Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.
[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]
Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.
Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:
Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.
Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:
Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.
Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.
[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]
Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.
Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige
hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.
In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.
- Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
- Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:
Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
- Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.
Ulrich Brosa
Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:
Koeppen ist dafür verantwortlich,
- dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
- dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
- dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
- dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
- Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.
Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.
Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:
Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:
Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.
Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.
Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:
NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis
Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010
Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.
Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:
Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.
Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.
Schlagwörter: Arndt Köppen, Arndt Koeppen, Arndt Peter Koeppen, Beate Zschäpe, Oberstaatsanwalt Franosch, Oberstaatsanwalt Köppen, Oberstaatsanwalt Koeppen, Oberstaatsanwalt Zmyj-Köbel, Philipp Zmyj-Köbel, Rainer Franosch, Staatsanwalt Franosch, Staatsanwalt Zmyj-Köbel, Staatsanwaltschaft Gera, Staatsanwaltschaft Marburg, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Zwickauer Zelle
15 November 2011 um 1:59 pm |
Jede Menge Rechtsextreme in staatlichen Diensten. Hier der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschmutzes:
Das ist leicht zu raten. Linke Gewerkschafter gibt es – zumindest in Deutschland – so gut wie nicht. Der linke Gewerkschafter war Angelo Lucifero. Der hatte auch viel Freude mit der Thüringer Rechtsstaatsjustiz:
Verfahren gegen Lucifero wurden natürlich zur Anklage gebracht.
taz 14.11.2011
15 November 2011 um 3:40 pm |
Das wird dem leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht gefallen dies zu lesen. Ich hoffe er findet Meinungsfreiheit wichtig und dies ist Interpretation auf Fakten-basierend. Das Schöne daran ist inbesodneres Interpretation seiner festgehaltenen Äußerungen vor der Presse.
15 November 2011 um 3:41 pm |
Gleich der nächste Fall:
http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/14147220-mann-mit-hakenkreuz-schiesst-auf-tuerkisches-geschaeft.html#.A1000107
Es wird endlich über die Fälle berichtet.
15 November 2011 um 6:27 pm |
(Der Thread, der mit
https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/#comment-4337 begann, wird jetzt hier fortgesetzt.)
Es geht um denjenigen Beamten des hessischen Verfassungsschutzamts, der sich 2006 in Kassel zur Tatzeit im Internet-Cafe des Ermordeten befand, vom Mord aber nichts bemerkt haben will.
FAZ 15.11.2011
In den hessischen Dörfern gibt es tausende kleiner Adolfs. In den Gastwirtschaften erzählen sie sich gegenseitig, wen sie alles „aufknüpfen“ oder „an die Wand stellen“ wollen. Der von der FAZ gemeinte kleine Adolf war indes öfter als einmal mit dabei:
Bild 15.11.2011
Bei Bild ein Foto von Helmut Roewer mit Pickelhaube auf dem Kopf. Der Typ ist nicht dicht. Er war nie dicht. Trotzdem wurde er zum Chef einer großen Behörde gemacht.
15 November 2011 um 7:02 pm |
Noch eine Ergänzung zum „kleinen Adolf“. Nicht nur, dass er Beamter des hessischen Verfassungsschutzamts war. Er wurde von seinen Vorgesetzen sogar in der „Abteilung Ausländerextremismus“ eingesetzt.
Frankfurter Rundschau 15.11.11
Vielleicht hat gleich den Auftrag bekommen „Probleme“ ohne langwierige Gerichtsverfahren zu „lösen“.
15 November 2011 um 6:38 pm |
Der Roewer … soso. Nur, @blögi, wieso „trotzdem“? Nicht deshalb?
15 November 2011 um 9:30 pm |
U.a. Hessen ist ein Augiasstall rechtsradikaler Umtriebe – die Verfahren in und um Amöneburg haben eines bewiesen: Die Staatsgewalt deckt nicht nur Rechtsradikalismus, sondern ist Teil davon. Und so kann auch gerade in einem solchen Umfeld das, passieren, was Dr. Brosa, Jörg Bergstädt und den bekannten Steuerfahndern passiert ist: Systematische Staatskriminalität gegen Bürger, die gerade das wollen, was diese braune Brut ablehnt: Förderung des Allgemeinwohls, Gerechtigkeit, Werte.
16 November 2011 um 1:08 pm |
Über diesen Weg wirken die Burschenschaften in Politik und Gesetz negativ ein. Das führt dort zur extremer Willkür. Deshalb Burschenschaften absägen.
16 November 2011 um 1:11 pm
Exekutive und Judikative das Misstrauen immer wieder auf Papier aussprechen und oral.
Gewaltsames vorgehen ist nie eine Lösung!
15 November 2011 um 11:47 pm |
Vom Kleinen Adolf bis zum Großen Roewer – „Fragen über Fragen“ (Bert Brecht)
http://www.trueten.de/archives/7439-V-Leute-Krimi-zu-Ende-phantasiert..html
SPD-Typen wolln mehr Geld für „Verfassungsschutz“, paar in der CDU wie Bosbach wollen Aufklärung, Restlinke fordern GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN, vulgo: DER DRECK MUSS WEG
16 November 2011 um 1:06 am |
Ja, der Dreck muss weg auch in allen anderen Parteien und der Lobbyismus.
Wo sind die Schmarotzer?, Leserbrief Mindener Tageblatt 05.11.2010
…2007 lag das private Vermögen bei rund 8 Billionen Euro – 1.1 Billionen mehr als 2002. Interessant wird es nun wenn man dem die Staatsschulden gegenüberstellt, das waren 2002 rund 1,28 Billionen und 2007 rund 1,54 Billionen. Wie leicht zu erkennen ist, ist der Vermögenszuwachs rund fünf mal so hoch wieder Zuwachs der Staatsschulden.
Und den kleinen Mann verarscht man mit Riesterrentenbetrug!!
Die Rückkehr des „furchtbaren Juristen“ Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004
Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.
200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958).
Kurt Georg Kiesinger (CDU) – EIN FÜHRENDER NAZI-PROPAGANDIST ALS BONNER REGIERUNGSCHEF, Braunbuch
Es ist eines der sichtbarsten Symptome für die Konzentration schwerbelasteter NS-Führungskräfte in den Spitzen des Bonner Staates, daß im Dezember 1966 mit Kiesinger ein Mann die Geschäfte des Bundeskanzlers übernahm, der zu den Schlüsselfiguren der nazistischen Auslandspropaganda gehörte.
Kiesinger, der noch vor Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung, am 1. März 1933, Mitglied der Nazi-Partei wurde (Mitglieds-Nr. 2633930), praktizierte in den ersten Jahren der Hitlerdiktatur als Rechtsanwalt am Kammergericht Berlin.
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.
Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: „…Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626)
Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer „Geschichtslehrstunden“ zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft
CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD
NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.
Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
„Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“
200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)
Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
„Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“
„Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei“ schriebe, könnte „er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist.“
Helmut Kohl am 13.2.1967 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52
http://www.justizkacke.de
16 November 2011 um 7:10 pm |
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 16.11.11 klärt auf!
Den raffinierten Trick mit der 88 müsste die SZ dem Oberleitungen-Staatsanwalt Koeppen mitteilen. Für den ist das bestimmt ganz neu.
Die Behörden werden das Lügen auch jetzt nicht lassen. Viel von dem, was aus den Ämtern kommt, wird man besser nicht glauben. Im oben zitierten SPIEGEL-Video erzählt ein Beamter, aufgrund der Obduktion stünde zweifelsfrei fest, dass Böhnhard und Mundlos sich selbst erschossen hätten. Wie soll das an halb verkohlten Leichen festgestellt worden sein?
Ein anderes Ding ist das Geständnis der Beate Zschäpe, das heute stattfinden soll. Jeder vernünftige Verteidiger würde ihr raten den Mund zu halten, wenn sie keine V-Frau wäre. Was wollen die Beamten ihr ohne Geständnis nachweisen? Offenbar haben die nicht einmal für die gefährliche Brandstiftung objektive Beweise. Es hat gebrannt. Mehr steht nicht fest. Voraussichtlich wird Zschäpe Geschichten erzählen, bei denen die wirklichen Verantwortlichen im Dunkeln bleiben.
16 November 2011 um 7:35 pm |
Erste Kritik eines Politikers, des jetzigen Thüringer Innenministers Geibert, an LOStA Arndt Peter Koeppen, auch wenn Koeppen namentlich nicht erwähnt wird:
Spiegel 16.11.2011
16 November 2011 um 8:37 pm |
Dr. Brosa, ist das OK, wenn ich den Link von diesen Beiträgen auf dem Facebook-Profil der Bundesjustizministerin poste? Ich habe unter anderem bei ihr dort geschrieben:
Ich zitiere einen alten Artikel von http://www.welt.de/vermischtes/article3445253/Die-groesste-anzunehmende-Polizeipanne.html : „Die Zweifel kamen bei der Abklärung der Identität einer verbrannten Leiche auf. Es stellte sich heraus, dass es ein bereits im Jahr 2002 verschwundener Asylbewerber ist. Von ihm lagen Fingerabdrücke bei der Polizei vor. Auf einem der untersuchten Papiere dieser erkennungsdienstlichen Behandlung in Völklingen fand sich überraschend die DNA-Spur des Phantoms, „was eigentlich nicht sein konnte“, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ernst Meiners, mitteilte. Bei einer nochmaligen Untersuchung fand sich die DNA nicht mehr. Dies steht seit Donnerstag vergangener Woche fest.
Daraufhin kam der Verdacht auf, dass das Untersuchungsmaterial der Ermittler bereits mit DNA in Berührung gekommen sein muss. Dies könne theoretisch schon beim Pflücken der Baumwolle geschehen, sagte Meiners. Die Herstellung der Wattestäbchen wird nun überprüft. Wie lange dies dauere, könne noch nicht gesagt werden.“
-Hmm…, interessant!: Untersuchte Papiere = gepflückte Baumwolle = hergestellte Wattestäbchen und der Weihnachtsmann ist kein Phantom. Er existiert, trägt einen baumwollartigen Bart und läßt seine DNA-Spuren auf jedem Geschenkpapier, sogar auf internen Unterlagen der Polizei, „was eigentlich nicht sein könnte“.
Ich muss mich erkundigen, ob man bei einer verbrannten Leiche möglich ist, die Fingerabdrücke zu authentifizieren. Wahrscheinlich geht der Mord an den Asylbewerber auf das Konto von diesen drei Braunen und auch alle anderen Delikte dieses vermeintlichen weiblichen Phantoms von damals, so dass die Geschichte mit der Verunreinigung der Wattestäbchen nicht stimmt.
Ich zitiere einen weiteren alten Artikel http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/Theorien-und-Spekulationen-Motiv-der-unfassbaren-Bluttat-liegt-immer-noch-im-Dunkeln;art15061,1219121 :
„Für Wirbel sorgt Ministerpräsident Günther Oettinger, der von einem „gezielten Schlag gegen die Landespolizei“ spricht. Ein Schlag von wem? Und warum? Fakt ist, dass die Täter den Beamten Dienstpistolen, Munition und Handschellen abnahmen. Dies komme einer symbolischen Entmachtung gleich, werden Stimmen laut. Belegt ist nichts.“
-Deutschland ist eine Bananenrepublik, wobei die Bananen weder grün, noch gelb sind, sondern braun und immer brauner. Alles Banane und sie sind zum Kotzen!
Über meine Anzeige vor der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen zwei Richterinnen und eine Justizangestellte des Hamburg-Amtsgerichts habe ich ein Video mit einer Bitte an die Youtuber hergestellt, mich in dieser Entscheidung beizustehen. Ich habe im Allgemeinen eine sehr gute Resonanz, was mich freut. Hier ist der Link http://www.youtube.com/watch?v=YTkfNwYX1os
17 November 2011 um 12:56 am |
Endlich eine wahrscheinlich wahre Zeugenaussage zur Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Inhabers Halit Yozgat am 6.4.2006!
FOCUS 16.11.11
Ich halte es deswegen für ausgeschlossen, dass „der kleine Adolf“ (der Verfassungsschützer) den Mord selbst ausgeführt hat. Doch dass ein Mord stattgefand, hat er bemerkt und die Aufklärung trotzdem nach Kräften erschwert.
17 November 2011 um 2:17 pm |
In der Thüringer Presse wird LOStA Koeppens Verhalten diskutiert:
inSüdthüringen.de 15.11.2011
Thüringer Allgemeine 15.11.2011
„einstellen musste“ ist Quatsch. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verjährt erst nach 10 Jahren (§ 78 StGB). Koeppen hat mit seiner Bagatellisierung die Verjährung herbeigeredet.
Das ERSTE hat am 16.11.11 ab 22:45 Uhr einen Film gesendet, in dem Koeppen ungefähr in der Mitte erscheint:
http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=E9E1DA4F9235E046C575739DC23874DD
17 November 2011 um 3:10 pm |
Der „Kleine Adolf“ ist der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes, der bei der Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Inhabers dabei war.
BILD 17.11.11
Die berufliche Zukunft des kleinen Adolfs und seine Alterbezüge sind – Gott sein Dank! – jedenfalls gesichert.
Es könnte natürlich sein, dass der kleine Adolf im Internet-Cafe gesessen und den vom ihm geführten V-Mann verständigt hat: „Jetzt kannst du kommen. Außer mir ist niemand mehr hier.“
17 November 2011 um 8:16 pm |
Der kleine Adolf kommt aus Hofgeismar.
http://www.20min.ch/news/dossier/rechts/story/Ein-Beamter-namens–kleiner-Adolf–18342366
17 November 2011 um 8:08 pm |
Betr. SPITZEL
Wegen der politischen Aktualität Bemerkung zum Spitzelwesen:
Auch der letzte deutsche Reichskanzler (zugleich der erste mit „Migrationshintergrund“) begann seine politische Karriere 1919/20 als Reichswehrspitzel in München und hatte seitdem ´n Faible für das, was auch heute noch ´verdeckte´ Operation genannt wird.
Quellen
Marlis Steinert, Hitler. Paris: Fayard, 1991, 710 p., hier 103-12; Manfred Koch-Hillebrecht, Hitler. Ein Sohn des Krieges. Fronterlebnis und Weltbild. München: Herbig, 2003, 368 p., hier 205; Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert. Aachen: Shaker [= Allgemeine Rechtswissenschaft], drei Bände: hier Bd. 3: Hitlergeheimrede, 2007, 104 p. -> http://www.h-net.org/announce/show.cgi?ID=160809
17 November 2011 um 8:55 pm |
Neu!
Nur für moralisch gefestigte Erwachsene über 18:
Oberhässliches Bild in der Oberhesslichen Presse
17 November 2011 um 9:30 pm |
Beate Zschäpe betätigte sich als angewandte Kampf-Sportlerin
t-online 17.11.11
Es war unter Garantie bewusstes Fehlhandeln. Für Leute, die in Behörden sitzen – besonders bei Polizei und Justiz – sind Neonazis ‚im Grund anständige Jungs, die vielleicht mal über die Stränge schlagen‘.
17 November 2011 um 11:50 pm |
Es sieht bisher danach aus. Ärger wird es kaum geben. Die Krähen decken sich wieder gegenseitig, sodass keinem etwas geschieht.
Zeigt aber die wahre Lage in der Föderalen Bundes-Bananen Republik Deutschland. Nazis dürfen ungestraft zuschlagen und die Polizei guckt zu, schcreitet nicht ein und zeichnet gar nichts auf.
Glaubt mir, ich kenne es vom eigenen Vater, als Beamter ist es besser gar nichts gesehen zu haben, und haben sie etwas gesehen, wollen sie es nicht gesehen haben, weil der auszufüllende Papierberg enorm ist.
18 November 2011 um 12:38 am
Wenn die sogar zu faul zum Protokollieren sind, ist es besser ganz auf Beamte zu verzichten.
18 November 2011 um 9:58 am
Bloegi, es gibt noch Mobbing (weil es gemeldet wurde) und Vorgesetzte die sagen: „Faschismus gibt es hier nicht. Sie ziehen die Sache zurück oder ich mache ihnen das leben zur Hölle.“
18 November 2011 um 10:27 am
Die richtige Antwort darauf ist: „Dann mache ich Ihnen auch das Leben zur Hölle!“ Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich schreibe.
Die Feigheit der Menschen ist Ekel erregend. Bei Beamten ist sie natürlich besonders ausgeprägt, weil diese Leute keine Beamten geworden wären, wenn sie Mut hätten.
18 November 2011 um 11:08 am |
Zwischen den vielen Spekulationen will ich auf ein paar Aussagen aufmerksam machen, welche Beweiskraft haben.
1) Die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König zu t-online am 17.11.2011:
2) Die Mutter des ermordeten Halit Yozgat, Aise Y., zu Focus am 16.11.2011:
3) Ähnlich äußern sich alle Befragten aus den Umfeldern der Ermordeten: Die Ermittler hätten zu verstehen gegeben, dass die Ermordeten mehr oder weniger selbst an ihrem Tod schuld seien, da sie Kriminelle gewesen seien. Siehe den Film, den Das ERSTE hat am 16.11.11 ab 22:45 Uhr gesendet hat.
18 November 2011 um 12:24 pm |
Die Erkenntnis setzt sich durch:
SZ 18.11.2011
Hinzu kommt dann noch, dass die Staatsanwaltschaft Gera die Fahndung fast einen Monat verschleppt hat.
18 November 2011 um 7:20 pm |
Der NSU hatte „hohe“ Unterstützer auch im Thüringer Innenministerium:
t-online 18.11.11
Das LKA ist eine Abteilung der Polizei.
Da man überall viele verschiedene Fotos von Böhnhardt und Mundlos gezeigt bekommt, wird klar, weshalb sie Pink Panthers sein wollten. Beide hatten ausgeprägte Unterkiefer, fliehende Stirnen und abstehende Ohren. Vergleiche
18 November 2011 um 10:24 pm |
Auf dem Bild sieht dieser Koeppen aus, wie eine Mischung aus Ulbricht und dem Sandmännchen.
Irgendwie scheint eure Hessische Justiz nicht mehr richtig zu ticken, Verfolgt wird nur, wer dem Staatsanwalt nicht passt, Habt ihr in der BRD keine StPO?
Auch scheint es normal zu sein, wenn Polizisten in Südhessen Kokain im Gegenwert von 50.000 € von Hells Angels erhält, weil er angeblich Abfragen für diese getätigt hätte. Das Koks hat er auch an Kollegen verkauft.
Da hallt der Schlusssatz eines schweizerischen Richters, welcher die Manipulation eines Rechtshilfegesuchs durch Deutsche Staatsanwälte beurteilte „Die BRD ist eine Bananenrepublik!“ besonders laut nach.
Bei uns muss ein Staatsanwalt weit schneller seinen Hut nehmen. Ein Vorteil für die direkte Demokratie.
Gott bin ich froh nicht in der BRD zu leben.
19 November 2011 um 12:34 am |
Das sehe ich auch so. Die hessische Justiz ist eine Schande für alle, die in Hessen leben. Es ist ein Armutszeugnis für alle HessInnen, dass sie sich das bieten lassen.
19 November 2011 um 10:06 am |
Betr. „Schande“
Wärs so, dann wär die deutsche Bu´blik (BRD) ´n echter Politaugiasstall. Keine Bananenrepublik. Sondern PAS = POLITAUGISATSSTALL. Der auszumisten wär. Das bedeutet:
die Politkorruption ist außerordentlich.
19 November 2011 um 10:49 am |
Sehr aufschlußreiches Interview:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21608786.html
das etwas ausführlicher ist, als das kompakte:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,362395,00.html
es ist ja fein, dass die Politik jetzt aufwacht. Mal sehen ob wirklich etwas getan wird oder nur geredet wird.
Marneros Artikel deutet darauf hin, dass Polizei und Justiz ihrer Lenkungsfunktion nicht nachkommen. Das ist die eindeutige Aussage eines Psychologen der aufzeigt, dass rechte Gewalttäter klare Grenzen brauchen und auch spüren müssen.
19 November 2011 um 12:52 pm |
Die gegenwärtig inhaltsreichsten Nachrichten zum NSU-Thema finden sich in der Finanz-Presse.
FTD 19.11.11
Der „feindliche Akt“ gehört in das Kapitel Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten.
FAZ 18.11.11
Da die Polizei den Fahndungserfolg geheim hielt, muss man fragen, wie Beate Zschäpe vom Tod ihrer Mitarbeiter erfuhr.
Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Geschichte des MDR (siehe oben) dementiert, nach der ein SEK Frau Zschäpe und ihre Mitarbeiter Anfang 1999 festnehmen wollte, von Vorgesetzten im Innenministerium aber daran gehindert wurde. Glaubwürdig ist wohl weder die Quelle des MDR nach das LKA.
Zschäpe hat mittlerweile einen professionellen Strafverteidiger.
WELT 19.11.11
19 November 2011 um 1:48 pm |
Sehr kurzfristig der Hinweis auf eine Kundgebung, die heute am 14 Uhr in Erfurt am Hirschgarten stattfindet:
Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke eingesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dienel aus VS-Mitteln eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Ermittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitarbeiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-Chefs Roewer oder die verfehlte Politik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen. Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründliche Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forderung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde:
Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Abschaffung aller Geheimdienste.
„Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Unsere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassismus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr
und noch deutlicher dagegen vorzugehen.
Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.
In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Rostock-Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seitdem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skandal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Empörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon angesprochene Nazi-Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals ebenfalls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Antifaschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt angesichts der Morde mehr denn je: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Unterstützerinnen:
Infoladen Sabotnik
JURI (IL) Linke Gruppe
Kampagne Hände hoch – Haus her!
Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)
Antifa Bündnis Autonome Linke Weimar
Rote Hilfe OG Südthüringen
Rote Hilfe OG Erfurt
Aktionsbündnis Courage (ABC) aus Pößneck
Bündnis gegen Rechts Gera
Matthias Bärwolff, MdL DIE LINKE
Peter Lückmann,Gera
Antifaschistische Koordination [ake] Erfurt
Redroxx Erfurt
Heidrun Sedlacik, MdL
Offene Arbeit Erfurt
Antifa Task Force Jena
Berliner Kampagne Zusammen handeln!
19 November 2011 um 11:35 pm |
Nachtrag dem Artikel hinzugefügt.
Thema:
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik berechtigt ist, trifft sie nicht den Kern.
20 November 2011 um 7:47 pm |
OP-ONLINE 16.11.11
Es ist leider wahr: Die hessische SPD ist zu großen Teilen eine rechtsextreme Partei. Etliche von der SPD-Regierung ins Amt gebrachte Behördenleiter waren zugleich Nazis und SPD-Mitglieder. Die rot-grüne Landesregierung hat in den neunziger Jahren das stets vorhandene ‚Volkstum‘ heftig aufflammen lassen. Als erst die SPD und schließlich Rot-Grün abgewählt wurden, konnte sich niemand vorstellen, dass es CDU und FDP noch dreister treiben würden.
20 November 2011 um 11:31 pm |
Bundespolizeiminister Friedrich spuckt große Töne:
Süddeutsche Zeitung 19.11.2011
„Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen“, tobt Friedrich. Als erster müsste LOStA Koeppen dran sein. Dass Friedrich ebenso wie der thüringische Innenminister Geibert die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft sehen, ergibt sich schon daraus, dass Friedrich Kompetenzen von den Länder-Staatsanwaltschaften zur Bundesanwaltschaft verlagern will. Doch ob Friedrich und Geibert konsequent gegen Parteifreunde vorgehen werden, zweifle ich an.
21 November 2011 um 9:57 am |
Die Politschlüsselfiguren für die gewaltbereite Rechtsszene des vergangenen Jahrzehntes in Deutschland sind m.E. die Herren Juristen Schily und Mahler
21 November 2011 um 12:36 pm |
Man kann durch Bemerkungen dieser Art die Schuldfrage so verwässern, dass schließlich niemand mehr zur Verantwortung gezogen wird.
Derzeit zeigt sich, dass es wie oben erklärt schwer ist verkokelte Leichen zu obduzieren. Es wird wild spekuliert. Am Ende könnte sich Beate Z. als Pyromanin erweisen:
Stern 20.11.2011
Dagegen
Bild 21.11.2011
21 November 2011 um 10:07 am |
Kriminell hyperaktiv.
MDR 20.11.2011
Das geschah alles, bevor Koeppen die oben zitierten Sätze von sich gab:
21 November 2011 um 12:38 pm |
Das hier sagt alles (Link unten). Und das hier erst recht:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/rechtsradikalegewalt102.html
21 November 2011 um 1:57 pm |
Hier der Link der fehlt:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3553.html
21 November 2011 um 6:28 pm |
Vielleicht war die erschossene Polizeibeamtim Michele Kiesewetter eine ehemalige Szene-Freundin, der Uwe Mundlos die sichere Versorgung mit Staatsknete neidete:
SZ 21.11.11
Vielleicht hatten sie auch mal Streit.
21 November 2011 um 7:58 pm |
Eine Menge Details der frühen Jahre ab 1996 in der FAZ 19.11.11. Z.B.
Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Katharina König sagt, die Fahndung habe 25 Tage später begonnen.
21 November 2011 um 11:05 pm |
Ich weis garnicht ob Sie es schon wussten, dass es in D noch mehr Mitmenschen gibt, die mit vollem persönlichen Einsatz die braune Suppe gerade auch auf hoher und höchster Ebene an den öffentlichen Pranger stellen.
Wo gerade BJM Schilly zur Sprache kam fiel mir das ein und ich nenne mal einen Link zu diesen Mitmenschen:
http://www.bohrwurm.net/077.Das%20Netz%20-%20Richter%20Liste.htm
22 November 2011 um 1:00 am |
CDU-Bosbach: „Fehleinschätzungen“
TAGESSCHAU 21.11.11
Wenn „Fehleinschätzungen“ sich zu sehr häufen, mag man an Fehler nicht mehr glauben, sondern muss von vorsätzlicher Vertuschung ausgehen.
23 November 2011 um 11:54 am |
Die Informationen über die Ermordung der Polizeibeamtin Kiesewetter werden zuverlässiger:
Tagesspiegel 23.11.11
In diesem Artikel und in einigen anderen wird zudem die BW-Polizei kritisiert, weil sie es unterließ, Kiesewetters persönliches Umfeld zu untersuchen.
Immer mehr erstaunt die hervorragende technische Ausstattung des NSU: An die 20 Schusswaffen, Munition dafür, Schusswaffen-Schalldämpfer, TNT, sonstiger Sprengstoff, mindestens ein behördlich ausgestellter Ausweis mit falschem Namen, ein Polizeifunk-Scanner usw..
23 November 2011 um 12:18 pm |
Doch nicht zuverlässig:
Spiegel 23.11.2011
23 November 2011 um 6:01 pm |
Lustiges Video über die CDU
und die Seriosität, mit der dort gegen Neonazis vorgegangen wird.
24 November 2011 um 11:49 am |
FAZ 24.11.11
Andre E. ist ein alter Bekannter:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,799430,00.html
Einige Namen der Gruppe hat Zschäpe selbst verbreitet, indem sie ihre Pseudonyme aus den Namen ihrer Bekannten zusammensetzte:
BILD 09.11.11
24 November 2011 um 12:12 pm |
Kleiner Adolf war auch Führer
HR 21.11.11
Wenn das sogar vom hessischen Staatssender kommt, kann es nicht falsch sein.
24 November 2011 um 12:27 pm |
Die Behördenvertreter schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu:
Hamburger Abendblatt 24.11.2011
Da der Aktenvermerk offenbar in einer Akte der Staatsanwaltschaft lag, der Staatsanwaltschaft also zugeleitet wurde, hätte die Staatsanwaltschaft die Polizei an die sofortige Umsetzung des Haftbefehls erinnern können. Immerhin ging es um Bombenbauer.
24 November 2011 um 12:47 pm |
Die FAZ vom 23.11.2011 gibt zu verstehen, dass sie die Rechtsextremismus-Zahlen der hessischen Landesregierung für falsch hält
Im Artikel werden einige Tricks erklärt, mit der hessische RichterInnen die Strafen für rechtsextreme Gewalttäter auch dann gering halten, wenn Anklage erhoben wurde (,was in den meisten Fällen nicht geschieht).
24 November 2011 um 2:03 pm |
Reuters 24.11.2011
Wo denn nun? In Grabow oder in Belzig? Die Orte liegen weit auseinander. Vielleicht meinen die Golzow oder Grubo.
Wie heißt der jetzt verhaftete Andre E? Das steht in der SZ und der OTZ am 21.11.2011:
Andre Eminger betreibt einen Versandhandel Caput Mortuum (Totenkopf)
http://www.tmdb.de/de/marke/CAPUT_MORTUUM_Lif__,DE302011017176.html
Aus Emingers Logo ist ersichtlich, dass er den SS-Totenkopfring meint.
Eminger ist Eigentümer der Domain caput-mortuum.de. Auf seiner Homepage „www.caput-mortuum.de“ ist jetzt zwar nichts mehr zu sehen. Aber es ist leicht herausfinden, dass er in Zwickau den „AE-Montageservice“ betreibt.
Die Gattin Susann Eminger steht auf der Kundenliste des Neonazi-Versands „www.thorsteinar.de“ (immer noch mit Wolfsangel).
http://linksunten.indymedia.org/system/files/data/2010/03/9968043334.txt
Zwillingsbruder Maik Eminger hat sich bei der neonazistischen Bewegung Neues Deutschland politisch betätigt.
Die Verheimlichung von Namen öffentlich aktiver Neonazis unter dem Vorwand, es gehe um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, ist unerträglich. Die Vertuschung läuft darauf hinaus, dass sich die Zielpersonen dieser Neonazis nicht wehren können.
26 November 2011 um 2:35 pm |
Aus dem Leben der Frau Beate Zschäpe:
SZ 25.11.11
Laut SZ hat Zschäpe jetzt zwei Verteidiger: Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz). Um Fälle, über die in den Medien oft berichtet wird, reißen sich die Rechtsanwälte, weil sie so Reklame für sich machen können.
27 November 2011 um 1:26 am |
http://antinazi.wordpress.com/2011/11/26/aktionen-gegen-die-nsu-morde-und-die-verwicklug-des-staatlichen-sicherheitsapparats-in-den-naziterror/
Die nächsten Aktionen im Zusammenhang der NSU-Morde und für die Mobilisierung des erneut bevorstehenden europaweiten Naziaufmarschs in Dresden, Februar 2012 sind:Dienstag, 29.11., 18 Uhr, Biebergasse (Rückseite Buchhandlung Hugendubel, Richtung Fressgass’)
Mahnwache des Gedenkens und des Zorns. 13 Jahre Nazi-Morde – Warum?
(Veranstalter: Türkisches Volkshaus, ANK, LINKE, SPD, GRÜNE und andere)
Mi, 30.11., 19 Uhr, Türkisches Volkshaus
Treffen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (www.antinazi.wordpress.com)
Mi, 30.11., Wiesbaden, ab 18.30 Uhr vor dem Museum Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 2)
Demo gegen den VS (http://imkwiesbaden.blogsport.de/2011/11/21/30-november-kundgebung-gegen-den-verfassungsschutz/)
Donnerstag, 1.12., Studierendenhaus
Treffen des Netzwerks Frankfurter Antifaschist_innen (http://frankfurtermobi.blogsport.de/)
Ferner wird für Di, 6.12.2011 ein Go-In bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft angekündigt.
Hintergrund ist die notorische Weigerung dieser staatlichen Behörde wie auch der Polizei, Informationen über Naziumtriebe ernst- oder auch nur entgegenzunehmen, vergleiche ………..
27 November 2011 um 1:42 am |
Zschäpe fühlte sich 2008 zwischen Polizisten sicher.
BILD 26.11.11
Das Übliche: „Die Ermittlungen verliefen im Sande.“
27 November 2011 um 11:28 am |
SchriftFÜHRER des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel Nord ist Neonazi und Paul-Panther-Fan
Facebook als Neonazi-Propaganda-Organ
HR 21.11.2011
27 November 2011 um 11:43 am |
Deutlicher geht es jetzt auch gegen LOStA Koeppen und seine Mannen in der Staatsanwaltschaft Gera:
Spiegel 27.11.2011
Die Justiz – in besonderer Verantwortlichkeit der Leitende Oberstaatsanwalt Koeppen – hat die Neonazis bewusst beschützt. Das Maß der Vertuschung ist in der Justiz bei Weitem größer als beim Verfassungsschutz.
27 November 2011 um 12:00 pm |
BILD 26.11.2011 titelt:
Geklaut? Womöglich bekamen die Killer-Nazis die 40 kg TNT geschenkt.
28 November 2011 um 10:23 am |
Dr. Bernhard Vogel, Regierungschef in Thüringen vor Althaus, sieht sich bemüßigt:
Süddeutsche Zeitung 28.11.2011
Vogel (CDU) war derjenige, welcher den Ministerialbeamten Koeppen (CDU) aus Hessen holte. An der Installation Koeppens 1993 war Hans-Joachim Jentsch (CDU) als Justizminister beteiligt, ein rechter Seilschaftler aus Marburg, der später Bundesverfassungsrichter wurde.
28 November 2011 um 1:29 pm |
In Brandenburg wurde ein Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, das „Freikorps Havelland“ als terroristische Vereinigung verfolgt, weil sie Imbissbuden angezündet hatten – kein Mord, kein Bombenanschlag.
SPIEGEL 30.05.09
Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Staatsanwaltschaft Gera nicht ähnlich vorging. Sie wusste schon vor 1998, dass die Gruppe gewalttätig war, Bomben legte und einschlägige Neonazi-Delikte beging.
