Basdorfs Urteil

Bild: Clemens Basdorf

[So ähnlich stützte er sich schon 1949 als Säugling auf den Wickeltisch. Sechzig Jahre später posiert Clemens Basdorf im samtenen Schlafrock als Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Doch was sind sechzig Jahre? Man macht ein Schläfchen und – schwupps – sind hundert Milliarden Jahre vorbei.]

Schon einmal einen Staatsanwalt oder Richter angezeigt? Z.B. wegen Strafvereitlung im Amt, Verfolgung Unschuldiger oder Rechtsbeugung? Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Anzeige stichhaltige Beweise beigelegt haben, so dass an den Tatsachen kein Zweifel besteht.

Beweise hin – Beweise her: Nach einiger Zeit bekommen Sie einen Wisch von einer Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen aufgrund Ihrer Anzeige abgelehnt werden: Dem Richter oder Staatsanwalt sei „kein Vorsatz nachzuweisen“. Es sei „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ blablabla …

Wenn Sie wissen wollen, wie Sie eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft schreiben können, so dass die Onkelz und Thanthen von der GenStA sich andere Lügen ausdenken müssen, sollten Sie Basdorfs Urteil kennen. Die entscheidende Passage ist:

aa) Beispiele für die dargestellte Problematik bietet namentlich auch die (insgesamt fehlgeschlagene) Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte eine „Perversion der Rechtsordnung“ bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war (Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 3), und die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als „Blutjustiz“ bezeichnet worden. Obwohl die Korrumpierung von Justizangehörigen durch die Machthaber des NS-Regimes offenkundig war, haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts auf diesem Gebiet erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war (vgl. Spendel aaO S. 13, 69 f.)

Der letzte Satz ist der juristisch wichtigste. „Subjektiver Tatbestand“ bedeutet nichts andres als „Vorsatz“.

Sie schreiben also so an die Generalstaatsanwaltschaft: Die von der Staatsanwaltschaft zitierte „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ sei erstens eine Schande für Deutschland, weil darin die Beherrschung der BRD-Justiz durch Alt-Nazis zum Ausdruck komme, und zweitens sei sie längst überholt; der Bundesgerichtshof selbst habe sich von seinen früheren Fehlentscheidungen distanziert: Für den Vorsatz bei einer Rechtsbeugung dürfe kein anderer Maßstab gelten als bei anderen im Strafgesetzbuch aufgezählten Verbrechen. Dazu zitieren Sie Basdorfs Urteil: BGH Urteil vom 16. November 1995 -5 StR 747/94-.

Falls Sie selbst nachlesen wollen: Es gibt zensierte Fassungen des Urteils im Internet z.B. bei lexetius oder bei hrr-strafrecht. Ich habe eine unzensierte Kopie, in der alle Namen drinstehen, die indes 1,7 MB einnimmt.

Wenn man die Namen alle kennt, sieht man, wie peinlich die Umstände sind, unter denen Basdorfs Urteil zustande kam.

Als 1989/90 die DDR zusammenbrach, erinnerten sich viele Justizopfer an die DDR-Richter. Selbstverständlich dienten die DDR-Richter den DDR-Machthabern und hatten viele Menschen zwecks politischer Disziplinierung in Zuchthäuser gesperrt. Darin unterschieden sie sich nicht grundsätzlich von BRD-Richtern. Doch anders als in der BRD gab es in DDR noch die Todesstrafe. Davon hatten DDR-Richter Gebrauch gemacht, wenn auch längst nicht so reichlich wie die NS-Richter. Viel wichtiger war jedoch, dass die DDR-Richter Gefolgsleute der Kommune waren, was die BRD-Richter gar nicht mochten, weil die BRD-Richter Gefolgsleute der Nazis waren und es zu einem beträchtlichen Teil immer noch sind.

Der prominenteste DDR-Richter, dem die BRD-Richter nach dem Untergang der DDR den Prozess machten, war Hans Reinwarth – zuletzt Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR (entsprach dem BGH). Das Landgericht (West-)Berlin verurteilte Reinwarth wegen Mitwirkung an drei Todesurteilen, von denen eines vollstreckt wurde, zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis – ein letzlich kollegial mildes Urteil.

