Der Jurist Christian Wulff

Die aktuellen Skandale finden Sie in den letzten Kommentaren zu diesem Artikel. Überhaupt ist mit den Kommentaren die Entwicklung der Wulff- und Gauck-Affäre nachvollziehbar.
Bild: Christan Wulff glücklich im Strandkorb
[Bundespräsident der Besserverdiener. Ein Titelbild der Hamburger Mopo.]

Bei der Diskussion um den gegenwärtigen Bundespräsidenten wird das Wichtigste vergessen. Er ist Volljurist (2.Staatsexamen 1990).

Warum studiert einer Jura? Einige wenige Heranwachsende könnte es geben, die Jura studieren, weil sie glauben, das hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diese sind stark selbstmord-gefährdet. Denn wenn sie entdecken, was Jura in Wirklichkeit ist, wollen sie nur noch den Tod. Die anderen studieren mit solchem Gedankengut:

Selbstverständlich machen wir
die krummen Dinger auch.
Aber wenn WIR es machen,
ist es LEGAL.

Wulff wird vorgeworfen, er habe einen supergünstigen Kredit über 500000 Euro (1 Million DM) angenommen, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Wulff erklärt dagegen, er habe das Geld nicht von einem Unternehmer, sondern von dessen Gattin bekommen, und lässt stolz den Kreditvertrag mit der Unterschrift der Frau vorzeigen. Das ist der springende Punkt. Denn in Wahrheit hat doch der Mann den Kredit gegeben und seine Frau unterschrieb nur formal. Unternehmer und Wulff haben sich juristisch angestrengt, um ihrem Deal das Mäntelchen der Pseudo-Legalität umzuhängen.

Die zunehmende Armut auch und besonders in West-Deutschland wäre leichter zur ertragen, wenn nicht immer wieder Leute aufträten, die mit unmäßigem Reichtum protzen. Wulff erscheint als Diener dieser Leute. Er erledigt für sie das politische Geschäft. Zur Belohnung darf er auch mal an den Lutschern des Reichtums lecken.

[Christan Wulff zu Gast auf Mallorca bei Carsten Maschmeyer. Hier im Bild Maschmeyers bescheidene Finca.]

Woher hat Maschmeyer sein Geld? Er schickte Vertriebsbeauftragte los, so genannte Drücker, die den Menschen, welche noch etwas Geld hatten, dieses abdrückten. Das geschah mit dem Versprechen, Maschmeyer müsse wie ein heiliger Goldesel vorn mit ein wenig Geld gefüttert werden, um es hinten – wundersam vermehrt – von sich zu geben; alle Produkte des Goldesels werde man den Bedrückten überlassen. Indessen zeigt das Bild mit der bescheidenen Finca, wo das abgedrückte Geld gelandet ist. Natürlich kann man sagen: Wer so dumm ist, dass er auf derartige Versprechungen reinfällt, dem geschieht Recht. Insgesamt aber wird das soziale Klima auf diese Weise vergiftet und es verbessert die Stimmung nicht, wenn ausgerechnet der Bundespräsident daran partizipiert.

Zwei Forderungen:
1) Geld darf in großen Mengen nur für soziale Belange ausgegeben werden. Wer trotzdem in Luxus schwelgt, dem muss es abgeknöpft werden.
2) Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt des Bundespräsidenten ist zu streichen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 8.1.2012

Das Micky-Maus-Magazin enthüllt:
Hundespräsident Wuff heiratete Zweit-Gattin wegen ihrem Vornamen.

Bild: Hundespräsident Wuff bellt ins Telefon
(Zum Vergrößern auf dem Bild klicken!)

Bellina Wuff wird stets von den erlesensten Modefirmen eingekleidet.


Nachtrag 8.2.2012

Aus der Titanic:
Der nächste Bundespräsident muss eine Frau sein!
Bundespräsidentin Sylvia

Bild: Bundespräsidentin Sylvia vor dem Schloss Bellevue

[Sylvia vorm Schloss Bellevue]


Nachtrag 21.2.2012

Rosenmontag 2012 nach dem Rücktritt Wulffs

Bild: Bundespräsident Wulff als gerupfter Bundesadler hat eine Bruchlandung hingelegt

[Der gerupfte Bundesadler hat eine Bruchlandung hingelegt.]

267 Antworten to “Der Jurist Christian Wulff”

  1. Dr. Richard Albrecht Says:

    @ blögi

    Weiland zu Zeiten „des Dicken“ als CDU-Bundeskanzler ging´s zwar um Parteispenden und wesentlich geringere DM-Beträge, die typischerweise bar und im Umschlag persönlich Herrn Kohl übergeben wurden … aber bitte und als Anregung eines späteren Gedankenexperiments:

    Der halbe-Million-€-„Privatkredit“-Fall des Herrn jetzt BP Wulff (CDU) weiland Rechtsadvokat kann auch ganz traditionell (natur-) wissenschaftlich betrachtet werden:

    Eine halbe Million € in neuen 500-€-Scheinen wiegen bei einer Fläche von 8 X 16 cm gut ein Kilo und sind als Geldbündel etwa 10 cm hoch (entsprechen damit gewichtsmäßig etwa einem gebundenen Buch in „hardcover“-Ausmaßen von gut 14 X 23 cm mit 650 Seiten, sind jedoch doppelt so hoch wie dieses und gegenüber den Buchausmaßen wesentlich schlanker) und gewiß in einem dezenten Schminkköfferchen einer wohlhabenden Unternehmersgattin deponierbar.

    Honi soit qui mal y pense: ein Schelm, wer Schechtes dabei denkt: denn ein Verstoß gegens GWG -> http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gwg_2008/gesamt.pdf muß, falls der „Privatkredit“ dem Herrn jetzt BP Wulff (CDU) weiland Rechtsadvokat bar ausgezahlt wurde, nicht vorliegen …

  2. bloegi Says:

    Der Kredit wurde nicht bar ausgezahlt:

    Für den Kredit sei ein anonymer Bundesbankscheck an Wulff übermittelt worden. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, zitiert der „Spiegel“ Egon Geerkens weiter.

    Stuttgarter Zeitung 16.12.2011

    Der Geldmann und der Jurist: Die beiden haben ihr Wissen zusammengetan, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Mittlerweile haben eine Menge Leute kapiert, dass getrickst wurde:

    FOCUS-Online-User wünschen Rücktritt Wulffs

    „Soll Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit-Affäre zurücktreten?“ haben wir unsere User gefragt. Die Antwort ist eindeutig: 75,3 Prozent stimmten mit „Ja“, nur 24,7 Prozent mit „Nein“. Wie sehr das Thema die User beschäftigt, zeigt die enorm hohe Beteiligung. Es wurden mehr als 18 000 Stimmen abgegeben.

    FOCUS 21.12.2011

    Ich habe ein ähnliches Ergebnis noch in einer anderen Zeitung gesehen.

    Zwar sind Internet-Umfragen fragwürdig, weil man Robots konstruieren kann, die viele Stimmen innerhalb kurzer Zeit abgegeben – z.B. mit einem simplen Java-Programm, wie auf
    https://bloegi.wordpress.com/2011/07/20/der-robostaatsanwalt-bezwingt-die-machte-des-bosen/
    beschrieben. Trotzdem bin ich sicher, dass der Widerwille gegen Wulff rasch wächst.

  3. LeserIn Says:

    Armut in in Deutschland

    Die deutsche Wirtschaft wächst – doch die Armut, die das Land zerreißt, bleibt. So die Kernaussage einer neuen Studie, die auch belegt, dass in manchen Städten im Ruhrgebiet die Not größer ist als in ostdeutschen Ländern.

    SPIEGEL 21.12 11

    Die „Studie“, von der der SPIEGEL berichtet, hat einfach die Hartz-IV-Quoten tabelliert. Hessen kommt dabei scheinbar gut weg. Doch wenn ich mir hier viele Leute ansehe: Die leben schlechter als mit Hartz-IV: kaum zu essen, Kleidung wie Lumpen und hausen in baufälligen Hütten. Irgendjemand in der Verwandschaft bekommt noch eine Rente. Das muss für alle reichen. Doch das geschieht außerhalb des Wulffschen Horizonts.

    Hauptstadt des hessischen Wohlstands ist Darmstadt. Hauptstadt des Wohlstands in Nordhessen ist Stadtallendorf. Es ist sicher kein Zufall, dass beide Orte nach 1945 die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

  4. Roderic Says:

    Sozialdemokratische Staatsräson vom Hannoveraner S. Gabriel, zitiert aus Focus:
    Niemand könne aber wünschen, dass „innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt.“
    Gabriel hält den Glaubwürdigkeitsverlust des Amtsinhabers offenbar für verschmerzbar und merkt nicht, dass er damit auch den Vertrauensverlust ins Amt nur beschleunigt. So funktioniert Parteidenke.

    • Roderic Says:

      Focus Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kredit-affaere-des-bundespraesidenten-gabriel-fasst-wulff-mit-samthandschuhen-an_aid_696498.html

    • bloegi Says:

      Gabriel ätzt. Der spielt in der SPD die gleiche Rolle wie der Verfassungsschutz in der NPD. Garantiert zersetzend. Es sind ja alles Niedersachsen:

      Wir sind die Niedersachsen – sturmfest und erdverwachsen

      R.Meier hat auf eine besonders schöne Aufnahme dieses wertvollen Liedgutes aufmerksam gemacht:

      • R. Meier Says:

        Was haben die Niedersachsener mit den Schleswig-Holsteinern zu tun. Anfangs denkt man nicht viel, jedoch gehörten einige niedersächsische Lehen zeitweise Dänemark.

        Erdverwachsen und standfest sind die Niedersachsener nicht mehr, siehe den Studiengebührbetrug und vieles Weiteres. Was zeigt das Video ebenfalls? Der Niedersachse kippt schnell um, besonders die NPD-Niedersächsler, wenn eine gewisse Frau sie besucht.

        Bei Wulff blicke ich im Moment nicht durch. Die Geschichte bietet zu viele Verschleierungen. Ein Bankazubi kann es relativ egal sein, wer seinen Scheck einreicht. Ihm müssen extreme unregelmäßigkeiten auffallen. Ein Anonymer ist auffälliger als ein personalisierter Scheck.

        Es geht hier vor allem um Ehrlichkeit. Wenn ein Politiker nichts offenlegen will, soll er den umfassenden Datenschutz wiederbeleben. Denn ein normaler Bürger wird bei Unregelmäßigkeiten durchleuchtet und schlimmstenfalls bei Beamtenfehlern noch belangt. Ein Politiker erfährt das in der Regel nicht.

  5. LeserIn Says:

    Mehr aus der Welt der Schönen und Reichen:

    Bundespräsident Christian Wulff hat bei der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover von besonders günstigen Konditionen profitiert. … Nach Informationen des SPIEGEL schloss Wulff mit der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, um die 500.000 Euro aus dem Hause des Unternehmer-Ehepaars Geerkens zurückzahlen zu können. Am 21. März 2010 vereinbarte die BW-Bank mit Wulff einen Kredit-Rahmenvertrag über 520.000 Euro … Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen

    SPIEGEL 22.12.11

    Rund 1% Prozent Zinsen: Damit lässt sich leben.

  6. richard albrecht Says:

    @ blögi

    BP-Wulff (CDU) hätt meiner Meinung nach schon letzten Montagvormittag rückgetreten werden müssen, jetzt hat er öffentlich was gesa[…] und rumgewimmert.

    Wenn ich´s recht verstand wurde der 500.00-Teuro „Privatkredit“ von den Geerkens nicht cash ´n carry abgewickelt und inzwischen durch´n extremistisch günstigen öffentl.-rechtl. mit Zinssatz von höchstens zwei Prozent p.a./jhrl. abgelöst … jomei, aber „Vergünstigung“ solls nicht gewesen sein?

    Dann die diversen „gesponserten“ Reisen – BP-Wulff als „Ober-Schnorrer“ -, schließlich Matschmeyers MP-Wulff Buchreklamegelder von mindestens 40.000 Teuro im Wahlkampf in NS 2007 … da kommt juristisch, politisch und moralisch reichlich was zusammen.

    Achja: was heuer verschämt „sponsern“ genannt wird, hab´ ich 1986 in einem politikwissenschaftlichen Aufsatz (der nicht im Netz steht) POLITISCHE KORRUPTION genannt …

    • bloegi Says:

      Das ist genau der Punkt: Bestechlichkeit.

      Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

      § 42 Beamtenstatusgesetz

      Wulff hat Geschenke im Wert von vielen tausend Euro angenommen. Es wäre abwegig zu vermuten, dass er diese Geschenke auch bekommen hätte, wenn er keine entscheidende Funktion im Staatsapparat eingenommen hätte.

      Etliche Manager, z.B. bei Siemens, sind in den letzten Jahren wegen Bestechung verurteilt worden. Bei denen war das Ziel der Bestechung genauso gut oder schlecht nachweisbar wie bei Wulff. Die empfinden es als ungerecht, dass Wulff nicht nur nicht angeklagt, sondern Staatsoberhaupt geworden ist.

  7. bloegi Says:

    Wozu noch Bundespräsidenten aus Steuern bezahlen?

    Ein anderer Held dieser Ahnenreihe: Heinrich Lübke:

    Zu einer modernen Sage entwickelte sich die unbelegte Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“, die Lübke bei einem Staatsbesuch 1962 in Liberia benutzt haben soll.[4] Auch wird ihm zugeschrieben, dass er einem englischen Gesprächspartner „Gleich geht’s los!“ sagen wollte und damit das berühmte „Equal goes it loose“ geprägt habe. Der damalige Spiegel-Mitarbeiter Hermann L. Gremliza offenbarte 2006, dass dieses Zitat, wie viele andere auch, eine Erfindung der Spiegel-Redaktion war.[5] Es fand ein starkes Echo in der deutschen Kabarett-Szene. Aufgrund des dem Bundespräsidenten daraufhin entgegenschlagenden Spotts entschied der Bayerische Rundfunk, die Vorstellungen der Münchner Lach- und Schießgesellschaft nicht weiterhin live zu übertragen. Belegt ist, dass Lübke in Tananarive, der Hauptstadt Madagaskars, das Präsidentenpaar namens Tsiranana mit den Worten „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Tananarive“ grüßte.

    Lübke hätte für seine Veranstaltungen Eintritt nehmen können:

    Z.B.
    Lübke über Gefrierfisch

    Lübke auf der Bundesgartenschau: wie im Paradies

    Lübke ist angeblich auf eigenen Wunsch nach Helmstedt gefahren, aber hat vergessen, wo er ist:

  8. LeserIn Says:

    Was in der Bundesrepublik Deutschland getan wird, entscheidet das Großkapital:

    Bundespräsident Wulff hält mit seinen Affären die Republik in Atem. Doch statt eines Rücktritts wäre es besser, gleich den Posten zu entsorgen. Das Staatsoberhaupt ist schlicht überflüssig.

    Financial Times Deutschland 22.12.11

    Über die Feiertage wird Wulff Zeit haben, darüber nachzudenken, wie er eine weitere Beschädigung des hohen Amtes verhindern kann. Am Ende bleibt nur ein sauberer Weg: Der Rücktritt.

    Handelsblatt 22.12.11

    Vernichtung von Kapital: das kennen wir. Vernichtung von symbolischem Kapital: das lernen wir jetzt kennen. Dass das deutsche Staatsoberhaupt in eine dubiose Kreditaffäre stürzt, während ein ganzer Kontinent erlebt, was die Abhängigkeit von Krediten und Ratings bedeutet, das ist einfach nur furchtbar. Dass Christian Wulff nicht verstanden hat, dass es ausschließlich darauf ankommt, wie er mit der Affäre umgeht, also: wie er redet, ist bizarr. Die Frage, ob ihn der Freundesdienst abhängig machte, ist durch das Verschweigen im Landtag bereits beantwortet.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.11

    Das war bei Gutti auch so.

  9. yestman Says:

    @ LeserIn

    „Die Frage, ob ihn der Freundesdienst abhängig machte, ist durch das Verschweigen im Landtag bereits beantwortet.“

    Danke. Soso, der Herr FAZ-Herausgeber Schirrmacher konnte in der Causa Wulff am 14. 12. 2011 formallogisch angemessen deduzieren…

  10. LeserIn Says:

    Satirischer Artikel in FTD 23.12.11

    Deutschland hat einen Kaiser. Wozu da noch ein Bundespräsident?

    Es ist an der Zeit innezuhalten und dem glänzenden Beispiel unseres Bundespräsidenten zu folgen. Wir wandeln auf den Spuren des Staatsoberhauptes und rufen unseren Lesern zu: Entschuldigung! Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch eine gute Gelegenheit, sich bei all jenen zu entschuldigen, die einem lieb und teuer sind. Unser Präsident zum Beispiel hat jetzt die Chance ergriffen, in aller Öffentlichkeit Reue zu zeigen wegen der Umstände, die ihn vor Jahren zum Eigenheimbesitzer gemacht haben. Wobei ihm die Öffentlichkeit, das Volk also, streng genommen weder lieb noch teuer sein müsste, schließlich hat es Christian Wulff gar nicht gewählt.

    Zum Schluss unseres Weihnachtsgrußes an Sie, liebe Leser, sei daher ein weiterer Säulenheiliger unseres ebenso wankenden wie schönen und wehrhaften Landes zitiert, der ohne Zweifel den richtigen Krisenton getroffen hat. Es ist der Kaiser höchstselbst, Franz Beckenbauer also, der seinen Untertanen einst zugerufen haben soll: „Wünscht mir nicht nur Gesundheit, wünscht mir auch Glück! Auf der ‚Titanic‘ waren s‘ auch alle gesund!“

  11. LeserIn Says:

    Wulff und der Event-Manager Manfred Schmidt

    Schon wieder gibt es neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. … Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet, gibt es Hinweise, dass die niedersächsische Staatskanzlei eine Landtagsanfrage der SPD im März 2010 falsch beantwortet haben könnte. Das wäre ein Verfassungsverstoß, für den Wulff als damaliger Ministerpräsident direkt verantwortlich wäre.

    Hintergrund ist eine Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt. Der sogenannte Nord-Süd-Dialog sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpäppeln. Die SPD hatte laut HAZ den Verdacht, dass sich das Land an der Finanzierung oder Organisation der Veranstaltung beteiligte. Der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, der heute Chef des Bundespräsidialamtes ist, bestritt dies. Vielmehr habe es sich um eine Privatveranstaltung des Managers Schmidt gehandelt.

    Nach Informationen der HAZ könnten sich aber tatsächlich Mitarbeiter der Staatskanzlei daran beteiligt haben. Sie sollen bei der Suche nach Sponsoren behilflich gewesen sein. Auch der Name Hagebölling fällt in diesem Zusammenhang. „Sollte sich dies bestätigen, hätte die Staatskanzlei den Landtag falsch informiert und gegen Artikel 24 der Verfassung verstoßen“, schreibt die Zeitung.

    Die niedersächsische Staatskanzlei hat die Vorwürfe am Freitag erneut bestritten. … Wulff sei Schirmherr der von Manfred Schmidt organisierten Party gewesen. Glaeseker (Wulffs gerade entlassener Sprecher) habe in seiner damaligen Funktion als Regierungssprecher das Event „federführend betreut“ und als „Klammer“ zum Hauptorganisator Schmidt gedient.

    Die Entlassung von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker steht laut „Stern“ (Online-Ausgabe) offenbar im Zusammenhang mit Manfred Schmidt. Demnach hat Glaeseker kostenlose Urlaubseinladungen von dem Partymanager angenommen.

    NDR 23.12.11

    • bloegi Says:

      Die Berliner Morgenpost vom 23.12.2011 kartet nach:

      Interessant daran ist auch, wer zu den Sponsoren der Veranstaltung am Flughafen in Hannover (Nord-Süd-Dialog) gehörte: Dem „Spiegel“ zufolge VW, in dessen Aufsichtsrat Wulff zu dem Zeitpunkt saß, der Finanzdienstleister AWD, dessen Gründer Carsten Maschmeyer Familie Wulff bereits in seinem Anwesen auf Mallorca beherbergte, den Wulff zu seinen Freunden zählt und der Anzeigen für Wulffs Buch „Besser die Wahrheit“ finanzierte, und der Versicherer Talanx aus Hannover, dessen Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl Wulff auch nahesteht. Immerhin hatte er Wulffs Familie in seinem Haus in Italien zu Gast.

      Eine typische Seilschaft, deren Mitglieder sich gegenseitig Vorteile zuschanzen.

  12. yestman Says:

    @blögi

    Mal zu einem anderen Gesichtspunkt der aktuellen „causa“ BP-Wulff“:

    Als auch netzpublizierender und „bloggender“ Autor („homme des lettres“) kritisierte ich das, was POLITISCHE KORRUPTION ist und polemisiere gegen das, was auf Pisa- oder dumdumdum-Deutsch „sponsern“ heißt. (Und dies auch nicht erst seit vorvorgesternmittag.[1]) – Dabei ist für mich als Autor subjektiv das Schlimmste am Politsyndrom NULLERWULFF et tutti cumpani, daß ich mich wie Sie und gewiß mehr als´n paar Dutzend mehr, die durchaus zur „philosophischen Kultur“ (wie Georg Simmel das vor hundert Jahren nannte) produktiv beitragen (können), ständig mit diesem destruktiven D[…] beschäftigen (muß) …

    [1]
    http://www.google.de/search?num=100&hl=de&safe=off&client=opera&hs=OxP&rls=de&channel=suggest&sa=X&ei=x3P0TvOQLcL4sgbb0JkC&ved=0CBwQvwUoAA&q=%22politische+korruption%22+%22richard+albrecht%22&spell=1&biw=767&bih=498

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Richard Albrecht
    23. Dezember 2011
    http://gegen-den-strom.org

    • bloegi Says:

      yestman schrieb:

      … ständig mit diesem destruktiven D[…] beschäftigen (muß) …

      Das kenne ich auch. Die Auseinandersetzung mit der durchschmutzten Gesellschaft ruft in mir heftigen Ekel hervor. Ich erhole mich bei anwendbarer Mathematik.

      Eine neue große Arbeit
      „Electrodynamic Waves in Variable Media“
      wird demnächst in Z.Naturforschung erscheinen. Ein Preprint mit noch einigen Fehlern ist jetzt schon auf
      http://arxiv.org/abs/1104.1734
      einsehbar. Nicht jedoch die Veröffentlichung, sondern die Forschung bringt die Freunde.

      Mathematik ist die Sprache, die Mutter Natur selbst spricht. Sie wird nur von wenigen Menschen verstanden. Als ich merkte, dass ich auf diesem Gebiet besondere Fähigkeiten habe, glaubte ich, ich könne mich ganz der Forschung widmen. Das war der größte Fehler meines Lebens.

      Leute wie Wulff und ihre Entourage lassen einen selbst in bescheidenen Verhältnissen nicht leben. Dabei gibt es in der Provinz Amtsträger, die noch weit unter Wulff stehen. Alle diese Leute kompensieren ihre Unfähigkeit durch Skrupellosigkeit plus Klickenwirtschaft und wollen sich so als Eroberer des Universums etablieren. Sie lassen keinen Raum für andere. Das zunehmende Auseinanderklaffen von Reich und Arm ist die auffälligste Folge dieses Verhaltens.

      Es ist an uns das zu ändern.

      P.S. Ihre Wertschätzung G.Simmels teile ich.

  13. yestman Says:

    @ blögi

    „Leute wie Wulff und ihre Entourage lassen einen selbst in bescheidenen Verhältnissen nicht leben. […] Es ist an uns das zu ändern.“

    So ist es – fast so als wär Widerstand dagegen so nötig wie die Luft zum Atmen.

  14. LeserIn Says:

    Der vermutlich gründlichste Artikel über Manfred Schmidt ist im STERN 23.12.11 erschienen. Daraus:

    Zum Eventmanagement kam er der Legende nach durch Zufall: 1979 feierte Annemarie Renger, die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, ihren 60. Geburtstag in Schmidts Wohnung in Köln. Die Feier war wohl so gelungen, dass Schmidt aufgefordert wurde, das zu seinem Beruf zu machen. Er bespaßte zunächst die Bonner Republik und schaffte nach 1990 den Sprung nach Berlin. Dort verfügt er unter anderem über die „Residenz“, eine luxuriöse Party-Location am Pariser Platz. Damit sich die Promis sicher sein können, dass sie wirklich unter sich sind, wirbt die „Residenz“ mit der Anfahrtsmöglichkeit „über eine Tiefgarage mit Paparazzi-sicherer Zugangsschleuse“.

    Schmidt hatte zwischen 2007 und 2009 drei Mal den „Nord-Süd-Dialog“ organisiert, für den Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft übernommen hatten.

    … Schmidts Beziehungen zu Wulffs geschasstem Sprecher Olaf Glaeseker. stern-Informationen zufolge soll Glaeseker mehrfach kostenlose Urlaube in Schmidts Anwesen verbracht haben. Zu dem Zeitpunkt war Glaeseker Staatssekretär in der niedersächsischen Staatskanzlei – und damit an das für Staatsbedienstete geltende Verbot gebunden, keine Geschenke anzunehmen, die einen Amtsbezug haben.

    Glaeseker hat sich gedacht: Warum soll mir verboten sein, was sich mein Chef regelmäßig erlaubt?

  15. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Auch ich befreunde mich immer mehr mit Ihrer zweiten Eingangsthese:

    „Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt des Bundespräsidenten ist zu streichen“

    und vermute, daß dieses „Amt“ ein deutsch-monarchistisches Überbleibsel der Jahre 1871-1918 ist und so unnötig wie der derzeitige Inhaber, also kropfig:-)

  16. bloegi Says:

    Wir brauchen aber eine neue National-Hymne:
    „Auf der Reeperbahn nachts um halb eins …“

    Ein „Schirmherr“ des Amüsierbetriebs ist Bundespräsident geworden.

  17. bloegi Says:

    DREI Kredite für Christian Wulff:

    1) Der Kredit des Ehepaars Geerkens. Er wurde abgelöst durch
    2) einen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg, Zins von 0,9 bis 2,1%. Er wurde abgelöst durch
    3) einen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg, Zins 3,62%.

    Auch der 3.Kredit ist fantastisch günstig. Bemerkenswert ist indes, dass er den 2., völlig irregulären Kredit erst ablöste, als die Journos hinter Wulff her waren.

    Konkret handelte es sich beim ersten Kredit der BW-Bank um einen rollierenden Geldmarktkredit, der nur besonderen Kunden gewährt wird. Das Zinsniveau dieses Darlehens, das ab März 2010 lief, war variabel und lag zuletzt bei 2,1 Prozent und damit um rund die Hälfte niedriger als die Immobilienfinanzierung von normalen Kunden.

    Ab Januar 2012 wird der Geldmarktkredit nach Angaben von Wulffs Anwalt durch ein langfristiges „Hypothekenbankdarlehen“ abgelöst, für das eine Laufzeit von 15 Jahren und ein effektiver Jahreszins von 3,62 Prozent gelten sollen. Dieses neue Darlehen ist offenbar erst Anfang Dezember 2011 vereinbart worden.

    Welt 27.12.2011
    Wulff und seine Spezis haben gewusst, dass das, was sie trieben, nicht koscher war.

    Über Sigmar Gabriel gibt es eine komische Geschichte. Bei einem Blogger war eine Karikatur aufgetaucht. Darauf war Siggi, fett wie er ist, als Schulbub zu sehen. Er quetschte sich zwischen Schulbank und Schultisch nach oben und hatte den Finger zwecks Meldung beim Lehrer erhoben. Unter der Karikatur: „Hier, Herr Hartz! Ich will auch zu den Nutten!“ Gabriel verklagte den Blogger auf Unterlassung, verlor aber den Prozess. Anscheinend konnte der Richter Gabriel nicht ausstehen.

  18. WK Says:

    Abenteuerlich ist die Begründung, warum der Bundesgrüßaugust nicht zurücktreten darf: Weil das eine schwere Staatskrise auslösen würde.

    Als wenn wir die nicht schon lange haben!

    „Es ist von hier nicht erkennbar, daß Sie an irgendeiner Stelle irgendwo irgendetwas von staatstragender Reife, über den Entwicklungsstand eines postpubertären Polit-Gymnasiasten hinaus haben walten lassen, außer daß Sie den Blinden das Blinden-Geld, den Landeskindern das Weihnachtsgeld und der Staatskasse Millionen für die Kumpels in der Nord-LB weggenommen haben und die Gerichtsvollzieher privatisieren wollten sowie die Prozeßkostenhilfe für die Rechtssuchenden kleinen Leute im Lande abzuschaffen gedachten, um denen zu verwehren, ihr Recht vor den Gerichten wahrnehmen zu können, womit hier nur ein kleines Repertoire aufzuzeigen wäre hinsichtlich der Brandspur sozialer und rechtsstaatlicher Zerstörung, die Sie hier im Staat Niedersachen als sogenannter „Landesvater“ hinterlassen haben. Daß bei den Gerichten die Überprüfungs-Instanz abgeschafft werden sollte und Sie die Regierungspräsidenten als rechtsstaatliche Kontroll-Instanzen abgeschafft haben und den Rentnern für die nächsten 10 Jahre „Nullrunden“ voraussagten, während Sie sich selbst durch ihre Kumpels gut versorgt in deren sonnigen Paradiesen aalten, soll hier ebenfalls nicht erst noch weiter herausgestellt werden. Präsident für alle [Geld-Kumpels] eben, oder?“ schreibt Günter Völker dazu (bohrwurm.net)
    und fordert Wulff auf, sich auf sein Fahrrad zu schwingen und in unbekannter Richtung zu verschwinden. Dem kann ich nur zustimmen!