28 November 2011 um 2:22 pm |
Bild 28.11.2011
Dabei Foto von Daniel Budzynski im T-Hemd „Kategorie C“ auf Neonazi-Demo in Peine und das bei Facebook inzwischen gelöschte Bild, wie Budzynski sich als „Paulchen Panther“ sah: mit Knarre und Patronen-Gürtel.
Bild 27.11.2011
28 November 2011 um 11:02 pm |
Herr Koeppen ist mit seinem Spruch bei Spiegel TV zu sehen auf spiegel.de. Irgendwie kommt der Zusammenschnitt herüber als verhöhnt Spiegel TV mehrere Polizeidirektionen und Staatsanwälte, denn die Nazi-Gewalt-Fälle sind dem Spiegel seit langem bekannt. Nur wurde nie etwas unternommen … erst nach dem Zusammenhang mit dem Mord an einer polizistin und Fund der Tatwaffe wird ermittelt … oberst peinlich … echt nur noch peinlich
29 November 2011 um 10:24 am |
Für mich und viele andere ist die Tätigkeit dieses Arndt Peter Koeppen und seiner Hilfstruppen nicht nur peinlich. Sie ist lebensgefährlich. Siehe z.B.
http://www.althand.de/danke.html
Dabei ist die Liste auf danke.html bei Weitem nicht vollständig.
Es wird nicht besser werden, bevor solche Typen wie Koeppen, Jörg, Franosch und Zmyj-Köbel aus den Behörden gefeuert werden. Sie können sich danach als Rechtsanwälte versuchen. Ob sie aber viele Mandanten finden werden, bezweifle ich.
29 November 2011 um 10:53 am |
SPIEGEL 29.11.11
Ralf Wohlleben ist als Neonazi bekannt. Es gibt viele Bilder von ihm, die nicht verpixelt sind:
http://images.google.de/search?tbm=isch&hl=de&source=hp&biw=1024&bih=630&q=ralf+wohlleben
Er ist nicht fett und hat keine Glatze. Warum auch verpixeln? Wohlleben ist dutzendfach als Organisator öffentlich aufgetreten.
29 November 2011 um 2:28 pm |
Zuständig war die Staatsanwaltschaft Gera:
MDR 28.11.11
Wenn die Staatsanwaltschaft den Eindruck hat, dass ihre Hilfsbeamten von der Polizei nicht einwandfrei arbeiten, hat sie die Pflicht bessere Unterstützung anzumahnen evt. über den Justizminister. Im NSU-Fall ist das nicht geschehen. LOStA Koeppen, der damalige Behördenleiter der StA Gera, hat sogar in die Mikrophone gesprochen, wie harmlos er selbst die Neonazis findet – trotz Bomben- und Sprengstoff-Fund und trotz der bekannten kriminellen Karriere der Aktivisten.
29 November 2011 um 11:12 pm |
Panik bei der Polizei und der Justiz in Thüringen. Keiner darf was sagen. Dafür kreisen wirre Gerüchte:
OTZ 25.11.2011
„von weiter oben gekommen“ ist Quatsch. „weiter oben“ war die Generalstaatsanwaltschaft. Koeppen könnte sich höchstens rausreden, der Dezernent (sein Untergebener) habe ihn falsch unterrichtet.
Äußerst pikiert eine Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft:
Oberstaatsanwalt Stefan Tilch Pressesprecher 15.11.2011
Der letzte Satz ist eine Unverschämtheit: Dass die Justiz nicht von außen kontrolliert werden dürfe, folge aus der Gewaltentrennung. Außerdem gehören die Staatsanwälte der Exekutive. Sie sind dem Justizminister untertan, und der Justizminister ist Teil der Regierung. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ist offenbar ähnlich bescheuert wie die hessische.
30 November 2011 um 12:48 pm |
… weil überall die gleich-bescheuerten Type von Mensch sitzt …
30 November 2011 um 1:50 pm |
Die Justiz hat – Wunder über Wunder – nahezu überall herzwärmende Gefühle für Neonazi-Gewalttäter. Auch für Sven Kahlin in Dortmund, der einen Punker totgestochen hat. 5 Jahre Gefängnis (war ja nur ein Punker). Kaum ist Kahlin draußen – auf Bewährung -, wird er wieder gewalttätig.
Recklinghäuser Zeitung 28.11.2011
Weihnachtsmärkte sind ideal für Neonazis schon wegen des Glühweins.
Die „Ermittlungen“ nach dem Überfall auf die Kneipe Hirsch Q machen noch einen Schandfleck der deutschen Justiz. Es ist zudem unerträglich, dass die Gewalttäter nicht benannt werden sollen. Kahlin selbst figuriert bei Facebook als Hochzeiter:
http://de-de.facebook.com/people/Sven-Kahlin/100002520142177
30 November 2011 um 6:52 pm |
Zwar schon länger her, aber selbst 17 Schüsse aus einer Maschinenpistole an einem Badestrand führen umgehend zur Freilassung. Da dies(http://de.wikipedia.org/wiki/Suomi_M-31) keine Kriegswaffe wäre. Ist ober dämlich eine Steigerung von OStA? Dieselbe Staatsanwaltschaft hat dann bei Linken im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Kühlungsborn aber richtig zugelangt!
Achtung der Link führt zur Welt, ist aber IMHO die beste Zusammenfassung. http://www.welt.de/politik/article1032801/Polizei_laesst_Rechtsextremisten_laufen.html
30 November 2011 um 7:33 pm |
Zitat aus dem genannten Welt-Artikel vom 17.7.2007:
Der Titel „Polizei lässt Rechtsextremisten laufen“ ist übrigens falsch. „Staatsanwaltschaft lässt Rechtsextremisten laufen“ wäre richtig.
Dazu ein überaus komischer Artikel der Humanistischen Union Marburg:
http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=305#pressemitteilung
Wahrscheinlich hat Koeppen jetzt so viel am Hals, dass er einfach Angst hat. Insoweit mag er beruhigt sein: Seine Justiz-Kameraden werden ihn schon rauspauken. Ob das aber dem Ansehen der Justiz zuträglich sein wird, darf angezweifelt werden.
1 Dezember 2011 um 1:54 pm |
Das Bundeskriminalamt, von dem man im günstigsten Fall sagen kann, dass seine Insassen lethargisch sind, hat ein Fahnungsplakat veröffentlicht, angeblich um der NSU-Unterstützer habhaft zu werden.
http://www.bild.de/news/inland/nsu/terror-zelle-stand-der-ermittlungen-21322412.bild.html
Bemerkenswert ist daran zweierlei:
a) Die echten Deutschen Farben Schwarz, Weiß und Rot; so vergisst man nie, mit wem man es bei deutschen Behörden zu tun hat.
b) Namen und Konterfeie staatlicher NSU-Unterstützer fehlen.
1 Dezember 2011 um 7:07 pm |
Verweis auf
https://bloegi.wordpress.com/2008/07/22/totschlager-aus-dem-herrschaftsgebiets-des-staatsanwalts-zmyj-kobel/#comment-4530
2 Dezember 2011 um 11:18 am |
Hinweis auf
https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/#comment-4537
überhaupt auf
https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/
2 Dezember 2011 um 11:56 am |
Wer bekommt den braunen Peter?
Thüringer Allgemeine 02.12.11
Da die Staatsanwaltschaft Gera (Koeppen) davon wusste, wäre es ihre Pflicht gewesen schleunigst auf das Ende der Behinderungen hinzuarbeiten.
Leipziger Volkszeitung 29.11.11
3 Dezember 2011 um 9:44 pm |
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben aus dam Spiel Monopoly „Pogromly“ gemacht und es an andere Neonazis verkauft. Überall Hakenkreuze, SS-Runen, SA-Abzeichen, Davidsterne, Totenköpfe, Schwarz-Weiß-Rot und echt deutsche Buchstaben. Statt des Gefängnis-Felds ein „KZ-Feld“ usw..
FAZ 03.12.11
Zum Artikel gehört ein Bild des Spielfelds.
3 Dezember 2011 um 10:42 pm |
Koeppen kommt jetzt ganz groß raus. Ob er sich darüber freut, ist eine andere Frage.
Focus 3.12.2011
Die Weigerung Koeppen erscheint umso unsinniger, als er bei diesem Handel nichts verschenkt hätte. Er wollte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowieso nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen.
Focus hat das aufgebracht. Vielleicht hundert Zeitungen haben es innerhalb eines Tages übernommen. n-tv am 3.12.2011 fängt seinen Artikel darüber an mit:
Hätten die Morde an ausländischen Kleinunternehmern verhindert werden können?
Die Antwort ist ja.
Ähnlich Bild am 3.12.2011:
Ähnlich Zeit
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/nazi-thueringen-saaland
Süddeutsche Zeitung
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1244426
Financial Times Deutschland
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:terror-rechtsextremisten-wohl-fuer-mehr-anschlaege-verantwortlich-als-gedacht/60137665.html
Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nazi-trio-sollte-zum-aussteigen-bewegt-werden/5917690.html
Wirtschaftswoche
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-nazi-trio-sollte-zum-aussteigen-bewegt-werden/5917742.html
Dass die letzten drei Zeitungen über Arndt Peter Koeppen berichten, ist für die CDU besonders schmerzlich.
4 Dezember 2011 um 2:58 pm |
Nur ein Detail, aber interessant, der angebliche Vorschlag Roewers, nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln (Focus):
Laut vielfacher Veröffentlichungen gab es diese Ermittlungen gar nicht. Siehe Verjährung nach 5 Jahren (2003).
Sehr guter Blog zum Thema. Bitte dranbleiben.
4 Dezember 2011 um 4:23 pm |
Es ist üblich, dass Beschuldigten erst einmal Angst gemacht wird mit Strafen, die gar nicht in Frage kommen. Dann wird versprochen, dass den Beschuldigten bei ‚Einsicht‘ und Wohlverhalten die aufgebauschten Strafen erlassen werden. Umso erstaunlicher ist, dass Koeppen nicht auf das Angebot einging.
Den RA Thaut halte ich für glaubwürdig. Er hat zu viel zu verlieren, wenn er lügt.
4 Dezember 2011 um 5:06 pm |
Dennoch: Gerade weil sehr unwahrscheinlich, dass RA Thaut einen „Deal“ gegen die Interessen seiner Mandanten anbahnt unter der falschen Voraussetzung, es würde wegen Mitgliedschaft in terrorist. Vereinigung ermittelt, muss imho trotzdem klar gewesen sein, weswegen tatsächlich ermittelt wird.
Nicht ganz off topic: Zu Koeppens Behauptung, der 20.4. wäre bei den Nachgeborenen unbekannt, fand ich diesen interessanten Link:
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/03243/uindex.html
4 Dezember 2011 um 6:49 pm |
Vielen Dank für den Link ins Thüringer Justizministerium
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/03243/uindex.html
Wenn man Koeppens „Medieninformation“ vom 23.5.2002 mit seinem Schreiben vom 7.8.2007 vergleicht, das ich auf
http://www.althand.de/banzer.html
reproduziert habe, wird deutlich, wie hemmungslos Koeppen lügt.
Damit verschränkt ist das Problem mit den Staatsnazis, die sich als engagierte Kämpfer gegen das NPD-Nazitum markieren. Ich habe es auf
NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis
erklärt.
4 Dezember 2011 um 8:50 pm |
Infofrage an @ Roderic
Ist “Arndt Peter Köppen” = Leiter Staatsanwaltschaft Jena mit “Arndt Köppen” = Staatssekretär JuMi Thüringen und heutigem “Arndt Peter Köppen” = LOSt Marburg/L. identisch?
4 Dezember 2011 um 9:12 pm |
Infofrage an Harry:
Ist „Harry Heine“ mit „Heinrich Heine“ identisch?
Ein bisschen aufgeweckter als der heutige Harry war H.Heine auf jeden Fall.
4 Dezember 2011 um 10:02 pm |
Andere Meldungen bestätigen den Verdacht, dass die ‚Ermittler‘ die Bombenproduzenten laufen lassen wollten. Z.B.
BILD 18.11.11
LKA ist Polizei. Die LKA-Beamten wurden von der Staatsanwaltschaft Gera geleitet. Koeppen kann nur behaupten, die Polizisten hätten auf eigene Faust etwas getan, was er nicht wollte.
4 Dezember 2011 um 10:35 pm |
Die haben uns viel zu lange etwas vorgespielt … das ist noch zu milde ausgedrückt. Herr Koeppen tanzt wohl Samba.
5 Dezember 2011 um 10:56 am |
Eine andere TAZ, die Thüringer Allgemeine Zeitung, hat am Sonntag den „Leitenden Staatsanwalt“ Koeppen angerufen:
TAZ 05.12.11
In dem Artikel wird zudem an eine Reihe von Möglichkeiten erinnert Mitglieder des NSU festzunehmen. Festnahmen sind Aufgabe der von der Staatsanwaltschaft geleiteten Polizei. Dem Verfassungsschutz sind Vorwürfe zu machen, wenn er seine Beobachtungen nicht zügig weitergeleitet hat.
5 Dezember 2011 um 4:37 pm |
Angriff in der Thüringer Landeszeitung 05.12.11 auf Koeppen insbesondere und die Staatsanwaltschaft allgemein:
Der Staatsanwaltschaft Erfurt wird Fremdenfeindlichkeit und in Verbindung damit das Aufblasen von Bagatellen vorgeworfen – ein Vorwurf, den man vielen deutschen Staatsanwaltschaften machen kann.
6 Dezember 2011 um 2:33 am |
Entweder ist Köppen extrem rechts angesiedelt oder extrem faul. Vermutlich wohl beides. Mit zunehmendem Alter ist er „abgestiegen“. Selbst bei den Ossis wollte man ihn nicht mehr dulden. Nach einer kurzen Amtszeit in Frankfurt, auch hier war er unerwünscht, fand er schließlich sein Happy End in Marburg. Und traf dort auf viele braune und fleißige Staatsanwälte. Ein gewisser Herr Franosch hatte bei diesem bequemen und rechten Herren natürlich die allerbesten Karten. Seine Empfehlung zum OStA sprach bestimmt Herr Köppen aus.
Ach ja: Wo gibt es eigentlich die rechtsradikalsten Fußballfans ? Im Osten und in Frankfurt. Hier schließt sich Kreis wieder. „Brave new world“.
6 Dezember 2011 um 10:28 am |
Martha sprach:
Koeppen hatte keine Amtszeit in Frankfurt. Nach den Wahlen 2004 in Thüringen wurde er in den Ruhestand versetzt und war danach Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Bornheim. Stellvertretender Vorsitzender ist er dort immer noch:
http://www.cduffm.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=32
Der Grund, aus welchem Koeppen sein Amt als Justizstaatssekretär verlor, wird nicht ausgehängt. Bei den Wahlen 2004 verlor die CDU in Thüringen viele Stimmen, blieb aber allein regierende Partei.
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2004
Wenn die Regierung bleibt, ist es üblich, obwohl nicht notwendig, die Staatssekretäre zu behalten. Es muss Ärger in Erfurt gegeben haben.
Rechtsextremismus und Rassismus der Eintracht-Frankfurt-Fans, besonders der Eintracht-Frankfurt-Ultras sind legendär. Badesalz haben darüber einen Sketch gemacht.
Die Echt-Deutschen Walter und Herbert kommentieren im Frankfurter Fußball-Stadion den schwarzen Spieler Anthony Sabini:
„Uhuhuhuhuhuhuh“ klingt wie rhythmisches Grunzen.
http://www.asklyrics.com/display/badesalz/anthony-sabini-lyrics.htm
Wer hier mit einem Eintracht-Frankfurt-Aufkleber auf dem Auto rumfährt (schwarz-weiß-rot), ist mit großer Wahrscheinlichkeit Neonazi.
6 Dezember 2011 um 11:34 am |
Anmerkungen eines Neonazis-Aussteigers in der SZ 05.12.11
6 Dezember 2011 um 8:04 pm |
Selbstverständlich auch die Bundeswehr und die Bundeswehr besonders:
HR 06.12.11
„Neonazis versuchen offenbar die Bundeswehr in Hessen zu unterwandern.“ Versuchen? Das ist längst passiert.
„Die braune Gesinnung des Kameraden war bislang offenbar niemandem aufgefallen.“ Das glaube ich sofort. In der Bundeswehr denken oder, besser gesagt, dumpfen die alle so.
7 Dezember 2011 um 1:02 pm |
Die finden das so dumpf alle lustig. Lachen und Gröhlen, und wenn dann mal etwas wie Zwickau geschieht, dann verlieren eben mal viele Soldaten die Lizenz zur Waffe. Bei der Bundeswehr gibt das Waffenentzug: Der Typ ist zu gefährlich.
6 Dezember 2011 um 8:43 pm |
@ Martha, am 6. Dezember
Ich habe kein gutes Gefuehl bei Ihren Pauschalierungen.
„Selbst die Ossis haben …“ – Was ist das für ein Spruch?
Anmaßung führt auch zu dem, was wir Nazitum nennen.
Sie bekräftigen geographische Zuordnung von Nazitum noch mit Ihrem Verweis auf Fußballfans. Es äußert sich aber nicht nur lautstark. Hass gibt es überall.
Ich finde gut, dass Blögi hartnäckig versucht, bei den Fakten zu bleiben. Verallgemeinerungen sind immer etwas riskant und schränken die Sichtweise eher ein.
7 Dezember 2011 um 12:43 am |
Martha schrieb:
Ja, so spricht der Wessi-Herrenmensch. Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen sind alle Nazis. Wegen der paar Ausnahmen, die es vielleicht auch gibt, lohnt sich kein Aufwand.
7 Dezember 2011 um 1:10 pm
Richtig! Ich durfte das wieder erleben wie ein ehemaliger Bundeswehrsoldat mit seinem Freund einige Witze über mich abzogen.
Jede Menge Franzosen-feindliche Witze und das vor jemanden, der aus diesem Bereich kommt. merken tut der wohl nichts mehr, der Tatbestand war mindestens Diskriminierung, Beleidigung auf nazihafter Gesinnung basierend und extrem politisch inkorrekt. Ich sagte dem Mann gleich, dass ich das nicht lustig finde und er sich in meine Lage versetzen solle. Darüber grinste er nur und verstand sein Fehlverhalten nicht.
Das erlebe ich jeden Tag. Nazitum = Volkssport.
Irgendwie bin ich froh, wenn meine Freunde bunt sind und nicht hier geboren. Sie kommen mit dem nötigen Respekt. Die Deutschen zeigen nichts davon. Verhalten sich gegen ihre eigenen Auferlegten Regeln.
Nazistall Deutschland.
Ich sollte den Kommilitonen und seinen Freund anzeigen.
Ich habe die Nase von dieser Bananenrepublik gestrichen voll.
7 Dezember 2011 um 6:27 pm |
Studie über die Geschichte des Bundeskriminalamts
SPIEGEL 07.12.12
Das ist wie im hessischen Landtag
https://bloegi.wordpress.com/2011/05/04/mehr-als-75-nsdap-mitglieder-im-hessischen-landtag/
Dazu erbauliche Geschichten, auf welche Weise das BKA schon immer nach (Neo-)nazis ‚fahndete‘.
Natürlich hat so ein Amt seinen ‚Stallgeruch‘. Neue kommen nur rein, wenn sie genauso stinken.
7 Dezember 2011 um 7:37 pm |
Arndt Peter Koeppen wieder in der Presse, diesmal in Zusammenhang mit Manfred Scherer:
TLZ 7.12.2011
Die damaligen Innen- und Justizminister Köckert und Birkmann, alle von der CDU, behaupten, sie hätten von der Sache nichts gewusst.
Manfred Scherer ist diesem Blog schon auffällig geworden,
Thüringer Polizei-Bonze droht
und zwar in Zusammenhang mit einem Artikel, mit dem dieses Blog den Abgang des Dieter Althaus auslöste:
Althaus die Pistensau.
Scherer ist ähnlich wie Koeppen ein Import-Jurist aus der alten BRD. Er war anfangs Richter in Rheinland-Pfalz, wollte in Thüringen die ganz große Karriere machen. Er hat es bis zum Innenminister gebracht, verlor diesen Posten aber, als Althaus abging.
7 Dezember 2011 um 10:37 pm |
Bemerkungen von Ralph Giordano auf der gegenwärtigen BKA-Jubelfeier:
WELT 07.12.11
Gezielte Konspiration ist nicht notwendig. Koeppen und viele ähnliche Exemplare des deutschen Beamtenapparats halten ihr Verhalten für so selbstverständlich, dass detaillierte Absprachen nicht erforderlich sind. Das Dringendste wäre, dass Koeppen und ähnliches Personal umgehend gefeuert wird.
8 Dezember 2011 um 11:49 pm |
Nur hat auch Giordano zum geistigen Klima in Deutschland beigetragen, das die Grenzen des Anstandes annullierte und Gutmenschentum zur Wurzel allen Übels erklärte.
Zitat Giordano (http://www.welt.de/debatte/article9722366/Die-Gutmenschen-und-die-dunklen-Seiten-des-Islam.html):
„Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.“
Der Zwickauer Zelle hat mehr oder weniger verdruckste „Islamkritik“ nicht mehr gereicht. Ihr Motto war: Taten statt Worte.
9 Dezember 2011 um 12:22 am |
In den Semesterferien habe ich mehrmals als Hilfsarbeiter und Praktikant in Industriebetrieben gearbeitet und eher gute Erfahrungen mit Türken gemacht.
T.Sarrazin habe ich zuerst für einen Komiker gehalten, eine Art deutscher Mr.Bean. Ich war begeistert von Sarrazin, bis mir klar wurde, dass er sein Zeug ernst meint.
9 Dezember 2011 um 9:46 am
Herr Sarrazin ist meiner Meinung nach nicht gefährlich. Gerade die Nazis werden ihn als Helden feiern. Und ja er meint es extrem ernst.
9 Dezember 2011 um 10:09 am |
Ist Sarrazin nicht eher ein Soloprojekt der Monty Python?
Skurrilen Humor hat auch NSU-Chefaufklärer Koeppen:
http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2003/presseinformation-29-2003/
9 Dezember 2011 um 10:40 am |
In den ersten Jahren nach 1945 ging die US Army in Westdeutschland gegen die Hinterlassenschaften des Dritten Reichs ähnlich konsequent vor wie die Rote Armee weiter östlich. Dann begann der Kalte Krieg. In der US Army kam die Idee auf, man könne die vielen deutschen Nazis benutzen, um die Rote Armee bei einem Vorstoß nach Westen zu beschädigen. Demzufolge wurden SS-, überhaupt NSDAP-Mitglieder im Westen nicht mehr verfolgt. Eines aber blieb tabu: Antisemitismus.
Wenn die Medien deutschen Staatsdienern Gelegenheiten geben sich als Anti-Antisemiten öffentlich zu präsentieren, nehmen die Staatsdiener diese Gelegenheiten wahr. Anderes Verhalten würde ihre Karriere beenden.
9 Dezember 2011 um 6:02 pm
Vergessen wir nicht, dass Walsers umjubelte Paulskirchenrede 1998 nur öffentlich machte, was längst Konsens war – nicht nur rechtsaußen. Angst vor den Amerikanern, wenn Koeppen Neonazis laufen lässt und gleichzeitig der Naziopfer gedenkt? Oder Zynismus. Wer weiß. Wenn er vom 3. Reich als einer der dunkelsten Phasen spricht, ist das eine Relativierung, die für mich zur Eröffnungrede der Wanderausstellung schlecht passen will.
9 Dezember 2011 um 11:07 pm
In Hessen war es nur die Angst vor den US-Amerikanern, die Koeppen und viele ähnliche Typen hinderte ihr Wesen allzu öffentlich herauszuhängen.
Klassisches Beispiel: jüdischen Friedhof schänden. Bleibt die Kenntnis von einer solchen Tat im hessischen Mief, lässt man es einfach geschehen. Motto: „Das haben wir alle früher auch gemacht“. Doch wenn zufällig eine US-amerikanische Besuchergruppe in der Nähe ist, die darüber in den US-Medien ein Fass aufmachen könnte, wird die strafverfolgende hessische Staatsmacht aktiv:
https://bloegi.wordpress.com/2010/04/13/stolz-auf-opa/
9 Dezember 2011 um 10:20 am |
Noch ein Bericht, der falsch sein muss. In Bayern gibt es genauso wie in Hessen keine Neonazis, weil die bayrischen Sicherheitsbehörden ’scharf‘ durchgreifen.
SZ 09.12.11
„Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt wird, kann selbst nicht wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden.“ Noch ein V-Mann?
10 Dezember 2011 um 10:52 pm |
Man muss die BKA-Beamten bewundern, wie scharfsinnig sie immer neue NSU-Unterstützer ausfindig machen.
SPIEGEL 10.12.11
Mandy Struck und Matthias Dienelt sind alte KameradInnen, siehe oben.
Hier ein geheimer Geheimtipp exklusiv fürs BKA:
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/konspirative-weisse-bruderschaft
11 Dezember 2011 um 8:54 pm |
Ja, die Ermittlungen nehmen jetzt richtig Fahrt auf. Den Durchbruch brachte bestimmt das posthum-Fahndungsplakat.
11 Dezember 2011 um 9:02 pm |
Wen? Künast, Merkel oder Schily?
Tagesspiegel 11.12.11
Was Polizeibeamte alles erzählen… Andre K. heißt Andre Kapke.
SPIEGEL 11.12.11
Nur 130? Die BRD ist wohlhabend. Sie kann sich mehr Spitzel leisten als die DDR. Allein in Marburg soll es hundert Spitzel geben. Schätzungsweise besteht die Links-Partei zur Hälfte aus MitarbeiterInnen des VS.
12 Dezember 2011 um 9:46 pm |
Der Satiriker Sonneborn hat sich in Gera als „Politkommissar“ vom „Amt für Entnazifizierung“ aufgespielt. Der erste Nazi, den er „entnazifiziert“, ist ausgerechnet ein Hesse (erkennbar am Dialekt)
Der Mann ist ein typischer Hesse. Erst stimmt er zu, Hitler sei derjenige Politiker gewesen, der „dem deutschen Volk“ am meisten Schaden zugefügt habe. Doch sofort danach, will er „einen kleinen Adolf“ wiederhaben, damit der die Ausländer ausschafft und v…. . Dieses Wort wird im Video mit einem Piep übertönt. Die geneigten LeserInnen mögen raten, welches Wort „v….“ war.
Die Hessen sind (Neo-)Nazis und zugleich sind sie zu feige es zuzugeben. „Nein, aber ich bin doch kein Nazi!“ und sofort danach babbeln sie das Zeug, das für Nazis charakteristisch ist, und, schlimmer noch, sie verhalten sich auch so.
12 Dezember 2011 um 10:10 pm |
Bei den gegenwärtigen politschen Verhältnissen käme mit einem Untersuchungsausschuss noch am ehesten etwas über die „Ermittlungspannen“ an die Öffentlichkeit.
Saarbrücker Zeitung 12.12.11
Die Linken wollen auch einen Untersuchungsausschuss, die anderen Parteien aber nicht. Linke und Grüne haben nur 144 Stimmen im Bundestag. Für einen Untersuchungsausschuss sind jedoch 156 notwendig (25% von 622).
12 Dezember 2011 um 10:44 pm |
Die Justiz in Sachsen, hauptsächlich ein bayrisches Derivat, ätzt. Sie soll sich vorsehen. Sie hat ihren Bogen schon lang überspannt.
http://de.indymedia.org/2011/12/321699.shtml
Lothar König ist der Vater von Katharina König, von der weiter oben die Rede war.
13 Dezember 2011 um 7:33 am |
Die Justiz in Sachsen ist ein baden-württembergisch-bayerisches „Joint Venture“ (beliebter Treuhandbegriff). Sie hat alle Schamgrenzen längst überschritten und kann jetzt schalten und walten, wie sie will. Niemand nimmt mehr Notiz.
Siehe auch hier: http://quo-vadis-dresden.de/2011-09-mit-dem-groben-knuppel.html
13 Dezember 2011 um 4:14 pm
Süddeutsche Zeitung zur Klage wegen schweren Landfriedensbruches gegen König: „“Keine Macht für Niemand“, dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. (…) Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten – außer in Dresden.
(…)
Ein Vorwurf in der 18 Seiten dicken Anklageschrift lautet, der Geistliche habe durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“ zur Gewalt aufgewiegelt.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/jugendpfarrer-in-sachsen-angeklagt-warten-auf-den-falschen-ton-1.1232179
13 Dezember 2011 um 8:24 pm |
Roderic sagte
Tja, da hätte dieser Jugendpfarrer halt a bissi was Hessisches spielen müssen. Z.B. Böhse Onkelz: „Türken raus“, „Deutschland,Deutschland,Vaterland“ etc.. Dann hätte er kein Strafverfahren, sondern den Hessischen Verdienstorden für Überwindung der Klüfte zwischen Ost und West und später sogar das Bundesverdienstkreuz am Bande für vorbildliche Jugendarbeit bekommen.
http://www.althand.de/orden.html
In der Presse wird seit einigen Tagen spekuliert, die Brandstiftungen in Völklingen/Saarland könnten auf das Konto des NSU gehen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/brandserie-in-voelklingen-elf-sonderbare-braende-11557447.html
ebenso die Ermordung eines Rabbi in Zürich
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zrcher-Rabbi-von-deutschen-Neonazis-ermordet/story/10213822
Jedenfalls kann man den Meldungen entnehmen, wie viele Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind. Jedes Jahr veröffentlichen die Innenminister der Länder Statistiken ihrer Polizeien, was alles aufgeklärt worden sei, die Verbrechen selbstverständlich zu fast hundert Prozent.
13 Dezember 2011 um 10:23 pm |
Guten Tag Bloegi,
wenn sich die Sachen bewahrheiten, würde das bedeuten der Aussteiger Bauer hat in allen Punkten recht, besoners die Vernetzung überweite Entfernungen. Ich glaube diese Geschichten von Herrn Bauern, weil mir ein Aussteiger ähnliche Dinge, Situationen, Lockmethoden der Jugend und weiteres erzählte. Dem sagt jeder hier genannte Nazi / Neonazi etwas, und jeder ist extremst gefährlich.
Wenn der Staat so weiter seine Justiz in vielen ländlichen Bereichen machen lässt, werden die Faschisten diesen Staat und seine Verfassung erneut abschaffen … Die Politik, Justiz und jeder Beamter sollte darüber nachdenken, ob er mitläuft oder sich entschieden dagegenstellt. Bis jetzt stellt sich die Politik und justiz entschieden gegen ihre Ziele und Ausführung.
14 Dezember 2011 um 12:39 am
Sie meinen bestimmt die Aussagen von Manuel Bauer in http://www.sueddeutsche.de/bayern/neonazi-aussteiger-manuel-bauer-deckname-pistole-1.1226570
Was Bauer erzählt, ist für jemanden, der sich mit dem „Scheißdreck“ hat befassen müssen, nicht erstaunlich.
Z.B. dass viele Führungsoffiziere des Verfassungsschutzes, die die Neonazis überwachen sollen, vom gleichen „Gedankengut“ befallen sind wie die Neonazis selbst. Sie brauchen auch nicht viel Fantasie, um sich das Gefühlsleben des LOStA Koeppen und vieler anderer Justiz- und Polizeiangehöriger vorstellen zu können. Hoffen Sie nicht, dass irgendeiner von denen gewillt ist die Gesellschaft zu entschmutzen!
Dass etliche Neonazis und ihre Organisationen Fakes sind, damit andere, weniger offensichtliche hemmungslos operieren können, stimmt auch. Ein solcher Fake ist die NPD. Ich verweise wiederum auf https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/
Die mit Abstand gefährlichsten neonazistischen Organisationen sind natürlich die so genannten Sicherheitsbehörden, womit ich besonders Polizei und Justiz meine; der Verfassungsschutz ist eine relativ kleine Behörde; sogar die Bundeswehr ist wichtiger.
Täuschung ist häufiger als Wahrheit. Als sich in Marburg eine justizkritische Gruppe etablierte, die einigermaßen effizient war, wurde sie von „Mitstreitern“ überschwemmt, die nicht rasteten, bis die Gruppe zerschlagen war. DDRler kennen das von der Stasi, aber es ist in der BRD nicht grundsätzlich anders.
Was ist zu tun? Überschaubare Änderungen politisch durchsetzen. Zuerst die direkte Wahl der RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts.
14 Dezember 2011 um 9:10 am |
Marburg dient zur Entsorgung des hessischen und sächsischen Justizmülls, welche sich nazifiziert, weil dort deren Verbrechen untergehen.
Willkürbeispiele gibt es genug: Der Brosakomplex als Aktenzeichen. Ein Richter vom Flensburger landgericht war entsetzt als er die Kopie ihrer Akte im Internet las.
Die Justiz in Sachsen muss bereinigt werden. Die wahren Netzwerke offengelegt werden. Wir müssen weiterhin an die Medien gehen, sonst fühlen sich Nazis im Staatsdient sicher. Somit fliegt deren Handeln auf.
Keine Macht diesem Gedankentum.
14 Dezember 2011 um 12:05 pm |
Heinz Fromm, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist Mitglied der Hessen-SPD. Das dürfte erklären, weshalb die SPD bei der Aufklärung der „Ermittlungspannen“ keinen übermäßigen Eifer entwickelt.
Die Böhsen Onkelz sind in Unterfranken gegründet worden, was aber dicht bei Hessen liegt. Der böhse Ober-Onkel hatte allerdings seinen letzten großen Auftritt in Hessen – auf der Autobahn zwischen Wiesbaden und Frankfurt.
