Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi

Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazis: Das ist an sich nichts Neues. Doch hier geht es um eine Entscheidung vom 9.11.2011. Damals machten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hohe Wellen. Drum hat das Bundesverfarcungsgerücht sein neuestes Gruselstück schamhaftig erst jetzt veröffentlicht.

johannes masing

[Johannes Masing, ein Jura-Prof, den die SPD ins Bundesverfassungsgericht gehievt hat. Masing hat den Beschluss vom 9.11.2011 -1 BvR 461/08- verzapft, um den es hier geht.]

Lassen wir Masing selbst sprechen:

1. Am 15. April 2005 besuchte der Beschwerdeführer die Gaststätte „B.“ in der Gemeinde O. Während des Besuchs wurde in der Gaststätte auf dem Nachrichtenkanal ntv eine Dokumentation über den zweiten Weltkrieg gezeigt. Der Beschwerdeführer ereiferte sich laut über den Krieg, dessen Folgen und die Umstände der Verursachung.

Am 17. April 2005 suchte der Beschwerdeführer die Gaststätte erneut auf. Allein der Gastwirt war zu dem Zeitpunkt in der Gaststube anwesend. Der Beschwerdeführer verwickelte ihn in ein Gespräch über die Geschehnisse in Deutschland während des „Dritten Reichs“. Dabei übergab der Beschwerdeführer dem Gastwirt in einer Mappe Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten („Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs“ und „Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs“), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, darunter „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ und „Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten“. Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet.
[…]
das Landgericht [… verurteilte] den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung in nur mehr einem Fall (Geschehen vom 17. April 2011) zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 EUR […].

Der Beschwerdeführer ist also Holocaust-Leugner. Draus zieht das Bundesverfassungsgericht (Kirchhof, Eichberger, Masing) folgenden Schluss:

Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 – 101 Js 50935/06 – 5 Ns – und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 – 1 Ss 249/07 (243) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Nazi-Beschwerdeführer darf demnach den Holocaust wegen der Meinungsfreiheit leugnen. Jura-Prof Masing und die anderen beteiligten Richter sind nicht dicht. Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Darauf kann das Recht auf freie Meinungsäußerung – nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts selbst – nicht angewandt werden. Wir haben hier ein anderes Beispiel, dass die Juristen – unter ihnen die höchsten Richter – nicht nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach dem, was ihnen für sich selbst und für ihre Klientel opportun erscheint.

Ist die Zielperson anders, kann das Bundesverfassungsgericht auch anders. Der Erfolg des Gentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt beim Oberlandesgericht Saarbrücken wurde als Sieg der Meinungsfreiheit groß gefeiert. Bergstedt wurde zwar kurz danach in den Knast gesperrt, aber er durfte (wenigstens im Prinzip) seine Anti-Gentechnik-Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ weiter verbreiten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des OLG Saarbrücken jetzt gekippt. Das BVerfG macht darauf aufmerksam, dass die Aussagen

– Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
– die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
– das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“,
– die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“.

nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. „Veruntreuung“, „Geldwäsche“ seien nämlich Tatsachenbehauptungen. Welche Truppe des Bundesverfassungsgerichts hat das ausgebrütet? Kirchhof, Eichberger und Masing! Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2011 -1 BvR 2678/10-:

An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse

Das hätte Masing dem Nazi mit seiner Holocaust-Leugnerei auch hinschreiben müssen.

Bergstedt ist möglicherweise Vieles, aber kein Neonazi: Pech für ihn. Ich gebe allen, die mir ihr Leid an der Deutschen Justiz klagen, den praktischen Rat Neonazi zu werden. Ich rate ihnen zwar nicht beim Einmarsch in eine Amtsstube den Hitlergruß zu präsentieren; zufällig könnte ein Externer in der Amtsstube sein, der das falsch auffasst. Aber „88“ auf dem T-Hemd, der häufige Gebrauch von Wörtern wie „deutsch“ und „Heimat“ und extrem schleimige Obrigskeitshörigkeit (so genannte Unterwerfung unter das Führer-Prinzip) sind definitiv nützlich.

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.2.2012 hat Heribert Prantl, ein Ex-Staatsanwalt, diese Pro-Nazi-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich kommentiert. Prantl erinnert daran, dass Masing nicht zum ersten Mal auf der rechten Schiene rollt:

Johannes Masing. Er war schon 2010 verantwortlich für einen Beschluss, der die Bundeszentrale für politische Bildung rügte. Sie hatte eine von ihr gedruckte Broschüre mit einem geschichtsfälschenden Text wieder eingestampft. Dagegen geklagt hatte der Autor [Löw] des Textes – wegen Verletzung seiner Persönlichkeit. Karlsruhe [Masing & Co] gab ihm recht.

