Neue Meisterleistung der BILD-Zeitung in puncto Hinterfotzigkeit

Die Ermordung eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau kommentierte BILD am 12.1.2012 so:

TILMAN T. († 31) IM GERICHT ERMORDET
Junger Staatsanwalt wollte Familie gründen

Ermordeter Staatsanwalt war Einser-Schüler […] Er war jung, hochbegabt, verliebt. Staatsanwalt Tilman T. († 31) hatte eine glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben. Bis Rudolf U. (54) am Mittwochnachmittag im Amtsgericht Dachau plötzlich eine Pistole (Kaliber 6,35 mm) aus der Hosentasche zog. Mit zwei Schüssen streckte er den Juristen nieder. […] Unendliche Trauer um einen liebenden Ehemann und ehrgeizigen Anwalt. Tilman T. – als Jurist ein außergewöhnliches Talent […]

Dazu zeigte BILD das Bild eines Schnösels: eingebildet, dümmlich und hoffnungslos überernährt:

Bild: Staatsanwalt Tilman T.
[Nachtrag: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels hat BILD sein großes Tilman-T-Bild gelöscht. Das Bild hier präsentiert die Abendzeitung München vom 12.1.2012.]

BILD:
„war Einser-Schüler“
„glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben“
„um einen ehrgeizigen Anwalt“
„als Jurist ein außergewöhnliches Talent“

Im Ergebnis
„streckte er den Juristen nieder“
Wer den Juristen niederstreckte, zeigt BILD auch:

Bild: rechts der bodenständige Mann, der den Juristen niederstreckte

Ein bodenständiger Mann im Griff zweier Beamter, ein typischer BILD-Leser. Was die anderen BILD-Leser bei dieser BILD-Lektüre empfinden, kann ich mir denken, schreibe es aber aus Pietät nicht.

Die Süddeutsche Zeitung, die auch etwas vom BILD-Erfolg abhaben will, sekundiert am 17.1.2012:

Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein, waren die Motive für den Todesschützen im Dachauer Amtsgericht. […] Reue zeigt er nicht [..] Wie Anwalt Wilfried Eysell am Montag der SZ sagte, habe ihm der Transportunternehmer erklärt, dass er seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe. Stets sei alles an ihm hängengeblieben.

Mit wem sich die Bevölkerung solidarisiert, dürfte offenkundig sein.

Wäre es nicht besser Richter (und Staatsanwälte) zu wählen und abzuwählen, statt sie zu ermorden?

Der einzige substanzielle Fortschritt der BRD-Justiz gegenüber der NS-Justiz war die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei soll es bleiben und zwar für alle. Abgesehen davon war die Erschießung des Staatsanwalts sinnlos. Bei den Verhältnissen in der Justiz, so wie sie sind, ernennt das bayrische Justizministerium einfach einen neuen. Der wird sich von dem erschossenen Staatsanwalt nicht wesentlich unterscheiden.

Ulrich Brosa

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65 Antworten to “Neue Meisterleistung der BILD-Zeitung in puncto Hinterfotzigkeit”

  1. Erwin Thierfelder Says:

    Für die Direktwahl der Staatsanwälte und Richter bin ich schon lange. Für ihre Ermordung war ich natürlich noch nie.

    Das muss aber mit der Wahl dann anders laufen als mit der Wahl der ehrenamtlichen Richter, Schöffen und Geschworenen im ordentlichen Strafrecht. Erst recht als bei deren „Bestellungsverfahren“ für die Gerichte der freiwilligen Fachgerichte der sogenannten „freiwilligen Rechtspflege“. (Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte usw.)

    Die Finger der Parteien müssen aus den Wahlen der Entscheider „Im Namen des Volkes“ raus. Den Tatsachen nach und von Rechtswegen müsste sich so mancher Richter von amtswegen eigentlich erst einmal bei der Urteilsverkündung wegen Meineid gegen seinen Amtseid selbst verhaften sobald er die Formel „Im Namen des Volkes“ ausgesprochen hat. Weil oft schon das glatt gelogen ist.

    Ich zitiere mal aus der Ratsvorlage der Gemeindeverwaltung einer kleinen NRW Gemeinde im Oberbergischer Kreis zur Schöffenvorschlagswahl der Gemeinde fürs Amts-/Landgericht (3 vom Tausend der Einwohner) 1980 nur einschlägig beispielhaft.

    „Im Ergebnis der letzten Kommunalwahl kann die CDU Fraktion 19 Personen, die SPD Fraktion 11 Personen und die FDP Fraktion vier Personen benennen.

    Der Rat beschließt folgende Vorschlagsliste für Schöffen: ******** “

    Noch schlimmer ist es bei den Jugendschöffengerichten. Da werden als Laienrichter „in der Jugenderziehung besonders erfahrene Personen“ bestellt.

    Da finden sich viele Kirchenaktivisten. Andererseits landen Strafverfahren wegen Pädophilie fast in schöner Regelmässigkeit auch gegen den 50+ Täter vor den Jugendgerichten. Da soll ja der „besonders in der Jugenderziehung erfahrene“ Richter beurteilen was dem Kind vom Täter an Leid zugefügt wurde.

    Kirchenleute, klar, super. Der ist von Beruf wegen ja schon verpflichtet dem Täter zu verzeihen. Sonst kriegt er selbst Stress mit seinem „Boss da oben im Himmel.“

    Ich traue einem seriösen lebenserfahrenen vom Volk nur selbst gewählten Mitbürger, der als Kind lediglich mal Ministrant war, in padophilen Strafsachen eigentlich eher ein schuld- und tatangemessenes Urteil zu als seinem Pfarrer, Bischof oder Kardinal.

    • bloegi Says:

      Ihre schlechten Erfahrungen mit Schöffen bestätige ich. Bekanntlich sind „Schöffe“ und „Schuft“ aus demselben hebräischen Wort abgeleitet, welches „Richter“ bedeutet. Warum die Schöffen so schlecht sind, haben Sie erklärt: Die Schöffen sind Hampelmänner und -frauen der lokalen, parteigebundenen Honoratiorenschaft.

      Daraus folgt die Forderung, dass Leute, die sich als Richter/nnen zu Wahl stellen, keine Partei-Mitglieder sein dürfen. Das ist eigentlich von vornherein klar. Denn Parteizugehörigkeit und Unparteilichkeit schließen einander aus. Auch muss den Parteien untersagt werden die von ihnen bevorzugten Kandidat/nnen durch Wahl-Propaganda zu unterstützen.

      • R. Meier Says:

        Und dann versuchen Rechtsanwälte ihren Vorschlag wieder zu unterlaufen. Legaliseren der Parteilichkeit …

        Siehe wie Richter das Richtergesetz umgehen … und schreiben: das sei legal

  2. bloegi Says:

    R.Meier sagte:

    Siehe wie Richter das Richtergesetz umgehen … und schreiben: das sei legal

    Seit Baron Schweinsberg dagegen protestierte, sind nur ein paar Jahre vergangen und doch wird die Situation für die Justiz zunehmend instabil. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass RichterInnen durch hemmungslose Rechtsbeugung zulasten vermeintlich Schwächerer ihre Pfründe sichern. Der Zorn ist schon so heftig entflammt, dass Medien wie Bild damit Geld verdienen können. Um das zu demonstrieren, habe ich den obigen Artikel geschrieben.

  3. Erwin Thierfelder Says:

    Ich begrüsse es ausdrücklich, wenn Bloegi einmal die Folgen der Ursachen -und die privatwirtschaftliche Vermarktung der Folgen durch den angeblich demokratischen Journalismus- aufzeigt.

    Solche Entgleisungen und schwindendes Unrechtsbewusstsein des „einfachen Mannes“ sind gezielt provoziert mit korrumptiven Schweinereien, die nicht nur mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben sondern ausdrücklich darauf aus sind, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren und letztlich in Bestand und Wirkung zu beseitigen.

    Schon 1980 ff. hatte ich mich als Ratsmitglied in 51702 Bergneustadt mit internem -und dann öffentlichem- Aufstand gegen die Schiebereien an den Schöffenwahlen (Fraktionsvertreter „stimmten“ sich vorher mit Amtsrichtern „ab“.) mich zwischen alle Stühle gesetzt. Das tut mir auch nicht leid.

    Das Ganze ging so offensichtlich verfassungswidrig ab, das der vorsitzende Richter des Schöffengericht und Vorsitzende des Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht, im AG Bezirk selbst für die CDU im Stadtrat sass.

    D.h. die Schöffenvorschläge der Gemeinde (§ 36 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]) mit beschließt und beeinflusst. Andererseits im Wahlausschuss beim Amtsgericht (§ 40 GVG) mit doppelter Stimme bei Abstimmungspatt sich „seine“ Schöffen zusammen suchte.

    Gegen diese Unvereinbarkeit von kommunalem Mandat und Vorsitz im Schöffenwahlausschuss rief ich die Dienstaufsicht an. Freilich fruchtlos – die Richter seien Unabhängig und der Aufsichtsweisung nicht zu unterwerfen.

    Und ich ging auch den Landtag NRW an über den Petitionsausschuss.