14 Dezember 2011 um 3:34 pm |
Interview mit Bodo Ramelow, dem Links-Parteichef in Thüringer Landtag inSüdthüringen.de 14.12.11. Immerhin, Ramelow weiß vom Oberstaatsanwalt Koeppen:
Ich halte die Redewendung „auf dem rechten Auge blind“ für irreführend. Koeppen beispielsweise kennt den Rechtsterrorismus in aller Deutlichkeit und seit langem. Er hat nicht nur fahrlässig gehandelt. Er hat es auf Terror ankommen lassen, mehrfach belegt. Die Juristen nennen das „bedingten Vorsatz“.
14 Dezember 2011 um 6:06 pm |
Koeppen hat gewusst, was Rechtsterrorismus ist. 1980 hatte Manfred Roeder den Höhepunkt seines Schaffens
Spiegel 8.9.1980
Zur der Zeit war Koeppen Staatsanwalt in Frankfurt a.M.. Roeder war in Bensheim/Hessen ansässig, 60 km südlich von Frankfurt.
Der alte Spiegel-Artikel zeigt einmal mehr, wie wenig sich bei den Sicherheitsbehörden geändert hat. Die Sicherheitsbehörden sind Sammelbecken für (neo-)nazistisches Gesindel.
14 Dezember 2011 um 8:17 pm
Der Spiegelartikel ist erschreckend aktuell: nur Namen und Orte haben gewechselt. Das Nazitrio hatte Roeder gekannt; war er das Vorbild? http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1606329/
SZ und andere verweisen auf Fotos vom Prozess. Koeppen war zum Zeitpunkt der Attacke gegen die Wehrmachtsausstellung in Erfurt schon in Thüringen.
In Marburg kreuzen sich Koeppens und Roeders Wege erneut:
http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/landgericht-milderte-urteil-gegen-80-jaehrigen-839525.html
Wegen Roeders Gesundheitszustand (2009) wird eine Strafe für Holocaustleugnung zur Bewährung ausgesetzt und der Nazi von allen Sünden losgesprochen. Zitat: „Die Strafmilderung bezeichnete Richter Wolf Winter als „Akt der Menschlichkeit, des Verzeihens und der vorweggenommenen Gnade“.
14 Dezember 2011 um 11:25 pm
Zum Artikel in der HNA vom 13.11.2009
Bei Strafprozessen bestimmt praktisch immer die Staatsanwaltschaft den Ausgang. Es kommt selten vor, dass die Richter sich gegen die Staatsanwaltschaft stellen, da die Staatsanwaltschaft die Landesregierung repräsentiert und die Richter ihr Fortkommen im Staatsapparat beenden, wenn sie sich gegen die Landesregierung stellen.
Oberstaatsanwalt Jörg ist Staatsschutz-Dezernent in der Staatsanwaltschaft Marburg und Abteilungsleiter, ein routinierter Rechtsbeuger. Rechtsbeuger auch und besonders, was seine weltanschauliche Lastigkeit betrifft. Knapp ein Jahr lang war er sogar „Leitende Oberstaatsanwältin“ (kein Witz, so bezeichnete er sich auf den Briefbögen der Staatsanwaltschaft), war also Behördenleiter. Die Geschichte dahinter ist, dass nach der Ablösung der vorigen LOStAinnen nicht Jörg LOStA wurde, obwohl er dran war, sondern der Justizminister in Wiesbaden nach geeigneteren Kandidaten suchte und schließlich meinte erst in Opitz, dann in Koeppen fündig geworden zu sein.
http://de.indymedia.org/2006/10/158281.shtml
Praktisch alles, was aus dem Justizministerium kommt, ist übel.
Die beteiligten Personen kenne ich alle und mir wird übel, wenn ich die Namen nur lese. Die Journalistin Geza Coordes hat den herzwärmenden Titel „Landgericht milderte Urteil gegen 80-Jährigen“ verzapft. O diese schöne Menschlichkeit!
Koeppen ist nicht allein. In einer anderen, auf Vernunft ausgerichteten Gesellschaft wäre er nicht nach oben gestiegen.
14 Dezember 2011 um 11:44 pm
P.S. Hinter der automatischen Verfahrenseinstellung für Neonazis
https://bloegi.wordpress.com/2011/09/25/dieser-vollidiot-halt-sich-fur-hitler-personlich/
steckt selbstverständlich auch Jörg. Doch Koeppen hat es zu verantworten.
14 Dezember 2011 um 4:29 pm |
Der Anwalt des Jenaer Pfarrers Lothar König hat jetzt seinerseits Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die sächsischen Strafverfolgungsbehörden erstattet. Dresdens Staatsanwälte werfen König u.a. vor, mit Deutschrock gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Passend dazu der Jargon, den sächsische Ermittler bei ihrer Überwachungsarbeit verwenden. Zitat Thüringer Landeszeitung:
„Ein weiterer Vorwurf: In den Ermittlungsakten bedienten sich die Strafverfolger einer rassistischen Sprache. Einer der Beschuldigten werde konsequent als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ beschrieben. Der Begriff Mischling sei aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen bekannt, argumentiert der Anwalt.“
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Ermittlungen-zu-Jugendpfarrer-Koenig-Rassistische-Sprache-in-Akten-1309972200
15 Dezember 2011 um 10:50 pm |
Die bauschen das auf und noch mehr auf, als sei der Pfarrer Feind der Verfassung. We sich selbst nicht an die Verfassung halte, dabei sollte sich ein Richter an die Nase fassen, so ist es ihm nicht erlaubt Urteile auszusprechen.
Sachsen kriegt wohl nichts ohne eine Entnazifizierungseinheit aus Berlin hin.
15 Dezember 2011 um 8:20 pm |
Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Richter und viel Christliches
SWR 14.12.11
http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte
Kontext: Wochenzeitung 15.12.11
16 Dezember 2011 um 6:16 pm |
Ein anderer bekannter Nazi-Fußball-Verein: München 1860
SPIEGEL 16.12.11
Das ist seit langem so. München 1860 galt schon 1933 als völkisch, während Bayern München ein „Judenclub“ war. Der SPIEGEL-Artikel ist insofern falsch, als er die Ultras beschönigt. In Wirklichkeit strampeln viele Ultras an der rechten Kante.
17 Dezember 2011 um 10:38 pm |
Die „deutschen Zustände“ sind Thema eines bemerkenswerten Offenen Briefes des Auschwitzkomitees an die Regierenden.
Ob ihn Ministerin Kristina Schröder versteht, falls sie ihn zur Kenntnis nimmt, ist allerdings leider fraglich.
17 Dezember 2011 um 11:51 pm |
Genau wegen solcher Leute wie Kristina Köhler/Schröder habe ich
https://bloegi.wordpress.com/2011/12/16/dumm-gelaufen/
geschrieben. Mit etwas Glück hätte Beate Zschäpe Ministerin unseres Gemein-Wesens werden können. Nach allem, was ich weiß, unterscheidet sich ihre Weltanschauung nicht wesentlich von der Schröders. Ich glaube auch nicht, dass Zschäpe dümmer ist als Schröder.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste730.html
18 Dezember 2011 um 12:33 am |
BILD 17.12.11 hat den Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer und die Noien Werte entdeckt:
Vielleicht klagt Hammer jetzt beim Hanseatischen Landgericht und Andreas Buske auf Unterlassung.
18 Dezember 2011 um 10:12 am |
Wirkt merkwürdig, wenn BILD schreibt:
„jahrelang grölte er Hass-Texte!“
Dabei machen sie meistens nichts anderes. Die Schizophrenie von BILD hat auch eine positive Seite: Im Gegensatz zu den Regierenden (und vermutlich den meisten BILD-Lesern), ist die Springerzeitung auch in der Vergangenheit nicht auf dem rechten Auge blind gewesen. Jetzt trägt BILD mehr zur Aufklärung bei, als alle 160 brutalstmöglichen Ermittler zusammen. Friedel muss Axel Springer wirklich geliebt haben, dass sie sich noch immer an seine Anweisungen hält.
18 Dezember 2011 um 11:05 am
Für BILD zählt der Absatz – nichts sonst. Deshalb ist BILD im Wesentlichen ein Porno-Magazin. Würde es mehr Absatz bringen der sittsam gekleidetenen Jungfrau Maria zu huldigen, würde BILD der sittsam gekleideten Jungfrau Maria huldigen.
18 Dezember 2011 um 10:19 am |
Auch die Nazi-Welt scheint ein Dorf zu sein.
18 Dezember 2011 um 10:54 am |
Wofür haben die acht türkischen Kleingewerbetreibenden und der eine griechische Steuern gezahlt?
BILD 18.12.11
Zschäpe & Co. hatten ‚ihr‘ Geld hauptsächlich aus Überfällen auf quasi staatliche Sparkassen. Zschäpe & Co. haben also die Mehrwertsteuern (das waren ihre einzigen Steuern) mit staatlichen Zuwendungen beglichen. Koeppen & Co. zahlen zwar formal Steuern, bekommen aber das Geld dafür ebenfalls aus staatlichen Zuwendungen. Die Kleingewerbetreibenden waren die einzigen, die echte Steuerzahler waren. ‚Unser‘ Staat hat sie gezwungen die eigenen Mörder zu alimentieren.
BILD schreibt: „Aussagen des Staatsschützers“: Ein VS-Mitarbeiter schützt die Verfassung aber nicht den Staat. Staatsschützer gibt es bei der Polizei, das sind die Staatsschutzkommissariate z.B. KSt10, oder bei den Staatsanwaltschaften, das sind Staatsschutzdezernate.
18 Dezember 2011 um 12:08 pm |
Zitat BILD, 18.12.11:
Warum 3 Exemplare? Warum nicht 1 oder besser 100? Genügend Interesse gab es sicher und ein anderer Preis wäre auch drin gewesen.
18 Dezember 2011 um 8:03 pm |
V-Mann „Otto“ heißt bürgerlich Tino Brandt.
SZ 18.12.11
Da Tino Brandt Exemplare der Serienproduktion gekauft hat, muss er gewusst haben, wo die drei nach dem Untertauchen gesteckt haben. Warum wird er jetzt nicht als Mittäter verhaftet?
Andererseits:
FOCUS 18.12.11
Am größten ist die Liebe:
SZ 16.12.11
Andererseits:
Handelsblatt 17.12.11
Bei solchen Gelegenheiten werden Justizangehörige immer mit Krähen verglichen. Doch so schlecht sind die Tiere nicht.
19 Dezember 2011 um 1:18 am |
Koeppen und die Deppen
FR 19.12.11
Warum wird Brandt nicht inhaftiert? Er hat offenbar immer noch mächtige Freunde.
19 Dezember 2011 um 10:45 am |
[…] bloegi Blöde Geschichten « Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationals… […]
19 Dezember 2011 um 11:59 am |
Jetzt beginnt wieder das Geheul von „Im Zweifel für den Angeklagten“ und die Darstellung der deutschen Justiz als skrupulös: „Nur wenn die Tat ganz-ganz-ganz sicher nachgewiesen werden kann, verurteilen wir“.
NZZ 19.12.2011
In Zschäpes Haushalt wurden in beträchtlichen Mengen Waffen sowie DVDs gefunden, die mit den Morden zusammenhängen.
Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt im deutschen Recht nicht. Immer wenn die deutschen Staatsdiener davon schwatzen, kann man sicher sein, dass sie aus Opportunität einen Angeklagten vor Strafe schützen wollen.
19 Dezember 2011 um 8:25 pm |
Erst dachten wir ja, wir hätten ein Problem, aber inzwischen „wackelt“ ja auch der eingeführte Begriff der „Zwickauer Terrorzelle“. Laut Welt-online würden nach Beate Z.s Entlastung die Herren des Trios zu (verwirrten?) Einzeltätern. Die mglw. plazierten zahlreichen Beweismittel dürften ebenfalls von zweifelhaftem Wert sein (Stichwort feuerfeste DVDs). Ist überhaupt noch irgendwas real in diesem Stück außer den Mordopfern, die permanent verhöhnt werden?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13774327/Fuer-Mordanklage-gegen-Beate-Zschaepe-fehlen-Beweise.html
19 Dezember 2011 um 8:30 pm |
Mit anderen Worten Frau Z. kommt dort nicht so schnell weg, außer sie Liebkind und singt. Damit ist nicht eine Zeugenaussage singen gemeint, sondern das Sündenbockopfer zu werden für die Fehler deutscher Staatsanwälte und sozusagen diese Dezernate freizusprechen von jeder Schuld mitgewirkt zu haben an der extremen Nazismusentwicklung!
19 Dezember 2011 um 10:40 pm
Es dürfte jede Menge Staatsdiener geben, die großen Wert darauf legen, dass Zschäpe NICHT singt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Zschäpe V-Frau war. Wenn Zschäpe erzählt, was sie weiß, belastet sie am meisten die so genannten Sicherheitsbehörden.
Zschäpe hat, kurz nachdem sie sich gestellt hatte, erklärt, sie wolle aussagen. Daraufhin hat der oberste deutsche Staatsanwalt, der Generalbundesanwalt Harald Range (FDP), getönt, Zschäpe könne deswegen nicht mit Strafverkürzung rechnen:
FAZ 6.12.2011
Selbstverständlich haben die mit Zschäpe gedealt, aber anders herum: „Halt bloß die Klappe, Beatchen! Wenn du NICHT quasselst, kommst du nach ein paar Jahren raus.“ Mit Verena Becker war es der gleiche Tanz.
Vielleicht bleibt es sogar bei einer Bewährungsstrafe; Beate Zschäpe hat sich ja „zuvor nichts zuschulden kommen lassen“.
20 Dezember 2011 um 8:27 am
Bloegi, bei aller Vorsicht vor wilden Spekulationen: Ihr Hinweis auf V. Becker und die Rolle der Dienste ist interessant. Es ist ja ein Merkmal krimineller Energie, dass immer wieder versucht wird, was ein Mal geklappt hat. Motto: nicht Neues unter der Sonne.
20 Dezember 2011 um 10:20 am
Dass Behörden sich an Straftaten beteiligen oder sie mit beträchtlicher krimineller Energie provozieren, ist normal. Ein anderes Beispiel war der S-Bahn-Peter.
Die erste Forderung, die daraus abzuleiten ist: Schluss mit der Geheimhaltung.
20 Dezember 2011 um 10:40 pm
Verschleierung und Vertuschung bis hin zur vermuteten Beweismittel-Manipulation versetzen die NPD jetzt in die Lage, in eine Opferrolle zu schlüpfen: In den Nachrichten (MDR) wurden vorhin NPD-Flugblaetter gezeigt, die von Staatsterror sprechen und an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Tatsächlich ist ja die Frage, wie tief die Dienste verstrickt sind, berechtigt. Macht das Handeln der Dienste die Rechtsextremen am Ende zu Märtyrern? Bleiben einzige Konsequenzen dieses Skandals eine läppische Zentraldatei und ein wenig Betroffenheitslyrik?
19 Dezember 2011 um 8:31 pm |
sry, außer sie spielt Liebkind
20 Dezember 2011 um 2:23 pm |
Die Berliner Morgenpost 20.12.11 hat Neonazis gesammelt. Einige Namen werden aus unerfindlichen Gründen verschleiert, z.B.
S., Carsten (40) also Sczepanski „Piato“
Kommentar der Mottenpost
Die vorzeitige Entlassung geht auf das Konto der Justiz.
Wenn man wissen will, wie die Leute heißen, gibt man bei Google oder sonstwo z.B.
„max-florian neonazi“
und dergleichen ein.
21 Dezember 2011 um 6:06 am |
„bloegi sagt:
20 Dezember 2011 um 10:20 am
Dass Behörden sich an Straftaten beteiligen oder sie mit beträchtlicher krimineller Energie provozieren, ist normal. Ein anderes Beispiel war der S-Bahn-Peter.
Die erste Forderung, die daraus abzuleiten ist: Schluss mit der Geheimhaltung.“
Uneingeschränkte Zustimmung.
Und auch en détail war´s damals so, daß via „S-Bahn-Peter“ und „James“ (RA Horst Mahler) die ersten Waffen, die auch zur „Befreiung“ von „Andy“ 1970 (das war damals der Münchener Autoknacker, Frankfurter Kaufhaus“brandstifter“ und Berliner Häftling Andreas Bader) in die „linke“ Berliner Szene kamen.
Und die Rolle dreier mit jeweils mindestens zwei Geheimen Staatsdiensten zusammenarbeitenden „RAF“-Frauen könnte auch 2012 noch aufgeklärt werden.
21 Dezember 2011 um 11:56 pm |
Ein Artikel, den ich 2005 für Indymedia geschrieben habe und der hierher passt:
Den Hitler-Gruß zeigt man am sichersten im Kreis von Polizeibeamten (mit Beweisfoto)
http://de.indymedia.org/2005/01/104920.shtml
de.indymedia.org dürfte mittlerweile fest in der Hand des Verfassungsschmutzes sein.
22 Dezember 2011 um 6:05 pm |
Schon für das Eichhörnchen sollte die Seite trotzdem nicht abgeschaltet werden.
22 Dezember 2011 um 2:38 am |
Forderte nicht selbst ein gewisser Ex-Nazi, Franz von Papen, bei seiner legendären „Marburger Rede“ ein Ende des einschüchternden Terrors und der falschen Schönfärberei ?
Eben jene Attribute, welche bei einem Marburger Ex-Staatsanwalt offensichtlich kein Gehör fanden. Im Gegenteil. Dies ist seine Masche und die einiger seiner Kollegen.
Ach ja, der Staatsanwalt heißt Rainer Franosch. Sein Ziehvater war Arndt Peter Koeppen.
22 Dezember 2011 um 3:38 pm |
Zu Franosch: Gerüchten zufolge soll er über eine längere Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr ans Jura-Studium gekommen sein. Ähnlich wie steffy1161:
Antwort von MrDeephouse:
Franosch tauchte etwa 2002 in der Staatsanwaltschaft Marburg auf und bekam als direkten Vorgesetzten den Staatsschützer Oberstaatsanwalt Jörg. Der setzte Franosch auf mich an. Ungefähr gleichzeitig wurde Franosch Porno-Dezernent der StA Marburg. Leitende Oberstaatsanwältin war damals Dr.Ursula Goedel. Der jetzige LOSTA, Arndt Peter Koeppen, ist allerdings dafür verantwortlich, dass Franosch befördert wurde und nun in der Generalstaatsanwaltschaft sein Unwesen treiben darf. Es ist bodenlos.
23 Dezember 2011 um 11:14 am |
http://de.indymedia.org/2011/12/322256.shtml
Engagierte Verteidigung in Strafverfahren ist ein Menschenrecht (Art.6 EMRK), das auch für Neonazis gilt. Es ist einem Verteidiger auch nicht zuzumuten, dass er sich von seinen Mandanten distanziert etwa in der Art: „Leider muss ich dieses Nazi-Schwein verteidigen“. Etwas anderes ist es, wenn Rechtsanwälte sich selbst als Neonazis betätigen.
23 Dezember 2011 um 11:40 am |
bloegi sagt:
22 Dezember 2011 um 3:38 pm
Leider wahr: BODENLOS. In der Hessenjustiz besonders. In der ganzdeutschen Justizapparat mit geringen Modifikationen ebenso.
23 Dezember 2011 um 5:15 pm |
Huch, überraschend sind wichtige Beweismittel des (darf man noch sagen?) Terror-Trios entsorgt worden: die Rohrbomben aus der Garage (aus Sicherheitsgründen) und Telefonmitschnitte (Datenschutz?). Für Beate Z. läuft es immer besser. Auch die Anzeige von Mundlos‘ Vater, die hätte über V-Tätigkeit Auskunft geben können, ist weg. Leitender Staatsanwalt in Gera war nach 1999 allerdings nicht mehr Koeppen, sondern Raimund Sauter. Es gab in Thüringens Behörden 1999 eine Art Rotation.
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/00216/
Zitat Berliner Zeitung:
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/neonazi-terror-beweismittel-gegen-zwickauer-zelle-vernichtet,11151296,11347090.html
24 Dezember 2011 um 10:09 am |
SZ 24.12.11
Mord an der Polizistin Kiesewetter: Da Mundlos und Böhnhardt angeblich einen Scanner hatten, mit dem sie Polizeifunk abhörten, konnten sie Kiesewetter auflauern.
27 Dezember 2011 um 8:47 pm |
Interessante Zusammenfassung und ein paar bisher unbekannte Details in der OTZ vom 23.12.2011:
27 Dezember 2011 um 9:42 pm |
Zitat OTZ:
Jetzt, an der Schwelle zur Farce, muss man fagen: Wo ist das Problem? Beate Z. hat sich ja gestellt, nur halt ein paar Tote später. So richtig scheint das trotzdem keinen zu interessieren. Z’s Anwalt legt schon mal Haftbeschwerde ein: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,805895,00.html
Er räumt mit gleich noch mit diversen Vorurteilen auf. Von wegen eiskalte Nazibraut:
28 Dezember 2011 um 8:52 pm |
1) Zu untersuchen ist warum die Vertretungsanzeige nie bei der Staatsanwaltschaft Gera einging.
2) Diese erheblichen Fehler schreien nach Suspendierung mehrerer Staatsanwälte ohne Pension.
3) Die Staatsanwaltschaft mehrerer bezirke kann nicht mehr abstreiten, dass ihre Fehler zur Ausbreitung des Nazismusses führten.
29 Dezember 2011 um 7:57 am |
@ blögi
Über die strafrechtliche MAGIE DER ZAHL DREI
Ob Brecht als er in seinem Gallilei-Stück gegens „Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können“, polemisierte, an deutsche Rechtsadvokaten (DRA) dachte? Weiß ich (wie so vieles andere auch) nicht … auch wenn ich mich mit der ZAHL DREI auskennen sollte (-> Die Symbolwelt der Drei Pfeile; in: Émile, 1 [1988] 3: 148-179) und darüber hinaus eins weiß: Der Frau Z. vertretene Kölsche RA -> http://www.ra-heer.de/ scheint eine bei ganzdeutschen Volljuristen untypische Fähigkeit;-), BIS DREI ZÄHLEN zu können, zu verkörpern. Und drei Leute sind strafgesetzbuchlich als „minimal requirement“ Grundvoraussetzung zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ … ein (Männer-) DUO reicht halt nicht …
1 Januar 2012 um 11:32 pm |
Zu den Rechtsanwälten Heer und Stahl, Verteidiger der Beate Zschäpe: Sie regen sich hauptsächlich auf, weil sie keine Akteneinsicht bekommen. Dafür habe ich Verständnis. Die Verteidigung muss die Akten vollständig einsehen können, und zwar in jedem Fall.
Zur heiligen Zahl Drei: Warten Sie nur ab, bis Sie vor der 1.Strafkammer des Universumsgerichtshofes stehen (UGH, auch „Jüngstes Gericht“ genannt)! Vorsitzender ist Gott-Vater, Beisitzer sind Gott-Sohn und Gott-Heiliger-Geist. Nur wenn Sie ganz artig sind, lässt es der Universumsanwalt Heiliger Petrus (der Leitende Oberstaatsanwalt aller Himmlischen Staatsanwälte) bei einem Strafbefehl bewenden: „Sie werden angeklagt …“ Aber den lässt der Heilige Petrus korrekterweise vom zuständigen Dezernenten, dem Heiligen Albrecht, unterzeichnen. Akteneinsicht werden Sie nicht erhalten.
In der Schule haben wir die Bedeutung der Drei so gelernt: Die primitiven Wilden können nur bis drei zählen: „eins, zwei, drei, viele, viele, viele …“, die Griechen dagegen als hochkulturelles Volk bis zehntausend (Myriaden).
Im Ernst: Die Mehrfachbesetzung der höheren Gerichte ist eine Farce. Kammer: drei RichterInnen, Senat: fünf RichterInnen und mehr. Praktisch immer entscheidet nur der Berichterstatter, also einer der Beisitzer. Der andere Beisitzer, „Beischläfer“ genannt, und der Vorsitzende mischen sich nicht ein. Sie widersprechen ihrem Kollegen nur, wenn dieser die Interessen der Richterschaft übersehen hat. Bei den SchöffInnen der Strafkammern der Landgerichte ist es noch ärger. Das sind rückgratlose Speichellecker der Berufsjuristen. Z.B. in Berlin:
Die direkte Wahl der Richter, und zwar nur für ein paar Jahre, ist dringend notwendig.
2 Januar 2012 um 12:49 pm |
Die TAZ 01.01.12 greift eine Geschichte auf, die der SPIEGEL als Sensation vor ein paar Tagen aufgemacht hat.
Im Wesentlichen geht es um Erzählungen des VS-Spitzels Tino Brandt. Der hat dem Thüringer Verfassungsschutzes von Sprüchen erzählt, die Ralf Wohlleben geklopft haben soll.
Die Behörden sabotieren die Aufklärung auch jetzt. Dabei wird hartnäckig unter den Tisch gekehrt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Die Polizei hat eigene Ermittler. Die brauchen den Verfassungsschutz gar nicht.
6 Januar 2012 um 1:27 am |
Mal wieder „brutalstmögliche Aufklärung“
FOCUS 05.01.12
6 Januar 2012 um 9:10 am |
Na endlich merken die Politiker, was Ihre Politik ausgelöst hat gegen ständig „links Autonome“ ( das waren nur Einzeltäter): Blockaden gegen Aufklärung und Ehrlichkeit.
Das warum ist simpel: Würden die Blockierer den Bericht herausgeben, müssten nicht nur sie, sondern sämtliche Behörden erhebliche Fehler zugeben und mit unangenehmen Folgen rechnen … und Nazismus im Amt könnte man nicht mehr ausüben (das wäre doch Schade…).
6 Januar 2012 um 8:12 pm |
Der Berliner Anwaltsverein RAV hat irgendwie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sachsen sein Naziproblem lösen will. Dabei darf selbst BILD in Dresden doppeltes Spiel treiben.
Stellungnahme 5.1.2012
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsstaat-auf-saechsisch-220/
7 Januar 2012 um 1:30 pm |
Die Justizvollzugsanstalten verletzen nicht nur Zschäpes Menschenwürde. Bernd Schreiber kennt die JVA Gelsenkirchen aus eigener Anschauung und nennt sie „Folterknast“.
SPIEGEL 06.01.12
Wie wäre es, wenn Oberstaatsanwalt Koeppen ein paar Monate in Untersuchungshaft verbringen müsste?
derwesten 07.01.12
8 Januar 2012 um 11:03 pm |
Holger Gerlach singt. Etwas Wahrheit könnte dabei sein. Doch ob seine Gesänge ganz der Wahrheit entsprechen, darf bezweifelt werden. SPIEGEL 07.01.12
Mit dieser Aussage könnte Zschäpe als Mitglied einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verurteilt werden.
Weiter im SPIEGEL
Diese Aussagen werden Zschäpe und Wohlleben teuer zu stehen kommen. Die interessante Frage ist, was Gerlach dafür bekommt.
Für ein NPD-Verbot reicht das nicht. Dafür muss nachgewiesen werden, dass die Partei als Ganzes oder mindestens wesentliche Teile von ihr den Terror unterstützt haben.
10 Januar 2012 um 8:05 pm |
Beate Zschäpe fühlte sich im Landgericht Erfurt sicher.
Tagesspiegel 10.01.12
Rocker waren schon immer Faschos, heute außerdem oft Neonazis. Ebenfalls im Tagesspiegel:
Und dann sind wieder alle interessanten Sitzungen geheim.
11 Januar 2012 um 9:58 am |
2003 wurden Koeppens Ermittlungen gegen das Trio eingestellt. Inzwischen war auch das Interesse des Verfassungsschutzes (kein Finanzbedarf des Trios, da Selbstversorger; antisemitische Brettspiele kaufte der VS trotzdem) erlahmt; thüringisch-sächsische VS-Operation „Terzett“. Vor 2003 gab es Versuche, das Trio aus dem Untergrund zu holen. Danach war das Abtauchen offenkundig nicht mehr strafverfolgungsbedingt, sondern freiwillig.
Das „Abtauchen“: Weiter Kontakte zum – unsicheren – Naziumfeld (durchsetzt vom VS), Mitwisser bei Logistik (Wohnungen, Autos), Urlaubsreisen (mit Fotos und Fremdkontakten), rege Verkehrsteilnahme (ohne Verstöße? Geschwindigkeitskontrollen usw.). Stimmen alle Vorwürfe, hatten die drei zu tun mit: Beschaffungskriminalität im großen Maßstab (Planung, Vorbereitung, Durchführung der Banküberfälle); daneben mit Waffenbeschaffung und Serienmord (bundesweit/Planung, Vorbereitung, Durchführung) plus DVD-Herstellung mit Vertrieb.
Dabei agierte das Trio (Duo) über viele Jahre professionell und „fehlerlos“, was besonders bei Uwe Börnhardt überrascht. Beate Z. selbst will nichts mitbekommen haben, obwohl in der gleichen Wohnung lebend (freute sich „danach“ einfach über ein extra Haushaltsgeld). Die beiden Hauptverdächtigen sind tot. Zum Suizid gibt es inzwischen mehrere Versionen.
11 Januar 2012 um 11:52 am |
An das Märchen, dass es nur „Koordinationsprobleme“ zwischen den Behörden gegeben habe, glaube ich nicht. Höchstens könnten die „Koordinationsprobleme“ darin bestanden haben, dass man sich nicht einig darüber war, wie der NSU am wirksamsten zu unterstützen war.
Ich weiß aus langjährigen Erfahrungen, die immer wieder bestätigt wurden, dass das „Gedankengut“, das im NSU-Film mit „Paulchen Panthers lustigen Streichen“ vorgezeigt wird, von zahlreichen deutschen Staatsdienern geteilt wird. In der Polizei und der Justiz macht derartiges Volk sogar die erdrückende Mehrheit.
Historisch ist das nichts Neues. In der Weimarer Republik gab es die Freikorps, Mörder-Trupps, die auf jede mögliche Weise von den damaligen Behörden unterstützt wurden.
Ein paar dem NSU ähnliche Gruppen sind weiterhin unterwegs. Solange sie nicht ins Zentrum des öffentlichen Interesses geraten, können sie ihre Straftaten, dabei Verbrechen im Sinn des StGB, fortsetzen. Dazu kommt eine riesige Zahl von Vereinen, die bei Amtsgerichten eingetragen und oft darüber hinaus als „gemeinnützig“ klassifiziert sind. In diesen Vereinen wird das „Gedankengut gepflegt“ und regelmäßig organisieren ihre Mitglieder Übergriffe, die von Gesetzes wegen strafbar sind, während die Strafverfolgung von den Staatsanwaltschaften ebenso regelmäßíg niedergeschlagen wird.
11 Januar 2012 um 1:44 pm
In den national befreiten Zonen Sachsens beginnt man schon, das teils lästige Versteckspiel zu beenden. Wer sich beim Stadtrat von Geithain über die Erfolge beim Kampf gegen Rechts informieren will, landet direkt beim Ortsgruppenführer.
http://www.stadtrat-geithain.de/
12 Januar 2012 um 12:25 am |
Ironischer Artikel über die ‚demokratischen Aufbauhelfer‘ aus Hessen und Bayern in Thüringen und Sachsen:
STERN 11.01.12
Leider werden Helmut Roewer und Arndt Koeppen nicht namentlich erwähnt.
Experte heißt aber auf Südhessisch „Ekschbärde“.
12 Januar 2012 um 12:05 pm |
Mit Panzeroffizier ist Helmut Roewer gemeint. Er selbst sieht sich eher als Schöngeist (eine Art Troubadix):
http://www.helmut-roewer.de/home/index.php
Der ehemalige Verfassungsschützer vertritt die These, es gäbe (selbstredend verirrte) Neonazis, die mit dem Namen Hitler nichts anfangen können:
.
Interessant ist Roewers Apologetik gegen Vorwürfe, er sei selbst stark rechtslastig. Roewer beteuert seine Verachtung gegenüber Hitler. Das ist allerdings bei „intellektuellen“ Nationalsozialisten üblich. Dort ist man der Meinung, Hitler habe die (gute) Sache verpfuscht durch Übertreibung.
12 Januar 2012 um 11:12 pm |
Jurist und Selbstdarsteller Helmut Roewer hat auf seiner Homepage eine Chronologie zum Terrortrio zusammengestellt (Startseite ganz unten). Er rechtfertigt darin die Produktion eines Propagandafilms zur Verharmlosung des Thüringer Rechtsextremismus mit der abenteuerlichen Begründung, eine Bild- und Ton-Erkennungsdatei von Neonazis geschaffen zu haben.
Um die spätere Zwickauer Zelle geht es in der Chronik nur am Rande. Roewer nutzt sie als Vehikel, um sich am Schluss als politisches Opfer der Landesregierung zu beschreiben. Dabei spricht er, wie üblich bei Tätern, von sich selbst stets in der dritten Person.
Bekannt wurde Thüringens VS-Präsident, weil er 200.000 DM an Spesen für das eher drollige Kerlchen Tino Brandt zur Schaffung des Thüringer Heimatschutzes beigesteuert hatte.
Seine Begründungen für die Herstellung des Lehrfilms zeigen, auf welchem Level man sich in VS-Kreisen verständigt:
http://www.helmut-roewer.de/home/index.php
Die Junge Gemeinde Jena-Mitte hat den Film auf ihrer Website eingestellt. Im Begleittext heißt es:
Reyk Seela saß von 1999 bis 2009 für die CDU im Thüringer Landtag.
http://jg-stadtmitte.de/2011/11/30/verfassungsschutz-lehrvideo/#more-2023
13 Januar 2012 um 12:13 pm |
Schweinerei. Es wird noch härter. Wir haben ein problem: Nazis auf den obersten wichtigsten Posten der gesamten Bananenrepublik.
13 Januar 2012 um 1:43 pm |
Scharfsinnig, diese Grünen!
SPIEGEL 13.01.12
Dem letzten Satz kann man uneingeschränkt zustimmen.