Dabei ging es um das:

Im September 2010 wurde die Bundeszentrale für Politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. Im Beschluss der Kammer ging es um die Kritik der Bundeszentrale an Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw, der den Antisemitismus während des Dritten Reiches innerhalb der Bevölkerung relativierte. Zwar stehe es der Bundeszentrale zu, sich von extremen Meinungen zu distanzieren, zugleich sei sie aber stets zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet und könne sich nicht wie ein Privater auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Nach Auslieferung der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv im Jahre 2004 hatte sich die Bundeszentrale bei den Abonnenten brieflich entschuldigt. Löw suchte daraufhin den Rechtsweg. Die Verfassungsrichter stellten heraus, dass mit dem abschätzigen Brief der Aufsatz als nicht mehr diskutierbar dargestellt worden sei und Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig legitim oder vertretbar hinstellen, hieß es zur Begründung.

Extrem schlitzohrig. Doch dafür hat Masing Jura studiert. Noch eine Delikatesse aus Masings neuestem Beschluss:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Das heißt: Rechtsanwalt Stefan Böhmer, der die Beschwerde für den Nazi geschrieben hat, bekommt eine Menge Staatsknete aus der Staatskasse dafür. Böhmer ist selbstverständlich Szene-Anwalt. Da behaupte noch einer, nur der Verfassungsschutz finanziere den rechten Rand. Das tut das Bundesverfassungsgericht auch.

Die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind:

1) Die Leute, die jetzt im Bundesverfassungsgericht hocken, müssen raus. Man kann ihnen Hartz-IV als Ehrensold zubilligen.

2) Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt gewählt werden und nur für ein paar Jahre. Leben ohne Stoffwechsel gibt es nicht.

Geeignetstes Kampfmittel des Umsturzes sind Witze (vgl. Wulff-Witze). Erste Bundesverfassungsgerichtswitze gibt es schon:

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Unterhaltsrecht. Nichteheliche und eheliche Kinder werden auch finanziell gleichgestellt. Juristen sprechen von der „Lex Seehofer“.

Ulrich Brosa

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12 Antworten to “Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi”

  1. R. Meier Says:

    Sehr gut Bloegi. Holocaust leugnen ist kein Kavaliersdelikt. Super Bericht. Gibt es ein Urteil des BVG das Holocaust leugnen hart bestraft?

    Wenn ja, könnte man das den entscheidenden Richtern zusenden in diesem Fall und eventuell wird der Fall neu aufgerollt.

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      Gibt es ein Urteil des BVG das Holocaust leugnen hart bestraft?

      Nein. Das Bundesverfassungsgericht fällt keine strafrechtlichen Urteile. Es hebt solche Urteile manchmal auf, weil sie angeblich mit Grundrechten kollidieren.

      Im vorliegenden Fall ist der den Holocaust leugnende Nazi vom Landgericht Mühlheim zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Das ist nach den Maßstäben der Juristen eine Bagatell-Strafe; der Nazi gilt damit nicht einmal für vorbestraft. Um so erstaunlicher ist es, dass das BVG die Beschwerde des Nazis überhaupt zur Entscheidung angenommen hat. Normalerweise werden 98% aller Beschwerden und mehr vom BVG abgewimmelt. Es wird der Eindruck vermittelt, als könne sich das BVG wegen Überlastung nur mit den ganz großen Fällen beschäftigen, in welchen die Regelgerichte schwerstes Unrecht verübt hätten.

      Schwere Strafen für Holocaust-Leugnen hat es meines Wissens nur für Horst Mahler gegeben. Mahler ist aus Eitelkeit seit langem unzurechnungsfähig. Er wollte immer bei der großen, voraussichtlich siegreichen Revolution an der Spitze stehen – erst bei der RAF, jetzt bei den Neonazis. Inzwischen ist Mahler als Neonazi weltweit so bekannt, dass die deutsche Justiz ihn benutzt, um vorzuführen, wie hart sie gegen Neonazis kämpft. Es ist die Prozedur, die ich auf
      https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/
      beschrieben habe.

      Als Mahler Neonazi war, aber noch nicht weltweit bekannt, wurde er jedoch vom Bundesverfassungsgericht für voll genommen. Mahler hat die NPD im Verbotsverfahren vertreten, bei dem die NPD und eben auch Mahler dank BVG als strahlende Sieger herauskamen. Verantwortlich dafür waren die BVG-Richter Lerke Osterloh, Winfried Hassemer und Siegfried Broß, die beiden ersten von der SPD, der dritte von der CDU.
      http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/npd-kein-verbotsverfahren-aus-angst-vor-dem-scheitern/1026108.html

  2. LeserIn Says:

    Scharfe Kritik an dem BVerfG-Beschluss jetzt auch in der Frankfurter Rundschau 25.02.12

    Ein Lehrer, der seine Sinne beisammen hat, wird nicht der Klasse das Abschreiben verbieten und anschließend den Schülern zehn Tricks für erfolgreiches Spinksen verraten. … Entsprechend nah liegt die Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge bejaht, selbst deren Verschärfung mit rechter kühner Begründung zustimmt, dann aber Alt- und Neonazis mit einer „Anleitung“ zur straflosen Holocaustleugnung versorgt. Eben das aber hat das Bundesverfassungsgericht in einer jüngst bekanntgewordenen Entscheidung getan.