  19. Christian Landauer Says:

    Zitat:

    „Warum studiert einer Jura? Einige wenige Heranwachsende könnte es geben, die Jura studieren, weil sie glauben, das hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diese sind stark selbstmord-gefährdet. Denn wenn sie entdecken, was Jura in Wirklichkeit ist, wollen sie nur noch den Tod. Die anderen studieren mit solchem Gedankengut (…)“

    Das kann ich für mich nicht bestätigen. Als ich 1995 damit anfing, Jura zu studieren, habe ich tatsächlich auch geglaubt, es hätte etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Zumindest aber war es mein Ziel, mit dem juristischen Handwerkszeug und in einem entsprechenden Beruf für Gerechtigkeit zu sorgen. Ja, ich weiß – man war jung, idealistisch, … und naiv! Im Studium an der Uni bekommt man ja auch nicht viel mit von dem, was in der Rechtswirklichkeit so alles passiert.
    Erst im Referendariat sah ich, dass es mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun hat. Das Referendariat, also der juristische Vorbereitungsdienst, eröffnete mir diverse Einblicke in die alltägliche juristische Praxis. Und das war nicht mehr so toll, ganz im Gegenteil. Das, was ich dabei teilweise sah und erlebte, und die Leute, mit denen ich es zu tun hatte, das alles war weit entfernt von dem, was ich an der Uni gelernt hatte. Damit hatte das „Recht“, wie es in der Wirklichkeit praktiziert wird, nichts mehr zu tun. Diese Arroganz und Selbstgefälligkeit mancher Volljuristen (insbesondere Richter und Staatsanwälte), ist wahrhaft erschreckend. Ich fragte mich: Soll so später mein Berufalltag aussehen? Sollen das die Leute sein, mit denen ich es später täglich zu tun haben werde? Antwort (klar und eindeutig): Nein!!! Das könnte ich auf Dauer nicht aushalten. So etwas ist für einen Menschen wie mich doch nicht das Richtige. Unter „Recht“ und „Gerechtigkeit“ verstehe ich allemal etwas anderes als diese sauberen Herrschaften!

    Wegen solcher Erkenntnisse bringe ich mich aber nicht um. Ich bin um einige Erfahrungen reicher geworden, und die können mir im Grunde nur nützlich sein.
    Nachdem ich dann die Examina und weitere akademische Qualifikationen erworben hatte, orientierte ich mich beruflich in andere Richtungen. Nur nicht beim Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft – denn SO sollte mein Berufsalltag nicht aussehen. Ich fand dann auch sehr schnell andere Tätigkeitsfelder, die mir viel mehr Spaß machen und mir viel mehr geben.

    Auch wenn der Idealismus von damals bei mir heute nicht mehr besteht und ich ein paar bittere Wahrheit über das ganze juristische Wesen (oder UNwesen) in diesem Land erkennen musste, habe ich nie daran gedacht, wegen so etwas mein Leben zu beenden. Es liegt an jedem Menschen selbst, wie er mit solchen Erkenntnissen und Erfahrungen umgeht. Ich habe mich für das Leben entschieden – und zwar mehr als je, Sich von bitteren Erfahrungen nicht unterkriegen zu lassen, ohne zu Jammern mit einem Kapitel abzuschließen und das Leben trotz aller Widrigkeiten in vollen Zügen zu genießen – das macht einen Lebenskünstler aus.

    Zum Fall Wulff: Mich überrascht so etwas nicht. Politiker sind auch nicht ehrlicher als andere Menschen auch. Den einen oder anderen Dreck hat wohl jeder am Stecken. Bei Politikern und anderen Prominenten wird halt nur genauer hingeschaut, und die Medien schlachten es aus bis zum Geht-nicht mehr.

  20. LeserIn Says:

    Die Financial Times Deutschland könnte sich in „Prawda“ (Die Wahrheit) umbenennen.

    Neue Details
    Wulffs Tricksereien mit seinem Bankkredit

    … wächst die Kritik an der unvollständigen Informationsvergabe des Staatsoberhaupts in diesen Fragen.

    Am Sonntag berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Wulffs Anwalt, dass der Präsident seinen vorerst letzten Darlehensvertrag für sein Haus erst drei Tage vor Weihnachten unterschrieben hat – am Vortag seiner dramatischen öffentlichen Erklärung, in der er beteuerte, mit seiner Finanzierung sei alles in Ordnung. Der Umstand, dass Wulff den neuen Kreditvertrag erst so spät geschlossen hat, ist nicht nur pikant, weil Wulff in seiner Erklärung darüber hinwegging. Zuvor hatte er den Eindruck erweckt, der Kredit sei längst festgezurrt.

    Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte später der FTD, die Umschuldung habe nichts mit der Kritik an Wulff zu tun. „Bei dem rollierenden Geldmarktkredit handelte es sich um eine bloße Zwischenfinanzierung.“

    Mit solchen Lügen kann man einer Finanz-Zeitung nicht kommen. Die wissen dort alle, dass eine Zwischenfinanzierung höhere Zinsen kostet, als ein Standard-Darlehen. Bei Wulff war es genau umgekehrt: Die angebliche Zwischenfinanzierung war für ihn billiger als das angebliche Standard-Darlehen.

    Weiter in der FTD:

    Am Sonntag gab es allerdings neuen Grund für Zweifel daran, ob nicht auch bei Wulffs Geschäftsanbahnung mit der BW Bank eine Interessenkollision im Spiel war. Der „Spiegel“ zog eine Verbindung zwischen Wulffs attraktiven Kreditbedingungen und seinem Verhalten als Aufsichtsrat bei Volkswagen. Wulff habe der BW Bank und ihrer Mutter LBBW als VW-Aufsichtsrat stark geholfen, als beide Banken im Sommer 2009 in das Hin und Her um die gescheiterten Übernahmepläne des Porsche-Konzerns für VW gerieten. LBBW und BW Bank hatten Porsche finanziert. Erst die von Wulff maßgeblich mitgestaltete Einigung zwischen beiden Konzernen über eine Übernahme unter umgekehrten Vorzeichen hätte die Banken erleichtert. Somit könnte der günstige Kredit, um den Wulff wenige Monate später nachfragte, ein „Dankeschön“ der Bank gewesen sein, so das Magazin. Der Präsident bestritt das.

    Interessant ist, was die „Frankfurter Allgemeine“ über Wulffs Reaktion auf die Anfragen von „Bild“ berichtete. Wulff habe von seinem Staatsbesuch im Persischen Golf bei Chefredakteur Kai Diekmann angerufen, als er von der bevorstehenden Veröffentlichung erfuhr. Er habe für diesen Fall dem „Bild“-Eigner Springer-Verlag mit „endgültigem Bruch“ gedroht und von „Kriegführen“ gesprochen. Allerdings erwischte der Präsident Diekmann nicht persönlich. Er habe die Drohungen auf dessen Mailbox hinterlassen.

    FTD 01.01.12

    Wenn Wulff BILD nicht mehr befriedigt, ist es mit ihm vorbei.

    Dazu neue Unbill von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

    Landtagsgutachten entlastet Wulff nicht

    Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Parlaments komme zu dem Schluss, es könne nicht beurteilt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

    RP 01.01.12

    Und zum Schluss noch der Hitler-Gruß

    Wulff lässt einen sächsischen Blogger vor der Staatsschutzkammer Dresden anklagen, weil dieser ein Foto des Ehepaares Wulff mit angeblichem Hitlergruss auf Facebook veröffentlichte (wir berichteten).

    Übersehen hat der Herr Bundespräsident vermutlich, dass bereits am 5.12.2010 eine Strafanzeige gegen das Ehepaar Wulff wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole, hier der „Hitlergruss“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet wurde.
    Mit ihrer Entscheidung vom 1.April 2011 (kein Scherz) kam die Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 222 Js 1218/11 zu der weisen Erkenntnis, dass es sich nicht um einen „Hitlergruss“ handelte, sondern um „eine Geste im sozialen Umgang“, die nicht strafbar sei.

    Rentner-News 01.01.12 Dort auch das bekannte Bild, auf dem Bettina die „Geste im sozialen Umgang“ macht.

    Da muss ich Wulff in Schutz nehmen. Was die Nähe zu Nazis betrifft, ist man/frau in Hessen Gröberes gewohnt. Zum Beispiel Dr.Christean Wagner, den ehemaligen hessischen Justizminister und ehemaligen Landrat von Marburg-Biedenkopf. Für Wulff spricht zudem, dass er diese Bettina und nicht Eva Herman (echt: Eva Hermann) geheiratet hat.

  21. bloegi Says:

    Aus einer E-Mail von Gabor Steingart, dem Chefredakteur des Handelsblatts, vom 2.1.2012:

    […] Neuigkeiten in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Wulff: Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung melden, dass der Bundespräsident sich auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann mit wüsten Drohungen verewigt habe. Bild habe mit seinen Recherchen zum Wulffschen Privatkredit „den Rubikon überschritten“. Er sei bereit mit dem Springer-Verlag zu brechen, auch von „Krieg führen“ sei die Rede gewesen. Wulff unterschätzt den journalistischen Kampfesmut des Bild-Chefredakteurs, der nicht da säße, wo er seit zehn Jahren sitzt, wenn er sich von derlei Anrufen ängstigen ließe. […]

    Der Original-Artikel in der SZ vom 2.1.2012 ist noch saftiger:

    Wulff drohte mit Strafanzeige gegen „Bild“-Journalisten

    […] Nach SZ-Informationen hat der Bundespräsident Diekmann aus Kuwait angerufen, den Bild-Chefredakteur aber nicht erreicht, weil der zu dieser Zeit in New York weilte. […] Als „nicht besonders geschickt“ bezeichnet jedenfalls jemand aus dem Umfeld des Staatsoberhaupts den angeblich „wutentbrannten Anruf“ beim Chefredakteur der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung. Dass er auf die Mailbox sprach, amüsiert die Branche regelrecht: So ist jedes Wort auf Bild-Seite dokumentiert – auf Wulffs Seite aber nicht.

    Zur Vorgeschichte schreibt die SZ:

    Die Scheidung von Ehefrau Christiane und den Übergang in die zweite Beziehung mit der heutigen Frau Wulff, Bettina Körner, lief zum Beispiel öffentlich unter anderem in der Bild-Zeitung ab. Das Blatt wurde mit Informationen, hübschen Bildern und später Babyfotos vom jungen Glück versorgt – die Scheidung war kaum Thema. […]

    Das Verhältnis kühlte jedoch schon im Präsidentenwahlkampf ab, als sich die Springer-Presse sehr für den Kandidaten Joachim Gauck begeistern konnte. […]

    Es ist die alte Geschichte: Bei wem auch immer ein Bild-Reporter auftaucht, der muss sich auf sein unseeliges Ende gefasst machen.

    Die SZ präsentiert auf ihrer Seite 2 eine Chronologie, der zu entnehmen ist, wie sehr sich Wulff in den Spinnenfäden, die er selbst auslegt hatte, verklebte.

    Es ist noch nicht ganz klar, weshalb die Journaille so hartnäckig gegen Wulff ist.

  22. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Am 23. 12. 2011 habe ich den Bürgeraufruf WULFF MUSS WEG (mit) unterzeichnet -> http://bewegung.taz.de/aktionen/wulf-muss-weg/beschreibung und dem auch nach Durchsicht der heutigen SZ-Chronologie nur hinzuzufügen: es wäre m.E. besser gewesen, wenn Herr Wulff den Heiligen Abend zum Abtritt genutzt hätte anstatt weiter zu tricksen, zu täuschen und zu verwirren …

  23. LeserIn Says:

    BILD 02.01.12 hat die Geschichte von Wulffs Droh-Anruf bestätigt:

    … hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs.​

    Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u.a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen BILD-Redakteur. ​…

    Im SPIEGEL 02.01.12 giftet Stefan Niggemeier über BILD

    Wer mit der „Bild“-Zeitung „im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten“, hat Springer-Chef Mathias Döpfner vor fünf Jahren gesagt.

    So ist es. Darum nimmt jeder vernünftige Mensch den Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen an und verhält sich auch sonst möglichst unauffällig, sobald ein BILD-Reporter erscheint. Wahrscheinlich hat die BILD-Redaktion im November 2011 befunden, dass es den Absatz der BILD-Zeitung eher erhöht, wenn Wulff mit großem Getöse in die Kanalisation gespült wird, als dass weiter kitschige Geschichten über ihn mit Bettina und süßem Baby komponiert werden.

    Wulff hat übrigens auch Döpfner angerufen. Von dort wurde ihm kühl beschieden, dass sich die Geschäftsführung der Springer AG nicht in die Publikationstätigkeit der BILD-Redaktion einmischt. FAZ 02.01.12

  24. bloegi Says:

    Nicht nur bei Mathias Döpfner, auch bei Friede Springer:

    Ein Wulff im Schafspelz

    Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege. Vielleicht hat sie auch Axel Springers legendäre Bemerkung in der ZEIT bemüht, mit der ihn der Reporter Ben Witter einst zitierte: Der Verleger leide bei der Lektüre von BILD „manchmal wie ein Hund.“

    Cicero 2.1.2012

    Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die aktuelle Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts:

    Wulff widmete einen Großteil des knapp fünfminütigen Auftritts der Beschäftigung mit der Serie rechtsradikal motivierter Morde. […] „Wir schulden den Angehörigen und Freunden der Ermordeten und den Verletzten Mitgefühl und Respekt. Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer.

    SZ 24.12.2011

    Der Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen ist Wulffs Parteigenosse. Da wird es bei der „lückenlosen Aufklärung“ ähnlich zugehen wie bei Wulffs Haus-Kredit.

    Von der Funktion her ist ein Bundespräsident ein Ober-Pfaffe. Ähnlich wie der Papst schwatzt er Erbauliches, um die Verfehlungen seinesgleichen zu übertünchen.

  25. LeserIn Says:

    Die objektivste Behörde der Welt ermittelt

    Einem Bericht der Neuen Presse aus Hannover zufolge prüft die dortige Staatsanwaltschaft, ob gegen Olaf Glaeseker ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Zeitung.

    Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau dreimal im Ausland bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs und hätte als Landesbediensteter teure Geschenke wie Gratisurlaube möglicherweise nicht annehmen dürfen. Ministerpräsident war zu dieser Zeit Wulff.

    ZEIT 03.01.12

    In den Staatsanwaltschaften hocken Typos, die noch ein paar Grad schräger sind als Wulff und Glaeseke zusammen. Bei denen ist „das Recht“ in den denkbar schmutzigsten Händen.

  26. LeserIn Says:

    Der Axel-Springer-Verlag publiziert beim SPIEGEL.

    Wulff soll auch „Welt am Sonntag“ bedrängt haben

    … Um die Veröffentlichung eines Artikels zu verhindern, habe das Bundespräsidialamt massiv interveniert – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. „Einer der Autoren wurde in der Sache ins Schloss Bellevue gebeten“, heißt es in der „Welt“. Dort habe Wulff dem Redakteur persönlich mit „unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen“ gedroht, sollte der Artikel veröffentlicht werden …

    Was stand in dem Artikel?

    Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich um ein mehrseitiges Stück über Wulffs Familie, das die „Welt am Sonntag“ Ende Juni veröffentlicht hat. Der Titel: „Die Wulffs von nebenan“, online betitelte die „Welt“ das Stück mit „Die Geschichte der heimlichen Schwester“. Darin hieß es, dass Wulff auch als Bundespräsident „nett, solide und leise“ sei, so wie man es von ihm erwarte. „In seiner Familie ging es nicht immer so ruhig zu“, schrieb die „Welt am Sonntag“. … Die Frau (die heimliche Schwester) erklärte der „Welt am Sonntag“, sie sei das einzige Familienmitglied Wulffs, das im Leben des Bundespräsidenten nicht vorkomme. Vor 13 Jahren hätten sich die beiden zuletzt gesehen. Es gebe nichts, was sie sich mehr wünsche, als dass Wulff sie ins Schloss Bellevue einladen würde. …

    SPIEGEL 03.01.12

    Schloss Bellevue ist ein Irrenhaus. Der letzte Bundespräsident Köhler trat zurück, weil er sich durch einen Vergleich mit Heinrich Lübke beleidigt fühlte.

  27. bloegi Says:

    Mehr von der objektivsten Behörde der Welt:

    Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen, ob wegen des Droh-Anrufs von Wulff auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht. […] Die Anzeige komme jedoch nicht von einem der Beteiligten, sondern von einer dritten Person und sei am Dienstag per E-Mail eingegangen, sagte [Oberstaatsanwalt] Steltner.

    Welt 3.1.2012

    Nötigung (§240 StGB) ist nicht notwendig ein Antragsdelikt. Es kann auch ohne Strafantrag verfolgt werden.

  28. bloegi Says:

    Der neue Trend: Wulff-Witze:

    „Dieser Milchbubi ist der BILD-Erpresser!“
    http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/witzeln-ueber-den-bundespraesidenten-der-rubikon-ist-sowas-von-ueberschritten/6014930.html

    „Auch das noch: Wulff kann Rechnungen nicht mehr bezahlen“
    http://www.titanic-magazin.de/
    http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html

  29. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Die historische Dimension des „ganzdeutschen Justizmythos“ (von) der „objektivste[n] Behörde der Welt“ -> http://duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html wurde in der von mir redaktionell verantworteten rechts- und justizkritischen dh-Serie -> http://duckhome.de/tb/plugin/tag/Richard+Albrechts+JustizKritik (2010/11) ebenso dokumentiert wie dieser m.E. wichtige Hinweis eines soziologischen Klassikers (1903) zur besonderen staatlichen Zwangsgewalt des bürgerlichen Strafrechts:

    „Im Strafrecht setzt sich die Zwangsgewalt des Staates, um den bestehenden öffentlichen und privatrechtlichen Zustand aufrecht zu erhalten, am unmittelbarsten der Freiheit des einzelnen entgegen“

    -> http://duckhome.de/tb/archives/8852-ZWANGSGEWALT.html

  30. heiner07 Says:

    Glaubt hier irgendjemand, dass wenn man den Wulff aus dem Amt kegelt sich irgend etwas verbessern wird? Also wozu die ganze Aufregung, ist vermutlich eh nur ein Ablenkungsmanöver von wesentlicheren Dingen über die aber nicht informiert und diskutiert werden soll.

  31. LeserIn Says:

    Zur Vervollständigung

    Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt bei der Sponsorensuche für private Prominentenpartys geholfen. Nach Informationen des stern sprach Wulff seinerzeit den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx, Herbert Haas, auf den von Schmidt privatwirtschaftlich organisierten sogenannten Nord-Süd-Dialog an. Wulff, der Schirmherr der Veranstaltungsreihe war, habe Haas, „auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht“, teilte Talanx auf stern-Anfrage mit. Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker habe darauf „weitere Informationen“ übermittelt. Der Konzern entschied sich anschließend für ein Sponsoring und steuerte für das Event im Dezember 2009 insgesamt 10.000 Euro bei. Auch der Touristikkonzern TUI wurde von der Staatskanzlei in Hannover auf die Eventreihe hingewiesen und zahlte 2007 und 2008 je 25.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog.

    Wie die Staatskanzlei in Hannover dem stern mitteilte, lud Wulff als Ministerpräsident persönlich am 30. Juni 2008 den Unternehmer Egon Geerkens zu einer offiziellen Delegationsreise nach China und Indien ein, die im Oktober 2008 stattfand. Kurz nach der Reise gewährte Geerkens’ Ehefrau Edith dem Ehepaar Wulff einen zinsgünstigen Kredit über 500.000 Euro.

    STERN 03.01.12

    Eine Hand wäscht die andere, aber die Seife müssen Dritte bezahlen.

  32. LeserIn Says:

    Mehr Wulff-Witze auf Rentner-News 04.01.12. Dabei ein Foto, auf dem Wulff selbst die „Geste im sozialen Umgang“ vorführt, d.h. den rechten Arm schräg nach rechts oben streckt.

  33. bloegi Says:

    Das Handelsblatt am 4.1.2012 hat eine CDU-Politikerin aufgetrieben, die die Ablösung von Wulff will.

    Christian Wulff – der Pattex-Präsident

    Das Pressecho ist vernichtend und auch die Kritik der politischen Freunde und Gegner ist nicht ohne. Dennoch klebt Wulff an seinem Stuhl. […] Als erste prominente CDU-Politikerin sprach sich nun Vera Lengsfeld offen für einen Rücktritt Wulffs aus. Zugleich schlug sie Joachim Gauck als Nachfolger vor. „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. […] Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. […] „Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen.“

    Die letzte Forderung läuft auf Energie-Verpuffung hinaus, weil einerseits die direkte Wahl einen beträchtlichen Aufwand erfordert, andererseits der Bundespräsident nichts zu entscheiden hat. Es wäre besser das Bundespräsidenten-Amt ganz abzuschaffen und diejenigen Amtsträger direkt wählen zu lassen, welche tatsächlich entscheiden: Richter, zuerst die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts.

  34. richard albrecht Says:

    @ blögi

    WULFF MUSS WEG

    Auch ich habe am 23. 12. 2011 den Bürgeraufruf WULFF MUSS WEG (mit) unterzeichnet -> http://bewegung.taz.de/aktionen/wulf-muss-weg/beschreibung und dem auch nach Durchsicht der Neuinfo bei Ihnen, in focus und in der SZ nur hinzuzufügen: es wäre m.E. besser gewesen, wenn Herr Wulff den Heiligen Abend zum Abtritt genutzt hätte anstatt weiter zu tricksen, zu täuschen und zu verwirren … freilich gilt auch im Fall Wulff was Wulffs Fall ausmachen wird:

    „Das eben ist der Fluch der bösen Tat / Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ [Schiller, Wallenstein, Fünfter Aufzug: Octavio]

    Und auch ich halte inzwischen die meist „Amt“ genannte staatsfunktionärische Zentralfunktion BPD (Bundespräsident Deutschland) für so kropfig wie hyperliquide, weiß daß diese/Ihre Forderung nach abschaffen heuer in Ganzdeutschland wenig populär ist und könnte warum das so ist (nach dem Handlungsmuster „Folgeehen“) erklären (aber nicht hier und heute;-)

  35. heiner07 Says:

    Ist es möglicherweise u.a. diese Rede gewesen, die einflussreichen Leuten nicht gefallen hat und nun diese Pressekampagne gegen Wulf verursachte:
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

    Oder etwa diese Rede?
    http://www.zeit.de/2011/27/Interview-Wulff

    Könnte es nicht sein, dass wir unseren BPD überhaupt nicht kennen?

    „Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?“

    Frage: Welcher Bundespräsident hätte den Mut gehabt, der Regierung und vor allem den Bankern öffentlich dermassen in die Fresse zu schlagen?
    Und so Einen wollen wir nicht mehr? Dann haben wir nichts besseres verdient!

    • bloegi Says:

      heiner07 schrieb:

      Frage: Welcher Bundespräsident hätte den Mut gehabt, der Regierung und vor allem den Bankern öffentlich dermassen in die Fresse zu schlagen?

      Sie haben das Geschwafel („die Reden“) Wulffs, das Sie verlinkt haben, selbst nicht gelesen. Wulff hat weder der Regierung noch den Bankern „öffentlich dermaßen in die Fresse geschlagen“. Er hat erbaulich geschwafelt wie der Pfarrer bei der Predigt.

      Und dann: „unseren BDP“. Mir gehört Wulff jedenfalls nicht. Ich wäre sehr unglücklich, wenn ich ihn geschenkt bekäme.

  36. LeserIn Says:

    Erste Stellungnahmen zu Wulffs staatstragendem Fernseh-Interview im Staatsfernsehen:

    … Eine neue Dimension erhielt das Geschäft in den vergangenen Tagen dadurch, dass er „Bild“- Chefredakteur Diekmann Drohungen auf dessen Mobilbox hinterließ.

    Wulff bestritt, er habe mit dem Anruf versucht, die Berichterstattung zu unterdrücken. Ihm sei es darum gegangen, den Artikel über die Umstände der Kreditaufnahme um einen Tag bis zu seiner Rückkehr von einer Auslandsreise zu verschieben. Er habe sich bei der „Bild“-Zeitung entschuldigt, und die Entschuldigung sei angenommen worden. Die „Bild“-Zeitung hat jedoch mit Nachdruck der Aussage von Wulff widersprochen, er habe eine Berichterstattung nicht verhindern wollen. „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hautstadt-Büros der Bild-Zeitung …

    Hamburger Abendblatt 04.01.12

    Wulff ist die Lüge zur Natur geworden. Er kann nicht anders.

    Weiter im Hamburger Abendblatt:

    Mit dem Interview bei ARD und ZDF verärgerte Wulff die Privatsender. Gemeinsam protestierten die RTL-Mediengruppe (inklusive n-tv), die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie der Nachrichtensender N24 beim Bundespräsidialamt „gegen diese Ungleichbehandlung“.

    Die FTD 04.01.12 höhnt:

    Der Niedersachse betrachtet sich in der Kreditaffäre „eher als Opfer“. Auch deshalb will er Staatsoberhaupt bleiben. Den Drohanruf bei „Bild“ begründet Wulff mit einer Schutzfunktion für seine Familie. „Es gibt auch Menschenrechte – selbst für Bundespräsidenten.“

    Die Springer-WELT 04.01.12 gibt sich integrativ:

    Auch Wulff gehört zu Deutschland – nur zu welchem?

    Wulff gehört zu dem Deutschland der Spesenritter

    Ja, Christian Wulff gehört zu Deutschland, zu dem Deutschland der Partygänger und Schnäppchenjäger, dem Deutschland der Eventmanager und Spesenritter, dem Deutschland der Aufsteiger, die voller Bewunderung zu Aufsteigern hinauf schauen, die es noch weiter gebracht haben. „Durch diesen Umgang mit Dingen hat man dem Amt nicht gedient“, sagte er im Interview mit der ARD und dem ZDF.

    Stimmt, hat man nicht. Dafür sollte man gehen und nicht in der dritten Person herumeiern.

    • bloegi Says:

      Das ist das, was die meisten Journos dem Wulff verübeln: Sein Exklusiv-Auftritt im Staatsfernsehen. Er hätte zu einer Pressekonferenz einladen und die Fragen aller Journalisten beantworten müssen.

  37. LeserIn Says:

    Auch BILD ist mit den Herzensergießungen Wullfs nicht zufrieden. BILDs wirklicher Leitartikel aber ist

    FONDUE „MIAU“
    China-Milliardär mit Katzengericht vergiftet

    Long Liyuan, Chef der Holz-Firma Lite Wood, war kurz vor Weihnachten mit zwei Kollegen beim Hotpot-Essen in einem Restaurant in Yangchun (Provinz Guangdong, Südchina). Serviert wurde Katze (hauchdünn geschnitten) mit Gemüse und Suppe. Long begann zu essen – und brach Sekunden später am Tisch zusammen.

    Katzen-Fondue – in der Guangdong-Provinz eine Delikatesse! Eines der beliebtesten Gerichte ist „Drachen, Tiger und Phönix“. Inhalt: Schlange, Katze und Hühnchen.

    Katzen und Hunde gelten als Nutztiere, die in einigen Regionen des Landes lediglich zum Verspeisen existieren. Tierrechts-Aktivisten kritisieren: „Chinesen essen alles, was fliegen kann und kein Flugzeug ist, vier Beine hat und kein Tisch oder Stuhl ist…“

    BILD 05.01.12

    BILD-Aufmacher gestern:

    „Polen-Böller“ zerfetzte Baggerfahrer Holger F. († 27) die Brust

    Mit Fremdenfeindlichkeit lässt sich halt mehr Geld verdienen als mit einem schlitzohrig-schäbigen Bundespräsidenten.

  38. bloegi Says:

    Wenn einer erst einmal Bundespräsident geworden ist, kann er praktisch erst bei den nächsten Wahlen von seinem Posten gehoben werden.

    Wulff behauptet, er habe nichts Unrechtes getan. Wirklich nicht? In Frage kommen:

    Niedersächsisches Ministergesetz § 5 Abs. 4:

    Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.

    § 322 StGB Bestechlichkeit

    § 240 StGB Nötigung

    Indessen genießt der Bundespräsident Immunität. Strafrechtlich kann er nicht belangt werden. Es gibt zwar ein Verfahren der Amtsenthebung, doch das ist nicht praktikabel. Siehe dazu Financial Times Deutschland 4.1.2012

  39. LeserIn Says:

    Die geheimen Aufnahmen von Christian Wulff auf Kai Diekmanns AB (Lautsprecher oder Kopfhörer erforderlich)
    http://www.cartoonland.de/archiv/die-geheime-anrufbeantworter-aufnahme-von-christian-wulff/

    Im Ernst: BILD will das veröffentlichen, was Wulff in Dieckmanns Mailbox geflüstert hat, um zu beweisen, dass Wulff die Veröffentlichung des 500000Euro-Kredits nicht verzögern, sondern verhindern wollte.

    • Roderic Says:

      BILD unterstützt Wulff damit bei seinen Bemühungen um Transparenz. Der Link dazu hier:
      http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html

      • Roderic Says:

        Tue niemandem etwas Gutes … BILD will nur helfen und Wulff droht:

        Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet.

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807405,00.html

        Was hatte Wulff gleich im Fernsehinterview tatsächlich gesagt?

        Ich habe nicht versucht, sie [Die Veröffentlichung durch BILD] zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten, und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe, die private Kreditgeberin genannt habe und nicht zu berichten, man habe das recherchiert.

        http://www.n-tv.de/politik/Wulff-Interview-im-Wortlaut-article5138936.html

        Dem widerspricht BILDs Kai Diekmann.

        „(…) mit Verwunderung haben wir Ihre Aussage gestern im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu Ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben

        Einer von beiden sagt nicht die Wahrheit. Die Veröffentlichung des Telefonats könnte Aufschluss geben. BILD hat das Tondokument vorliegen, Wulff hat die Erinnerung an seinen emotional geführten Anruf.

      • bloegi Says:

        Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass Wulff lügt. Bild hat in den vergangenen Jahren viele Unterlassungsprozesse verloren besonders bei der 27.Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Mauck). Bild hat inzwischen reiche Erfahrung, wie man sich gegen Unterlassungsansprüche verteidigt. Diese Erfahrung hat Wulff nicht.

      • Roderic Says:

        Normalerweise gehe ich davon aus, dass beide lügen … und dass wennschon – Diekmann besser lügt. Aber der kann sich gar nicht beruhigen dass er ein Mal auch mit der Wahrheit erfolgreich ist.

  40. richard albrecht Says:

    @ blögi

    1. Netter Plot in der SZ heute, den Herr StAnWalt a.D. Dr.iur. Heribert Prantl zum Begnadigungsrecht des BPD vorträgt. Hat nur ein´ Webfehler wie jeder weiß, dern Goethefaust II verstanden hat (dort heißts über die göttliche FAUST-Errettung, 11936–11937): „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“ oder auch nurn BVerfG-Richtungsentscheid zum „Gnadenakt“ kennt (auf dens kein´ Rechtsanspruch geben kann: 2 BvR 552/63 vom 23.4.1969)

    2. Achja und mal für den Fall der Fälle ergänzt und über den alten Majestätsbeleidigungs§ 95 (1) RStGB hinausgehend: der neue Majästätsbeleidigung§ 90 StGB heißt „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Von dessen Gattin (und ihrem vorpräsidialamtischen rechten Treppenstandsgruß) steht dort soweit ichs verstanden hab nichts…

    Gruß

    Richard Albrecht, 050112
    http://www.academicroom.com/users/richard.albrecht

  41. bloegi Says:

    Burschenschaft Teutonia auf der Schanz zu Köln

    Teutonia sei’s Panier!