15 Januar 2012 um 9:28 pm |
Film des NDR über Thomas Dienel
Ein Nazi als Chefredakteur – Steuergelder für Rechtsterroristen
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1998/erste7028.html
Text aus dem Film
weiter unten
Dienel glaubt seine Auschwitz-Lüge nicht. Er lügt bewusst.
Dienel war auch derjenige, welcher mit großzügiger Unterstützung (25000 DM) des Thüringer Verfassungsschutzamts den Antinazi-Aktivisten Angelo Lucifero fertiggemacht hat.
16 Januar 2012 um 12:10 pm |
Angeblich neue Ermittlungsergebnisse, die aber jeden, der sich mit Neonazis auseinandersetzen musste, nicht verwundern:
SPIEGEL 15.01.12
16 Januar 2012 um 9:19 pm |
Führer Nr. 14 würde sich bestimmt freuen über diesen zahlenmystischen Schwachsinn …
Die Motive interessieren mich jedenfalls im Moment kaum. Wir warten noch immer auf Fakten: Was war Inhalt der Operation Terzett, wann endete sie mit welchem Ergebnis, wer war beteiligt? Wer lieferte welche Waffen? Welche Geldbeträge erbeuteten Böhnhardt und Mundlos im gesamten Zeitraum?
Wie bei Wulff gibt es bisher 400 falsche Antworten auf 400 falsche Fragen und keinerlei Aufklärung.
16 Januar 2012 um 11:39 pm |
„14“ ist heutzutage ein ziemlich sicheres Neonazi-Erkennungszeichnen. Wer anderen penetrant die „14“ vorführt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Neonazi. Bei 14/88 gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr.
Es würde auf die Dauer einigen Effekt machen, wenn man die Namen der zuständigen Staatsdiener übersichtlich zusammenstellte und veröffentlichte: Innenminister, Justizminister, zugehörige Staatssekretäre, aber eben auch die Namen der Richter und Staatsanwälte, die mit dem Fall befasst waren. Wer war beispielsweise Koeppens Dezernent? Als LOStA hat Koeppen das Ding nicht alleine gedreht.
17 Januar 2012 um 8:47 am |
Mangelnder Aufklärungswille (von öffentlich-rechtlicher Seite oder PMs staatlicher Stellen kommt im Vergleich zu Spiegel & Co. wenig) und Verschleierung staatlicher Verstrickung sind aus einem weiteren Grund gefährlich:
Wenn der Eindruck entsteht, Straftaten werden ohne überzeugende Beweise dem Trio zugeschrieben oder das Trio wäre nur „benutzt“ worden, kann das zu Solidarisierung auch bei Leuten führen, die keine Affinität zum NS-System haben. Nur wird darüber kaum jemand offen sprechen. Neonazis basteln erst recht an Märtyrer-Legenden.
Bereits das Ansinnen, die Vorgänge in geheim tagenden Kommissionen aufzuarbeiten, ist angesichts des besonderen öffentlichen Interesses fragwürdig.
17 Januar 2012 um 10:03 pm |
Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein hervorragendes Exemplar eines Staatsnazis.
Saarländische Online-Zeitung 17.1.2012
Das ist genau das Gedankengut, das der NSU in seinen Filmchen propagiert hat.
18 Januar 2012 um 9:58 am |
@ blögi
Gestern wurde bei „Telepolis“
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151235
eine spanische Variante angedeutet
¿oyes, compañero?
22 Januar 2012 um 8:17 pm |
SZ 21.01.12
WELT 22.01.12
22 Januar 2012 um 8:25 pm |
So geht es auch in Hessen zu, wenn einer oder mehrere einen Neonazi-Überfall bei der Polizei melden wollen.
https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/
24 Januar 2012 um 5:17 pm |
Aus dem FOCUS 24.01.12:
„Zeichen gegen Rechts setzen“ ist die verlogenste Phrase, die es auf diesem Gebiet gibt. Vielleicht könnten die diversen Würdenträger gemeinsam kräftig furzen. Da wäre wenigstens noch ein wenig Wahrheit bei.
Von Winterschlaf kann keine Rede sein. Die Behörden sind fleißig dabei ihr eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
Rechtsextremismus bekämpfen bedeutet zu allererst Schröder und Friedrich bekämpfen.
25 Januar 2012 um 11:34 pm |
TAZ 25.01.12
Das riecht nach inhaltlich leerem Aktionismus: „… Taten sind allerdings schon verjährt. Doch die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht …“ usw.usw.
25 Januar 2012 um 11:41 pm |
Die Landser-CD „Ran an den Feind“ galt (wahrscheinlich gilt immer noch) als modernsierte Version von „Mein Kampf“ und als Vorbild für Neonazis. Das Cover dieser CD wird auf http://www.althand.de/bumsberg.html gezeigt – etwa in der Mitte.
26 Januar 2012 um 9:16 am |
Wie ernst es Sachsen mit der Zwickauer Zelle ist, kann man an der neuen PR-Initiative des Innenministers Ulbig sehen. Eigentlich eher tragikomisch, interessant das Fazit des Innenministers:
Was tun gegen verbreiteten Neonazismus im Freistaat?
Ulbig wörtlich: „Antifaschismus ist nicht die Antwort.“
26 Januar 2012 um 9:50 am |
„Angaschemang“, „rechtes Gedankengut“ und so weiter: Das sind Phrasen, die von derartigen Politikern gebetsmühlenartig vorgekaut werden.
28 Januar 2012 um 7:37 pm |
Die Polizistin Kiesewetter ist wegen der „Fehler“ ihrer Kollegen umgekommen.
SPIEGEL 28.01.12
Trotzdem ließen die Beamten Zschäpe laufen. Die sächsischen Polizisten haben unter Garantie zumindest gemerkt, dass sie es mit einer Volksgenossin zu hatten, und gemeint es sei opportun einer solchen keine Scherereien zu machen.
D. bedeutet Dienel,
E. bedeutet Eminger.
28 Januar 2012 um 8:35 pm |
Wie wurde die Vernehmung begründet? Im Text steht zwar „deshalb“, aber „weshalb“ nun genau? Wegen des Spitznamens oder wegen der Katzen?
Musste sie sich ausweisen? Wäre es nicht, wenn ein Verdacht falscher Identität vorlag, normal gewesen, die tatsächliche Adresse von Susann E. zu überprüfen? 2007 gab es auch in Zwickau schon Telefon, Fax und Internet.
Wir hörten, Beate Z. habe unter mehreren Namen regelmäßig Bareinzahlungen gemacht. Wie wurde das geregelt? Ohne Legitimationsprüfung, ohne Geldwäscheverdacht?
Ich bin gespannt auf eine Gesamtdarstellung, nachdem im U-Ausschuss auch noch Politiker bei der Aufklärung geholfen haben werden.
28 Januar 2012 um 10:21 pm
Die Geschichten von den „Koordinationsproblemen zwischen den Behörden“, „Pannen“ und dergleichen sind Märchen. BRD-Behörden unterstützen Neonazis absichtlich – auch und besonders, wenn sie gewalttätig sind. Die Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter, die das nicht tun, bilden zumindest in den ländlichen Gebieten höchstens eine Minderheit.
Ich habe Bekannten hier in der Umgebung empfohlen, sie mögen, wenn sie vor einem Staatsdiener stehen, zu erkennen geben, dass sie Nazis sind. Das hat sich für die so Beratenen immer gelohnt: Der Polizeibeamte schreibt keine Anzeige, Staatsanwalt und Richter stellen Verfahren ein usw..
Wenn Externe zufällig anwesend sind, ist es vielleicht nicht ratsam gleich mit dem Hitlergruß in die Behörde einzumarschieren. Am besten, man fängt mit Wörtern wie „Heimat“, „(ein)heimisch“, „deutsch“, „Ausländer“ „Fremder“ und „Zigeunerjude“ (hier sehr populär) an.
29 Januar 2012 um 3:45 pm |
@ Blögi
Auch wenn´s letzte ZEIT-Dossier informativ, freilich nicht konseqent ist … ich meine, daß auch der hier dankenwerterweise & beharrlich dokumentierte faschistische Nazidreck nebst diesen deckende/befördernde Staatsdienerei eine alte bürgerrechtliche Forderung aktualisiert und wiederhole, was ich auch nicht erst seit vorgesternmittag öffentlich sage:
GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER:
ERSTENS KROPFIG. ZWEITENS TEUER.
Also: GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN.
Besten Gruß
Richard Albrecht, 290112
http://duckhome.de/tb/archives/8718-ABSCHAFFEN.html
http://www.saarbreaker.com/2010/12/geheimdienste-abschaffen/#more-3671
31 Januar 2012 um 10:36 am |
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags:
Thüringer Allgemeine 25.1.2012
Die Thüringer Allgemeine präsentiert als Zugabe ein Bild von Arndt Peter Koeppen.
http://media201.zgt.de/00578D3F_F7BFB308E8FB7FA9D085A85362403071
Es ist ein typisches CDU-Bild. Die CDU beschäftigt Fotografen, die brechreizerregende Porträts abliefern.
Zudem sollen die Innenminister und -staatssekretäre geladen werden, darunter Manfred Scherer und der in Hessen hinlänglich bekannte Karl-Heinz Gasser, ein Sozius des Volker Bouffier. Außerdem der Ex-Verfassungsschutz-Chef Manfred Roewer und weitere Behördenleiter.
31 Januar 2012 um 3:40 pm |
Der TA-Beitrag klingt vielversprechend. Bisher erscheint auch MPin Lieberknecht insgesamt entschlossen. Interessant wird es, wenn sich die Geladenen im UA gegenseitig beschuldigen. Hoffentlich ist bald Schluss mit dem Versteckspiel.
31 Januar 2012 um 8:08 pm
Die werden weiter verstecken ode einfach sagen: ich mache keine Aussage ohne meinen Anwalt.
Insofern war alles für die Katz‘.
2 Februar 2012 um 9:55 am
Andererseits: Für einen gekränkten Narziss wie Helmut Roewer ist es vielleicht die letzte Gelegenheit für die große (Landes-)Bühne inklusive Eigenwerbung für seine rechtslastigen Historienschinken. Er wird uns doch nicht enttäuschen?
1 Februar 2012 um 7:43 pm |
Wer ist Carsten S.?
SPIEGEL 01.02.2012
Carsten Schultze ist nach Erscheinen des Spiegel-Artikel von der „PULS – Lebe offen anders-Seite“ kurzfristig gelöscht worden. Übrig blieb nur
Mit

http://www.google.de/search?q=carsten+schultze+puls
findet man immer noch viele Referenzen auf seine Tätigkeit als AIDS- und-Schwulen-Referent. Auch Bilder, die mit seinem Einverständnis im Internet erschienen sind, gibt es zuhauf, z.B.
(rechts hinten am Tisch).
Wozu soll das Verwischen von Spuren gut sein? Wenn Carsten Schultze sich wirklich gewandelt hat, wird es genug Leute geben, die ihn an seinem Namen erkennen und verteidigen.
1 Februar 2012 um 8:00 pm |
In
findet man den merkwürdigen Satz
„Carsten Schultze ist der neue Ansprechpartner für die
Kuckuckseier.“
Ein ebenfalls bemerkenswerter Artikel im Neuen Deutschland vom 2.2.2012
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217311.gsg-9-holte-nsu-mitglied-nr-6.html
5 Februar 2012 um 10:22 am |
Unheilbare Dummheit im LKA Sachsen
FOCUS 05.02.11
Selbstverständlich sind die Socken kein Beweis. Die Socken lagen, wie bei den meisten Menschen, in der Wohnung herum. Der/der Brandstifter/in hat möglichst viel von dem, was in der Wohnung lag, mit Benzin übergossen und angezündet.
Es wäre viel wichtiger Beweise dafür zu sammeln, dass Zschäpe zur Zeit der Brandstiftung in der Wohnung war.
Weiter im FOCUS
Was war in der Mailbox gespeichert? Vermutlich: „Es ist soweit.“ Manches deutet darauf hin, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe lange vorher verabredet hatten Selbstmord zu verüben, sobald sie enttarnt werden: „Sieg oder Tod!“. Die Brandstiftungen im Wohnmobil und in der Wohnung sollten nicht Beweismittel vernichten, sondern dem ganzen Unternehmen einen melodramatischen Abschluss nach Art der ‚Götterdämmerung‘ geben. Zschäpe lief nach der Brandstiftung noch ein paar Tage in Zwickau herum und suchte wahrscheinlich nach einer dekorativen Möglichkeit des Selbstmords, hatte schließlich aber doch keine Lust.
5 Februar 2012 um 11:41 am |
Dass Nazis grundsätzlich fähig und willens sind, „lebensunwerte“ Menschen und „Volksschädlinge“ brutal zu ermorden, steht für mich außer Frage. Es gibt zahllose Beispiele braunen (bewiesenen) Terrors allein der letzten Jahrzehnte und eine erschreckende Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt durch den Staat.
Im Falle des Zwickauer Trios halte ich aber nach wie vor alles für möglich. Wir kennen die Fotos der abgebrannten Wohnung. Ein Feuerwehrmann vor Ort wunderte sich, was da an Beweismitteln herausgetragen wurde (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2099781/Feuerwehrmann-wundert-sich-ueber-Einsatz-im-Zschaepe-Haus.html). Harte Beweise für die Morde stehen weiter aus oder werden nicht veröffentlicht.
Wenn nun, wie bereits kurz nach dem Ende des Zwickauer Trios, erneut Listen auftauchen, werde ich stutzig. Einigermaßen gesichert scheinen bisher nur die Sparkassenüberfälle durch Mundlos/Böhnhardt zu sein und selbst da ist unklar, ob es nicht staatliche Mitwisserschaft/Duldung gab.
Es sollte – auch medial – weiter in alle Richtungen ermittelt werden. Auch in Richtung Behörden.
6 Februar 2012 um 9:50 am |
Die benzinhaltigen Socken wären doch ein Beweis, wenn es diejenigen Socken waren, mit welchen Zschäpe bekleidet war, als sie festgenommen wurde. Doch über die Herkunft der Socken (aktuelles Kleidungsstück oder aus dem halb verbrannten Haus geborgen) kann ich in der Presse nichts finden.
6 Februar 2012 um 7:45 pm |
Eine lange Geschichte mit vielen „Fahndungspannen“ in der FAZ 03.02.12 vom fehlenden Bolzenschneider über einen falsch gestempelten Umschlag bis zum krankgeschriebenen Staatsanwalt. Am Ende ist niemand schuld.
Das Beste im Artikel: Die Vorbelastung Böhnhardt wird beschrieben. Die war der Staatsanwaltschaft bekannt. Als der Verfassungsschutz meldete, er habe Böhnhardt und Mundlos beim Bunkern von Bombenbau-Material ertappt, warum hat die Staatsanwaltschaft nicht sofort die Fahndung nach Böhnhardt in Gang gesetzt?
12 Februar 2012 um 10:17 am |
Beweismittel-Vernichtung im Bundeskriminalamt zum Vorteil von Neonazis:
BILD 11.02.12
PHK Jens B. hatte Komplizen: Alexandra-Maria F (BKA-KI26)

Andre E ist Andre Eminger, siehe oben. Auf makabre Weise komisch:
Man kann über BamS so viel Schlechtes schreiben wie man will. Aber besser als bei der ‚zuständigen‘ Staatsanwaltschaft ist die Ermittlungsakte jedenfalls bei BamS aufgehoben.
Jetzt fehlt nur noch, dass eine SMS etwa folgenden Inhalts auftaucht:
12 Februar 2012 um 10:40 am |
Eine hübsche Ergänzung ist die voraussehbare rechtsstaatliche Bestrafung einiger Linke-Abgeordnete, weil sie an Anti-Nazi-Protesten teilgenommen haben. Der Bundestag hat die Immunitität der Abgeordneten aufgehoben, ebenso einige Landtage, darunter der hessische.
Focus 11.2.2012
Ich mag Gysi nicht. Aber in dieser Angelegenheit hat er eindeutig Recht. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Dresden sind, selbst wenn sie zuträfen, zu gering, um die Immunität aufzuheben. Außerdem sind die rechtfertigenden Gründe für das Verhalten der Linke-Abgeordneten offensichtlich.
12 Februar 2012 um 11:00 am |
Der Vollständigkeit halber: Brutalstmögliche Aufklärung der Beweismittelvernichtung darf diesmal Bosbach fordern:
http://www.n-tv.de/politik/BKA-soll-Daten-geloescht-haben-article5473331.html
12.02.2012
Tatsächlich darf offenbar nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es irgendein Aufklärungsinteresse gibt.
13 Februar 2012 um 12:06 am |
Just for record
ND 13.02.12
13 Februar 2012 um 12:11 am |
Manchmal kommt auch von der ZEIT Erhellendes zum Thema:
http://www.zeit.de/2012/07/Gumbel
12.02.2012
14 Februar 2012 um 1:57 pm |
In Hinsicht auf LOStA Koeppen besagt der neueste Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 14.2.2012, dass Koeppen über die Missstände im Thüringer Verfassungsschutz priviligiert unterrichtet war. Er hatte zumindest eine Teilkopie des geheimen Gasser-Berichts.
Koeppen konnte sich an zwei Finger abzählen, was das für die Strafverfolgung von Neonazis bedeutete. Koeppen fand das alles nicht beunruhigend.
21 Februar 2012 um 11:36 am |
In den Artikel oben eingesetzt: Foto aus dem Spiegel vom 21.2.2012, speziell
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz unterstützen
den rechtsextremistischen Terror; Justiz am dichtesten an der Mündung.
23 Februar 2012 um 9:19 pm |
NSU-Sympathisanten in Hessen – Neonazis begrüßen Terror
Februar 20th, 2012 by Antifabi
Im sozialen Netzwerk Facebook hat unter dem Label „Wetzlar Krawalltourist“ ein offen rechtsextremes und die Morde der Terrorgruppe „NSU“ feierndes Profil existiert. Als Profilbild wurde Paulchen Panther, das Logo des NSU-Videos mit der Überschrift „Döner schmeckt nicht“ gezeigt. Das Profil ist durch Horst Wessel und die Blutzeugen, das heißt die gefallenen SA-Schläger und Mörder der Weimarer Republik sowie verschiedener neonazistischer Gruppen inspiriert. Unter den über 70 Freunden dieses Profils waren einschlägig bekannte Neonazis der „Freien Kräfte Schwalm Eder“, der „Anti-Antifa“, der „Autonomen Nationalisten“ Wetzlar und der „Freien Nationalisten Rhein Main“ aus Hessen sowie …
http://antifabi.de/?p=1456
23 Februar 2012 um 9:46 pm |
Carsten S. = Carsten Schultze siehe oben
SPIEGEL 23.02.12
Der Gewinn des kriminellen Transfers war eher mager: 2500 DM – 1250 SF = 500 Euro ungefähr.
23 Februar 2012 um 10:06 pm |
Bild der Ceska mit Schalldämpfer:

Die fasste Böhnhardt mit der rechten Hand. Er zog einen Plastikbeutel über Waffe und Hand. Die Opfer sahen nicht anderes, als dass ein Kunde mit Einkaufstüte eintrat. Dann hob Böhnhardt die Tüte allmählich immer höher, als wolle er etwas herausholen. Schließlich zog Böhnhardt den Trigger. Koeppen und anderen Staatsdienern sei Dank.
24 Februar 2012 um 8:06 pm |
Carsten Schultze, Uwe Böhnhardt, die Polizei und der Verfassungsschmutz:
taz 23.02.12
Der Titel des taz-Artikels lautet:
„Die Waffe kam von zwei NPDlern“
In Anbetracht der Tatsache, dass die NPD zu einem beträchtlichen Teil aus V-Leuten bestand, kann man schreiben:
„Die Waffe wurde mit Steuermitteln bezahlt“
25 Februar 2012 um 10:04 pm |
[…] ist an sich nichts Neues. Doch hier geht es um eine Entscheidung vom 9.11.2011. Damals machten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Drum hat das Bundesverfarcungsgerücht sein neuestes […]
29 Februar 2012 um 11:39 am |
Leitender Oberstaatsanwalt Koeppen ausrangiert
BILD 28.02.12
Positiv ist, dass niemand des ‚bewährten‘ Marburger Personals (OStAs Jörg, Willanzheimer) LOStA geworden ist. Jörg ist seit langem stellvertretender Behördenleiter. Dass er nicht weiterkommt, ist ein kleines, wenn auch zu kleines Ergebnis der Auseinandersetzungen. Ob Reckewell besser ist, muss sich erweisen.
29 Februar 2012 um 1:44 pm |
Leitende Oberstaatsanwälte müssen nicht notwendig mit 65 in Pension gehen:
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/02062010_VG_LOStAWille.html
Wenn ein LOStA so gut ist, dass die Landesregierung ihn nicht entbehren will, und er sich rüstig genug fühlt, steht einer längeren Dienstzeit nichts im Weg.
29 Februar 2012 um 2:09 pm |
Hier sind die originalen Ergüsse des Dschingis-Hahn:
http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/be0/be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75,c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf%26overview=true.htm&uid=be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75
Dabei ein Foto von Hahn mit Reckewell. Es spricht nicht für Reckewell, dass sie sich gemeinsam mit Hahn hat fotografieren lassen. hmdj heißt „hessisches Ministerium der Justiz“.
In Hahns Pressemitteilung fehlen die üblichen Lobgesänge auf den scheidenden LOStA (Koeppen).
2 März 2012 um 4:11 am |
Am Frankenberger Amtsgericht wurde kürzlich ein Fall gegen einen Frankenberger Polizisten verhandelt. Die Anklage warf ihm “ Körperverletzung“ im Dienst vor. Dieser streckte einen Italiener mit einem gezielten Faustschlag nieder.
Der Saal war mit Frankenberger Polizisten voll besetzt. 25 an der Zahl !!!
Vermutlich hatten an diesem denkwürdigen Tag alle dienstfrei.
Staatsanwalt Prien war darüber wohl derart erschreckt, dass er prompt einen Freispruch beantragte. Mit Erfolg
Dieser wurde von den anwesenden Polizisten noch im Gerichtsaal lautstark gefeiert.
Ach ja, für das Amtsgericht Frankenberg ist die Staatsanwaltschaft Marburg zuständig.
Quelle:http://www.wlz-fz.de/Lokales/Frankenberg/Frankenberg/Polizist-Es-drohte-zu-eskalieren
2 März 2012 um 10:50 am |
Selbst wenn Polizeibeamten schwerste Körperverletzung bis hin zur Tötung verüben, wird gegen sie normalerweise nicht einmal Anklage erhoben. Im vorliegenden Fall muss es schon zu Beginn der Ermittlungen kaum wiederlegbare Beweise gegeben haben, dass der Beamte tatsächlich Körperverletzung im Amt begangen hatte. Aus dem wlz-fz-Artikel geht nicht hervor, welche Beweise das waren; vielleicht eine Zeugin, welche die Aussage, die sie während der Ermittlungen gemacht hatte, in der Verhandlung angeblich widerrief. Doch normalerweise reicht nicht einmal die Aussage einer Zeugin, die keine Polizeibeamtin ist, zur Erhebung der Anklage.
Vergleiche
https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/
und die dort angehängten Kommentare.
4 März 2012 um 2:38 am |
Mit anderen Worten………die Anklage war nur ein bühnenreifes Szenarium, ein Alibi-Prozess um zu zeigen, dass auch gegen Polizeibeamte ermittelt wird…….
3 März 2012 um 10:55 pm |
Satirisches Video des Staatsfernsehens über das Bundesamt für Verfassungsschutz
23 März 2012 um 10:42 am |
Polizistin Kiesewetter doch gezielt ermordet?
WELT 23.03.12
Ich finde es am bemerkenswertesten, dass der Mord an Kiesewetter der letzte in der Reihe der NSU-Morde war. Anscheinend sind Böhnhardt etc. größenwahnsinnig geworden, nachdem sie, ohne aufzufliegen, 9 Morde an Leuten verübt hatten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehörten. Dass Böhnhardt etc. diese Morde straflos verüben konnten, haben sie vermutlich ihrer eigenen vermeintlichen Schlauheit zugeschrieben.
25 März 2012 um 10:09 am |
Holger Gerlach singt:
Liebeslust und -leid mit einer echt troi-deutschen Frau:
Die Belohnung fürs Singen:
SPIEGEL 25.03.12
Wenn Gerlach zuviel singen, d.h. auch darüber berichten will, von welchen Behörden er unterstützt wurde, wird es mit der Belohnung nichts werden.
28 März 2012 um 5:45 pm |
Wenn Neonazis nicht genug Staatsknete bekommen, müssen sie halt woanders Kohle beschaffen.
SPIEGEL 28.03.12
Wer wusste von den ‚Helden’taten des NSU? Viele Neonazis und zwar früh
SPIEGEL 28.03.12
29 März 2012 um 10:02 am |
Die GEMA als Kämpferin gegen Neonazis:
taz 28.03.12
13 April 2012 um 9:58 am |
Nun erschien der derzeitige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn doch zu einer Feierstunde in der Staatsanwaltschaft Marburg. Er würdigte Koeppen auf folgende Weise:
Hessisches Ministerium der Justiz 11.4.2012
Der unvollständige Satz wird genau so wie hier wiedergegeben in der Pressemitteilung des Justizministeriums kolportiert.
Das mit dem „bestimmenden Bild in der Justiz“ stimmt sogar. Es ist das Bild der Justiz als einer gemeingefährlichen Organisation, die lebensgefährliche Gewalttäter auf harmlose und tüchtige Leute loslässt. Je bälder Hahn aus dem Ministerium verschwindet, desto besser für alle.
13 April 2012 um 10:15 am |
In der zitierten Pressemitteilung wird Koeppens Vita gelistet:
Kein Wort darüber, welches ‚Engagement‘ Koeppen bei der Strafverfolgung der NSU-Mörder an den Tag legte.
13 April 2012 um 2:10 pm |
Hahahahahaah, der war gut. Herrlich, schön hinter der Blume. Der entstandene Eindruck ist in den Medien sehr negativ und Herr Koeppen wird immer wieder im negativen dargestellt mit einem Zitat hingestellt.
Der Eindruck zum Beispiel im Spiegel beschreibt sich: Die Staatsanwaltschaft konnte nichts und sah zu.
13 April 2012 um 5:04 pm |
Das Justizministerium hat dazu ein tolles Bild veröffentlicht
Links fletscht die neue LOStAin Reckewell die Zähne. Man wünscht sich einen Stahlhelm für die eigene Nase, damit man gewappnet ist, wenn Reckewell zubeißt. In der Mitte Jörg-Uwe Hahn als Hahn. Bestimmt hat er auch gekräht. Arndt Peter Koeppen rechts im Hintergrund sieht irgendwie abgeschoben aus: „Ich bin doch nur das kleine dicke Ost-Sandmännchen und habe nie etwas Böses getan.“
14 April 2012 um 6:47 pm |
Neuere Nachrichten über die so genannte Strafverfolgung des NSU:
SPIEGEL 14.02.12
Wahrscheinlich haben die Fahnder einen Tipp ‚von oben‘ bekommen.
Hat Mundlos Zschäpe angerufen? „O Beatchen jetzt ist alles vorbei!“ Jedenfalls hat Zschäpe die Wohnung nicht in Brand gesetzt, um Spuren zu vernichten. Sie hatte im Voraus mit Mundlos und Böhnhardt verabredet, den ‚Abgang‘ mit möglichst viel Feuer wie in einer Wagner-Oper zu dekorieren.
FR 10.04.12
15 April 2012 um 9:40 am |
„Jasmin geil im Keller“. Ein Wunder an Intelligenz ist Zschäpe jedenfalls nicht.
BILD 15.04.12
Die „Polizeiexperten“ haben einfach im Verlaufsprotokoll von Zschäpes Browser nachgesehen.
17 April 2012 um 5:46 pm |
Immer im Dienst für die Neonazi-Freunde:
Staatsanwaltschaft Köln ließ Beweise vernichten.
SPIEGEL 17.04.12
26 April 2012 um 7:45 pm |
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat „seine Arbeit“ aufgenommen.
n-tv 26.04.12
Das Wichtigste ist die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft nicht nach Neonazis gesucht hat. Sie haben es nicht getan. Das allein ist verräterisch genug.
Ich habe außerdem von einer Aktennotiz gehört, auf der der damalige bayrische Innenminister Beckstein seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht haben soll, nach Neonazis solle nicht ermittelt werden.
26 April 2012 um 8:11 pm |
Schöne Geschichten über Manfred Roewer, den Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.
„Regelmäßig hätten sich Roewer und seine »Günstlinge« um ein Rotweinfaß in dessen Büro versammelt…“
jW 20.04.12
8 Mai 2012 um 7:00 pm |
Das BKA veröffentlicht Urlaubsbilder von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Sie zeigen sich als das, was sie waren: Spießer.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-bka-veroeffentlicht-urlaubsfotos-von-neonazi-trio-a-832088.html
Ansonsten „Pannen“ bis zum Überfließen
MDR 08.07.12
WELT 07.05.12
aber keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
9 Mai 2012 um 7:52 pm |
Unter den Fotos der „Klickhure“ steht jeweils „dapd / BKA“. Das ist Unsinn – die Rechte der Fotos liegen u.a. bei Z. bzw. den Erben der beiden Neonazis.
Und ja, die drei sind wirklich bieder. Besonders peinlich finde ich Foto 3, wo Z. Duschvorhangringe an den Ohren trägt, seit den 80ern ein Identifikationsmerkmal von geistig eher bescheidenen Frauen. Aber dazu ein Kopftuch?!
Welche „Zeugen“ mit den Fotos gefunden werden sollen, ist mir ein Rätsel. Die Fotos sind unendlich banal und peinlich. Das waren die drei also: Rechtscamper.
10 Mai 2012 um 9:11 pm |
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist heute der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Nürnbergs, Walter Kimmel, vernommen worden. Er erzählte, ein V-Mann der Polizei habe in Nürnberg eine Döner-Bude betrieben und absichtlich Rechnungen der türkischen Lieferanten nicht bezahlt. Die Idee war, dass dann ein türkisches Inkasso-Unternehmen ein Killer-Kommando vorbeischickt, das man in flagranti hätte festnehmen können. Im Ausschuss soll es diesmal auch zu heftiger Kritik an der Justiz gekommen sein. Leider sind die Zeitungsartikel viel dürftiger als das, was mir zugetragen wurde. Am besten vielleicht noch
Handelsblatt 10.5.2012
Der Spiegel hat ein Bild von Kimmel veröffentlicht
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-832509-350043.html
Er ist ein ähnlicher Typ wie LOStA Arndt Koeppen. Man sieht diesen Typen die Borniertheit an. Es ist unfasslich, dass sie in der Staatshierarchie aufsteigen konnten.
P.S. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“ hat der CDU-Obmann Binninger von Jörg Bergstedt geklaut.
Der Ausdruck beschreibt besonders die Tätigkeit der Behörden treffend.
11 Mai 2012 um 10:53 am |
Ein kritischerer Artikel in der BZ 11.05.12:
In Anbetracht der Tatsache, dass gerade die Staatsanwaltschaften und andere Behörden die Sicherheit schwer beschädigt haben, sind „Sicherheitsbedenken“ an dieser Stelle ein Widerspruch in sich.
11 Mai 2012 um 11:07 am |
Sieh da! Kimmel hat trotz galoppierender Unfähigkeit Karriere gemacht. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft.
PNN 11.05.12
11 Mai 2012 um 11:58 am |
Immer mehr deutliche Artikel:
SZ 11.05.12
DER STANDARD 10.05.12
„Überfordert“ ist nicht das richtige Wort. Kimmel wollte nicht wahrhaben, dass die Täter „nationale Deutsche“ waren wie er selbst.
11 Mai 2012 um 1:17 pm |
Thüringen ist genauso ein Minenfeld staatsanwaltschaftsmäßig betrachtet wie Marburg. Erst jetzt, jetzt bemerken die Politiker, was genau Terroristische Vereinigungen zulässt: ein System der Vetternwirtschaft. Dieses gilt es zu entschärfen, während es noch weiter ausgebaut wird. Ein super Nährboden für nazistisches Gedankengut.
Mittlerweile kontrolliert nicht mehr der thüringische Landtag, sondern Nazis den Freistaat. Wohin ist Thüringen nur abgerutscht.
Wir haben es mit unfähigen Staatsanwälten zu tun, die im Jura-Studium super waren, jedoch in der Realität Praxisumsetzungder Theorie nicht verstanden. Die ZPO mit StPO vertauschen und verwechseln. Unschuldige belauern und ins Gefägnis bringen. Die Täter wie Opfern schützen und zu Opfern erklären, sowie diese frei umherlaufen lassen.
Das Schlimme an allem die vielen Morde aus ethnischen Gründen zuließen.
11 Mai 2012 um 2:09 pm |
R.Meier schrieb:
Eben nicht nur Thüringen und Marburg, sondern auch Frankfurt, Limburg, überhaupt große Teile Hessens und große Teile Bayerns. Dass es in Sachsen besser sein könnte, hoffe ich nicht. Es sind Menschen besonderer Art, die in die Justiz- und Polizeiberufe drängen. Die Deutschen mögen zwar mehr oder weniger verkappte Nazis sein, doch so rechtsextrem wie das Personal in Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten sind sie nicht. Es wäre ein Stück besser, wenn die Richter und die Leitenden Oberstaatsanwälte direkt gewählt würden.