    Da wurde vom Berichterstatter des PetAusschuss allein ohne Ausschussberatung und -abstimmung auch dreist abgeschmiert.

    Es sei erwiesen und „seit langem bekannt“, das kommunale Mandat sei mit dem Richteramt vereinbar. Wie die Verfassungsgerichtsbarkeit schon entschieden habe.

    Das aber war genau eben nicht Gegenstand der Beschwerde sondern die Frage der Vereinbarkeit von kommunalem Mandat im Amtsgerichtsbezirk und Vorsitz im Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht.

    Richtern sei -so der Berichterstatter des NW PetAusschuss- zwar die gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag und Landtag versagt, sie vom kommunalen Mandat auszuschließen würde Richtern erhebliche und geschützte persönliche Grundrechte des Grundgesetzes entziehen.

    Die Abseifschrift des PetAusschuss war unterschrieben mit „Berichterstatter“ und „Kauder -MdL-„.

    • bloegi Says:

      Erwin Thierfelder schrieb:

      Es sei erwiesen und „seit langem bekannt“, das kommunale Mandat sei mit dem Richteramt vereinbar.

      Das Gegenteil ist richtig. Eine sehr üble Rolle spielen in dieser Auseinandersetzung die Dres.Schmidt-Räntsch (heißen beide Schmidt-Räntsch, sind vermutlich Brüder oder Vater und Sohn). Schmidt-Räntsch haben einen Kommentar zum Deutschen Richtergesetz herausgegeben, der voller Unsinn und Fantastereien steckt. Andere, wissenschaftlich renommiertere Kommentatoren wie Fürst, Mühl und Arndt haben Schmidt-Räntsch nachdrücklich widersprochen. Es gibt auch kein ordentliches Gericht, das den Blödsinn der Schmidt-Räntschs mit einem Urteil oder Beschluss bestätigt hätte. Eine solche Bestätigung würde auf eine Rechtsbeugung hinauslaufen, da § 4 DRiG eindeutig ist.

      Ich habe das in meiner Verfassungsbeschwerde analysiert
      http://www.althand.de/ullrich.html
      Nichtsdestoweniger tun die vielen Richter-Schlitzohren so, als sei das Geschwafel von Schmidt-Räntsch ein Gesetz. Die meisten Richter – ebenso die meisten Richterinnen – sind halt betrügerische Opportunisten, die sich nur dann an Gesetze halten, wenn ihnen das nützt.

  4. Erwin Thierfelder Says:

    Bemerkung zur verlinkten VB d. Dr. Brosa (Bloegi):

    Wie auf Seite 3 konkludent angesprochen, stellt sich die Unvereinbarkeitsfrage auch aus Sicht, inwieweit Richter kommunale Mandate bekleiden dürfen und die Kommunalentscheidungen deshalb rechtsunwirksam sind.. Diese Frage war natürlich nicht -im Kontext der VB wegen unzulässiger Richteramtsausübung- in dieser Verfassungsbeschwerde dem BVerfG zur Entscheidung stellbar. Nur aus Sicht der Richteramtsausübung bei gleichzeitigem Kommunalmandat.Die umgekehrte Fragestellung könnte nur in einem Rechtsstreit mit einer Kommune disponiert werden, deren Vertretungskörperschaft ein oder mehrere Richter angehören.

    Ist die Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz/-Ordnung auch Ländersache und kann differieren gilt dennoch schon wegen Art. 20 Abs. 2 GG, grundsätzlich können der Kommunalvertretung keine Bediensteten von Behörden (§ 11 StGB = ….“auch ein Gericht“….) angehören, die eine allgemeine oder eine besondere Rechtsaufsicht über die kommunale Körperschaft ausüben deren Beschlussorgan der Gewählte angehören soll.

    Jedenfalls sind solche aktiven Attacken auf das grundgesetzliche Rechtsstaatlichkeitsgebot die regelrechten Initialzündungen auch für tätliche Angriffe auf Justizbedienste durch ihre Opfer. Reichlich Anlass -zu Recht oder zu Unrecht im Einzelfall- zur Täteransicht, sogar mit Richter- und Staatsanwaltsmorden lediglich eine Art „Notwehr“ zu begehen. BILD agierte mal wieder in die falsche Mitleidskiste. Immer noch gilt: Sowas kommt von sowas. Wo Wirkungen sind da sind auch Ursachen.

    • bloegi Says:

      Mord kommt allenfalls als so genannter Tyrannen-Mord in Frage, wenn also ein Gewaltherrscher bereits zahlreiche Menschen ins Jenseits befördert hat und alles dafür spricht, dass er es weiter tun wird. Das traf auf den Staatsanwalt in Dachau nicht zu.

      Darüber hinaus empfehle ich den Unterschied zwischen § 32 (Notwehr) und § 34 (Notstand) StGB zu verstehen. Juristen sind damit überfordert. Die Wörter, auf die es ankommt, habe ich durch Dickdruck hervorgehoben:

      § 32
      Notwehr

      (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

      (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

      versus

      § 34
      Rechtfertigender Notstand

      Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

      Siehe dazu auch
      https://bloegi.wordpress.com/2009/06/13/marvin-heemeyer-ein-amerikanischer-held/

      • R. Meier Says:

        Die Gründe für Überforderung:

        -> ein verbrecherisches System wurde von Juristen geschaffen.
        -> Juristen können nicht Lesen.
        -> Juristen meinen alles, was sie meinen ist generell korrekt
        -> Bruch des Richtergesetzes!
        -> Käuflichkeit!
        -> Mitmischen in Politik.

      • Helmut Karsten Says:

        Tja, gutes Beispiel zur Sache:
        Wenn Sie meinen Fall dagegenhalten, werden Sie erkennen, dass ich in keinster Weise auf ‚Notwehr‘ verteidigt wurde. Die Schlagwoerter?
        ‚Gegenwaertig‘ ? >> erwiesen.
        ‚Angriff‘ ? erwiesen (der 4.)

        Dieser Richter Dengler WUSSTE, dass er einen unschuldigen Vedrurteilt.
        Der Staatsanwalt Petrat WUSSTE dass er den falschen anklagte.

        http://www.helmutkarsten.de

  5. Max Says:

    Mein Mitgefühl gilt zunächst den Angehörigen des Staatsanwaltes, denn Gewalt kann grundsätzlich keine Lösung sein.

    Ob allerdings der Todesschütze die alleinige Schuld für den Tod des jungen Staatsanwaltes trägt, möchte ich doch sehr bezweifeln. Vielmehr glaube ich, dass Frau Justizia und die in ihrem Namen agierenden Personen einen nicht unwesentlichen Anteil an den Geschehnissen tragen. Ich möchte nicht wissen, in welcher herablassenden, überheblichen Art man dem Angeklagten in dem Verfahren entgegen getreten ist.

    Typisch ist auch, wie so oft eigentlich, dass der Angeklagte Differenzen mit seinem Rechtsanwalt hatte. Der war nämlich offensichtlich – wie üblich – mal wieder mehr mit seiner eigenen Kostenrechnung und weniger mit dem Sachverhalt des Verfahrens beschäftigt.

    Ich mag ja keine Richter und auch keine Staatsanwälte besonders, aber Rechtsanwälte, also Juristen, die ihr unsinniges Studium schlechter als Note 2 abgeschlossen haben, die kann ich überhaupt nicht leiden. Die kotzen mich echt an!

  6. Tilman Says:

    Eine Wahl hätte die Ermordung meines Vornamensvetters auch nicht verhindert. „Veruntreuung von Arbeitsentgelten“ (gemeint ist wohl Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen) wäre ja gerade etwas, was ein gewählter Staatsanwalt besonders energisch verfolgen würde, da niemand Unternehmen mag, die ihre Mitarbeiter bzw. die Allgemeinheit bestehlen.

    • bloegi Says:

      Tilman sagte:

      „Veruntreuung von Arbeitsentgelten“ (gemeint ist wohl Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen) wäre ja gerade etwas, was ein gewählter Staatsanwalt besonders energisch verfolgen würde, da niemand Unternehmen mag, die ihre Mitarbeiter bzw. die Allgemeinheit bestehlen.

      Bessere Reklame als mit diesem Satz hätten Sie für die direkte Richterwahl kaum machen können.

      Trotzdem sind sie dagegen. Ähnlich wie Roderic wollen Sie „Optimaten“ und Sie machen glauben, dass das gegenwärtige Justizpersonal im Wesentlichen aus derartigen „Optimaten“ besteht. Das wollen übrigens auch die gegenwärtigen Justizangehörigen glauben machen, nämlich dass sie „Optimaten“ sind. Die Aufrechterhaltung dieses Aberglaubens ist ihr Lebenselixier.

      Wer soll herausfinden, ob ein Mensch „Optimat“ ist oder nicht? Gott? Oder die hessische Ministeralbürokratie? Derartige Ansichten sind demokratiefeindlich. Früher wurde auch der Regierungschef von „Gottes Gnaden“ bestimmt, da das dumme Volk angeblich unfähig war zu erkennen, was für es selbst am besten sei.

