn ein Angeklagter die richtige Weltanschauung mitbringt … Schon oben im Artikel unter „Der Festspiel-Veranstalter“ zitiert:
        http://www.fr-online.de/aus-dem-gericht/behr-macht-kurzen-prozess–doktor-im-glueck,1472814,4839200.html

        Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Die hessische Polizei und die hessische Justiz unterstützen rechtsextreme Straftäter. Es ist systematisches Unrecht. Ab und zu – selten, wenn es einen großen Skandal gibt, der es bis in die internationalen Medien schafft – muss sich ein Neonazi „vor Gericht verantworten“. Doch das ist nur Camouflage.

        Die Strafvereitlung bei rechtsextremen Straftaten ist schon lange üblich, fing also vor der Nazi-Zeit an. Der Zusammenbruch 1945 hat daran nur insoweit etwas geändert, als es seitdem die Camouflage-Rituale gibt.

        Ich will nicht bestreiten, dass es einzelne Richterinnen und Richter gibt, die sich daran nicht beteiligen wollen, aber deren Kräfte sind gering. Die Staatsanwälte und Richter, die die Bestrafung rechtsextremer Delikte vereiteln, begreifen sich als Führer des gesunden Volkszorns. Sie meinen sicher zu sein, dass sie auf der Seite der stärkeren Volksmassen stehen. Doch da bin ich mir nicht so sicher.

        Bei den Großen Meineid-Festspielen ist wieder einiges geschehen. Ich sehe zu, dass ich das alles möglichst bald erkläre.

  19. Alkohol « bloegi Says:

    […] Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main […]

  20. Petra Janine Dröscher Says:

    an Herrn Dr. Ulrich Brosa alias ‚bloegi‘

    Sehr geehrter, werter Herr Dr. Brosa,

    mit regem Interesse und gespannt auf das (hoffentlich positive) Ergebnis innerhalb Ihrer Energie geladenen Justizkämpfe, verfolge ich hier Ihre sehr mutigen Veröffentlichungen.

    Zum Thema Justiz – und die daraus wohl möglich resultierenden Folgen – habe auch ich meinen ‚Beitrag‘ geleistet; dazu besuchen Sie doch bitte gerne einmal meine offizielle Webseite.
    Der Titel meines Buches hierzu lautet:
    ‚Macht macht Ohnmacht mächtig‘, der Untertitel heisst: ‚Willkürlichkeit in schwarzer Robe …’… .
    Sie sind natürlich herzlich dazu eingeladen, mein Gästebuch auf neiner Homepage zu besuchen.

    Alles Gute und viel Erfolg für Sie !
    Mit besten Wünschen und Grüßen

    Ihre
    Petra J. Dröscher,
    Autorin aus Wiesbaden
    *** God bless You ***

  21. leo justitia Says:

    ist richterin schwarzer jetzt richterin beim LG frankfurt a M?
    oder ist das eine andere SCHWARZER?
    gibts neuigkeiten zur richterin?
    gibt es vielleicht verschiedene richterinnen SCHWARZER?

    Eilt sehr!

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