R.Meier schrieb:
Das bestreite ich. Noten werden in den rechtswissenschaftlichen Fakultäten noch seltener nach Qualifikation vergeben als in den naturwissenschaftlichen. Guttenbergs schäbiges Machwerk, das zwei Profs mit „summa cum laude“ bewerteten, ist ein deutliches Beispiel. Die prüfenden Profs wollen bei den Kandidaten den „Stallgeruch“ riechen. Was für ein Geruch ist das wohl?
15 Mai 2012 um 5:47 pm |
Sie haben es immer noch mit den „Pannen“. Der Thüringer Innenminister Geibert (CDU) hat einen Richter mit der ‚Untersuchung‘ beauftragt.
FR 15.05.12
Das einzig Positive ist daran, dass die Staatsanwaltschaft ausdrücklich bezeichnet wird. Warum aber nicht der Name des Verantwortlichen, nämlich ARNDT PETER KOEPPEN?
Zu Schluss setzt Geibert die Gute-Nacht-Spritze:
SZ 15.05.12
15 Mai 2012 um 6:26 pm |
Vermutlich könnten unsere „Sicherheitsbehörden“ effizienter arbeiten, wenn Mitarbeiter darauf verzichten würden, handgeschriebenes aufs Papier zu bringen.
15 Mai 2012 um 7:23 pm
Es geht nicht um Effizienz. „Unsere Sicherheitsbehörden“ *wollen* rechtsextremen Gewalttätern freie Bahn geben.
Entlarvend war die Vernehmung des Nürnberger LOStA Walter Kimmel ( hier kommentiert unterhalb von
https://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/#comment-5503 )
Als es darum ging irgendwelchen Türken etwas anzuhängen (nützlichen Türken, die ihren Lebensunterhalt mit einem kleinen Geschäft verdienten ohne die SteuerzahlerInnen zu belasten), lief der ganze Justiz- und Polizei-Apparat zu höchster Effizienz auf. Erkenntnisse, die nicht zu dem vorweggenommenen Ermittlungsergebnis passten – nämlich, dass „rivalisierende Türken-Banden“ gemordet hätten – wurden hartnäckig unter den Teppich gekehrt.
16 Mai 2012 um 12:10 pm |
Noch ein paar Merkwürdigkeiten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgedeckt hat:
Das Parlament 14.5.2012
„Kriegserklärung“ Becksteins, um die NSU-Morde in Nürnberg unter bayrischem Verschluss zu halten:
ND 12.5.2012
17 Mai 2012 um 9:15 pm |
Bloegi wir können sicher sein: Eine wahre Aufklärung wird es nie geben, denn ein ehemaliger Bundesminister, hängt voll mit drin.
Abwarten wie Herr Schäuble sich äußert.
Bis hin unter die Bundesminister ging es.
17 Mai 2012 um 9:59 pm |
In diesem Fall gab es mehrere Sandmännchen. Mehrere Staatsanw[…]-Sandmännchen, Landesmin[…]-Sandmännchen und Bundesmin[…]-Sandmännchen. Sie alle trugen ihren Teil zu den Morden bei.
17 Mai 2012 um 10:25 pm |
Und der gegenwärtige Bundespolizei-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU)?
Zeit 18.1.2012
Wir können ganz sicher sein, dass bei dieser tollen Zentralkartei nichts weiter rauskommt als noch ein paar Arbeitsplätze für Neonazis – selbstverständlich auf Steuerzahlers Kosten. Der Artikel
https://bloegi.wordpress.com/2011/12/16/dumm-gelaufen/
ist leider kein Witz.
17 Mai 2012 um 10:37 pm
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Rechter? Nein, das kann nicht sein!
STERN 01.05.2012
Wer einmal bei einer Alibi-Veranstaltung dieser „Zeichen-Setzer“ vom Typ „bunt statt braun“ dabei war, dem wird schon übel, wenn er solchen Hokuspokus liest. Friedrich führt mit Landespolitikern, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern den Demonstrationszug an: ogottogott.
18 Mai 2012 um 11:15 pm |
Newsburger 23.04.12
„Auf einen Dank oder eine Belohnung wartet der 76-Jährige jedoch bis heute vergeblich.“ Der Rentner darf dankbar sein, dass er noch lebt.
20 Mai 2012 um 4:08 pm |
Will der Tempelritter die Bravo-Leserin heiraten?
Vielleicht hat er dem Beatchen einen Heiratsantrag gemacht.
SPIEGEL 19.05.12
20 Mai 2012 um 8:02 pm |
Beckstein schiebt den schwarzen Peter ans BKA zurück:
nordbayern.de 20.05.12
20 Mai 2012 um 8:08 pm |
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-schwere-pannen-bei-ermittlungen-zum-polizistenmord-von-heilbronn_aid_755440.html
Laut FOCUS stellte sich im August 2010 bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Fahndungsunterlagen heraus, dass die am Tattag erfassten 33.000 Auto-Kennzeichen nie überprüft und mangelhaft verwaltet worden waren. (…) Ein zeitnaher Abgleich hätte ergeben, dass ein damals registriertes Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen vom Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt angemietet worden war.
22 Mai 2012 um 9:11 am |
SPIEGEL 22.05.12
Der Rechtsanwalt Stefan Böhmer kam in diesem Blog schon vor:
https://bloegi.wordpress.com/2012/02/25/bundesverfassungsgericht-unterstutzt-nazi/
Ansonsten gibt es in Franken dermaßen viele Neonazis, dass der NSU auf Ittner nicht angewiesen war.
23 Mai 2012 um 11:12 pm |
Angelo Lucifero im Fadenkreuz von VS-Nazis
Freitag, 23. März 2012
Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahlreicher Skandale, in die der Verfassungsschutz (VS) Thüringen verwickelt war, eine kleine Kundgebung mit Straßentheater vor dem VS-Gebäude in der Haarbergstraße statt. Initiator war Angelo Lucifero, hauptamtlicher Gewerkschafter, Antifaschist und damals Zielscheibe einer mit VS-Geldern finanzierten Nazi-Kampagne. Sein Fall verdient verstärkte Beachtung …
http://peter-nowak-journalist.de/2012/03/23/angelo-lucifero-im-fadenkreuz-von-vs-nazis/
26 Mai 2012 um 9:45 pm |
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-22-2012-leichenfledderei-im-klinikum-kassel-mitarbeiter-bestahl-mordopfer-der-nsu-und-andere_aid_758240.html
Handy von NSU-Mordopfer wurde nicht beschlagnahmt; daraufhin stahl es ein Mitarbeiter der Pathologie.
28 Mai 2012 um 8:28 pm |
Die Niedertracht der Menschen ist bodenlos. Nicht alle tun es, aber die es tun, sind christliche Deutsche, türkische Moslems, Juden, Atheisten, Frauen, Männer, Schwarze, Weiße … ohne Unterschied, weil sie alle Menschen sind.
Ich empfehle dringend die Lektüre der Geschichten von Tadeusz (gesprochen: Taddeh-usch) Borowski, z.B. Proszę Państwa do gazu (Bitte, die Herrschaften zum Gas). Borowskis Geschichten kommen locker und flockig daher; so ist das Leben. Aber über Borowski heißt es: „Im Juli 1951 nahm er sich in Warschau das Leben.“ Was hat Borowski getan? Er hat seinen Oberkörper in den Backofen eines Gasherds gesteckt und sich selbst vergast.
29 Mai 2012 um 6:20 pm |
MDR 29.05.12
Die Erklärung spricht für Klaus Schroeder. Er hat keine Lust sich als Feigenblatt vorführen zu lassen.
WELT 29.05.12
Das ist die übliche Tour. Solange die mediale Aufmerksamkeit groß ist, hauen ‚unsere‘ Behörden mit Pomp und SEK mächtig auf den Putz: „Seht her, wie wir den Rechtsextremismus bekämpfen.“ Sobald die mediale Aufmerksamkeit schwindet, wird alles wieder unter den Teppich gekehrt.
30 Mai 2012 um 9:28 am |
Möglicherweise war Zschäpe keine V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzamts. Doch dass sie eine V-Frau des sächsischen Innenministers war/ist, dafür spricht viel.
Berliner Kurier 29.5.2012
Was wollte der Anrufer aus dem Innenministerium? Das ist nicht schwierig zu vermuten: „Beatchen, halt die Schnauze! Wenn du artig bist, holen wir dich bald aus dem Knast raus.“
30 Mai 2012 um 10:53 am |
Beatchens Befreiung ist schon in Arbeit:
Hannover Zeitung 30.05.12
Glückwunsch! Bei Neonazis hat es die deutsche Polizei und die deutsche Justiz immer sehr mit „im Zweifel für den Angeklagten“, auch wenn kein vernünftiger Zweifel besteht und „in dubio pro reo“ im deutschen Recht nicht gilt.
2 Juni 2012 um 7:46 pm |
Wundert mich gar nicht. Es ist nicht strafbar, mit Rechtsextremen befreundet zu sein. Was bleibt, wäre wohl nur die Brandstiftung. Solange Beate Zschäpe schweigt, wird es schwer sein, ihr etwas anderes nachzuweisen. Auch wenn seit Monaten in BILD & co immer wieder verkündet wird, „jetzt“ habe man Beweise.
Analog siehe dazu Ingrid Strobl (www.ingrid-strobl.de/vita.htm) – diese Dame hatte in den 80ern einen Wecker besorgt, der als Zünder für einen Anschlag verwendet wurde. Die Wecker („Emes Sonochron“) waren alle markiert. Ingrid Strobl schwieg, und verriet nicht für den sie den Wecker gekauft hatte. Eine Verurteilung wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ wurde aufgehoben. Blieb „nur“ noch Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag.
Nur damit keine Missverständnisse entstehen: beide Frauen und ihre Taten sind mir ausgesprochen unsympathisch, und dumm sind sie beide auch noch.
Ich sehe aber das alles aus der Sicht der Spieltheorie – Ankläger haben meistens nur ein Gerücht, ein Indiz, ein Vorurteil oder eine Vermutung, und diese bleiben wertlos solange Angeklagte schweigen. Klar, die „Ermittler“ könnten auch „errmitteln“, aber das würde ja richtig Arbeit bedeuten. (Mit „Ermitteln“ hätte man Böhnhardt und Mundlos ja schon vor Jahren geschnappt)
„In dubio pro reo“ ergibt sich laut Wikipedia (muss also nicht stimmen) aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO.
2 Juni 2012 um 8:20 pm
Tilman schrieb:
Stimmt wirklich nicht. Hat einer geschrieben, der vermutlich kein Latein kann. „In dubio pro reo“ heißt „Im Zweifel für den Angeklagten.“
Nun lesen Sie selbst:
http://dejure.org/gesetze/GG/103.html
Absatz 2:
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
Absatz 2:
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
http://dejure.org/gesetze/StPO/261.html
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
Der größte Schwachsinn ist die Zitierung des § 261 StPO, weil darin gerade das Gegenteil von „in dubio pro reo“ steht, nämlich die berüchtigte freie Beweiswürdigung.
Sie haben, soweit ich weiß, sich nie in die Interessen mächtiger Leute eingemischt. Sonst wüssten Sie, dass die deutsche Justiz viel von „in dubio pro reo“ faselt, wenn Rechtsextreme freies Feld bekommen sollen, aber die freie Beweiswürdigung gnadenlos anwendet, wenn Menschen, die nicht zur rechten Szene gehören, verurteilt werden sollen.
30 Mai 2012 um 6:13 pm |
Ich schätze, dass der gefeuerte Beamte kein CDU-Mitglied ist.
WELT 30.05.12
2 Juni 2012 um 10:34 pm |
FOCUS 01.06.12
Dass eines Tages auch die Staatsdiener angeklagt werden, die Zschäpe und ihre Freunde haben laufen lassen, werden wir wohl nicht erleben.
3 Juni 2012 um 10:55 am |
Ein weiteres Beispiel für die Verfälschung von ZeugInnen-Aussagen durch Polizei und Staatsanwaltschaft:
FOCUS 03.06.12
Der Unterschied zwischen Polizei- und Ermittlungsakten: Über den Inhalt letzterer entscheidet die Staatsanwaltschaft.
7 Juni 2012 um 10:01 am |
Den größten Teil ihrer ‚Arbeitszeit‘ verbringen Polizeibeamte mit dem Vertuschen, wie schlecht sie sind.
FOCUS 21.05.12
Die Polizei, so wie sie jetzt ist, gefährdet die öffentliche Sicherheit.
7 Juni 2012 um 9:35 pm |
Ein weiteres Ruhmesblatt des Arndt Peter Koeppen
SPIEGEL 01.05.2000
2000 war Koeppen schon zum Hauptstadt-LOStA befördert worden. Rechtsextremismus bagatellisieren und irgendwelchen Linken Straftaten unterstellen, die sie nicht begangen haben: Das muss belohnt werden!
9 Juni 2012 um 12:32 pm |
Zschäpe bekam an einem Tag 15 (fünfzehn) Anrufe vom sächsischen Innenministerium.
STERN 08.06.12
Oben im STERN-Artikel ein Foto von Zschäpe, das Todessehnsucht bei Böhnhardt und Mundlos nahelegt.
9 Juni 2012 um 2:04 pm |
Noch verblüffender ist dass „Getty Images“ das Copyright an dem Foto hat.
9 Juni 2012 um 9:54 pm
Wenn man auf
http://www.gettyimages.de/
„Lizenzfreie Bilder“ anklickt und auf der daraufhin aufgeschlagenen Seite nach „Zschäpe“ sucht, wird einem eine Auswahl von Zschäpe-Bildern präsentiert.
Offenbar hat sich Getty Images die vom BKA freigegebenen NSU-Bilder unter den Nagel gerissen. Solange Getty Images dafür keine Royalties (=Gebühren) will, ist das nicht zu beanstanden. Vergleiche aber
http://de.wikipedia.org/wiki/Getty_Images
Dass Getty Images das Copyright des Zschäpe-Bildes hat, bezweifle ich.
9 Juni 2012 um 10:17 pm
Ich habe mich da vorhin durchgeklickt – sie verlangen Geld für das Foto!
10 Juni 2012 um 9:47 pm
Tilman, hat leider Recht. Man kann sich für die Bilder eine Lizenz bei gettyimages kaufen. Aber mal ehrlich, wer gibt gettyImages das Bildrecht an dem Material? Frau Zschäpe sicher nicht. Mal etwas für die Staatsanwaltschaft.
11 Juni 2012 um 9:50 am
Die Bilder wurden und werden vom BKA verbreitet:
http://www.bka.de/DE/Fahndungen/Personen/BekannteTatverdaechtige/BoehnhardtMundlosZschaepe/boehnhardtMundlosZschaepe.html
Das BKA tut das ohne Einwilligung von Zschäpe sowie ohne Einwilligung diverser Hinterbliebener auf der Grundlage des § 24 Kunsturheberrechtsgesetzes:
http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__24.html
Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen das Recht auf identifizierende Berichterstattung (Bilder inklusive) nicht auf Behörden beschränkt werden kann – wie beim Neonazi-Schläger Arvid Strelow:
2 W 143/04 OLG Braunschweig vom 30.6.2004
http://www.eisenberg-koenig.de/entscheidungen/index.php?Target=Medienrecht&Id=29
10 Juni 2012 um 7:05 pm |
Die „Rock’n-Roll-Muslimin“ Bilka Öney hat für ein paar Sekunden vergessen, dass sie jetzt selbst zu einer Regierung gehört. Sie ist „Integrationsministerin“ in Baden-Württemberg.
Mottenpost 10.06.12
Nach meinen Informationen: Wenn Öney irgendwann einmal nicht mehr Ministerin ist, hängt die Höhe ihrer Pensionsbezüge davon ab, wie lange sie Ministerin war. Sie ist jetzt Anfang 40. Nach nur noch ein paar Jahren hat sie so hohe Ansprüche, dass sie bis an ihr Ende sehr üppig leben kann.
11 Juni 2012 um 9:54 pm |
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.6.2012 wird der „Tiefe Staat“ so erklärt:
Ich befürchte, so nebensächlich wie in der Türkei ist der Tiefe Staat in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Rechtsextreme sind in Deutschland wie selbstverständlich in den Staat eingebunden, und zwar vorherrschend auf entscheidenden Posten; ein Staat im Staat ist gar nicht nötig. Beispiele sind der hier diskutierte Arndt Koeppen und Helmut Roewer, die beide schwerste – auch und besonders menschliche – Schäden verursacht haben.
Das hysterische Geschrei über Öneys Äußerung offenbart, dass da etwas ist, was ums Verrecken nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen soll.
12 Juni 2012 um 8:18 am |
Genau Bloegi. Kein Geschäftsmann der Kebapindustrie dreht seinen Käufer durch das Kebap. Das ist so abwegig, dumm und nazistisch, dass man davon ausgeht: Die Behörden sind in Sachsen und Thüringen extrem rechts.
Wenn jemand seine Rechnungen nicht zahlt, ist ein gerichtliches Mahnverfahren viel effektiver. Nach 4 Wochen hat man sein Geld.
Alles sehr abwegig und zeigt wie sehr rechts einige, aber nicht alle Justizbeamten sind.
Die Staatsanwaltschaft Jena kann sich selber abschaffen. Die bayerische auch.
Herr Koeppen ist im Ruhestand. Er wird die Ermittlungen abwarten und solange ruhig verbleiben. Wer wird noch ermitteln gegen alle Leidtragenen? Niemand, weil es keiner der Beamten will.
Mit freundlichen Grüßen
R. Meier
12 Juni 2012 um 9:32 am |
R.Meier schrieb:
In der Praxis ist das leider nicht so. Erinnern Sie sich an den Grund, weshalb Maritza Schwarten wütend auf die deutsche Justiz geworden ist. Es ist deshalb üblich, dass die Gläubiger mit außergesetzlichen Mitteln Druck auf die Schuldner ausüben. Manche Inkasso-Unternehmen wenden solche Methoden professionell an. Kein Gläubiger wird jedoch seinen Schuldner töten. Denn dann ist sein Geld endgültig futsch.
12 Juni 2012 um 4:45 pm
Das ist mir auch klar. Ich gehe von einem Amtsgericht aus, wo das gerichtliche Mahnverfahren noch korrekt angewendet wird.
In Hamburg soll es auch den einen oder anderen Richter Richter geben, dem unterlaufen totale Fehler in diesem Fall … das warum brauchen wir nicht zu diskutieren … richterliche Faulheit.
12 Juni 2012 um 6:00 pm
Oder denken Sie an den Gigi-Prozess in Marburg, der in den Kommentaren zu
https://bloegi.wordpress.com/2008/12/06/taszis-verurteilt-drziegler-zu-gefangnis/
geschildert wurde: ein einfacher Gläubiger-Schuldner-Rechtsstreit, bloß dass das Gut, das zurückgegeben werden sollte, nicht Geld, sondern ein Hund war. Der Prozess wurde von mehreren RichterInnen des Amtsgerichts Marburg verschleppt, bis der Hund tot war.
14 Juni 2012 um 12:00 am
Ich meine korrekte Anwendung und keinen Hundeprozess. Jedoch geben mir die Äußerungen einiger Jura-Studenten aus Rechtswissenschaftlichen Fakultätsbücherei zu denken: Worthülsen und klingt so schön und kann man missbrauchen, usw. wie z.B. den legen wir rein.
Dann ein Geh-Eingeschärnkter Mensch mit extremen Benachteiligungen schrieb in Hamburg ein sehr gutes erstes Staatsexamen. Er ist entsetzt über das Verhalten und Gewissen vieler Jura-Studenten.
14 Juni 2012 um 5:59 pm |
Meine Theorie ist ja immer, dass bestimme Dinge eher durch Unfähigkeit als durch Verschwörung zu erklären sind. Hier ein Beweis:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-suchte-mit-geisterbeschwoerer-nach-den-nsu-moerdern-a-838795.html
Polizei suchte mit Geisterbeschwörer nach NSU-Mördern
14 Juni 2012 um 6:43 pm |
Verschwörungen mit detailliertem Plan sind selten, weil es schwierig ist die Verschwörer zusammenzuhalten. In den Behörden herrscht automatisches Einverständnis, dass Rechtsextreme nicht zu verfolgen sind. Der Grund dafür ist, dass viele Behörden-Insassen selbst rechtsextrem sind. Die Ursache für den Rechtsextremismus wiederum ist die Dummheit. So haben wir in den Behörden überdurchschnittlich dumme Menschen, die just wegen ihrer Dummheit zur Fremdenfeindlichkeit neigen. Alles funktioniert wie das Ansaugen von Materie durch ein schwarzes Loch.
Wie sagte es Charles Bukowski? „Humanity you don’t have it!“ Der gegenwärtige Krampf wird auf einen Computer-Staat hinauslaufen. Klüger und gerechter als Arndt Peter Koeppen ist eine öffentliche Software allemal.
14 Juni 2012 um 7:36 pm |
Endlich! Bundespolizeiminister Hans-Peter Friedrich greift durch.
Mottenpost 08.06.12
Nachdem nun eine Internet-Seite der Salafisten mit folgenden Pamphleten entdeckt wurde:
SPIEGEL 14.06.12
setzte es ein Vereinsverbot und Razzien.
Der Spruch „Das deutsche Gesetzbuch ist weniger wert als das Toilettenpapier von Aldi“, was kaum anders zu verstehen ist, als dass sich deutsche Behörden nicht einmal an deutsche Gesetze halten, ist besonders gefährlich, weil er eine Massenkonversion zum Salafismus provozieren könnte.
17 Juni 2012 um 5:45 pm |
Pfui:
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2012-lauschangriff-der-polizei-auf-familie-eines-nsu-mordopfers_aid_768328.html
Nach der Ermordung des türkischen Blumenhändlers Enver Simsek vor zwölf Jahren in Nürnberg hat die Polizei die Familie des Opfers bei einem „Kleinen Lauschangriff“ abgehört.
18 Juni 2012 um 5:55 pm |
[…] die Beziehungen zwischen den Hells Angels, die Sommer befehligt, und terroristischen Neonazis. Der NationalSozialistische Untergrund bestand auch aus […]
18 Juni 2012 um 11:57 pm |
Operation „Rennsteig“ des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen und des Militärischen Abschimdiensts supergeheim
Frankfurter Rundschau 16.06.12
MDR 18.06.12
„Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!“ Wollen wir es hoffen, liebe LeserInnen! Schließlich wird sich herausstellen: Mundlos war V-Mann des BfV, Böhnhardt war V-Mann des MAD und Zschäpe ist V-Frau des LfV.
19 Juni 2012 um 1:11 pm |
Eine reine Worthülse. Juristen nutzen Sie gern: Zitat: „“Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!”“
23 Juni 2012 um 12:49 pm |
Stern 23.6.2012
Nur jeder zehnte? Zschäpe ist bestimmt noch nicht mitgezählt.
Der Stern zeigt ein Foto von einer Demo des THS:

ein Banner mit dem Spruch des deutschen Dichters und Denkers Ernst Moritz Arndt:
Dieser Spruch ist ein ähnlich zuverlässiges Erkennungszeichen für Nenoazis wie „CONSDAPLE“ und dergleichen, vergleiche
http://www.althand.de/langenstein.html
24 Juni 2012 um 6:06 pm |
Der Name des Dezernenten in der Staatsanwaltschaft Gera, der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ziehen ließ, ist nun öffentlich bekannt: Staatsanwalt Gerd Schultz.
Thüringer Allgemeine 01.03.12
Koeppen war Schultz‘ Chef. Nicht nur Koeppen, auch Schultz machte nach der oben beschriebenen Heldentat zügig Karriere: 2001 wurde er Gruppenleiter, ein paar Jahre später Oberstaatsanwalt; er ist jetzt Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera:
http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-gera.htm
24 Juni 2012 um 6:16 pm |
Fehler im Bericht der TA:
In Jena gibt es keine Staatsanwaltschaft. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Gera.
26 Juni 2012 um 5:03 pm |
Uwe Böhnhardts Eltern Brigitte und Jürgen haben sich über die Tätigkeit der ‚Sicherheitsbehörden‘ geäußert:
SPIEGEL 25.06.12
Das lässt keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die Behörden die Neonazi-Mörder vorsätzlich auf friedliche Menschen losgelassen haben.
26 Juni 2012 um 6:48 pm |
Meine Vermutung ist dass unsere „Sicherheitsbehörden“ dermassen viele Abhörungen am Laufen haben, dass sie mit der Auswertung nicht nachkommen.
26 Juni 2012 um 11:06 pm
Ja. Die müssen die vielen Linksextremisten (Jörg Bergstedt) und solche Leute wie mich überwachen.
Wer kann genau bestimmen, welche hessischen Behörden vom Server „intgate1a.hessen.de“ bedient werden? Da ist einer, der viele Megabyte aus http://www.althand.de/ saugt – seit Monaten. Normalerweise saugt der am Wochenende nicht (kein Wunder bei einer Behörde), am vergangenen Wochenende aber doch, saftig sogar.
27 Juni 2012 um 11:06 am
Tilman und Bloegi, wird etwa geplant einen Bloegi zu veruteilen. Wozu laden die so viel. Das muss alles sinnlos gespeichert werden und im Endeffekt wären die Gelder besser im Sozialsystem und Universitäten der unrechtswissenschaftlichen Bereichen angelegt.
Ein Grund warum Bund und Länder nie Geld haben. Einfach Leute jagen und überziehen mit unnötigen Überwachungen. System hat es: So hat man keine Zeit die Nazistenstatistik zu führen. Somit kommt Hessen zum Beispiel auf nahezu 0%.
27 Juni 2012 um 1:22 pm |
ZDF Frontal 21 hat einen satt vierzigminütigen Fernsehfilm über den „Brauner Terror – Blinder Staat“ ins Interernet gelegt:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1671062/F21-Doku-Brauner-Terror—Blinder-Staat#/beitrag/video/1671062/F21-Doku-Brauner-Terror—Blinder-Staat
In diesem Fernsehfilm ist neu das Interview mit Böhnhardt Eltern. Ab 11.07 werden ein paar Bilder vom Leitenden Oberpaten Arndt Peter Koeppen gezeigt. Er trägt dieselbe Bart-Tracht wie Helmut Roewer.
Besprechung des Fernsehfilms in der Frankfurter Rundschau 27.06.12
Die Wahrheit ist einfach: In den deutschen Behörden gibt es verdammt viel Gesindel, welches Deutschland für ein Drittes Reich 2.0 warmhalten will.
28 Juni 2012 um 4:19 pm |
Wir glauben eh nichts mehr:
http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15681888-verfassungsschutz-vernichtete-offenbar-brisante-nsu-akten.html#.A1000107
http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15211360-nsu-mordserie-ex-innenminister-schily-raeumt-fehler.html
Das ist ja schön Herr Schily. Jetzt sind einige Menschen tot, nur weil sie zur Gesellschaft gehörten.
Mit Übergabe ans BKA erlischt die Pflicht Akten zu erhalten für den BND. Man ist nicht mehr verantwortlich und schreddert Akten. Somit kann die Nachwelt nicht mehr nachvollziehen, wer was wusste und im Endeffekt müssen alle beteiligten Behörden bestraft werden.
2 Juli 2012 um 9:59 am |
SPIEGEL 01.07.12
FR 02.07.12
3 Juli 2012 um 9:30 am |
jW 02.07.12
Temme, der „kleine Adolf“, war Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Ähnlich in der SZ 03.07.12
3 Juli 2012 um 4:33 pm |
Makabre, aber kompakte und deutliche Infos auf einer Internet-Seite der Links-Fraktion im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/lesevorgabe-1-2-seiten-pro-minute/
Bouffier lässt poltern:
FAZ 03.07.12
Hessisches Staatsziel ist die Förderung rechtsextremistischer Krimineller. Ministerpräsident Bouffier hat sich auf diesem Gebiet besonders große Verdienste erworben.
3 Juli 2012 um 10:28 pm |
Edathy hat einen Volltreffer gelandet. Die Spitzen der Hessen-CDU und -FDP spritzen Gift und Galle.
Frankfurter Online 3.7.2012
Christean Wagner ist ein Produkt des Landkreises Marburg-Biedenkopf und so rechtsextrem, dass eigentlich er vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Immer wieder hat Wagner mit fremdenfeindlichen Hass-Tiraden Wahlkampf gemacht. Wagner war seit 1999 ein paar Jahre hessischer Justizminister. Es war er, den einen extrem Rechten aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, einen gewissen Rainer Franosch, zum Staatsanwalt ernannte. Der gegenwärtige hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, der mit seiner FDP ebenfalls hart an der rechten Kante manövriert, hat denselben Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert.
4 Juli 2012 um 10:46 am |
NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Arndt Koeppen war dran.
MDR 04.07.12
Koeppen hat sich also nicht reinwaschen können. Nichtsdestoweniger herrscht die Tendenz vor alle Schuld auf die Verfassungsschützer abzuwälzen, damit Justiz und Polizei außen vor bleiben.
4 Juli 2012 um 6:49 pm |
1) Nehmen wir an, die Staatsanwaltschaft Gera hätte nur aus Schussligkeit versäumt zumindest die Festnahme Böhnhardts anzuordnen, als die Garagen in Jena nach Bomben durchsucht wurden. Dann aber bleibt unverständlich, weshalb nicht wenigstens danach die Suche nach Böhnhardt & Co. forciert wurde. Doch da zeigt sich LOStA Koeppen nicht interessiert, als Verfassungsschutz und der Anwalt Böhnhardts mit ihm verhandeln wollen: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe würden sich stellen, wenn sie Strafminderung bekämen. Koeppen erklärt, Böhnhardt & Co. würden sowieso gefasst. Zugleich informiert Koeppen die Zielfahnder (das sind Polizisten im Dienst der Staatsanwaltschaft) nicht, dass Böhnhardt & Co. immer noch regelmäßigen Kontakt zu ihren Eltern haben. Das Verhalten Koeppens wird erst dann schlüssig, wenn man von vorsätzlicher Strafvereitelung ausgeht.
2) Starke Behauptungen in der heutigen ZEIT
Es geht wieder um Andreas Temme, den „kleinen Adolf“. Zum Schluss legt die ZEIT nach:
Dann würde der hessische Chef des mutmaßlichen Mörder-Gehilfen jetzt höchster deutscher Verfassungsschützer.
Die beiden weggetretenen Verfassungsschutz-Präsidenten, Heinz Fromm im Bund und Thomas Sippel in Thüringen, und Arndt Peter Koeppen sind allesamt hessische Juristen. Joseph Conrad würde das „The Heart of the Darkness“ (Das Herz der Finsternis) nennen und dieses Herz vom Kongo nach Hessen verpflanzen.
4 Juli 2012 um 8:27 pm |
Dass Staatsdiener Rechtsextreme einspannen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und obendrein die Schuld auf obskure ‚Linksextremisten‘ abzuwälzen, ist keine originelle Idee hessischer Staatsjuristen. Gedenke GLADIO.
6 Juli 2012 um 8:08 am |
Wer’s glaubt wird seelig. Wird bouffier wirklichdazu beitragen den Fall genauestens ohne Vertuschungen aufzuklären?
http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15731218-neonazi-u-ausschuss-vernimmt-geheimdienstchef.html#.A1000107
Ich glaub’s nicht.
6 Juli 2012 um 8:48 am |
NDR Panorama hatte gestern ein Beitrag über Andreas T:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nsu151.html
9 Juli 2012 um 9:24 am |
Als Beamter und erst recht als ehemaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzamts braucht A.Temme für alle Interviews eine Aussage-Genehmigung seiner Vorgesetzten. Das Interview ist gestellt. Dazu der Kitsch mit dem Kirschenpfücken. Fehlt nur noch das süße kleine Mädchen, welches Temme einen Blumenstrauß überreicht, während Temme dem Mädchen den Kopf streichelt.
Temme gehört unbestritten zum rechten Rand wie die meisten seiner Art, die die hessischen Dörfer vergiften. Genau deswegen ist er im hessischen Staatsdienst gelandet. Volker Bouffier hat süffisant, aber sachlich richtig angemerkt, dass Temme von einem SPD-Minister zum Verfassungsschützer gemacht wurde, was jedoch nicht bedeutet, dass ein CDU-Minister anders entschieden hätte.
9 Juli 2012 um 11:31 pm |
Vernehmung des „Panzeroffiziers“ Helmut Roewer im Thüringer Landtag:
FTD 09.07.12
Qualität? Spielt bei der Karriere keine Rolle. Nur auf Vitamin B (wie „Beziehungen“) kommt es an.
10 Juli 2012 um 10:45 am |
Lustiger Artikel über Helmut Roewer im SPIEGEL 10.07.12
10 Juli 2012 um 5:52 pm |
Wir wissen nix, wir haben nur zu viel getrunken …
Veräppeln können wir uns selbst. Alle entlassen, Pensionen streichen und Alkohohl-Partys auf den Ämter als auch im Landtag, Bundesrat und Bundestag verbieten.
Lesen Sie alle den nächsten Spiegel-Artikel:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html
11 Juli 2012 um 6:53 pm |
BILD 11.07.12
Weshalb Boos „hinschmeißt“, weil eine Akte gefunden wird, ist vorläufig unverständlich.
17 Juli 2012 um 7:17 pm |
Liebe Freundinnen und Freund,
die Ausführungen zu dem Anteil staatlicher Akteure bei der NSU-Mordserie, Sprengsoffanschlägen, Banküberfällen und weiteren „Kleinigkeiten“ könnte für die eine und den anderen interessant sein:
Herzliche Grüße aus Krümmel
Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen
17 Juli 2012 um 7:31 pm |
„Jan W.“ in Wüppesahls Artikel heißt Jan Werner, ein prominenter Blood&Honour-Aktivist in Chemnitz und Umgebung, siehe z.B.
http://de.indymedia.org/2012/01/323998.shtml
Dabei sind besonders die Fotos lehrreich: „Hatebrothers 88“ mit genau der 88, die auch heute die Berger-88- in Hessen zeigen.