    Ehre! Freiheit! Vaterland!

    MP Christian Wulff MdL verabschiedet Bbr. Tegtmeier in den Unruhestand am 19. Januar 2004

    Dass Wulff nicht ohne dieses Volk auskam, hätte man sich von vornherein denken können.

  42. LeserIn Says:

    Wulff lehnt Veröffentlichung seines Anrufs bei Diekmann ab:

    Der Briefwechsel zwischen Diekmann und Wulff

    FAZ 05.01.12

    Die Veröffentlichung ohne Wulffs Einwilligung kann wegen § 201 StGB Scherereien machen.

    Für die, die sich noch an Peter Niehenke erinnern: Der war gezwungen worden sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen und hatte das Gespräch mit den Psychiatern ohne Einwillung derselben veröffentlicht. Niehenke wurde daraufhin zwar nicht für verrückt erklärt, aber nach § 201 StGB verurteilt.

    Vielleicht erscheint der Mitschnitt bei einem iranischen Blogger.

  43. richard albrecht Says:

    @ Leserin

    Heißt es im § 201 StGB zur Vertraulichkeit des Worts nicht auch?

    „Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird“

    Und wenn dies: was wenn nicht die bundespräsidiale Drohung soll dann bitte „Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen sein? (Und dies ganz unabhängig, daß ich nicht zum BILD-Dieckmann-Fanclub gehöre;-).)

    • bloegi Says:

      „überragende öffentliche Interessen“ ist eine Generalklausel fast genauso willkürlich missbrauchbar wie die „Ehre“ im Artikel 5 des Grundgesetzes. Ich habe in ähnlichen Fällen strafrechtliche Verurteilungen riskiert und tue es immer wieder. Die Frage hier ist aber, ob Diekmann es riskiert.

      Mein Argument gegen Geheimhaltung ist immer, dass die Unterstützung von Neonazis durch hessische Behörden von „überragendem öffentlichem Interesse“ ist. Das aber wollen die heimischen Gerichte, die selbst aus Neonazi-UnterstützerInnen konstituiert sind, absolut nicht zugestehen. Ich habe vor Weihnachten in einer solchen Angelegenheit Verfassungsbeschwerde eingelegt und werde, sobald das voraussehbar negative Ergebnis bekannt wird, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen.

  44. LeserIn Says:

    Wulff hat einmal mehr „nicht ganz“ die Wahrheit gesagt. Nun fällt ihm sogar die BW-Bank in den Rücken.

    Wulff hatte am Mittwoch gesagt, dass der Vertrag mit einer mündlichen Vereinbarung zwischen ihm und der Bank bereits im November zustande gekommen sei. Die Bank teilte der Zeitung „Die Welt“ nun mit, eine mündliche Vereinbarung reiche jedoch nicht aus. … „Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, heißt es in einer Antwort der Bank auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank aber erst am 12. Dezember an Wulff geschickt, unterschrieben habe er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag erst am 27. Dezember eingegangen.

    FTD 06.01.12

    Das Argument wurde schon vor ein paar Tagen von der FTD erklärt. Wegen § 492 BGB darf es „per Handschlag“ geschlossene Darlehensverträge – wie von Wulff behauptet – nicht geben. Als Jurist hätte Wulff das wissen müssen.

    Mit den Juristen ist es ähnlich wie mit Polizisten. Die lernen in der Polizeischule doch nur, dass sie keine Gesetze wissen müssen, weil sie ‚kraft Amtes‘ von der Einhaltung aller Gesetze befreit seien.

  45. dr.richard albrecht Says:

    @ Blogger

    Betr. WULFFs Kopf und/oder Kragen-„Interview“

    Man(n) muß kein geschulter Tiefenhermeneutiker sein, um in zweiter Lesung des BPD-ARD-ZDF-„Interviews“ zu bemerken:

    Da gibt jemand – als Jurist – vor laufender Kamera zu, daß er´n Grundrechteverletzer ist, indem er sagt: Aber ich wollt doch nur, daß die BILD-Chefredaktion den Bericht um e i n e n Tag verschiebt …

    Das wird zu Recht „Eingriff in die Pressefreiheit“ genannt: q.e.d. – was zu beweisen war.

    ¿oyes, compañero?

  46. LeserIn Says:

    Anscheinend hat der STERN 06.01.2012 eine Kopie aus Diekmanns Mailbox

    Wulffs Anruf beim Chef des Boulevardblattes … dauert nach stern.de-Informationen länger als eine Minute. Wulff spricht eher kühl als aufgebracht. Es beginnt, wie schon bekannt, mit der kuriosen Einleitung, er, Wulff, befinde sich gerade „auf dem Weg zum Emir“. Er sei stark eingespannt auf seiner Reise durch die Golfstaaten, habe täglich acht bis elf Termine. … Und tatsächlich, Wulff fragt im Laufe der Bandansage, ob die „Bild“ mit der Veröffentlichung nicht warten könne, „bis das Staatsoberhaupt von der Auslandsreise“ zurück sei. Der Präsident spricht hier über sich selbst in der 3. Person. … Er schlägt vor, dass man sich direkt nach seiner Rückkehr zusammensetzen könne … „Dann können wir entscheiden, wie wir Krieg führen wollen.“ Er droht mit Strafantrag, seine Anwälte seien „bereits beauftragt“. Er werde am Mittwochmorgen – also zwei Tage nach dem Anruf, dann wieder in Berlin – mit seiner Frau eine Pressekonferenz machen, dort werde es um die Methoden der „Bild“-Zeitung gehen. Wie bekannt, fallen dann noch die Worte „Rubikon überschritten“ und „endgültiger Bruch mit dem Springer-Verlag“.

    Wulff hatte nicht nur beim „Bild“-Chef angerufen, sondern auch mit dem Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefoniert. Nach stern.de-Informationen liegt dagegen, anders als bisher berichtet, sein Versuch einer Kontaktaufnahme mit der Verlagseignerin Friede Springer schon länger zurück und stand nicht im Zusammenhang mit der Kreditaffäre.

    Man muss mit dieser Inhaltsangabe vorsichtig umgehen, denn im Internet kursieren bereits etliche Wulff-Fakes und der STERN hat es fertiggebracht die ‚Hitler-Tagebücher‘ zu publizieren.

  47. LeserIn Says:

    Am Samstagnachmittag wollen Wulff-Gegner am Schloss Bellevue demonstrieren – und dabei dem Bundespräsidenten ihre Schuhe zeigen. In der arabischen Kultur wird mit dieser Geste Hohn, Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.

    Mottenpost 06.01.12

  48. LeserIn Says:

    Bettina aber saget euch: „Wer hat, dem wird gegeben werden; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.“ (Lukas 19,27)

    Anwalt Lehr bestätigte ebenfalls, dass die Frau des Bundespräsidenten mehrfach kostenlos aufwändige Kleider deutscher Luxus-Modehersteller zur Verfügung gestellt bekam. … Die Hersteller Basler und Rena Lange, deren Kleider Bettina Wulff häufig bei offiziellen Anlässen trägt, wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. … Prominente sind ein gutes Geschäft für die Unternehmen: Sie werten aus, was eine Verbreitung ihres Namens in derselben Reichweite als Anzeige gekostet hätte. Im Fall von Bettina Wulff handelt es sich nach FOCUS-Informationen um mehrere 100 000 Euro. …

    FOCUS 06.01.12

  49. dr.richard albrecht Says:

    @ blogger

    Jetzt könnts in der nächsten Runde ums Eingemachte gehn:

    Nicht ganz einflußlose Anleger, Banken, Fonds etc. sollen lt. WiWo vom damaligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden jetzt PBD Wulff an zwei Millarden fordern, hier nachlesbar -> http://www.onvista.de/news/alle-news/artikel/06.01.2012-17:07:14-wiwo-schadenersatzforderung-gegen-ex-vw-aufsichtsrat-wulff

    Dagegen wirkt das, worums bisher ging, so weiland Deutschbankster Kopper, wie´n Nüßchen („peanut“) oder ums Englisch zu sagen: wie´n token (umgangssprachlich für Kleinstmünzen)

    Gruß

    Richard Albrecht, ²060112
    http://www.academicroom.com/users/richard.albrecht

    • bloegi Says:

      an Dr.Richard Albrecht: richtig!

      Endlich wird klar, weshalb Blätter wie Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times Deutschland gegen Wulff sind. Für Firlefänzchen wie 500000 Euro und Promi-Telefonate interessieren die sich normalerweise nicht. Das ist mehr was für Bild und Bunte.

      67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt.

      Als VW-Aktionäre hatten die Investoren nach eigenen Angaben hohe Summen verloren, weil Porsche im Übernahmekampf mit VW Marktteilnehmer rechtswidrig getäuscht habe, so der Vorwurf. Mitschuldig sei Wulff […] Die Geldhäuser fordern deshalb von Wulff 1,79 Milliarden Euro Schadensersatz […]

      Wirtschaftswoche 6.1.2012

  50. LeserIn Says:

    Das Micky-Maus-Magazin verhöhnt das Staatsoberhaupt

    Maulkorb für die Maus (Kai Quiekmann)

    Hundepräsident Wuff gerät zunehmend unter Druck. Er habe Berichte über die Finanzierung seiner Privathütte mit persönlichen Anrufen bei Führungspersonen der Micky Maus und Kai Quiekmann, Chefredakteur des Enten-Kurier ….

    FTD 06.01.12

    Ein Blatt aus dem Enten-Kurier:

    FTD schreibt weiter:

    … wenn man sich auf einmal in einem als brav bekannten Heft für Kinder verhöhnt sieht, einem drollig-bunten Magazin, das wöchentlich immerhin von 700.000 jungen Mitbürgern gelesen wird. Wie soll der Nachwuchs noch Respekt vor dem Staatsoberhaupt – selbst ein junger Vater – haben, wenn es in einer Postille für Kinder als jemand persifliert wird, der sich bei Pudeln Geld borgt und in Hundepensionen Urlaub macht?

    Zu welchem Zweck sollen wir „Respekt haben“ noch dazu vor einem „Staatsoberhaupt“?

    • Roderic Says:

      Zu welchem Zweck sollen wir „Respekt haben“ noch dazu vor einem „Staatsoberhaupt“?

      Ich halte eine „machtlose“ politisch-moralische Instanz wie das BP-Amt als Korrektiv trotz allem für sinnvoll, auch wenn Herzogs Ruck-Reden niemanden vom Sofa hochgerissen haben und seine Bildungrede eher zu einem problematischen Leistungsdruck besonders an Gymnasien beitrug. Die „Ermahnungen“ der BPen wurden prinzipiell zumindest gehört. Adressaten waren ja zuletzt weniger das Volk, sondern „die“ Politiker oder Wirtschaftsbosse. Das besondere Gewicht der BP-Ansagen gründete auch auf einem – wenn man so will – künstlich erzeugten „Respekt“.

      Über die tatsächliche mäßigende und orientierunggebende Wirkung des BP kann man geteilter Meinung sein, dass es „positive“ Wirkungen gab, steht für mich außer Frage. Deshalb bedeutete Köhlers Rechtfertigung von Kriegen um Ressourcen eine unverzeihliche Zäsur. Sein Rücktritt war notwendig und richtig (wenn er auch aus persönlichen Motiven erfolgte). Wulff hat das Amt nun zugrunde gerichtet. Was der BP künftig sagt, ist eine unmaßgebliche Meinung unter vielen.

      Mit der Forderung nach Abschaffung des Amtes wäre ich vorsichtig. Der Nutzen kann auch künftig den Schaden überwiegen.

  51. LeserIn Says:

    Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), haben sich nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen vor wenigen Tagen bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt.

    Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, heißt es. In CDU-Kreisen wird der Name von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer (72) genannt.

    Rheinische Post 06.01.12

    Die Union hat einen Zeitungsbericht (der Rheinischen Post) zurückgewiesen, wonach sich die Parteichefs der Koalition bereits auf ein Verfahren im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Christian Wulff verständigt haben sollen. „Das ist eine blanke Spekulation. Und die weiße ich zurück“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk. Aus Führungskreisen der FDP war der Bericht zuvor als „blanker Unsinn“ abgetan worden.

    Handelsblatt 07.01.12

  52. dr. richard albrecht Says:

    @ Roderic

    Naja. Ihre Meinung. Wer immer ganzdeutsche/r BGA´in wird, der/die auswirft bestenfalls moralinsaure Politrhetorik. Aber bitte: Ihre (Mehrheits-) Meinung wird respektiert.

    @ LeserIn

    „Das ist eine blanke Spekulation. Und die weiße ich zurück“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU).“

    Da wurde mit „weiße ich zurück“ aber´n prima Feud´scher gedruckt, grad so als wäre Herr CDU-Altmaier der (Laut-) Sprecher des Brecht´schen Weißwäscherkongresses nach dem Motto: meine Hand wäscht deine solange bis sie weiß ist;-)

    • Roderic Says:

      @ Dr. Albrecht
      Ist es Mehrheitsmeinung? Die relative Mehrheit (Umfrage Forschungsgruppe Wahlen nach Interview) will Wulff und Amt. Ich denke, Amt funktioniert nur noch ohne Wulff, brauche selbst aber weder Amt, noch Wulff/Töpfer/Göring-Eckardt. Moralin: Regierende sehnen sich ab und an nach Zurechtweisung „von oben“. Fällt die weg, verlieren sie die Selbstkontrolle.

      • Roderic Says:

        Wahrscheinlich ist der BP im Grunde nichts anderes als der fürs „Memento mori“ zuständige Sklave des römischen Imperators – nur etwas besser entlohnt.

  53. richard albrecht Says:

    @ LeserIn

    recte: Freud´scher, würden Sie bitte das r nachtragen? Dank dafür voraus, Gruß RicAlb

  54. Roderic Says:

    Zitat TAZ Kommentarseite zur BP-Wahl 2010
    http://www.taz.de/!54779/

    29.06.2010 18:15 Uhr
    von vic: Vielleicht besser wenn Wulff das macht. Der ist harmlos, und er legt dieses überflüssige Amt schneller in Schutt und Asche als die meisten Alternativen das bewerkstelligen könnten. Was wiederum der Kanzlerin schadet, was wiederum mich erfeut.

    aus http://www.taz.de/Bundespraesidenten-Wahl/Kommentare/!c54779/

    So dachten die ganz Schlauen. Warum schickte Rot-Grün NS-Kommunismus-Gleichsetzer Gauck (Prager Erklärung 2010) ins Rennen, nach dem Rechtspopulist Zastrow (FDP) noch heute ruft? Rot-Grün ist mitverantwortlich.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundespraesidenten-planspiele-fuer-wulffs-ruecktritt-11596681.html

    […]

  55. LeserIn Says:

    Mehr von Tricki-Krissi:

    Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Hauskauf seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bislang bekannt war … Wulff habe keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt und bislang auch keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt, sagte Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel … Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. „Das ist absolut unüblich bei einem Hauskauf“, sagt der Finanzfachmann Max Herbst von der FMH-Finanzberatung in Frankfurt. Derartig bestätigte Bundesbank-Schecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen …

    FR 07.01.12

    Ganz frisch sind diese Infos nicht. Wahr aber ist, dass Wulff und sein „väterlicher“ Freund Geerkens tief in die Trick-Kiste gegriffen haben.

    Dem jetzigen Skandal ging ein jahrlanger ‚Rechtsstreit‘ voraus. Der SPIEGEL wollte 2010 das Grundbuch von Wulffs neuem Haus einsehen, durfte aber nicht. Die Verweigerung der Einsicht wurde vom AG Burgwedel am 28.12.10 bestätigt, desgleichen vom OLG Celle am 19.01.11. Erst der BGH mit Beschluss vom 17.08.11 (V ZB 47/11) gestattete die Einsicht. Das Ergebnis des ‚Rechtsstreits‘ war katastrophal. Denn im Grundbuch fand sich nichts von Belang. Wahrscheinlich hat ein BGH-Richter erst im AG Burgwedel angerufen, sich bestätigen lassen, dass das Grundbuch uninteressant ist, und schließlich befunden, dass der BGH ohne unangenehme Folgen für Wulff großzügig sein könne. Motto: „Und wieder hat der Bundesgerichtshof die Pressefreiheit gestärkt“.

  56. LeserIn Says:

    Die übliche Kurzweil am Schloss Bellevue:

    Einsatzkräfte wollten gegen 14.55 die Personalien eines 61-jährigen Demonstranten feststellen. Der schlug einem Beamten mit der Faust ins Gesicht. Bei der anschließenden Festnahme des Mannes stürzte dieser zu Boden, es kam zu einer Rangelei zwischen den ehemaligen Versammlungsteilnehmern und der Polizei. Der 61-Jährige verletzte sich bei dem Sturz und kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus.

    Zwischenzeitlich hatten sich mehrere Demonstranten auf die andere Straßenseite des Spreeweges begeben. Die Polizei verteilte Platzverweise. Die Personen entfernten sich daraufhin. Es wurden Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Der nach ambulanter Behandlung entlassene Kundgebungsteilnehmer erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

    stadtmorgen.de 07.01.12

    Der Spreeweg ist trotz seines Namens eine gewaltig breite, stark befahrene Straße. Auf die richtige Seite des Spreewegs, d.h. auf die Seite am Schloss Bellevue, durften die Demostranten nicht. Als es sie trotzdem versuchten, fing die Keilerei mit der Polizei an.

    Viele alte Leute auf der Demo. Witzigstes Transpi war meines Erachtens „Präsidenten haben kurze Beine“.

  57. LeserIn Says:

    Eindeutiger Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz (siehe oben):

    Kurz nach ihrer Trauung im Jahr 2008 sollen Bettina und Christian Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, im italienischen Domizil Baumgartls (Aufsichtsratvorsitzender des Talanx-Konzerns) ihre Ferien verbracht haben…. Laut Informationen des SPIEGEL hatte Wulff sich als Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt, nämlich in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben sollten.

    Auf einer internen Veranstaltung des Konzerns, der HDI-Versicherungen des Talanx-Konzerns, hatte sich Wulff im Jahr 2005 dieser Verdienste für die Branche sogar selbst gerühmt. „Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten“, führte Wulff in einer Rede vor dem Gesamtbeirat der HDI-Versicherungen aus.

    SPIEGEL 07.01.12

    Was soll Talanx bedeuten

    Dem Namen Talanx liegt das aus dem griechischen stammende Wort Phalanx zugrunde, der Ausdruck für eine feste, geschlossene Schlachtreihe im Griechenland der Antike, gemischt mit dem Wort Talent.

    Die Phalanx, ein geschlossener Verband in der Schlacht, war ein gut funktionierendes, ineinander greifendes System, das sich durch Kraft, Stärke und Solidität, aber auch durch sehr hohe Flexibilität, auszeichnete. Bei guter Ausbildung waren die Soldaten in der Lage, die Phalanx jederzeit zu verändern: zu verdoppeln, zu halbieren, neue Formationen zu bilden.

    So beschreibt sich der Konzern selbst.

    Talent war in Griechenland eine große Menge Geld.

  58. bloegi Says:

    Ein Verstoß gegen ein Landesgesetz reicht für ein Amtsenthebungsverfahren nicht. Der Ex-BGH-Richter Neskovic verweist darum auf die Nötigung § 240 StGB. Das ist ein Bundesgesetz.

    Unterdessen stieß der frühere Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, eine Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wulff an: „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ,Bild‘-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte Neskovic dieser Zeitung. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung hatte, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beanspruchte und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blatts drohte.

    FAZ 7.1.2012

    Indessen dürften Wulffs Tage als Bundespräsident gezählt sein. Eine Stellungnahme der FAZ gegen Karin Wolski leitete deren Untergang als Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs ein.

  59. 2 Beiträge auf bloegi | Beamtendumm Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2011/12/20/der-jurist-christian-wulff/  […]

  60. Roderic Says:

    Wulff im Präsidentenbunker. Er gibt Durchhalteparolen aus und faselt von „Stahlgewittern“.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807798,00.html
    Erinnert ein bisschen an einen Film mit Bruno Ganz.

    • bloegi Says:

      Wulff outet sich als Ernst-Jünger-Fan. Er hat es ja auch mit dem Krieg.

      Wer allerdings heute „Stahlgewitter“ hört, denkt an Neonazis:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Stahlgewitter_%28Band%29
      Was diese Kapelle zu bieten hat, kann man bei Youtube hören:
      http://www.youtube.com/results?search_query=stahlgewitter
      Verglichen damit sind die „Noien Werte“ des Rechtsanwalts Hammer fast schon harmlos.

      Für Jüngers Produkte habe ich mich nie begeistern können. Sie sind meist von der Art „Nun guckt doch mal her, wie nassforsch ich bin!“ gemischt mit mystifizierendem Quatsch; schließlich Jüngers Leidenschaft Käfer auf Stecknadeln zu spießen. Die Devise der Jünger-Anhänger: „Das Leben ist hart, aber ich bin noch härter“. Zum Kotzen!

  61. bloegi Says:

    Artikel ergänzt (siehe oben):

    Hundespräsident Wuff heiratet Zwei-Gattin wegen ihrem Vornamen.

  62. bloegi Says:

    F.Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, giftet persönlich gegen C.Wulff:

    Die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr, dass das Staatsoberhaupt Respekt vor Gesetzen habe […] Er kenne Herrn Geerkens, den väterlichen Freund (der in keiner Biographie auftaucht), seit 35 Jahren – und deshalb hat er also einen Kredit bei dessen Frau aufgenommen, die zu Beginn dieser wunderbaren Freundschaft vierzehn Jahre alt gewesen sein muss?

    FAZ 6.1.2012

    In der FAZ sind viele ähnliche Artikel, in denen über Wulffs viele Lügen hergezogen wird, z.B. die „Handschlagqualität“ des letzten Darlehensvertrags.

    Dann gibt es da diese schwammigen Wendungen wie „Handschlagqualität“, deren schlaue Präzision sich erst zeigt, wenn durch ständiges Nachfragen allmählich klarwird, dass es, im Beispiel, kein Treffen mit einem Vertragspartner, also auch keinen Handschlag gab.

    FAZ 9.1.2012

    Auf wen will sich die CDU noch stützen, wenn sie sogar von der FAZ verrissen wird?

  63. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Sollten Sie eine prominente she-follower (Dr. Cora Stephan, Bankfurt/Main) haben? -> http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13804961/Der-Praesident-ist-nackt.html

    Gruß;-)

    • bloegi Says:

      Ist das eine verdeckte Beleidigung? Ich finde den Artikel, den Sie verlinkt haben, langweilig.

      Um zur Substanz zurückzukehren: Wulff wird bis zu seinem Ableben schätzungsweise 5 Millionen Euro kosten – Geld, das er nicht verdient hat und das anderen entzogen werden muss. Andere Exemplare des öffentlichen Diensts kosten weniger, sind aber immer noch sehr teuer und zugleich eher schädlich. Wie und wodurch ersetzt man die Hofschranzen? Mein Vorschlag ist, viele Posten im öffentlichen Dienst ersatzlos zu streichen. Nichtsdestoweniger muss der Staat verwaltet werden.

      Es wird immer mehr auf Roboter hinauslaufen. Die meisten Renten, Hartz-IV-Unterhaltsleistungen und dergleichen werden heute schon automatisch überwiesen. Bei den Steuern: Die Finanzamtsbeamten geben nur noch ein paar Eingangsdaten in den Finanzamtscomputer ein; alles andere erledigt die Software. Usw.usw.. Diese Entwicklung ist schon weit fortgeschritten. Töricht ist, wer es nicht wahrhaben will.

  64. Roderic Says:

    Nicht jeder Jurist hat Wulffs Durchhaltevermögen im Krieg mit der Journaille:

    http://www.focus.de/politik/ausland/drama-um-polnischen-staatsanwalt-jurist-schiesst-sich-bei-laufender-kamera-in-kopf_aid_700838.html

    • bloegi Says:

      „Durchhaltevermögen“? Pattex-Präsident ist der richtige Ausdruck.

      • Roderic Says:

        Im Moment scheint die Stimmung wieder zugunsten des Milchbubis zu kippen. Frau Wulff tanzt auf dem Presseball des Hamburger Abendblatts (Springer). Der Anfang einer Versöhnung? Mit etwas Glück ist da sogar eine zweite Amtszeit drin. Mal sehen, wie oft Sigmar Garbriel seine Meinung zum Thema ändert.

        Wulff hats von Merkel, die von Kohl und der von Breshnew oder so.

      • bloegi Says:

        Keine Sorge! Der Axel-Springer-Verlag arbeitet unter Garantie schon daran, wie Bellina Wuff als Daniela Katzenberger oder Gina Lisa dargestellt werden kann. Bei allem anderen würde am Schluss die Kasse nicht stimmen.

        Ich schreibe es zur Deutlichkeit nochmals: Axel Springer macht das Gleiche wie Adolf Hitler. Hitler predigte dem deutschen Mob, was er hören wollte. Axel Springer hält dem deutschen Mob unter die Nase, was er sehen will. Die inhaltlichen Freiheiten beider sind gering. Was der Mob nicht will, servieren weder Hitler noch Springer. Unterschiede zwischen den beiden resultieren nur daraus, dass Springer im besetzten Deutschland keine antisemitische Hetze verbreiten durfte und sich mehr aufs Geld als auf die Macht verlagern musste.

        Es ist bestimmt nicht so, dass der Springer-Verlag dem Hundespräsident Wuff aus quasi privaten Gründen an den Kragen will. Die volkstümliche Stimmung richtet sich immer deutlicher gegen Wulff – aus Gründen, die oben im Artikel erklärt werden. Springer will auf dem fahrenden Zug sitzen und dabei Geld verdienen.

  65. ricalb Says:

    @blögi

    Keine seis verdeckte seis offene „Beleidigung“ (die eh „nur“ ´n ganzdeutsches „Phantimdelikt“ wäre). Sondern „nur“ ´n ironischer „Die Welt“-Linkhinweis,

    Gruß;-) RA

  66. bloegi Says:

    Und täglich grüßt der Hundespräsident.

    Bundespräsident Christian Wulff verweigert die Herausgabe von Fragen und Antworten zu seiner Affäre. Dies teilte sein Anwalt Gernot Lehr, der die Fragen für Wulff beantwortet hat, dem Tagesspiegel mit. „Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. […] In seinem TV-Interview hatte Wulff gesagt: „Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“

    Tagesspiegel 10.1.2012

    Das Tollste sind immer die Pseudo-Begründungen: „Verschwiegenheitspflicht“. Das machen hessische Polizisten ähnlich. Wenn sie die eigene Niedertracht vertuschen wollen, faseln die Polizeisprecher von „Datenschutz“.

    Indessen schreiten die Überlegungen zur Auflösung des Bundespräsidentenamts fort. Ausländische Staatsoberhäupter könnten beispielsweise von der zur Zeit arbeitslosen Einzelhandelskauffrau Vanessa Kaczmarek im Rahmen eines 1-Euro-Jobs empfangen werden. Kaczmarek bekommt einen kleinen Hörer ins Ohr. Durch den sagt ihr die Staatsoberhauptsbegrüßungssoftware StObBegrue, was gerade zu tun ist. Also ab mit Kaczmarek auf den Flugplatz.

  67. LeserIn Says:

    Warum hat Bundespräsident Wulff erklärt: „Der Islam gehört zu Deutschland“? Das hat der NDR 10.01.12 herausgefunden:

    Gala-Dinner beim Pleite-Baulöwen

    Auch Bau-Manager Ali Memari Fard hatte zu Christian Wulff einen guten Draht. Zwar bestreiten beide, befreundet gewesen zu sein, aber im Juni 2009 hielt Wulff bei einem Galadinner zur Eröffnung eines Hotels in Hameln eine Rede, in der er den Unternehmer mit Vornamen anspricht und als „vertrauensvoll“ bezeichnet. Fard führe „ein Familienunternehmen mit persönlich haftenden Unternehmerpersönlichkeiten, die Vertrauen verdienen, die Verträge einhalten, die Zusagen erfüllen und die darüber hinaus innovativ sind“, so Wulff damals.

    Keine vier Wochen später war das „Familienunternehmen“ Cemag allerdings pleite und meldete Insolvenz an. Bis heute warten andere Unternehmer vor Ort auf ihr Geld, das die Cemag ihnen schuldet. Gegen den Bau-Manager Fard ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung. In seiner Rede sprach Wulff damals auch davon, wie wichtig Beziehungen seien: „Sie können damit rechnen, dass wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird“, so der heutige Bundespräsident.

    So funktioniert das Prinzip Wulff …

  68. LeserIn Says:

    Noch mehr vom System Wulff:

    … Ein Freund des CDU-Politikers, der Filmproduzent David Groenewold, zahlte dem Autor eines im Mai 2006 veröffentlichten Wulff-Buchs mehrere tausend Euro an Honoraren…. Der Fall wirft Fragen auf, denn Wulff setzte sich in dieser Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für die Interessen der Filmbranche ein, in der Groenewold aktiv war… Wulff wird in dem Buch als „aufsteigender Stern der deutschen Politik“ und „Mann für jede Jahreszeit“ bezeichnet. Auch Groenewold taucht auf. Auf Seite 176 ist eine persönliche Einschätzung von ihm zu lesen, in der er den Ministerpräsidenten als „charmant wie nur wenige Politiker“ und einen „Bullterrier, wenn die Interessen Niedersachsens auf dem Spiele stehen“ rühmt.

    SPIEGEL 10.01.12

    Es geht immer so: Oberstaatsdiener Wulff macht für seine Freunde Staatsknete (Steuermittel) locker. Die reichen davon etwas an Wulff zurück – manchmal nicht direkt, sondern auf eine Weise, die es Wulff ermöglicht noch höherer Oberstaatsdiener zu werden.