Doch Reinwarth fand nicht einmal das gut. Denn die NS-Richter, die viel mehr Justiz-Morde begangen hatten als er, waren strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt oder freigesprochen worden. Furore gemacht hatte der Freispruch des zweiten Freisler, des NS-Richters Hans-Joachim Rehse, den man getrost als Justiz-Massenmörder bezeichnen kann. Rehse war vom Landgericht (West-)Berlin 1967 zunächst verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof saugte sich für Rehses Freispruch eine Ausrede aus den Fingern, die nur Richtern und Staatsanwälten zugute kommt. Bei Delinquenten, die keine Justizangehörigen sind, reicht zum Nachweis des Vorsatzes Fahrlässigkeit, die „bedingter Vorsatz“ genannt wird. Oder es reicht, wenn in der Anklageschrift / dem Strafbefehl steht: „Sie beabsichtigten damit …“ oder „Sie wussten, dass …“ und dergleichen. Bei Richtern und Staatsanwälten dagegen läuft die Ausrede des BGH darauf hinaus, dass die angezeigten Justizangehörigen gestehen müssten: „Ja, ich habe vorsätzlich Recht gebeugt.“ Das tun die natürlich nicht.

Das ist es, was die vielen rechtsbeugenden Staatsanwälte heute noch meinen, wenn sie von „gefestigter Rechtsprechung des BGH“ faseln. Und das ist es, was Basdorf meinte, als er schrieb:

Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war.

Aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 Grundgesetz) fand Reinwarth, dass auch er freigesprochen werden müsse, und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Zuständig für Berlin ist der 5.Strafsenat. So kam Basdorf an Reinwarth.

In Basdorfs Urteil ist viel falsch. Z.B. hat Reinwarth nicht Totschlag begangen, sondern Mord. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Mittels ist erfüllt; denn kein Mittel ist gemeingefährlicher als die Staatsmacht. Z.B. verwendet Basdorf unhaltbare, aber bei Staatsjuristen beliebte Konstruktionen wie die „Sperrwirkung“ und den „elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege“. Dafür gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. In der Folge hat Basdorf alle Verurteilungen zu Gefängnisstrafen, inbesondere die gegen den Journalisten Karl Fricke, bagatellisiert.

Trotzdem ragt Basdorfs Urteil aus allen Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgerichte heraus. Um nur einen Vergleich zu ziehen: Reinwarth hat gegen seine Verurteilung schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat sich vor der entscheidenden Frage, nämlich nach der Gleichheit vor dem Gesetz und der deswegen notwendigen Verurteilung der bisherigen BRD-Praktiken, gedrückt. Verglichen mit Basdorfs Urteil ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.1998 -2 BvR 61/96- schäbig.

Woher ich weiß, dass das Urteil des BGH vom 16. November 1995 -5 StR 747/94 – von Basdorf ist? Der medienfreudige Rechtsanwalt Bossi hat bei einem öffentlichen Auftritt von einem enorm wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs geschwärmt; alle deutschen Juristen müssten es kennen, aber kaum jemand wüsste davon. Bossis Angaben reichten, um den anonymisierten Urteilstext ausfindig zu machen. Als ich den las, dachte ich mir: „Den Stil kenne ich doch!?“ Dann habe ich Basdorf gefragt. Ja, bestätigte er, er sei damals Berichterstatter gewesen. 1995 war Basdorf noch nicht Vorsitzender des 5. Strafsenats, nur einer von vier Beisitzern.

Ulrich Brosa

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9 Antworten to “Basdorfs Urteil”

  1. InsolvenzbekanntmachungVerschuldung Says:

    […] Urteil zu KFZ-Verwahrung nach AbschleppenUbuntu Evince Document viewer patches availableBasdorfs Urteil […]

  2. Roderic Says:

    Mein Eindruck: Die juristische Bewertung des Vorsatzes pendelt historisch gesehen offenkundig auch von A nach B und zurück nach A.