„Andre E.“ heißt André Eminger, siehe z.B.
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus/ideologie/das-zwickauer-terror-trio/die-unterst%C3%BCtzer
http://gamma.noblogs.org/archives/1105 mit Fotos
Aber Eminger kam in diesem Thread weiter oben schon vor: „Caput Mortuum“ usw.
17 Juli 2012 um 10:38 pm |
Ein schöner Text Herr Wüppesahl. Bloegi, die werden die Sache nie aufklären.
17 Juli 2012 um 9:12 pm |
Hessen vorn!
SPIEGEL 17.07.12
Dank hessischer Beamter (wie Koeppen) entstand die Thüringer Rechtsstaatsjustiz. Roewer kam aus NRW.
18 Juli 2012 um 9:34 am |
Eine Zusammenfassung der bisherigen Diskussion Koeppen betreffend in den Artikel (siehe oben) gesetzt.
19 Juli 2012 um 11:28 am |
Bloegi, die Justiz freut sich, wie die Schuld auf den Geheimdienst geschoeben wird. „Kleine Adolfs“ trifft man überall an, selbst wo ich wohne, läuft immer ein betrunkener kleiner Adolf herum. Er gröhlt meist Ausländer raus, bepöbelt sie, hat kein Problem sich denen 15 cm anzunähern und die NSU-Morde findet er toll. Er selbst ist arbeitslos, alkoholsüchtig und dringende psychologische Hilfe gegen seinen Zustand.
19 Juli 2012 um 6:12 pm |
SPIEGEL 19.7.12
Das ist jetzt schon eine Staatskrise, wenn auch nur eine ganz-ganz kleine. Maaßen ist ein fieser Kerl.
19 Juli 2012 um 6:15 pm |
Friedrich auch.
19 Juli 2012 um 6:31 pm |
WELT 19.07.12
„vom Bundesinnenministerium angeordnet.“
Friedrich!!!
20 Juli 2012 um 1:21 am |
Servus zusammen. Bin auf diese außergewöhnliche Seite eher zufällig gestoßen. Ich erkenne hier aber Zusammenhänge, welche ich vor 28 erhoffte:
„Oskar Werner“ war einer der größten österreichischen Film und Theaterschauspieler. Er starb 1984 in Marburg an der Lahn, 61jährig, in einem Hotelzimmer. Ein ortsansässiger Arzt diagnostizierte einen Herzinfarkt. Zumal Oskar Werner in seinen letzten Lebensjahren etwas über den Durst trank und ordentlich qualmte, gab es vermutlich keine Obduktion. Oskar war aber zeitlebens nie herzkrank.
Er starb einen Tag vor seinem Auftritt in Marburg. Zuletzt begab er sich vermehrt auf Rezitationstourneen. Er sprach aber in diesem Zusammenhang auch immer wieder von den „deutschen Verbrechen im 2.Weltkrieg“ und griff dabei immer wieder die heutige Polizei und Justiz an.
Oskar erlebte als Teenager „live“ die „Reichskristallnacht“ und war von diesem Zeitpunkt an überzeugter Pazifist sowie ein großer Gegner des Nationalismus und der Judenfeindlichkeit.
Wenn ich jetzt auf diesem Blog so lese, was die Marburger Justiz wirklich auszeichnet, schießt mir alles mögliche durch mein Hirn.
20 Juli 2012 um 9:38 am |
Die Angaben zu Oskar Werner sind leicht zu bestätigen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Werner
20 Juli 2012 um 12:45 pm |
Sehr geehrter Schreiber,
dies ist nicht nur so in Marburg, sondern auch in Restdeutschland das tägliche Verhalten der Justiz und der Bürger die dies als gesetzesrichtig anerkennen. Mit nur ein bisschen Recherche fallen auch einem Laien enorme Willkür und Einwirkung von Politik in der Justiz auf, was gar nicht sein dürfte, jedoch Tagesordnung geworden ist.
20 Juli 2012 um 10:30 pm |
Lieber Herr Dr. Brosa,
wenn Sie bitte mal auf der Seite der kritischen Kritischen einen Blick würfen? könnten Sie feststellen, dass ich mich schamlos an Ihren Ausführungen über Koeppen bediente, Ihren Blog verlinkte und das eine und andere dazu.
Ich stehe derzeit im engen Austausch mit maßgeblich an der Nummer arbeitenden JournalistInnen. Zum Glück sind ein paar andere Kritische BullInnen in Gang gekommen, so dass der Ertrag doch recht gut ist. Heute haben Tanjev Schultz + Heribert Prantl um 19:34h nochmals mit Bericht + Kommentar nachgelegt. SChauen Sie bei Interesse auf die SZ-Online-Ausgabe.
Wenn weiter gut gearbeitet wird, sollten noch mindestens zwei große Sauerei das Tageslicht erreichen.
Herzliche Grüße aus Krümmel
Thomas Wüppesahl
20 Juli 2012 um 10:40 pm |
Die „schamlose Bedienung“ findet man, wenn man auf der rechten Spalte
http://www.kritische-polizisten.de/
nach unten scrollt.
Der neueste Artikel von Tanjev Schultz zum Thema NSU ist auf
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-geloeschte-akten-hatten-doch-mit-nsu-zu-tun-1.1418558
Ein anderer aktueller Fall von „schamloser Bedienung“ ist
http://anti-jagd.blog.de/2012/07/11/jaegermeister-nazi-kennwort-jaegermeister-14087146/
Wenn die Quelle zitiert wird, ist es o.k..
22 Juli 2012 um 9:05 pm |
Wenn Bundespolizei-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten würde, wäre das politisch erfreulich. Kosten tut er aber auch danach – bis an sein Lebensende und nicht zu knapp.
FR 21.7.2012
Die FAZ hat Friedrich noch nicht madig gemacht. Die CDU/CSU/FDP-Regierung will Friedrich also halten.
„Einlassung“ ist ein Juristen-Wort. Es bedeutet nicht Klistier, sondern meist eine Art Geständnis. Hier ist mit „Einlassung“ eine Erklärung gemeint.
24 Juli 2012 um 7:52 am |
Wie alles anfing …
Einen klugen Zusammenhang der THS/NSU-Anfänge zur Asyldebatte der 90er stellt Wolf Wetzel her. Staatliche Reaktion auf damalige Pogromstimmung war, die Gesetzgebeung so zu verschärfen, dass „der wirtschaftliche Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gemindert werden“ sollte. Ich denke, Wetzel kommt mit seinem Text der Sache ziemlich nahe.
http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/07/23/fuhrt-eine-spur-von-der-staatlich-verordneten-entwurdigung-von-fluchtlingen-zu-der-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu/
24 Juli 2012 um 9:25 am |
Wolf Wetzels Deutung ist zwar richtig, aber immer noch zu oberflächlich. Tiefer reicht Folgendes:
Spiegel 24.7.2012
Richtig ausgestorben ist der Neandertaler aber nicht. Er heißt heute nur anders, nämlich „Neonazi“. Der Neonazi „liebt“ die „Heimat“, d.h. er ist unbeweglich, und hat panische Angst vor Menschen, die in irgendeiner Weise mobiler sind als er. Aus der Angst erwächst die „heim“tückische Aggressivität des Neonazis.
25 Juli 2012 um 1:13 pm |
FR 21.07.12
Auf dem Gipfel der Unverschämtheit schwafeln diese Typen von „Datenschutz“ und „Grundrechten“, während sie nicht die geringsten Hemmungen haben die Grundrechte anderer zu verletzen.
26 Juli 2012 um 12:52 am |
[…] vom deutschen Staat, Sprengstoff von der Bundeswehr und kein Verfarcungsschutz-Agent, Polizist oder Staatsanwalt stört ihm beim Ballern oder beim […]
27 Juli 2012 um 9:35 am |
Deutschlandradio 26.7.2012
Das Landeskriminalamt ist Teil der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes.
Glücklicherweise geht es in den Behörden ganz anders zu, wenn es gilt die Bürgerinnen und Bürger vor den Schrecken des islamistischen Terrors zu schützen:
https://bloegi.wordpress.com/2012/07/26/wahrsager-kugel-als-waffe-des-terrors/#comment-5847
31 Juli 2012 um 8:51 pm |
Weil Kollegen der vom NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter beim Ku-Klux-Klan waren, Querverweis zu
https://bloegi.wordpress.com/2008/12/15/bilderbuch-uber-die-sudstaatenflagge/#comment-5871
31 Juli 2012 um 11:07 pm |
Der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan nennt sich „Teutonische Ritter“.
BILD 30.07.12
2 August 2012 um 1:07 pm |
Weser-Kurier 02.08.12
Die „Website“ ist leicht zu finden:
http://nsuleaks.wordpress.com/
2 August 2012 um 9:59 pm |
Es sooo traurig: Niemand liest bloegi. Dafür hat es heute in der Ostthüringer Zeitung gescheppert:
Der gesamte OTZ-Artikel ist nicht nur für LOStA Koeppen unangenehm.
Dazu ganz vorn in der heutigen OTZ:
Rolle der Justiz im Zwielicht
3 August 2012 um 12:09 am |
Die betroffenen Staatsanwalten wollen nicht reden. Sie sehen Gold darin zu schweigen bis das Thema sich in der Politik unter den Tisch redet und verschwindet.
4 August 2012 um 8:57 am
Die Vorgänge um den NSU und die Mordserie sind gesellschaftlich so gravierend, dass sie nicht verschwinden können. Politisches Geschwätz, Untersuchungsausschüsse, Nebelkerzen und das Palaver um einen Verfassungsschutzumbau ändern daran nichts. Ob es eine echte Aufklärung der Rolle von Koeppen und Kollegen gibt, ist eine andere Frage. Da habe ich auch Zweifel (große Koalition in Thüringen).
4 August 2012 um 1:01 pm
Roderic, ich persönlich hoffe das die betroffenen Staatsanwaltschaften sich wahrheitlich zu Ihren Fehlern bekennen.
Der öffentliche Druck muss aufrecht erhalten bleiben, damit alle, wirklich alle Beteiligten, eine Strafe erhalten. Fast das gesamte Volk stellt die Justiz, Geheimdienst, das Innenministerium und die Polizei bis hin zum Bundeskanzler in Frage.
4 August 2012 um 10:03 pm
Ich bin nicht so optimistisch, was die staatlichen Selbstreinigungskräfte betrifft. Haben Sie verfolgt, wie sich Helmut Roewer rausgewunden hat, der den Thüringer Heimatschutz mit 200.000 DM sponsorte? Die Beteiligten werden sich nicht selbst belasten.
Eine Person, die für etwas Bewegung sorgen könnte, ist ausgerechnet Beate Z. Auch die schweigt. Wenn sie eines Tages redet, muss man doch misstrauisch bleiben. Was lässt sich dann noch zweifelsfrei beweisen?
Ich denke, die Morde, die mutmaßliche Verstrickung staatlicher Behörden und die „brutalstmögliche“ Aufklärung danach haben das Vertrauen großer Bevölkerungsteile in Politik und Behörden – und damit leider auch in die Demokratie – irreparabel beschädigt. Die Sache geht tiefer, als sich das Innenminister Friedrich vorstellen kann, selbst wenn NSU von anderen Themen verdrängt wird.
4 August 2012 um 10:21 pm
Die Selbstreinigungskräfte der Behörden sind null. Die Behörden müssen von außen gekärchert werden. Ich werde in Kürze mehreres dazu tun.
5 August 2012 um 11:38 am |
Terror: den größtmöglichen Schrecken verbreiten, um Staat/Gesellschaft zu erpressen. Was tat NSU? Über Jahre hinweg werden – von der Öffentlichkeit unbemerkt – sporadisch einzelne Menschen (harmlose Kleingewerbetreibende) ermordet. Es gibt keine Botschaft an niemanden. Aufwand (Untergrund plus Beschaffungskriminalität) und Ziel (Zuwanderung stoppen) stehen in keinem Verhältnis zueinander. Noch weniger passen sie zu Fanatismus und Hass der Zu-allem-Entschlossenen (Taten statt Worte). Die Morde hören irgendwann einfach auf. Keine Fluchtgedanken, dafür Campingurlaub an der See; die Beschaffungskriminalität geht munter weiter (Bankraub).
Aus Sicht der Täter war die Mordserie völlig erfolg- und sinnlos und öffentlich erst im Nachhinein überhaupt als solche identifizierbar. Ermittlungen gingen über Jahre in Richtung Abrechnung/Bestrafung innerhalb der türkischen Community. NSU dürfte das, falls sie sich dafür interessierten, bekannt gewesen sein (Bosporus), reklamierten für sich aber keine eigene Urheberschaft (sieht man von Paulchen-Panter-Videos zweifelhafter Herkunft ab).
Auf der anderen Seite: staatliche finanzielle Unterstützung beim Aufbau rechtsextremer Organisation (THS), V-Mann am Tatort (Kassel), abgebrochene Überwachungen, gelöschte Daten, Kommunikationsprobleme, Aktenschreddern, Pleiten, Pech und Pannen.
12 August 2012 um 9:04 pm |
FOCUS 12.08.12
Zeitungen mit Druckausgabe und Internet-Portal versuchen immer einige heiße Nachrichten für ihre Druckausgabe zu reservieren, damit Gründe bleiben die Druckausgabe zu kaufen. Konkurrierende Internet-Portale machen sich den Spaß die reservierten Meldungen bei sich zu publizieren – selbstverständlich korrekt zitiert. Bei SPIEGEL-ONLINE habe ich jedenfalls diese ziemlich substanzielle Meldung über Mundlos noch nicht gefunden.
Ferner wird behauptet, auf einem Überwachungsvideo vom Bahnhof Heilbronn aufgenommen am Tattag seien vielleicht Böhnhardt oder Mundlos mit Zschäpe zu sehen. Es ist schade, dass die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden. Man könnte sich selbst ein Urteil über die Qualität bilden. Andererseits zeigt die pure Existenz der Aufnahmen aus dem Jahr 2007, was von den Datenschutz-Beteuerungen zu halten ist.
14 August 2012 um 11:07 pm |
Die gefährlichsten Neonazis sind Beamte der Bundesrepublik Deutschland:
ZEIT 14.08.12
stern 14.08.12
Den Original-Report bekommt man auf dieser Internet-Seite:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-kartell-der-verharmloser/
nämlich als pdf-Datei (3,8 MB):
14 August 2012 um 11:22 pm |
Noch ein paar sehr wichtige Sätze aus dem oben zitierten Zeit-Artikel:
Was Kahane und die Amadeu-Antonio-Stiftung tun, beobachte ich seit mehreren Jahren. Verglichen mit dem, was andere tun, ist es gut. Doch meines Erachtens untertreibt Kahane auch. Es ist falsch zu sagen: „Rechtsextreme Gewalttaten werden von vielen Polizisten immer noch nicht ernst genommen.“ In Wahrheit unterstützen die meisten Polizisten rechtsextreme Kriminelle und diese Polizisten werden von Staatsanwälten und Richtern übertroffen.
15 August 2012 um 10:04 am |
Der junge Rechtsradikale bejaht prinzipiell staatliche Ordnung und Hierarchien (Obrigkeitsstaat, Führerstaat – im Kleinen: Vereinsmeierei, freiwillige Feuerwehr). Ein Staatsdiener sieht in ihm deshalb nicht zuerst den lynchenden Mob und Hassverbrecher, sondern den potentiell zuverlässigen Staatsbürger von morgen.
Rechtsextremismus bei Jugendlichen ist dem Staatsdiener Teil der Pubertät und unschöne Begleiterscheinung einer ansonsten gesunden geistigen Entwicklung. Deswegen die vielfache Verharmlosung des Neonazitums zur jugendlichen Protestkultur. THS, NPD usw. sind betreute Abenteuerspielplätze, auf denen Volksgemeinschaft für ein funktionierendes Staatswesen trainiert wird.
16 August 2012 um 9:45 pm |
Für den rechten Führer ist die ideale Gesellschaft eine aus lauter Vollidioten. Die einzige Ausnahme soll er sein, der rechte Führer, nämlich ein Dreiviertelidiot. Wegen seiner geistigen Überlegenheit kann der Dreiviertelidiot die Vollidioten kommandieren („führen“), gerät aber schon in Panik, sobald ein Halbidiot erscheint.
http://www.althand.de/lustbrief_koeppen.html
http://www.althand.de/banzer.html
15 August 2012 um 7:29 pm |
Neues Deutschland 02.08.12
stern 10.08.12
Friedrich hat auch die „Verbunddatei zu gewaltbezogenem Rechtsextremismus“ einrichten lassen. Die Personalstellen zur ‚Pflege‘ dieser Datei kann er nun mit weiteren seiner extrem rechten Freunde vollstopfen.
16 August 2012 um 9:38 am |
taz 15.08.12
„fataler Fehler“: Wenn die „Ermittler“ das Trio hätten festnehmen wollen, hätten sie nur die Personen abklappern müssen, deren Adressen sie in der Sprengstoff-Garage gefunden hatten. „Thomas R.“ ist auch ein prominenter Neonazi:
http://aargb.blogsport.de/2012/07/15/der-nsu-und-seine-helfer/
Richter (Was für ein passender Name!) wird auch auf
http://www.antifa-berlin.info/fight-back/
genannt. Von dieser Internet-Seite kann man die Fight-Back-Dokumentationen downloaden, worin mehr zu lesen ist als in den Mainstream-Publikationen.
16 August 2012 um 9:52 am |
„Oikrach“ (die URL können alle Interessierten leicht selbst finden) ist dermaßen eindeutig eine Neonazi-Domain (Typ: echt germanischer Obergott) und Thomas Richter dermaßen eindeutig ihr Inhaber, dass die Vertuschung des Namens durch nichts zu rechtfertigen ist.
17 August 2012 um 9:56 am |
Ein Jahr nach ihrem Untertauchen suchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe dringend nach einer neuen Wohnung und brauchten ebenso dringend Geld (nachlassende Spendenbereitschaft der Kameraden). Das war den Diensten bekannt (siehe NSU-Leaks), ebenso wie der mutmaßliche Aufenthaltsort Chemnitz. Wohnung und Geld – entscheidende Ansätze, falls es ein Interesse gab, die Flüchtigen zu fassen.
https://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/13/erkenntnisse-lfv-thuringen-30-11-2011/#more-88
(Rechtschreibfehler durch OCR-Scans)
Der Vorschlag, auf den Gutshof des verurteilten (und sicherlich überwachten) bekannten Neonazis Thorsten Heise zu ziehen, kann nicht ernst gemeint gewesen sein. Für so blöd, dass die drei darauf eingehen, hielten die VS-Leute die Untergetauchten sicher auch nicht. Wurden verschiedene öffentliche Telefone in Chemnitz benutzt (in welchem Aktionsradius) oder erfolgten die Anrufe jeweils vom gleichen Münzfernsprecher aus (was einen Zugriff noch mehr vereinfacht hätte)? Vermutlich wieder Kommunikationsstörung zw. VS und Ermittlern.
Interessant: Böhnhardt und Mundlos werden vom TLfV als stellv. Leiter der THS-Sektion Jena genannt (THS: mit Steuergeldern aufgebaute rechtsextremistische Dachorganisation).
24 August 2012 um 6:12 pm |
Die Polizei – Neonazis Freund und Helfer
SPIEGEL 24.08.12
25 August 2012 um 11:52 am |
Unerwartete Erläuterungen zum Pogrom in Lichtenhagen in der FTD 25.08.12: Wie man die Angriffe auf Vietnamesen zur Durchsetzung einer neonazistischen Grundgesetz-Änderung nutzt:
Das berühmte Bild von dem Mann, der mit so großer Begeisterung „Heil Hitler“ macht, dass er seine Blase nicht mehr geschlossen halten kann, ist auf

zu sehen.
25 August 2012 um 10:54 pm |
Ein Jahr vor Rostock-Lichtenhagen (Heute: Wie war das nur möglich?) veröffentlichte Der Spiegel den Beitrag „Soldaten an die Grenzen“; sachlich-objektives Zündeln – ein echtes Zeitdokument.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491284.html
Der Spiegel 37/1991 (9. September 1991); legendärer Titel
In zwanzig Jahren fragen wir, wie war Sarazzin möglich (es war gerade Finanzkrise) und wenn die nächste Rezession kommt, wer ist dann fällig?
30 August 2012 um 10:24 am |
Spitzenbeamten-Beleidigung in der Thüringer Koalition
Osterländer Volkszeitung 29.08.12
30 August 2012 um 3:20 pm |
Was sich so in Deutschen Amtsstuben abspielt:
30 August 2012 um 5:38 pm |
Remy Meiers Link
passt noch besser hier hin. Die Polizeien sind bis in die höchsten Etagen mit Neonazi-Unterstützern besetzt. Wenn ein oder zwei Polizisten sich daran nicht beteiligen wollen, bekommen sie sehr unangenehme Unannehmlichkeiten. Ich erinnere an den Polizisten Alois Mannichl, der konsequent gegen Neonazis in Bayern vorging, dann so in den Bauch gestochen wurde, dass er fast krepierte, und schließlich als Spinner lächerlich gemacht wurde.
30 August 2012 um 9:36 pm |
Na ha das läuft vermutlich auch bei der Justiz:
30 August 2012 um 5:46 pm |
Sie haben alle Dreck am Stecken, in Hessen sicher nicht weniger als in Sachsen.
BILD 30.08.12
31 August 2012 um 10:56 am |
Die übliche Nummer ‚unserer‘ Polizei:
SPIEGEL 31.08.12
Tja, alle Kundigen wissen das längst: Der Westerwald ist eine national befreite Zone. Im hessischen Teil hätte es wegen eines derartigen Vorfalls keinerlei Aufhebens gegeben.
1 September 2012 um 7:22 pm |
Noch ein Fall von „paranoidem Querulantenwahn“ und „Datenschutz“
3 September 2012 um 2:33 pm |
SPIEGEL 02.09.12
Sogar die Details sind in Hessen ähnlich. Lösung gibt es nur eine: Die Neonazi-Polizisten, -Staatsanwälte und -Richter aus ihren Ämtern entfernen. Selbst wenn danach nur ein Drittel übrig bleibt, werden die Ämter viel besser arbeiten als jetzt.
3 September 2012 um 6:19 pm |
Ich stimme der Leserin zu. Viele Urteile haben nichts mehr mit gesundem Menschenverstand und ordentlicher Anwendung des Gesetzes zu tun. Die Auswüchse solches Verhalten und Machtbessenheit schadet der Justiz selber. Eine Justiz, die in innig in sich selbst Politik auf Staatsanwalt- und Richterposten betreibt, durch das Volk legitimiert, kommt demokratisch an.
3 September 2012 um 6:26 pm
R.Meier schrieb:
soll wahrscheinlich heißen:
3 September 2012 um 6:44 pm
Bloegi, die Richter und Staatsanwälte wären bei Wahl durch das Volk gezwungen ordentliche Arbeit zu vollbringen. Dabei Demokratie anzuwenden. Der ständige Druck in deren Nacken wäre, nächstes Wahlperiode könnte man nicht mehr Richter oder Staatsanwalt sein.
4 September 2012 um 9:14 am |
Es gibt weitere konkrete Zahlen, die freilich nur mit Vorsicht zu genießen sind.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geheimdienste-hatten-40-Spitzel-in-Thueringer-Neonazi-Netz-547180152
Offen bleibt, wie viele zugleich spitzelten, in welchen Zeiträumen bzw. ob die angegebenen Zahlen stimmen. Der Thüringer Heimatschutz scheint ein Referat des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen zu sein.
Nimmt man die Zahlen absolut (40 von 140); dann sind das rund 30 Prozent. Jeder dritte „Heimatschützer“ wäre für staatliche Behörden aktiv gewesen. Stellvertretende Leiter der THS-Sektion Jena: Böhnhardt und Mundlos, Beate Z. einfaches Mitglied.
Wichtiger aber bleiben die Kernfragen: Ist der Thüringer Verfassungsschutz an der Bildung einer kriminellen Vereinigung federführend beteiligt gewesen (http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html)? Wenn der THS von staatlichen Behörden aufgebaut wurde (Tino Brandt), wäre weiter zu klären, mit welchen Zielsetzungen. Ging es nur darum, die „Szene“ zu kontrollieren? War der NSU Teil des Plans? Gab es ein abgestimmtes Vorgehen von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft?
5 September 2012 um 12:00 am |
Zu den vierzig V-Leuten im Thüringer Heimat-Verfassungsschutz:
Spiegel 4.9.2012
König formuliert es noch nicht drastisch genug. In Wahrheit leben wir in einem Staat, der von Rechtsextremen beherrscht wird. Es gibt darin die beamteten und die nicht beamteten Neonazis. Die beamteten Neonazis werden äußerst großzügig und dauerhaft aus Steuern alimentiert. Obendrein haben sie genug Macht, um aus dem restlichen Steuerkuchen große Stücke herauszuschneiden, die sie ihren nichtbeamteten Kameraden zum Fraß vorwerfen. Nichtsdestoweniger ist es viel besser beamteter Neonazi zu sein. Denn wenn die beamteten Neonazis unter Druck geraten, verraten sie ihre nichtbeamteten Kameraden und verheizen sie öffentlich, um sich selbst als antifaschistische Kämpfer vorzuführen.
5 September 2012 um 7:40 am |
Meine Großmutter sagte: Einem bösen Hund mußt du das größte Stück geben.
Da ist viel Wahres dran. Das Problem: er wird einen trotzdem anfallen. Ist der Staat ein Versuch, Nazis zu integrieren, um sie in Schach zu halten oder züchtet er sie heran?
5 September 2012 um 9:42 am
Roderic schrieb:
Bestimmt nicht. Jeder Staat, der eine mehr, der andere weniger, ist Nährgrund für Faschisten. Die Anarchisten, die ganz auf Staaten verzichten wollen, haben somit ein Argument. Leider gibt es Gegebenheiten der menschlichen Natur, die Staaten von selbst entstehen lassen. Thomas Hobbes hat sie im „Leviathan“ beschrieben. Praktische Lösungen laufen darum auf Kontrollen der staatlichen Macht (checks and balances = Gewaltentrennung) und auf den zügigen Austausch des Obrigkeitspersonals (Wahlen) hinaus. Mit beidem ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Das so genannte Beamtenrecht stellt eine enorme Gefahr dar. Es ist gegenwärtig kaum möglich die vielen Rechtsextremen, die staatliche Posten ergattert haben, runterzuschmeißen. Dabei: Was spricht gegen die Lösung, welche auf dem Bild

vorgestellt wird? Richter bleiben nur ein paar Jahre Richter. Danach müssen/können sie sich eine andere Beschäftigung suchen.
5 September 2012 um 9:49 am
Ergänzend dazu muss ein Richter gewählt sein durch das Volk. Verbeamtung erfolgt keine. Natürlich gelten die Jahre als Richter oder Staatsanwalt gearbeitet normal für Rente und basta.
6 September 2012 um 5:27 pm
Ich verstehe und achte Ihre Positionen. Aus dem Wunsch nach strikterer Gewaltentrennung komme ich zu einer entgegengesetzten Schlussfolgerung: Justiz und Vollzug sollten dem Zugriff von Ministern, Parteien, Parteienproporz und auch öffentlicher Meinung (resp. veröffentlichter Meinung, was in einer Mediendemokratie halt Meinungsmache und Meinungsmacht bedeutet und dort entscheidet – nicht immer, ich weiß – nun mal das Geld; BILD stürzt inzwischen Präsidenten und setzt sie nach Gusto ein) eher stärker entzogen werden. Eine Lösung habe ich auch nicht.
6 September 2012 um 10:35 pm
Roderic schrieb:
Da irren sie sich. Die Axel Springer AG ist ein gut geführter Medienkonzern, aber hervorragend läuft es bei denen nicht. Der BILD-Absatz geht seit Jahren zurück und die Springer-Aktie sieht nicht richtig gut aus. Den Liebling der BILD-Redaktion, den Freiherrn v.u.z.Guttenberg, hat BILD nicht halten können und Präsident Wulff wurde, wie eine österreichische Zeitung richtig schrieb, von den „heulenden deutschen Hofnarren“ gestürzt.
Die BRD ist ein Behördenstaat und ist darin anders als die DDR, in der zwar auch Behörden erdrückend mächtig waren, aber letztlich die eine Partei SED das Sagen hatte. In den Behörden setzen sich Leute fest, wenn sie 20 oder 30 Jahre alt sind. Sie bleiben darin bis zur Rente/Pensionierung und müssen bis zu ihrem Tod alimentiert werden, selbst wenn sie der Allgemeinheit schwer geschadet haben. Diese Leute sind zum größten Teil lebensuntüchtig, schrecklich dumm und schon deshalb zum Rechtsextremen geneigt. Gegen sie kommt keiner an, nicht einmal Vorgesetzte. Vorgesetzte können zwar einzelne Beamte niedermachen, aber wenn ein Vorgesetzter sich unbeliebt macht, wird er vom Bienenstock kollektiv totgestochen.
Das einzige Mittel gegen dieses Volk sind Roboter/Automaten. Sie machen immer mehr Beamte entbehrlich. Diese Entwicklung ist längst im Gang. Die Frage ist nur, ob es gelingt die Roboter demokratisch zu kontrollieren.
6 September 2012 um 5:56 pm
… Notwendig: Justizkritik, Kontrolle und Transparenz. Unhaltbar: Dass Staatsanwälte und Richter tun und lassen können, was sie wollen – ohne Konsequenzen.
7 September 2012 um 8:18 pm
Natürlich wehren sich Roboter und es trifft die falschen:
http://www.taz.de/Gesperrte-Videos-im-Netz/!101135/
Geht so etwas nicht bei Übertragungen der Bundespressekonferenz mit Friedrich?
9 September 2012 um 12:46 am
hmm Bloegi, wann könnte man sich treffen zum Automatenbau? VHDL und Java nutzen oder nur Java?
9 September 2012 um 11:02 am
Wenn eines von beiden, dann Java. VHDL ist zu dicht an der Hardware. Damit können Sie z.B. eine KFZ-Elektronik programmieren. Einen RoboRichter dagegen könnten Sie auf einem gewöhnlichen PC mit Internet-Anschluss ansiedeln.
Das Wichtigste beim RoboRichter wäre Transparenz. Alle Leute müssten sich die RoboRichter-Software auf ihren PC, Laptop oder Handheld runterladen können, um selbst zu verifizieren, ob die Entscheidungen des RoboRichters richtig sind. Zudem müsste die Software-Quelle vollkommen offen liegen, damit die Entscheidungen des RoboRichters bis ins Detail nachvollzogen werden können. Java hat den Vorteil, dass meisten Menschen, wenn sie eine Programmiersprache verstehen, Java verstehen.
Was müsste ein RoboRichter können? Er wird mit Eingangsdaten gefüttert, den heute so genannten „Feststellungen“. Darauf wendet er automatisch die Gesetze und höchstrichterlichen Entscheidungen an und macht daraus seine Entscheidung. Man braucht also einen Parser für die Eingabe der Feststellungen, den Zugriff auf die Datenbanken mit den Gesetzen und den höchstrichterlichen Entscheidungen und schließlich den Algorithmus der Anwendung. Das letzte ist am einfachsten zu programmieren; es besteht nur aus if-Verzweigungen. Die „Verkündung“, d.h. die Ausgabe der Entscheidung, ist so simpel, dass ich hier nicht darauf eingehe.
Nach wie vor nur teilweise automatisierbar sind die Feststellungen. Aber schon die Notwendigkeit, die Feststellungen klar zu formulieren, und die automatische Auswertung der Feststellungen würde viel Willkür aus der Justiz nehmen.
6 September 2012 um 10:25 am |
Nach einigen Bekundungen, wie sehr er die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nimmt, kehrt Bundespolizeiminister Klaus-Peter Friedrich zu seinem Hobby zurück, dem ‚Kampf gegen die Islamisten‘.
Deutsche Welle 30.08.12
Die Deutsche Welle zeigt außer einer solchen „Vermisstenanzeige“ ein schönes Foto von Klaus-Peter, auf dem zu erkennen ist, wie eng er seinem Vorbild Franz-Josef nacheifert, wobei Klaus-Peter strohdumm ist.
Weitere „Vermisstenanzeigen“ auf
http://images.google.de/search?num=10&hl=de&site=&tbm=isch&source=hp&biw=916&bih=594&q=plakate+radikalisierung
und
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kritiker-plakate-in-die-tonne-treten-1.2973404
11 September 2012 um 1:27 pm |
Genau das ist das Problem: Diese Behörde, das ist meine persönliche Meinung und Vermutung, worauf ich mich berufe, gibt indirekt zu rassistisch zu sein.
8 September 2012 um 11:40 pm |
[…] Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den NSU-Oberstaatsanwalt Arndt-Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in […]
9 September 2012 um 9:45 pm |
Neues aus Hofgeismar, der Residenz des Ex-Verfassungsschützers „Kleiner Adolf“:
HNA 05.09.12
Den letzten Satz „was die Leser wollten, bekämen sie bei ihr“ glaube ich sofort. Es gibt in Hofgeismar allein mindestens hundert „kleine Adolfs“. Die geben alles, was sie nicht versaufen, für Nazi-Devotionalien aus.
10 September 2012 um 5:12 pm |
Die lang erwartete Fortsetzung der Befragung Helmut Roewers vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat so gut wie nichts gebracht. Ironischerweise kam von Roewers Anwalt die Aufforderung an den Ausschuss, sich auf das Wesentliche zu beschränken:
http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio578_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Der Begriff der „Behördenpanne“ nimmt eine Beurteilung der Vorgänge wertend vorweg. Für Roewers Anwalt normal, nicht aber für Untersuchungsausschüsse und Medien.