  69. Richard Albrecht Says:

    @ Leserin
    @ blögi

    Info-Dank für Ihre Aufklärung, das „System Wulff“ betreffend (erinnert bisserl an SPD-„Danbkenschönspenden“ im Rat der Stadt Köln bis vor etwa zehn Jahren). Unter Verweis auf mein erstes
    Posting hier (21. Dez. 2011) wieder nur´n Link:

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gwg_2008/gesamt.pdf

  70. bloegi Says:

    Nach einer Vorankündigung des Micky-Maus-Magazins bleibt Hundespräsident Wuff im Amt.

    … wird aber im neuen „Micky-Maus“-Heft am 10. Februar erscheinen. Wulff wird darin als bellender Boxer mit Anzug und Fliege persifliert. Klar ist, dass er im Amt des Hundepräsidenten bleiben wird. Wuff macht nicht „Platz“, sondern „Sitz“….

    Focus 11.1.2012

  71. LeserIn Says:

    Die FAZ 11.01.12 sieht anders als das Micky-Maus-Magazin das Ende des Hundespräsidenten voraus. Agonie ist das griechische Wort für „Todeskampf“.

    … In der Union war die Rede von einer „Agonie“ des Bundespräsidenten. Es gebe die Befürchtung, diese greife auf die Partei und die Koalition über. Die Stimmung zu Wulff „kippt dramatisch“, hieß es mit Blick auf Schreiben, die aus der Bevölkerung der Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten zugingen. … Über den Internetdienst „Twitter“ hatte zuvor der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, die Forderung veröffentlicht: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Diese Äußerung war Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit in den eigenen Reihen über die Art, wie Wulff sich verhalte. … Altmaier griff offenkundig den wachsenden Unmut in seiner Fraktion auf. Unter Bundestagsabgeordneten ist seit Tagen eine Stimmung verbreitet, eigentlich sei Wulff nicht mehr im Amt zu halten. Nun wurde angefügt, auch unter niedersächsischen Bundestagsabgeordneten habe Wulff keine Freunde. Die Führung der Bundestagsfraktion könne und wolle Wulff nicht mehr kameradschaftlich zur Seite stehen. Altmaier machte vor allem die Unzufriedenheit in seiner Fraktion darüber deutlich, dass „Worte und Taten“ Wulffs nicht übereinstimmten. … Die Kanzlerin sei „not amused“. Sie sei verärgert, weil die Debatte um Wulff durch dessen Schuld ständig weitergehe. Sie fürchte, die Auseinandersetzungen gingen womöglich auch zu ihren Lasten. Sie wolle aber nicht „in Sippenhaft“ genommen werden. … Bundestagspräsident Lammert (CDU) sagte: „Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt.“ …

    Die FAZ ist die Hauspostille der CDU – selbstverständlich auf dem Niveau des Qualitätsjournalismus.

  72. LeserIn Says:

    Das ist typisch für Juristen: Heuchelei pur.

    Wulffs Anwalt begründet Rückzieher mit dem Gesetz

    Seit Tagen fordern Journalisten die versprochenen Antworten vom Bundespräsidenten. Jetzt begründet dessen Anwalt das Schweigen damit, just die Rechte der Journalisten schützen zu wollen. … In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme teilt Rechtsanwalt Gernot Lehr mit: „Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen.“

    STERN 11.01.12

  73. bloegi Says:

    Neues Wiki „WulffPlag“

    http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki

    Dort wird C.Wulff nicht als Plagiator entlarvt, sondern die Vorwürfe (besonders die, welche strafrechtlich relevant sind) gegen ihn und sein persönliches Umfeld werden übersichtlich zusammengestellt und diskutiert.

  74. richard albrecht Says:

    @ blögi

    erstens ist mir nicht klar, was das FAZ-Zitat bedeuten soll und zweitens fallen mir zur Causa W. nur noch zwei Fragen ein:

    Ist es denn nicht mehr die Aufgabe des Revolutionär, Revolution zu machen, des Künstlers, Kunst zu machen und des Klebers zu kleben? Und ist im Deutschen ein Dunkelmann der Gegentyp zu einer Lichtgestalt?

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/10112

  75. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Hab´s mir angeschaut. Meine subjektive Sicht: diese Schlichtbildmontage wirkt durch den unterlegten – und das ganze verklammernden- Klage(mauer)ton wie ´ne sublime Verhöhnung des BP-Präsidenten / seines ARD+ZDF-„Interviews. Weil´s m.E. eher ´ne hingeluschte Medienfutzerei ist verlohnt´s keine gründlich-wissenschaftliche Analyse. (Mir kommt´s was ich da sah/hörte bisserl postpubertär vor …)

    Gruß

    Richard Albrecht/110112²

  76. LeserIn Says:

    Bestätigung des FAZ-Artikels, der oben zitiert wurde:

    CDU-Abgeordneter fordert Wulff zum Rücktritt auf

    Die CDU verliert die Geduld mit Wulff. … Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. Das Amt sei schon jetzt beschädigt … „Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut“. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende …

    Handelsblatt 11.01.12

  77. bloegi Says:

    Publizitätsneid

    Die Grünen-Abgeordneten sind die Debatte über die darbende FDP und den drangsalierten Bundespräsidenten Christian Wulff offenkundig leid. Zum Auftakt ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar fassten die Parlamentarier einen wegweisenden Beschluss: Wer die Worte FDP oder Wulff in den Mund nimmt, zahlt zur Strafe fünf Euro an die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

    Hamburger Abendblatt 12.1.2012

  78. bloegi Says:

    Neujahrsempfang beim Hundespräsidenten

    Auch Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett [außer de Maiziere] nahmen am traditionellen Neujahrsempfang teil. Dagegen sagten der Deutsche Journalisten-Verband und Transparency International ihre Teilnahme aus Protest gegen das Verhalten des Bundespräsidenten ab. Auch aus den Reihen der Politik kommt weiterhin Kritik an Wulff. Bundestagsvizepräsident Thierse forderte Wulff auf, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien und die Anfragen von Journalisten zu seinem Privatkredit und dem Umgang mit den Medien zu veröffentlichen. …

    Deutschlandradio 12.1.2012

    Thierse, der noch vor kurzem seine Klappe wegen Wulff aufgerissen hatte, war beim Empfang dabei und soll extrem freundlich zu Wulff gewesen sein.

    „Berliner Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“, Zeitungen des DuMont-Verlages, teilten am Donnerstag in ihren Online-Ausgaben mit: Eine Veröffentlichung aller Fragen zur Kredit- und Medienaffäre werde zeigen, „wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen“. Auch die „Bild“, die wie das Hamburger Abendblatt im Axel-Springer-Verlag erscheint, habe Wulffs Anwalt Gernot Lehr die „ausdrückliche Genehmigung“ zur Veröffentlichung ihrer Anfragen sowie Wulffs Antworten erteilt, damit der Präsident eine „größtmögliche Transparenz“ herstellen könne …

    Hamburger Abendblatt 12.1.2012

  79. bloegi Says:

    Das Rieseneichhörnchen (das mit dem Propeller am Hals) nennt Wulffs Benehmen „grenzwertig“

    Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), ermahnt Bundespräsident Christian Wulff zur Transparenz. … „Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. …Auch die Suche nach einem Nachfolger würde den Glanz von Bellevue weiter verdunkeln … Der Bundespräsident hat noch die Chance, alle Sachen auf den Tisch zu legen, so dass keine Frage mehr übrig bleibt. Er sollte dies in einem einzelnen, abschließenden Paket tun.“

    Welt 12.1.2012

    Dort auch ein Bild von dem Rieseneichhörnchen mit Propeller. Ebenfalls dort eine Liste: „Bei diesen Freunden übernachtete Wulff“ von 1 bis 6.

    Wenn Wulff alle an ihn gestellten Fragen vollständig beantwortet, ist die Hölle erst richtig los.Weiter in der Welt

    Zuvor waren auch aus der niedersächsischen CDU – Wulffs Heimatverband – und der mächtigen nordrhein-westfälischen CDU Rufe nach einer Offenlegung der Details lauter geworden.

  80. bloegi Says:

    Die FAZ am 12.1.2011 straft Wulffs Rechtsanwalt Lügen:

    […] Gernot Lehr, der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) bereits am 23. Dezember 2011 im Einzelnen über Anfragen aus der Presse informiert – obwohl solche Fragen seiner eigenen Stellungnahme zufolge unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fallen. Lehr leitete den Mailwechsel mit dem „Welt“-Redakteur Jörg Eigendorf vom 21. Dezember weiter, in dem zahlreiche detaillierte Fragen des Journalisten zu Wulffs Krediten bei der BW-Bank, die Antworten Lehrs, Nachfragen und weitere Antworten sowie Kontaktdaten enthalten sind.

    Außerdem gab Lehr der F.A.S. eine weitere Mail mit 13 Nachfragen des „Welt“-Journalisten vom 22. Dezember weiter. […]

    Vermutlich haben Wulff und Lehr geglaubt, die FAZ unterstütze die CDU immer. Da könne man der FAZ Material vom Springer-Verlag zuschicken, um den Springer-Verlag anzuschwärzen.

    Es ist außerordentlich erstaunlich, dass die Journalisten von Springer, von DuMont, von Holtzbrink, vom FAZ-Verlag usw. zusammenhalten. Eigentlich sind sie Konkurrenten. Sie haben jetzt aber gemeinsam eine Wut auf Wulff und das liegt daran, dass Wulff versucht hat sie alle auszutricksen, indem er die Fragen, welche die Journalisten ans Bundespräsidialamt schickten, mit Tricksereien beantwortete und Informationszusagen brach. Vergleiche

    „Berliner Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“, Zeitungen des DuMont-Verlages, teilten am Donnerstag in ihren Online-Ausgaben mit: Eine Veröffentlichung aller Fragen zur Kredit- und Medienaffäre werde zeigen, „wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen“.

  81. LeserIn Says:

    Deutschland im Wulff-Fieber. Die WELT 12.01.12 zündet nächste Stufe der Rakete, die Wulff auf den Mond tragen soll.

    Die „Welt“-Gruppe hat jetzt entschieden, von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch zu machen und alle Fragen und Antworten im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumentation zeigt, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen.

    Darunter stehen dann die Fragen und die tatsächlich inhaltsarmen Antworten.

    Außerdem bezichtigt die WELT den Rechtsanwalt Gernot Lehr der Lüge

    Der Schriftverkehr falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und das Urheberrecht der Redakteure. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ indes am Donnerstag meldete, hat dies Lehr nicht gehindert, am 23. Dezember zwei Mails des „Welt“-Redakteurs Jörg Eigendorf vom 21. und 22. Dezember mit aktuellen Fragekatalogen an die „FAS“ weiterzureichen – ohne Zustimmung der „Welt“ und des Redakteurs. Gernot Lehr sprach gegenüber der „FAS“ von einem „bedauerlichen Versehen“ … Ein solches „bedauerliches Versehen“ oder Irrläufer können aber ausgeschlossen werden. Die Übersendung der Mail ist der „FAS“ vorher wiederholt angekündigt worden, wie die „Welt“ aus Redaktionskreisen erfuhr.

  82. bloegi Says:

    Extra 3: Wulff bricht sein Schweigen

    Die Ulk-Idee ist nicht ganz frisch. Der Nummer vom Pester Lloyd ist besser.

  83. LeserIn Says:

    Ein Ministerpräsident bekommt überall Puderzucker in die Gesäßfalte gepustet und immer freudig nimmt der Ministerpräsident den Puderzucker in Empfang.

    Nach BILD-Informationen flog Wulff im April 2007 nach einer Kreuzfahrt mit seiner heutigen Ehefrau Bettina und deren Sohn von Miami zurück nach Frankfurt. Ein Passagier dieses Fluges berichtet BILD, dass der damalige Ministerpräsident während des Fluges plötzlich ein Upgrade von der Economy in die teurere Business-Class bekommen haben soll. Auf BILD-Anfrage bestritt Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr dies zunächst …

    BILD 13.01.12

    Usw.usw.. Es ermüdet. Gernot Lehr erzählt eine Geschichte, die so nicht wahr sein kann. Wenn ihm das vorgehalten wird, gibt es eine zweite Version, die so nicht wahr sein kann usw.usw.usw.. Die Wahrheit läuft darauf hinaus, dass Wulff Vorteile, die ihm nur deshalb zugeschoben wurden, weil er Ministerpräsident war, privat annahm.

  84. richard albrecht Says:

    @ LeserIn sagt:
    13 Januar 2012 um 10:29 am

    (1) Sie schreiben: „Es ermüdet“. Das empfinde ich auch. Auch nach Wulff-wiki-Durchsicht. (Ich bin wohl „gelernter“ Fachjournalist und habe ab & an an Unis, FHSen und in praktischer Berufsausbildung seit 1977 wissenschaftliches „Recherchieren“ und „qualifiziertes journalistisches Recherchieren“ gelehrt, bin aber in diesem Feld seit Jahren „nur“ noch ehrenamtlich aktiv). Hier und bewußt knapp unterm Stichwort ERMÜDEND wenige Hinweise mit wenigen Links:

    (2) Es gibt wirklich, was allgemein „informational overkill“ [zu viel Infos] genannt wird und hier speziell wirkt als „overdocumentated“ [es wird, oft bis hin zum letzten Stöckchen, zu viel aufgelistet, das verwirrt nur und schafft´n „Bumerang-Effekt“]. Das bedeutet m.E.: nötig ist die Konzentration auf wenige klare Sachverhalte, Felder und Probleme. Dies sind, damit aus dem „Fall Wulff“ bald „Wulffs Fall“ wird, m.E. diese drei:

    (3) 1. Der Ausgangspunkt, über den BILD berichten wollte (und berichtete): 500.000 € „Privatkredit“ zu extrem günstigen Sonderbedingungen. Hier nach meiner Kenntnis nicht bedacht, daß es sich seis 3.1.1.um eine große „Dankeschönspende“ wie weiland „erfunden“ von der Kölner SPD und dort bis zu Beginn der Nullerjahre höchsterfolgreich praktiziert gehandelt haben könnte sei´s 3.1.2. um GWG-relevante Vorgänge [ -> http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gwg_2008/gesamt.pdf ]; 2. Geht es darum, daß BP-Wulff im berüchtigten öffentlich-rechtlichen Kopf-und-Kragen Interview bei ARD & ZDF [-> http://www.youtube.com/watch?v=hNXu8BBlQXc ] öffentlich zugab, daß er als BP wegen eines Tages BILD-Bericht-„Aufschub“ gegen das Grundrecht Artikel 5 Grundgesetz verstoßen hat; 3. Geht es auch, wenn auch bisher lediglich von der Wirtschaftswoche[-> http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volkswagen-was-wusste-wulff/6021414.html ] in der letzten Woche berichtet, daß der heutige BP als damaliger MP-NS (Min.präsident Niedersachsen) und Aufsichtsratsvorsitzender (ARV) des VW-Konzerns iZm. geplanter „feindlicher“ Übernahme von VW durch Porsche verdächtigt wird, dem mehrheitlich landeseignen Grußunternehmen geschadet zu haben, wobei es sich um eine Gesamtschadenssumme um etwa 1,8 Milliarden € handeln soll. Das meint: 3.1. = mittlere Ökonomie, 3.2. = Grundrechtepolik, 3.3. = Milliardenökonomie.

    (4) Soweit mal (m)ein Versuch einer konzentrierten Strukturierung in drei relevante(n) Felder(n). Alles andere ist m.E. yellow- oder Klatschspaltenpresse – und sollte dort auch im Schmuddel bleiben.

    Freundliche Grüße

    Dr. Richard Albrecht, 13. 1. 2012
    http://www.academicroom.com/users/richard.albrecht

  85. LeserIn Says:

    Ist ‚Roderic‘ ein Nickname der Bundeskanzlerin? Man vergleiche: Roderic am 7.Januar 2012
    und

    Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth glaubt nicht an eine Benennung Gaucks durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Merkel bleibt in der Kontinuität ihrer Entscheidungen. Ihr Nein zu Gauck vor zwei Jahren hat auch weiter Bestand» …

    südostschweiz.ch 13.01.12

    • Roderic Says:

      Gut möglich … Roderic durchstreifte als Stalker in Tarkowskis Klassiker die Zone. Ebenso wahrscheinlich: Angela Merkel musste ihrem Vater versprechen, Gauck zu verhindern. Der dürfte seinen Kollegen gut genug gekannt haben.

  86. Richard Albrecht Says:

    @ Leserin 130112 13:55

    „Der Politikprofessor“ …

    „Während des Studiums war Langguth von 1970 bis 1974 Bundesvorsitzender des RCDS. Anschließend arbeitete er im Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung in Stuttgart. Zugleich war er Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Stuttgart.

    Gerd Langguth war von 1976 bis 1980 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und zweier Grundsatzprogrammkommissionen der Union. Zwischen 1981 und 1985 war Langguth Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und 1986 bis 1987 Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund. Anschließend wurde er von 1988 bis 1993 Leiter der Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Zwischen 1993 und 1997 war Gerd Langguth geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2003-04 geschäftsführender Vorstand beim Verein Bürgerkonvent […] Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich Gerd Langguth kurz vor Guttenbergs Rücktritt überzeugt davon, dass Guttenberg am Ende politisch gestärkt werde: Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher.“

    Soweit de.wikipedia über diesen gestandenen CDU-Berufsfunktionär, BK´in Merkel-Biograf (dv 2005) und Politik“professor“ (<- http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Langguth ). Wäre dieser Herr auch nur von irgendeiner Bedeutung – könnte später, nach Öffnung der Archive, mal jemand von „den Nachgeborenen“ nachschaun wer – und warum – diesen Herrn als CDU-Politfunktionär meinte ent[…] zu müssen und wer – und warum -meinte, ihn an die/der Bonner Uni „berufen“ zu müssen …

    Richard Albrecht, 130112²
    http://eingreifendes-denken.net

  87. bloegi Says:

    Manchen Menschen glauben die anderen nur aufgrund ihres Flairs. Solche Menschen nenne ich „Ausstrahlungsbetrüger“. Begabtester Ausstrahlungsbetrüger der Vorkriegszeit war Adolf Hitler. Begabtester deutscher Ausstrahlungsbetrüger der Nachkriegszeit war Joseph („Joschka“) Martin Fischer. Auch der gegenwärtige Bundespräsident darf Ansprüche auf einen der vorderen Plätze stellen. Z.B.

    Dass sich die Geschichten von Christian Wulff schnell ändern können, erlebt sein Biograf Armin Fuhrer. Zwölfmal hatte er Wulff interviewt, mit ihm ausführlich über seine erste Ehe mit Jugendliebe Christiane gesprochen. Wulff zeichnet das Bild einer heilen Welt. Doch als das Buch gerade mal seit vier Wochen in den Regalen steht, meldete BILD: „Ehe kaputt“. Jetzt erzählt Christian Wulff eine etwas andere Geschichte: „In den letzten zwei bis drei Jahren ist Christiane und mir klar geworden, dass unsere Ehe trotz aller ehrlichen und ernsthaften Bemühungen keine Zukunft mehr hat.“

    Bild 18.12.2011

    Fuhrers Buch wurde zum totalen Ladenhüter. Es dürfte hunderte oder mehr Leute geben, die Wulff auf ähnliche Weise angeschmiert hat. Sie alle wollen Rache.

  88. richard albrecht Says:

    bloegi sagt/e: 13 Januar 2012 um 18:30

    „Ausstrahlungsbetrüger“ klingt anregend (gemeint: Imageschwindler), besonders zum genannten letzten Herrn Reichskanzler (zugleich der erste mit „Migrationshintergrund“) hab ich das bisher ebensowenig wie Sebastian Haffner & Marlis Steinert, die die m.E. bisher sensitivsten Biografien über diesen Herrn schrieben, gesehn, gäbe es eine zweite Auflage meines leider immer noch nicht vergriffenen;-) Hitler-Rede-Dokumentation-Buchs (2007 -> http://www.h-net.msu.edu:80/announce/show.cgi?ID=160809 ) könnte auch diese Facette – und freilich unter Verweis auf Sie – hier aufgenommen werden,

    Gruß;-)

    Richard Albrecht, 130112³
    http://eingreifendes-denken.net

  89. R. Meier Says:

    Der Spiegel veröffentlichte einen Beitrag auf ihrer Webseite. Sie nehmen Bezug auf ein Gutachten. Das Gutachten fällt negativ für Herrn Wulff aus: Vetternwirtschaft.

    In diesem Fall muss Herr Wulff sofort die Stelle als Bundespräsident räumen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809037,00.html

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      muss Herr Wulff sofort die Stelle als Bundespräsident räumen

      Ein Bundespräsident kann nur nach Artikel 61 des Grundgesetzes enthoben werden. Das Verfahren erfordert 2/3-Mehrheiten. Wenn bei Wulff die CDU-Spitze anrücken und ihm unterbreiten würde, es sei besser, wenn er „freiwillig“ zurückträte, würde Wulff zurücktreten. Doch das würde nur geschehen, wenn die Umfragewerte für Merkel & Co drastisch fielen. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Der Grund dafür ist die Schwäche der SPD. Niemand traut Gabriel zu, dass er besser ist als Merkel. Der beste Schutz für Wulff ist somit die SPD unter Führung des fetten Siggi.

      • Roderic Says:

        Die SPD als einzige staatstragende Partei (inkl. Ämter) seit 1914.

        Gabriel hatte – vorschnell und ohne Faktenkenntnis – herausposaunt, Wulff müsse im Amt bleiben, weil ein zweiter Rücktritt in Folge das Amt beschädigen würde. Seiner Spannefrau Nahles verpasste er einen Maulkorb. Nun muss sich Gabriel wieder einmal korrigieren. Wer soll ihn noch ernst nehmen?

      • Roderic Says:

        Kastriert wurde die SPD schon zuvor von Bismarck mit der Einführung der gesetzlichen Rente. Rein metaphorisch wäre Gabriel also oberster […].

  90. LeserIn Says:

    Nur der Vollständigkeit halber: Die FAZ 13.01.12 lässt nicht locker.

    Die überraschenden Zinssätze, die Bundespräsident Christian Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren unter anderem auch aus Investitionen in sein Haus, die vom Land Niedersachsen getätigt wurden. Für die Sicherheit des damaligen Ministerpräsidenten habe das Land in sein Privathaus zusätzliche Sicherheitseinrichtungen eingebaut und dafür 850.000 bis 900.000 Euro bezahlt, heißt es in Kreisen der BW-Bank – für Einbauten wie etwa einen Panikraum oder schusssichere Fensterscheiben.

    Das kann man als Lüge abtun. Denn

    „Wer will schon in so einem bunkerartigen Bau leben“

    Wulff hatte angedeutet, er habe die günstigen Zinsen bekommen, weil er 40% eigenes Geld in das Haus gesteckt hätte:

    Zum Thema Immobilienfinanzierung hatte Wulff in seinem Fernsehinterview den Eindruck erweckt, als habe er selbst 40 Prozent Eigenkapital eingebracht, in dem er von einer „60-Prozent-Finanzierung“ sprach

    Noch eine Lüge. Weiter in der FAZ:

    Für die BW-Bank ist der Fall in zweierlei Hinsicht belastend: Zum einen melden sich wütende Kunden, die trotz guten Verdienstes deutlich höhere Zinsen für ihre Hypothek zahlen müssen. Zum anderen zeigen sich vermögende Kunden irritiert über so viel Öffentlichkeit.

  91. richard albrecht Says:

    @ Blogger

    „Christian Wulff ist als Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden nur der Ohrfeigenmann für die mittelprächtige Politikvorstellung der Bundesregierung.“

    Dies soll heute in der zum duMont-Konzern des Patriarchen Dr Neven du Mont gehörenden FR stehn. Ob dieser politschurnalistische Kretinismus nächst – und wenn dies in welcher ganzdeutschen „Qualitätszeitung“ – noch übertroffen werden kann?

    fragt

    Richard Albrecht am 14. 12. 2012
    http://eingreifendes-denken.net

  92. LeserIn Says:

    Noch mehr Geschenke für den Staatsoberschnorrer

    Der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ beim Münchner Oktoberfest 2008 für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Frau Bettina ein Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlt. …

    STERN 14.01.12

    Mehr Lustiges im selben STERN-Artikel

    Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete zudem von Hinweisen, wonach journalistische Recherchen Wulff veranlasst haben sollen, sein Darlehen bei der BW-Bank mit günstigen Konditionen umzuwandeln. Sowohl die Bank als auch Wulff hatten angegeben, sie hätten am 25. November 2011 telefonisch vereinbart, sein „rollierendes Geldmarktdarlehen“ in einen Hypothekenkredit mit deutlich höheren Zinsen umzuwandeln. Am selben Tag habe Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker in der Chefredaktion der „Bild“-Zeitung angerufen, um sich im Namen Wulffs über Recherchen in der Nachbarschaft von Wulffs Haus in Großburgwedel zu beschweren, hieß es in dem Vorabbericht.

    und

    Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulff zu weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten, sagte Merkel nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Kiel. Erkennbar distanziert zu Wulff äußerte sich dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).

    Man muss BamS und STERN und FAZ nicht glauben. Ungefähr dasselbe steht im SPIEGEL desselben Tags.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809132,00.html

  93. R. Meier Says:

    Dann sollten wir auf die Straße gehen und Politik machen. Siggi ist immer vorschnell und der Rest der SPD lässt sich so einiges Gefallen…

    Aber vorsicht vor den Typen in blauen Anzügen, die haben kein Sinn für Politik. Sie machen nur hau drauf und Ruhe.

  94. LeserIn Says:

    Das Ketzerblatt FTD 15.01.12 findet Widersacher des Luxus-Christians in Niedersachsen und Schläfrig-Holzbein

    Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging erkennbar auf Distanz zu seinem Vorgänger Wulff: „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“

    Auch der Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, forderte mehr Klarheit vom Bundespräsidenten.

    So ist es kein Zufall, dass sich ausgerechnet McAllister und De Jager zu Wort melden: In Niedersachsen wird im kommenden Januar ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein im kommenden Mai.

  95. LeserIn Says:

    Panik in Schläfrig-Holzbein

    „Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montag). „Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral.“ Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: „Mein Geduldsfaden reißt allmählich.“ … Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie Wulffs „desaströs“ und mahnte weiter Aufklärung an. „Wir warten auf einen Befreiungsschlag“ …

    Hamburger Abendblatt 16.01.12

  96. richard albrecht Says:

    @ Leserin

    Ja. Politpanik auf ganzer Linie bei bei CDU+F.D.P. in SHM
    (= Schläfrig-Holstein Meerumschlungen. Da hab ich vor 45 Jahren mit´m Studium angefangen…)

    Der Herr Rechtsadvokat Kubicki MdL versucht Schadensbegrenzung. Obs klappt? Schauwermal.

  97. dr. richard albrecht Says:

    @ bloegi

    nur zwei links von heute, 170112, diese:

    http://duckhome.de/tb/archives/9786-MAN-IST-MENSCH-UNFLOSKEL-DES-JAHRES.html

    http://duckhome.de/tb/archives/9789-WAS-ZU-BEWEISEN-WAR-Q.E.D..html

    Gruß

    Richard Albrecht

  98. LeserIn Says:

    Bullenstarker Offroader für Bellina

    Der Audi Q 3 ist ein urbaner Offroader „voll innerer Größe, effizient und ausdrucksstark“, so der Hersteller. Der Luxuswagen gefiel auch der Frau des Bundespräsidenten. Bettina Wulff wollte das Fahrzeug aus dem Audi-Zentrum Berlin als eine der Ersten in Deutschland lenken und konnte es nach FR-Recherche bereits im Sommer 2011 fahren, obwohl die Serie erst im Herbst 2011 die Straßenzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes erhielt.

    Auch die Bezahlung für das Auto war speziell: Frau Wulff soll einen VIP-Vertrag mit günstigen Leasing-Konditionen bekommen haben. Sie soll als Raten nur 1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung bezahlt haben.

    Bobbycar für Wuff-Sohn

    Zum Geburtstag des Sohns im Mai 2011 schickte der Geschäftsführer des Audi-Zentrums, Ferdinand Schneider, ein Geschenk an die Privatadresse nach Burgwedel – einen Bobbycar. Christian Wulff bedankte sich schriftlich bei Schneider mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten – und lud den Automann zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 ein.

    FR 18.01.12

    Manche Kommentaren merken an, dass an Wulff nichts Besonderes sei, weil er und sein Umfeld so spießig wie die meisten Bundesbürger sind.

  99. LeserIn Says:

    FAZ 18.01.12 unverändert auf Anti-Wulff-Kurs

    Die schweigende Mehrheit … artikulierte sich kürzlich so: Als er vor ein paar Tagen in Oberhausen auf der Bühne stand, erzählte der Schauspieler Sky Dumont, und dort vor 3500 Leuten etwas von einem „Mann von einger Überzeugungskraft aber sehr geringer Moral“ sprach, da rief jemand aus dem Publikum zurück: „Wie Christian Wulff“. Und alle anderen jubeln.

    Wulff ist zur Symbolfigur der durchschmutzten Gesellschaft geworden. Leute, die die Staatsbankrotte in Argentinien, Russland und Griechenland miterlebt haben, sehen ihn als Vorboten einer Staatskrise.

  100. LeserIn Says:

    Wulffs Anwälte haben etwa 240 Fragen und Antworten im Internet veröffentlicht: http://pdf.redeker.de/

    Etwas interessant ist eine Liste der Fragensteller:

    Uneingeschränkte Zustimmungserklärungen lagen demnach von den Redaktionen der «Bild»-Zeitung, «Stuttgarter Zeitung», «Süddeutschen Zeitung», «Rheinischen Post», «Financial Times Deutschland», Wochenzeitung «Die Zeit» und des Norddeutschen Rundfunks vor. Die DuMont-Redaktionsgemeinschaft («Frankfurter Rundschau», «Berliner Zeitung», «Kölner Stadtanzeiger», «Mitteldeutsche Zeitung») habe eine weitreichende, aber thematisch eingeschränkte Zustimmungserklärung abgegeben.

    Einige Medien hätten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft oder eingeschränkt. «Die Welt» habe bestimmte Fragen ausdrücklich unter dem Vermerk «vertraulich» gestellt.

    Tagesschau Schweizer Fernsehen 18.01.12

  101. bloegi Says:

    Die FAZ vom 19.1.2012 hat einen Aufsatz des ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm über C.Wulff veröffentlicht:

    Man braucht das Amt des Bundespräsidenten weder aufzuwerten noch aufzugeben. Es hat eine einzigartige Ressource: Ansehen. Aber Christian Wulff kann sie nur noch eingeschränkt nutzen. Deswegen sollte er zurücktreten.