    Während die Reichsgesetzgebung formulierte: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, tendierte deutsche Rechtsprechung nach WKII in Richtung: Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Ab juristische Bewertung DDR-Unrecht (Mitte 90er) scheint passenderweise nun zu gelten: aus Versehen mit Absicht.

    Das mag ein natürlicher Entwicklungsprozess gewesen sein, aber es fällt auf, dass die NS-Justiz davon profitierte.

    • bloegi Says:

      Roderic schrieb:

      … tendierte deutsche Rechtsprechung nach WKII in Richtung: Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

      Nein. Da sind Sie auf Propaganda reingefallen. Die ‚Rechts’prechung in West-Deutschland und West-Berlin vergab politischen Gegnern nichts. Im Gegenteil: Straftaten wurden konstruiert, wo es keine gab. Ein bekanntes Beispiel ist der Rot- und Kursbuch-Verleger Klaus Wagenbach, der den Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras „Mörder“ genannt hatte und dafür zu 1800 DM Strafe und 20000 DM Verfahrenskosten verurteilt wurde. Noch bösartiger war die Verurteilung von DPs (displaced persons: Leute, die in Konzentrationslagern eingesperrt waren und nach der Befreiung nicht nach Hause konnten). Die kamen als „Asoziale und Kriminelle“ vom KZ in westdeutsche Gefängnisse. Die KPD und die FDJ waren in Westdeutschland verboten. Ihre Mitglieder wurden nicht gerade selten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt – oft von ehemaligen NS-Richtern, die ihr Treiben in der BRD fortsetzten.

      Ich kannte die DDR und halte sie für noch schlechter als die BRD. Das aber bedeutet nicht, dass die BRD ein unterstützenswerter Staat ist.

      Eine anderer Aspekt ist, dass die Justiz überall Kriminelle milde behandelt und sie, solange es nicht einen großen Knatsch gibt, gewähren lässt. Das geschieht, weil die meisten Justizangehörigen selbst Kriminelle sind und die Aufgabe der Justiz eben nicht Kriminalitätsbekämpfung, sondern Disziplinierung der BürgerInnen nach Vorgabe der jeweiligen Herrschaft ist.

      • Roderic Says:

        Heinrich August Winkler vertritt die (mit meinen Worten wiedergegebene, für mich sehr plausible) These, dass die BRD im Gegensatz zur ersten deutschen Republik als Demokratie nur bestehen konnte, weil die Rechte bestimmen durfte.

        Dazu gehört wohl auch, dass die Rechte einen großen Spielraum bekam, ungestört alles zu verfolgen, was sie für links hielt. Dobrindt ist ja praktisch ein unterbelichteter Abzug.

        Ich widerspreche Ihnen also nicht, bezog mich mehr auf die geschichtliche Veränderung der Vorsatzbewertung.

  3. Rainer Hoffmann (@solarkritik) Says:

    Rolf Bossi erwähnt in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ aus dem Jahr 2005 auf Seite 273 das „BGH-Urteil vom 16.11.1995“. Bossi schreibt:

    „Leitlinie des Eingeständnisses [Totalversagen der Justiz vor und nach 1945] sollte das späte, ziemlich einsam dastehende, aber dennoch richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.11.1995 sein, auf ich [Bossi] in Kapitel 10 eingegangen bin.“

  4. MA pol D. Pavlovic Says:

    Über 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es keinen Grund eine politisch motivierte Einseitigkeit der Justiz zu rechtfertigen. Der kalte Krieg sollte Geschichte sein.
    Es ist erstaunlich, dass das Nazi-Thema im Zusammenhang mit Behörden seit neuestem offiziell gedacht wird:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/saechsische-demokratie-hart-gegen-die-gegner-der-neonazis-1.1282478

    Nun ist es kein großer Schritt mehr diese Erfahrung auch auf andere Bereiche anzuwenden/zu prüfen.
    Die Justiz hat da einige unerledigte Aufgaben in D.

  5. MA pol D. Pavlovic Says:

    Ich vermisse als Bürgerrechtler sehr Anzeigen/offene Briefe von Justizopfern gegen rechtsbeugende Behörden / an die Öffentlichkeit. Es würde sich lohnen Justizopfer so zusammenzubinden dass man mit einer entsprechenden Zahl von Menschen solche Anzeigen / offene Briefe unterschreiben kann.