11 September 2012 um 1:35 pm |
Warum braucht Roewer einen Anwalt? Die Auschusssitzungen sind doch geschlossen und kein Gerichtssaal. Der Anwalt sollte sich gewöhnen, wo er nicht gerichtlich vetritt, ist geltendes Recht für Aussagen in Auschüssen anders formuliert als im Gericht.
11 September 2012 um 7:02 pm |
SPIEGEL 11.09.12
Anmerkungen:
1) Stroebele kennt sich noch aus RAF-Zeiten mit den ‚Sicherheitsbehörden‘ aus.
2) Einerseits war Mundlos ähnlich wie Breivik zurechnungsfähig, andererseits schlitzohrig und an der Grenze zum Schwachsinn.
3) Mundlosens Eltern ist nicht zu glauben, sie selbst hätten keine Neigung zum Nazi-Kram gehabt.
4) Der hier geschilderte Anwerbungsversuch des MAD dürfte nicht der einzige geblieben sind. Es ist so, wie es Katharina König sagt: Als Neonazi hat man einen Anspruch auf großzügige staatliche Alimentierung.
Ebenfalls im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde heute Andreas Temme befragt. Die wohl beste Beschreibung davon in der Frankfurter Rundschau 11.09.12:
Wichtigstes Argument dem Temme nicht zu glauben ist wohl seine Behauptung, er habe das Internet-Cafe kurz vor dem Mord verlassen, während feststeht, dass er seine Internet-Zeit im Voraus bezahlt hat und das Cafe angeblich spontan verließ, obwohl nur ein Bruchteil dieser Zeit vergangen war.
12 September 2012 um 10:02 am |
Jürgen Trittin sagt mal was Richtiges:
Stern 12.9.2012
Leider wird das wegen des Beamtenrechts nicht gehen. Es ist ärger als im Latrinen-Gleichnis veranschaulicht. Es ist nicht nur so, dass in den Ämtern das im Lauf der Geschichte Abgesonderte lange, sehr lange liegen bleibt. Vielmehr bestimmt das in den Ämtern Abgelagerte auch das, was neu hinzukommt.
12 September 2012 um 12:03 pm |
Wer würde das Personal bestimmen? Wie Trittins radikale personelle Neuanfänge aussehen, zeigt Gauck. Vielleicht sollte Trittin parallel die Erneuerung bei den Grünen versuchen.
12 September 2012 um 3:08 pm
Roderic schrieb:
Bei den Geheimdiensten? Meines Erachtens sind die ganz überflüssig. Diskutieren wir darum die Polizei. Wer entscheidet, ob einer Polizist wird? Die Regierung, wie bisher! Schon weil jede(r) eine Chance bekommen muss, kann man nicht verhindern, dass Kriminelle in die Ämter eindringen. Es geht nur darum, diese Leute möglichst rasch zu entlassen, damit die Schäden, die sie anrichten, sich in Grenzen halten. Darum
1) gleiches Kündigungsrecht für alle; keine Sonderregelungen für Staatsdiener.
2) Die Entscheidung, ob ein Staatsdiener krimimell ist, muss von einer wirklich unabhängigen Justiz getroffen werden; also direkte Wahl der RichterInnen.
14 September 2012 um 12:59 am |
Die Berliner Polizei hat Thomas Starke, einen ‚führenden‘ Blood&Honour-Funktionär, zehn Jahre lang ausgehalten. Starke testete Zschäpe als heißeste Neonazi-Matraze und belieferte Zschäpes sonstige Verehrer Böhnhardt und Mundlos mit Sprengstoff.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-sprengstofflieferant-war-v-mann-der-berliner-polizei-a-855719.html
Spiegel 13.09.12
Mehr Erkleckliches über Starke:
http://wahrheiten24.de/?tag=thomas-starke
Ja, lustig ist das Neonazi-Leben!
14 September 2012 um 7:50 am |
Offenbar wussten außer Koeppen und dem sächsischen Verfassungsschutz alle Behörden im Bundesgebiet, dass sich das Trio in Chemnitz „versteckte“. Die sächsische Landesregierung schweigt weiter eisern.
Auch Terrorhelfer Thomas Starke durfte sich in Sachsen absolut sicher fühlen. Seit Wohnsitz Dresden-Gorbitz ist eine bekannte Hochburg Rechtsradikaler.
14 September 2012 um 9:29 am |
Das Verteidigungsministerium hatte den Anwerbeversuch von Mundlos durch den MAD verschwiegen. Minister Thomas de Maizière sagt „Sorry“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mad-affaere-de-maiziere-gesteht-fehler-ein-a-855666.html
Hat er das NSU-Thema nicht richtig mitbekommen? Schwer vorstellbar:
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
14 September 2012 um 10:22 am |
Ein Artikel, der mit vielen Namen, Details und den zugehörigen Belegen gepfeffert ist:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13948
Zusammenfassung
Weiter im 13.09.12 SPIEGEL über den Bundeswehr-Soldaten Mundlos, der ’seinen Wehrdienst ableistete‘ und befördert (!) wurde:
Der siebentägige Disziplinararrest war vielleicht nicht so toll, aber die „rechtsextreme Gesinnung“ war vom Standpunkt der Bundeswehr ein großes Plus. Mundlos hätte es zum Oberstleutnant und vielleicht sogar zum Brigadegeneral bringen können, wenn er länger bei der Bundeswehr geblieben wäre.
14 September 2012 um 12:33 pm |
Mundlos hätte als Soldat andernorts seinen Tatendrang zur Verteidigung der Herrenrasse effektiver einsetzen können. Gemeinsam mit den Verbündeten und ohne Versteckspiel.
Siehe Foto:
http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/11237
14 September 2012 um 12:39 pm
Die armen Bewohner Afghanistans: Stellen Sie sich vor, sie seien einer von denen!
14 September 2012 um 1:03 pm |
Nein, in der Regel würde eine solche Person nicht aufsteigen, sondern Verbot für sämtliche Übungen erhalten und eine Waffen zu tragen ist gleichfalls verboten. Das hängt von den Vorgesetzten ab, ob sie es zulassen und den bericht wie ein leeres Glas verfassen.
15 September 2012 um 11:07 am |
Intellektuell ist die Bundesjustizministerin der PolitikerInnen-Zunft immer ein Stück voraus:
Spiegel 14.9.2012
In Anbetracht solcher Typen wie des Bundespolizeiministers Klaus-Peter Friedrich (CSU) halten manche Leutheusser-Schnarrenberger für das kleinere Übel und haben darin sogar Recht. Die Kehrseite der Medaille ist leider, dass Leutheusser-Schnarrenberger das Justiz- und Polizei-System so, wie es ist, belassen und höchstens kosmetische Änderungen zulassen will.
15 September 2012 um 9:21 pm |
Neben Friedrich als das kleinere Übel zu erscheinen, ist eigentlich keine große Kunst. Der Mann ist kaum zu toppen. Nach dem „Vermisst“-Fiasko will er im Internet für Ordnung sorgen. Oje:
http://www.n-tv.de/politik/Bettina-Wulff-bricht-Werbe-Tour-ab-article7230781.html
15 September 2012 um 11:06 pm
Aus dem oben bezeichneten n-tv-Artikel:
Darauf dass „Datenschutz“ und „Persönlichkeitsrechte“ nur wohlklingende Floskeln sind, mit denen Staatsdiener wie Friedrich ihr Versagen und ihre Geschäftchen vertuschen wollen, weise ich schon seit langem hin.
https://bloegi.wordpress.com/2008/04/13/heuchlerisches-vorschieben-von-datenschutzgesetzen/
Es ist ärgerlich, dass es immer wieder so genannte Linke gibt, die meinen als Schützer dieser Rechte auftreten zu sollen. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte für die Untertanen existieren nicht. Die Obrigkeit hält sich überhaupt nicht daran. Wenn so etwas dann doch skandalös aufkommt, wird es als „Panne“ bagatellisiert. Umgekehrt werden Whistleblower, die auf das Unrecht der Obrigkeit hinweisen, regelmäßig wegen „Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte“, „Verrats von Staats- oder Betriebsgeheimnissen“ usw. bestraft.
Wegen des so genannten Cyber-Mobbings und der Jugendlichen, die sich angeblich deswegen selbst ermordet haben, verweise ich auf die „Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen“, die sich beim „Kampf“ gegen das Mobbing-Portal isharegossip blamiert hat.
https://bloegi.wordpress.com/2010/08/10/zit-zentralstelle-fur-die-bekampfung-der-internetkriminalitat-hessen/
18 September 2012 um 6:32 pm |
Die Berliner werden gesprächig:
im bereits weiter oben gesetzten Link Wahrheit.24
http://wahrheiten24.de/?tag=thomas-starke
wird ein Verfahren erwähnt, das in die Zeit der Tätigkeit Starkes für das Berliner LKA fällt; im Jahr 2005 wurde Starke vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt:
Was treibt eigentlich der Untersuchungsausschuss in Sachsen?
18 September 2012 um 6:35 pm |
missing link spiegel-online zum ersten zitat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-bka-fragte-berliner-lka-im-dezember-nach-thomas-s-a-856573.html
18 September 2012 um 9:17 pm
Das ist eine gute Frage. Gucken wir mal bei Google.
19 September 2012 um 4:02 pm
Die Suche fand ich weniger ergiebig.
http://www.mdr.de/sachsen/nsu-untersuchungsausschuss-tagt100.html
http://www.tagesschau.de/inland/bablieberknecht100.html
Ein Neuanfang wird nur etwas mit der Abschaffung des Beamtengesetzes!
19 September 2012 um 6:48 pm
Ja, scheint so, als gäbe es zunächst brain-washing, bevor es an die Arbeit geht. Mit Uwe Backes vom HAIT (These: die DDR ist schuld am NSU) hat der sächsische Ausschuss den richtigen Experten geholt; In der Vergangenheit trat Backes als Unterstützer des Betriebswirtschaftlers Lothar Fritze (http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Fritze#cite_note-1) auf, der dem Hitler-Attentäter Georg Elsner die moralische Legitimation absprach. Backes ist einer der härtesten Extremismus-Ideologen (Rechts=Links, Hitler=Stalin). Hinter aller Relativierung/Gleichsetzung steckt letztlich: Hitler nur Notwehr gegen Stalin (Ernst Nolte).
http://www.e-politik.de/alt.e-politik.de/beitragdrucka3f0.html?Beitrag_ID=528
18 September 2012 um 9:08 pm |
Ja, lustig ist das Neonazi-Leben – auch für Thomas Richter. Mindestens zehn Jahre von den SteuerzahlerInnen durchgefüttert, und das für asoziales und kriminelles Verhalten:
SPIEGEL 18.09.12
Jede deutsche „Sicherheitsbehörde“ hält offenbar ein Bündel von Neonazis aus. Interessant ist nur noch die Frage, wieviele Neonazis Geld von mehreren Behörden zugleich abholen.
Hier mehr Infos über Thomas Richter. Überall dabei: als „Schriftleiter“, bei Blood&Honour, beim Ku-Klu-Klan und zugleich als Staatsdiener, wenn auch nicht als Beamter:
http://de.indymedia.org/2012/09/334352.shtml
http://de.indymedia.org/2012/07/332461.shtml
21 September 2012 um 3:36 pm |
Am Amtsgericht Frankenberg, zuständig ist Staatsanwaltschaft Marburg, zeigte eine Richterin (ehemals Marburg) aus Kirchhain viel Verständnis für einen gewalttätigen Angeklagten.
Der angeklagte Gewalttäter war im übrigen Wiederholungstäter in Sachen Körperverletzung.
Richterin Andrea Hülshorst „zeigte viel Verständnis für den Angeklagten und würdigte dessen Berufsausrichtung und soziale Bindung“.
http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/frankenberg/sozialarbeit-nach-party-schlaegerei-2504183.html
Die Richterin selbst ist bekennender Schalke 04 Fan.
http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/frankenberg/amtsgericht-frankenberg-andrea-huelshorst-direktorin-ernannt-1247517.html
Vermutlich sind im Marburger Umland die Berufsaussichten und die Mögglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen besonders hoch bei gewalttätigen Menschen.
22 September 2012 um 10:13 am |
Erste Beweise für das, was viele vermutet haben: Beate Zschäpe hat mit ‚unseren‘ rechtsstaatlichen Ermittlungsbehörden vertrauensvoll zusammengearbeitet:
SPIEGEL 22.09.12
Das riesige Holzkreuz, welches verbrennt, ist der übliche Ku-Klux-Klan-Zauber. Neonazis haben, wie viele andere politische Gruppierungen das Problem mit den „Mitstreitern“. Sie wollen sich glauben machen: „Alle sind für uns.“ Noch mehr „Mitstreiter“:
SPIEGEL 21.09.12
Die DNA-Spur ist lausig. Vielleicht muss die darauf gestützte Vermutung aufgegeben werden. Nichtsdestoweniger steht fest, dass viele Rocker Neonazis sind. Es gehört wenig zum Neonazitum: nur Dummheit und Neigung zu Gewalt.
22 September 2012 um 9:57 pm |
Einer muss es ja tun: Neonazi Thomas Starke rettet die Große Koalition in Berlin.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109401477/Verdaechtige-DNA-Spur-vor-Clubhaus-der-Bandidos.html
22 September 2012 um 10:10 pm |
Aus derselben Quelle Welt am 22.9.2012:
Dass Starke die Wahrheit sagt, darf bezweifelt werden. Jeder V-Mann ist ein Verräter und jede V-Frau eine Verräterin. Die sind schon deshalb daran gewöhnt zu lügen, weil ihnen das Geld bringt.
23 September 2012 um 2:52 pm
Starkes Aussage, er habe nicht für andere Behörden gespitzelt, widerspricht der Aussage der Berliner Polizeivizepräsidentin M. Koppers (http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/vpr.html).
Zwar ist beiden nicht zu trauen. Aber, warum sollte Starke ausgerechnet für den sächsischen VS-Schutz nicht tätig gewesen sein? Er ist eigentlich nicht wählerisch. Immerhin soll Starke schon für die stasi-ähnliche Kripoabteilung K1 gespitzelt haben. Oft behaupten frühere DDR-Spitzel freilich, nicht mitbekommen zu haben, dass sie „abgeschöpft“ wurden:
http://www.welt.de/newsticker/news2/article109408196/Zeitung-Frueherer-Berliner-V-Mann-war-schon-in-der-DDR-Informant.html
27 September 2012 um 6:00 pm |
Immer mehr Erbauliches von den Heldentaten der Staatsnazis:
Hamburger Abendblatt 27.09.12
Die „Ermittler“ hatten 2004 von dem Schweizer Waffenhändler, der die Tatwaffe verkauft hatte, erfahren, dass er sie NICHT an Türken verkauft hatte. Da wollten die „Ermittler“ gar nicht mehr wissen, an wen der Waffenhändler die Tatwaffe verkauft hatte.
SZ 27.09.12
Braunschweig ist heute noch stramme Nazi-Stadt. Hat sogar einen Bürgermeister von der NPD (angeblich eine „Jugendsünde“), den Juristen Gert Hoffmann.
Weiter in der Süddeutschen Zeitung:
Die Polizei, Neonazis Freund und Helfer.
30 September 2012 um 10:16 pm |
Ein Grund gegen die Braunschweiger Polizeibeamten vorzugehen. Die Camper werden sich gesagt haben in ihren Köpfen: „Nazis werden auh noch von Staatsbediensteten beschützt. Das kann nicht wahr sein!“
13 Oktober 2012 um 10:08 am |
Tröpchenweise sickert nun doch etwas über Sachsens Operation Terzett durch:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806231/Die-heikle-Verfassungsschutz-Operation-Terzett.html
Die Behauptung der WELT, die sächsischen Behörden konnten nicht wissen, dass sie es „mit einer Mörderbande zu tun hatten“, ist nicht begründet. Es gab unzählige Hinweise auf den Aufenthalt des Trios/Terzetts, das sich im Bundesgebiet frei bewegen konnte.
Außerdem: Mitglieder des sächsischen Landtages entschieden über Abhörmaßnahmen gegen das Trio/Terzett:
Wie die VS-Kollegen aus Thüringen, Staatsanwaltschaft (Koeppen), Zielfahnder, Sachsens Soko Rex und viele andere war auch der sächsische VS „ganz dicht dran“, bis plötzlich der Kontakt abriss und sich die Spur des Trios in der Millionenmetropole Chemnitz verlor, wo Rechtsradikale eigentlich offen auftreten und kein Geheimnis daraus machen, welche Wohngebiete sie kontrollieren.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im November 2000:
http://www.netzwerk-sachsen.de/src/literatur-presseartikel-19.html
18 Oktober 2012 um 11:00 am |
V-Mann des Verfassungsschutzes gründete und führte deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan.
Tagesspiegel 18.10.12
ZEIT 17.10.12
SZ 17.10.12
Selbstverständlich hatte der Geheimnisverrat keine strafrechtlichen Folgen für den Stuttgarter Verfassungsschützer. Selbstverständlich sind mal wieder wichtige Akten verschwunden. Selbstverständlich … selbstverständlich …
Die deutschen Behörden sind selbst eine Neonazi-Organisation.
21 Oktober 2012 um 7:10 pm |
Deutschland trägt Trauer: Koeppen krank!
Thüringer Allgemeine 8.10.2012
In Frankfurt (am Main, nicht am Arsch) sind zuletzt noch andere Spitzen-Juristen krank geworden, möglicherweise sogar gestorben. Was steckt dahinter? Ein UFO-Angriff?
P.S. Er heißt KOEPPEN, nicht „Köppen“. Siehe seine eigene Unterzeichnung. Und er wohnt seit langem in Frankfurt. Koeppen wäre nicht der geringsten Bemerkung wert, wenn er nicht durch seine hartnäckigen Falschbehauptungen über den Rechtsextremismus dessen grauenhafte Resultate mitzuverantworten hätte.
22 Oktober 2012 um 12:01 am |
Interessant dürfte sein, dass der BND aus einer nazistischen CIA-angeheuerten Agenten bestand und noch heute aus nazistisch denkenden Beamten besteht.
Warum sollte es irgendjemanden überraschen?
22 Oktober 2012 um 12:17 am |
Ich suche Mitstreiter zur Gruendung einer Interessengemeinschaft aufgrund der NSU-Folgemorde nach den Nuernberger Morden unter: hd-pohl@web.de
Nur so koennen wir im rechtsstaatl. Sinne, mit rechtsstaatl. Mitteln etwas erreichen!
Ich bin ueberzeugt, dass die NSU-Folgemorde nach den Nuernberger Morden bei einem ordentlich arbeitenden Staatsanwalt zumindest teilweise haetten verhindert werden koennen!!! Eine erhebliche Schuld – vielleicht sogar die alleinige Hauptschuld – traegt hierzu der Nuernberger OStA Dr. Kimmel, der ja anfangs hierzu die alleinige leitende Position innehatte und mit allen Mitteln nachweislich die wichtigen anderen Behorden (BKA oder Bundesanwaltschaft) regelrecht abschottete, um sich mutmasslich bei einem Erfolg die Lorbeeren eines nochmaligen Karriereschubs zu erschleichen? Die tatsaechliche u. die gefaehrliche Arbeit machten ja die anderen, wie Polizei…
Beweise: siehe u.a. „Deutscher Bundestag: Streit um Behoerdenzustaendigkeit“
Beim Untersuchungsausschuss vom 11. Mai dieses Jahres kann man die Angaben u. Aussagen eines Oberstaatsawalts, der sogar die leitende Position innehatte(!) einfach nicht fassen:
einmal hatte er keine „naeheren Erinnerungen“ mehr…
Auf die Anfrage des Obmanns der Union Binninger: „Vielleicht haette der Mord an der Polizistin verhindert werden koennen…. er koenne nicht verstehnen wieso sich die Recherchen entsprechender Spuren in der Schweiz nach 2006 noch mehrere Jahre hingezogen haetten.“
Die unverschaemte Antwort eines verantwortichen u. leitenden Oberstaatsanwalts Kimmel:
„Er wisse nicht, wieso sich diese Nachforschungen verzoegert haetten.“ Dies ist die lapidare Antwort einer Person, die zum Schutze aller Mitbuerger hoechste Verantwortung traegt.
Wo es um Leben oder Tod geht!!! Wo es jeden Polizeibeamten, wo es jeden von uns haette erwischt haben koennen, solange diese Verbrecherbande freie Bahn hatte u. ein leitender Oberstaatsanwalt sich an nicht erinnern oder keinerlei Nachforschungen macht!
Es kommt noch schlimmer:
Beim Untersuchungsausschuss v. 11. Mai soll laut des Abgeordneten Edathy ein Aktenzitat vorliegen, wo Kimmel nach einer Besprechung gewarnt habe, den Verdacht ueber Rechtsextremisten als moegliche Tater oeffentlich zu diskutieren, da dann Karlsruhe den Fall uebernehmen koenne.“
Die Antwort des Dr. Kimmel: „…in den Unterlagen sei dies „schief wiedergegeben“ worden…“ das ist die „Arbeit“ eines leitenden Oberstaatsanwalts, wo es um Leben oder Tod geht!!!
Nachzulesen unter: Deutscher Bundestag: Streit um Behoerdenzustaendigkeit (=Untersuchungssausschuss vom 11.Mai 2012)
Sollte die Anfrage des Abgeordneten Edathy im Untersuchungsausschuss vom 11. Mai zutreffen, dann waere dies wohl die kriminellste u. toedlichste Luege dieses Staatsanwalts, da er immer alle Verdachtsmomente ueber Rechtsextremismus sogar verneinte.
Es wird nochmals schlimmer:
Das BKA soll mehrfach an diesen Dr. Kimmel herangetreten sein und um die Zentralisierung/Vernetzung dieses Falles bundesweit geraten haben und zwar bereits 2004 und 2006 was dieser „leitende Oberstaatsanwalt“ in Nuernberg regelrecht abgeleht haben soll: ein toedlicher Fehler
Im August 2006 soll Alexander Horn von der Bayer. Polizei auf die grosse Wahrscheinlichkeit der fremdenfeindlichen Gesinnung hingewiesen haben!!! Auch dies wurde vom leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Kimmel in mutmassl. kriminellster Weise uebergangen mit den schrechlichen Folgemorden!
Ich selber habe mehrfach Strafanzeige u. Antrag auf ein Dienstaufsichtsverfahren gegen Dr. Kimmel gestellt, was immer an dessen Schreibtischt endete!!! Er ist ja der „leitende Oberstaatsanwalt. Er gab mir jedoch anfangs zur Antwort: er leitet meine Schreiben nicht weiter und meine Schreiben stoeren den Geschaeftsbetrieb!!!“ So „arbeitet“ ein OStA in leitender Position, der sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selber unterschlaegt!!! Gerne werde ich diese kriminelle Antworten eines leitenden Oberstaatsanwalts in einem kommenden verfahren gegen diese Person als Beweismittel vorlegen!
Ich rufe nochmals auf: Bitte meldet Euch um eine Interessengemeinschaft zu bilden. Nur so haben wir eine ehrlich Chance im rechtsstaattl. Sinne vorzugehen! hd-pohl@web.de
25 Oktober 2012 um 12:27 am |
Daher die Vorliebe des Zwickauer Trios für Nürnberg:
Nachrichten Bayerischer Rundfunk 24.10.12 23:00
„FNS“ bedeutet nicht etwa Fränkische Nationalsozialisten, sondern Freies Netz Süd.
BR 24.10.12
„rechtsextreme Szene wird laut Verfassungsschutz immer aktiver in Bayern“ ist ein lausiger Witz. Die rechtsextreme Szene war in Bayern schon immer extrem aktiv. Nur haben das die bayrischen Behörden ähnlich wie die in Hessen nach Kräften vertuscht. Jetzt aber, nachdem sich herausgestellt hat, dass Bayern das bevorzugte Tätigkeitsfeld von DDR-Neonazis war, darf sogar der a.i.d.a.-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk reden. Ich wette, dass a.i.d.a. intensiver vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wurde als alle bayrischen Neonazis zusammen.
25 Oktober 2012 um 9:11 am |
Blut und Boden: Ein erheblicher Teil der „Sachsen“ stammt übrigens von fränkischen Bauern ab, die einst ostwärts zogen (und u.a. den Karpfen mitbrachten). Geblieben ist eine sächsische Ur-Sehnsucht heim ins Reich.
31 Oktober 2012 um 1:42 pm |
Auf einem jüdischen Weltkongress wurde verschiedenes geäußert, auch das die Leine der Verantwortlichen zu lang ist. Mit anderen Worten die Verantwortlichen Staatsanwälte, Politiker, Polizisten und Geiheimagenten sollen ihren Auftrag ernst nehmen Nazis in ihre Grenzen zu weisen.
3 November 2012 um 9:31 pm |
Ob Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, den Sebastian Edathy, Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wegen Beleidigung anzeigen wird?
JUNGE FREIHEIT 2.11.2012
Ich denke dabei voller Wehmut an Manfred Meise, den nun pensionierten Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen:
18.03.2004 | 15:48 Uhr Gießen (ots)
POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten – Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück
Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.
Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.
Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr.Brosa, Amöneburg. „Wer die Polizei als „Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren“, so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. „Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt“, so Meise weiter. […]
Werner Tuchbreiter
Der besonders schlechte Witz des Oberpolizisten Wendt besteht darin, dass er sein Geschwafel, die Polizei sei selbstverständlich nicht rechtsextrem, bei der JUNGEN FREIHEIT, einer rechtsextremen Postille, abgesetzt hat. Die Süddeutsche Zeitung und andere Journale weisen genüsslich darauf hin.
Die Dummheit der meisten Polizeibeamten, auch die der in gehobenen Positionen, ist bodenlos. So gibt es wohl keine kriminelle Vereinigung, die in puncto Gefährlichkeit der Polizei gleichkommt.
4 November 2012 um 11:10 am |
Also doch keine „Pannen“:
SPIEGEL 04.11.12
Dass überführte Straftäter weder angeklagt noch verurteilt worden sind, ist allerdings nicht Schuld des Verfassungsschutzes, sondern Schuld der Justiz, besonders der Staatsanwaltschaften.
4 November 2012 um 12:38 pm |
Eine Meldung des Spiegels birgt erhebliche Sprengkraft, dürfte aber wie viele Jubiläumsartikel zum „Jahrestag der Zwickauer Zelle“ bald wieder in der Versenkung verschwinden. SPON erwähnt eine als geheim eingestufte BKA-Analyse von 1997, in der systematischer Schutz rechtsextremer V-Leute vor Strafverfolgung festgestellt wird.
Spiele online, 04.11.2012
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html
Hier gibt es möglicherweise eine weitere greifbare Parallele zum „gescheiterten“ Vorgehen gegen den sogenannten NSU. Es ist weiter ungeklärt, ob die drei „Untergetauchten“ für den Verfassungsschutz tätig waren. Fakt ist, das Böhnhardt/Mundlos leitende Funktionen beim Thüringer Heimatschutz (THS) inne hatten, der vom Thüringer Verfassungsschutz aufgebaut wurde (Tino Brandt).
Gab es Richtlinien/Weisungen aus dem Justizministerium für die Staatsanwaltschaften – also auch für Arndt Koeppen – beim Umgang mit rechtsextremen Straftätern, die für den Verfassungsschutz „arbeiteten“? Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Koeppen ganz auf eigene Faust handelte.
4 November 2012 um 12:41 pm |
bloegi, sorry, tippfehler/freudscher versprecher: statt „spiele online“ muss es natuerlich heissen: „spiegel online“. koennten sie das bitte korrigieren? danke.
7 November 2012 um 11:24 pm |
Glückwünsch, Berlin!
FR 07.11.12
Warum ist der zuständige Fachmann ein Fachmann für Rechtsextremismus? Woher hat er seine gediegenen Kenntnisse? Learning by Doing!
8 November 2012 um 6:53 pm |
Bei der Bundeswehr lernen Neonazis schießen (und Sprengstoff können sie sich da auch abholen).
Zeit 8.11.2012
Dass der Rechtsterrorismus auf dem Boden des deutschen Militärs gedeiht, galt schon in der Weimarer Republik. Erst kürzlich bin ich auf die Organisation Consul, später „Bund Wiking“ genannt, aufmerksam gemacht worden.
9 November 2012 um 9:33 am |
Bloegi, es ist davon auszugehen, hier erledigten Vorgesetzte nicht ihre Dienstpflichten. Nazis und Neonazis werden in der Regel der Kontakt sowohl zu Waffen als auch deren Lagerstätten untersagt. Das ist die Regel. Leider muss ich ihrem zitierten Textauschnitt entnehmen, dass einige Vorgesetzte dies nicht kümmert. Bei einer Untersuchung verlieren diese Vorgesetzte ihren Job. Militärgefängnis ist möglich.
8 November 2012 um 7:17 pm |
SPIEGEL 08.11.12
Es ist nicht zu verstehen, was die Geheimnistuerei soll.
Holger G. = Holger Gerlach
Carsten S. = Carsten Schultze
André E. = André Eminger
Was sie getan haben, steht in den Kommentaren weiter oben.
Die Geheimnistuerei ist nicht zu verstehen. Alle sind prominente Rechtsextreme, die sich selbst um namentlichen ‚Ruhm‘ bemüht haben. Das Schärfste war die Nummer mit Carsten Schultze, der sich als Wohltäter in einem Integrationsverein (!) auf Staatskosten profilieren durfte.
Nummern mit Neonazis in Integrationsvereinen scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. In Kassel konnte der ebenfalls prominente Neonazi Bernd Tödter zum Geschäftsführer des gemeinnützigen Multi-Kulti-Vereins „Spitze e.V.“ aufsteigen.
9 November 2012 um 9:36 am |
Der MAD ist aus dem Bericht der Zeitung zu betrachten, nicht mehr als eine Farce und ein Alibi.
9 November 2012 um 7:50 pm |
Einigermaßen zuverlässige Daten über die Männer, die jetzt angeklagt worden sind, und ein paar aus deren Umgebung
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus/ideologie/das-zwickauer-terror-trio/die-unterst%C3%BCtzer
mit Klarnamen.
9 November 2012 um 10:36 pm |
Eine paar unterbelichtete Typen, die wahrscheinlich nicht mal den Namen ihres geliebten Führers richtig buchstabieren, aber hochkonspirativ zehn Jahre den Untergrund des Trios organisiert haben sollen. Das passt zu den Untersuchungsausschüssen, die regelmäßig „entsetzt“ sind über das Versagen der Behörden, während die munter weiter schreddern. Und jetzt eine Bundesstaatsanwaltschaft, die „volles Risiko geht“.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-fragen-und-antworten-zur-anklage-gegen-beate-zschaepe-a-866133.html
Wird Zschäpe angesichts der Strafandrohung reden oder gibt es einen „Deal“ – Geständnis gegen Nachlass … und wer würde davon profitieren?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/informelle-verstaendigung-verfassungsrichter-sehen-deal-im-strafprozess-skeptisch/7358422.html
10 November 2012 um 12:47 am
Zum Handelsblatt-Artikel und dem Deal im Strafrecht:
Das Bundesverfassungsgericht gackert hauptsächlich darüber, weil ein Polizeibeamter bestraft worden ist, wenn auch nur mäßig:
lto 7.11.2012
Das BVerfG wird es schon schaffen, dass auch dieser Polizeibeamte straffrei davonkommt.
Das gehört eigentlich nicht hierher. Deals wurden in diesem Blog zuletzt auf
https://bloegi.wordpress.com/2009/01/17/richter-hans-uwe-pasker-im-seminar-fur-fuhrungskrafte/#comment-6388
diskutiert.
10 November 2012 um 10:40 am |
Nach allem bin ich für eines in der Realgeschichte „Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt“ faires Verfahren. Die Gesetze müssen eingehalten werden, oder Prozess gegen die NSU wird zu einem Justizskandal.
Koeppen geht glänzend in seinen Ruhestand … er weiß, sein Name wird in aller Munde sein und die Finger sind auf ihn mitgerichtet sein, wenn über das Thema NSU gesprochen wird und das Versagen vieler Behörden. Eine wohl bessere Berühmtheit konnte nicht erlangt werden. Die Auszeichnung wiegt schwer.
Aber nicht nur er empfängt eine solche Auszeichnungen nach der NSU. Die gesamte Struktur von Justiz, Bereich des Ministeriums des Inneren sollte ausgezeichnet werden. Kaum jemand glaubt noch an faire Prozesse.
Generell auf dem rechten Auge blind sind Behörden. Der Bürger ist vor einem solchen Staat zu schützen.
10 November 2012 um 12:17 pm |
Korrektur: Koeppen geht glänzend in seinen Ruhestand … er weiß, sein Name wird in aller Munde sein und die Finger werden auf ihn mitgerichtet sein, wenn über das Thema NSU gesprochen wird und das Versagen vieler Behörden. Eine wohl bessere Berühmtheit konnte nicht erlangt werden. Die Auszeichnung wiegt schwer.
10 November 2012 um 8:04 pm |
1991 wurde in Sachsen eine Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) gegründet und seither regelmäßig bejubelt – ihrer erfolgreichen Arbeit wegen. Für das „abgetauchte“ Trio war sie freilich keine Gefahr.
Wie sorgfältig gearbeitet wurde und wie sich Polizisten und Neonazis im Einsatz näherkamen, beschrieb vor einiger Zeit Taz. Stellenweise mutet der Bericht wie bittere Satire an.
http://www.taz.de/Berichte-von-V-Leuten/!102219/
24.09.2012
Nazis und Behörden hatten offenkundig weniger mit „Kommunikationsproblemen“ zu kämpfen; eher galt: Leben und leben lassen. Warum? Junge Rechtsradikale gingen aktiv gegen alles vor, was irgendwie nach kommunistischer Bedrohung aussah (Bollwerk gegen den Bolschewismus). Und die witterte eine rechtskonservative Landesregierung überall. Linke Jugendliche im ländlichen Raum waren Freiwild. Der Staat stellte Täter und Opfer meist auf eine Stufe. Auf welcher Seite die Sympathien der Bevölkerung waren, ist klar:
13 November 2012 um 11:22 pm |
Die Unverschämtheiten des gegenwärtigen Bundespolizeiministers:
REUTERS 13.11.12
Friedrich will, dass alles so weitergeht wie bisher. Die einzige Alternative: Ein beträchtlicher Teil des so genannten Sicherheitspersonals muss entlassen werden, Friedrich möglichst als erster.
14 November 2012 um 1:11 am |
Jawohl!
14 November 2012 um 10:17 am |
Der Sicherheitsapparat des Inneren hat versagt, wenn man betrachtet in mehreren Bundesländern kommt es nach der NSU-Mordserie zu sehr merkwürdigen unkonventionellen Ermittlungsverfahren. Die Hamburger Polizei sucht z.B. Medien auf, um mit Toten zu sprechen. Woanders wird ein Dönerladen aufgemacht und von der Polizei die Rechnung nicht beglichen. Dann geben Behörden zu, sie wussten mehr und über Jahre findet kein Aktenaustausch statt. Uund vieles Weiteres …
Es wird immer darüber gequakt, wir haben kein Geld in der Staatskasse. Mehr Geld hätten wir bei Auflösung des alten Apparates und Gründung eines neuen Sicherheitsapparat. Die Mitarbeiter sollten in diesem Fall nie für Behörden oder Streitkraft gearbeitet haben, entsprechende Ausbildung erhalten und frisch ans Werk. Kleinere Strukturen erschaffen, statt einen solchen Apparat weiter aufzublähen.
Mir zeigt dieser Blog-Eintrag die Inkompetenz deutscher Behörden und jedes daran Beteiligten Beamten!
Nach dem NSU-Morden zeigt sich meiner Meinung nach auf: V-Männer braucht keienr. Es muss ein veraltetes System komplett neu solide erbaut werden.
15 November 2012 um 7:08 pm |
Nichts nachweisbar?
n-tv 15.11.12
Der letzte Konjunktiv ist falsch. Richtig: „erschossen worden ist“.
Genaueres über André Eminger und die Bundeswehr:
taz 07.11.12
17 November 2012 um 12:22 pm |
Es ist allen Tätern nachweisbar: Sie sind Neonazis. Die Bundeswehr und weitere Behörden sind nicht unschuldig. Erkennbar ist unter den Teppich kehren. Bundeswehr auflösen.
17 November 2012 um 6:44 pm |
Der Aufbau des Thüringer Heimatschutzes (THS) durch den Thür. Verfassungsschutz mittels Steuergeldern ist – natürlich – kein Alleingang von Roewer. Aus Bayern wird bekannt, dass ein Neonazi im Dienste des Bayr. VS namens Kai Dalek maßgeblich am Aufbau eines Thule-Netzwerkes beteiligt war. Die Süddeutsche Zeitung berichtet und stützt sich auf Recherchen von a.i.d.a.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498
15.11.2012
Bei a.i.d.a. treffen wir im Umfeld bayerischer NSU-Unterstützer auf einen alten Bekannten. Das Kerlchen, das für 200 TDM Roewers THS aufgebaut hat, wurde auch im Fränkischen aktiv:
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3261%3Ansu-in-bayern-teil-1&catid=47%3Akameradschaften&Itemid=152&limitstart=2
Weiter unten heißt es über das Wirken Kai Daleks in den Neunzigern:
Die rechtsextreme Szene war länderübergreifend bestens vernetzt, überwacht und gesteuert. Sachsen, wo der NSU „untertauchte“ schweigt weiter …
24 November 2012 um 9:05 pm |
Und sagte kein einziges Wort
Nicht nur Sachsen und Staatsanwalt Koeppen schweigen eisern „zur Sache“, auch Beate Zschäpe lässt mitteilen, dass sie vorerst dichthält – trotz drohender lebenslanger Sicherungsverwahrung.
http://www.bild.de/news/inland/nsu/will-auch-vor-gericht-schweigen-27349118.bild.html
24.11.2012
24 November 2012 um 9:53 pm
Schweigen mag moralisch unschön sein, ist aber aus Sicht der Spieltheorie für Beschuldigte meist besser. Und auch mutmasslich üble Leute haben Rechte.
Klassisches Beispiel: Jemand wird angehalten weil er/sie zu schnell gefahren ist. Variante 1: Schweigen. Variante 2: Reden „Tut mir leid, ich hatte einen dringenden Termin“. Bei Variante 2 ist die doppelte Strafe fällig, weil das zu schnell fahren nun zugegeben und mutwillig war. Bei Variante 1 ist nur die normale Strafe fällig, und ggf. kann ein Anwalt noch prüfen lassen ob das Gerät richtig bedient und geeicht war.
25 November 2012 um 1:27 pm
Hier ist es so: Zschäpe fuhr nicht nur zu schnell, nach dem Tod ihrer Begleiter fuhr sie noch quer durch die Republik und stellte sich dann der Polizei.
Dass sich Zschäpe nicht selbst belastet, wäre noch nachvollziehbar. Ihr droht nun aber die “doppelte” Strafe trotz oder gerade wegen des Schweigens. Zu verlieren hat sie also ohnehin nicht mehr viel. Ist ein fairer Prozess zu erwarten? Oder wird Justiz staatliches “Versagen” bei Zschäpe ein bisschen kompensieren.
Die Motive der Übrigen, sich auf die Lippen zu beißen und die Journaille mit ein paar weit weg geworfenen Stöckchen zu beschäftigen, sind freilich anders gelagert. Bisher hören wir noch immer Geschichten über Pannen und Kommunikationsstörungen. Und am Zuschnellfahren der Behörden war laut Verkehrspolizei die Badehose schuld.
18 November 2012 um 7:45 pm |
In der Thüringer Allgemeinen 14.11.11 findet man eine chronologische Tabelle bezeichnender Ereignisse von 1997 bis 2002. Darin überraschend
Hendrik Möbus ermordete seinen Mitschüler Sandro Beyer 1993 in Sondershausen, d.h. in Thüringen dicht an der Grenze zu Niedersachsen und Hessen. Möbus hat den nationalsozialistischen Satanismus zum „Kult“ gemacht. Es „macht Spaß“ andere Lebewesen zu quälen und zu ermorden. So ist der nationalsozialistische Satanismus auch heute noch Mainstream bei vielen Jugendlichen in Hessen, aber nicht nur in Hessen. Die Black-Metal-Szene hängt dran und viel von dem faulen Zauber, der in und um Wacken gemacht wird.
26 November 2012 um 10:46 am |
Frau Zschäpe wäre gut beraten zu schweigen.Der Staatsanwalt aus den Zeiten vor dem dem Trio und während des Trios in Jena, hat es vergeigt handfeste Beweise zu sichern.
http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/16726788-zschaepe-denkt-offenbar-aussage.html#.A1000107
30 November 2012 um 8:28 pm |
Wolfgang Schäuble war ab 1989 Bundesinnenminister. Sein Staatssekretär August Hanning trat jetzt als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf und laberte endlos, wie dufte die deutschen „Sicherheitsbehörden“ gewesen seien, d.h. wie dufte besonders er selbst sei. Den Schatz seiner reichen Erfahrungen konzentrierte er in einem einzigen Satz:
Tagesspiegel 30.11.12
Das ist immerhin eine Anpassung an den Zeitgeschmack. Wäre der anders, hätte Hanning gesagt: „Die Sowjetunion (der Iwan) war damals und ist heute noch die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit.“
3 Dezember 2012 um 8:38 pm |
Facebook ist Neonazis Liebling. Die deutschen „sozialen Netzwerke“, bei denen sich Neonazis früher trafen, sind out.
Thüringer Allgemeine 03.12.12
Das ist das Foto, welches Renner meint:
„Steffen Mäders Fotos“
4 Dezember 2012 um 1:17 am |
Der Kriminalhauptmeister Mario Melzer hat im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss immerhin das erzählt, woran er sich erinnert. Er erwähnt dabei mittelbar Arndt Peter Koeppen, den damaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Gera:
SPIEGEL 03.12.12
„solle seine „Hexenjagd“ einstellen“ Das war keine „Panne“. Das war Strafvereitelung.
Es geht in der Regel so: Die Landesregierung weist über Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwälte an, wo sie zu ermitteln hätten und wo nicht. Die Staatsanwälte befehligen ihrerseits ihre „Hilfsbeamten“, also die Polizisten. Das alles umwabert der große Behördensumpf mit Querverbindungen, Seilschaften, Telefonjustiz und Intrigen. Und alles muss natürlich geheim bleiben.
KHM Kriminalhauptmeister ist für einen Mann in Melzers Alter ein sehr niedriger Rang. Die meisten sind da schon KHK Kriminalhauptkommissar. Man muss (Neo-)Nazi sein, um bei der Polizei zu reüssieren.
5 Dezember 2012 um 11:53 pm |
Noch eine „Panne“ der Rechtsstaatsbehörden
MDR 05.12.12
Polizisten und Neonazis Hand in Hand. Die Verfassungsschützer sind die Heiratsvermittler. Besonders der dritte zitierte Absatz beweist die wechselseitige Liebe.
12 Dezember 2012 um 1:37 pm |
In Hessen, wo nicht einmal die Grünen ohne die ‚professionelle Unterstützung‘ eines NSDAP-Parteigenossen auskamen, haut mancher Freier Wähler in die nämliche Kerbe.
FR 10.12.12
19 Dezember 2012 um 2:52 pm |
[…] Germany police who were Nazis by and large kept their posts afterwards and were responsible for the training of current members of the police. (Here i recommend “Critical policemen/women“) Given the post-WWII situation of […]
30 Dezember 2012 um 7:45 pm |
Der NSU-Komplex wird auch im neuen Jahr weiter rückhaltlos aufgeklärt werden. So, wie es Mutti versprochen hat. Den Anfang macht ein bekümmerter Bundespräsident im Schloß Bellevue.
Auch sonst optimale Bedingungen für eine erfolgreiche weitere Aufklärungsarbeit: parteiübergreifende Harmonie im Untersuchungsausschuss und das Bewusstsein der Beteiligten, Geschichte zu schreiben.
Berliner Zeitung, 30.12.2012
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-terror-gauck-laedt-nsu-ausschuss-ein,11151296,21304342.html
31 Dezember 2012 um 9:25 pm |
Österreichische Staatsanwälte entstammen demselben Milieu wie die deutschen, nämlich dem rechtsextremen.
Kurier 26.12.2012
Statt der deutschen StGB-Paragrafen 86,86a,130,131 gibt es in Österreich das Verbotsgesetz, auch Wiederbetätigungsgesetz genannt. § 3h
ist, angewandt auf den vorliegenden Fall, nicht zu missverstehen.
Die Tricks, mit denen die Ö-Staatsanwälte ihre Nazi-Kameraden schützen, sind dieselben wie in Deutschland: Beweismängel bei der „subjektiven Tatseite“. Das heisst: Es sei nicht zu beweisen, dass Hermann Kadussi das, was er unbestritten gesagt hat, vorsätzlich gesagt habe. Das sind juristische Taschenspielertricks auf unterstem Niveau.
5 Januar 2013 um 10:44 am |
Ob Deutscher oder Österreicher Staatsanwalt macht keinen Unterschied.Der größte Fehler ist das Nazi-Klientel als Jurist zu unterstützen, weil diese Nazis dafür sind, ohne nachzudenken, wenn ich an einen Demonstrationsangriff im Ruhrgebiet von IGMetall denke, auch Juristen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen: Appel und ein Ei.
Schon deshalb sollte man als Jurist seinen Kopf einschalten.
Des Weiteren kann man, wenn man den folgenden Hyperlink als Insider der Rechtswissenschaften sieht, auf die Jura „scheißen“: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/dichterjuristen-ich-scheisse-auf-die-rechtswissenschaften-a-128701.html.
13 Januar 2013 um 8:22 pm |
Auch das noch: Beate Zschäpe hat ihr Girokonto überzogen!!!
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-03-2013-neue-geldforderungen-gegen-beate-zschaepe_aid_896879.html
21 Januar 2013 um 7:13 pm |
Kommentar von Katharina König
BLOG ZEIT 17.01.13
mit Bild von König. K.König war vielleicht die Erste, die kurz nach Auffinden der toten Bankräuber Böhnhardt und Mundlos im November 2011 daran erinnerte, dass die beiden schon in den neunziger Jahren als Neonazis bekannt gewesen waren. Von staatsoffizieller Seite tönte ihr damals entgegen, dass sich diese beiden „sich seitdem nichts zuschulden“ hätten kommen lassen.
Zum Schluss ihres Kommentars schreibt König noch etwas über das Bundesverfassungsgericht, was zeigt, dass sie immer noch viel zu naiv ist. Ebenso ihr Glaube, das Problem sei ein nur sächsisches, ist viel zu naiv.
22 Januar 2013 um 10:06 pm |
Das Übelste und Lächerlichste an der ganzen Geschichte ist, dass nicht einmal Leute wie König schreiben, was zu tun ist: Dieser Richter „am“ Amtsgericht Dresden muss umgehend aus dem Staatsdienst entlassen werden. „Berufung“, „Bundesverfassungsgericht“ und der ganze juristische Quatsch, der hilft nicht mehr.
Professionellen Prozessbeobachtungen ist zu entnehmen, dass dieser Richter den 36-Jährigen ohne Beweise verurteilt hat. Es handelt sich um ein schauriges Beispiel der so genannten FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG, die indessen so überdehnt worden ist, dass eine Rechtsbeugung vorliegen dürfte.
Außerdem sollten sich König und viele andere überlegen, wie die Justiz insgesamt zu verändern ist, damit dieser Institution ihre Liebe zum Rechtsextremismus (und zu Kriminellen allgemein) ausgetrieben wird.
Wie heißt dieser Richter „am“ Amtsgericht?
23 Januar 2013 um 7:38 am
Richter Hans-Joachim Hlavka
http://www.addn.me/antifa/gefaengnisstrafe-fuer-angebliche-megafondurchsagen/
Ein Richter, der durchgreift und weiß, was er der Obrigkeit schuldig ist. Interessant auch hier die Urteilsbegründung. Der Pole muss für seine anderen autoklauenden Landsleute mitbüßen, so wie Tim H. für andere linke Chaoten:
http://www.sz-online.de/nachrichten/de-maizieres-autodieb-faehrt-ein-316245.html
23 Januar 2013 um 8:32 am
Und soweit es Dresden/Sachsen betrifft: Richter Hlavka hätte mit seinen populistischen Sprüchen bei einer allgemeinen und freien Richterwahl nichts zu befürchten. Im Gegenteil; diese Legitimierung würde ihn zusätzlich anspornen.
23 Januar 2013 um 1:10 pm
Mit derartigen Sprüchen wird die Demokratie miesgemacht. Sie sind nicht einmal wahr. Als Ronald Schill gewählt werden konnte, wurde er einmal gewählt – und beim nächsten Mal mit Pauken und Trompeten abgewählt. In Marburg gab es den Richter Taszis, der sich „populistisch“ als Hüter von Recht und Ordnung aufspielte. Taszis geriet in öffentliche Berichterstattung und blamierte, je länger er wirkte, nicht nur sich, sondern die gesamte Marburger Justiz. Schill, Taszis und viele andere RichterInnen konnten und können ihr Unwesen beliebig lange treiben, weil sie als Richter NICHT abgewählt werden können. Auch Hlavka verdankt seinen Richter-Posten keiner Wahl, sondern dem sächsischen Justiz-Ministerium.
23 Januar 2013 um 10:57 am
In der „Justiz“ (Ungerichtigkeit / Ungerechtigkeit) muss viel gegen die Korruption unternommen werden.
27 Januar 2013 um 9:54 am
Schills Fall: Seine Angriffe auf van Beust waren im Grunde Angriffe auf Recht und (staatliche) Ordnung, die er ja mit harter Hand verteidigen wollte. Er entzog sich damit sellbst die Geschäftsgrundlage und verlor seine für’s politische Überleben notwendige Identität.
Außerdem: In der Öffentlichkeit kamen diese Angriffe auf Zuhälterniveau als erpresserisch und geschmacklos an. Schill wurde zuletzt als schmieriger Soziopath wahrgenommen. Seine Überheblichkeit führte ihn zu der Fehleinschätzung, dass seinem Regierungschef dessen Homosexualität schaden könnte, was seinen eigenen Sturz auslöste.
Für das angesprochene Thema taugt Schill nicht als Beispiel.
27 Januar 2013 um 11:25 am
Das ist eine unbegründete und falsche Behauptung. In jedem Gerichtssprengel gibt es Richter wie Ronald Barnabas Schill nämlich solche, die mit der Nummer „hart, aber gerecht“ punkten wollen. Bei genauer Untersuchung erweisen sie sich alle als „schmierige Soziopathen“, die Menschen- und Grundrechte und viele der so genannten Fachgesetze missachten. Allen Richtern ist gemeinsam, dass sie ihre Posten einer Ministerialbürokratie verdanken und auf undemokratische Weise zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurden. Besonders war an Schill nur: Er meinte, er könne in der Politik ein größeres Rad drehen als in der Justiz, so dass er gewählt, aber auch abgewählt werden konnte.
Ein anderer Richter-Typ ist aber noch häufiger als der Typ „hart, aber gerecht“. Diesen anderen Typ beschreibt man am besten mit einem amerikanischen Ausdruck: „smooth operator“. Das sind Leute, die möglichst lange überallhin liebenswürdig tun, dann aber beim Urteil und/oder bei den Nebenwirkungen des Urteils nach dem Schweinehund-Prinzip entscheiden, d.h. ihre Karriere fördern wollen.
27 Januar 2013 um 6:42 pm
Schill war mit Vorsicht zu genießen. Er durfte gar nicht Senator werden, wenn er zu dieser Zeit Richter war. Des weiteren hat er es sich mit seinen Freunden verscherzt diesen ministral Posten, die ihn nach oben hievten.
Heute nimmt ihn keiner mehr ernst, nach dem sein Drogenkonsum bekannt wurde. Irgendwo in Rio hat er sich abgesetzt. Seine Termine hält er auch nicht ein: Das Wort des Schills zählt dort von den Reportern nichts.
22 Januar 2013 um 3:28 pm |
Richtig, weil Dortmund im Westen die ostdeutschen Nazi-Hochburgen überholt hat.
28 Januar 2013 um 12:57 pm |
Der Spiegel veröffentlichte weiteres Material wie hohe Stellen, also ein großes Amt, Nazis für sich schützend beschäftigte als V-Personen.
Ein Versagen der Politik, des Staates und der Verfassung liegt vor.
Wie kann man nur Kriminelle beschäftigen? Die Antwort lautet, wenn man selbst kriminell ist und nicht interessiert ist an der Gewaltenteilung. Ein kriminelles Verhalten hielten alle Beteiligten mit und unterstützten es. Diese Politiker, Polizeibeamten, Amtsbeschäftigten, V-Personen, Staatsanwälte und Richter gehören zum Schutz im Namen des Volkes in das Gefängnis.
Sie alle haben Justiz, Polizei, Politik und Staatsämter zu einer Farce werden lassen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html
2 Februar 2013 um 11:36 am |
Doch kein Schauprozess gegen Beate Z. und den Nationalsozialistischen Untergrund! Öffentliches Interesse an der juristischen Aufarbeitung einer Verbrechensserie, die medial mit den politischen Morden der RAF auf eine Stufe gestellt wird? Der Münchener OLG-Präsident Karl Huber verweist auf nationale Besonderheiten:
http://www.n-tv.de/politik/NSU-Verfahren-kein-Schauprozess-article10058336.html
2. Februar 2013
Huber weiß, wie PR funktioniert und wie man aus schwarz weiß macht: Den Terminus Schauprozess bezieht er auf öffentliche Zurschaustellung der mutmaßlichen Täterin, die Stärke des (Rechts)staates gegenüber dem Verbrecher demonstrieren soll. Von diesem archaischen/diktatorischen Machtverständnis nimmt die wahrhaft gerechte deutsche Justiz Abstand.
Tatsächlich verhält sich mit dem Schauprozess genau umgekehrt. Das Misstrauen gegenüber einem verstrickten Staat, die Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren, am Aufklärungswillen der Hintergründe der Taten, bis zur Glaubwürdigkeit der Beweise sind so groß, dass Transparenz eher die deutsche Justiz gefährdet. Es droht also ein Schauprozess hinter verschlossenen Türen.
2 Februar 2013 um 11:40 pm |
Klar ist es ein Schauprozess. Deswegen werden auch regelmässig Beschlüsse erst an die Presse, und dann an die Angeklagte bzw. deren Anwälte gegeben. So z.B. die Zulassung der Anklage: zuerst wurde natürlich SPIEGEL ONLINE benachrichtigt:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechter-terror-oberlandesgericht-laesst-anklage-gegen-zschaepe-zu-a-880785.html
Das Ganze soll suggerieren, dass man „hart durchgreift“. Jetzt, wo es zu spät ist. Blöd nur, dass B.Z. wohl eher eine untergeordnete Rolle spielte, und zwar vermutlich eine horizontale. (Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, bisher kam aber nichts)
Ich denke, B.Z. wird verurteilt werden wegen Brandstiftung, und wegen nicht melden eines geplanten Verbrechens (§ 138 StGB), ca. 5 Jahre.
3 Februar 2013 um 11:27 am |
BILD 03.02.13
Friedrich ist unbeliebt. Das weiß auch die BILD-Redaktion.
Es ist unbegreiflich, welche „Schutzinteressen des Staates“ höher stehen sollen als die Aufklärung zehnfachen Mords.
Die Suche nach „Corelli“ zieht sich mindestens seit 2012. „Corelli“ heißt in Wirklichkeit Thomas Richter (Was für ein passender Name!) war in Halle und Leipzig stationiert und hat Geld vom Bundesverfassungsschutz bekommen. Er darf nicht mit dem Neonazi Thomas Starke verwechselt werden. Der ist vom Berliner Verfassungsschutzamt bezahlt worden.
Thomas Richter nannte sich selbst „HJTommy“, mischte bei Blood&Honour und beim Ku-Klux-Klan mit und war ‚Herausgeber‘ des „Nationalen Beobachters“.
http://aib.nadir.org/index.php/archiv/90-spitzel-im-nsu-umfeld
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1349164482094
3 Februar 2013 um 11:36 am |
Ist schon Wahlkampf? Kursschwenk bei der SPD. Erst Harmonie, jetzt auf Krawall gebürstet; laut Bams droht NSU-UA-Chef Edathy (SPD) Friedrichs (CSU) Innenministerium mit Klage bis zum BVerfG:
http://www.mdr.de/nachrichten/edathy110.html
3. Februar 2013
Wer ist eigentlich Thomas „Corelli“ R(ichter)?
http://de.indymedia.org/2012/07/332461.shtml
HJ-Tommy „Corelli“ Richter hatte noch ein weiteres Hobby:
http://taz.de/Verbindungen-vom-NSU-zum-Ku-Klux-Klan/!99698/
15. August 2012
Wurde auch der Europa-KKK mit staatlicher Hilfe aufgebaut?
Hoffentlich vergisst Edathy in seinem Aufklärungseifer nicht, dass sein Parteifreund Otto Schily von 1999 bis 2005 Bundesinnenminister war.
3 Februar 2013 um 10:25 pm |
Korrektur: Schily war Bundesinnenminister von 1998 bis 2005. In diese Zeit fiel das erste NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003.
Das Verfahren scheiterte; ein Teil der Verfassungsrichter „sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei.“
http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29
Es ist denkbar, dass der Aufbau staatlich kontrollierter rechtsextremistischer Strukturen (THS, FHS, „freie Netze“, NSU) im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren steht. Ziel wäre in diesem Fall gewesen, den Rechtsextremismus in regionale Gruppen aufzusplitten.
3 Februar 2013 um 12:04 pm |
Liebe Leserin,
dieser Staat ist mit seinen Behörden und Ministerien kriminell. Notfalls müssen sich Behörden und Politiker für die zehnfachen Morde verantworten. Das ist auf jeden Fall der größte und kriminellste Verfassungsbruch.
4 Februar 2013 um 12:37 am |
Der Untersuchungsausschuss sollte vieleicht mal den Richter a.D. R.Heindl anhören, der aus eigener Anschauung heraus zu den kriminellen Aktionen in Politik und Justiz im Raum Nürnberg/Bamberg berichten kann. Es reicht sicherlich nicht aus, dieses Wissen lediglich auf youtube zu verbreiten. Übrigens hat man versucht, auch Heindl ähnlich wie Mollath in der Psychiatrie unter zu bringen, was aber bisher zumindest mißlang.
4 Februar 2013 um 1:32 am |
Heindl erzählt Geschichten vom Hörensagen. Er kann seine Meinung sagen wie alle anderen, aber er weiß nichts.
7 Februar 2013 um 1:36 pm |
Linke! Werdet bleich vor Neid!
SPIEGEL 07.02.13
Wenn erst die CSU-Regierung in Bayern umfällt, wird sich herausstellen, dass mindestens zwei Drittel des Staatshaushalts in die Förderung des Rechtsextremismus geflossen sind.
9 Februar 2013 um 5:59 pm |
Neue NSU-Ermittlungen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html
Natürlich nicht. Nur Familienstreit und Maßregelung eines schießwütigen Untergebenen beim BND:
Den Verfassungsschutzbehörden wird nichts passieren.
13 Februar 2013 um 11:15 pm |
Was sagte 1998 LOStA Koeppen? „Die Dame“
Freitag 22.11.12
Die Mär vom kuschligen Mäuschen, das immer nur das Eine wollte und von nichts gewusst hat, stimmt jedenfalls nicht. Überhaupt wird die Gleichberechtigung erst erreicht sein, wenn genauso viele Frauen wie Männer verknackt werden.
16 Februar 2013 um 10:48 am |
O, welche Ehre vom Bundespräsidenten eingeladen zu werden!
tagesschau 16.02.13
Als Pastor ist Gauck professionell zum Heuchler ausgebildet.
16 Februar 2013 um 2:12 pm |
1) Gauck ist völlig überbewertet. Ähnlich wie der Dalai Lama ist er jemand, auf den Leute ihre Wünsche projizieren ohne zu wissen um was für eine Person es sich handelt. „Bürgerrechtler“ waren 1989 und vorher jedenfalls andere, wie z.B. Rainer Eppelmann. Gauck ist meiner Meinung mehr auf den längst fahren Zug aufgesprungen.
2) Das Staatsmedium Tagesschau hat natürlich vieles verschwiegen. Mehr aus dem Brief hier:
https://www.taz.de/Absage-an-den-Bundespraesidenten/!111170/
18 Februar 2013 um 2:11 pm |
Den Job als Bundesheuchler hat ihm der Ex-Kommunist Trittin verschafft.
18 Februar 2013 um 2:35 pm |
Gauck und die restlichen deutschen Behörden immer unglaubwürdiger
tagesschau 18.02.13
24 Februar 2013 um 10:29 am |
Mindestens 180 000 Euro aus Steuermitteln für einen Neonazi.
BILD 24.02.13
Erster Kommentar über Corelli in diesem Thread:
https://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/#comment-6151
Corelli wurde als Thomas Richter geboren. Besonders der Nachname passt. Thomas Richter wurde 2012 „abgeschaltet“ und genießt seitdem die Früchte eines „Zeugenschutzprogramms“. Vielleicht heißt er jetzt Dieter Polizist und studiert Jura.
24 Februar 2013 um 10:43 am |
Sogar die Banker sind neidisch. finanznachrichten 24.2.2013:
Ja, so ist er, der Rechtsstaat.
25 Februar 2013 um 12:57 am
Wer hat diesen Corelli Schwachsinn zu verantworten?
25 Februar 2013 um 11:05 am
Hans-Peter Friedrich und die Bundesinnenminister vor ihm.
27 Februar 2013 um 8:50 pm |
Bei der Bundeswehr geht es weiter. Die Nazis zeigen sich: Wehrmacht 2.0 im versteckten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brutaler-vorfall-auf-marine-schnellboot-rache-unter-deck-a-885936.html
4 März 2013 um 8:38 pm |
Die Antwort ist: Beide lügen.
Weiter im SPIEGEL 01.03.13:
LKA und BKA sind Polizei-Behörden, keine Abteilungen des Verfassungsschutzes.
In dem zitierten Spiegel-Artikel bedeutsam ist noch
6 März 2013 um 12:01 am |
Sendung des ZDF am 5.3.2013 >Rechtextremer V-Mann „Piatto“ täuscht Gericht<. Realistischer wäre der Titel >Gericht lässt sich von Neonazi täuschen< gewesen und noch realistischer >Landgericht Potsdam lässt Neonazi-Mörder auf die Bevölkerung los<.
Carsten Sz., ein prominenter Neonazi, heißt Carsten Szczepanski und Antje P., als Geschäftsfrau ebenfalls prominent, Antje Probst.
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 4.3.2013 die wirklichen Namen genannt.
6 März 2013 um 8:04 pm |
Wozu braucht der Staat Verfassungsshutz, wenn dieser selbst kriminell handelt?
6 März 2013 um 8:42 pm |
Der ehemalige ermittelnde Staatsanwalt lügt, der Verfassungsschutz lügt und das Innenministerium lügt. Alle bestrafen vor Europäischen Gerichtshöfen außerhalb Deutschlands!
6 März 2013 um 8:52 pm |
Vergessen sie die „Gerichtshöfe“. Die schmücken ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht ihre Schaufenster. Wesentliche Änderungen wird er nur auf politischen Druck geben.
6 März 2013 um 8:57 pm |
Walter Kimmel lacht bald auch nicht mehr.
7 März 2013 um 7:49 pm |
Schamlose Sabotage
SPIEGEL 07.03.2013
9 März 2013 um 12:27 am |
Schamlose Verfassungszerstörung von denjenigen, die uns schützen sollen.
Der Verfassungsschutz leitete bewusst Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft, sondern schickt die Verbrecher V-Männer in neue Identitäten aus Deutschland.
Die Polizei lässt die NSU entkommen beim Bombenfund. Herr Koeppen leitet die Fahndung nicht ein, obwohl der Bombenfund dies verlangt.
Der BND trägt an nichts bei. Weitere Verbrechen begehen Polizei und Verfassungsschutz. Der Terror der Opfer beging die Polizei.
8 März 2013 um 9:17 pm |
Die Tochter vom ersten NSU Mordopfer hat ein Buch geschrieben:
http://www.tagesspiegel.de/politik/buchveroeffentlichung-zur-nsu-mordserie-opferanwaelte-die-nsu-morde-haben-raf-dimension/7896160.html
Nicht im Artikel, aber im RBB Inforadio wurde erwähnt dass deswegen keine Fotos im Buch sind, weil die Polizei die Fotos beschlagnahmt hat und bis heute nicht alle zurückgegeben hat.
9 März 2013 um 2:56 pm |
Die Polizei will sich nur schützen, indem sie diesmal grundlos beschlagnahmt. Das Verhalten beweist eines bei der Polizei ist Nazismus salonfähig.
Zweitens kehrt die Politikdie Vorgänge der Polizei unter den Teppich. Als Bürger komme ich nicht an die Information heran. Ich nenne das Wegnahme der Informationsfreiheit.
Aufgrund dieser Sache werde ich das Buch der Frau Simsek kaufen, ich will detailiert erfahren, wie die Polizei in deren Privatleben, ohne Handhabe, eingedrungen ist,
15 März 2013 um 6:48 pm |
Beate-Uhse-Prozess: Bayrische Rechtsstaat-Justiz schlägt zurück.
WELT 15.03.13
Also dieser Edathy ist schuld. Und dann lässt die Merck ihren Ober-Huber im Stich … ein Skandal!
15 März 2013 um 10:13 pm |
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Die heutige Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers, Otto Schily, in dessen Amtszeit (1998 bis 2005) sieben der dem NSU zugeschriebenen Morde fielen, außerdem die Operation „Rennsteig“ sowie der gescheiterte NPD-Verbotsantrag, ist ohne neue Erkenntnisse geblieben.
Einziger Aufreger: Schily wollte seine Fehleinschätzung über den Hintergrund des Kölner Bombenanschlages 2004 auf die Sicherheitsbehörden abwälzen.
Andererseits freute sich Edathy, dass sein Parteigenosse politische Mitverantwortung übernommen hat, die freilich folgenlos bleibt:
Wichtigtuer Schily litt als Bundesinnenminister unter Cäsarenwahn. Seine Aussage ist insoweit trotzdem interessant, dass sie sich sehr weit auslegen lässt.
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article114488658/NSU-Morde-Schily-uebernimmt-Mitverantwortung.html
http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschussschily104.html
20 März 2013 um 7:32 pm |
Es war nicht nur der Verfassungsschmutz. Die Thüringer Polizei bezahlte ihre eigenen Neonazis.
WELT 20.03.13
„Der Spitzel war nicht *formell* verpflichtet“ ist eine prima Ausrede, von der andere Heuchler viel lernen können.
22 März 2013 um 9:54 am |
Die Geheim’dienste‘ und die Bundeswehr sind Idioten-Truppen – die Polizei sowieso.
Bundesamt für Verfassungsschutz:
Bundesnachrichtendienst
SZ 22.03.13
Das Bild des Bundespräsidenten war wahrscheinlich das von Christian Wulff, der mit seiner Äußerun