    Zwar hält die Kammer (des BVerfG) daran fest, dass die Leugnung des Holocaust „als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt“. Hier aber seien die den Holocaust leugnenden Äußerungen „untrennbar mit Meinungsäußerungen“ verbunden, unter anderem mit dem Bestreiten der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die Holocaust-Leugnung sei also nur „Teil eines einleitenden Begründungsversuchs“. … Die Entscheidung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Durch was wird denn die strafbare Holocaust-Leugnung „untrennbar“ mit straflosen Meinungsäußerungen verbunden? Warum wird sie damit straflos und Teil der zulässigen Meinungsäußerung? Zählt nicht die Verbindung der Holocaustleugnung mit dem Bestreiten der deutschen Kriegsschuld zum Standard-Arsenal nationalsozialistischer Denk- und Argumentationsmuster?

    Besonders mit dem letzten Satz wird deutlich, dass das BVerfG einen Nazi unterstützt hat.

  3. R. Meier Says:

    Na ja, ich darf dann durch die Straßen ziehen und sagen den ehemaligen Bundespräsidenten hätte es nie gegeben, wenn ich mich auf das Urteil beziehe.

    Und das Faschistische Paket darf ich gleichermaßen anwenden, leider ist das nicht mein Fall und so verlaufen meine Gedanken der Vidualität verschrieben.

  4. bloegi Says:

    Aus unserer bekannten und beliebten Serie

    BESCHEUERTE ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

    Mit folgendem Urteil hat das BVerfG eine höhere Besoldung der Professoren beschlossen:

    [..] Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen […]

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 2.2012 – 2 BvL 4/10 –

    Wenn überhaupt etwas eine höhere Entlohnung rechtfertigt, dann nur eine höhere Leistung. Besonders krass ist

    das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft

    Das ist Stände-Denken wie zu Kaisers Zeiten und zeigt einmal mehr, dass den Richtern das letzte bisschen Verstand schwindet, sobald das Wort „Ansehen“ aufgeistert.

    Oberstes Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland ist sowieso die spendable Alimentierung der Beamten. Im Verhältnis dazu ist das ganze Grundgesetz bedeutungslos.

  5. bloegi Says:

    Mehr aus der bekannten und beliebten Serie

    BESCHEUERTE ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

    nämlich der Plenumsbeschluss (!) vom 3.7.2012 – 2 PBvU 1/11 – über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren(, wofür eigentlich die Polizei da sein soll).

    Darüber eine Zeitung, die sicher nicht als links gelten kann:

    Karlsruhe spielt mit seinem Urteil Gesetzgeber

    Karlsruhe hat sich korrigiert, und zwar in bemerkenswerter Weise. War der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inland in einem Urteil von 2006 noch strikt auf den im Grundgesetz beschriebenen Fall des Staatsnotstands (also einer militärischen Rebellion) beschränkt worden, sollen die Streitkräfte nun auch in Katastrophenfällen tätig werden dürfen – als Ultima Ratio, unter Beachtung strenger Voraussetzungen.
    […]
    Im Kern greift das Gericht damit eine vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2008 auf. Und genau an diesem Punkt liegt das Problem: Im Parlament fand Schäubles Vorstoß für eine Verfassungsänderung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Karlsruhe schwingt sich mit seinem Plenumsbeschluss nun zum Ersatzgesetzgeber auf.

    Das Gericht legt die Verfassung nicht mehr nur aus, sondern setzt sich über deren Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik hinweg. Das ist keine zulässige (und oft notwendige) Rechtsfortbildung mehr, sondern eine Überschreitung der Befugnis eines Grundgesetzwächters.

    Welt 17.8.2012

    Séparation des pouvoirs mon cul!“ würde Zazie schreien.

    Übrigens: In der deutschen Gerichten heißt eine Entscheidung „Urteil“, wenn der Entscheidung eine mündliche Verhandlung vorausgegangen ist. Die Entscheidung heißt „Beschluss“, wenn die Entscheidung nur nach Aktenlage erging. Insofern ist der Welt-Artikel falsch.

  6. Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter « bloegi Says:

    […] Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi […]

  7. Brosa v. Germany | bloegi Says:

    […] war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine […]

  8. R. Meier Says:

    Das Dresdner Gericht ist nicht besser …

    Man lese:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jugendpfarrer-lothar-koenig-landgericht-dresden-in-erklaerungsnot-a-902605.html

    • bloegi Says:

      Der Prozess gegen Lothar König wäre wert einen eigenen Thread zu eröffnen. Die Anklage gegen ihn hätte niemals zugelassen werden dürfen.

  9. R. Meier Says:

    Die Nazis werden diesen Beschluss des BVG ausnutzen. Das ist ein Persilschein.

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