    Das ‚Ansehen‘ ist auch die einzige Ressource der Juristerei. Konservative wie Grimm und das FAZ-Establishment haben Angst, dass Wulff alle anderen, die auf demselben Dampfer fahren, in Verruf bringt. Am Ende steht die Staatskrise, in der dem Richter Grimm und vielen anderen Staatsdienern keine Pension mehr gezahlt würde. Das käme natürlich dem Weltuntergang gleich. Grimm weiter:

    Wie er [der Bundespräsident] selbst zu den Entscheidungen steht, die er in Kraft setzen muss, spielt keine Rolle. Zum anderen Teil sind seine Funktionen zeremonieller Art. Er empfängt oder besucht ausländische Staatsoberhäupter, beglaubigt Botschafter, verleiht Orden und so weiter. Bei alledem ist er schließlich noch von der Gegenzeichnung der Regierung abhängig.

    D.h. das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig. Grimm macht danach längere und längst bekannte Ausführungen über den Reichspräsidenten der Weimarer Republik (Hindenburg), der bekanntlich direkt gewählt wurde und viel Mist gemacht hat. Grimm zieht den falschen Vergleich.

    In einem Staat mit Gewaltentrennung müssen Regierung, Gesetzgeber und Gesetzanwender in unabhängigen Wahlen direkt bestimmt werden. So ist es – leider nicht vollständig – in den USA. Der USA-Präsident ist kein Füllfeder-Halter, sondern Regierungschef. Also wird er direkt gewählt. Das Repräsentantenhaus macht die Gesetze. Also werden die Repräsentanten direkt gewählt. Die Richter und Staatsanwälte wenden die Gesetze an. Also werden sie – leider nicht alle – direkt gewählt.

    In der BRD sollte das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden und der Bundeskanzler direkt (unabhängig vom Bundestag) gewählt werden. Selbstverständlich müssen auch die Richter direkt gewählt werden. Wenn die Staatsanwälte nicht gewählt werden, gehören sie nicht zur Justiz, sondern sind Exekutoren der Regierung.

    Grimm kommt zum Schluss:

    Weder die Vergünstigungen aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident noch sein jetziger und damaliger Umgang mit den Vorwürfen lassen sich als reine Privatangelegenheiten betrachten. Bei den Vergünstigungen stellt sich nicht die Frage, ob man als hochrangiger Politiker nicht mehr von seinen Freunden ein Darlehen annehmen oder bei ihnen übernachten dürfe. Die Frage lautet vielmehr, ob diese Vergünstigungen auch gewährt worden wären, hätte der Begünstigte nicht ein hohes staatliches Amt innegehabt, und ob er danach noch frei ist, wenn Entscheidungen zu fällen sind, die die Interessen oder Erwartungen der Freunde betreffen. […] Der Bundespräsident wird es schwer haben, die Werte, denen sich das Gemeinwesen verschrieben hat, noch glaubwürdig zu verkörpern. Als Vorbild scheidet er aus. […]

  102. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Zustimmung: Causa BP-Wulff aktualisert die Forderung: Diese Staatsinstitution ersatzlos abschaffen.

    Staatsanwaltschaften sind entgegen ihres Mythos´ http://duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html weisungsgebundene, den jeweiligen Landesjustistizministerien nachgeordnete Behörden: Exekutoren. Politisch verantwortlich immer Justizminister/in. Analog bei Bundesanwaltschaft: Bundesjustizministerin derzeit Frau L.-Sch. (F.D.P.).

    Gruß

    Richard Albrecht, 190112
    http://wissenschaftsakademie.net

  103. LeserIn Says:

    Folgendes passt vielleicht in diesen Thread, weil es die zunehmende Respektlosigkeit sogar vor den höchsten Staatsdienern zeigt:

    In diesem Winter fordert (der Bundesbauminister) Ramsauer nun, die Statuen von Marx und Engels aus dem Berliner Stadtzentrum auf den Gedenk-Friedhof Berlin-Friedrichsfelde, „eine Art sozialistisches Restezentrum“, zu verlagern – wiederum eine Sternstunde seines Denkens.

    Wenn er unbedingt zwei zum Kulturerbe der Menschheit gehörende Philosophen aus der Öffentlichkeit verbannen will, weil er sie für realsozialistische Verbrecher hält, dann sollte er sie vor seinem Amtssitz aufstellen lassen.

    taz 18.01.12

    „Verbrecher“ und „vor seinem Amtsitz aufstellen lassen“. Das hätten sich vor ein paar Jahren nur ein paar verwegene Blogger getraut. Doch jetzt wird der zitierte taz-Artikel sogar im Bayerischen Rundfunk vorgelesen.

  104. richard albrecht Says:

    zu LeserIn sagt:
    19 Januar 2012 um 12:46 pm

    Wieso „hätten sich“ vor´n paar Jahren nur´n „paar verwegene Blogger“ getrat – SIE HABEN SICH GETRAUT zB. vor-bloegi´schen Netzseite ALTHAND und der eingreifendes-denken vorgängigen Netzseite MOZ.ART1 … und sind dafür dann halt auch justiziell abgestraft worden. Und bloggen … und bloggen … und bloggen …

    Gruß R.A./190112²

  105. LeserIn Says:

    Bitter für den kleinen Glaeseker. Er wird sich denken: Ich hab nur getan, was mir mein Chef vorgemacht hat: Urlaub bei Freunden.

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Eine Razzia gab es auch beim Eventmanager Manfred Schmidt. Beiden werde Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es bestehe der Verdacht, dass Glaeseker als niedersächsischer Regierungssprecher die Veranstaltung und Finanzierung des von Schmidt ausgerichteten Nord-Süd-Dialogs gefördert und dafür mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht habe.

    ZEIT 19.01.12

    Bestimmt will die Staatsanwaltschaft ihr Image pflegen: Wir ermitteln ohne Ansehen der Person – sogar gegen den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten.

    Weiter in der ZEIT

    In den vergangenen Wochen waren bei den Strafverfolgern in Hannover im Zusammenhang mit Wulffs Kreditaffäre zahlreiche Anzeigen gegen das Staatsoberhaupt, aber auch gegen Glaeseker eingegangen.

    Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen. Während es bei Wulff laut Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hatte die Behörde bei Glaeseker zuletzt davon gesprochen, das weitere Vorgehen zu prüfen.

    Ja, sehr bitter für den armen Glaeseker.

  106. LeserIn Says:

    Marmeladen-Hersteller!

    AZ exklusiv: Wulffs Gratis-Trip zum Filmball

    Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. …. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis. … Die Firma hatte einen guten Grund, sich bei Wulff zu bedanken: Zuvor hatte er einen Vortrag für sie gehalten. … Der Konzern („Viel Frucht – Feel Good“) aus Aachen zahlte für Wulff, seine Gattin und die beiden Bodyguards die standesgemäße Übernachtung im Hotel Bayerischer Hof. Die Sicherheitsbeamten mussten Zimmer an Zimmer mit den Wulffs untergebracht werden. Eine durchschnittliche Junior-Suite in dem Fünf-Sterne-Hotel kostet 890 Euro. Es gibt aber auch noch luxuriösere Suiten. Die teuerste kostet 3600 Euro.

    Abendzeitung München 19.01.12

    Wahrscheinlich hat Wulff so viele Geschenke angenommen, dass jede Zeitung einen Exklusiv-Bericht veröffentlichen kann.

    Jetzt fehlt noch Beate Uhse – sponserte Besuch im Luxus-Puff – der Ministerpräsident bekam Kondome gratis.

    • bloegi Says:

      Daraus wird nur eine gute Geschichte, wenn der niedersächsische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin zuvor den neuen Beate-Uhse-Vibrator empfohlen hat.

  107. LeserIn Says:

    Auch das noch! Die Süddeutsche Zeitung 20.01.12 upgradet den Hundespräsident zum Faust.

    Ehemaliger Wulff-Sprecher Glaeseker
    „Mephistopheles“ flüstert nicht mehr

    Jeder Anruf war zwecklos, auch alle SMS gingen ins Leere. Selbst die Regierung in Hannover bekam keine Antwort von Olaf Glaeseker … Doch vor gut vier Wochen tauchte der Journalist aus Niedersachsen komplett ab … Glaeseker hatte mit seinen Ratschlägen nach allgemeiner Einschätzung Wulff erst zu jenem weltgewandt auftretenden Mann gemacht, als der er sogar zeitweise zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufstieg.

    Glaeseker ist jetzt in der Hölle. Er wartet mit der großen Gabel am großen Kochtopf auf Wulff.

  108. LeserIn Says:

    Wie lauten die Anworten auf folgende Fragen?

    Hat Wulff Gegenleistungen für das günstige Darlehen geliefert; war der Gratisurlaub im italienischen Domizil des Aufsichtsratsvorsitzenden des Talanx-Versicherungskonzerns im Jahr 2008 der Dank für Wulffs einschlägiges Engagement im Jahr 2005 ( Wulff: „Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten.“); war die Bezahlung eines Upgrades in einem Fünf-Sterne-Hotel durch einen Berliner Film-Unternehmer dessen Honorierung einer Bürgschaftszusage der niedersächsischen Landesregierung; hat der Marmeladenhersteller Zentis im Jahr 2010 Wulff zu einer Spritztour zu den Münchner Filmtagen eingeladen, weil der damalige Ministerpräsident einige Wochen zuvor als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten war?

    FR 21.01.12

    Bei jedem Angeklagten, der nicht in der Gunst der deutschen Justiz steht, dürfte jedes deutsche Gericht, die Fragen mit „ja“ beantworten. Es habe zumindest ein bedingter Vorsatz vorgelegen. Der reiche für die Verurteilung.

  109. LeserIn Says:

    Nachgewiesenes Falschparken ist mehr wert als ein Mordgerücht.

    Der Nord-Süd-Dialog war eine Sache der Privatwirtschaft in Niedersachsen – eigentlich. … Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als „Give away“ geschenkt worden seien … hatte Glaeseker vor dem dritten sogenannten Nord-Süd-Dialog Schmidts um organisatorische Hilfe durch die Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten. 44 Studierende hätten bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben – die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt. Nach früheren Presseberichten soll Schmidt bei der Veranstaltung satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685 000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300 000 Euro.

    Am Freitag sagte (der gegenwärtige niedersächsische Finanzminister) Möllring daraufhin im Landtag, er fühle sich von Glaeseker „beschissen“.

    FOCUS 20.01.12

  110. LeserIn Says:

    Panik auch im niedersächsischen Landtag

    Der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgeworfen: „Das wissen Sie doch schon länger“, als dieser über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten „Nord-Süd-Dialog“ berichtete. Möllring drohte daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

    Doch der Linken-Politiker lässt es offenbar auf eine weitere Konfrontation ankommen. Adler nahm den Vorwurf auch in einer persönlichen Erklärung nicht zurück. Er betonte stattdessen, er „freue“ sich auf die Strafanzeige. Dann könnte er Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei. Der Ältestenrat des Landtag nahm direkt Beratungen über den Zwischenruf auf.

    SPIEGEL 20.01.12

    Dazu zeigt der SPIEGEL ein Bild Möllrings mit verweinten Augen und verzerrtem Mund.

    • bloegi Says:

      Panik auch beim BRD-Staatssender

      Der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Wenzel, hat Bundespräsident Wulff zum Rücktritt aufgefordert. Wulff sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz noch mehr schade, sagte Wenzel im Deutschlandfunk. Dabei warf er Wulff vor, als niedersächsischer Ministerpräsident nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

      Deutschlandfunk 21.1.2012

      Der Staatssender beschönigt zu Gunsten des Staatsoberhaupts. Wenzel sagte im Deutschlandfunk wörtlich: „Wulff ist ein Lügner“.

  111. Richard Albrecht Says:

    @ bloegi

    BIZARR(ER ALS BIZARR) oder GROTESKER ALS GROTESK?

    Gehts in der Causa Wulff noch bezarrer oder grotesker?

    An sich interessiert (jedenfalls mich) die auch in der Verfassung n i c h t vorgesehene) Frau B. Wulff nicht … aber die instruktive Einzelheit, daß sich Familie Wulff für deren Sohn ein Kinder“bobbycar“ nicht selbst kaufte, sondern schenken ließ, folglich und nicht mal das Kinderspielzeug selbst bezahlte, ist m.E. für „die Nachgeborenen“ höchsterhaltenswert nach dem Motto:

    Und genau diese Typen sind seit Jahrzehnten führende ganzdeutsche „Spitzenpolitiker“ oder Politspitzen …

  112. LeserIn Says:

    Man kennt sich – man hilft sich.

    … Anders als von Wulff behauptet, hat Glaeseker offenbar doch Sponsorengelder für die Party-Reihe „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt eingeworben. Nach Informationen des SPIEGEL meldete Glaeseker Mitte November 2009 per E-Mail gegenüber einer Schmidt-Mitarbeiterin Vollzug: Der Ölkonzern Exxon werde sich mit 15.000 Euro beteiligen. Anfang Dezember 2009 notierte dann ein Schmidt-Mann, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart. Dafür dürfe der Konzern ein Elektroauto und eine Stromzapfsäule in den Eingangsbereich stellen, und zwar so, dass RWE eine ausreichende mediale Aufmerksamkeit sicher sei.

    „Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt“, hatten hingegen Wulffs Anwälte auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt.

    Zudem war Glaeseker … offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts sprachen gegenüber dem SPIEGEL von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr. Glaeseker soll außerdem in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Mal auf Vermittlung von Schmidt kostenlos mit Air Berlin geflogen sein.

    Jetzt wissen wir wenigstens, warum die Aktien von Air Berlin so schlecht stehen.

    Die Konkurrenz ist neidisch.

    Die niedersächsische SPD will den Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte der „Bild am Sonntag“, Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe informieren lassen.

    SPIEGEL 22.01.12

  113. LeserIn Says:

    Die Porno-Industrie hat sich des Bundespräsidenten angenommen. Das erste, noch einigermaßen softe Bild findet man auf
    http://www.welt.de/politik/article13819324/Lieber-Christian-so-geht-Transparenz.html
    Lieber Christian, so geht Transparenz
    Das zweite Bild in dieser Reihe zeigt den Bundespräsidenten als Werbeträger eines Seitensprung-Portals
    Bei uns bleiben Ihre Affären garantiert geheim!

    Österreicher neidisch: Die Presse 19.01.12

    „Lieber Christian“: Ein Volk von Hofnarren heult gegen den Wulff

    … Nicht nur ein paar berufliche Humorproduzenten, ein ganzes Volk hat Christian Wulff zum satirischen Abschuss freigegeben – und mit ihm ein Amt, das der schwarz-rot-goldenen Republik eben noch als sakrosankt galt. Was im Mittelalter nur den Hofnarren erlaubt war, nämlich das rotzfreche Wort gegen die Mächtigen zu erheben, ist unversehens zum Volkssport der Deutschen geworden.

    Im Internet brodelt eine stetig anschwellende Brühe aus Spott und Häme. Sie wird zur Bedrohung, weit mehr als die moralinsauren Tiraden, mit denen die Großinquisitoren aus den Leitmedien das Staatsoberhaupt vom Thron stoßen wollen. Wulff glaubt, dass er seine multiplen Affären aussitzen kann, im Amt und ohne Würden. Aber da hat er die Rechnung wohl ohne den herzerquickenden Humor seiner Landsleute gemacht. Nein, es ist nicht alles lustig, und es ist ein wenig viel des Guten. Aber auch Richard Wagner hat in den „Meistersingern“ fünf Stunden gebraucht, um den umständlichen Schmäh seiner Landsleute zum Klingen zu bringen. …

    Mir gefällt der Seitenhieb gegen Wagner („umständlicher Schmäh“) am besten und ich gestehe, dass auch mir die Musik Mozarts meistens besser gefällt als die Wagners.

    Die ‚Staatskrise‘ resultiert nun daraus, dass immer mehr „sakrosankte“ Ämter satirisch abgeschossen werden, darunter besonders die Justiz, der der Spott die Grundlage ihrer Existenz entzieht.

  114. LeserIn Says:

    Noch mehr Wulff-Witze.

    Wulffs Zukunft beim Fernsehen. Als Dschungel-Camper kaut er auf einem Skorpion herum.

    Wulff auf dem Weg zum Emir

  115. bloegi Says:

    Aus einer E-Mail des Handelsblatt-Chefredakteurs von heute

    Die Handelsblatt-Redakteure Laura de la Motte und Christian Schnell haben eine Woche lang ein Doppelleben geführt: Gegenüber verschiedenen Banken in unterschiedlichen Städten gaben sie sich als das Ehepaar Ansgar und Anne Schäfer aus, das ein Haus im Wert von 500.000 Euro kaufen möchte. Sie konnten Verdienstbescheinigungen und sogar Eigenkapital in Höhe von 100.000 Euro vorweisen. Doch nirgendwo gelang ihnen, was dem Ehepaar Christian und Bettina Wulff zuvor gelungen war: Ein „rollierender Geldmarktkredit“ mit einem Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent war nirgendwo zu haben. Auch die BW-Bank winkte ab. Nach einer Woche des Vor- und Nachrechnens gaben die Schäfers schließlich auf. Ihr Fazit: „Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.“

  116. LeserIn Says:

    Der Linken-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hat demnächst wohl eine Verleumdungsklage am Hals. Er hatte Finanzminister Möllring im Plenum vorgehalten, dieser habe über Glaesekers mutmaßliche Rolle in der Partyreihe „doch schon lange“ Bescheid gewusst. Die Sitzung eskalierte, musste unterbrochen werden. Möllring, so sagte er SPIEGEL ONLINE, wird Strafanzeige gegen Adler erstatten.

    SPIEGEL 24.01.12

  117. Richard Albrecht Says:

    @ bloegi

    Wirr, der SPIEGEL, wieso denn „Verleumdung“ und „Strafanzeige“, wenn der Herr Fin.min. des Bundeslandes NS kein´ wie Sie richtig
    sagen „Strafantrag“ stellt bleibt´s eh nur die übliche politöffentl. Heißluft (wie die angebliche? wirkliche? Ermittlung gegen den Ex-Staatssekretär im BuPräsialAmt Berlin).

    Hab dazu´n so deftiges wie volkstümliches Zitat rausgesucht (und auch hier gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben;-))

    • bloegi Says:

      Ich nehme an, dass Hartmut Möllring das mit dem Strafantrag hinbekommt. Er ist eins der vielen traurigen Beispiele für die Regel, dass sich Juristen den Staat zur Beute gemacht haben:

      Möllring machte 1970 am Scharnhorstgymnasium in Hildesheim das Abitur und ging als Soldat auf Zeit für zwei Jahre zur Bundeswehr. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und der Georg-August-Universität Göttingen. Nach seiner Referendarzeit übte er die Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt aus.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_M%C3%B6llring

      Was befähigt Möllring zum Finanzminister? Offenbar nichts. Es gibt sehr viele Hartz-IV-Empfänger. Ich wette, dass man aus und mit denen einen besseren Finanzminister machen kann, als Möllring es ist. Aus 9 Leuten könnte 1 Finanzminister derart entstehen, dass sich die 9 innerhalb vorgegebener Fristen einigen müssen – durch schnelle Mehrheitsentscheidungen.

  118. bloegi Says:

    Unter Schnullis

    (Der damalige niedersächsische Staatssekretär) Glaeseker, der mit (dem Party-Veranstalter) Schmidt offensichtlich eng befreundet ist, bezeichnete ihn in Mails als seinen „Schnulli“, als „Oberschnulli“ und sich selbst als dessen „Generalfeldschnulli“.

    Wulff hatte zu beiden Schnullis ein vertrautes Verhältnis.

    Christian Wulff gerät nun auch in den Verdacht der illegalen Vorteilsannahme im Amt in seiner Zeit als Bundespräsident. Wie der stern berichtet, bat der CDU-Politiker den Eventmanager Manfred Schmidt, über 80 Gäste zu einer Feier einzuladen, die Schmidt am 30. Juni 2010 und damit am Abend nach Wulffs Wahl zum Präsidenten ausrichten ließ. Die Kosten der Veranstaltung trug Schmidt.

    Stern 25.1.2012

    Das beste politische Buch, das ich jemals ist gelesen haben, ist von einem gewissen Mohandas Karamchand Gandhi: „The Story of my Experiments with Truth“. Darin schreibt M.K.G.:

    … a public worker should accept no costly gifts.

    … ein öffentlich Tätiger soll keine teuren Geschenke annehmen.

    Gandhi ist erschossen worden. Wulff dagegen wird uns noch lange erhalten bleiben.

  119. LeserIn Says:

    Wulff behauptet hartnäckig, Unwahrheiten hätten nur seine Untergebenen von sich gegeben. Er hätte davon nichts gewusst und stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ geantwortet. Es sieht so aus, als gelinge der Gegenbeweis anhand von Dokumenten:

    Bundespräsident Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident eigenhändig die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Prominentenparty Nord-Süd-Dialog genehmigt, die nach Ansicht der Opposition klar falsch ist. „Die endgültige Antwort trägt seinen Strich“, erklärte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover. Im Entwurf habe Wulff mit grüner Tinte „handschriftliche Einbesserungen“ vorgenommen. „Bei der Pingeligkeit von Herrn Wulff gehe ich davon aus, dass er das auch gelesen hat“, sagte Möllring.

    In der Antwort auf die SPD-Anfrage vom April 2010 wird eine organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes an der umstrittenen Privatveranstaltung im Dezember 2009 im Flughafengebäude von Hannover abgestritten. … „Die haben den Landtag eindeutig belogen“, monierte der SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase nach einer Sitzung des Rechtsausschusses …

    STERN 25.01.12

  120. LeserIn Says:

    Neben der „SchnulllllliGRANATE!!!!!“ jetzt auch „Wulli-Wulli“. In der Mottenpost 26.01.12 werden diejenigen Schriftstücke zusammengestellt, welche Wulff handschriftlich bearbeitet oder unterschrieben hat und mit welchen die Grenze zwischen Staats- und Privateigentum verwischt wurde.

  121. bloegi Says:

    BamS hat den fett gewordenen Willen zur Macht interviewt:

    Der „Bild am Sonntag“ sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Einer möglichen Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung erteilte die Kanzlerin eine Absage: „In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet“, sagte Merkel.

    Spiegel 28.1.2012

    Mit dem letzten Satz hat Merkel Recht. Wahlen, besonders direkte Wahlen, verursachen riesigen Aufwand. Der ist sinnlos, wenn jemand gewählt werden soll, der nur labert. Die einzig vernünftige Lösung ist die Streichung des Bundespräsidenten-Amts.

    In den USA und Frankreich dagegen ist der Präsident Regierungschef. Wegen der Gewaltentrennung muss der direkt gewählt werden. Das in Deutschland übliche Verfahren, dass nämlich der Regierungschef / die Regierungschefin vom Parlament gewählt wird, verhunzt die Gewaltentrennung und ist grundgesetzwidrig (Art.20 GG).

    • Roderic Says:

      Ich halte das Klischee von der machtversessenen, Konkurrenten ausschaltenden Angie für eine politjournalistische Erfindung. Sie gluckt eher auf der Macht wie eine Henne, als dass sie selbige wie eine Löwin ihre Jungen verteidigt.

      Merkel verkörpert DDR-Mittelmaß. Sie ist so sicher, weil der Rest des Personals noch schlechter (weil desorientiert) ist, inklusive Opposition. Merkel ging in die Politik, weil sie – realistisch wie sie ist – als Wissenschaftlerin keine Zukunft für sich sah.

      Ihr Antrieb scheint mir all in all eher preußisches Pflichtgefühl zu sein.

      • bloegi Says:

        Zwar stimme ich dem Kommentar im Wesentlichen zu. Doch

        Merkel verkörpert DDR-Mittelmaß.

        Das mag sein. Doch schlechter als westdeutsches Mittelmaß ist sie nicht.

        … ging in die Politik, weil sie – realistisch wie sie ist – als Wissenschaftlerin keine Zukunft für sich sah.

        Das mag sein. Doch selbst wenn ein Wissenschaftler eine weltverändernde Entdeckung gemacht hat, besitzt er weniger Macht als ein Berliner Bezirksbürgermeister.

        Nehmen wir Julius Robert Oppenheimer als Beispiel. Berühmt ist sein Zitat aus der Bhagavad Gita geworden:

        Ich bin der Tod geworden, der Zerstörer der Welten

        War Oppenheimer ein erstklassiger Physiker? Ich würde sagen: Nein. Er verstand ziemlich gut, worum es bei der Kernspaltung ging, gewann Macht aber nur als Wissenschaftsorganisator. Die wirklichen Entdecker der Kernspaltung, die Eheleute Noddack, sind praktisch vergessen. Der Wissenschaftsorganisator Otto Hahn hat sie platt gemacht. Und doch waren auch Oppenheimer und Hahn nur Hampelmänner politischer Machthaber.

  122. LeserIn Says:

    Auch der gegenwärtige niedersächsische Ministerpräsident macht Wulff-Witze.

    Auf der Grünen Woche schiebt sich McAllister jetzt durch das Gewühl des Niedersachsen-Abends. Auf der Bühne spielen Jagdhornbläser auf, die Leute stehen dicht gedrängt. Dann ist McAllister dran. Er werde ja, ruft er, heute auch von Journalisten begleitet – die „lieben Freunde“ könnten sich ja vorstellen, warum das so sei. Er grinst.

    Kurze Zeit später hebt er an: „Aus Niedersachsen kommt jede zweite Kartoffel, jedes zweite Masthähnchen, jedes dritte Frühstücksei und, jawoll, liebe Freunde, jedes dritte Schwein ist ein Niedersachse!“ Großes Juchhei in der Halle, McAllister schmunzelt.

    Sofort entsteht im Kopf die Assoziation, da erteile ein der Ironie nicht abgeneigter Spitzenpolitiker einen Seitenhieb. Ist da etwa Wulff gemeint? Später, wieder im Gedränge, streitet McAllister jede Doppelbödigkeit energisch ab …

    TAZ 27.01.12

  123. LeserIn Says:

    BamS exklusiv! (29.01.12):

    STAATSANWALTSCHAFT HANNOVER DURCHWÜHLT SCHNULLIS KEMENATE IN WULLIS SCHLOSS

    Im Morgengrauen machten sich die Ermittler aus Hannover auf den Weg. Es sollte eine möglichst unauffällige Mission sein, zu der die Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen und ein Staatsanwalt in die deutsche Hauptstadt reisten.

    Um 10 Uhr am Donnerstagmorgen hatten die Fahnder ihr Ziel im Herzen der deutschen Hauptstadt erreicht – das Bundespräsidialamt. Am schwer gesicherten Eingang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss Bellevue wurde der Trupp durchgewunken.

    Die Sprecherin des Bundespräsidialamtes, Petra Diroll, erklärte gestern auf Anfrage, „dass Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover das Dienstzimmer des früheren Pressesprechers, Herrn Glaeseker, durchsucht haben.“

    Olaf Glaeseker … hat inzwischen sogar Hausverbot im Präsidialamt. Als er vor wenigen Tagen seine alte Dienststelle aufsuchen wollte, wurde ihm nach BILD-am-SONNTAG-Informationen an der Pforte der Zutritt mit der Begründung verweigert, er habe Hausverbot.

    Das Interessanteste an dieser Affäre: Woher haben STERN und Konsorten die E-Mails von Glaeseker? Worin steht, dass er und der Party-Veranstalter Schmidt einander „Schnulli“ nannten und sich zumindest gedanklich gegenseitig auf die Glatzen küssten. Da kann nur jemand in der Staatsanwaltschaft Hannover durchgestochen haben. Denn Glaeseker und Schmidt haben ihre eigenen E-Mails nicht mehr, weil sie beschlagnahmt wurden. Um es noch deutlicher zu schreiben: Jemand in der Staatsanwaltschaft Hannover hat die E-Mails an den STERN verkauft. Die neueste Durchsuchung könnte die Ursache haben, dass niedersächsische Polizei- und Justizangehörige klamm sind und neues Material brauchen, das sie verhökern können.

  124. LeserIn Says:

    In der Debatte um Bundespräsident Wulff sieht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Kraft, das höchste Staatsamt beschädigt. Die SPD-Politikerin sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Debatte der vergangenen Wochen mache sie sprachlos. Es kämen Dinge ans Licht, die für sie persönlich unvorstellbar seien. Das Bundespräsidentenamt sei eine moralische Instanz im deutschen Staatsaufbau. Es sei fraglich, ob Wulff diese Anforderung noch erfüllen könne. Selbst wenn die Medienberichterstattung irgendwann aufhören sollte, werde es nie so sein, als wäre nichts geschehen

    DLF 29.01.12

    Die Sozen können meckern, so viel sie wollen. Solange Merkels Macht nicht wackelt, ist Wulff auf der sicheren Seite.

  125. Linzer Says:

    @ Leserin

    „Jemand in der Staatsanwaltschaft Hannover hat die E-Mails an den STERN verkauft“ (evtl. könnten auch Höhere Pol.offiziere beteiligt gewesen sein), alles andere ist nicht sinnfällig.

  126. ricalb Says:

    @ Blögi

    erstens Ihnen Info-Dank, Sie sind beharrlich. Zweitens anstatt vieler Worte als knappe Zwischenbilanz der CAUSA BP-WULFF dieser politlyrische Zweizeiler:

    DIE CDU, die CDU
    LERNTE NICHT WIRKLICH WAS DAZU

    Gruß Richard Albrecht/290112

  127. LeserIn Says:

    Ein Wulff-Witz der Fußballer

    Christian Wulff des deutschen Fußballs
    Ballack, das Alphatier ohne Rudel

    Der Geschäftsführer will ihn nicht mehr, der Trainer braucht ihn nicht mehr, die Kollegen sind genervt. Fußballspieler Michael Ballack manövriert sich bei Bayer Leverkusen und in der Öffentlichkeit unaufhaltsam ins Abseits …

    N-TV 30.01.12

  128. LeserIn Says:

    Möllring kann jetzt schreien: „Wulff hat uns beschissen. Das war nicht in Ordnung.“

    Zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Christian Wulff habe es in den „letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben“, erklärte die niedersächsische Landesregierung am 28. Februar 2010 in einer Fragestunde des Landtags.

    Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der „väterliche Freund“ war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume.