    Die Wirkung ist dann viel größer, als wenn nur Einzelpersonen – bezogen auf ihre Unrechtsurteile – sich äußern.

    Man würde ein entsprechendes Schreiben entwerfen und dieses dann zeichnen lassen und veröffentichen, bzw. als Anzeige einreichen.

  6. LeserIn Says:

    In den USA wird die Todesstrafe am häufigsten mit Gift-Spritzen vollstreckt. In den USA wird kein geeignetes Gift mehr hergestellt. Jetzt soll Fresenius (DAX-Konzern) Propofol liefern.

    SPIEGEL 15.06.12

    Sicher ein toller Export-Erfolg.

  7. bloegi Says:

    Zur Zeit wird die Tennisspielerin Sabine Lisicki (sprich: Lisitzki) von den Massen-Medien oft erwähnt. Diese Frau, die das schöne Äußere einer Polin hat, trat zu gegebener Zeit dem Berliner Tennisclub Rot-Weiß bei.

    Lisicki, deren Eltern als Spätaussiedler aus Polen einwanderten, begann im Alter von sieben Jahren Tennis zu spielen. Mit 10 Jahren spielte sie für Rot-Weiß Troisdorf. 2003 zog sie mit ihren Eltern nach Berlin, wo sie sich dem LTTC Rot-Weiß Berlin anschloss.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Lisicki

    Rot-Weiß spielt in (West-)Berlin eine ähnliche Rolle wie die Rotary-, Lions- und dergleichen Clubs in westdeutschen Provinzstädten. Das hat Basdorfs Mutter, eine lebenskluge Frau, früh erkannt, indem sie ihren Sohnemann in einen vornehmen Tennis-Club, nach meiner Erinnerung Rot-Weiß, eintreten ließ. Clemens Basdorf war immer extrem unsportlich.

    Zum weiteren Lebensweg:

    Die Hardrahts bilden eine einflussreiche Juristen-Dynastie. Z.B.

    Hardraht, Günter, Dr., geb. 17.10.1909
    früher: Staatsanwalt im Nazi-Justizministerium
    heute: Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht

    http://landauerjustiz.wordpress.com/justiz-braunbuch-auszug/

    Hardraht, Klaus

    Hardraht wurde 1941 in Dresden geboren, wuchs ab 1946 jedoch in Hamburg und Berlin auf. Nach Abschluss des Abiturs 1961 studierte er in Würzburg und Lausanne Jura und Philosophie. Zwischen 1965 und 1969 arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg und eine Zeit lang als Berater der Rechtsabteilung des Europarates in Straßburg, bevor er 1970 in den Hamburger Justizdienst eintrat, wo er als Richter an Zivil- und Strafkammern des Landesgerichtes tätig war. 1980 wurde er am Oberverwaltungsgericht Hamburg zum Richter und 1981 zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hamburg berufen. 1982 wechselte er als stellvertretender Leiter des Amtes für allgemeine Verwaltung und übernahm 1988 dessen Leitung. Im Jahre 2004 wurde Hardrath als Nachfolger von Michael Antoni zum Präsidenten der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie berufen.

    Nach der deutschen Wiedervereinigung und Neugründung des Freistaates Sachsen wurde er am 1. Dezember 1990 in das sächsische Justizministerium abgeordnet, wo er im August 1992 zum Staatssekretär wurde. Hardraht war vom Dezember 1993 bis zum September 1995 Justizsenator der Freien Hansestadt Hamburg. Nach dem Rücktritt von Heinz Eggert berief ihn Ministerpräsident Kurt Biedenkopf 1995 zum sächsischen Innenminister.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Hardraht

    Der Vorsitzende des 5.Strafsenats des BGH Clemens Basdorf ist mit einer geborenen Hardraht verheiratet. Man darf fragen, wie das mit der Karriere Basdorfs, der sehr jung BGH-Richter wurde, zusammenhängt.

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