      Den BILD-Artikel habe ich, wie bereits mehrfach betont, nicht wegen des Mordes analysiert, sondern weil er ein Indikator ist, dass der Aberglaube an die „Optimaten“ schwindet. Es gibt mittlerweile viele solche Indikationen z.B.
      https://bloegi.wordpress.com/2011/09/07/bild-schlachtet-den-dschingis-hahn/
      aber auch die Unbeliebtheit der Bundesjustizministerin, die in erster Linie wegen ihres Amts unbeliebt ist.

      • R. Meier Says:

        Die Richterwahl würde unser System beflügeln in Sachen Gerechtigkeit.

      • Tilman Says:

        Ich sehe halt die Gefahr darin, dass gewählte Staatsanwälte / Richter sich hauptsächlich von Mehrheitswünschen leiten lassen wegen Wiederwahl und so. Dann wird halt angeklagt / verurteilt wer gerade im „gesunden Volksempfinden“ (siehe wikipedia was das Wort bedeutet) unbeliebt ist (ggf. durch BILD auswählen lassen). Und umgekehrt nicht angeklagt / verurteilt, wer beim „gesunden Volksempfinden“ beliebt ist. Also z.B. ein Blasmusikdirigent (ich sehe gerade, er ist auch Organist) wie C.A.🙂

      • bloegi Says:

        Sie irren sich. Der Blasmusikdirigent ist nicht beliebt. Er ist aus mehreren Organisationen hochkantig geflogen. Jetzt schleimt er sich bei der katholischen Kirche ein. Die katholische Kirche aber ist mittlerweile sogar im ultramontanen Amöneburg anrüchig geworden und wird bald noch mehr Anhänger verlieren.

        Dagegen habe ich die Besetzung von Ämtern hier in der Umgebung beeinflusst – durch Kampagnen bei Wahlen.

        Sie können die Frage nicht beantworten, weshalb Richter durch Ministerial-Bürokratien besser bestimmt werden als durch Wahlen. Die Ministerial-Bürokratien sind kleine verstunkene Klicken, die Leute einstellen, wenn sie zur jeweiligen Ministerial-Bürokratie passen.

      • Roderic Says:

        Vielleicht noch entlastendes Wort zum Optimaten:

        Das Schöne, Wahre und Gute fällt leider nicht immer zusammen. Die Fähigsten eines Faches sind halt nur selten die Schönsten und noch seltener die Sympathischsten. Erschwerend kommt dazu: Meist nehmen sie keinerlei Rücksicht auf den Publikumsgeschmack.

        Ich bitte, das nicht als Beweis für Demokratiefeindlichkeit zu verstehen, sondern lediglich als Beobachtung.

      • bloegi Says:

        Roderic sagte:

        Die Fähigsten eines Faches sind halt nur selten die Schönsten und noch seltener die Sympathischsten. Erschwerend kommt dazu: Meist nehmen sie keinerlei Rücksicht auf den Publikumsgeschmack.

        Warum sollte eine Ministerial-Bürokratie in der Lage sein die Fähigsten zu bestimmen? Wir sehen seit mehreren tausend Jahren, was geschieht, wenn die jeweilige Herrschaft die Richter inthronisiert.

        Roderic sagte:

        Ich bitte, das nicht als Beweis für Demokratiefeindlichkeit zu verstehen

        Selbstverständlich sind diese Ansichten demokratiefeindlich. Sie sind obendrein verfassungsfeindlich. Denn die gegenwärtige Praxis, dass nämlich die Richter von der Exekutive ausgesucht und ausgehalten werden, ist mit der Gewaltentrennung (Artikel 20 Grundgesetz) und der richterlichen Unabhängigkeit (Art.97 GG) unvereinbar.

        Nebenbei: Ich halte das Grundgesetz wegen seiner vielen Gemeinplätze (von den Juristen „Generalklauseln“ genannt) für eher schlecht. Nichtsdestoweniger ist es zutiefst bedauerlich, dass nicht einmal die Grundrechte, die im Grundgesetz festgestellt werden, in der Praxis eingehalten werden.

      • Roderic Says:

        Andererseits geht direkte Demokratie manchmal wie bei Barabbas aus.

      • bloegi Says:

        Die Hinrichtung des Jeschua haNozri, auf die sie anspielen, ist nicht von einem gewählten Richter beschlossen worden, sondern von einem, der die Gewaltentrennung nicht respektierte. Nach Tacitus:

        Der Mann, von dem sich dieser Name herleitet, Christus, war unter der Herrschaft des Tiberius auf Veranlassung des Prokurators Pontius Pilatus hingerichtet worden.

        Aus der christlichen Müh-Tollogie ist keine andere Aussage ableitbar.

        Dass Richter, um sich als gnädige Herren feiern zu lassen, den Mob bestellen, das ist heute nicht anders. Die Amtsgerichtsdirektoren Laudi und Krug ließen die heimischen Journalisten und ganze Schulklassen zu den Verhandlungen kommen, bei denen sie mich einmal mehr wegen Beleidigung irgendwelcher Justizangehöriger verurteilen wollten. Diese Schüsse gingen regelmäßig nach hinten los. Die Journalisten schrieben freundlich über mich und die Schulklassen lernten, dass Roderic’s „Optimaten“ in Wirklichkeit Scheißkerle sind.

        Der Richter Mirko Schulte, der nicht durch öffentliche Wahlen, sondern durch justizinterne Mauschelei Amtsgerichtsdirektor in Biedenkopf geworden war, wurde neulich von einem Bekannten mit dem Ausruf

        AAAAAh, der Herr Theaterdirektor!

        begrüßt. Schulte soll sich fürchterlich aufgeregt haben.

    • Roderic Says:

      Der Mob – das sind nicht die anderen, der Mob steckt in uns. Den muss man nicht bestellen, er ist virulent.

    • beamtendumm Says:

      Doch eine Richterwahl durch das Volk hätte diese Tat wahrscheinlich verhindert. Denn der Täter hätte dann andere Möglichkeiten gehabt gegen Unrecht wirkungsvoll vorzugehen.

      Und vielleicht wären einige der früheren Urteile gegen Rudolf U. ganz anders ausgegangen. (Auch dies hätte die Tat verhindert.)

      Richtig ist aber auch, dass die Richterwahl durch das Volk und auf Zeit nicht das Allheilmittel ist.

      Vielleicht wird es sogar, zumindest kurzfristig, zu einer populistischen Justiz führen. Dennoch ist sie nötig.

      Ich meine, „Im Namen des Volkes“ kann nur urteilen, wer von diesem auch legitimiert wurde. Auch zerstört es ganz schnell die Selbstherrlichkeit der schwarzen Zunft, die dann sehr schnell merkt, dass ihr Handeln dann auch Konsequenzen für sie selbst hat.

    • beamtendumm Says:

      Vielleicht hätte es ja gar keine Hinterziehung von Sozialleistungen gegeben, wenn frühere Urteile gegen den Unternehmer anders ausgegangen wären.

      Vielleicht gäbe es auch noch das Unternehmen. Wetten, dann hätte er nicht geschossen.

  7. R. Meier Says:

    Tilman, was hat Bild Zeitung damit zu tun? Die Wahrheit ist die Bild Redaktion verändert viele Fakten. Somit ist die Kernaussage verändert, weil es ein Chefredakteur will. Was der der kleine Bild Reporter mit guten Gewissen will, will der Chefredakteur nicht hören. Das geht soweit mit der kompletten Ummünzung von Aussagen kleinster Kommunalpolitiker. Einfach eine komplett falsche Wiedergabe des Inhaltes. Mit anderen Worten den Menschen wird das Wort im Munde umgedreht und gezielt falsche Informationen zugespielt. Ich weiß das aus erster Quelle. Zum Schutz meiner Informanten halte ich den Mund über deren Namen.

    Bildzeitung zu erwähnen, zeugt immer von einem schlechten Beispiel. Der Spiegel bringt sehr viele Fakten. Die Auflage des Spiegels ist interessant. Bildzeitung hingegen musste komplette Zeitungsredaktionen im Norddeutschland aufgeben. Es läuft im Norden nicht mehr gut. Das weiß ich auch aus erster Hand. Namen werden erneut nicht genannt.

    Bloegi, worauf Tilman anspielt hat wohl mit einem Dirigenten auf Abwegen zu tun. Der Eindruck tut sich mir auf es geht um Marburg-Biedenkopf, genauer gesagt das dörfliche Amöneburg.

    Die Richterwahl von der Volxgemeinschaft gewährt faire Verfahren ohne Rücksicht auf die dicke der Brieftasche zu nehmen, oder wie gut man einen Politiker schmieren kann, der dem Richter dann mit Konsequnezen droht sollte xyz nicht freigesprochen werden. Eine Gewalt abgeschottet von den anderen, so wie es unser Grundgesetz voraussetzt.

  8. Caesar - Das wirklich wahre Leben Says:

    Schießen ist der falsche Weg

    Eigentlich wollte ich als ersten Bericht in diesem Jahr darüber schreiben, was in der maroden, fehlbaren und extrem gefährlichen deutschen Justiz zu verbessern wäre. Das musste ich nun aber aus aktuellem Anlass verschieben und erst einmal Stellung zu diesem Fall nehmen, der sich in Dachau ereignet hat, und in dem jemand einen total falschen …

    http://caesar-bochum.blogspot.com/2012/01/schieen-ist-der-falsche-weg.html

  9. Roderic Says:

    Lieber Herr Brosa,
    ich ziehe meine letzte Antwort zurück. (Mob) Belassen wir es bitte an der Stelle bei Ihrem Posting, auf das ich nicht antworten will. Ich drifte zu sehr ins Allzumenschliche ab. Also bitte löschen.

    jh

  10. Wima Says:

    In einem Verfahren gegen mich wegen Unterhaltspflichtverletzung ist einer der Schöffen für 20 Minuten sanft entschlafen. Der andere war aber auch nicht mehr ganz „online“. Die Richterin hat nichts mitbekommen, aber die Zuschauer. Der Revisionsantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass mir kein Nachteil durch die schlafenden Schöffen entstanden wäre.
    Die Verhandlung mit dem entschlafenen Schöffen dauerte übrigens 10 Stunden. Beginn 10Uhr Urteilsverkündung 20Uhr (zwei kleine Pausen wurden eingelegt).

    • bloegi Says:

      In den meisten Fällen könnte man statt der Schöffen ausgestopfte Puppen hinsetzen. Diese Leute verletzen ihre Pflichten total. Übrigens: Die deutschen Wörter „Schöffe“ und „Schuft“ sind aus demselben hebräischen Wort abgeleitet. „Schojfet“ bedeutet Richter.

  11. LeserIn Says:

    Bombendrohung gegen das Landgericht Landshut

    Zwei anonyme Bombendrohungen haben am Montag die niederbayerische Bezirkshauptstadt Landshut in Aufruhr versetzt. Sowohl das Gerichtsgebäude als auch das Landratsamt mussten evakuiert werden, Menschen sind nach Polizeiangaben nicht zu Schaden gekommen.

    Die Räumung sei sehr geordnet verlaufen, teilte ein Sprecher mit. Insgesamt 650 Personen mussten die beiden Häuser verlassen, der Verkehr wurde für Stunden umgeleitet. Dutzende Beamte und Sprengstoffsuchhunde durchkämmten die Gebäude, fanden aber keinen verdächtigen Gegenstand.

    SZ 16.04.12

    Die Wertschätzung der bayrischen Justiz scheint sich in Grenzen zu halten.

  12. Lea Says:

    > > Mit wem sich die Bevölkerung solidarisiert, dürfte offenkundig sein. < > Darüber hinaus empfehle ich den Unterschied zwischen § 32 (Notwehr) und § 34 (Notstand) StGB zu verstehen. Juristen sind damit überfordert. < <

    Falsch. Den Unterschied zwischen diesen Normen lernen Juristen in den ersten beiden Semestern im Studium. Das gehört zu den Basics des Strafrechts. Trauen Sie Rechtswissenschaftler wirklich so wenig zu?

    Was die Wahl von Richtern und Staatsanwälten angeht: Die Idee an sich ist ja ganz nett. So, wie man auch Volksvertreter in die Parlamente wählt, so könnte man auch die Vertreter der Anklage und die Rechtsprechung noch besser/enger demokratisch legitimieren, in dem man sie durch die Bürger wählen lässt. Soweit die schöne Theorie…

    Allerdings frage ich mich, wie Sie sich das in der Praxis vorstellen: Nach welchen Kriterien soll der Bürger entscheiden, wer einen guten Richter oder Staatsanwalt abgeben wird? Woher will ein juristische Laie wissen, welcher Jurist der bessere Rechtsanwender ist? Der Ottonormalmensch hat nun mal keinen Einblick in die Arbeit eines Richters/Staatsanwaltes und er kennt sich auch nicht mit unserem Rechtssystem aus. Er weiß nicht, was für juristische Feinheiten diese Leute beachten müssen, er weiß nicht, was einen fähigen und kompetenten Juristen von einem unfähigen, inkompetenten unterscheidet.
    Das kann er auch nicht wissen, da er nicht mit dieser Materie vertraut ist. Ebenso wenig werden sich die meisten Nicht-Chemiker, Nicht-Architekten, Nicht-Manager schwer damit tun, sachlich zu beurteilen, welcher Chemiker, Architekt, Manager, usw. seinen Job – im Vergleich zu allen anderen Konkurrenten – besser ausübt.

    "Aber… aber, mit dem selben Argument könnte man gleich alle demokratischen Wahlen abschaffen! Denn der Ottonormalmensch kann ja viele politische Probleme auch nicht so gut beurteilen!" Nein. Aber die Repräsentanten, die er wählt, haben zumindest einen Stab an Mitarbeitern, die sich mit eben diesen Problemthemen gründlich befassen. Wie soll man sich das bei z.B. einem Richter vorstellen? Soll dieser am besten noch einige "Unterrichter" beschäftigen, die ihm bei der Beweiswürdigung, der Interpretation von Rechtsnormen, der Bewertung des ganzen Falles unter die Arme greifen? Damit die Wahl des Richters durch den Bürger nicht zur fehlerhaften Rechtsanwendung oder unbeholfenen Fallbearbeitung führt? Das wäre unpraktikabel.

    Das gilt erst recht für die obersten Gerichte. Wenn ich mir überlege, wie es wäre, wenn Richter des BVerfG, des BGH, des BVerwG, des BFH, etc., die ja alle richtungsweisende Entscheidungen treffen und dabei Juristerei auf höchstem Niveau betreiben müssen, vom Volk gewählt werden… na, gute Nacht.
    Eine nette Idee, wie gesagt. Ja, durchaus. Allerdings völlig an der Realität vorbei, meiner Ansicht nach.

    • bloegi Says:

      Lea schrieb:

      > > Darüber hinaus empfehle ich den Unterschied zwischen § 32 (Notwehr) und § 34 (Notstand) StGB zu verstehen. Juristen sind damit überfordert. < <

      Falsch. Den Unterschied zwischen diesen Normen lernen Juristen in den ersten beiden Semestern im Studium. Das gehört zu den Basics des Strafrechts. Trauen Sie Rechtswissenschaftler wirklich so wenig zu?

      Die meisten Juristen wissen nicht mal, dass es den § 34 StGB gibt. Und dass Juristen im Studium überhaupt etwas lernen, bezweifle ich. Wer studiert Jura? Gewohnheitsbetrüger, die ein paar Tricks aufschnappen wollen, um möglichst perfekt betrügen zu können. Wegen der paar Ausnahmen, die es vielleicht auch gibt, lohnt sich kein Aufwand.

      Ihr Geschwafel vom „Ottonormalmensch“ und den juristischen Übermenschen, die als einzige „unser Rechtssystem“ verstehen, ist unerträglich töricht und sogar widerlich.

  13. Lea Says:

    Sorry, sorry, leider ist ein Teil des Anfangs meines Kommentars im Nirvana verschwunden:

    „Mit wem sich die Bevölkerung solidarisiert, dürfte offenkundig sein.“

    Erfreulicherweise meistenteils mit dem Opfer, wie ich in diversen Foren und auch persönlichen Gesprächen mit Freunden, Bekannten, etc. mitbekommen habe. So verständlich die Frustration über die deutsche Justiz teilweise sein mag, so ist der Mord – denn ein Totschlag war das nicht mehr – an einer Person, die noch nicht mal für das Unglück Rudolf U.’s verantwortlich gemacht werden kann und der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, keine Lösung. Das lässt sich auch schlecht mit „naja, er war halt schlecht drauf“ entschuldigen.

  14. LeserIn Says:

    PIONIER-TAT:
    BILD steuert zu neuen Ufern der Geschmacksentgleisung

    Mein Ehemann ist schwul…
    … und lebt mit seinem Schatzi in unserer Familie

    Dazu Fotos, von denen jedes alle anderen an Gemeinheit übertrifft. Am härtesten wird Sohn Elmar (20) getroffen.

    http://www.bild.de/ratgeber/partnerschaft/ehe/schwuler-ehemann-familie-lebt-zusammen-sohn-ehefrau-24642560.bild.html

  15. LeserIn Says:

    Der Prozess gegen Rudolf U. hat begonnen und ist schon am ersten Tag zur Horror-Veranstaltung geworden.

    Rudolf U. erschoss im Januar während einer Verhandlung einen jungen Staatsanwalt. Jetzt hat der Prozess gegen ihn begonnen. Doch der Angeklagte fehlte – er ist ein körperliches Wrack. Beide Beine mussten ihm amputiert werden, doch er verweigert jede Therapie. Der Mann will offenbar sterben.

    Ein Mordprozess, der ohne den Angeklagten geführt wird, ist allerdings eine Rarität. Nach der Strafprozessordnung ist eine solche Verfahrensweise jedoch gestattet, wenn der Angeklagte diese Situation schuldhaft herbeigeführt hat. Genauso hat die Münchner Schwurgerichtskammer mit dem neuen Vorsitzenden Martin Rieder am Montag dreieinhalb Stunden nach Prozessbeginn argumentiert: U. habe selbst verschuldet, dass er operiert werden musste und somit am Tag des Prozessbeginns nicht anwesend sein konnte.

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte: „Es wäre für die Angehörigen unseres ermordeten Staatsanwalts und für die Justiz nur schwer zu ertragen, wenn dem mutmaßlichen Mörder nicht der Prozess gemacht werden könnte.“

    U. wollte anscheinend die Justiz generell treffen, weil er sich unverstanden fühlte oder über lange Zeit schon Hassgefühle gegen eine Institution hegte, der er sein berufliches Scheitern zuschrieb. … Der als psychiatrischer Sachverständiger geladene Gutachter Henning Sass, teilte die Kammer mit, beschreibe U. als eine „sehr schwierige“, dissozial geprägte Persönlichkeit mit einem „oppositionell trotzigen“ Verhalten. Besonders in den letzten Jahren habe sich dieses bis ins Querulatorische gesteigert.

    U. wird gegenwärtig von dem Landshuter Anwalt Maximilian Kaiser zum unüberhörbaren Missfallen des Vorsitzenden als Wahlverteidiger vertreten. … Kaiser bezichtigt die Justiz, seinen Mandanten zu der zweiten, angeblich gegen dessen Willen durchgesetzten Amputation gedrängt oder gar gezwungen zu haben. Und er erhob sofort Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. … Der Vorsitzende maßregelte Kaiser umgehend: der Prozess könne unterbrochen, aber nicht ausgesetzt werden, Und er legte dem Verteidiger nahe, seine Beschwere „juristisch ordentlich“ zu formulieren …

    SPIEGEL 05.11.12

    Warum kann sich dieser Vorsitzende Rieder nicht ein bisschen zusammennehmen?

    Das übliche Zubehör ist dabei: „Querulant“ und die Justizministress „Es wäre für die Angehörigen unseres ermordeten Staatsanwalts und für die Justiz nur schwer zu ertragen …“. Für die Angehörigen kann man Verständnis haben, für ‚die Justiz‘ aber nicht.

  16. LeserIn Says:

    Das Gericht will sich von dem Angeklagten nicht mehr hinhalten lassen. Au Backe.

    Beinamputierter Angeklagter tobt im Gerichtssaal

    Vom OP-Tisch in den Gerichtssaal: Das Gericht ließ den schwer kranken Todesschützen von Dachau nur einen Tag nach einer Operation vorführen. Dort zeigte der Angeklagte im Krankenbett seinen Hass auf die Justiz

    Rudolf U. hält in seinem Krankenbett im Gerichtssaal die linke Hand wie ein Kind, das eine Pistole nachmacht: „Ungefähr 19 Mal haben sie mich verurteilt. Und das war nicht rechtens“, brüllt er Richter Martin Rieder an. … Auch als schwerkranker Mann offenbart U. sich als unverbesserlicher Querulant – im Gerichtssaal des Landgerichts München II kommen vielen Freunden des Staatsanwalts die Tränen, als sie diesen Auftritt erleben.

    Nachdem die Staatsanwältin die Anklage verlesen hat, laut der U. den Staatsanwalt erschossen und dann versucht hat, den Richter, seine eigene Verteidigerin und den Protokollführer zu erschießen, regt sich Leben in ihm. „Nein, das stimmt nicht“, sagt er zur Anklageschrift. „Wahr ist, ich habe den Staatsanwalt erschossen, und den Richter wollte ich erschießen, bin aber nicht mehr dazu gekommen.“ Seine Verteidigerin und den Protokollführer habe er aber nicht töten wollen, sagt U.

    Es war Rache an der Justiz. Wie er denn dazu komme, auf Menschen zu schießen, die bloß ihren Job machen, will Richter Rieder wissen. Alleine diese Frage reicht, um den Mann im Krankenbett vor Aufregung zum Beben zu bringen. „Die tun nicht bloß ihren Job“, ruft er erneut aufgebracht und verweist auf seine angeblich ungerechtfertigten Verurteilungen.

    FOCUS 06.11.12

    Im Zuhörerraum ist Weinen zu hören. Worüber die wohl weinen?

  17. bloegi Says:

    Noch eine Meisterleistung der bayerischen Justiz:

    Gustl Mollath zeigte vor neun Jahren Bankmitarbeiter wegen Schwarzgeldgeschäften an, darunter seine Frau, von der er die Informationen hatte. Sie habe gemeinsam mit einigen Kollegen bei ihrem Arbeitgeber Hypovereinsbank Geld illegal in die Schweiz gebracht.

    Die Frau drehte den Spieß um und zeigte Mollath an. Er habe sie verprügelt und gewürgt. Plötzlich wurde vor Gericht nur noch gegen Mollath ermittelt, seine eigenen Vorwürfe gegen die Bank kaum geprüft.

    Das Urteil: Das Gericht wies den heute 56-jährigen Nürnberger wegen „paranoider Wahnsymptomatik“ in die Psychiatrie ein. Dort sitzt er bis heute. Doch laut Medienberichten sind neue Informationen aufgetaucht, die belegen, dass Mollath recht hatte mit seinen Vorwürfen […]

    WELT 13.11.2012

    Angesichts neuer Vorwürfe im Fall Gustl Mollath hat sich Justizministerin Beate Merk (CSU) klar vor die Justiz im Freistaat gestellt. Sie wolle nicht, dass die Justiz in einer solchen Art und Weise weiter angegriffen werde, sagte Merk am Dienstag in München. Alle Verschwörungstheorien und alle Opferstilisierungen hätten keine reale Substanz, betonte sie. Rücktrittsforderung der Opposition wies Merk als absurd zurück.

    BILD 13.11.2012

    Vielleicht sollte die Justizministerin in die Psychiatrie eingewiesen werden. Mollath sitzt dort seit mindestens sechs Jahren.

    Das ist die Homepage der Mollath-Unterstützer:

    http://www.gustl-for-help.de/

  18. LeserIn Says:

    Erst wenn ein Jurist Kritik an der Justiz übt, kann diese ernst genommen werden.

    Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander.

    Wie die Kammer gearbeitet habe, zeige sich schon auf der dritten Seite des Urteils. Dort werde ein falsches Datum für die angebliche Tat Mollaths angegeben. Tatsächlich datiert das Gericht diese auf das Jahr 2004 – passiert sein soll sie aber 2001. Auch stütze das Gericht den Vorwurf der Körperverletzung allein auf die Angaben der Frau – deren Strafanzeige erst mehr als ein Jahr nach der angeblichen Tat erfolgte. In der Beweiswürdigung werde auf diesen ungewöhnlichen Umstand aber nicht einmal eingegangen.

    In der Würdigung der Zeugenaussage der Frau werde der von Mollath erhobene Vorwurf nicht einmal erwähnt, die Frau habe für Kunden der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeld in die Schweiz geschafft. Ein Fehler, stellt Müller fest. Immerhin „wäre dies ein Motiv gewesen, ihren Mann falsch zu beschuldigen“. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hätte sich das Gericht mit Mollaths Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Stattdessen seien diese pauschal als fixe Idee verworfen worden. Mollath habe Angaben über Namen, Beträge und Schweizer Konten gemacht. „Viel konkreter“ hätten diese kaum sein können, stellt Müller fest. Juristisch habe Mollaths Anzeige zumindest den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu begründet. Gegen die Staatsanwältin, die ein Strafverfahren gar nicht erst eingeleitet habe, liege nach Auffassung des Hochschullehrers deshalb der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt vor.

    Der damalige Vorsitzende Richter, Otto Brixner, hatte im SZ-Gespräch betont, am Mollath-Verfahren sei bis heute „nichts zu beanstanden“.

    SZ 18.11.12

    Das Verfahren gegen Mollath ist ein schönes Beispiel dafür, dass „im Zweifel für den Angeklagten“ im deutschen Strafrecht nicht gilt, dass vielmehr die „freie Beweiswürdigung“ den RichterInnen Freiheit zu beliebiger Willkür gibt.

  19. LeserIn Says:

    Die ZEIT 21.11.12 bezeichnet das Verhalten der bayrischen Justiz gegenüber Gustl Mollath, der seit mehr als 6 Jahren in der forensischen Psychiatrie wegen eines angeblichen „paranoiden Wahnsystems“ gefangen gehalten wird, ausdrücklich als

    Justizskandal

    zitiert Florian Streibl mit

    „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes“

    und wendet sich mit harschen Worten gegen die bayrische Justizministerin Beate Merk:

    Mittlerweile muss die Ministerin allerdings um ihr Amt kämpfen. Im März dieses Jahres hat sie im Landtag über den Mollath entlastenden Bankenbericht geschwiegen, obwohl er ihrem Haus längst vorgelegen haben muss: Die Staatsanwaltschaft hatte ihn Ende 2011 weitergeleitet. Noch in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober teilt Merck aber mit: „Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigen.“ Für Florian Streibl ist nun klar, dass Beate Merk versucht hat, „wissentlich zu täuschen“.

    Das Verhalten dieser Frau Merk ist sehr typisch. Wichtigster Vermögenswert der Justiz ist ihr „Ansehen“. Auf Wahrheit und Gerechtigkeit kommt es ihr allenfalls nachrangig an. Demzufolge muss jeder Justizskandal niedergeschlagen werden, auch wenn dadurch unschuldige Menschen zugrunde gerichtet werden.

    • Roderic Says:

      Schwarz ist weiß – Interview mit einem Automaten

      Echtes Doppeldenk beim Report-Mainz-Interview mit Ministerin Merk: Offenkundige Widersprüche werden von Frau Merk dreist ignoriert und so lange wiederholt, bis die Wahrheit keine Rolle mehr spielt.

  20. bloegi Says:

    Immer noch unterschätzen viele Männer die Kampfkraft der Frauen. Im Spiegel vom 21.11.2012 heißt es über die Ex-Gattin des Herrn Mollath:

    Mollaths Ex-Frau hat sich vom Bankgeschäft verabschiedet. Sie heiratete einen Kollegen, änderte ihren Familiennamen und bietet nun Geistheilung und Seelenverbindungen an.

    In anderen Publikationen wird von der „Bio-Energetik“ der Ex-Gattin geschwärmt. Alles passt, wenn man sich

    http://www.petra-maske.de/index.php/ueber-mich.html

    anschaut, wo es heißt

    Ich kam im Jahr 1960 in Nürnberg im Sternzeichen der Waage zur Welt. Mein beruflicher Werdegang führte mich zunächst in eine deutschen Großbank, wo ich zwanzig Jahre lang im Anlagebereich beschäftigt war.

    Die Zeit bei der Bank war lehrreich für mich, denn ich machte die Erfahrung, wie wichtig es ist, dass unser Körper, unser Geist und unsere Seele in Harmonie sind, um den Herausforderungen in Beruf, Familie und Partnerschaft gelassen begegnen zu können.

    Das führte mich zur Begegnung mit Reiki […]

    Weiter heißt es bei Petra Maske

    Mein Weg führte mich zu Quantum Entrainment […]

    wo natürlich jeder Physiker findet, auch Frau Maske müsste psychiatrisch behandelt werden. Dass sie absichtlich Hokuspokus verkauft, wollen wir nicht annehmen.

  21. R. Meier Says:

    Herr Mollath wird nichts zurückerhalten, auch wenn ein riesiger Schaden entstanden ist. Wie wäre es, wenn beteiligte Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Gutachter und Psychologen dafür ins Gefängnis müssten?

    Für Herrn Mollat wäre es eine Genugtuung. Er muss nur noch rehabilitiert werden.

    Wir müssen darüber nachdenken, ob wir einer Frau vor dem Gesetz immer glauben schenken oder die wirkliche Wahrheit suchen / finden wollen. Denn nicht jeder als schlecht betitelte Ehemann ist gewaltätig!

    Es zeigt sich oft bei genauerer Betrachtung eine schuldige Ehefrau. Weiterer Justizskandal gab es in S-H. Ein Richter schied ein Ehepaar, wo der wahre Ehemann im Krankenhaus lag und nichts von seinem Scheidungsprozess wusste. Der Richter hatte geglaubt, der Mann an der Seite der Frau wäre ihr Ehemann vor Gericht. Er prüfte das nicht nach. In seiner Nachlässigkeit gab es sicher viel Ärger von oben, weil der Fall publik wurde. „Au Backe, jetzt gibt es Ärger“.

  22. LeserIn Says:

    Auch FOCUS 29.11.12, d.h. Burda, lässt Sympathie für den Dachauer Staatsanwaltsmörder erkennen:

    Rudolf U. muss lebenslang hinter Gitter, weil er im Januar im Amtsgericht Dachau den Staatsanwalt Tilman Turck erschoss. … Das Landgericht München II verurteilte Rudolf U. am Donnerstag wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Außerdem erkannte das Gericht die besondere Schwere der Schuld. … Das Urteil ist hart … Hass auf die Justiz trieb den Mann offenbar an. In zahlreichen Prozessen hatte U. um Recht gekämpft und meist verloren. Ein renommierter Gutachter bescheinigte ihm eine „fanatisch-querulatorische Fehlhaltung“. Doch wie U. letztlich zu dieser Verbohrtheit und Verbitterung kam – dies zu ergründen gelang dem Prozess nicht.

    Das Verfahren schien stellenweise geeignet, U. (den „querulatorischen Fanatiker“) in seinen Ansichten zu bestätigen: Schon am Tag nach einer Operation wurde der Angeklagte auf Anordnung des Gerichts vorgeführt. In einem Krankenbett neben der Richterbank verfolgt er von da an den Prozess. Es wäre nicht abwegig gewesen, einem frisch Operierten einige Zeit Schonung zu gewähren und den Prozess um wenige Woche zu verschieben. Doch bei diesem Prozess war spürbar, dass die Justiz über den Mord an einem der Ihren richtete, sich selbst als Angegriffene sah. Die Gereiztheit des Vorsitzenden Richters Martin Rieder gegenüber U. und dessen Umfeld war vom ersten Prozesstag an auffällig …

    Der letzte Absatz lässt an Schärfe nichts zu wünschen übrig.

  23. bloegi Says:

    Bevor die Mollath-Affäre richtig hochstieg, schrieb mich wegen Mollath ein meines Wissens professioneller Journalist an. Er publiziert in einer Zeitschrift, die dem Spiegel nahe steht. Ich suchte nach Verifikation, fand sie bei der Konkurrenz des Spiegel und formulierte damit den Kommentar
    https://bloegi.wordpress.com/2012/01/17/neue-meisterleistung-der-bild-zeitung-in-puncto-hinterfotzigkeit/#comment-6510
    Ich nehme an, dass dieser Journo die Affäre hochtreiben wollte, dass er viele Leute angeschrieben hat und nebenbei den Bloegi-Blog für wichtig genug hielt.

    Ich bin diesem Journo dankbar. Sein Anliegen war berechtigt. Die Frage aber, die mich seitdem umtreibt: Warum steigt die Mollath-Affäre so, dass sie sogar die bayrische Landesregierung beunruhigt, während viele andere Justizskandale im Unterholz der Justiz stecken bleiben und nur dazu führen, dass den bereits Geschädigten noch mehr angetan wird?

    Zu Mollath:

    Gustl Mollath ist unter bestimmten Umständen bereit, sich abermals von einem Psychiater begutachten zu lassen. Das sagte der 56-Jährige im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Er müsse aber um Verständnis bitten, dass er aufgrund der von ihm gemachten schlechten Erfahrungen Bedingungen für eine erneute Begutachtung stelle.

    Seine wichtigste Forderung sei, dass das Gespräch mit einem Sachverständigen aufgezeichnet werde. Die Aufnahme könne dann notfalls in der Öffentlichkeit als Beweisstück herangezogen werden, sollte ihm erneut eine psychische Krankheit attestiert werden. „Ich habe nichts zu verheimlichen“, sagte Mollath, „ich könnte mir aber vorstellen, dass andere etwas verheimlichen wollen“.

    SZ 29.11.2012

    Dazu eine lustige Geschichte aus dem Leben des Dr. Peter Niehenke. Nachdem er mit dem öffentlichen Nacktlaufen begonnen hatte, verdonnerte ihn sein Berufsverband zu einer Psycho-Untersuchung. Niehenke ging hin, nahm ein Aufzeichnungsgerät mit und stellte das Mikro während des Untersuchungsgesprächs vor sich auf den Tisch. Danach veröffentlichte Niehenke ein Transkript der Aufnahme im Internet. Da schritt die Staatsanwaltschaft Freiburg ein. Sie klagte Niehenke wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ an (§ 201 StGB). Er wurde rechtskräftig verurteilt.

  24. Roderic Says:

    Warum Mollath? Der traurige Unterschied zu anderen Fällen: Seine Story hat Biss. Er ist fotogen und wirkt sympathisch. Der brave Bürger identifiziert sich, denkt mit Schaudern daran, dass sein Scheidungskrieg auch so enden könnte und ist empört. Aber das ist schnell vergessen.

  25. bloegi Says:

    Sehr ermutigend: Auch Bertelsmann hat entdeckt, dass sich mit Justizkritik Geld verdienen lässt:

    Heute 22 Uhr bei VOX

    Unschuldig im Gefängnis – Justizopfer und ihr Kampf gegen Fehlurteile

    Am 01.12. um 22:00 Uhr

    […] Justizirrtümer können jeden treffen. In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich rund 500 Bürger unschuldig verurteilt. […]

    http://www.vox.de/epg/format/artikel/sendung/98769/tv/dokumentation_und_reportage/unschuldig-im-gefaengnis-nbsp-hellip

    Um es südhessisch zu formulieren: „500“ kommt mir arsch wenig vor.

  26. LeserIn Says:

    Bald werden Landtagswahlen in Bayern stattfinden. Seehofer (CSU) fürchtet sich.

    Die Causa Gustl Mollath wächst sich nicht nur zu einem möglichen Justizskandal aus – der Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Bayern könnte auch zum Politikum werden. Das hat offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt und drängt auf eine rasche Überprüfung des Falles. Es müsse „so schnell wie möglich“ Klarheit geben, …
    Der CSU-Vorsitzende verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Einmischung in die Justiz …

    SPIEGEL 01.12.12

    Der letzte Satz ist etwas für alle, die gern lachen. Die Weiterung eines Justizskandals zu einem politischen dürfte gegenwärtig das einzige Mittel sein, Fehlverhalten der Justiz zu korrigieren.

  27. bloegi Says:

    Tipp von Alexandra Bek: justizkritische Sendung heute (10.12.2012) 22:05 im MDR

    Falsch geurteilt – in den Fängen der Justiz

    http://www.mdr.de/tv/programm/sendung199610.html

    • Roderic Says:

      Man durfte sicher nicht zu viel erwarten, aber die Sendung half mit, das Wirken der „besten Justiz der Welt“ etwas mehr auszuleuchten.

      Gut, dass die Diskussion wegkommt von „Kunstfehlern“ einzelner Richter und Staatsanwälte, sondern die grundsätzlichen strukturellen Probleme genannt werden. Da ist nebensächlich, wie hoch genau der Prozentsatz an Fehlurteilen ist.

      Stimmen aus der Legislative, wie und wann Transparenz bei Prozessen hergestellt wird (Gerichtsprotokolle) oder wie fahrlässige Fehlurteile und staatsanwaltliche Willkür sanktioniert bzw. verhindert werden sollen, haben leider gefehlt.

      Den rechtlichen Rahmen, in dem sich Staatsanwälte und Richter bewegen, bestimmt die Legislative. Hier ist der Verweis auf Gewaltentrennung Schutzbehauptung und irreführende Täuschung.

  28. bloegi Says:

    Roderic schrieb:

    Den rechtlichen Rahmen, in dem sich Staatsanwälte und Richter bewegen, bestimmt die Legislative. Hier ist der Verweis auf Gewaltentrennung Schutzbehauptung und irreführende Täuschung.

    Da haben Sie etwas nicht verstanden.

    Welche Aufgaben haben die drei Gewalten im Staat?

    1) Die Legislative (z.B. der Bundestag) beschließt die Gesetze.

    2) Die Jurisdiktion (die Justiz) wendet diese Gesetze auf spezielle Fälle an.

    3) Die Exekutive (die Regierung) führt die Gesetze aus.

    Staatsanwälte und Richter müssen also in einem wirklichen Rechtsstaat genau das tun, was ihnen die Legislative vorgeschrieben hat.

    Die Gewaltentrennung versagt meistens so:

    Die Legislative muss Gesetze beschließen, die für alle gleich gelten, vergleiche Artikel 3 des Grundgesetzes. In der Praxis jedoch will die Regierung, dass ihre Klienten von den Gesetzen profitieren, während den Regierungsgegnern geschadet werden soll – mit denselben Gesetzen.

    Wir haben das früher gesehen bei den „Volksgenossen“ und den Juden. Wir sehen das jetzt bei den Neonazis und ihren Gegnern. Während bei den Neonazis keine Ausrede zu schäbig ist, um ihre Bestrafung zu vereiteln, lässt die Regierung bei den Neonazi-Gegnern die „volle Strenge des Gesetzes walten“. Beispiel Angelo Lucifero.

    Aufgabe einer wahrhaft unabhängigen Justiz wäre es, die ungleiche Behandlung durch gleichmäßige Anwendung der Gesetze zu verhindern. Dafür wird die Gewaltentrennung gebraucht.

    Obendrein haben die Deutschen das Problem, dass ihre Legislative und ihre Exekutive nicht getrennt sind. Dass nur die Legislative gewählt wird, ist nicht zu rechtfertigen.

    • Roderic Says:

      Sie dürfen Ihren Mitdiskutanten ruhig hin und wieder zutrauen, zumindest ein paar einfache grundlegende Zusammenhänge „richtig verstanden“ zu haben, Bloegi. Nun kann man bestimmte Dinge nicht oft genug wiederholen, fragt sich halt nur, in welcher Form und auf wessen Kosten.

      Zur Sache, die nicht ganz unwichtig ist: Thema war für mich die Wirkung der Sendung. Und dort wurde eine (Suggestiv-)Frage diskutiert, die immer wieder auftaucht: Soll sich „die Politik“ in Missstände der Justiz einmischen? Erwartungsgemäß antwortete auch hier eine – sonst sehr klug und vernünftig argumentierende – Gerichtsreporterin: Nein, natürlich nicht, sondern mehr Gewaltentrennung.

      Damit hat sie formal ja recht, wenn sie meint, Politiker sollten medial keine Vorverurteilungen fördern. Aber: einmal mischen sich Politiker permanent ein und zwar durch Weisungsbefugnisse der Landesregierungen gegenüber Staatsanwaltschaften, durch Richterberücksichtigung usw. Zum andern: Politik muss sich sogar „einmischen“, um eine wie auch immer geartete Justizreform in Gang zu bringen. Die Botschaft der Sendung lautet an dieser Stelle nämlich sonst – und das von der Journalistin sicher nicht gewollt – Politik kann und darf gegen diese Missstände nichts unternehmen. Sie darf weiter so tun, als hätte sie keine Verantwortung und ginge sie das Treiben von Richtern und Staatsanwälten nichts an. Und das wäre ein echtes Missverständnis.

      Denn wer sind Politiker? Genau: Parteiapparatschiks, die sich in Legislative und Exekutive tummeln. Sie können sehr wohl durch Gesetzesnovellierungen einen erheblichen Einfluss nehmen – im Interesse der Allgemeinheit.

      Es sind aber „diese Politiker“, die bei jeder Gelegenheit, wo es opportunisitisch passt und eigenes Versagen vertuscht werden soll (z.B. Seehofer und Merk im Fall Mollath), erklären, sie dürften der Justiz nicht hereinreden (was sie bei anderen Gelegenheit allerdings gern tun – z.B. härtere Strafen, jugendliche Straftäter, kriminelle Ausländer usw.).

      Formal ist der Hinweis auf die Gewaltentrennung also zwar richtig, aber in diesem Fall (Mollath) doch geheuchelt. Zugleich verschleiern sie („die Politiker“) nämlich, dass der rechtliche Rahmen, den die Legislative setzt und die Exekutive durchsetzt, diese Zustände erst ermöglicht.

      Das ist die Täuschung, auf die ich hinwies und die von kritischen Geistern (wie in der Sendung) nicht noch multipliziert werden sollte.

      Legislative und Exekutive zeigen bislang keinerlei Interesse, die strukturellen Defizite in der „Rechtspflege“ und bei Behördenwillkür auch nur ernsthaft zu diskutieren – eben gern mit dem verlogenen Hinweis auf Gewaltentrennung. Diese Gewaltentrennung wird dann zur Schutzbehauptung, um alles beim Alten zu lassen.

      Ob die Exekutive direkt gewählt werden sollte, ist ein anderes Thema, das mit den in der Sendung diskutierten Fragen erst mal nichts zu tun hat.

  29. Behrend Says:

    Im Internet unter „Land NRW Rechtsbeugung und Strfavereitelung sowie Land Niedersachsen Rechtsbeugung und Strafvereitelung“ kann jeder Bürger nachlesen sowie Beweise aus Ermitllungsakten einsehen.Auch auf der Seite http://www.relaston.de sind entsprechende Meldungen zu diesem Thema nachzulesen.
    Richter Fahsel hatte schon Recht mit seinem Leserbrief in der SZ, Teile von Richtern und Staatsanwälten dieser Republik bilden eine kiminelle Bande, die sogar zu Verbrechen anstifteten.

    Jeder Bürger der vor Gericht lügt, würde bestraft werden. Staats- und Justizbeamte dagegen jedoch nicht – als straffreien Exit für jene werden dann die rechtlichen Begründungen wie Querulant, Geschäfts- und Prozessunfähigkeit oder auch sehr gern Paranoia durch Richter und Staatsanwälte herangezogen. Die richterliche Bezeichnung Paranoia oder auch Querulant für einen Kläger oder Beschuldigten zeigt schon wie schwerwiegend die Vorwürfe sein müssen, dem sich der Richter dann in seiner Verantwortung gemäß § 38 DRiG mit § 183 GVG mit § 258 und §258a StGB zu entziehen sucht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum zweiten Mal eine Beschwerde einer Klägerin gemäß §93b mit 93a BVerfGG abegelehnt (2 BvR 2156/09 und 2 BvR 12/13), die sich gegen bandenmäßige Strafvereitelungen im Zusammenhang mit der Abgabenordnung wehrt. Staatsanwälte und Richter im Gerichtsbereich Oldenburg/Hannover haben Kenntnis von Vergehen/Vebrechen gegen die AO, weigern sich aber massiv dem Gesetz zu folgen. Warum, weil ein Staatsbeamter aus Hannover und ein Staatsanwalt vorsätzlich vor Gericht gelogen haben, welches ein anderer Richter in seinem erstintanzlichen Urteil richterlich begründet und auch dokumentiert hatte. Das Land Niedersachsen versucht mit allen Mitteln seiner rechtlichen Verantwortung und damit erheblichen Schadensersatzforderungen zu entkommen, die man keinem Steuerzahler jemals erklären könnte.

    Insgesamt kann der Bürger hier von vorsätzlicher Staatskriminalität und System bedingt sprechen, welches auch Richter Fahsel in seinem Leserbrief so meinte.Wie kann man solche Entwicklungen gegen den wahren Rechtsstaat verhindern, ganz einfach, ein Ombudsmann der von einer Gruppe unbefangener Bürger begleitet wird.