    Tagesschau 30.01.12

    Die Tagesschau ist dazu übergangen – wie zuvor gewisse Justizkritiker – ohne Umschweife die Dokumente zu veröffentlichen, mit denen sie ihre Behauptungen beweisen kann.

  129. LeserIn Says:

    Wulff-Witz auf der Titelseite der Titanic

    Im Vordergrund des Bildes eine Prostituierte in Berufskleidung.
    Im Hintergrund Schloss Bellevue
    Text dazu:

    Bundespräsidentin Sylvia
    Warum nicht mal ein Flittchen?

  130. Richard Albrecht Says:

    @ Leserin

    Als vor nunmehr zweiundzwanzig Jahren in der Noch-DDR aussm Westen eingereiste Jungeunionler ´n Marxkopf mit dem Spruch plakatierten: Tut mir leid, hab mich geirrt, schrieben paar Aktivist(inn)en mit schwarzem Filzstift drauf:

    LIEBER GOTT UND DU
    VERGIB DER CDU

    Ob der da oben nach der Causa BP-Wulff jemals der CDU wird vergeben können?

    Richard Albrecht am 31.01.02
    http://gegen-den-strom.org

  131. bloegi Says:

    Jetzt hat sogar die SPD den Wulff-Witz entdeckt.

    Wenn Pinocchio lügt, wächst seine Nase. Außerhalb der Märchenwelt lassen sich Lügner freilich nicht so leicht überführen. Trotzdem ist sich SPD-Generalsekretärin Nahles sicher, dass gerade einer im Bundespräsidialamt unterwegs ist. … „Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt.“ Sie halte Wulffs Verhalten für „peinlich“. Sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident angesichts der scharfen Kritik an ihm „wohl offensichtlich Wachs in den Ohren hat“.

    Stern 31.1.2012

  132. Richard Albrecht Says:

    @ Blogger

    Auch ich meine, die CAUSA PRÄSIDENTENWULFF wird wie vor 25 Jahren die CAUSA EHRENWORTBARSCHEL recht BÖS ENDEN (http://wernerenke.de) – es muß ja nicht im Schweizer Badezimmer sein sein – und setz mal´n politlyrischen Fünfzeiler ab:

    DER BDP, DER BPD
    WIRD ZEIT WIRD ZEIT
    NUN IST´S SOWEIT
    DASS ER ABGEH´:
    SCHEIDEN TUT WEH;-)

    Richard Albrecht

  133. LeserIn Says:

    Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff war Mitglied des Aufsichtsrat der VW AG mit der Tochter Audi AG. Dort hat Wulff weitere väterliche Freunde gewonnen.

    Christian Wulff durfte offenbar seit Sommer 2011 einen Audi kostenlos nutzen – Monate bevor das Modell auf dem Markt war. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

    Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als „Vorserienmodell“ zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden.

    Wulff-Anwalt Gernot Lehr hatte Mitte Januar lediglich erklärt, der von Bettina Wulff bestellte Q3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt“. Der Bundespräsident habe den Autohändler „ausdrücklich“ aufgefordert, „den ganz normalen Tarif“ zu nehmen. Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs (umsonst) zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die (Berliner) Zeitung jetzt schreibt, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.

    WELT 02.02.12

    Immer mehr Justizangehörige haben Angst: Ist das ‚Ansehen‘ der Justiz besser als das des Bundespräsidenten? Sollen wir mit Wulff untergehen?

    • bloegi Says:

      Noch schärfer in der Frankfurter Rundschau am 2.2.2012

      Der Wagen wurde dem Berliner Autohaus überraschend geliefert – auf Anweisung des Managements des Herstellers Audi und mit dem Hinweis, der Wagen solle auf dem Gelände des Autohauses geparkt werden und werde von den Wulffs abgeholt. […] Sicherheitsbeamte überprüften das Promotion-Fahrzeug im Auftrag des Bundespräsidialamtes sogar auf dem Gelände des Autohauses, bevor das Fahrzeug von den Wulffs genutzt wurde.

      Der Berliner Autohändler war also nur ein Lakai, der den Hohen Herren zu Diensten sein musste.

  134. bloegi Says:

    Bettina Wulff sucht Schutz bei der deutschen Päpstin des Verbietens

    Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Das Kölner Landgericht erließ am Donnerstag nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“ (Aktenzeichen 28 O 48/12). Die beiden Zeitungen hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen

    FTD 2.2.2012

    28 O … sind die Aktenzeichen der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Vorsitzende Margarete Reske.

    Kollegen halten zusammen. Zur Rache veröffentlicht die FTD ein gemeines Foto von Bettina

  135. LeserIn Says:

    Noch ein Wulff-Witz: Bobbygate

    Das Gratis-Bobbycar stand zunächst für ein Abflachen der Affäre um Christian Wulff und für mediale Hysterie. Doch jetzt beschäftigt das Gerät die Justiz. Und der Präsident zeigt, dass er selbst in den kleinsten Dingen nicht ganz korrekt ist.

    … das Berliner Audi-Zentrum hatte Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina im vergangenen Jahr nicht nur einen luxuriösen Wagen vom Typ Q3 zu – so der Vorwurf – günstigen Leasingkonditionen vermittelt. Es hatte der Familie überdies ein Bobbycar für Sohn Linus (3) geschenkt. Was zunächst als etwas aufgeblasene Lappalie erschien, wird jetzt justiziabel.

    … das Spielzeugauto werde gar nicht privat genutzt, suggerierte er – es stehe Kindern von Besuchern in der Spielecke des Schlosses Bellevue zur Verfügung. Zumindest letztere Aussage war wieder einmal eine echte wulffsche Halbwahrheit. Denn Tatsache ist: Noch am 6. Januar dieses Jahres stand das Bobbycar auf der Terrasse des Privathauses der Wulffs in Großburgwedel bei Hannover. Als der stern dazu erstmals am 19. Januar anfragte, stellte sich das Präsidialamt zunächst über eine Woche lang tot. Auf Nachfrage kam dann am 29. Januar doch noch eine Antwort, von Wulff-Anwalt Gernot Lehr. Er beschwerte sich wortreich über „ausspionierende Blicke auf die Terrasse des Privathauses unseres Mandanten“ – und bestätigte am Ende dann eher kleinlaut: „Das betreffende Audi Bobbycar befand sich am 6.1.2012 in Großburgwedel.“

    Die Berliner Oberstaatsanwältin Simone Herbeth bestätigte dem stern, dass auch wegen dieses Geschenks Vorermittlungen im Gange seien, neben Vorwürfen wegen der Audi-Leasingkonditionen und wegen gesponserten Kleidern für Bettina Wulff.

    STERN 02.02.12

  136. LeserIn Says:

    Wenn Olaf Glaeseker Mephisto ist, dann ist Bettina Wulff nicht Gretchen, sondern Frau Marthe.

    Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem Bericht des Spiegel veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden.

    Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus E-Mails von Bettina Wulff hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden.

    Der Spiegel berichtete, Bettina Wulff habe dem Büro ihres Mannes per Mail unter der Betreffzeile „Nord trifft Süd“ „ein paar Nachzügler“ genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe sie um eine Einladungskarte für einen ihrer Kollegen in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann sowie für einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG gebeten.

    Ferner gehe aus einer Mail des Ministerpräsidenten-Büros hervor, dass sich Bettina Wulff nach einer Einladung für zwei Hoteliers von der Insel Norderney erkundigt habe, bei denen Wulffs wiederholt Urlaube verbracht haben.

    Bisher hat Wulff erklären lassen, die Party sei eine Privatveranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt gewesen.

    SZ 04.02.12

    Mir kommt es so vor, als würden Recherche-Ergebnisse des SPIEGEL zuerst auf Internet-Seiten anderer Zeitungen veröffentlicht. Umgekehrt scheint auch möglich zu sein: „Wie aus einer Vorab-Mitteilung der … hervorgeht, hat Bundespräsident Wulff …“ usw.

  137. LeserIn Says:

    Sieht aus wie eine Bagatelle, könnte aber Wulffs endgültiges Ende als Bundespräsident bewirken:

    Gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu „Aufsichtsratskonditionen“ geleast, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag in einer Vorausmeldung. Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen …

    DER STANDARD 05.02.12

    § 5 Absatz 4 Niedersächsisches Ministergesetz

    Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.

    Dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident Geschenke angenommen hat, ist längst erwiesen. Es war aber bisher umstritten, ob er sie „in Bezug auf sein Amt“ angenommen hat.

    Das ist jetzt anders. Wulff war als niedersächsischer Ministerpräsident per Amt Mitglied des Aufsichtsrats der VW AG.

    In den Ausführungsbestimmungen des Ministergesetzes wird ausdrücklich erwähnt, dass auch ungewöhnlich günstige Kredite als Geschenke auszusehen sind, was aber ohnehin selbstverständlich ist.

  138. bloegi Says:

    Nun geht es nicht um ein paar tausend, auch nicht um hunderttausende Euros, sondern um etliche Milliarden Euros. Bei dem Übernahme-Kampf zwischen VW und Porsche haben viele ihr Vermögen verloren und mindestens einer beging Selbstmord (Merckle). Ursache irrsinniger Kapitalmarkt-Schwankungen ist meistens mangelnde Information. Wulff hat auf seine Weise mitgemischt:

    Es geht um einen Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: „Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags“, für den Porsche „in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent“ der VW-Stammaktien benötigte.

    Nach Ansicht von Kapitalmarktexperten hätte Wulff nach dem Vermerk seines Mitarbeiters dem VW-Aufsichtsrat über diese Information berichten müssen. Dieser hätte den VW-Vorstand informieren sollen, der über die Herausgabe einer sogenannten ad-hoc-Meldung hätte entscheiden müssen, um die Aktionäre zu informieren.

    Spiegel 5.2.2012

  139. LeserIn Says:

    Ausnahmsweise mal ein instruktiver Artikel im STERN 03.02.12.

    Als Wulff (CDU) noch Oppositioneller im niedersächsischen Landtag war, regte er sich über die unsolide Gebaren des damaligen Regierungschefs von der SPD auf.

    Unerbittlich geißelte er 1999 die Affären des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, SPD, der sich mit Edelsausen und Gratisflügen ins Abseits manövriert hatte. Selbst als Glogowski schon im Dezember 1999 zurücktrat, war Wulff noch nicht zufrieden. Er verlangte einen Untersuchungsausschuss, damit niemand mehr sagen könne, Glogowski sei nur ein Opfer der Presse, und außerdem forderte er die Streichung des Übergangsgeldes und die Kürzung der Pensionsbezüge. Schließlich müssten die Sanktionen, die für normale Beamte gelten, erst recht für Minister gelten, befand Wulff damals.

    Die SPD ließ das nicht unbeeindruckt: Als Lehre aus der Glogowski-Affäre erließ Sigmar Gabriels Landesregierung im Jahr 2000 neue Regeln: Das Ministergesetz wurde ergänzt, Paragraphen verschärft, strenge Verwaltungsegeln dazu entworfen und einen Beschluss herausgegeben, der das Annehmen von Geschenken und Belohnungen strikt verbietet – auf das sich solche Dreistigkeit in Niedersachsen niemals wiederholen möge.

    2007 aber führte Wulff, als er selbst Ministerpräsident war, „Durchführungsregeln“ ein, die das Ministergesetz praktisch außer Kraft setzen. „Durchführungsregeln“ können von der Regierung „erlassen“ werden, während Gesetze im Landtag debattiert und abgestimmt werden müssen.

    Das sind alles die typischen krummen Dinger der Juristen, volkstümlich „Betrug“ genannt.

  140. LeserIn Says:

    Die anregendste Beschreibung des jüngsten Wulff-Skandals findet man im FRAUENZIMMER 08.02.12

    Vertuschungsverdacht

    Vom 31. Oktober bis 3. November 2007 übernachtete das Ehepaar Wulff im ‚Hotel Stadt Hamburg‘ auf Sylt. Der Preis inklusive Frühstück betrug für den damaligen Ministerpräsidenten pro Nacht 258 Euro – bezahlt von Groenewold. Jener Filmfonds-Manager der Wulff auch ein Upgrade für eine Suite im ‚Bayerischen Hof‘ bezahlt hatte. Doch nun steht Groenewold im Verdacht genau das vertuschen zu wollen: „Hr. David Groenewold hat gestern angerufen, wir sollen keinerlei Infos über ihn rausgeben! Er war 2007 mit Hr. Wulff im HSH und hat den gesamten Aufenthalt übernommen. Falls also Bild oder Spiegel anruft, wir wissen von nichts“, heißt es in einer der ‚Bild‘ vorliegenden Notiz des Hotels. Und damit nicht genug: Der 38-Jährige soll sich sogar vom Hotel alle Unterlagen über den Aufenthalt aushändigen haben lassen.

    Auch sonst wird ’saubergemacht‘:

    „Offenbar finden gerade Versuche statt, Akten zu säubern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, der ‚Bild‘. Fakt ist, dass Groenewold 2007 die Filmfirma Odeon gründete, unterstützt mit einer zugesagten Millionen-Bürgschaft des Landes Niedersachsen.

    Niemand würde sich jetzt noch wundern, wenn sich herausstellen würde, dass auch die BANDIDOS den Bundespräsidenten gesponsert haben.

    • bloegi Says:

      Die ursprüngliche Quelle ist die Bild-Zeitung vom heutigen Tag:

      http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/wer-zahlte-wulffs-sylt-urlaub-wirklich-22511054.bild.html

      Bild tut mittlerweile das, was früher nur Justizkritiker auf ihren Internet-Seiten taten: Dokumente veröffentlichen, in diesem Fall die Anweisungen des Hotel-Managements an das Personal:

      Bild nennt noch mehr Peinlichkeiten:

      Ausgerechnet an diesem 19. Januar fährt Film-Produzent Groenewold wieder nach Sylt und bucht sich erneut im „Hotel Stadt Hamburg“ ein.

      Am Morgen des 20. Januar fordert er Mitarbeiter des Hotels auf, relevante Rechnungen und Belege aus dem gemeinsamen Kurzurlaub mit dem Ehepaar Wulff aus dem Jahr 2007 auszuhändigen. Ein Hotel-Manager übergibt Groenewold Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen.

  141. bloegi Says:

    Neuen Nachtrag dem Artikel hinzugefügt:

    https://bloegi.wordpress.com/2011/12/20/der-jurist-christian-wulff/#nachtrag120208

  142. Netplosiv Says:

    Alexandra Neldel und David Groenewold: Jetzt mahnen sie Medien und Blogger ab! Was darf man in Deutschland eigentlich überhaupt noch berichten, ist hier sicherlich die Frage, die man sich stellen muss.

    Denn während Prominente ansonsten gerne – ins Besondere mit ihren neuen Produkten – in die Öffentlichkeit drängen, ist in Deutschland mittler Weile ein Zensur-Irrsinn ausgebrochen, der seines Gleichen sucht. ……..

    http://netplosiv.com/200932155/promis/alexandra-neldel-und-david-groenewold-jetzt-mahnen-sie-medien-und-blogger-ab

  143. LeserIn Says:

    Neu: Wulff-Gedichte.
    Hier eines von FAZ-Herausgeber Berthold Kohler:


    Ein Insel mit zwei Freunden, die auch schon in München war’n,
    nirgends soll es Spuren geben. Achtung, Bild, Verfolgungswahn

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wulff-und-kein-ende-lummerland-11642864.html

  144. bloegi Says:

    Wulffs Glitzerwelt im Spiegel vom 9.2.2012

    mit einigen gehässigen Fotos von Wulff und Konsorten. Z.B.
    * Wulff mit Spießer-Wampe
    * Wulff mit Maschmeyer, Verres und Bettina. Es darf abgestimmt werden, wer am dämlichsten aussieht.

  145. LeserIn Says:

    Wulff der Peinliche

    Kaum etwas zeigt den Ansehensverlust, den Bundespräsident Christian Wulff (Foto: dpa) mittlerweile erlitten hat, besser als eine Bemerkung, die der Maler Gerhard Richter (80) jetzt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gemacht hat: Ein bekannter und mit ihm befreundeter Museumsdirektor habe ihn gewarnt, er „solle aufpassen, dass der Wulff nicht zur Eröffnung kommt“ – gemeint war die große, Richter gewidmete Ausstellung, die am morgigen Sonnabend in der Berliner Nationalgalerie eröffnet wird.

    Märkische Allgemeine 10.02.12

    Wie Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Donnerstag einräumte, wurde die Öffentlichkeit belogen: Die Baufirma Cemag aus Hameln von Wulff-Freund Ali Memari Fard erhielt vom Land Niedersachsen eine Landesbürgschaft über 5 Millionen Euro. Dies widerspricht den Angaben von Christian Wulff gegenüber dem niedersächsischen Landtag, demzufolge es keine finanziellen Verbindungen zwischen Wulff-Freund Fard und dem Land Niedersachsen gebe.

    Rechtsanwalt Lehr erklärte zu diesem Vorfall, die schriftliche Antwort habe „allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage“ beruht …

    Rentner-News 10.02.12

    Mit anderen Worten: Lehr behauptet, Wulff habe den Landtag nicht vorsätzlich belogen, sondern die parlamentarische Anfrage ’nur‘ schlampig beantwortet.

  146. LeserIn Says:

    Schnorr-schnorr-schnorr

    Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über Monate ein Handy genutzt, das einer Firma des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold gehörte.

    Der Groenewold-Anwalt sagte „Welt Online“: „Mein Mandant bedauert es zutiefst, dass ein weiterer Freundschaftsdienst ein falsches Licht auf seine Beziehung zu Christian Wulff wirft.

    WELT 10.02.12

  147. LeserIn Says:

    Wenn einer freiwillig Jura studiert, so reicht das für einen Anfangsverdacht aus, dass dieser Mensch schwachsinnig ist. Die Ergießungen des Jura-Profs Karsten Gaede bestätigen diesen Lehrsatz. Gaede ‚erklärt‘, warum keine Staatsanwaltschaft gegen Wulff ermitteln will:

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb zu Recht nur dann gezielt gegen einen Bürger, wenn sich aus tatsächlichen Anhaltspunkten nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit ergibt, dass dieser Bürger eine verfolgbare Straftat begangen hat.

    LTO 09.02.12

    Polizei und Justiz, die Staatsanwaltschaften besonders, haben nicht die geringsten Hemmungen Straftaten böswillig zu erfinden, wenn sie jemanden fertig machen wollen.

  148. LeserIn Says:

    Ist Bundespräsident Wulff Pate?

    Neue Vorwürfe gegen David Groenewold: Der Finanzier zahlte 2007 nicht nur eine teure Hotelrechnung für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er gründete im selben Jahr auch eine Briefkastenfirma – für die das damals von Wulff regierte Niedersachsen eine Millionenbürgschaft übernahm.

    Bei der Firma Waterfalls Productions GmbH, deren Geschäfte die damalige niedersächsische Landesregierung mit einer Bürgschaft über vier Millionen Euro abgesichert hatte, handelte es sich laut Bild am Sonntag um eine Briefkastenfirma. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen Geschäftsführer, der angab, Waterfalls Productions habe weder über eingerichtete Büros noch über Mitarbeiter verfügt: „An der Adresse auf dem Expo-Gelände ist nie etwas passiert.“

    SZ 12.02.12

    Das Handy, das Groenewold dem Wulff überließ, war anonym, d.h. es konnte dem Wulff nicht zugeordnet werden. Er benutzte es, als er neben der Erst-Gattin ‚eine Neue‘ hatte (Bettina):

    Man ahnt zudem, dass auch niedersächsische Ministerpräsidenten anonyme Zweit-Handys nutzen, bevor sie die Ehefrau irgendwann endgültig wechseln. Ein solches Gerät wurde ihm offenbar ebenfalls von Groenewold zur Verfügung gestellt …

    WELT 12.02.12

  149. Roderic Says:

    Die Zustimmung für Wulff schwindet. In der Filmbranche liegt sie aktuell bei 40 Prozent.

    Zum Berlinale-Empfang im Schloss Bellevue kommen nur rund 100 Schauspieler, Regisseure und andere aus der Filmbranche. Geladen waren 250, gerechnet wurde mit 150 Gästen. Berichten zufolge hatten viele Prominente „unaufschiebbare andere Termine“ für eine Absage geltend gemacht.

    n-tv 13.02.2012

  150. LeserIn Says:

    Entsetzlicher Wulff-Verriss in der FAZ 14.02.12

    Die ersten vier Festivaltage lang beschäftigte eine Frage die Gäste der Berlinale, die nichts mit den sonst hier üblichen Debatten über das Wetter, die Goldenen Bären oder die Zu- und Absagen von Weltstars zu tun hatte. Was die Prominenz vielmehr interessierte: Schadet es meinem Ruf, wenn ich den deutschen Bundespräsidenten besuche? … Dabei drohte diesmal gar keine Finanzierung durch einen Marmeladenhersteller … Dennoch hagelte es Absagen … Selbst Veronica Ferres, die Lebensgefährtin des Wulff-Förderers Carsten Maschmeyer, hatte aus „anderen terminlichen Gründen“ abgesagt. … Der österreichische Regisseur Hans Weingartner hatte zuvor den bösesten Satz für seine Absage gefunden: Er wisse einfach nicht, was er dem Bundespräsidenten erwidern sollte, wenn der ihn nach Freikarten für Weingartners neuen Film „Die Summe meiner eigenen Teile“ fragen würde.
    ,,,
    „Es war einfach eine traurige Veranstaltung: Wulff steht bei seiner Begrüßung am Rednerpult, muss warten, bis die Übersetzerin fertig ist, der offenbar die Rede zuvor nicht vorgelegen hat, und in diesen zehn Sekunden fällt der Mann in sich zusammen“ – so es schildert ein Anwesender, ein anderer beschreibt die Stimmung als „gespenstisch“ … „Der Mann ist in so einer Not, dass er nichts mehr zu verlieren hat“, so urteilte einer seiner Gesprächspartner; deshalb wohl Wulffs beschränkte Vorbereitung auf den Abend. Doch damit brach die letzte Rechtfertigung für den Empfang zusammen. Schlöndorff hatte vor der Einladung seine Berufskollegen aufgerufen, zum „Kotau“ anzutreten, wenn das Staatsoberhaupt schon Interesse am Film bekunde. Diese Wortwahl war verräterisch: Ein Kotau bezeichnete die vollständige Niederwerfung eines Untertanen im Angesicht des chinesischen Kaisers …

  151. LeserIn Says:

    Das ist Beste, was der friedlichen Bürgerin / dem friedlichen Bürger geschehen kann, nämlich wenn sich die Staatsdiener gegenseitig verkloppen:

    Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmervillen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz.

    SPIEGEL 14.02.12

    Polizeibeamte korrekt? Das ist dummes Zeug. So sieht die Wirklichkeit aus:

    „Polizeiführer und Behördenleitungen verheimlichen Vorgänge und leiten, seitdem sie bestehen, Medien und die Öffentlichkeit bewusst in die Irre“, so beginnt Schuberts Buch …

    SPIEGEL 14.02.12

  152. LeserIn Says:

    Wie Pastor Hintze den Jurist Wulff verteidigt:

    Bei seinen jüngsten Auftritten bei Günther Jauch und Frank Plasberg glaubte Präsidentenberater Hintze einen besonders eindrucksvollen Beleg für Wulffs Lauterkeit präsentieren zu können. … Der von Hintze ins Spiel gebrachte Wulff-Vermerk lautet: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden.“ … Doch was bei Hintzes Beweisführung unter den Tisch fiel, ist das Datum. Die Notiz findet sich auf einem Dokument vom 18. Mai 2009. Sie entstand damit lange, nachdem eine Firma Groenewolds von einer Landesbürgschaft in Niedersachsen profitierte. …

    SPIEGEL 14.02.12

  153. LeserIn Says:

    In der ZEIT des heutigen Tages eine Zusammenfassung der Aktivitäten des Finanziers Groenewold.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/wulff-groenewold-gfp

    Groenewold selbst ist dadurch reich geworden, hat aber viele ärmer gemacht. Es riecht ein bisschen nach Anlagebetrug. In den Jahren vor 2009 hat Wulff ihm geholfen den falschen Schein aufrecht zu erhalten. Klar, dass alle, die um ihr Geld gebracht worden sind, nicht nur auf Groenewold, sondern auch auf Wulff sauer sind.

    Ganz anders war es mit Maschmeyer und seinen „Allgemeinen Wirtschaftsdiensten“ auch nicht.

  154. LeserIn Says:

    Wer profitiert vom Wulff-Skandal? Natürlich ein Jurist: Rechtsanwalt Gernot Lehr.

    Die Serie von Vorwürfen, Anschuldigungen und Verdächtigungen wird für Bundespräsident Christian Wulff möglicherweise auch finanziell zu einem Problem. Nach Berechnungen unserer Redaktion könnte sich das von ihm zu zahlende Anwaltshonorar bereits auf ein halbes Jahresgehalt seiner Präsidentenbezüge summieren.

    Unter Juristen zirkuliert die Einschätzung, dass Wulff mit seinem Rechtsbeistand ein Tageshonorar von rund 4000 Euro vereinbart haben könnte.

    „Naturgemäß“ komme ein solches Honorar infrage, weil sich Wulff mit Gernot Lehr einen Anwalt aus einer „Kanzlei ersten Ranges“ gesichert habe.

    Rheinische Post 16.02.12

    4000 Euro pro Tag halte ich für übertrieben. Wulff bekommt wahrscheinlich Massenrabatt. Aber mindestens 5000 Euro pro Monat dürften es sein. Dabei finde ich nicht, dass Lehr den Wulff gut vertritt.

    Nebenbei klagen immer mehr Investoren, sie seien von Groenewold mit seinen vom Wulff gelobten Film-Fonds betrogen worden:
    SZ 16.02.12

  155. bloegi Says:

    Nach wochenlangen Vorprüfungen hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen Korruption bejaht. Um gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten zu können, beantragte sie die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag. […] Nach umfassender […] Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung […]

    FTD 16.2.2012

    Der zuletzt zitierte Satz mit der „Auswertung von Medienberichten“ ist verräterisch. Den Staatsanwälten sind die eigenen Ärsche näher als der des Christian Wulff. Die Stimmung gegen Wulff ist inzwischen so ins Negative gekippt, dass die Justiz um ihr Ansehen fürchten muss, wenn sie Wulff länger stützt.

    Es gibt einen Typ, der noch ein paar Nummern übler war als Wulff, Karl Carstens, ein verlogener Nazi-Jurist, der Bundespräsident wurde und blieb, obwohl ihm nachgewiesen wurde, dass er den Bundestag angelogen hatte.

  156. LeserIn Says:

    Weiterer Ärger droht dem Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens aus Frankfurt am Main. Die Finanzaufsicht BaFin prüft nach SPIEGEL-Informationen, ob Wulff als VW-Aufsichtsrat gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte der heutige Bundespräsident die VW-Gremien informieren müssen, damit diese dann eine sogenannte Ad-hoc-Meldung hätten herausgeben können. Es geht um den Versuch des Sportwagenherstellers Porsche, den VW-Konzern zu übernehmen.

    Im Mittelpunkt steht ein Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: „Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags“.

    SPIEGEL 17.02.12

    Die größten Schäden unter der Ägide Wulffs sind beim Übernahme-Poker zwischen VW und Porsche 2008-2009 entstanden: ungefähr 2 Milliarden Euro. Das ist oben im Thread bereits mehrfach erwähnt worden.

  157. LeserIn Says:

    Wulff ist zurückgetreten worden. Als seinen Nachfolger will Angela Merkel den Kriegsminister Thomas de Maizière. Siehe z.B.
    FOCUS 16.02.12

    Hat sie damit Erfolg, hat die DDR die BRD endgültig erobert.

  158. LeserIn Says:

    Süddeutsche Zeitung 17.02.12 feministisch:

    Ob das Amt dauerhaft beschädigt ist, hängt auch davon ab, wie nun ein Nachfolger gefunden wird. Oder besser: eine Nachfolgerin.

    Ja!!! Bundespräsidentin Sylvia

  159. LeserIn Says:

    Endlich ist die Wulff-Ödnis vorbei. Endlich wieder Platz für echte Nachrichten.

    Eine Hure klagt an
    So brutal ist der Bonner Strich

    … „Bulgarische Zuhälter halten sich immer in der Nähe auf, um auf ihre Mädchen aufzupassen. Sie zwingen sie, bei diesen Minusgraden in Pumps am Straßenrand zu stehen. … Neue Frauen haben hier keine Chance“, sagt Nicole. „Neulich kamen zwei Kolleginnen aus Köln nach Bonn. Sie wurden sofort mit Pfefferspray angegriffen.“

    Nicole beschwert sich auch über die Stadt: „Man nimmt zwar unser Geld, kümmert sich aber nicht um unsere Probleme. Die (Verrichtungs)Boxen sind in schlechtem Zustand und nicht sauber. Seit vier Wochen ist eine von ihnen kaputt, weil ein Freier gegen die Wand gefahren ist…“

    EXPRESS 13.02.12

    In Köln soll es humaner zugehen.

  160. bloegi Says:

    Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gestaltet sich schwierig. Der Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle soll ebenso abgesagt haben wie Bundestagspräsident Lammert. Als möglicher Nachfolger von Wulff wird nun der frühere evangelische Bischof Huber gehandelt.

    FAZ 18.2.2012

    Über Lammert habe ich zu wenige Informationen. Aber Voßkuhle als Bundespräsident? Das wäre wirklich total daneben gewesen. Das Bundesverfassungsgericht ist voller Leute, die Wulff keine Belehrungen über Rechtschaffenheit machen können. Als Notnagel ein „Geistlicher“ als Bundespräsident? Die Priester sind die Vorgänger der Juristen. Aufgabe beider Berufsgruppen ist das Volk mit Geschwätz zu betäuben.

    Voßkuhle hat abgelehnt, weil ein Bundespräsident weniger zu sagen hat als ein Bundesverfassungsrichter. Ein Wechsel von Karlsruhe ins Schloss Bellevue wäre für ihn ein Abstieg gewesen.

    Außerdem spüren Voßkuhle und Co., dass das Herunterputzen von Wulff in erster Linie nicht Wulff persönlich galt. Es waren Unmutsäußerungen sehr vieler Leute gegen einen Staat, den die meisten nur noch als Habitat von Betrügern sehen. Wulff wurde angegriffen, weil er der oberste Repräsentant dieser Betrüger war. Im Grund ging es darum schon bei Horst Köhler. Der hat sich aufgeregt, er „vermisse den Respekt vor seinem Amt“. Der nächste Bundespräsident wird sicherlich auch zur Witzfigur werden.

    Es geht also doch um eine Staatskrise, wobei noch nicht bekannt ist, ob sich die Leute erst einmal wieder beruhigen oder sich die Empörung bei nächster Gelegenheit weiter aufschaukelt.

    • Roderic Says:

      Um den Proporz des Bekenntnisses an der Staatsspitze zu wahren (BP/Kanzlerin), müsste es dann eigentlich Walter Mixa machen.

      • bloegi Says:

        Bischof Mixa müsste eigentlich Bischof Wichsa heißen, und zwar aus folgendem Grund:

        Bischof Mixa ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Tuiskonia zu München

        Kathpedia

        Die Tuiskonia behauptet zwar keine schlagende Verbindung zu sein, aber hinter ihrem „Zeichen“ (dem Schnörkel) steht ein Ausrufungszeichen, was als „Kriegst was in die Fresse!“ zu lesen ist und irgendwo muss Mixa das Schlagen gelernt haben. Jedenfalls ist Tuiskonia farbentragend und die Aktiven treten auf in vollem Wichs. Wie der „Wichs“ bei Tuiskonia aussieht, zeigt dieses Foto:

        Der Fuldaer Bischof Algermissen ist auch in einer Burschenschaft. Aber Algermissen ist Rotarier, während Mixa/Wichsa bei den Lions mitmischt. Näheres dazu in der Kathpedia. Bei den Optimaten im Bundesverfassungsgericht geht es übrigens ähnlich zu.

        Man müsste nur den karrieristischen Lebenslauf der katholischen Bischöfe übersichtlich dokumentieren, um die Austritte aus der katholischen Kirche nochmals kräftig anschwellen zu lassen.

      • Roderic Says:

        Nun, über die confessio entscheidet der Augsburger Religonsfrieden und diesmal Rechtspopulist Zastrow (FDP): Und Merkel lenkt ein. Eine mutige Entscheidung für einen mutigen Mann, der einen anderen Mann mutig nannte:
        http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

        Die Grünen sind damit unwählbar geworden, was sie zwar schon nach Afghanistan waren, aber da konnte man sich hinter Kohlimitator Fischer verstecken. Aber vielleicht ist das auch Zastrows Kalkül. Was nichts ändert.

        19. Februar 2012

  161. LeserIn Says:

    Einmal mehr: Heuchelei der Springer-Presse

    Der Mann, der Christian Wulff zu Fall brachte

    Wer? (Fast) jeder wird antworten: Die männliche Maus Kai Quiekmann! Was aber will die Mottenpost 19.02.12 glauben machen?

    Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer hat den Bundespräsidenten gestürzt. Mit seinem Ermittlungsbeschluss gegen Christian Wulff hat er Rechtsgeschichte geschrieben.

    Kein Staatsanwalt hat das Zeug dazu. In Wirklichkeit ist es so, wie oben erklärt: Den Staatsjuristen ist das eigene Gesäß näher als das des C.Wulff.

  162. Roderic Says:

    Eben gefunden: Gauck ist kein Betriebsunfall, sondern Beispiel für so was wie „fast vollständige Induktion“.

    […] Der erste Amtsinhaber Theodor Heuss hatte im Frühjahr 1933 ohne Not für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, das – um einen Satz des Philosophen Karl Jaspers aufzugreifen – aus einem Staat in der Hand von Verbrechern einen Verbrecherstaat machte. Sein Nachfolger Heinrich Lübke hatte, wie sich unlängst herausstellte, weit intensiver am Bau von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiterstätten mitgewirkt, als die DDR seinerzeit wußte. Gustav Heinemann blieb eine Ausnahme in der Reihe derjenigen Bundespräsidenten, die 1933 bereits aktiv politisch erlebt hatten: Walter Scheel, NSDAP-Mitglied seit 1941, Karl Carstens, seit 1934 SA und seit 1940 NSDAP. Nun taucht als Wunschkandidat von SPD, Grünen und FDP Joachim Gauck erneut auf. Er ist prädestiniert. Wer dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin wegen dessen rassistischem Machwerk »Mut« attestiert und meint, die »politische Klasse« könne aus dem Erfolg des Buches lernen, ist amtswürdig. Bild am Sonntag titelte: »54 Prozent wollen Gauck«.

    Junge Welt, 19.02.12
    http://www.jungewelt.de/2012/02-20/027.php

    • bloegi Says:

      Merkel UND Gauck sind zu viel DDR.

      Mein Vorschlag:

      Der nächste Bundespräsident muss Hessin sein

      Es gibt hier einige sehr sympathische Ziegen und Kühe. Ich meine wirkliche Ziegen und Kühe, keine menschenlichen Frauen. Wie schon Gerd Postel sagte: „Jede dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben.“ Um so leichter kann jede Ziege Bundespräsident sein.

      • Roderic Says:

        Ich weiß nicht mehr genau, ob in Meck-VoPo die DDR eingeführt wurde. Nach Bismarck (?) kommt dort alles 100 Jahre später an.

        Aber, warum nicht mal ein Hass-Prediger …

      • Roderic Says:

        Ich kannte einen Prager (verst.), der antwortete mir in den 90ern auf meine Sympathiebekundung für Václav Havel: Er redet von Liebe und hasst seinen Bruder.

        Nun bekommen wir einen Präsidenten, der beides tut: zum Hass anstacheln (Sarrazin) und seine Ex-Brüder (Ossis) hassen.

        Gemeinsam haben sie die Prager Erklärung 2010 verfasst. Ein Dokument des Hasses und der NS-Verharmlosung

        Mehr zu Havel: http://www.digital-guide.cz/de/realie/schriftsteller/vaclav-havel-3/

  163. bloegi Says:

    Gauck und Merkel kommen beide aus Mecklenburg/Nord-Brandenburg. Eine Machthäufung bei Personen dieser Art kann der führende deutsche Volksstamm – Sachsen – nicht dulden. Bekanntlich bedeutet Sachsen nicht nur Dresden und Leipzig, sondern auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Angel-Sachsen, d.h. England und die Wall Street.

    Mich würde interessieren, warum Merkel den Gauck bis zuletzt nicht haben wollte.

    • Roderic Says:

      Da wir nun bei der Völkerkunde sind: Die „Sachsen“ zwischen Sebnitz und Leipzig gehören nicht einmal wirklich dazu. Im ursprünglichen Obersachsen lebt ein Mischvolk aus aller Herren Länder und Volkstämmen, darunter auch Sachsen.

      Sorry, für Shit-Storm. Über Machtanhäufung von Volksstämmen muss ich mich nicht mehr äußern.

  164. Roderic Says:

    Hallo Bloegi,

    falls der Kommentare-Freigabe-Robot noch manuell zu stoppen ist; ich ziehe meinen letzten Kommentar (Volksstämme – noch nicht veröffentlicht) zurück. Ist nicht mein Thema. Zu Gauck auch keine weiteren Kommentare von mir.

    Gruss aus Pseudosachsen

  165. LeserIn Says:

    Die Tagesscherbe (Holtzbrinck) 20.02.12 spricht sich gegen Gauck aus.

    Aktiv unterstützt von SPD und Grünen wird mit Joachim Gauck bald der konservativste Bundespräsident gewählt, den Deutschland je hatte.

    Im vergangenen Oktober, als weltweit Hunderttausende gegen die Macht der Märkte auf die Straßen gingen und die Bewegung „Occupy Wall Street“ von sich Reden machte, trat Gauck bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg auf. Die Antikapitalismusdebatte sei „unsäglich albern“, sagte er, sprach von „Irrtum“ und „romantischen Vorstellungen“. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 warnte er vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Auch den Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima sah er kritisch. Solche Entscheidungen dürfe man nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei „abscheulich“.

    Gauck beklagt sich über „eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland“, steht als Transatlantiker stets eng an den Seiten der USA, setzt sich für die Vertriebenen und den Afghanistankrieg ein, schimpft auf die Montagsdemos gegen Hartz IV („töricht und geschichtsvergessen“), sagt nach der Finanzkrise: „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen“, und zur Integrationsdebatte: „Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen“. Thilo Sarrazin attestierte er im übrigen viel Mut.

    Ich halte es für ausgeschlossen, dass Gauck dem „Amt des Bundespräsidenten wieder Respekt verschafft“. Eher wird man fordern, dass Schloss Bellevue in ein betreutes Wohnheim für Senioren umgewandelt wird.

  166. LeserIn Says:

    Das ist schnell gegangen! Auch der SPIEGEL 20.02.12 hat auf Anti-Gauck umgeschaltet:

    Jens Müller @tessarakt

    Wir brauchen einen Präsidenten, der sich mit der Gegenwart auskennt, nicht der Vergangenheit. #gauck #notmypresident

    Auf dem Blog „Metronaut“ werden „gute Gründe gegen Gauck“ gesammelt: „Wenn also am 18. März der ‚Bundespräsident der Nationalen Einheit‘ mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, Hartz IV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet (…).“ Auch hier lautet das Fazit: „Das ist nicht mein Präsident.“

    Zu
    http://www.metronaut.de/2012/02/nicht-mein-praesident-gute-gruende-gegen-gauck/
    ist gegenwärtig kein Durchkommen, ist wohl total überlastet.

    Das sind die Argumente, die immer wieder gegen Gauck vorgebracht werden. Hinter dem Kürzel VDS geht es um die Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Netzaktivisten picken dabei immer wieder einen Satz heraus, den Gauck im Dezember 2010 bei einer Diskussion im Wiener Burgtheater sagte. „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist“, sagte Gauck damals. In derselben Diskussion sagte Gauck über die damaligen Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks: Es handele sich um gestohlenes Material. „Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.“

    Im vergangenen Herbst spottete er über die „Occupy“-Proteste. Er halte die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für „unsäglich albern“. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck damals. … Auf den Bildern ist der Ex-Bürgerrechtler, der nach den Wulff-Affären wieder Integrität ins Schloss Bellevue bringen soll, mit einem Ehepaar zu sehen. Es handelt sich um Unternehmer Carsten Maschmeyer und dessen Frau Veronica Ferres, ausgerechnet eine der umstrittenen Wulff-Freundschaften.

    Und hier das Bild von Gauck mit Maschmeyer und Verres:

  167. bloegi Says:

    Die Bild-Zeitung wie gewohnt hinterfotzig macht auf ihre Weise mit:

    Das wird unser neuer Bundespräsident

    Der zukünftige Bundespräsident Joachim Gauck (72) mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt. Zwischen den beiden liegen 20 Jahre Altersunterschied …

    BILD 20.2.2012

    So zu sagen der künftige Bundespräsident als alter Lustmolch.

  168. bloegi Says:

    Führende Staatsrechtler plädieren dafür, das Amt abzuschaffen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. „Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.“

    Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. „Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.“

    Das „unsägliche Prüfungsrecht“ des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

    Welt 20.2.2012

    Ja, alles richtig. Nur müssen die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts direkt gewählt werden. Jedenfalls dürfen sie weder von der Regierung noch vom Parlament bestimmt werden.

    In aller Bescheidenheit möchte ich darauf hinweisen, dass ich Eine Frau mit elegantem Skelett hat entscheidende Vorteile, worin die Abschaffung des Bundespräsidenten-Amts und einiges mehr gefordert wird, schon 2005 veröffentlicht habe (siehe auch http://sci.althand.com/skelett.html ). Es ist an der Zeit auch die anderen Forderungen des „Skeletts“ umzusetzen.

  169. LeserIn Says:

    Wer besetzte die Posten in der BRD-Justiz, als es darum ging das NS-Unrecht aufzuarbeiten? Nazis! Wer besetzte die Posten in der Stasi-Unterlagen-Behörde, als es darum ging das DDR-Unrecht aufzuarbeiten? Stasi-Mitarbeiter!

    WENDIGER PASTOR

    Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

    FREITAG 28.04.00

  170. bloegi Says:

    Die Ursache für Merkels Verhalten ist jetzt einigermaßen klar: Sie rechnet damit, dass die FDP die nächsten Bundestagswahlen nicht überlebt, will aber trotzdem an der Macht bleiben. Deshalb wollte sie jetzt Klaus Töpfer als Bundespräsidenten durchsetzen. Denn den hätten auch die SPD und die Grünen akzeptiert. Merkel hätte so eine große oder eine schwarz-grüne Koalition vorbereitet und zugleich ihre Partei-Genossen befriedigt. FDP-Rösler schrie vor Schmerz auf und legte seinerseits Merkel rein, indem er Gauck propagierte.

    Gauck, dieser Trottel, fühlt sich hoch geehrt und versteht nicht, dass nur wie ein Bauer vor das FDP-Ross geschoben wurde. Immerhin: 200 000 Euro pro Jahr und das lebenslang. Aber vielleicht wird er vorher geopfert.

  171. LeserIn Says:

    Die Vita des Herrn Joachim Gauck:

    Gauck (72) wurde von NSDAP-Eltern (Mitgliedschaft Mutter seit 1932, Vater seit 1934) sozialisiert. Sein Vater wurde nach englischer Kriegsgefangenschaft 1951 in der DDR von den sowjetischen Besatzern wegen Spionageverdachts und antikommunistischer Hetze 1951 verhaftet, zu 2x 35 Jahren Gulag verurteilt und nach Sibirien in ein Arbeitslager verbracht. Erst nach dem Besuch Adenauers in Moskau 1955 wurde er wieder freigelassen. Gauck ist wahrscheinlich daher von Hause aus bekennender Antikommunist und war nicht wie die Kreissekretärin für Ideologie der Akademie der Wissenschaften der DDR Merkel in der FDJ der DDR. Nach der Schule – er durfte sogar Abitur in der DDR machen- strebte er keine staatliche, sondern eine kirchliche Ausbildung als Pastor zur Argumentsammlung gegen den Marxismus-Kommunismus an, die ihn danach ab 1965 in Mecklenburg ganz oben auf das Treppchen der protestantischen Kirchenhierarchie beförderte. Mit der lokalen Opposition war er in den 80gern/90ern nicht in Kontakt. So stand er aber erst ab 1974 unter Stasi-Beobachtung (“Larve”) mit der Einschätzung “unbelehrbarer Antikommunist”. Warum Gauck medial zum Bürgerrechtler stilisiert wurde, erschließt sich nicht aus seinen tatsächlichen Handlungen.

    Nach dem Kirchentag 1988 (unter Teilnahme Helmut Schmidts) nahm die Stasi mit ihm direkten Kontakt auf, wonach 1988 seine Observation wegen Gaucks Haltungsänderung zum MfS eingestellt wurde. Er war nach eigener Aussage angeblich mit 9 Jahren (1949) schon vom Unrecht des Sozialismus überzeugt, wie Lenin angeblich mit 14 vom Gegenteil. Über das von der Stasi geleitete Neue Forum in die Volkskammer gelangt (dito Merkel über den Demokratischen Aufbruch), war er nahc dem DDR-Beitritt quotenmäßig 3 Tage Bundestagabgeordneter, danach durch von Weizsäcker (BP) und Kohl (BK) Sonderbeaufrager der Bundesregierung für die Stasiunterlagen, deren Sicherung udn Archivierung noch von der DDR-Modrow-Regierung begonnen wurde. Gauck bestritt Privilegien vom DDR-Regime genutzt zu haben, obwohl er als Regimegegner Abitur machen durfte, Westreisen machen konnte, drei seiner 4 Kinder 1980 in die Bundesregierung ausreisen durften und sein Gesprächsverhalten mit dem MfS seine Observation beendete. Einen Rechtstreit darüber mit Diestel, letzter Innenminister der DDR, wo Stasimitarbeiter und SED-Funktionäre darüber gegen Gauck aussagen wollten, beendete er nicht per Urteil, sondern mit einem Vergleich. Gauck nahm als Behördenleiter selbst unbeaufsichtigt Einsicht in seine Stasi-Akten vor, was eigentlich unzulässig ist, aber durch die ihn berufende und kontrollierende Bundesregierung folgenlos blieb.

    Gauck gehört keiner Partei an, erklärte aber er sei weder rot noch grün, nur er selbst. Seit 1991 Jahren lebt er getrennt von seiner Frau, ist ungeschieden und lebt seit 2000 mit seiner Lebenpartnerin der 20 Jahre jüngeren Journalistin Daniela Schadt, derzeit Leiterin Ressort Innenpolitik der Nürnberger Zeitung und wahrscheinlich der künftigen und ersten ehelosen First Lady der Bundesrepublik Deutschland zusammen.

    Neben antikommunistischen (antisowjetischen, antistalinistischen) Publikationen und der Bearbeitung des Stasiarchivs mit ca. 60 ehemaligen MfS-Angehörigen hat Gauck eher nichts gezeigt. Zwar war er für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und für ein Verbleiben der Bürger in der DDR nach der Maueröffnung, doch waren diese Messen bereits gesungen. Und das stasigeführte Neue Forum, das wohl unter US-Unterwanderung die Berliner Stasizentrale stürmte, war kein langjähriger Hort der Wahrer der DDR-Bürger-Rechte, sondern bei Lichte eine recht kurzlebige Protestveranstaltung. Auch die Arbeit als Archivar eines untergegangenen Regimes hätte fast jeder andere technisch auch machen können. Die Qualifikation als Theologe ist dafür nicht notwendig, wie seine Nachfolger zeigen. Dass der britische Independent ihn zur “deutschen Antwort auf Nelson Mandela” stilisierte, scheint den Vergleich nicht standzuhalten. Mandela saß 20 Jahre im Gefängnis, ohne Reisefreiheit. Zudem erhielt er verdient den Friedensnobelpreis. Gauck nicht, sondern nur Offizierskreuze der Bundesrepublik – als Archivar des Antikommunismus und sein abrechnender Rhetoriker. In der heutigen Krisenzeit erscheint er unbedarft in Wirtschaft ud Finanzen, was aber den Hauptteil der vom Bundespräsidenten auf Verfassungskonformität zu prüfenden und zu unterzeichnenden Gesetze ausmacht. Gauck ist nun nach der Fehlbesetzung Wulff zweite von der FDP erzwungene Wahl Merkels. Man darf gespannt sein, was er bis zu seinem 77. Lebensjahr dem deutschen Volk über gewaltige Krisen, Wohlstandverteilung, Ungleichgewichte, deutsche Kriege und irdische Gerechtigkeit predigen wird.

    http://www.metronaut.de/2012/02/nicht-mein-praesident-gute-gruende-gegen-gauck/#comment-23475

  172. LeserIn Says:

    Der fromme Pastor führt ein Lotter-Leben.

    Muss ein Bundespräsident „ordentliche“ Lebensverhältnisse haben? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob er sich von seiner Frau scheiden lassen und seine langjährige Lebensgefährtin heiraten soll.

    „Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird“, sagte der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis der „Passauer Neuen Presse“. Er machte sich damit indirekt dafür stark, dass der künftige Bewohner von Schloss Bellevue sich möglichst rasch einen neuen Trauschein besorgt.

    Passauer Neue Presse 21.02.12

    Gilt für Gauck nicht das 6.GEBOT?

    Du sollst nicht ehebrechen!

    Evangelische Kirche in Deutschland

    Nein! Die 10 Gebote gelten für Pastoren genauso wenig wie die weltlichen Gesetze für Richter und Polizisten. An die 10 Gebote und die weltlichen Gesetze müssen sich nur die halten, die nicht Pastoren, Richter und Polizisten sind.

    Gauck, der greise Pastor, wäre schön dumm, wenn er jetzt seine LAP (Lebensabschnittspartnerin) heiraten würde. Sobald er Bundespräsident ist, kann er die 52-jährige abstoßen und so viele 22-jährige haben, wie es ihn gelüstet.

  173. bloegi Says:

    Dem Artikel ein Bild als Nachtrag hinzugefügt: C.Wulff hat als gerupfter Bundesadler eine Bruchlandung hingelegt. Quelle:

    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,816493,00.html

  174. bloegi Says:

    Wulffs Bar-Zahlungen

    Nach der Darstellung der Zeitung (FTD) zweifeln die Staatsanwälte in Hannover Wulffs Aussagen zu seinen Urlauben mit dem Filmindustriellen David Groenewold an. Groenewold hatte die Aufenthalte auf Sylt in den Jahren 2007 und 2008 zunächst bezahlt, Wulff – damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen – will die Schulden anschließend bar beglichen haben. Diese Angaben reichen der Staatsanwaltschaft als Erklärung nicht aus.

    „Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind“ heißt es zu den Barzahlungen laut ‚FTD‘ in dem Antrag zur Aufhebung der Immunität Wulffs. Die Behörde sei bislang zu dem Kenntnisstand gelangt, dass in der Zeit rund um den ersten Urlaub keine Abhebungen von Bargeld durch Wulff erfolgt seien. Beim zweiten Urlaub sei eine Abhebung eines ausreichenden Betrages zur Begleichung der Schulden zehn Tage vorher erfolgt. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund dieser Zeitspanne aber davon aus, dass zum Zeitpunkt der Schuldenbegleichung schon beträchtlicher ein Teil des Geldes aufgebraucht war.
    […]
    Darüber hinaus herrscht bei der Staatsanwaltschaft Rätselraten über die Umstände einer Handynutzung Wulffs. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten ein Firmenhandy überlassen haben. Es fänden sich keine Hinweise darauf, dass Wulff die angefallenen Kosten von 931,40 Euro an Groenewold überwiesen habe. Laut Anwälten Wulffs soll auch dieser Betrag bar beglichen worden sein, von der Quittung existierten aber nur Durchschriften.

    RTL 22.2.2012

  175. LeserIn Says:

    Ein Theologen-Kollege äußert sich über Gauck

    Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer (68) zeigt sich im Gespräch mit Joachim Riecker nicht als Gauck-Fan.

    Können Sie sich noch erinnern, welchen Eindruck er auf Sie machte?

    Schorlemmer: Wir haben uns gut verstanden, auch wenn er (Gauck) mir damals als zu lasch erschien.

    Kann er mit Widerspruch und Kritik umgehen?

    Schorlemmer: Zu seinen Stärken gehört das nicht unbedingt. Gauck ist von Gauck überzeugt.

    Halten Sie ihn für einen Konservativen?

    Schorlemmer: Ich habe mich jedenfalls sehr gewundert, dass er von SPD und Grünen aufgestellt wurde. Zu ökologischen Fragen, zu den Rechten, zur Integration, zur (Welt-)Ökonomie… habe ich von ihm so gut wie nichts gehört. Wie gesagt, so überzeugend er über Freiheit reden kann, so wenig überzeugt mich, dass Gerechtigkeit fast ausgeblendet bleibt – ein Thema, das für die SPD wichtig bleiben muss. Verstehen kann ich, dass die FDP ihn will. Und die CDU hatte Kandidaten im Blick, die eher links von ihm stehen.

    Trauen Sie ihm das zu (ein guter Bundespräsident zu sein)?

    Schorlemmer: Ich halte es für eher unwahrscheinlich, schließe es aber nicht aus.

    Märkische Allgemeine 22.01.12

  176. bloegi Says:

    Holger Zastrow (FDP) war/ist der eifrigste Befürworter der BP-Kandidatur des Joachim Gauck. Wer ist Zastrow?

    »Es ist nicht hinnehmbar, wenn unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie an der TU Dresden ein zweitägiges Vorbereitungslager für linke Marodeure und brutale Gewalttäter stattfindet«, hatte der innenpolitische Sprecher der neofaschistischen Partei, Andreas Storr, fabuliert. Er forderte die Dresdner Staatsanwaltschaft auf, neuerliche Ermittlungen nach Paragraph 129 (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen die Nazigegner zu prüfen.

    Ins gleiche Horn stieß der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, der im Bündnis »Dresden Nazifrei« »Feinde der Demokratie, Gewalttäter und extremistische Kräfte« ausgemacht haben will.

    Zugleich forderte Zastrow, der dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit in der Vergangenheit oftmals als Gesprächspartner zur Verfügung gestanden hat, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei auf, »ihr Verhältnis zum Rechtsstaat im allgemeinen und zu gewalttätigen Protesten und Übergriffen im besonderen« zu klären.

    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/sachsen4.html

    Gauck steht weit weiter als rechts als Merkel. Es ist unerfindlich, wie die BündnisGrünen ihn als BP-Kandidaten vorschlagen konnten.

  177. LeserIn Says:

    Joachim Gauck als Trittbrett-Fahrer

    Der frühere Pfarrer, DDR-Oppositionelle und Mitbegründer des Neuen Forums Hans-Jochen Tschiche hat Joachim Gauck vorgeworfen, mit dem Ticket des Bürgerrechtlers durchs Land zu reisen, aber nie einer gewesen zu sein. … „Er ist kein Vater der friedlichen Revolution, sondern er hat sie beendet.“

    Tagesspiegel 25.02.12

    Mit anderen Worten: Als sich der Erfolg des Aufstandes in der DDR zeigte, wurde Gauck auch aufständig.

    Der künftige Bundespräsident Joachim Gauck soll Ehrenbürger von Rostock werden. Die Mehrheit der Bürger lehnt das ab

    Niemand habe sie darauf vorbereitet, was da gerade über sie hereinbreche, sagt Hansi Gauck. … Seit Montag, sagt sie, klingle ihr Telefon ohne Unterbrechung. Seit über 20 Jahren leben Hansi und Joachim Gauck getrennt, seit 2000 ist Jochim Gauck mit der Journalistin Daniela Schadt liiert. Dass sich plötzlich alle dafür interessieren, ob sich das Ehepaar Gauck nun scheiden lässt, sagt Hansi Gauck, das könne sie nicht verstehen.

    Berliner Morgenpost 26.02.12

    So ist das eben mit erfolgreichen Politikern: immer auf der Seite der Sieger, immer auf der Seite der schönen Frauen.

  178. LeserIn Says:

    Die Schwiegermama soll den Christian retten

    Nicht von Filmproduzent David Groenewold sollen zwei Urlaube Christian Wulffs auf Sylt finanziert worden sein, sondern von Wullfs heutiger Ehefrau – aus Bargeldgeschenken ihrer Mutter. … Demnach hat die Mutter von Bettina Körner schriftlich erklärt, ihrer Tochter zu deren 34. Geburtstag am 25. Oktober 2007 in bar 1000 Euro geschenkt zu haben. … Sechs Tage später checkten Wulff und seine damalige Lebensgefährtin im Sylter „Hotel Stadt Hamburg“ ein. Den dreitägigen Aufenthalt verbrachten sie gemeinsam mit Groenewold, der die Reise gebucht und mit seiner Kreditkarte vorfinanziert haben will. Anschließend, so Wulff und Groenewold, habe der Politiker die Kosten von 774 Euro in bar erstattet. … Ein weiteres Geldgeschenk über 2500 Euro soll seine spätere Frau von ihrer Mutter laut deren schriftlicher Erklärung Weihnachten 2007 erhalten haben – in bar. Die Scheine habe sie bis zu einem weiteren Sylt-Urlaub im August 2008 aufbewahrt, den ebenfalls Groenewold buchte und vorfinanziert haben soll. Auch in diesem Fall will Wulff die Kosten von 1540 Euro bar erstattet haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erscheint eine so lange Aufbewahrung des Bargelds „zumindest wirtschaftlich als unvernünftig“, da Wulffs Konto jedenfalls im Juli 2008 um mehr als 10.000 Euro überzogen war.

    SPIEGEL 26.02.12

  179. Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi « bloegi Says:

    […] Kampfmittel des Umsturzes sind Witze (vgl. Wulff-Witze). Erste Bundesverfassungsgerichtswitze gibt es schon: Das Bundesverfassungsgericht kippt das […]

  180. LeserIn Says:

    Klingelingelingeling, da kommt der Eiermann! Und bringt Christian Wulff den Ehrensold, 199.000 Euro pro Jahr. Und da Wulff, statistisch gesehen, noch 27 Jahre zu leben hat, sprechen wir von einer Gesamtsumme von rund 5,3 Millionen Euro Steuergeld. … Der König der Schnäppchenjäger ist zum Kaiser aufgestiegen. …
    Es wollte aber auch keiner der Eiermann sein, der Wulff die Scheine zusteckt. Schon gar nicht die schwarz-gelbe Koalition, die nach Auffassung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim zuständig gewesen wäre. Also wanderte die heikle Frage ins Bundespräsidialamt. Dort sitzen, bis Joachim Gauck und sein Stab einziehen werden, noch Wulffs Buddys, an der Spitze Lothar Hagebölling, ehemals Leiter der Staatskanzlei in Hannover, ein Vertrauter, der das ganze niedersächsische Bussi-Bussi-Business live miterlebt hat. Und ausgerechnet Hagebölling und Kollegen sollten nun die Entscheidung über den Ehrensold ihres ehemaligen Chefs und Förderers verantworten? Das ist, von außen betrachtet, der finale, und vielleicht schmierigste Akt der Wulff-Affäre.

    STERN 29.02.12

    Mit 200000 Euro/Jahr Zuschlag hätte man hundert Hartz-IV-Empfängern das Leben bedeutend erleichtern können.

    Fast noch bitterer in der FAZ

    Christian Wulff soll nun, wie das Bundespräsidialamt gestern mitteilte, „aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ sein: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Wulff hatte in seiner Rücktrittserklärung den in Umfragen dokumentierten Vertrauensverlust als Grund genannt. Der Bescheid aus dem Präsidialamt heißt übersetzt: Das Volk ist schuld, dass Wulff sein Amt nicht mehr ausüben konnte – und hat jetzt die Zeche zu zahlen.

  181. LeserIn Says:

    Wowereit, die gerissene Tunte, hat es mal wieder (halbwegs) schnell kapiert:

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wünscht sich dagegen ein baldiges Ende der Debatte. Er warnte vor Politik schädigenden Diskussionen.
    FOCUS 03.03.12

    Wulff war nur der Anfang des Endes. Früher oder später kommt auch die SPD dran.

  182. LeserIn Says:

    Damit Wulffs Alte ihm bei der Scheidung nicht zu viel Zoff machte, bekam sie von Wulffs Freunden bei PricewaterhouseCoopers einen gut bezahlten Job. Da aber PwC Wirtschaftsprüfer sind, die unabhängig wirken wollen, wurde Wulffs Ex zum Schein bei einem Rechtsanwalt angestellt, für den sie nie arbeitete. Der Mann bei PwC, der bei Wulffs Scheidung freundschaftlich half, heißt ausgerechnet Winkeljohann.