  30. LeserIn Says:

    Marburger Justizpalast unter Schock!

    Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat einen anscheinend psychisch gestörten Mann überwältigt, der mit Axt und Messer bewaffnet in das Marburger Amtsgericht eingedrungen war. Es sei niemand verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Psychische Ursachen könnten eine Rolle spielen, außerdem sei der Mann augenscheinlich betrunken gewesen, teilte die Polizei mit.

    „Er hat gesagt, dass er in der Psychiatrie gewesen und dort mit Medikamenten kaputtgemacht worden sei“, sagte Gerichtsdirektor Cai Boesken über sein Gespräch mit dem Täter. Der Mann habe erklärt, er wolle im Gericht einen Sitzungssaal zertrümmern, weil er „irgendwo damit anfangen müsse“. Sein Fall habe aber anscheinend nichts mit dem Marburger Gericht zu tun.

    SPIEGEL 23.07.13

    Irgendein Richter muss die Unterbringung des Mannes in der Psychiatrie angeordnet haben. Ob das ein Richter des Amtsgerichts Marburg war, dürfte dem Mann weniger wichtig gewesen sein.

  31. caesar1972 Says:

    Eigentlich sollte dieser Vorfall (wie auch der in Dachau und ähnliche) den Justizangehörigen zu denken geben. Solche Vorfälle passieren ja nicht einfach so, ohne Grund …

    • bloegi Says:

      „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.“ Das ist die gefährlichste Waffe der Justizangehörigen. Sie bekommen jeden Monat zuverlässig Staatsknete und haben beliebig viel Zeit ihre Gegner zu zermürben. Mittlerweile kenne ich etliche Leute, die mit vernünftiger Justizkritik angefangen haben, deren Verstand aber mit den Jahren so zermürbt wurde, dass man sie jetzt als Verrückte vorführen kann.

      Dennoch besteht keine andere Wahl als seinen Verstand zu behalten. Das Herumhauen mit Äxten oder Herumballern mit Schusswaffen ist kontraproduktiv.

      Nichtsdestoweniger sind spektakuläre Maßnahmen nicht zu verachten. Ein paar Beispiele:

      1) Beate Klarsfeld griff Kurt-Georg Kiesinger mit einem Backenstreich an. Der Streich war viel zu schwach, um Kiesinger zu verletzen. Doch die öffentliche Resonanz war enorm. Klarsfeld wurde zu einem Jahr Gefängnis wegen tätlicher Beleidigung verurteilt. Kiesinger aber war politisch erledigt – zu Recht.

      2) Jörg Bergstedt rief zu nächtlicher Dichterlesung im Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft Gießen auf. Illegal war dabei nichts. Trotzdem wurden die Kunst-Begeisterten von der Gießener Polizei in Gewahrsam genommen.

      3) Bergstedt rief auf, die Gießener Gerichtsgebäude zu sprengen – mit einer Gießkanne.

      4) Die AktivistInnen der Projektwerkstatt fuhren per Fahrrad nachts zum Gerichtskomplex in Gießen, um dort wegen der starken Beleuchtung Federball zu spielen. Die Staatsmacht reagierte hysterisch.

      Das Medien-Echo in der Provinz ist leider viel schwächer als früher in Bonn oder jetzt in Berlin. Trotzdem haben derartige Aktionen viele Leute zum Nachdenken gebracht – sogar in der hessischen Provinz. Das Wichtigste bei solchen Aktionen ist: immer wieder, nicht aufgeben, das Gegenstück zu den Mühlen der Justiz.

      Auf die Dauer aber müssen die Mühlen der Justiz beseitigt werden. Die RichterInnen müssen abwählbar werden.

      • R. Meier Says:

        Herr Bergstedt hätte Demonstrationen anmelden müssen. Die Hysterie ist unverständlich.

        Das Blumengießen meiner Meinung nach ist keine Demonstration, einfach Blumen gießen. Die Gerichtsverwaltung sollte sich freuen: Sie sparten das Wassergeld.

  32. LeserIn Says:

    Da sieht man, was eine gut geführte Kampagne bewirken kann:

    Bayerns Justiz gibt nach

    Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen, entschied das OLG Nürnberg – und korrigierte damit ein Urteil aus Regensburg.

    Handelsblatt 06.08.13

    Es dürfte noch etliche Mollaths geben, für die sich niemand interessiert. Die werden verschimmeln.

  33. LeserIn Says:

    Beate Merk ist nicht mehr bayrische Justizministress. Statt ihrer haben sie jetzt einen gewissen Winfried Bausback. (Winfried! Da weiß man gleich, aus was für einer Familie er kommt.)

    Speziell der Fall des vermeintlichen Justizopfers Gustl Mollath habe viel Vertrauen gekostet, sagte Bausback am Donnerstag (21.11.13) am Rande seines Antrittsbesuchs bei den Regensburger Justizbehörden. Dieses Vertrauen gelte es wieder herzustellen.

    BR 21.11.13

    Bausback ist Jura-Prof. Da ist man sicher, dass er keine Ahnung von Jura hat.

    … sagte Bausback, er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der beim Erwerb „bösgläubig“ war – also wusste, dass die Bilder oder anderen Gegenstände, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhandengekommen sind -, sich nicht auf Verjährung berufen kann.

    Die Regelung soll nach dem Willen Bausbacks rückwirkend gelten, also auch für den Fall des Kunsthändlersohns Gurlitt.

    SPIEGEL 23.11.13

    „bösgläubig“, „rückwirkend“ und ein Gesetz, das wegen einer Person beschlossen werden soll. Bausback hat keine heile Tasse im Schrank.

    Glücklicherweise verschwinden Justiz-MinisterInnen zügig. Leutheusser-Schnarrenberger ist weg und der hessische Jörg-Uwe auch. Man wünscht sich Ähnliches für die Innenminister.

  34. bloegi Says:

    Äußerungen des Postboten Gert Postel, der mehrere Jahre eine psychiatrische Klinik leitete:

    „Die Psychiatrie ist eine Pseudowissenschaft“. Diese Behauptung unterstütze ich. Überhaupt sind viele Leute, die als angeblich wissenschaftliche Gutachter vor Gericht auftreten, Betrüger, weil sie Wissen vortäuschen, das sie in Wirklichkeit nicht haben.

  35. LeserIn Says:

    Diejenigen, welche jeweils regieren, sind nicht gewillt die Justiz grundsätzlich zu bessern. Nicht einmal das:

    Der Gesetzgeber schläft

    Im Sommer hatten Rechtspolitiker, alarmiert vom Fall Mollath, die Reform des Rechts der strafrechtlichen Einweisung in die Psychiatrie angekündigt. Die derzeit noch geschäftsführend amtierende FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte angekündigt, die Einweisung einzuschränken und stärker zu kontrollieren.

    Ähnliches hatte die bayerische CSU-Justizministerin Beate Merk, jetzt bayerische Europaministerin, versprochen: mehr Kontrolle, bessere Gutachten. Seitdem der Fall Mollath aus der Debatte wieder verschwunden ist, hört man von diesen Vorhaben nichts mehr.

    SZ 04.12.13

    Es ist denen viel wichtiger die Vergabe staatlicher Posten unter dem eigenen Gesindel auszumauscheln.

  36. LeserIn Says:

    Arne Fellner hat 2011 die Front des Amtsgerichts Offenbach mit einem Vorschlaghammer zerdeppert. Er wollte damit auf Missstände bei Polizei und Justiz aufmerksam machen. Selbstverständlich bleiben die Missstände und nur Fellner wurde angeklagt. BILD 28.01.14 titelt

    Der Tag der irren Prozesse
    Dietzenbacher zerhämmert Justiz-Zentrum

    Die Fakten: Am 2. Oktober, fährt der arbeitslose Ex-Lastwagenfahrer um 7 Uhr mit der S-Bahn zum Amtsgericht in der Kaiserstraße, zerschlägt 34 Sicherheitsfenster. Dann hackt er 134 Außenfliesen kaputt, attackiert ein Schild mit dem Hessen-Wappen. Als die Polizei eintrifft, stellt er den Hammer ab, sagt: „Nehmen Sie mich fest.“

    Seine Entschuldigung: „Das war für mich ein Akt der Notwehr! Der einzige Weg, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das mir widerfährt. Gegen mich werden Straftatbestände konstruiert, um mich in die Psychiatrie zu bringen.“

    Rechtsmediziner Dr. Hans-Werner Leukel erkennt tatsächlich eine psychische Erkrankung: „Der Angeklagte leidet unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung mit fanatischem Querulanten-Wahn. Ich kann keine positive Prognose stellen.“

    Da ist er wieder, der „paranoide Querulantenwahn“.

    Man hört hunderttausende BILD-Leser „Bravo!“ schreien. Ich lasse offen, ob die BILD-Leser damit die Justiz oder Fellner meinen.

    Der nächste irre Prozess ist der gegen Swetlana Maslowskaja. Die zehn (!) Monate Untersuchungshaft scheinen ihr gut getan zu haben. Sie hat nun ein ziemlich schönes Gesicht – nicht so vulgär wie früher.

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