    Als dieser sich dann in eine jüngere Frau verliebte und sich scheiden ließ, war ein gemeinsamer Lebensentwurf zerstört, und mit diesem starben auch die Pläne Christiane Wulffs. Sie ging auf Jobsuche und wandte sich an den einflussreichen Mann aus der Nachbarschaft – Norbert Winkeljohann.

    Der Wirtschaftsberater konnte helfen: Er empfahl ihr, sich bei der Osnabrücker Kanzlei Schindhelm zu bewerben, einem weltweit operierenden Anwaltsunternehmen.

    Schindhelm stellte die Ex-Frau des Regierungschefs dann auch prompt ein. Das wäre nicht weiter auffällig gewesen – aber Schindhelm hatte damals überhaupt „keinen Bedarf an einer Juristin als Halbtagskraft“, wie PwC heute eingesteht. So bezog Christiane Wulff bei ihrem neuen Arbeitgeber niemals ein Büro.

    „Bei der Beschäftigung von Frau Wulff handelt es sich mitnichten um ein Scheinarbeitsverhältnis“, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der „Welt am Sonntag“ mit. Tatsächlich soll Christiane Wulff tätig gewesen sein. Allerdings nie für die Anwaltskanzlei, sondern ausschließlich für PwC.

    Die seltsame Konstruktion, die laut einem Ermittler „zum Himmel stinkt“, hatte aber einen mehr oder auch weniger plausiblen Hintergrund. Winkeljohann lässt diesbezüglich mitteilen: „PwC hat ganz bewusst diese Variante gewählt, um Berichterstattung zu vermeiden.“

    WELT 04.03.12

  183. LeserIn Says:

    BILD 05.03.12 als Volkes Stimme – jetzt sogar mit Helmut Schmidt:

    Ehrensold: 199 000 Euro; Büro und Sekretärin: 280 000 Euro – pro Jahr…

    Die Debatte um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (52) ebbt nicht ab – im Gegenteil.

    Altbundeskanzler Helmut Schmidt (93, SPD) sagte im BILD-Interview, Wulff habe dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt: „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt.“

    Auf die Frage, ob der Ex-Bundespräsident Opfer der Medien geworden sei, antwortete Schmidt: „Nee, er ist ein Opfer seiner selbst.“

    Schmidt ist populär. Da wird er selbstverständlich vor den Karren der BILD-Zeitung gespannt. Dem Herrn Schmidt merkt man indes sein Alter an. Schmidt will nicht verstehen, dass Wulff die Wut gegen die „politische Klasse“ nur ausgelöst hat. Wulff allein ist nicht die Ursache. In Wahrheit gibt es überall auf den einflussreichen Posten der Bundesrepublik Deutschlands beliebig viele Wulffs, so dass man nur hoffen kann, dass auch diese Typen bald öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

  184. LeserIn Says:

    In Bayern hätte es so etwas nicht gegeben: … Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist nachhaltig empört über die lautstarken Proteste gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff während des Zapfenstreichs vor dem Schloss Bellevue. Das „war beschämend“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Er fügte an: „Ich bin ein großer Anhänger der Demonstrationsfreiheit, aber das Ereignis bedarf der Aufarbeitung.“ Wegen der „unwürdigen“ Störung habe er bereits einen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geschickt …

    Mottenpost 18.03.12

    Beim Führer hätte es so etwas auch nicht gegeben.

  185. LeserIn Says:

    Hämische Bemerkungen über den neuen Bundespräsidenten anlässlich des Israel-Iran-Atomwaffen-Gedichts von Günter Grass:

    21:38 Und was sagt Gauck dazu
    von Bürgerrechtler

    Oder steht unser oberster Friedensengel und selbsternannter Hüter von Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz und Meinungsfreiheit erst noch vor dem Spiegel und macht sich die Haare schön?

    FOCUS 08.04.12

  186. Dr. Hans Penner Says:

    […]
    Vor seiner Wahl wurde Gauck seitens der CSU gebeten, seine privaten Verhältnisse zu ordnen. Nichts geschah. De facto lebt Gauck in einer bisher verbotenen Bigamie. Werden im Falle seines Ablebens zwei Frauen Witwenrente beziehen? Welche Folgen wird das Beispiel Gauck für die Sozialversorgung islamischer Polygamien haben? Was kostet das?
    […]
    Der deutsche Protestantismus duldet den Dauerehebruch von Gauck. Soweit bekannt, erhebt kein protestantischer Leiter Widerspruch. Das bedeutet, daß im deutschen Protestantismus die Zehn Gebote keine verbindliche Bedeutung mehr haben. Was ist von der Reformation übriggeblieben?
    […]

    • Roderic Says:

      Der Bundespräsident übt kein kirchliches Amt aus, deswegen verbietet sich eine Stellungnahme seitens der Kirche (Laizismus).

      Der Prostestantismus kennt im Grunde auch keine „Leiter“, sondern es gibt ein allgemeines Priestertum, dass ohne Mittler zwischen Mensch und Gott auskommen will (theoretisch). Verbindlich ist das eigene freie Gewissen (Hier stehe ich …), Grundlage des Gewissens bleiben die 10 Gebote.

      Der deutsche Protestantismus duldet nicht nur Ehebruch, sondern duldete in der Vergangenheit fast jedes Verbrechen. Protestantischen Kirchenführern war Einvernehmen mit dem Fürsten/Landesherren/Staat/Nation immer das Wichtigste.

      Die CSU als Sittenwächter? Hält sie nicht Ehebrecher Seehofer auch die Treue?

  187. LeserIn Says:

    Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist wieder in Berlin präsent. Einem Medienbericht zufolge arbeiten für ihn seit dem 16. April eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur. … Das Domizil in der Wilhelmstraße 60 bestehe aus drei Räumen …

    Unabhängig von Büro und Mitarbeitern erhält Wulff bis Lebensende den Ehrensold von derzeit 199.000 Euro pro Jahr.

    Rheinische Post 05.05.12

  188. LeserIn Says:

    Schweini übersieht Bundespräsident Gauck.

    Nach dem Champions-League-Finale lief Bastian Schweinsteiger auf der Ehrentribüne an der ausgestreckten Hand des Bundespräsidenten Joachim Gauck vorbei.

    WELT 20.05.12

    Das ist das Ende unseres Rechtsstaats.

  189. LeserIn Says:

    TV-Chefin will gegen Wulff aussagen

    Hat Christian Wulff den Staatsanwälten die Unwahrheit gesagt? …

    BILD 19.08.12

    So ist das BILD: Was die Auflage steigert, ist gut. Erst war Wulff BILDs Liebling. Jetzt wird er von BILD im großen Kochtopf gegart.

  190. LeserIn Says:

    1500 Euro pro Monat ZUSÄTZLICH

    Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine Erhöhung seiner Pension freuen. Der Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes soll laut Bundeshaushalt um rund 18 000 Euro im Jahr steigen.

    Laut Haushaltstitel „F 421 02-11“ steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von bisher 199 000 auf 217 000 Euro/Jahr. Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck – aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“.

    BILD 21.08.12
    Die großzügige Versorgung der Beamten ist oberstes Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland.

  191. LeserIn Says:

    Die Staatsdiener teilen sich gegenseitig immer größere Brocken Staatsknete zu.

    Gerade ist der Ehrensold für frühere Bundespräsidenten erhöht worden, da sieht (Bundespräsident) Joachim Gauck an anderer Stelle Handlungsbedarf: Die Bezüge von Kanzlerin Merkel seien „angesichts ihrer ungeheuren Belastung“ zu niedrig.

    SPIEGEL 21.08.12

    Nicht nur der Ehrensold für frühere Bundespräsidenten ist erhöht worden, sondern auch die Besoldung des gegenwärtigen.

    Gauck ist jetzt lange genug ‚im Amt‘. Wozu ist er nützlich? Wenn Gauck auf Hartz-IV säße, gelegentlich zu irgendeiner Montagsdemonstration ginge und dort über die Ungerechtigkeit der Republik schimpfte, wäre er preiswerter.

    • Roderic Says:

      Wozu ist er nützlich?

      Dieser Mensch ist Priester zweier Herren (Staat und Gott). Er hebt in seiner Person die Trennung von Staat und Kirche auf, auch wenn er glaubt, sich in mehrere Personen abspalten zu können.

      Dem entspricht auch das Konkubinat, das er ins höchste Staatsamt eingeführt hat: Hier religiöse Pflicht (Was Gott zusammenfügt …), da bürgerliche Freiheit (Mätresse), die ihm der Staat gewährt.

      Außerdem ist er zum reaktionären Schlußstein des Aufbegehrens 1989 geworden, von dem nunmehr nur noch eine Karrikatur übrig ist und das damit keine Gefahr mehr darstellt.

  192. LeserIn Says:

    Wulffs Nachfolger ist ein „‚Romantiker“.

    Der Bundespräsident (Gauck) kommt manchmal als Romantiker daher. Vielleicht sind es diese Emotionen, die dazu führen, dass er die kleine Gruppe von Demonstranten falsch einordnet, die plötzlich seine Rede stören: Sie skandieren „Heuchler, Heuchler“ und entfalten ein Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“. Es sind Linke – aber der Präsident hält sie für Neonazis …. „Wir fürchten euch nicht“, sagt er deshalb zu ihnen.

    SPIEGEL 26.08.12

    Falls Gauck die Demonstranten doch für Linke hielt, hätte er erst recht gesagt: „Wir fürchten euch nicht.“

  193. LeserIn Says:

    Die folgende Meldung ist nur interessant wegen des enormen Medien-Geheuls, das die SZ 07.09.12 damit ausgelöst hat:

    Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht. In den vergangenen Monaten hatten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der Stern, die Mediengruppe Österreich und die Berliner Zeitung Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser haben Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.

    Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. … hat sie zur Vorlage bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame falsch seien.

    Abstoßend an B.Wulff ist ihr Mangel an Substanz. Leute wie Hamm-Brücher und sogar Leutheusser-Schnarrenberger haben wenigstens ab und zu etwas Interessantes gesagt. B.Wulff aber liebte das High Life und feierte ihren Triumph: Oh was habe ich mir für einen tollen Mann geangelt! Jetzt bin ich Bundespräsidentin!

  194. bloegi Says:

    Zur Zeit wüste Herumklickerei auf diesem Artikel. Alle wollen wissen, mit wem Bettina Wulff es trieb oder nicht. Für so einen Mist interessieren sich die Leute! Wer fehlt noch dabei? Der allseits beliebte Rechtsanwalt Prof.Dr.Christian Schertz:

    „Ich habe niemals über Frau Wulff eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern lediglich im Dezember vergangenen Jahres einem Artikel der „Berliner Zeitung” zitiert und daraus eine entsprechende Frage an den stellvertretenden BILD-Chefredakteur formuliert.”, sagte Jauch am Samstag in einer über seinen Anwalt Christian Schertz herausgegebenen Erklärung in Berlin.

    Bild 8.9.2012

    Dagegen macht der allseits beliebte Andreas Buske beim Spiel erstmal nicht mit. Der wird erst wieder erscheinen, sobald das Hanseatische Oberlandesgericht adressiert wird.

  195. LeserIn Says:

    Wulffs liebe Parteifreunde

    Laut „Süddeutscher Zeitung“ haben „CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet“. … Denn nach Recherchen von BILD am SONNTAG wurden haltlose Behauptungen über eine angebliche Tätigkeit Bettina Wulffs in einem Bordell aus Wulffs eigener Landesregierung verbreitet.

    Konkret ging es um Informationen aus einem Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit dem „Chateau am Schwanensee“. … Die Ermittler befragten seinerzeit auch eine der dort tätigen Prostituierten als Zeugin. Sie berichtete unter anderem über eine Reihe von Kolleginnen, die während der Messen in Hannover zur Verstärkung angeheuert wurden, darunter auch eine „Tina, Studentin“, die für ein Jahr im „Chateau“ gearbeitet habe.

    Diese Zeugenaussage wurde aus Hannover mit dem verleumderischen Hinweis gestreut, bei „Tina“ könne es sich um Bettina Wulff handeln – eine durch nichts bewiesene Unterstellung.

    BILD 09.09.12

    „aus Wulffs eigener Landesregierung“. Laut ZEIT 09.09.12 war auch eine FDP-Kommunalpolitikerin mit am Werk:

    Es besteht der Verdacht, dass 2006 Gerüchte über eine Rotlicht-Vergangenheit der Ehefrau des damaligen Regierungschefs Christian Wulff gezielt aus der CDU in Hannover gestreut worden waren. Kurz vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten seien sie durch eine FDP-Kommunalpolitikerin mit verbreitet worden.

    Nur im Vatikan sind die Intrigen noch besser.

  196. bloegi Says:

    Das macht Bettina Wulff fast schon sympathisch: Sie ist von Alt-Rechtsextremen attackiert worden. Die 71-jährige Hanna Thiele (die sich auch über den widernatürlichen Umgang ihres ehemaligen Partei-Vorsitzenden Guido Westerwelle empört) hat in eingeschriebenen Briefen die Frage erhoben, ob B.Wulff in einem Puff tatig war. Als Thiele keine Antwort bekam, steckte sie ihre Mutmaßungen dem 90-jährigen Hartmut Bachmann, der daraufhin einen erschütternden Artikel bei wahrheiten.org publizierte. (Bei wahrheiten.org wird die Neue Germanische Medizin und die BRD-GmbH gepriesen.) Schließlich machte sich der Kopp-Verlag (der die attraktive Nachrichten-Sprecherin Eva Herman(n) und den „Kopp-Autor“ Udo Ulfkotte beschäftigt hat) darüber her.

    http://www.spiegel.tv/#/filme/bettina-wulff-geruechte/

  197. LeserIn Says:

    SENSATION!!!

    Wann heiratet Bettina den Bundespräsidenten Joachim Gauck?

    Bettina Wulff startet eine großanlegte PR-Offensive. In gleich vier Interviews mit Illustrierten spricht sie über ihr Eheleben. Sie verrät, dass das Paar eine Therapie gemacht hat – und erhebt Vorwürfe gegen ihren Mann.

    SPIEGEL 11.09.12

  198. LeserIn Says:

    Besser ein Bündnis mit dem Teufel als ein Bündnis mit BILD

    Bettina Wulff, 38, die Girlie-Generation, beim Job FIRST LADY angekommen. Wie hat man sich gefreut für sie und das Land. Plötzlich gibt eine Tattoo-Blondine, die man sonst für Duschgel und Deo casten würde, dem Papst, dem Putin und Michelle Obama die Hand. … „Ich komm aus der PR-Ecke“, sagt die weitgehend studierte Kommunikations-Expertin. Aber, goldene Regel vergessen: Alles darfst du loben als PR-Girl, das Deo, das Duschgel, den Continental-Reifen, nur nicht dich selbst. Und dann auch noch wehleidig sein …
    Empfinden Sie Mitleid mit Bettina Wulff? 80% Nein

    BILD 16.09.12

    Derartige Artikel sind als Stil-Studien durchaus interessant.

  199. LeserIn Says:

    Eine Hand wäscht die andere.

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Sonntag bestätigt, dass sie neue Vorwürfe gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff prüft. Er soll als niedersächsischer Ministerpräsident im Dezember 2008 den Siemens-Konzern gebeten haben, einen Film des mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold finanziell zu fördern. Wulff und dessen Frau sollen kurz zuvor Groenewolds Gäste auf dem Münchner Oktoberfest gewesen sein. Damit prüfen Staatsanwälte nun mindestens drei Sachverhalte, bei denen jeweils Vorteilsnahme oder auch Bestechlichkeit vermutet werden.

    FAZ 29.09.12

  200. LeserIn Says:

    Die BILD-Zeitung 04.11.12 zeigt einmal mehr, wie gemein sie ist:

    Google hat acht Suchergebnisse gelöscht, die auf rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über die Rotlichtgerüchte der Ex-Präsidentengattin Bettina Wulff verwiesen haben. … Bettina Wulffs Anwälte wollten zusätzlich weitere Tausende Einträge löschen lassen, darunter den Wikipedia-Eintrag der Ex-First-Lady. Google lehnte das ab.

    Anfang September hatten Bettina Wulffs Anwälte außerdem Klage wegen der sogenannten „Autocomplete-Funktion“ von Google eingereicht. … Wulffs Anwälte fordern darin die Löschung von 85 Suchbegriffen aus der automatischen Suchergänzung. Darunter etwa „Bettina Wulff Prostituierte“, „Bettina Wulff Strumpfhose“ und „Bettina Wulff Escort“.

    Viele andere Journale haben diese Meldung übernommen. Auf diese Weise bleiben die völig belanglosen Unterstellungen Wulff betreffend lange in den Schlagzeilen und es geschieht genau das Gegenteil von dem, was Wulff möchte.

  201. LeserIn Says:

    Ein Fressen für BILD 07.01.13:

    Die Kameras klicken, sie lächelt tapfer, aber auch gequält. … wenige Stunden, nachdem sie beim Anwalt eine Trennungsvereinbarung unterschrieben hat, lenkt Bettina Wulff (39) ihren Wagen in die hauseigene Garage… Ihr stolzer Blick drückt aus: „Ich habe alles unter Kontrolle!“

    Wie BILD aus Kreisen der Bundes-CDU erfuhr, ist Christian Wulff bereits am vergangenen Wochenende aus dem gemeinsamen Haus der Familie in Großburgwedel ausgezogen und lebt nun in einer Miet-Wohnung in Hannover.

    Bettina hat aufs falsche Pferd gesetzt. Geheimtipp exklusiv für sie: Vielleicht braucht Bundespräsident Joachim Gauck eine Dritt-Gattin.

  202. LeserIn Says:

    Mit der Entscheidung über eine Anklage gegen Christian Wulff ist nach FOCUS-Informationen nicht vor März zu rechnen. Der Grund ist ein Brief, den die niedersächsische Staatskanzlei kurz vor Weihnachten an die Staatsanwaltschaft Hannover übergab. Das Schreiben vom 29. September 2008 könnte die Beziehung zwischen Wulff und dem Unternehmer David Groenewold in neuem Licht erscheinen lassen.

    Der Filmfinanzier bittet in dem Schreiben den „lieben Christian“ um Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“. Er habe den Siemens-Konzern bisher nicht als Sponsor gewinnen können. Ob der Ministerpräsident mit seinen Kontakten helfen könne? Zwei Tage zuvor hatte Groenewold Wulff zum Oktoberfest nach München eingeladen. Dabei hatte er einen Teil der Kosten für Wulffs Hotelzimmer übernommen …

    FOCUS 26.01.13

    Wenn Wulff nicht angeklagt werden soll, wird die Staatsanwaltschaft behaupten, dem Wulff sei kein Vorsatz nachzuweisen.

  203. LeserIn Says:

    Einstellung zugunsten Wulffs nach §153a StPO – wegen geringer Schuld. Angeblich fordert die Staatsanwaltschaft 50000 Euro Buße. Hinzukäme für Wulff das Verteidiger-Honorar.

    Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff könnte gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. … Bis Anfang April muss sich Wulff entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Auch das Landgericht müsste dem Vorschlag noch zustimmen. … Wulff hat es damit besser erwischt als sein Ex-Sprecher: Olaf Glaeseker war vor Kurzem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Er soll als Regierungssprecher Wulffs in Niedersachsen für Veranstaltungen über eine halbe Million Euro an Sponsorengeld eingeworben haben, das dem befreundeten Party-Manager Manfred Schmidt zugutekam. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaube bei Schmidt gemacht haben.

    WELT 17.03.13

    Auch Glaesekers Schnulli-Schmidt soll angeklagt werden, während David Groenewold, Wullfs direkter Bestechlichkeitspartner, wie Wulff mit einer § 153a Einstellung davonkommen soll.

    Andere prominente §153a-Nutznießer:

    Helmut Kohl, Untreue zum Nachteil der CDU (in Wirklichkeit Verstoß gegen das Parteispenden-Gesetz): 300000 DM Buße.

    Karl Theodor v.u.z. Guttenberg, Verstöße gegen das Urheberrecht, 20000 Euro Buße.

    §153a StPO ist mit einem wirklichen Rechtsstaat unvereinbar. Die Person, gegen die irgendwelche Staatsanwälte ‚ermittelt‘ haben, wird bestraft, nur dass die Strafe nicht Strafe heißt, sondern Buße. Eine Strafe darf nämlich nur in einem öffentlichen Prozess festgestellt werden. Die Staatsanwälte spekulieren auf die Feigheit der Person, gegen die sie ermitteln. So ist §153a das beliebste Instrument der Justiz beim undurchsichtigen Kungeln und ein Ausdruck der menschlichen Schlechtigkeit überhaupt.

  204. LeserIn Says:

    BamS 31.03.13 schlägt unbarmherzig zu:

    Der Fall Wulff kommt aller Voraussicht nach vor Gericht. Denn der zweite Beschuldigte, Wulffs Freund David Groenewold, will sich nach BamS-Informationen nicht auf den Deal mit den Ermittlern einlassen. … Die Staatsanwaltschaft hat ihm angeboten, gegen Zahlung von 30 000 Euro sein Verfahren einzustellen. Bei einem Prozess rechnen sich Groenewolds Anwälte gute Chancen aus, weil die Beweislage der Strafverfolger eher dünn ist. … Falls sich der Ex-Präsident mit 20 000 Euro freikauft, müsste er dennoch vor Gericht erscheinen – und zwar als Zeuge im Prozess gegen Groenewold.

    Ist ja auch ungerecht. Freiberufler Groenewold soll 30000 Euro blechen, Staatsdiener Wulff, der alles aus der Steuernkasse bezahlt bekommt, nur 20000.

    Groenewold scheint schlechte Anwälte zu haben: „Bei einem Prozess rechnen sich Groenewolds Anwälte gute Chancen aus, weil die Beweislage der Strafverfolger eher dünn ist.“ Gute Anwälte wissen, dass es bei der Justiz auf Beweise nicht ankommt.

    • R. Meier Says:

      Richtig, sondern um einen wunderbaren Deal mit denen die Anwälte leben können und die Delinquenten ihr Ansehen verlieren.

      Die Sache ist, wie ich hören durfte aus erster Hand, Wulffs vergehen ist ine Sache im Ermessen des Richters. Die Sache ist in Ehlichkeit gegenüber Juristen eine solche Lächerlichkeit, dass sie eingestellt werden könnte. Ein Verfahren würde nicht Not tun. Einige Staatsanwälte wollen sich vor der Presse ihr Ansehen aufbessern.

  205. LeserIn Says:

    Lebemann Wulff. Wein, Weib und Gesang haben ihn ruiniert.

    Kein Wunder, dass der Mann sich durchs Leben schnorrte. … Der Altbundespräsident hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen Schulden ohne Ende. … So soll Wulff sein Konto um fast 80.000 Euro überzogen haben … Einmal hatte Wulff gerade die Scheidung von Ex-Ehefrau Christiane hinter sich und musste kräftig bezahlen. Dann ließ er sich in seiner neuen Beziehung mit seiner damaligen Freundin und späteren Gattin Bettina auch nicht lumpen. Auf Augenhöhe zu leben mit dem Milliardär Carsten Maschmeyer war teuer. Dabei verdiente er als Ministerpräsident 152.400 Euro pro Jahr.

    MOPO 17.02.13

    Man muss Mitleid mit ihm haben.

  206. LeserIn Says:

    Wieder Zoff in der Liebesbeziehung zwischen Christian Wulff und der BILD-Zeitung?

    Per einstweiliger Verfügung verbot das Landgericht Köln dem Blatt (Bunte), den Eindruck zu erwecken, zwischen Wulff und einer „Sabine S.“ bestünde eine Paarbeziehung.

    Die „Bunte“ hatte auf der Titelseite ein Foto von Wulff mit der Frau und der Frage „Wer ist die Frau an seiner Seite?“ veröffentlicht, im Innenteil über die „enge Freundschaft“ spekuliert und die zwei als „Paar der Woche“ präsentiert. Das Gericht verbot zudem die Veröffentlichung der Bilder, die Wulff und Sabine S. zeigen, sowie zahlreiche Behauptungen, die das Blatt aufgestellt hatte, etwa: „Ein Freund sagt: ,Christian wirkt frisch verliebt.'“

    Auch die „Bild“ hatte über die angebliche neue Beziehung berichtet. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wulff in der kommenden Woche auch gegen „Bild“ vorgehen wird.

    SPIEGEL 09.06.13

    Das ist vermutlich der BILD-Artikel, der verboten werden soll:
    http://www.bild.de/unterhaltung/leute/christian-wulff/wer-ist-die-junge-frau-mit-der-sich-wulff-trifft-30716242.bild.html

    Ob da wieder Margarete Reske am Werk ist?
    https://bloegi.wordpress.com/2008/08/28/die-deutsche-papstin-des-verbietens/

    • R. Meier Says:

      Der Artikel ist bereits nicht mehr anzeigbar seit knapp 2 Tagen. Da war ein Rechtsanwalt am Werk. Ging dies an die Hamburger Kammer, wo über Medien entschieden wird?

      • bloegi Says:

        Ein gerichtliches Unterlassungsgebot, das sich gegen BILD richtet, ist wohl nicht veröffentlicht worden. Falls es erlassen wurde, dann wahrscheinlich vom Landgericht Köln. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass BILD selbst den Artikel aus dem Internet genommen hat, weil sich eine Auseinandersetzung deswegen nicht lohnt.

        Für ein Unterlassungsgebot reicht nicht, wenn etwas Falsches behauptet wird. Die Behauptung muss schädlich oder ehrwidrig sein. Wie will man einem Mann mit der Behauptung schaden, dass er sich mit einer Frau getroffen hat, die hübsch und keine Verbrecherin ist?

  207. LeserIn Says:

    Es wäre besser gewesen das Bundespräsidenten-Amt spätestens mit Wulff abzuschaffen.

    Gauck, blind vor Staatsglauben

    Der Bundespräsident hat dem Prism-Enthüller „puren Verrat“ unterstellt.

    Zweiundzwanzig Jahre sind eine lange Zeit. 1991 gab es die Deutsche Mark, Helmut Kohl war Kanzler und Joachim Gauck der Chef einer Behörde, die das systematische Misstrauen eines Staats gegenüber seinen Bürgern aufarbeiten sollte. „Ich bin verliebt in ihn!“, sagte er damals über den demokratischen Rechtsstaat. Zweiundzwanzig Jahre und um einige Macht reicher scheint Gauck noch immer in den Flitterwochen zu sein, in denen seine Braut unfehlbar ist.

    ZEIT 01.07.13

    Eine Frau hat diesen Artikel geschrieben. Sie ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es muss nämlich richtig heißen:

    „Ich bin verliebt in ihn!“ … scheint Gauck noch immer in den Flitterwochen zu sein, in denen sein BRÄUTIGAM unfehlbar ist.

    Viele Frauen sind schwulen-feindlich. Abgesehen davon gibt es eine Menge Leute, die um den Titel des GröSchwAZ kämpfen. Gauck ist ganz vorn mit dabei.

  208. LeserIn Says:

    Nur wegen Vorteilsnahme

    Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme zugelassen. Eine Anklage wegen Bestechung ließ es fallen. Im Falle einer Verurteilung wären bis zu drei Jahren Haft möglich – oder eine Geldstrafe. … Es geht in der Anklage um einen finanziellen Vorteil für Wulff von rund 1000 Euro. … Strafrechtliche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen das Ministergesetz nur dann, wenn nach Paragraph 331 des Strafgesetzbuches, wenn ein Amtsträger „für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“. … Niedersächsische Minister dürfen nur dann Geschenke annehmen, wenn ansonsten die Regeln der Höflichkeit verletzt würden – das ist in den Verwaltungsvorschriften zum Ministergesetz festgehalten. Teure Präsente müssen an das Land abgegeben werden, nur Geschenke bis zu zehn Euro Wert dürfen behalten werden.

    FAZ 27.08.13

    Voraussichtliche Strafe: 10 Tagessätze zu 600 Euro. Merkwürdig ist schon, dass diese Bagatell-Angelegenheit erstinstanzlich im Landgericht verhandelt wird. Es handelt sich um einen Prominenten-Prozess, den es grundsätzlich nicht geben dürfte.

  209. R. Meier Says:

    Der Jurist herr Wulff könnte schuldenfrei sein. Ist er dies tatsächlich nach dem Hausverkauf?

    • bloegi Says:

      Vielleicht ist der Jurist Wulff schuldenfrei. Die SteuerzahlerInnen sind es jedenfalls nicht.

      Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina konnten ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover mit einem deutlichen Aufschlag verkaufen. Wie der stern.de vorliegende Kaufvertrag vom 13. Februar 2013 belegt, erzielte das seit Januar 2013 getrennt lebende Paar 650.000 Euro für die Immobilie. Im Herbst 2008 hatten der damalige Ministerpräsident und seine Frau das Gebäude noch für 415.000 Euro gekauft. […] Bettina Wulff hatte die Umbauten im vergangenen Jahr in einem Buch im Detail beschrieben. Sämtliche Fensterscheiben seien „durch schusssicheres Panzerglas ersetzt“ worden; drei Verbindungstüren nach außen habe das Landeskriminalamt „durch schwere Stahltüren“ sichern lassen – und überdies sei der besonders geschützte „Panikraum“ entstanden. Bereits Anfang 2012 gab es Spekulationen, dass diese Umbauten bis zu 900.000 Euro gekostet und den Wert des Hauses um immerhin 250.000 Euro gesteigert haben könnten. Die heute SPD-geführte niedersächsische Landesregierung weigert sich aber, Angaben über die Kosten der Sicherungsmaßnahmen zu machen: „Der gesamte Vorgang ‚Umbau der Immobilie Wulff‘ einschließlich der Details sowie der Gesamtumbaukosten – die komplett vom Land Niedersachsen getragen wurden – ist geheim“ […] Ablösezahlungen für eventuelle Wertsteigerungen kommen auf die Wulffs nicht zu.

      stern 8.8.2013

  210. LeserIn Says:

    Ein überlasteter Ministerpräsident

    Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten, die vom Filmunternehmer David Groenewold entworfen war. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein.

    FAS 15.09.13

    Vermutlich war Wulff immer auf der Jagd nach irgendwelchen Bettinas, bis seine Wahl auf die einzige richtige fiel.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: