Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.

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592 Antworten to “Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt”

  1. bloegi Says:

    Jede Menge Rechtsextreme in staatlichen Diensten. Hier der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschmutzes:

    Helmut Roewer war ein begeisterter Geheimdienstler – jedenfalls, solange es um Linksradikale ging. … Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial. Dienel brüstete sich damit später in den Medien, das Geld habe er als „Spenden“ für die rechte Szene betrachtet und dem Geheimdienst nie brauchbare Informationen geliefert. In Absprache mit dem Dienst will er eine Flugblattkampagne gegen einen linken Gewerkschafter finanziert haben.

    Das ist leicht zu raten. Linke Gewerkschafter gibt es – zumindest in Deutschland – so gut wie nicht. Der linke Gewerkschafter war Angelo Lucifero. Der hatte auch viel Freude mit der Thüringer Rechtsstaatsjustiz:
    http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelochronik.pdf
    Verfahren gegen Lucifero wurden natürlich zur Anklage gebracht.

    Im Jahr 2003 klagte die Staatsanwaltschaft Erfurt Helmut Roewer wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben. Der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. …
    Heute lebt er als Publizist in Weimar und Italien. Im letzten Jahr schrieb er das Buch „Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen“ über Spionage im Zweiten Weltkrieg. Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.

    Auch nach Roewers Entlassung ging das Chaos beim Geheimdienst weiter. Sensible Akten verschwanden aus den Panzerschränken des Dienstes. Der NPD-Spitzel Brandt wurde abgestellt, reaktiviert und wieder abgestellt …

    taz 14.11.2011

  2. R. Meier Says:

    Das wird dem leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht gefallen dies zu lesen. Ich hoffe er findet Meinungsfreiheit wichtig und dies ist Interpretation auf Fakten-basierend. Das Schöne daran ist inbesodneres Interpretation seiner festgehaltenen Äußerungen vor der Presse.

  3. R. Meier Says:

    Gleich der nächste Fall:

    http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/14147220-mann-mit-hakenkreuz-schiesst-auf-tuerkisches-geschaeft.html#.A1000107

    Es wird endlich über die Fälle berichtet.

  4. bloegi Says:

    (Der Thread, der mit
    https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/#comment-4337 begann, wird jetzt hier fortgesetzt.)


    Es geht um denjenigen Beamten des hessischen Verfassungsschutzamts, der sich 2006 in Kassel zur Tatzeit im Internet-Cafe des Ermordeten befand, vom Mord aber nichts bemerkt haben will.

    Verdächtiger Verfassungsschützer

    In seinem nordhessischen Heimatort sei der Mann unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt und gelte als Waffennarr, berichtet die „Allgemeine Zeitung“. Das Blatt bezog sich auf Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung nach dem Mord in Kassel seien nicht nur mehrere Waffen, sondern auch Auszüge aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gefunden worden.

    FAZ 15.11.2011

    In den hessischen Dörfern gibt es tausende kleiner Adolfs. In den Gastwirtschaften erzählen sie sich gegenseitig, wen sie alles „aufknüpfen“ oder „an die Wand stellen“ wollen. Der von der FAZ gemeinte kleine Adolf war indes öfter als einmal mit dabei:

    Nach BILD-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes. Ein hochrangiger Ermittler zu BILD:

    „Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war …“

    Bild 15.11.2011

    Bei Bild ein Foto von Helmut Roewer mit Pickelhaube auf dem Kopf. Der Typ ist nicht dicht. Er war nie dicht. Trotzdem wurde er zum Chef einer großen Behörde gemacht.

    • bloegi Says:

      Noch eine Ergänzung zum „kleinen Adolf“. Nicht nur, dass er Beamter des hessischen Verfassungsschutzamts war. Er wurde von seinen Vorgesetzen sogar in der „Abteilung Ausländerextremismus“ eingesetzt.
      Frankfurter Rundschau 15.11.11

      Vielleicht hat gleich den Auftrag bekommen „Probleme“ ohne langwierige Gerichtsverfahren zu „lösen“.

  5. SF Says:

    Der Roewer … soso. Nur, @blögi, wieso „trotzdem“? Nicht deshalb?

  6. Edmund Haferbeck Says:

    U.a. Hessen ist ein Augiasstall rechtsradikaler Umtriebe – die Verfahren in und um Amöneburg haben eines bewiesen: Die Staatsgewalt deckt nicht nur Rechtsradikalismus, sondern ist Teil davon. Und so kann auch gerade in einem solchen Umfeld das, passieren, was Dr. Brosa, Jörg Bergstädt und den bekannten Steuerfahndern passiert ist: Systematische Staatskriminalität gegen Bürger, die gerade das wollen, was diese braune Brut ablehnt: Förderung des Allgemeinwohls, Gerechtigkeit, Werte.

  7. SF Says:

    Vom Kleinen Adolf bis zum Großen Roewer – „Fragen über Fragen“ (Bert Brecht)

    http://www.trueten.de/archives/7439-V-Leute-Krimi-zu-Ende-phantasiert..html

    SPD-Typen wolln mehr Geld für „Verfassungsschutz“, paar in der CDU wie Bosbach wollen Aufklärung, Restlinke fordern GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN, vulgo: DER DRECK MUSS WEG

  8. mindamino Says:

    Ja, der Dreck muss weg auch in allen anderen Parteien und der Lobbyismus.

    Wo sind die Schmarotzer?, Leserbrief Mindener Tageblatt 05.11.2010
    …2007 lag das private Vermögen bei rund 8 Billionen Euro – 1.1 Billionen mehr als 2002. Interessant wird es nun wenn man dem die Staatsschulden gegenüberstellt, das waren 2002 rund 1,28 Billionen und 2007 rund 1,54 Billionen. Wie leicht zu erkennen ist, ist der Vermögenszuwachs rund fünf mal so hoch wieder Zuwachs der Staatsschulden.

    Und den kleinen Mann verarscht man mit Riesterrentenbetrug!!

    Die Rückkehr des „furchtbaren Juristen“ Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004
    Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.

    200000 politische Verfahren, Braunbuch:
    Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958).

    Kurt Georg Kiesinger (CDU) – EIN FÜHRENDER NAZI-PROPAGANDIST ALS BONNER REGIERUNGSCHEF, Braunbuch
    Es ist eines der sichtbarsten Symptome für die Konzentration schwerbelasteter NS-Führungskräfte in den Spitzen des Bonner Staates, daß im Dezember 1966 mit Kiesinger ein Mann die Geschäfte des Bundeskanzlers übernahm, der zu den Schlüsselfiguren der nazistischen Auslandspropaganda gehörte.
    Kiesinger, der noch vor Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung, am 1. März 1933, Mitglied der Nazi-Partei wurde (Mitglieds-Nr. 2633930), praktizierte in den ersten Jahren der Hitlerdiktatur als Rechtsanwalt am Kammergericht Berlin.
    Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.

    Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
    Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: „…Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626)
    Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer „Geschichtslehrstunden“ zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
    Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft

    CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
    1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.

    Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
    Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

    NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
    Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:
    Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.
    Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
    „Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“

    200000 politische Verfahren, Braunbuch:
    Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)

    Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
    „Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“

    „Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei“ schriebe, könnte „er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist.“
    Helmut Kohl am 13.2.1967 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52

    http://www.justizkacke.de

  9. LeserIn Says:

    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 16.11.11 klärt auf!

    88 Namen finden sich auf einer Liste, die die mutmaßlichen rechtsextremen Mörder aus Zwickau angefertigt haben. Aufgezählt werden Vertreter türkischer und islamischer Organisationen – sowie die Bundestagsabgeordneten Montag von den Grünen und Uhl von der CSU. … CSU-Politiker Uhl rätselt, wie sein Name auf die Liste kommt … Die Zahl 88 besitzt für Rechtsextreme eine besondere Bedeutung. Der achte Buchtsabe des Alphabets ist das H. Unter der doppelten Acht verstehen die Neonazis das Kürzel für „Heil Hitler“.

    Den raffinierten Trick mit der 88 müsste die SZ dem Oberleitungen-Staatsanwalt Koeppen mitteilen. Für den ist das bestimmt ganz neu.

    Die Behörden werden das Lügen auch jetzt nicht lassen. Viel von dem, was aus den Ämtern kommt, wird man besser nicht glauben. Im oben zitierten SPIEGEL-Video erzählt ein Beamter, aufgrund der Obduktion stünde zweifelsfrei fest, dass Böhnhard und Mundlos sich selbst erschossen hätten. Wie soll das an halb verkohlten Leichen festgestellt worden sein?

    Ein anderes Ding ist das Geständnis der Beate Zschäpe, das heute stattfinden soll. Jeder vernünftige Verteidiger würde ihr raten den Mund zu halten, wenn sie keine V-Frau wäre. Was wollen die Beamten ihr ohne Geständnis nachweisen? Offenbar haben die nicht einmal für die gefährliche Brandstiftung objektive Beweise. Es hat gebrannt. Mehr steht nicht fest. Voraussichtlich wird Zschäpe Geschichten erzählen, bei denen die wirklichen Verantwortlichen im Dunkeln bleiben.

  10. bloegi Says:

    Erste Kritik eines Politikers, des jetzigen Thüringer Innenministers Geibert, an LOStA Arndt Peter Koeppen, auch wenn Koeppen namentlich nicht erwähnt wird:

    Es sei „unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft Gera nicht vorher einen Haftbefehl ausstellte oder warum die Polizei nicht die Verdächtigen vorläufig festnahm“, sagte der CDU-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“.

    Weshalb es keinen Haftbefehl gegeben habe, ist nach Einschätzung Geiberts „eine zentrale Frage für die Kommission“ um den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, die die Ermittlungen der Behörden durchleuchten soll.

    Spiegel 16.11.2011

  11. Maritza Schwarten Says:

    Dr. Brosa, ist das OK, wenn ich den Link von diesen Beiträgen auf dem Facebook-Profil der Bundesjustizministerin poste? Ich habe unter anderem bei ihr dort geschrieben:
    Ich zitiere einen alten Artikel von http://www.welt.de/vermischtes/article3445253/Die-groesste-anzunehmende-Polizeipanne.html : „Die Zweifel kamen bei der Abklärung der Identität einer verbrannten Leiche auf. Es stellte sich heraus, dass es ein bereits im Jahr 2002 verschwundener Asylbewerber ist. Von ihm lagen Fingerabdrücke bei der Polizei vor. Auf einem der untersuchten Papiere dieser erkennungsdienstlichen Behandlung in Völklingen fand sich überraschend die DNA-Spur des Phantoms, „was eigentlich nicht sein konnte“, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ernst Meiners, mitteilte. Bei einer nochmaligen Untersuchung fand sich die DNA nicht mehr. Dies steht seit Donnerstag vergangener Woche fest.

    Daraufhin kam der Verdacht auf, dass das Untersuchungsmaterial der Ermittler bereits mit DNA in Berührung gekommen sein muss. Dies könne theoretisch schon beim Pflücken der Baumwolle geschehen, sagte Meiners. Die Herstellung der Wattestäbchen wird nun überprüft. Wie lange dies dauere, könne noch nicht gesagt werden.“

    -Hmm…, interessant!: Untersuchte Papiere = gepflückte Baumwolle = hergestellte Wattestäbchen und der Weihnachtsmann ist kein Phantom. Er existiert, trägt einen baumwollartigen Bart und läßt seine DNA-Spuren auf jedem Geschenkpapier, sogar auf internen Unterlagen der Polizei, „was eigentlich nicht sein könnte“.
    Ich muss mich erkundigen, ob man bei einer verbrannten Leiche möglich ist, die Fingerabdrücke zu authentifizieren. Wahrscheinlich geht der Mord an den Asylbewerber auf das Konto von diesen drei Braunen und auch alle anderen Delikte dieses vermeintlichen weiblichen Phantoms von damals, so dass die Geschichte mit der Verunreinigung der Wattestäbchen nicht stimmt.
    Ich zitiere einen weiteren alten Artikel http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/Theorien-und-Spekulationen-Motiv-der-unfassbaren-Bluttat-liegt-immer-noch-im-Dunkeln;art15061,1219121 :
    „Für Wirbel sorgt Ministerpräsident Günther Oettinger, der von einem „gezielten Schlag gegen die Landespolizei“ spricht. Ein Schlag von wem? Und warum? Fakt ist, dass die Täter den Beamten Dienstpistolen, Munition und Handschellen abnahmen. Dies komme einer symbolischen Entmachtung gleich, werden Stimmen laut. Belegt ist nichts.“

    -Deutschland ist eine Bananenrepublik, wobei die Bananen weder grün, noch gelb sind, sondern braun und immer brauner. Alles Banane und sie sind zum Kotzen!

    Über meine Anzeige vor der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen zwei Richterinnen und eine Justizangestellte des Hamburg-Amtsgerichts habe ich ein Video mit einer Bitte an die Youtuber hergestellt, mich in dieser Entscheidung beizustehen. Ich habe im Allgemeinen eine sehr gute Resonanz, was mich freut. Hier ist der Link http://www.youtube.com/watch?v=YTkfNwYX1os

  12. bloegi Says:

    Endlich eine wahrscheinlich wahre Zeugenaussage zur Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Inhabers Halit Yozgat am 6.4.2006!

    Der Verfassungsschützer sei über Monate in dem Internetcafé ein- und ausgegangen, berichten die Eltern von Halit. Er sei gut angezogen gewesen, höflich, freundlich, und habe zweimal pro Woche zwei Stunden lang im Netz gesurft. Am Tattag jedoch habe er das Café bereits nach 15 Minuten fluchtartig verlassen und sei nie wiedergekommen, erzählt Ismail Y., der Vater des Opfers. …

    FOCUS 16.11.11

    Ich halte es deswegen für ausgeschlossen, dass „der kleine Adolf“ (der Verfassungsschützer) den Mord selbst ausgeführt hat. Doch dass ein Mord stattgefand, hat er bemerkt und die Aufklärung trotzdem nach Kräften erschwert.

  13. bloegi Says:

    In der Thüringer Presse wird LOStA Koeppens Verhalten diskutiert:

    Der zuständige Staatsanwalt in Gera war damals Arndt Köppen. Für ihn bestand bei den Bombenbauern kein Terrorverdacht. Nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sagte Köppen im Februar 1998 zu Spiegel-TV: „Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation (…) in Zukunft wird reden müssen. Das wird, schätze ich, nicht wahr werden.“ Eine fatale Fehleinschätzung.

    inSüdthüringen.de 15.11.2011

    Auch Arndt Koeppen hatte damals von „einem Gerücht“ gehört, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel habe. Koeppen, der später CDU-Justizstaatssekretär wurde und heute als Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg arbeitet, führte damals die Staatsanwaltschaft Gera, die mit den Ermittlungen betraut war – und sie 2003 ergebnislos einstellte, einstellen musste.

    Thüringer Allgemeine 15.11.2011

    „einstellen musste“ ist Quatsch. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verjährt erst nach 10 Jahren (§ 78 StGB). Koeppen hat mit seiner Bagatellisierung die Verjährung herbeigeredet.

    Das ERSTE hat am 16.11.11 ab 22:45 Uhr einen Film gesendet, in dem Koeppen ungefähr in der Mitte erscheint:
    http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=E9E1DA4F9235E046C575739DC23874DD

  14. LeserIn Says:

    Der „Kleine Adolf“ ist der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes, der bei der Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Inhabers dabei war.

    VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDAL IMMER GRÖSSER
    „Kleiner Adolf“ führte Neonazis als V-Männer

    … Der mittlerweile versetzte ehemalige Verfassungsschützer aus Hessen, Andreas T., führte jahrelang einen V-Mann beim „Thüringer Heimatschutz“, wie BILD.de aus parlamentarischen Kreisen erfuhr.

    Jetzt erfuhr BILD.de, dass die Polizei auch verbotene Munition sichergestellt hat. Der … Beamte erhielt deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 20 Euro. Im Haus der Eltern wurden zudem Nazi-Runenzeichnungen auf dem Dachboden gefunden. Der Beamte soll diese schon als Schüler gezeichnet haben.

    Andreas T. wurde nach dem Kasseler Döner-Mord ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Nach dem Mord in Kassel hatte die Mord-Serie aufgehört.

    BILD 17.11.11

    Die berufliche Zukunft des kleinen Adolfs und seine Alterbezüge sind – Gott sein Dank! – jedenfalls gesichert.

    Es könnte natürlich sein, dass der kleine Adolf im Internet-Cafe gesessen und den vom ihm geführten V-Mann verständigt hat: „Jetzt kannst du kommen. Außer mir ist niemand mehr hier.“

  15. richard albrecht Says:

    Betr. SPITZEL

    Wegen der politischen Aktualität Bemerkung zum Spitzelwesen:

    Auch der letzte deutsche Reichskanzler (zugleich der erste mit „Migrationshintergrund“) begann seine politische Karriere 1919/20 als Reichswehrspitzel in München und hatte seitdem ´n Faible für das, was auch heute noch ´verdeckte´ Operation genannt wird.

    Quellen
    Marlis Steinert, Hitler. Paris: Fayard, 1991, 710 p., hier 103-12; Manfred Koch-Hillebrecht, Hitler. Ein Sohn des Krieges. Fronterlebnis und Weltbild. München: Herbig, 2003, 368 p., hier 205; Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert. Aachen: Shaker [= Allgemeine Rechtswissenschaft], drei Bände: hier Bd. 3: Hitlergeheimrede, 2007, 104 p. -> http://www.h-net.org/announce/show.cgi?ID=160809

  16. bloegi Says:

    Neu!

    Nur für moralisch gefestigte Erwachsene über 18:
    Oberhässliches Bild in der Oberhesslichen Presse

  17. LeserIn Says:

    Beate Zschäpe betätigte sich als angewandte Kampf-Sportlerin

    Jagdszenen auf dem Weihnachtsmarkt

    „In den 90ern herrschte ein wahnsinniges Bedrohungs- und Gewaltszenario, wenn man sich selber eher in der alternativen oder linken Szene verortete“, erklärt die 33 Jahre alte König, die für Die Linke im Erfurter Landtag sitzt. … Zu regelrechten Treibjagden kam es jedes Jahr auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt – auf dem Zschäpe eine Freundin Königs zusammengeschlagen habe. „Weihnachtsmarkt hieß immer: Alle Nazis aus Jena und den Dörfern ringsum sammeln sich … Die haben einen geschnappt, zu viert, zu fünft, und haben auf einen eingeprügelt“ … „Zschäpe war die Zuschlagende“, berichtet König. … dass es Solidaritäts-Konzerte für Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gegeben habe, Tausende Mark seien gesammelt worden – „das müssten die Behörden gewusst haben“. „Ich glaube, die haben das nicht nur maßlos unterschätzt – das sind mindestens Versäumnisse, wenn nicht sogar bewusstes Fehlhandeln“, wettert König.

    t-online 17.11.11

    Es war unter Garantie bewusstes Fehlhandeln. Für Leute, die in Behörden sitzen – besonders bei Polizei und Justiz – sind Neonazis ‚im Grund anständige Jungs, die vielleicht mal über die Stränge schlagen‘.

    • R. Meier Says:

      Es sieht bisher danach aus. Ärger wird es kaum geben. Die Krähen decken sich wieder gegenseitig, sodass keinem etwas geschieht.

      Zeigt aber die wahre Lage in der Föderalen Bundes-Bananen Republik Deutschland. Nazis dürfen ungestraft zuschlagen und die Polizei guckt zu, schcreitet nicht ein und zeichnet gar nichts auf.

      Glaubt mir, ich kenne es vom eigenen Vater, als Beamter ist es besser gar nichts gesehen zu haben, und haben sie etwas gesehen, wollen sie es nicht gesehen haben, weil der auszufüllende Papierberg enorm ist.

      • bloegi Says:

        Wenn die sogar zu faul zum Protokollieren sind, ist es besser ganz auf Beamte zu verzichten.

      • R. Meier Says:

        Bloegi, es gibt noch Mobbing (weil es gemeldet wurde) und Vorgesetzte die sagen: „Faschismus gibt es hier nicht. Sie ziehen die Sache zurück oder ich mache ihnen das leben zur Hölle.“

      • bloegi Says:

        Die richtige Antwort darauf ist: „Dann mache ich Ihnen auch das Leben zur Hölle!“ Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich schreibe.

        Die Feigheit der Menschen ist Ekel erregend. Bei Beamten ist sie natürlich besonders ausgeprägt, weil diese Leute keine Beamten geworden wären, wenn sie Mut hätten.

  18. bloegi Says:

    Zwischen den vielen Spekulationen will ich auf ein paar Aussagen aufmerksam machen, welche Beweiskraft haben.

    1) Die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König zu t-online am 17.11.2011:

    „Am 26. Januar [1998] ist die Razzia“, so König, bei der die Polizei Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT fand, „aber erst am 20. Februar startet die große internationale Fahndung mit Bildern in der Zeitung“. Da war das Trio längst abgetaucht.

    2) Die Mutter des ermordeten Halit Yozgat, Aise Y., zu Focus am 16.11.2011:

    „Ich weiß, mein Sohn kommt nicht zurück. Wir hoffen aber, dass es heute, Jahre später, geklärt wird“, sagt Ayse Y. Denn nach dem Mord wurde im Zuge der Ermittlungen auch über Drogengeschäfte spekuliert. „Mein Sohn war sauber.“

    3) Ähnlich äußern sich alle Befragten aus den Umfeldern der Ermordeten: Die Ermittler hätten zu verstehen gegeben, dass die Ermordeten mehr oder weniger selbst an ihrem Tod schuld seien, da sie Kriminelle gewesen seien. Siehe den Film, den Das ERSTE hat am 16.11.11 ab 22:45 Uhr gesendet hat.

  19. LeserIn Says:

    Die Erkenntnis setzt sich durch:

    Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten.

    SZ 18.11.2011

    Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

    Und die Ermittler hatten Glück, denn Uwe Böhnhardt war zugegen, als sie vor der Garagenanlage anrückten. Doch dann trafen sie eine folgenschwere Entscheidung: Statt den Mann vorläufig festzunehmen, zeigten die Beamten ihm lediglich den Durchsuchungsbefehl und begannen auch noch die falsche Garage zu durchsuchen – jene, in der sich kein Sprengstoffmaterial befand. Während die Fahnder sich daran machten, die zweite Garage in Augenschein zu nehmen, nutzte Böhnhardt die Gelegenheit und verschwand.

    Hätte der zuständige Staatsanwalt zuvor einen Haftbefehl ausstellen müssen? Oder wäre es den Polizisten nicht auch möglich gewesen, Böhnhardt vorläufig festzunehmen?

    Hinzu kommt dann noch, dass die Staatsanwaltschaft Gera die Fahndung fast einen Monat verschleppt hat.

  20. LeserIn Says:

    Der NSU hatte „hohe“ Unterstützer auch im Thüringer Innenministerium:

    Der Druck auf das Thüringer LKA steigt, denn immer mehr Ermittlungspannen geraten an die Öffentlichkeit. So hätte das Neonazi-Trio bereits vor 12 Jahren gefasst werden können. Doch eine geplante Festnahme wurde nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 1999 in letzter Minute gestoppt.

    Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt, berichtete der MDR Thüringen. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt. … Kurz bevor sich das SEK dann auf den Weg nach Sachsen gemacht habe, sei der Einsatz abgebrochen worden. … Nach Informationen des MDR hatten sich die beteiligten LKA-Beamten massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen „hohen Vertretern des Innenministeriums“ und den Polizisten gegeben. Unklar sei, ob ihnen ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt wurde.

    t-online 18.11.11

    Das LKA ist eine Abteilung der Polizei.

    Da man überall viele verschiedene Fotos von Böhnhardt und Mundlos gezeigt bekommt, wird klar, weshalb sie Pink Panthers sein wollten. Beide hatten ausgeprägte Unterkiefer, fliehende Stirnen und abstehende Ohren. Vergleiche

  21. Schweizer Says:

    Auf dem Bild sieht dieser Koeppen aus, wie eine Mischung aus Ulbricht und dem Sandmännchen.

    Irgendwie scheint eure Hessische Justiz nicht mehr richtig zu ticken, Verfolgt wird nur, wer dem Staatsanwalt nicht passt, Habt ihr in der BRD keine StPO?

    Auch scheint es normal zu sein, wenn Polizisten in Südhessen Kokain im Gegenwert von 50.000 € von Hells Angels erhält, weil er angeblich Abfragen für diese getätigt hätte. Das Koks hat er auch an Kollegen verkauft.

    Da hallt der Schlusssatz eines schweizerischen Richters, welcher die Manipulation eines Rechtshilfegesuchs durch Deutsche Staatsanwälte beurteilte „Die BRD ist eine Bananenrepublik!“ besonders laut nach.

    Bei uns muss ein Staatsanwalt weit schneller seinen Hut nehmen. Ein Vorteil für die direkte Demokratie.
    Gott bin ich froh nicht in der BRD zu leben.

    • bloegi Says:

      Das sehe ich auch so. Die hessische Justiz ist eine Schande für alle, die in Hessen leben. Es ist ein Armutszeugnis für alle HessInnen, dass sie sich das bieten lassen.

  22. SF Says:

    Betr. „Schande“

    Wärs so, dann wär die deutsche Bu´blik (BRD) ´n echter Politaugiasstall. Keine Bananenrepublik. Sondern PAS = POLITAUGISATSSTALL. Der auszumisten wär. Das bedeutet:
    die Politkorruption ist außerordentlich.

  23. Dragan Pavlovic Says:

    Sehr aufschlußreiches Interview:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21608786.html

    das etwas ausführlicher ist, als das kompakte:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,362395,00.html

    es ist ja fein, dass die Politik jetzt aufwacht. Mal sehen ob wirklich etwas getan wird oder nur geredet wird.
    Marneros Artikel deutet darauf hin, dass Polizei und Justiz ihrer Lenkungsfunktion nicht nachkommen. Das ist die eindeutige Aussage eines Psychologen der aufzeigt, dass rechte Gewalttäter klare Grenzen brauchen und auch spüren müssen.

  24. LeserIn Says:

    Die gegenwärtig inhaltsreichsten Nachrichten zum NSU-Thema finden sich in der Finanz-Presse.

    In der Koalition macht sich Unmut über Innenminister Friedrich breit. Innenpolitiker werfen ihm vor, die Dimension der neonazistischen Mordserie nicht erkannt zu haben.

    Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „FAZ“ beim Krisentreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als „feindlichen Akt“.

    FTD 19.11.11

    Der „feindliche Akt“ gehört in das Kapitel Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten.

    Zwickauer Terrorzelle „Es war Selbstmord“

    Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung ist ausgeschlossen, da das Wohnmobil durch die Polizei umstellt war“, hieß es in der Behörde. Die Obduktion der beiden Männer habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien. Die Bundesanwaltschaft hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag mitgeteilt, es sei noch nicht vollständig geklärt, was sich im Wohnmobil an jenem Freitagvormittag zugetragen habe.

    Ob sich die Männer jeweils wirklich selbst erschossen haben, oder der eine den anderen, dann sich selbst, ist bislang nicht bekannt. Wie es hieß, hatten sie sich durch Schüsse in den Kopf getötet. Aber mit welcher der später gefundenen Waffen? Mit einer Pistole oder einem Gewehr? Wer von beiden setzte das Auto in Brand? Wann genau? Nicht geklärt ist auch, was sich vor den „Knallgeräuschen“ im Wohnmobil zugetragen haben könnte – gab es einen Streit zwischen den beiden Männern, wie ein Augenzeuge berichtet haben soll?

    Die Polizei in Thüringen hielt den Fahndungserfolg zunächst geheim. …

    FAZ 18.11.11

    Da die Polizei den Fahndungserfolg geheim hielt, muss man fragen, wie Beate Zschäpe vom Tod ihrer Mitarbeiter erfuhr.

    Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Geschichte des MDR (siehe oben) dementiert, nach der ein SEK Frau Zschäpe und ihre Mitarbeiter Anfang 1999 festnehmen wollte, von Vorgesetzten im Innenministerium aber daran gehindert wurde. Glaubwürdig ist wohl weder die Quelle des MDR nach das LKA.

    Zschäpe hat mittlerweile einen professionellen Strafverteidiger.

    Das Umfeld der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Es seien weitere Beschuldigte im Visier, sagte der neue Generalbundesanwalt Harald Range (FDP). Auf Nachfrage bestätigte er, dass es sich um zwei weitere Verdächtige handele – neben der inhaftierten Beate Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer der Gruppe, Holger Gerlach.

    Der Anwalt von Beate Zschäpe verkündete, er habe seiner Mandantin geraten, vorerst nicht auszusagen. Der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Heer hatte das Mandat am Donnerstag übernommen.

    WELT 19.11.11

  25. Infoladen Erfurt Says:

    Sehr kurzfristig der Hinweis auf eine Kundgebung, die heute am 14 Uhr in Erfurt am Hirschgarten stattfindet:

    Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

    Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeut­schen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.​000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Frei­en Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke ein­gesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dien­el aus VS-​Mitteln eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerk­schaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.​000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Er­mittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffent­lichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschut­zes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitar­beiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-​Chefs Roewer oder die verfehlte Poli­tik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen. Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründli­che Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forde­rung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde:

    Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Ab­schaffung aller Geheimdienste.

    „Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewer­betreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organi­sierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffe­nen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesell­schaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Un­sere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassis­mus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr
    und noch deutli­cher dagegen vorzugehen.

    Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.

    In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ disku­tiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Ge­walt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Ros­tock-​Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seit­dem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skan­dal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Em­pörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon ange­sprochene Nazi-​Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals eben­falls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

    Anti­faschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt ange­sichts der Morde mehr denn je: Den antifaschistischen Selbstschutz or­ganisieren!

    Unterstützerinnen:
    Infoladen Sabotnik
    JURI (IL) Linke Gruppe
    Kampagne Hände hoch – Haus her!
    Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)
    Antifa Bündnis Autonome Linke Weimar
    Rote Hilfe OG Südthüringen
    Rote Hilfe OG Erfurt
    Aktionsbündnis Courage (ABC) aus Pößneck
    Bündnis gegen Rechts Gera
    Matthias Bärwolff, MdL DIE LINKE
    Peter Lückmann,Gera
    Antifaschistische Koordination [ake] Erfurt
    Redroxx Erfurt
    Heidrun Sedlacik, MdL
    Offene Arbeit Erfurt
    Antifa Task Force Jena
    Berliner Kampagne Zusammen handeln!

  26. bloegi Says:

    Nachtrag dem Artikel hinzugefügt.

    Thema:
    In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik berechtigt ist, trifft sie nicht den Kern.

  27. LeserIn Says:

    Bouffier (hessischer Ministerpräsident CDU) erklärte am Mittwoch, der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes („kleiner Adolf“) sei 1993/94 eingestellt worden, „nach meiner Kenntnis nach intensiver Sicherheitsprüfung.“ Keiner sei dabei offensichtlich auf die Idee gekommen, es habe Verbindungen zu Rechtsextremen gegeben. Ohne Parteien zu nennen, spielte der Regierungschef damit darauf an, dass in den Neunzigern Rot-Grün in hessen regierte.

    OP-ONLINE 16.11.11

    Es ist leider wahr: Die hessische SPD ist zu großen Teilen eine rechtsextreme Partei. Etliche von der SPD-Regierung ins Amt gebrachte Behördenleiter waren zugleich Nazis und SPD-Mitglieder. Die rot-grüne Landesregierung hat in den neunziger Jahren das stets vorhandene ‚Volkstum‘ heftig aufflammen lassen. Als erst die SPD und schließlich Rot-Grün abgewählt wurden, konnte sich niemand vorstellen, dass es CDU und FDP noch dreister treiben würden.

  28. bloegi Says:

    Bundespolizeiminister Friedrich spuckt große Töne:

    Er will die Verantwortlichen für Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie zur Rechenschaft ziehen. Zwar könne man die Vorfälle noch nicht abschließend beurteilen, sagte der CSU-Politiker im niederbayerischen Essenbach. Es sehe aber so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt hätten. Dies werde Folgen haben.

    Süddeutsche Zeitung 19.11.2011

    „Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen“, tobt Friedrich. Als erster müsste LOStA Koeppen dran sein. Dass Friedrich ebenso wie der thüringische Innenminister Geibert die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft sehen, ergibt sich schon daraus, dass Friedrich Kompetenzen von den Länder-Staatsanwaltschaften zur Bundesanwaltschaft verlagern will. Doch ob Friedrich und Geibert konsequent gegen Parteifreunde vorgehen werden, zweifle ich an.

  29. SF Says:

    Die Politschlüsselfiguren für die gewaltbereite Rechtsszene des vergangenen Jahrzehntes in Deutschland sind m.E. die Herren Juristen Schily und Mahler

    • bloegi Says:

      Man kann durch Bemerkungen dieser Art die Schuldfrage so verwässern, dass schließlich niemand mehr zur Verantwortung gezogen wird.

      Derzeit zeigt sich, dass es wie oben erklärt schwer ist verkokelte Leichen zu obduzieren. Es wird wild spekuliert. Am Ende könnte sich Beate Z. als Pyromanin erweisen:

      Nach der bisher bekannten offiziellen Darstellung hatten die beiden Männer nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11.30 Uhr angezündet und sich erschossen. […] Eine Frau, die nicht einmal zehn Meter vom letzten Standort des Wohnmobils wohnt, nahm durch ihr geöffnetes Fenster den Geruch von verbranntem Plastik wahr. „Schüsse sind aber keine gefallen, das hätte ich gehört“, sagt sie. […] Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. […] Während Ermittler bei dem brennenden Wohnmobil auch eine mögliche Fernzündung per Handy untersuchen, gehen Anwohner inzwischen davon aus, Mundlos und Böhnhardt seien schon tot gewesen, als das Wohnmobil erneut in ihrem Wohngebiet geparkt und schließlich angezündet wurde. Es hatte dort schon in der Nacht zuvor gestanden und war am frühen Morgen nur etwa eine Stunde nicht da.

      Stern 20.11.2011

      Dagegen

      Gerichtsmediziner rekonstruierten die letzten Minuten der beiden laut „Süddeutsche Zeitung“ zuletzt so: Mundlos soll Bönhardt durch einen Schuss in die Schläfe getötet haben. Dann schob er sich die Pistole wohl selbst in den Mund.

      Bild 21.11.2011

  30. bloegi Says:

    Kriminell hyperaktiv.

    Wenige Wochen vor dem Untertauchen des Bombenbauer-Trios aus Jena im Januar 1998 ist in Thüringen ein Sprengstoff-Attentat fehlgeschlagen. Wie ein Sprecher der Polizei Jena dem MDR THÜRINGEN bestätigte, fanden Ermittler am 18. November 1997 einen Sprengsatz in einem Haus in Stadtroda bei Jena. Dort waren zu dieser Zeit portugiesische Arbeiter untergebracht. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag der Sprengsatz neben dem Kessel einer Gasheizung. Lediglich eine Störung am Zünder verhinderte eine Explosion. […] Die Staatsanwaltschaft Gera wollte Ermittlungen zu dem Fall weder bestätigen noch dementieren.

    Zwischen 1996 und 1998 wurden in Jena mehrere Sprengsätze und Bombenattrappen gefunden. Bekannt wurden Funde von mit Hakenkreuzen versehenen Sprengsätzen oder Attrappen an der Autobahn 4, im Stadion, auf dem Nordfriedhof und vor dem Theaterhaus. Außerdem erhielten die Polizei, die Stadtverwaltung und eine Zeitungsredaktion ebenfalls mit Hakenkreuzen versehene Briefbombenattrappen. […] Ende 1997 wurde Uwe B., ein Mitglied des Bombenbauer-Trios, unter anderem wegen Volksverhetzung vom Landgericht Gera zu einer mehrjährigen Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt. Er trat die Haft jedoch nicht an. […]

    MDR 20.11.2011

    Das geschah alles, bevor Koeppen die oben zitierten Sätze von sich gab:

    Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

  31. Dragan Pavlovic Says:

    Das hier sagt alles (Link unten). Und das hier erst recht:
    http://daserste.ndr.de/panorama/media/rechtsradikalegewalt102.html

  32. Dragan Pavlovic Says:

    Hier der Link der fehlt:
    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3553.html

  33. LeserIn Says:

    Vielleicht war die erschossene Polizeibeamtim Michele Kiesewetter eine ehemalige Szene-Freundin, der Uwe Mundlos die sichere Versorgung mit Staatsknete neidete:

    Demnach gehörte dem Stiefvater der Polizistin eine Kneipe in Thüringen, die als Treffpunkt der rechten Szene galt. In diesem Zusammenhang soll Uwe Mundlos den Gastwirt wegen einer dort geplanten Veranstaltung angesprochen haben. Zu dieser Veranstaltung kam es aber offenbar nie. … In der Kneipe des Stiefvaters sei später ein Mann als Koch eingestellt worden, der denselben Nachnamen trägt wie Beate Z.(schäpe) …

    SZ 21.11.11

    Vielleicht hatten sie auch mal Streit.

  34. LeserIn Says:

    Eine Menge Details der frühen Jahre ab 1996 in der FAZ 19.11.11. Z.B.

    „Böni“, der arbeitslose Hilfsarbeiter und Waffennarr, der mit einem Dolch durch die Stadt lief, hängt am 13. April 1996 einen Puppentorso an eine Autobahnbrücke bei Jena. Einen Davidsterne hat er daran angebracht und zwei Bombenattrappen. … Im Dezember 1997 wird das Urteil rechtskräftig. Doch Böhnhardt muss die Strafe nicht antreten – warum ist bis heute unklar.

    Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

    Beamte öffnen Böhnhardts Garage, entdecken vier Rohrbomben und 1,4 Kilo Sprengstoff TNT. Aber Böhnhardt entwischt ihnen in seinem roten Ford Escort, Kennzeichen J-AH 41, für Jena und Adolf Hitler. Auch Mundlos und Zschäpe können abtauchen. Es dauert zehn Tage, bis mit Fotos nach ihnen gefahndet wird.

    Katharina König sagt, die Fahndung habe 25 Tage später begonnen.

    Das abgetauchte Trio setzt sich nicht ins Ausland ab. Sachsen reicht vollkommen. Zwickau ist gut 80 Kilometer von Jena entfernt, weniger als eine Autostunde. Zunächst halten sie sich im Raum Chemnitz auf. Am 6. Oktober 1999 überfallen sie dort ein Postamt, erbeuten mehrere tausend Mark. Drei Wochen später sind es mehrere zehntausend in einer anderen Postfiliale …

    Im September 2003 entscheidet die Staatsanwaltschaft Gera, dass er (der Fall) verjährt sei. Die Polizei muss ihre Suche einstellen. „Man hätte das anders entscheiden können“, sagt ein Sicherheitsbeamter heute. Schließlich sei auch eine Einstufung als terroristische Vereinigung oder eine Verabredung zum Mord möglich gewesen, dann hätte eine längere Strafverfolgungsverjährung gegolten.

  35. WK Says:

    Ich weis garnicht ob Sie es schon wussten, dass es in D noch mehr Mitmenschen gibt, die mit vollem persönlichen Einsatz die braune Suppe gerade auch auf hoher und höchster Ebene an den öffentlichen Pranger stellen.
    Wo gerade BJM Schilly zur Sprache kam fiel mir das ein und ich nenne mal einen Link zu diesen Mitmenschen:
    http://www.bohrwurm.net/077.Das%20Netz%20-%20Richter%20Liste.htm

  36. LeserIn Says:

    CDU-Bosbach: „Fehleinschätzungen“

    Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach sprach nach der Sitzung von schweren Ermittlungsfehlern. „In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen (…) ist mir (…) noch nicht begegnet“, so der CDU-Politiker. In Anspielung auf den Fund von Rohrbomben bei dem Trio 1998 in Jena sagte Bosbach: „In dem Moment, wo man Waffen und Bomben findet, müssen die Betroffenen und Verdächtigen zumindest vorläufig festgenommen werden.“

    TAGESSCHAU 21.11.11

    Wenn „Fehleinschätzungen“ sich zu sehr häufen, mag man an Fehler nicht mehr glauben, sondern muss von vorsätzlicher Vertuschung ausgehen.

  37. LeserIn Says:

    Die Informationen über die Ermordung der Polizeibeamtin Kiesewetter werden zuverlässiger:

    Oberweißbach ist klein, weniger als 2000 Menschen leben in dem Städtchen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Diese Enge, dieses Jeder-kennt-jeden, könnte Michèle Kiesewetter zum Verhängnis geworden sein – weil es in Oberweißbach auch einen unvermeidlichen Kontakt zur rechten Szene bedeutete. Bevor Kiesewetter nach Heilbronn zog, hatte sie von 2001 bis 2003 im Ortsteil Lichtenhain-Bergbahn nahe dem „Gasthof zur Bergbahn“ gewohnt, einem Treffpunkt für Neonazis und Rocker. … Kiesewetters Familie ärgerte sich aber offenbar nicht nur über die rechtsextremen Umtriebe in der Gaststätte. Der Stiefvater der Polizistin, Betreiber eines Hotels im Landkreis, hatte das Lokal pachten wollen. Doch er ging leer aus. Eine der führenden Figuren der rechten Szene in Thüringen konnte, offenbar über seinen Schwager, den „Gasthof zur Bergbahn“ nutzen: Ralf W.(ohlleben), einst wie die späteren Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ aktiv … Ralf W. gilt als mutmaßlicher Unterstützer der drei Neonazis. … Jedenfalls betrieben die Neonazis einen beträchtlichen Aufwand, um die Polizistin aus dem Weg zu räumen. Mundlos und Böhnhardt, vielleicht auch Zschäpe, fuhren nach Heilbronn, wie bei früheren Taten mit einem gemieteten Wohnmobil, vermutlich von Zwickau aus. Sicherheitskreise halten es für wahrscheinlich, dass die Neonazis mit einem Funkscanner ausgerüstet waren, mit dem sie die Kommunikation der Polizei abhören konnten. Einen solchen Scanner und eine Liste, auf der die Funkkanäle der Polizei verzeichnet waren, hatten Mundlos und Böhnhardt bei ihrer letzten Tat, dem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011, dabei.

    Tagesspiegel 23.11.11

    In diesem Artikel und in einigen anderen wird zudem die BW-Polizei kritisiert, weil sie es unterließ, Kiesewetters persönliches Umfeld zu untersuchen.

    Immer mehr erstaunt die hervorragende technische Ausstattung des NSU: An die 20 Schusswaffen, Munition dafür, Schusswaffen-Schalldämpfer, TNT, sonstiger Sprengstoff, mindestens ein behördlich ausgestellter Ausweis mit falschem Namen, ein Polizeifunk-Scanner usw..

  38. bloegi Says:

    Die Informationen über die Ermordung der Polizeibeamtin Kiesewetter werden zuverlässiger

    Doch nicht zuverlässig:

    Der Stiefvater der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat jeden Kontakt seiner Familie zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau bestritten. Es habe niemals Kontakt zwischen seiner Stieftochter oder einem anderen Familienmitglied und der Gruppe um Uwe Mundlos gegeben … „Frei erfunden ist die Meldung, wonach ich ein Lokal besessen haben soll, in dem sich die rechte Szene traf“, sagte der 58-Jährige weiter. Seine Tochter habe auch niemals gegenüber dem Gasthof in Lichtenhain an der Bergbahn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) gewohnt, den 2005 ein Jenaer übernahm, welcher offenbar Verbindungen zu Rechtsextremisten unterhielt. … Außerdem habe er auch nie einen Koch beschäftigt, der mit Beate Zschäpe – der Frau im Neonazi-Trio – verwandt ist.

    Spiegel 23.11.2011

  39. bloegi Says:

    Lustiges Video über die CDU

    und die Seriosität, mit der dort gegen Neonazis vorgegangen wird.

  40. LeserIn Says:

    Ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist ist am Donnerstag in Brandenburg festgenommen worden. … Derzeit durchsuchten Beamte der Polizei und des Bundeskriminalamts seine Wohnung in Zwickau sowie drei weitere Wohnungen in Dresden und Jena. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll Andre E. im Jahr 2007 den „menschenverachtenden Propagandafilm“ hergestellt haben …

    FAZ 24.11.11

    Andre E. ist ein alter Bekannter:
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,799430,00.html

    Einige Namen der Gruppe hat Zschäpe selbst verbreitet, indem sie ihre Pseudonyme aus den Namen ihrer Bekannten zusammensetzte:

    Beate Zschäpe gab sich als Susann Dienelt und Mandy Struck

    BILD 09.11.11

  41. LeserIn Says:

    Kleiner Adolf war auch Führer

    Der hessische Ex-Verfassungsschützer, der 2006 Zeuge beim Neonazi-Mord in Kassel war, hat offenbar doch V-Leute in der rechtsextremen Szene geführt. … Demnach beobachtete der frühere V-Mann-Führer Andreas T. aus Hofgeismar nicht nur die islamistische Szene, sondern leitete auch zwei V-Leute in der Neonazi-Szene. Einer der beiden hatte vor seiner Anwerbung mehrmals an Treffen rechtsextremer Gruppen in Thüringen teilgenommen. … Die „Bild“-Zeitung hatte vor wenigen Tagen berichtet, der 2006 suspendierte Verfassungsschutzbeamte habe einen V-Mann beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ geführt. Dies hatte die Landesbehörde jedoch dementiert.

    HR 21.11.11

    Wenn das sogar vom hessischen Staatssender kommt, kann es nicht falsch sein.

  42. bloegi Says:

    Die Behördenvertreter schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu:

    Die Polizei hatte dem Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold zufolge schon im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort des gesuchten Terror-Trios in Chemnitz. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor, sagte Reibold am Mittwoch in Erfurt. Er habe aber keine Kenntnis, wie die Polizei in Thüringen oder Sachsen weiter vorgegangen sei. „Das war Aufgabe der Polizei.“ Für die Staatsanwaltschaft sei mit der Ausschreibung des Haftbefehls alles getan gewesen.

    Hamburger Abendblatt 24.11.2011

    Da der Aktenvermerk offenbar in einer Akte der Staatsanwaltschaft lag, der Staatsanwaltschaft also zugeleitet wurde, hätte die Staatsanwaltschaft die Polizei an die sofortige Umsetzung des Haftbefehls erinnern können. Immerhin ging es um Bombenbauer.

  43. bloegi Says:

    Die FAZ vom 23.11.2011 gibt zu verstehen, dass sie die Rechtsextremismus-Zahlen der hessischen Landesregierung für falsch hält

    Hessen
    Justiz tut sich schwer mit rechtsextremer Gewalt

    23.11.2011 · Laut Statistik geht in Hessen die Zahl rechter Straftaten zurück. Doch die Zahlen sagen wenig über die tatsächliche Bedrohung aus.

    Im Artikel werden einige Tricks erklärt, mit der hessische RichterInnen die Strafen für rechtsextreme Gewalttäter auch dann gering halten, wenn Anklage erhoben wurde (,was in den meisten Fällen nicht geschieht).

  44. bloegi Says:

    Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde E. auf dem Hof seines Bruders Maik in Grabow bei Belzig festgenommen. Maik E. ist laut dem Brandenburger Verfassungsschutz ein führendes Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und vertritt den JN-Stützpunkt Potsdam.

    Reuters 24.11.2011

    Wo denn nun? In Grabow oder in Belzig? Die Orte liegen weit auseinander. Vielleicht meinen die Golzow oder Grubo.

    Wie heißt der jetzt verhaftete Andre E? Das steht in der SZ und der OTZ am 21.11.2011:

    „Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Ermittler Dokumente gefunden hätten, wonach Zschäpe unter den Decknamen „Silvia Pohl“, „Lisa Pohl“, „Mandy Stuck“, „Susann Deinelt“ und „Susann Eminger“ aufgetreten sein könnte.

    Andre Eminger betreibt einen Versandhandel Caput Mortuum (Totenkopf)
    http://www.tmdb.de/de/marke/CAPUT_MORTUUM_Lif__,DE302011017176.html
    Aus Emingers Logo ist ersichtlich, dass er den SS-Totenkopfring meint.

    Eminger ist Eigentümer der Domain caput-mortuum.de. Auf seiner Homepage „www.caput-mortuum.de“ ist jetzt zwar nichts mehr zu sehen. Aber es ist leicht herausfinden, dass er in Zwickau den „AE-Montageservice“ betreibt.

    Die Gattin Susann Eminger steht auf der Kundenliste des Neonazi-Versands „www.thorsteinar.de“ (immer noch mit Wolfsangel).
    http://linksunten.indymedia.org/system/files/data/2010/03/9968043334.txt

    Zwillingsbruder Maik Eminger hat sich bei der neonazistischen Bewegung Neues Deutschland politisch betätigt.

    Die Verheimlichung von Namen öffentlich aktiver Neonazis unter dem Vorwand, es gehe um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, ist unerträglich. Die Vertuschung läuft darauf hinaus, dass sich die Zielpersonen dieser Neonazis nicht wehren können.

  45. LeserIn Says:

    Aus dem Leben der Frau Beate Zschäpe:

    Die gelernte Gärtnerin, die nach der Lehre ohne Stelle dastand, machte früh bei den Neonazis mit und marschierte an der Seite von Böhnhardt und Mundlos. Sie lebte lange bei ihrer alleinerziehenden Mutter, die den Job verloren hatte. Im früheren Kinderzimmer hing die Reichskriegsflagge und wenn sie mit den schrecklichen Kameraden Monopoly spielte, war das Gefängnis-Feld ein „KZ“-Feld. … Sie hat mehrmals Wohnungen im Osten für das Trio angemietet. Sie verwendete Dokumente mit mindestens sechs Deck- und Aliasnamen, die ihr – zum Teil wenigstens – von Unterstützerinnen zur Verfügung gestellt wurden. … In etwa 30 Fällen wurden über all die Jahre Wohnmobile angemietet und mit Campern fuhren die Killer zu den Tatorten. Die Autos gemietet hat meist Zschäpe, die vom „Familienurlaub“ schwafelte. Die beiden Terroristen seien „ihre Familie“ gewesen, hat die junge Frau, die noch die Mutter und eine Oma hat, Polizeibeamten in Zwickau erzählt.

    SZ 25.11.11

    Laut SZ hat Zschäpe jetzt zwei Verteidiger: Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz). Um Fälle, über die in den Medien oft berichtet wird, reißen sich die Rechtsanwälte, weil sie so Reklame für sich machen können.

  46. Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. Says:

    http://antinazi.wordpress.com/2011/11/26/aktionen-gegen-die-nsu-morde-und-die-verwicklug-des-staatlichen-sicherheitsapparats-in-den-naziterror/

    Die nächsten Aktionen im Zusammenhang der NSU-Morde und für die Mobilisierung des erneut bevorstehenden europaweiten Naziaufmarschs in Dresden, Februar 2012 sind:Dienstag, 29.11., 18 Uhr, Biebergasse (Rückseite Buchhandlung Hugendubel, Richtung Fressgass’)
    Mahnwache des Gedenkens und des Zorns. 13 Jahre Nazi-Morde – Warum?
    (Veranstalter: Türkisches Volkshaus, ANK, LINKE, SPD, GRÜNE und andere)

    Mi, 30.11., 19 Uhr, Türkisches Volkshaus
    Treffen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (www.antinazi.wordpress.com)

    Mi, 30.11., Wiesbaden, ab 18.​30 Uhr vor dem Mu­se­um Wies­ba­den (Fried­rich-​Ebert-​Al­lee 2)
    Demo gegen den VS (http://imkwiesbaden.blogsport.de/2011/11/21/30-november-kundgebung-gegen-den-verfassungsschutz/)

    Donnerstag, 1.12., Studierendenhaus
    Treffen des Netzwerks Frankfurter Antifaschist_innen (http://frankfurtermobi.blogsport.de/)

    Ferner wird für Di, 6.12.2011 ein Go-In bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft angekündigt.
    Hintergrund ist die notorische Weigerung dieser staatlichen Behörde wie auch der Polizei, Informationen über Naziumtriebe ernst- oder auch nur entgegenzunehmen, vergleiche ………..

  47. LeserIn Says:

    Zschäpe fühlte sich 2008 zwischen Polizisten sicher.

    … „Revolution“, grölte es am 3. Oktober 2008 aus einem Lautsprecher, „dann schmieden wir deutsche Schwerter neu“.

    Die Nazi-Demo wurde von Hunderten Polizisten mit Dutzenden Einsatzfahrzeugen eskortiert. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille.

    BILD am SONNTAG legte das Foto einem Ermittler vor, der die 36-Jährige von Angesicht kennt. Der Beamte war sich sicher: „Das ist sie.“

    Zwei Tage nach der Demonstration wurde bei dem Leipziger Fotografen eingebrochen. Während er im Nebenzimmer schlief, entwendeten die Diebe zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo. Was sie nicht wussten: Der Fotograf hatte vier Aufnahmen bereits versendet. Nach dem Einbruch erstattete er Strafanzeige bei der Polizei. Doch die Ermittlungen verliefen im Sande.

    BILD 26.11.11

    Das Übliche: „Die Ermittlungen verliefen im Sande.“

  48. bloegi Says:

    SchriftFÜHRER des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel Nord ist Neonazi und Paul-Panther-Fan

    Facebook als Neonazi-Propaganda-Organ

    […] ist der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel Nord, Daniel Budzynski, seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel“. Bei dem Stadtbezirksverband handelt es sich um den Stadtteil, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat ermordet wurde […] Nach Erscheinen des Bekennervideos der Zwickauer Terrorzelle, in dem die Taten des Nazi-Trios mit Zeichentrickszenen von „Paulchen Panther“ kombiniert wurden, setzte Budzynski am 17. November die Comicfigur „Paul Panther“ als Konterfei auf seine Facebook-Homepage […]

    HR 21.11.2011

  49. bloegi Says:

    Deutlicher geht es jetzt auch gegen LOStA Koeppen und seine Mannen in der Staatsanwaltschaft Gera:

    Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ handle, die „Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung“ begingen.

    Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten. Am 4. März 1999 übermittelte das Bundeskriminalamt diese Einschätzung auch an die Bundesanwaltschaft, die sich der Bewertung aus Gera anschloss und ebenfalls keinen Anlass sah, die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich zu ziehen. […]

    Dabei hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen des SPIEGEL bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das thüringische Trio im Untergrund bewaffnen wollte. So schickte der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 mehrere Meldungen nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach der V-Mann „Piato“ berichtet habe, dass ein sächsischer Neonazi gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio „weitere Überfälle“ begehen wollen; zudem hätte man erwogen, sich mit „geliehenen“ Pässen abzusetzen. […]

    Spiegel 27.11.2011

    Die Justiz – in besonderer Verantwortlichkeit der Leitende Oberstaatsanwalt Koeppen – hat die Neonazis bewusst beschützt. Das Maß der Vertuschung ist in der Justiz bei Weitem größer als beim Verfassungsschutz.

  50. LeserIn Says:

    BILD 26.11.2011 titelt:

    Killer-Nazis klauten Bundeswehr-Sprengstoff

    Geklaut? Womöglich bekamen die Killer-Nazis die 40 kg TNT geschenkt.

  51. bloegi Says:

    Dr. Bernhard Vogel, Regierungschef in Thüringen vor Althaus, sieht sich bemüßigt:

    Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Arbeit der Verfassungsschutzämter nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terroristen kritisiert.

    Der Alt-Ministerpräsident, während dessen Regierungszeit die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Thüringen untertauchen konnten, wies die Verantwortung dafür unter Verweis auf den damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) von sich.

    Süddeutsche Zeitung 28.11.2011

    Vogel (CDU) war derjenige, welcher den Ministerialbeamten Koeppen (CDU) aus Hessen holte. An der Installation Koeppens 1993 war Hans-Joachim Jentsch (CDU) als Justizminister beteiligt, ein rechter Seilschaftler aus Marburg, der später Bundesverfassungsrichter wurde.

  52. LeserIn Says:

    In Brandenburg wurde ein Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, das „Freikorps Havelland“ als terroristische Vereinigung verfolgt, weil sie Imbissbuden angezündet hatten – kein Mord, kein Bombenanschlag.

    „Für mich persönlich“, so Rautenberg, „ist die strafrechtliche Bekämpfung des Rechtsextremismus keine normale Berufserfüllung, sondern geradezu eine patriotische Pflicht.“ Der Chefermittler, der in der Bundesanwaltschaft einst gegen Terroristen von links vorgegangen war, schreckte nicht davor zurück, rechtsextreme Gruppen als terroristische Vereinigung einstufen. 2004 klagte er das „Freikorps Havelland“ als Terrorgruppe an. Die Gruppe hatte sich die Vertreibung von Ausländern aus dem Havelland zum Ziel gemacht und zehn Imbissbuden angezündet. Anfangs wurde Rautenberg dafür belächelt, „überzogen“ sei sein Vorgehen, schließlich seien die Täter doch Jugendliche. Der Bundesgerichtshof aber bestätigte das Urteil gegen fünf Gründungsmitglieder, auch die Einstufung als „terroristische Vereinigung“

    SPIEGEL 30.05.09

    Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Staatsanwaltschaft Gera nicht ähnlich vorging. Sie wusste schon vor 1998, dass die Gruppe gewalttätig war, Bomben legte und einschlägige Neonazi-Delikte beging.

  53. bloegi Says:

    Bild 28.11.2011

    Skandal in Hessen
    CDU-Politiker als Neonazi aktiv
    Als die Hass-DVD aus Zwickau bekannt wurde, stellte er „Paulchen-Panther“ auf sein [Facebook-]Profil

    Dabei Foto von Daniel Budzynski im T-HemdKategorie C“ auf Neonazi-Demo in Peine und das bei Facebook inzwischen gelöschte Bild, wie Budzynski sich als „Paulchen Panther“ sah: mit Knarre und Patronen-Gürtel.

    Bild 27.11.2011

    Killer-Nazis von diesem Spitzel enttarnt
    Aber die Behörden taten trotzdem nichts
    […]
    Im September 1998 sollen Brandenburger Verfassungsschützer laut „Spiegel“ an ihre Kollegen in Sachsen, Thüringen und beim Bundesamt gemeldet haben: „Piato“ warne, dass ein sächsischer Neonazi Waffen für Uwe Mundlos († 38), Uwe Böhnhardt († 34) und Beate Zschäpe (36) beschaffen wolle.

  54. R. Meier Says:

    Herr Koeppen ist mit seinem Spruch bei Spiegel TV zu sehen auf spiegel.de. Irgendwie kommt der Zusammenschnitt herüber als verhöhnt Spiegel TV mehrere Polizeidirektionen und Staatsanwälte, denn die Nazi-Gewalt-Fälle sind dem Spiegel seit langem bekannt. Nur wurde nie etwas unternommen … erst nach dem Zusammenhang mit dem Mord an einer polizistin und Fund der Tatwaffe wird ermittelt … oberst peinlich … echt nur noch peinlich

    • bloegi Says:

      Für mich und viele andere ist die Tätigkeit dieses Arndt Peter Koeppen und seiner Hilfstruppen nicht nur peinlich. Sie ist lebensgefährlich. Siehe z.B.
      http://www.althand.de/danke.html
      Dabei ist die Liste auf danke.html bei Weitem nicht vollständig.

      Es wird nicht besser werden, bevor solche Typen wie Koeppen, Jörg, Franosch und Zmyj-Köbel aus den Behörden gefeuert werden. Sie können sich danach als Rechtsanwälte versuchen. Ob sie aber viele Mandanten finden werden, bezweifle ich.

  55. LeserIn Says:

    Weiterer verdächtiger Neonazi festgenommen

    Wohlleben soll 2001 oder 2002 über einen Kurier eine Schusswaffe mit Munition an das Trio geliefert haben.

    Der Beschuldigte habe bereits in den Neunziger Jahren in enger Verbindung zu den drei Mitgliedern des „Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU)“ gestanden, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll Wohlleben dem Zwickauer Trio 1998 bei der Flucht geholfen und die abgetauchten Neonazis in der Folge auch finanziell unterstützt haben. Zudem soll er den Ermittlern zufolge den Kontakt zu Holger G. hergestellt haben, der bereits als mutmaßlicher Unterstützer in U-Haft sitzt.

    SPIEGEL 29.11.11

    Ralf Wohlleben ist als Neonazi bekannt. Es gibt viele Bilder von ihm, die nicht verpixelt sind:
    http://images.google.de/search?tbm=isch&hl=de&source=hp&biw=1024&bih=630&q=ralf+wohlleben
    Er ist nicht fett und hat keine Glatze. Warum auch verpixeln? Wohlleben ist dutzendfach als Organisator öffentlich aufgetreten.

  56. LeserIn Says:

    Zuständig war die Staatsanwaltschaft Gera:

    Die Bundesanwaltschaft hat die im Januar 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauer von Jena bereits kurz nach deren Verschwinden ins Visier genommen – allerdings nur im Rahmen eines sogenannten Prüfvorgangs. … Nach damaliger polizeilicher Einschätzung habe es sich lediglich um ein loses Geflecht von Einzeltätern gehandelt. Deshalb sei von Gesetzes wegen die Staatsanwaltschaft Gera für die weiteren Ermittlungen zuständig gewesen.

    MDR 28.11.11

    Wenn die Staatsanwaltschaft den Eindruck hat, dass ihre Hilfsbeamten von der Polizei nicht einwandfrei arbeiten, hat sie die Pflicht bessere Unterstützung anzumahnen evt. über den Justizminister. Im NSU-Fall ist das nicht geschehen. LOStA Koeppen, der damalige Behördenleiter der StA Gera, hat sogar in die Mikrophone gesprochen, wie harmlos er selbst die Neonazis findet – trotz Bomben- und Sprengstoff-Fund und trotz der bekannten kriminellen Karriere der Aktivisten.

  57. bloegi Says:

    Panik bei der Polizei und der Justiz in Thüringen. Keiner darf was sagen. Dafür kreisen wirre Gerüchte:

    Gebremst wird die Jenaer Polizei allerdings vom Innenministerium, dessen Maulkorb-Erlass noch immer gilt. „Wir dürfen nichts sagen“, bestätigte die Pressestelle der Jenaer Polizei. Demzufolge wurde ein bereits am Montag der vergangenen Woche an die Jenaer Behörde gerichtetes Auskunftsersuchen der OTZ zur Situation in Jena der 90er Jahre im Zusammenhang mit rechtextremistischen Straftaten dem Innenministerium zugeleitet. Von dort kam jedoch bis heute keine Antwort.

    Doch auch das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Gera bei der Durchsuchungsaktion in Jenaer Wohnungen und Garagen im Januar 1998 wirft weiter Fragen auf. Damals war im Vorfeld ein Haftbefehl gegen das tatverdächtige Trio von der Staatsanwaltschaft Gera abgelehnt worden – aber nicht, weil Oberstaatsanwalt Arndt Koeppen dies nicht gewollt habe. Die Anweisung soll nach OTZ-Informationen von „weiter oben“ gekommen sein. Die Haftbefehle gab es erst, als die drei über alle Berge waren.

    OTZ 25.11.2011

    „von weiter oben gekommen“ ist Quatsch. „weiter oben“ war die Generalstaatsanwaltschaft. Koeppen könnte sich höchstens rausreden, der Dezernent (sein Untergebener) habe ihn falsch unterrichtet.

    Äußerst pikiert eine Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft:

    In den letzten Tagen wurden Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft Gera in den Raum gestellt, ihr seien bei den damaligen Ermittlungen zu den Sprengstofffunden 1998 in Jena Fehler unterlaufen. Generalstaatsanwalt Reibold wird deshalb in Absprache mit dem Thüringer Justizminister Dr. Poppenhäger die Ermittlungsvorgänge der Staatsanwaltschaft Gera überprüfen. Dies entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nachdem die Justiz eine eigenständige und unabhängige staatliche Gewalt darstellt.

    Oberstaatsanwalt Stefan Tilch Pressesprecher 15.11.2011

    Der letzte Satz ist eine Unverschämtheit: Dass die Justiz nicht von außen kontrolliert werden dürfe, folge aus der Gewaltentrennung. Außerdem gehören die Staatsanwälte der Exekutive. Sie sind dem Justizminister untertan, und der Justizminister ist Teil der Regierung. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ist offenbar ähnlich bescheuert wie die hessische.

  58. R. Meier Says:

    … weil überall die gleich-bescheuerten Type von Mensch sitzt …

  59. bloegi Says:

    Die Justiz hat – Wunder über Wunder – nahezu überall herzwärmende Gefühle für Neonazi-Gewalttäter. Auch für Sven Kahlin in Dortmund, der einen Punker totgestochen hat. 5 Jahre Gefängnis (war ja nur ein Punker). Kaum ist Kahlin draußen – auf Bewährung -, wird er wieder gewalttätig.

    Samstag, 26. November 2011, 22.30 Uhr in der Nähe der Reinoldikirche: Zwei junge Türken sind mit einer Freundin zu Fuß unterwegs und haben zu einem der Schläger einen kurzen Blickkontakt. Dieser reagiert aggressiv: „Was guckst du, du Bastard“ – und greift einen der beiden Fußgänger sofort an.

    Als der Freund des Türken dazwischen gehen will, erhält er mit einer Flasche einen Schlag gegen den Hinterkopf und stürzt. „Ich habe nur noch Springerstiefel gesehen“, sagt der junge Mann über das, was in den Sekunden danach auf in zukam: Mehrere Angreifer treten in sein Gesicht und gegen den Kopf. Dabei hörte er diesen Satz: „Scheiß Ausländer.“ […]

    K. soll an dem Nazi-Überfall auf die „Hirsch Q“ am 10. Dezember 2010 beteiligt gewesen sein, was ihm allerdings noch nicht nachgewiesen werden konnte ..

    Recklinghäuser Zeitung 28.11.2011

    Weihnachtsmärkte sind ideal für Neonazis schon wegen des Glühweins.

    Die „Ermittlungen“ nach dem Überfall auf die Kneipe Hirsch Q machen noch einen Schandfleck der deutschen Justiz. Es ist zudem unerträglich, dass die Gewalttäter nicht benannt werden sollen. Kahlin selbst figuriert bei Facebook als Hochzeiter:
    http://de-de.facebook.com/people/Sven-Kahlin/100002520142177

  60. WollVieh Says:

    Zwar schon länger her, aber selbst 17 Schüsse aus einer Maschinenpistole an einem Badestrand führen umgehend zur Freilassung. Da dies(http://de.wikipedia.org/wiki/Suomi_M-31) keine Kriegswaffe wäre. Ist ober dämlich eine Steigerung von OStA? Dieselbe Staatsanwaltschaft hat dann bei Linken im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Kühlungsborn aber richtig zugelangt!
    Achtung der Link führt zur Welt, ist aber IMHO die beste Zusammenfassung. http://www.welt.de/politik/article1032801/Polizei_laesst_Rechtsextremisten_laufen.html

    • bloegi Says:

      Zitat aus dem genannten Welt-Artikel vom 17.7.2007:

      Sieben rechtsextremistische Randalierer, die an einem Strand in Mecklenburg mit einer Maschinenpistole in die Luft geschossen hatten, sind wieder auf freiem Fuß. „Es handelt sich um keine Haftsache“, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.
      […]
      Die Neonazis hatten am Sonntag an einer Badestelle am Krakower See ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, den Hitlergruß gezeigt, Badegäste belästigt und schließlich in die Luft geschossen. Es habe sich herausgestellt, dass die benutzte Maschinenpistole zwar eine scharfe Waffe sei, aber wegen ihres Alters (Baujahr 1925) nicht mehr unter das Kriegswaffenkontrollgesetz falle, erklärte Lückemann.

      Der Titel „Polizei lässt Rechtsextremisten laufen“ ist übrigens falsch. „Staatsanwaltschaft lässt Rechtsextremisten laufen“ wäre richtig.

      Dazu ein überaus komischer Artikel der Humanistischen Union Marburg:

      Auch die Absage des Leitenden Marburger Oberstaatsanwalts Arndt-Peter Köppen, sich an einer Diskussionsrunde der HU Marburg unter dem Titel „Mit Mitteln des Rechts gegen Rechts“ zu beteiligen, hält Hanke nicht gerade für einen Ausdruck vorbildlich demokratischen Verhaltens. Immerhin war es genau jener Köppen, der vor zehn Jahren in Thüringen gegen die nun des Mordes beschuldigten Neonazis ohne Ergebnis ermittelt hat.

      http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=305#pressemitteilung

      Wahrscheinlich hat Koeppen jetzt so viel am Hals, dass er einfach Angst hat. Insoweit mag er beruhigt sein: Seine Justiz-Kameraden werden ihn schon rauspauken. Ob das aber dem Ansehen der Justiz zuträglich sein wird, darf angezweifelt werden.

  61. LeserIn Says:

    Das Bundeskriminalamt, von dem man im günstigsten Fall sagen kann, dass seine Insassen lethargisch sind, hat ein Fahnungsplakat veröffentlicht, angeblich um der NSU-Unterstützer habhaft zu werden.

    http://www.bild.de/news/inland/nsu/terror-zelle-stand-der-ermittlungen-21322412.bild.html

    Bemerkenswert ist daran zweierlei:
    a) Die echten Deutschen Farben Schwarz, Weiß und Rot; so vergisst man nie, mit wem man es bei deutschen Behörden zu tun hat.
    b) Namen und Konterfeie staatlicher NSU-Unterstützer fehlen.

  62. bloegi Says:

    Verweis auf
    https://bloegi.wordpress.com/2008/07/22/totschlager-aus-dem-herrschaftsgebiets-des-staatsanwalts-zmyj-kobel/#comment-4530

  63. bloegi Says:

    Hinweis auf
    https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/#comment-4537

    überhaupt auf
    https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/

  64. LeserIn Says:

    Wer bekommt den braunen Peter?

    Bei der Ursachensuche zur gescheiterten Fahndung nach den Jenaer Terroristen verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Wie unsere Zeitung gestern aus der vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags erfuhr, gab es in den Jahren 2000 bis 2002 „mehrere Chancen“ auf die Festnahmen der Neonazi-Trios, die aber alle verpasst wurden. … Darauf lasse, wie es hieß, „ein halbes Dutzend Aktenvermerke“ schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. … Die Aktennotizen wurden unter anderem im Justizministerium archiviert, da die Staatsanwaltschaft die Zielfahnder führte.

    Thüringer Allgemeine 02.12.11

    Da die Staatsanwaltschaft Gera (Koeppen) davon wusste, wäre es ihre Pflicht gewesen schleunigst auf das Ende der Behinderungen hinzuarbeiten.

    Nach Informationen der Zeitung (Leipziger Volkszeitung) gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits „gedeckt“ sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.

    Leipziger Volkszeitung 29.11.11

  65. LeserIn Says:

    Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben aus dam Spiel Monopoly „Pogromly“ gemacht und es an andere Neonazis verkauft. Überall Hakenkreuze, SS-Runen, SA-Abzeichen, Davidsterne, Totenköpfe, Schwarz-Weiß-Rot und echt deutsche Buchstaben. Statt des Gefängnis-Felds ein „KZ-Feld“ usw..

    FAZ 03.12.11

    Zum Artikel gehört ein Bild des Spielfelds.

  66. bloegi Says:

    Koeppen kommt jetzt ganz groß raus. Ob er sich darüber freut, ist eine andere Frage.

    Der Thüringer Verfassungsschutz wollte die Rechtsradikalen Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Jahr nach ihrer Flucht mit einem „Ausstiegsangebot“ aus dem Untergrund holen. Das sagte der damalige Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut [ … ]
    Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag seines Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. „Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist.“ Als er bei der Staatsanwaltschaft in Gera Einzelheiten der Strafmilderung besprechen wollte, habe der Behördenchef geblockt, sagte Thaut FOCUS. Oberstaatsanwalt Koeppen habe erklärt, die untergetauchten Extremisten würden bald gefasst. An einer organisierten Rückkehr durch einen Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse.

    Focus 3.12.2011

    Die Weigerung Koeppen erscheint umso unsinniger, als er bei diesem Handel nichts verschenkt hätte. Er wollte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowieso nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen.

    Focus hat das aufgebracht. Vielleicht hundert Zeitungen haben es innerhalb eines Tages übernommen. n-tv am 3.12.2011 fängt seinen Artikel darüber an mit:
    Hätten die Morde an ausländischen Kleinunternehmern verhindert werden können?
    Die Antwort ist ja.

    Ähnlich Bild am 3.12.2011:

    Hätten die Nazi-Morde verhindert werden können?

    Wie das Magazin „Focus“ berichtet, wollte der Thüringer Verfassungsschutz das Nazi-Trio 1999 mit einem Ausstiegsangebot aus dem Untergrund holen.

    Der damals zuständige Geraer Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen habe eine Absprache zur Strafminderung jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Untergetauchten würden ohnehin bald gefasst.

    Ähnlich Zeit
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/nazi-thueringen-saaland
    Süddeutsche Zeitung
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1244426
    Financial Times Deutschland
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:terror-rechtsextremisten-wohl-fuer-mehr-anschlaege-verantwortlich-als-gedacht/60137665.html
    Handelsblatt
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nazi-trio-sollte-zum-aussteigen-bewegt-werden/5917690.html
    Wirtschaftswoche
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-nazi-trio-sollte-zum-aussteigen-bewegt-werden/5917742.html
    Dass die letzten drei Zeitungen über Arndt Peter Koeppen berichten, ist für die CDU besonders schmerzlich.

  67. Roderic Says:

    Nur ein Detail, aber interessant, der angebliche Vorschlag Roewers, nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln (Focus):

    Laut vielfacher Veröffentlichungen gab es diese Ermittlungen gar nicht. Siehe Verjährung nach 5 Jahren (2003).

    Sehr guter Blog zum Thema. Bitte dranbleiben.

    • bloegi Says:

      Es ist üblich, dass Beschuldigten erst einmal Angst gemacht wird mit Strafen, die gar nicht in Frage kommen. Dann wird versprochen, dass den Beschuldigten bei ‚Einsicht‘ und Wohlverhalten die aufgebauschten Strafen erlassen werden. Umso erstaunlicher ist, dass Koeppen nicht auf das Angebot einging.

      Den RA Thaut halte ich für glaubwürdig. Er hat zu viel zu verlieren, wenn er lügt.

  68. Roderic Says:

    Dennoch: Gerade weil sehr unwahrscheinlich, dass RA Thaut einen „Deal“ gegen die Interessen seiner Mandanten anbahnt unter der falschen Voraussetzung, es würde wegen Mitgliedschaft in terrorist. Vereinigung ermittelt, muss imho trotzdem klar gewesen sein, weswegen tatsächlich ermittelt wird.

    Nicht ganz off topic: Zu Koeppens Behauptung, der 20.4. wäre bei den Nachgeborenen unbekannt, fand ich diesen interessanten Link:

    http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/03243/uindex.html

  69. Harry Says:

    Infofrage an @ Roderic

    Ist “Arndt Peter Köppen” = Leiter Staatsanwaltschaft Jena mit “Arndt Köppen” = Staatssekretär JuMi Thüringen und heutigem “Arndt Peter Köppen” = LOSt Marburg/L. identisch?

    • bloegi Says:

      Infofrage an Harry:

      Ist „Harry Heine“ mit „Heinrich Heine“ identisch?

      Ein bisschen aufgeweckter als der heutige Harry war H.Heine auf jeden Fall.

  70. LeserIn Says:

    Andere Meldungen bestätigen den Verdacht, dass die ‚Ermittler‘ die Bombenproduzenten laufen lassen wollten. Z.B.

    Als Uwe Mundlos († 38) endgültig untertauchte, suchte sein Vater Siegfried auf eigene Faust nach ihm – doch LKA-Fahnder stoppten den Informatikprofessor.

    Seine Nachforschungen würden die Ermittlungen gefährden, sagten die Beamten des LKA dem besorgten Vater.

    BILD 18.11.11

    LKA ist Polizei. Die LKA-Beamten wurden von der Staatsanwaltschaft Gera geleitet. Koeppen kann nur behaupten, die Polizisten hätten auf eigene Faust etwas getan, was er nicht wollte.

  71. R. Meier Says:

    Die haben uns viel zu lange etwas vorgespielt … das ist noch zu milde ausgedrückt. Herr Koeppen tanzt wohl Samba.

  72. LeserIn Says:

    Eine andere TAZ, die Thüringer Allgemeine Zeitung, hat am Sonntag den „Leitenden Staatsanwalt“ Koeppen angerufen:

    … kontaktierte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Geraer Rechtsanwalt Gerd Thaut. „Ich sollte vermitteln, weil ich Uwe Böhnhardt bei einem früheren Prozess vertreten hatte“, sagte Thaut gestern unserer Zeitung. Es ging um einen Handel: Die drei sollten sich stellen – und im Gegenzug eine mildere Strafe bekommen. Die Mutter Böhnhardts, die der Anwalt ansprach, wollte mit ihrem Sohn verhandeln. Doch der zuständige Leitende Staatsanwalt, Arndt Koeppen, habe abgelehnt. Koeppen sagte gestern auf Anfrage, er könne sich an den Vorgang nicht erinnern – ihn aber auch nicht ausschließen.

    TAZ 05.12.11

    In dem Artikel wird zudem an eine Reihe von Möglichkeiten erinnert Mitglieder des NSU festzunehmen. Festnahmen sind Aufgabe der von der Staatsanwaltschaft geleiteten Polizei. Dem Verfassungsschutz sind Vorwürfe zu machen, wenn er seine Beobachtungen nicht zügig weitergeleitet hat.

  73. LeserIn Says:

    Angriff in der Thüringer Landeszeitung 05.12.11 auf Koeppen insbesondere und die Staatsanwaltschaft allgemein:

    Ob sich wohl auch der Herr Oberstaatsanwalt schon mit dem Versagen eines seiner Geraer Berufskollegen in der Thüringer Rechtsterroraffäre mit zehn Toten und 14 Banküberfällen aufklärend-offensiv gekümmert hat? Hätte dieser Berufskollege, der (noch) außerhalb des medialen Interesses steht, eigentlich nicht – was die Bundesanwaltschaft indirekt empfahl – bereits 1998 auf Terror- und nicht lediglich auf Sprengstoffanschlag plädieren müssen? Dann nämlich wären Akten nicht nach fünf Jahren vernichtet und die Ermittlungen also nicht so früh eingestellt worden. Was ist eigentlich wirklich wichtig im Rechtsstaat Thüringen, verehrte Herren Staatsanwälte? …

    Der Staatsanwaltschaft Erfurt wird Fremdenfeindlichkeit und in Verbindung damit das Aufblasen von Bagatellen vorgeworfen – ein Vorwurf, den man vielen deutschen Staatsanwaltschaften machen kann.

  74. Martha Says:

    Entweder ist Köppen extrem rechts angesiedelt oder extrem faul. Vermutlich wohl beides. Mit zunehmendem Alter ist er „abgestiegen“. Selbst bei den Ossis wollte man ihn nicht mehr dulden. Nach einer kurzen Amtszeit in Frankfurt, auch hier war er unerwünscht, fand er schließlich sein Happy End in Marburg. Und traf dort auf viele braune und fleißige Staatsanwälte. Ein gewisser Herr Franosch hatte bei diesem bequemen und rechten Herren natürlich die allerbesten Karten. Seine Empfehlung zum OStA sprach bestimmt Herr Köppen aus.
    Ach ja: Wo gibt es eigentlich die rechtsradikalsten Fußballfans ? Im Osten und in Frankfurt. Hier schließt sich Kreis wieder. „Brave new world“.

    • bloegi Says:

      Martha sprach:

      Nach einer kurzen Amtszeit in Frankfurt, auch hier war er unerwünscht

      Koeppen hatte keine Amtszeit in Frankfurt. Nach den Wahlen 2004 in Thüringen wurde er in den Ruhestand versetzt und war danach Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Bornheim. Stellvertretender Vorsitzender ist er dort immer noch:
      http://www.cduffm.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=32

      Der Grund, aus welchem Koeppen sein Amt als Justizstaatssekretär verlor, wird nicht ausgehängt. Bei den Wahlen 2004 verlor die CDU in Thüringen viele Stimmen, blieb aber allein regierende Partei.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2004
      Wenn die Regierung bleibt, ist es üblich, obwohl nicht notwendig, die Staatssekretäre zu behalten. Es muss Ärger in Erfurt gegeben haben.

      Rechtsextremismus und Rassismus der Eintracht-Frankfurt-Fans, besonders der Eintracht-Frankfurt-Ultras sind legendär. Badesalz haben darüber einen Sketch gemacht.

      Die Echt-Deutschen Walter und Herbert kommentieren im Frankfurter Fußball-Stadion den schwarzen Spieler Anthony Sabini:

      Walter: Ich hab‘ den eh gefresse, den Bimbo! Daß die überhaupt hier kicke dürfe, die Halbaffe!
      Herbert: Mannomannomann du! Erst mit de Brotrinde aus `m Busch gelockt, und jetzt versaue se uns die Meisterschaft!
      Walter: Hähä, vielleicht solle mer dem mal e Banan` runnerschmeiße?
      Herbert: Eija, so wie der leeft, der Gorilla, möcht er bestimmt aach ma e Banan` esse! (lacht)
      Beide: Uhuhuhuhuhuhuh!
      Walter: Komm Nescher, Banänsche!
      Beide: Uhuhuhuhuhuhuh!
      […]

      „Uhuhuhuhuhuhuh“ klingt wie rhythmisches Grunzen.
      http://www.asklyrics.com/display/badesalz/anthony-sabini-lyrics.htm

      Wer hier mit einem Eintracht-Frankfurt-Aufkleber auf dem Auto rumfährt (schwarz-weiß-rot), ist mit großer Wahrscheinlichkeit Neonazi.

  75. LeserIn Says:

    Anmerkungen eines Neonazis-Aussteigers in der SZ 05.12.11

    „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Leute im Verfassungsschutz nicht anders gedacht haben als wir“

    Viele bekannte Kameradschaften sind „nur Ablenkungsmanöver“, wie er sagt. „Es gibt viele Schein-Konzerte, Schein-Kameradschaften und Schein-Aktionen“, berichtet Bauer. „Wenn der Staat durch eine gezielte Falschinformation auf eine Gruppierung oder eine Veranstaltung aufmerksam gemacht wird, die es gar nicht gibt, dann kann man in aller Ruhe eine andere Aktion durchführen.“

    … immer wieder Polizisten hilfreich, die der Szene „versteckte Hinweise“ gäben. So wüssten die Skinheads vor Aufmärschen oft von Beamten, „wo die Kollegen verstärkt Streife fahren“. … „Dort war die Polizei ein einziger brauner Sumpf.“ … Auch die zahlreichen V-Männer in der Szene seien für die Neonazis eher hilfreich als gefährlich: „Die V-Leute kassieren das Geld vom Staat, geben es weiter – und melden dem Staat im Gegenzug bewusst falsche Informationen.“

    „Die bayerische Szene ist im Kommen.“

  76. LeserIn Says:

    Selbstverständlich auch die Bundeswehr und die Bundeswehr besonders:

    Neonazis versuchen offenbar die Bundeswehr in Hessen zu unterwandern. Die hessenschau hat unter den Reservisten jetzt zwei Rechtsextreme enttarnt. … Die hr-Reporter erkannten beim Einsatz auf einem Weihnachtsmarkt in Gertenbach (Werra-Meißner) Roman W., einen Neonazi, gegen den die Polizei ermittelt. …Die braune Gesinnung des Kameraden war bislang offenbar niemandem aufgefallen. Oberstleutnant Otto Baumann reagierte entsetzt, als die hessenschau ihn mit den Vorwürfen konfrontierte. „Als allererste Maßnahme habe ich den Kameraden sofort von seiner Verpflichtung entbunden“ … Roman W. hatte erst kürzlich an einem Neonazi-Aufmarsch teilgenommen und gehört zum Umfeld der verfassungsfeidlichen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“. Im September soll er in Kassel Naziparolen unter anderem auf das Holocaust-Denkmal gesprüht haben. … David R. ist als Rechtsextremist einschlägig aufgefallen. Und auch er macht in Kurhessen bei der Reservistenarbeit mit. … Freizeit-Soldaten in Reservistenverbänden kommen über die Bundeswehr nicht nur an Waffen, sie können dort auch schießen üben.

    HR 06.12.11

    „Neonazis versuchen offenbar die Bundeswehr in Hessen zu unterwandern.“ Versuchen? Das ist längst passiert.

    „Die braune Gesinnung des Kameraden war bislang offenbar niemandem aufgefallen.“ Das glaube ich sofort. In der Bundeswehr denken oder, besser gesagt, dumpfen die alle so.

    • R. Meier Says:

      Die finden das so dumpf alle lustig. Lachen und Gröhlen, und wenn dann mal etwas wie Zwickau geschieht, dann verlieren eben mal viele Soldaten die Lizenz zur Waffe. Bei der Bundeswehr gibt das Waffenentzug: Der Typ ist zu gefährlich.

  77. Roderic Says:

    @ Martha, am 6. Dezember

    Ich habe kein gutes Gefuehl bei Ihren Pauschalierungen.
    „Selbst die Ossis haben …“ – Was ist das für ein Spruch?
    Anmaßung führt auch zu dem, was wir Nazitum nennen.

    Sie bekräftigen geographische Zuordnung von Nazitum noch mit Ihrem Verweis auf Fußballfans. Es äußert sich aber nicht nur lautstark. Hass gibt es überall.

    Ich finde gut, dass Blögi hartnäckig versucht, bei den Fakten zu bleiben. Verallgemeinerungen sind immer etwas riskant und schränken die Sichtweise eher ein.

    • bloegi Says:

      Martha schrieb:

      Selbst bei den Ossis wollte man ihn nicht mehr dulden.

      Ja, so spricht der Wessi-Herrenmensch. Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen sind alle Nazis. Wegen der paar Ausnahmen, die es vielleicht auch gibt, lohnt sich kein Aufwand.

      • R. Meier Says:

        Richtig! Ich durfte das wieder erleben wie ein ehemaliger Bundeswehrsoldat mit seinem Freund einige Witze über mich abzogen.

        Jede Menge Franzosen-feindliche Witze und das vor jemanden, der aus diesem Bereich kommt. merken tut der wohl nichts mehr, der Tatbestand war mindestens Diskriminierung, Beleidigung auf nazihafter Gesinnung basierend und extrem politisch inkorrekt. Ich sagte dem Mann gleich, dass ich das nicht lustig finde und er sich in meine Lage versetzen solle. Darüber grinste er nur und verstand sein Fehlverhalten nicht.

        Das erlebe ich jeden Tag. Nazitum = Volkssport.

        Irgendwie bin ich froh, wenn meine Freunde bunt sind und nicht hier geboren. Sie kommen mit dem nötigen Respekt. Die Deutschen zeigen nichts davon. Verhalten sich gegen ihre eigenen Auferlegten Regeln.

        Nazistall Deutschland.

        Ich sollte den Kommilitonen und seinen Freund anzeigen.

        Ich habe die Nase von dieser Bananenrepublik gestrichen voll.

  78. LeserIn Says:

    Studie über die Geschichte des Bundeskriminalamts

    Im Jahr 1959 etwa rekrutierte sich das BKA-Führungspersonal zu zwei Dritteln aus ehemaligen SS-Mitgliedern, drei Viertel waren ehemalige NSDAP-Mitglieder.

    SPIEGEL 07.12.12

    Das ist wie im hessischen Landtag
    https://bloegi.wordpress.com/2011/05/04/mehr-als-75-nsdap-mitglieder-im-hessischen-landtag/

    Dazu erbauliche Geschichten, auf welche Weise das BKA schon immer nach (Neo-)nazis ‚fahndete‘.

    Natürlich hat so ein Amt seinen ‚Stallgeruch‘. Neue kommen nur rein, wenn sie genauso stinken.

  79. bloegi Says:

    Arndt Peter Koeppen wieder in der Presse, diesmal in Zusammenhang mit Manfred Scherer:

    Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat die betreffende Notiz jüngst in vertraulicher Sitzung im Justizausschuss verlesen, in der es um ein Gespräch zwischen dem damaligen Justizstaatssekretär Arndt Koeppen mit dem damaligen Innenstaatssekretär Manfred Scherer (beide CDU) geht […]. Koeppen soll mit Scherer im Februar 2002 über Beschwerden von LKA-Zielfahndern gesprochen haben. Durch die schlechte Kooperation des Geheimdienstes sollen Zugriffe gescheitert sein. Konsequenzen aus dieser Unterredung sind unterdessen wohl nicht gezogen worden.

    Annähernd zehn Jahre später können sich weder Koeppen noch Scherer an ihre Unterhaltung erinnern. Dabei waren zumindest dem Justizstaatssekretär [Koeppen] die Jenaer Rechtsextremisten noch aus seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Gera ein Begriff. Bereits 1998 hatten die Ermittler sie im Visier und Koeppen ging davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sie geschnappt würden. Was sich allerdings als schwerwiegende Fehleinschätzung entpuppte. Das Trio zog vielmehr mordend durch Deutschland.

    TLZ 7.12.2011

    Die damaligen Innen- und Justizminister Köckert und Birkmann, alle von der CDU, behaupten, sie hätten von der Sache nichts gewusst.

    Manfred Scherer ist diesem Blog schon auffällig geworden,
    Thüringer Polizei-Bonze droht
    und zwar in Zusammenhang mit einem Artikel, mit dem dieses Blog den Abgang des Dieter Althaus auslöste:
    Althaus die Pistensau.

    Scherer ist ähnlich wie Koeppen ein Import-Jurist aus der alten BRD. Er war anfangs Richter in Rheinland-Pfalz, wollte in Thüringen die ganz große Karriere machen. Er hat es bis zum Innenminister gebracht, verlor diesen Posten aber, als Althaus abging.

  80. LeserIn Says:

    Bemerkungen von Ralph Giordano auf der gegenwärtigen BKA-Jubelfeier:

    Gegen die antidemokratische Rechte sei zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte so entschieden und militant vorgegangen worden, wie es geboten gewesen wäre, empörte sich der Hamburger Schriftsteller Ralph Giordano. … Giordano stellte zudem die lediglich rhetorisch gemeinte Frage, ob die Ermittler wohl ähnlich blind gewesen wären, hätte es sich bei den Mordopfern des Zwickauer Trios nicht um „kleine Leute“ gehandelt, sondern um hochkarätige Repräsentanten von Wirtschaft oder Politik, wie seinerzeit bei der RAF.

    Es gebe eine „bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr“.

    WELT 07.12.11

    Gezielte Konspiration ist nicht notwendig. Koeppen und viele ähnliche Exemplare des deutschen Beamtenapparats halten ihr Verhalten für so selbstverständlich, dass detaillierte Absprachen nicht erforderlich sind. Das Dringendste wäre, dass Koeppen und ähnliches Personal umgehend gefeuert wird.

  81. Roderic Says:

    Nur hat auch Giordano zum geistigen Klima in Deutschland beigetragen, das die Grenzen des Anstandes annullierte und Gutmenschentum zur Wurzel allen Übels erklärte.

    Zitat Giordano (http://www.welt.de/debatte/article9722366/Die-Gutmenschen-und-die-dunklen-Seiten-des-Islam.html):
    „Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.“

    Der Zwickauer Zelle hat mehr oder weniger verdruckste „Islamkritik“ nicht mehr gereicht. Ihr Motto war: Taten statt Worte.

    • bloegi Says:

      In den Semesterferien habe ich mehrmals als Hilfsarbeiter und Praktikant in Industriebetrieben gearbeitet und eher gute Erfahrungen mit Türken gemacht.

      T.Sarrazin habe ich zuerst für einen Komiker gehalten, eine Art deutscher Mr.Bean. Ich war begeistert von Sarrazin, bis mir klar wurde, dass er sein Zeug ernst meint.

      • R. Meier Says:

        Herr Sarrazin ist meiner Meinung nach nicht gefährlich. Gerade die Nazis werden ihn als Helden feiern. Und ja er meint es extrem ernst.

  82. Roderic Says:

    Ist Sarrazin nicht eher ein Soloprojekt der Monty Python?
    Skurrilen Humor hat auch NSU-Chefaufklärer Koeppen:
    http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2003/presseinformation-29-2003/

    • bloegi Says:

      In den ersten Jahren nach 1945 ging die US Army in Westdeutschland gegen die Hinterlassenschaften des Dritten Reichs ähnlich konsequent vor wie die Rote Armee weiter östlich. Dann begann der Kalte Krieg. In der US Army kam die Idee auf, man könne die vielen deutschen Nazis benutzen, um die Rote Armee bei einem Vorstoß nach Westen zu beschädigen. Demzufolge wurden SS-, überhaupt NSDAP-Mitglieder im Westen nicht mehr verfolgt. Eines aber blieb tabu: Antisemitismus.

      Wenn die Medien deutschen Staatsdienern Gelegenheiten geben sich als Anti-Antisemiten öffentlich zu präsentieren, nehmen die Staatsdiener diese Gelegenheiten wahr. Anderes Verhalten würde ihre Karriere beenden.

      • Roderic Says:

        Vergessen wir nicht, dass Walsers umjubelte Paulskirchenrede 1998 nur öffentlich machte, was längst Konsens war – nicht nur rechtsaußen. Angst vor den Amerikanern, wenn Koeppen Neonazis laufen lässt und gleichzeitig der Naziopfer gedenkt? Oder Zynismus. Wer weiß. Wenn er vom 3. Reich als einer der dunkelsten Phasen spricht, ist das eine Relativierung, die für mich zur Eröffnungrede der Wanderausstellung schlecht passen will.

      • bloegi Says:

        In Hessen war es nur die Angst vor den US-Amerikanern, die Koeppen und viele ähnliche Typen hinderte ihr Wesen allzu öffentlich herauszuhängen.

        Klassisches Beispiel: jüdischen Friedhof schänden. Bleibt die Kenntnis von einer solchen Tat im hessischen Mief, lässt man es einfach geschehen. Motto: „Das haben wir alle früher auch gemacht“. Doch wenn zufällig eine US-amerikanische Besuchergruppe in der Nähe ist, die darüber in den US-Medien ein Fass aufmachen könnte, wird die strafverfolgende hessische Staatsmacht aktiv:
        https://bloegi.wordpress.com/2010/04/13/stolz-auf-opa/

  83. LeserIn Says:

    Noch ein Bericht, der falsch sein muss. In Bayern gibt es genauso wie in Hessen keine Neonazis, weil die bayrischen Sicherheitsbehörden ’scharf‘ durchgreifen.

    Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen im Westen Unterstützer gehabt haben. Der Ermittlungseinheit „Trio“, die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der nach eigenen Angaben in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.

    Seiner Darstellung zufolge ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt wird, kann selbst nicht wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden.

    Den Ermittlern zufolge haben die Mitglieder der Terrorzelle Kameraden mit Geld gesponsert. Das Geld stammte aus mindestens 14 Banküberfällen. Zwischen 1999 und 2011 sollen die Terroristen insgesamt 600.000 Euro erbeutet haben. Nach Feststellungen der Fahnder gab es insbesondere zwischen der militanten Szene in Franken und Neonazis in Thüringen enge Verbindungen.

    SZ 09.12.11

    „Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt wird, kann selbst nicht wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden.“ Noch ein V-Mann?

  84. LeserIn Says:

    Man muss die BKA-Beamten bewundern, wie scharfsinnig sie immer neue NSU-Unterstützer ausfindig machen.

    Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat sich um zwei auf sieben erhöht. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen. Die beiden stehen im Verdacht, das Zwickauer Neonazi-Trio im Untergrund unterstützt zu haben.

    Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) habe Mandy S. die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Flucht im Februar 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes Max B. in Chemnitz einquartiert.

    Matthias D. wiederum soll den Neonazis 2003 und 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau untervermietet haben.

    SPIEGEL 10.12.11

    Mandy Struck und Matthias Dienelt sind alte KameradInnen, siehe oben.

    Hier ein geheimer Geheimtipp exklusiv fürs BKA:
    http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/konspirative-weisse-bruderschaft

  85. LeserIn Says:

    NSU soll auch Unterstützer in Berlin gehabt haben

    Wen? Künast, Merkel oder Schily?

    Im Jahr 1998, kurz nach dem Verschwinden von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, sei der Thüringer Neonazi André K. nach Berlin gereist, um zwei Rechtsextremisten zu treffen, heißt es in Sicherheitskreisen. Einer der beiden ist NPD-Funktionär. André K. soll die Berliner gefragt haben, ob sie im Ausland Adressen von Rechtsextremisten wissen, bei denen sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verstecken könnten

    Nachdem in einer Folge der vom Mitteldeutschen Rundfunk ausgestrahlten Serie „Kripo Live“ die Bevölkerung um Hinweise auf die flüchtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gebeten wurde, habe sich ein Berliner Polizist gemeldet, war jetzt in Sicherheitskreisen zu erfahren. Der Beamte wollte die drei Neonazis in Berlin gesehen haben.

    Tagesspiegel 11.12.11

    Was Polizeibeamte alles erzählen… Andre K. heißt Andre Kapke.

    Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat – soweit bekannt – etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet.

    Während die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben und zumindest teilweise bereit wären, sämtliche Quellen abzuschalten, gibt es in CDU-geführten Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Bayern erheblichen Widerstand.

    SPIEGEL 11.12.11

    Nur 130? Die BRD ist wohlhabend. Sie kann sich mehr Spitzel leisten als die DDR. Allein in Marburg soll es hundert Spitzel geben. Schätzungsweise besteht die Links-Partei zur Hälfte aus MitarbeiterInnen des VS.

  86. bloegi Says:

    Der Satiriker Sonneborn hat sich in Gera als „Politkommissar“ vom „Amt für Entnazifizierung“ aufgespielt. Der erste Nazi, den er „entnazifiziert“, ist ausgerechnet ein Hesse (erkennbar am Dialekt)

    Der Mann ist ein typischer Hesse. Erst stimmt er zu, Hitler sei derjenige Politiker gewesen, der „dem deutschen Volk“ am meisten Schaden zugefügt habe. Doch sofort danach, will er „einen kleinen Adolf“ wiederhaben, damit der die Ausländer ausschafft und v…. . Dieses Wort wird im Video mit einem Piep übertönt. Die geneigten LeserInnen mögen raten, welches Wort „v….“ war.

    Die Hessen sind (Neo-)Nazis und zugleich sind sie zu feige es zuzugeben. „Nein, aber ich bin doch kein Nazi!“ und sofort danach babbeln sie das Zeug, das für Nazis charakteristisch ist, und, schlimmer noch, sie verhalten sich auch so.

  87. LeserIn Says:

    Bei den gegenwärtigen politschen Verhältnissen käme mit einem Untersuchungsausschuss noch am ehesten etwas über die „Ermittlungspannen“ an die Öffentlichkeit.

    Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss der Fraktionsvorstand gestern in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden begünstigt wurden. Zudem solle geklärt werden, „inwiefern Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten sowie im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht worden sind“.

    Saarbrücker Zeitung 12.12.11

    Die Linken wollen auch einen Untersuchungsausschuss, die anderen Parteien aber nicht. Linke und Grüne haben nur 144 Stimmen im Bundestag. Für einen Untersuchungsausschuss sind jedoch 156 notwendig (25% von 622).

  88. LeserIn Says:

    Die Justiz in Sachsen, hauptsächlich ein bayrisches Derivat, ätzt. Sie soll sich vorsehen. Sie hat ihren Bogen schon lang überspannt.

    Dresden: Anklage gegen Lothar König erhoben

    Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein.

    http://de.indymedia.org/2011/12/321699.shtml

    Lothar König ist der Vater von Katharina König, von der weiter oben die Rede war.

    • Roderic Says:

      Die Justiz in Sachsen ist ein baden-württembergisch-bayerisches „Joint Venture“ (beliebter Treuhandbegriff). Sie hat alle Schamgrenzen längst überschritten und kann jetzt schalten und walten, wie sie will. Niemand nimmt mehr Notiz.
      Siehe auch hier: http://quo-vadis-dresden.de/2011-09-mit-dem-groben-knuppel.html

      • Roderic Says:

        Süddeutsche Zeitung zur Klage wegen schweren Landfriedensbruches gegen König: „“Keine Macht für Niemand“, dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. (…) Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten – außer in Dresden.
        (…)
        Ein Vorwurf in der 18 Seiten dicken Anklageschrift lautet, der Geistliche habe durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“ zur Gewalt aufgewiegelt.“

        http://www.sueddeutsche.de/politik/jugendpfarrer-in-sachsen-angeklagt-warten-auf-den-falschen-ton-1.1232179

  89. bloegi Says:

    Roderic sagte

    Ton, Steine, Scherben

    Tja, da hätte dieser Jugendpfarrer halt a bissi was Hessisches spielen müssen. Z.B. Böhse Onkelz: „Türken raus“, „Deutschland,Deutschland,Vaterland“ etc.. Dann hätte er kein Strafverfahren, sondern den Hessischen Verdienstorden für Überwindung der Klüfte zwischen Ost und West und später sogar das Bundesverdienstkreuz am Bande für vorbildliche Jugendarbeit bekommen.
    http://www.althand.de/orden.html

    In der Presse wird seit einigen Tagen spekuliert, die Brandstiftungen in Völklingen/Saarland könnten auf das Konto des NSU gehen
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/brandserie-in-voelklingen-elf-sonderbare-braende-11557447.html
    ebenso die Ermordung eines Rabbi in Zürich
    http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zrcher-Rabbi-von-deutschen-Neonazis-ermordet/story/10213822
    Jedenfalls kann man den Meldungen entnehmen, wie viele Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind. Jedes Jahr veröffentlichen die Innenminister der Länder Statistiken ihrer Polizeien, was alles aufgeklärt worden sei, die Verbrechen selbstverständlich zu fast hundert Prozent.

    • R. Meier Says:

      Guten Tag Bloegi,

      wenn sich die Sachen bewahrheiten, würde das bedeuten der Aussteiger Bauer hat in allen Punkten recht, besoners die Vernetzung überweite Entfernungen. Ich glaube diese Geschichten von Herrn Bauern, weil mir ein Aussteiger ähnliche Dinge, Situationen, Lockmethoden der Jugend und weiteres erzählte. Dem sagt jeder hier genannte Nazi / Neonazi etwas, und jeder ist extremst gefährlich.

      Wenn der Staat so weiter seine Justiz in vielen ländlichen Bereichen machen lässt, werden die Faschisten diesen Staat und seine Verfassung erneut abschaffen … Die Politik, Justiz und jeder Beamter sollte darüber nachdenken, ob er mitläuft oder sich entschieden dagegenstellt. Bis jetzt stellt sich die Politik und justiz entschieden gegen ihre Ziele und Ausführung.

      • bloegi Says:

        Sie meinen bestimmt die Aussagen von Manuel Bauer in http://www.sueddeutsche.de/bayern/neonazi-aussteiger-manuel-bauer-deckname-pistole-1.1226570

        Was Bauer erzählt, ist für jemanden, der sich mit dem „Scheißdreck“ hat befassen müssen, nicht erstaunlich.

        Z.B. dass viele Führungsoffiziere des Verfassungsschutzes, die die Neonazis überwachen sollen, vom gleichen „Gedankengut“ befallen sind wie die Neonazis selbst. Sie brauchen auch nicht viel Fantasie, um sich das Gefühlsleben des LOStA Koeppen und vieler anderer Justiz- und Polizeiangehöriger vorstellen zu können. Hoffen Sie nicht, dass irgendeiner von denen gewillt ist die Gesellschaft zu entschmutzen!

        Dass etliche Neonazis und ihre Organisationen Fakes sind, damit andere, weniger offensichtliche hemmungslos operieren können, stimmt auch. Ein solcher Fake ist die NPD. Ich verweise wiederum auf https://bloegi.wordpress.com/2009/10/03/npd-nazis-sind-schlachtschweine-der-staatsnazis/
        Die mit Abstand gefährlichsten neonazistischen Organisationen sind natürlich die so genannten Sicherheitsbehörden, womit ich besonders Polizei und Justiz meine; der Verfassungsschutz ist eine relativ kleine Behörde; sogar die Bundeswehr ist wichtiger.

        Täuschung ist häufiger als Wahrheit. Als sich in Marburg eine justizkritische Gruppe etablierte, die einigermaßen effizient war, wurde sie von „Mitstreitern“ überschwemmt, die nicht rasteten, bis die Gruppe zerschlagen war. DDRler kennen das von der Stasi, aber es ist in der BRD nicht grundsätzlich anders.

        Was ist zu tun? Überschaubare Änderungen politisch durchsetzen. Zuerst die direkte Wahl der RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts.

  90. R. Meier Says:

    Marburg dient zur Entsorgung des hessischen und sächsischen Justizmülls, welche sich nazifiziert, weil dort deren Verbrechen untergehen.

    Willkürbeispiele gibt es genug: Der Brosakomplex als Aktenzeichen. Ein Richter vom Flensburger landgericht war entsetzt als er die Kopie ihrer Akte im Internet las.

    Die Justiz in Sachsen muss bereinigt werden. Die wahren Netzwerke offengelegt werden. Wir müssen weiterhin an die Medien gehen, sonst fühlen sich Nazis im Staatsdient sicher. Somit fliegt deren Handeln auf.

    Keine Macht diesem Gedankentum.

  91. LeserIn Says:

    Heinz Fromm, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist Mitglied der Hessen-SPD. Das dürfte erklären, weshalb die SPD bei der Aufklärung der „Ermittlungspannen“ keinen übermäßigen Eifer entwickelt.

    Die Böhsen Onkelz sind in Unterfranken gegründet worden, was aber dicht bei Hessen liegt. Der böhse Ober-Onkel hatte allerdings seinen letzten großen Auftritt in Hessen – auf der Autobahn zwischen Wiesbaden und Frankfurt.

  92. LeserIn Says:

    Interview mit Bodo Ramelow, dem Links-Parteichef in Thüringer Landtag inSüdthüringen.de 14.12.11. Immerhin, Ramelow weiß vom Oberstaatsanwalt Koeppen:

    Mein Eindruck ist, dass es – zumindest für die Thüringer Ministerpräsidentin, den Innen- und den Justizminister – einen Willen zur Aufklärung gibt. Und eines ist schon jetzt klar erkennbar: Hätten die Zielfahnder des Landeskriminalamtes im Herbst 2000 alle Fakten gehabt, die wir heute in den Akten lesen, dann hätten sie die gesuchten Terroristen damals dingfest machen können.

    Es geht vor allem darum, dass die damalige Landesregierung mit ihrer Formel „Links gleich Rechts“ zur Verharmlosung beigetragen hat. Damit wurde die Gewaltbereitschaft der rechten Szene verharmlost und verniedlicht. Dass damals die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ entstehen konnte, lag auch an einer geistigen und politischen Fehlorientierung der damaligen Landesregierung von Bernhard Vogel und der Behörden.

    Es gab nach deren (Böhnhardt,Mundlos,Zschäpe) Abtauchen so viele Hinweise und Möglichkeiten. Es gab mutmaßlich Kontakte eines V-Mannes zu den Gesuchten. Ein Anwalt hat auf Initiative des Verfassungsschutzes Kontakt aufgenommen zu dem Leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Köppen in Gera, um das Trio aus dem Untergrund zu holen. Ne, sagt Köppen, es gibt keinen Grund dafür. Im Mai 2000 fotografiert der Thüringer Verfassungsschutz die Gesuchten in Chemnitz. Im September fotografiert sie der sächsische Verfassungsschutz in Chemnitz. Warum bekamen die Zielfahnder des Landeskriminalamtes diese Daten nicht? Warum legt der sächsische Verfassungsschutz falsche Fährten?

    Es ist ein Totalversagen, weil man auf dem rechten Auge blind sein wollte. Wenn die politische Grundhaltung eine andere gewesen wäre, dann hätte die Mord- und Raubserie viel eher aufgeklärt werden können. Wenn aber ein Motiv bei den Ermittlungen, nämlich Rassismus, ausgeschlossen wird, dann ist das ein Totalversagen.

    Ich habe den Eindruck, dass wir es hier auch mit dem Bundesnachrichtendienst zu tun haben. Wir wissen aus gut informierten Quellen, dass nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt in ihrem Wohnmobil in Eisenach der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) relativ zügig in Eisenach waren und der Polizei auf den Füßen herum stiefelten.

    Jetzt schon über Konsequenzen zu reden, wäre aber zu früh. Warten wir erst einmal den Schäfer-Bericht ab. Von dem hängt ab, ob wir einen Untersuchungsausschuss verlangen.

    Ich halte die Redewendung „auf dem rechten Auge blind“ für irreführend. Koeppen beispielsweise kennt den Rechtsterrorismus in aller Deutlichkeit und seit langem. Er hat nicht nur fahrlässig gehandelt. Er hat es auf Terror ankommen lassen, mehrfach belegt. Die Juristen nennen das „bedingten Vorsatz“.

    • bloegi Says:

      Koeppen hat gewusst, was Rechtsterrorismus ist. 1980 hatte Manfred Roeder den Höhepunkt seines Schaffens

      Eine rechte Terrorvereinigung, auf deren Konto Mord und Bombenattentate gehen, wurde letzte Woche ausgehoben. Als Rädelsführer verdächtigt: der langgesuchte Neonazi Manfred Roeder.

      Spiegel 8.9.1980

      Zur der Zeit war Koeppen Staatsanwalt in Frankfurt a.M.. Roeder war in Bensheim/Hessen ansässig, 60 km südlich von Frankfurt.

      Der alte Spiegel-Artikel zeigt einmal mehr, wie wenig sich bei den Sicherheitsbehörden geändert hat. Die Sicherheitsbehörden sind Sammelbecken für (neo-)nazistisches Gesindel.

      • Roderic Says:

        Der Spiegelartikel ist erschreckend aktuell: nur Namen und Orte haben gewechselt. Das Nazitrio hatte Roeder gekannt; war er das Vorbild? http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1606329/
        SZ und andere verweisen auf Fotos vom Prozess. Koeppen war zum Zeitpunkt der Attacke gegen die Wehrmachtsausstellung in Erfurt schon in Thüringen.
        In Marburg kreuzen sich Koeppens und Roeders Wege erneut:
        http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/landgericht-milderte-urteil-gegen-80-jaehrigen-839525.html
        Wegen Roeders Gesundheitszustand (2009) wird eine Strafe für Holocaustleugnung zur Bewährung ausgesetzt und der Nazi von allen Sünden losgesprochen. Zitat: „Die Strafmilderung bezeichnete Richter Wolf Winter als „Akt der Menschlichkeit, des Verzeihens und der vorweggenommenen Gnade“.

      • bloegi Says:

        Zum Artikel in der HNA vom 13.11.2009

        „Es ist gerade noch vertretbar, eine Bewährungsstrafe auszusprechen“, sagte [Richter] Winter.

        Darauf hatte sich das Gericht mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung in Sitzungspausen verständigt.

        Bei Strafprozessen bestimmt praktisch immer die Staatsanwaltschaft den Ausgang. Es kommt selten vor, dass die Richter sich gegen die Staatsanwaltschaft stellen, da die Staatsanwaltschaft die Landesregierung repräsentiert und die Richter ihr Fortkommen im Staatsapparat beenden, wenn sie sich gegen die Landesregierung stellen.

        Angesichts der unabsehbaren Verzögerungen und der langen Verfahrensdauer ließ sich Staatsanwalt Hans Jörg darauf ein: „Entscheidend ist, dass der Angeklagte zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte er.

        Oberstaatsanwalt Jörg ist Staatsschutz-Dezernent in der Staatsanwaltschaft Marburg und Abteilungsleiter, ein routinierter Rechtsbeuger. Rechtsbeuger auch und besonders, was seine weltanschauliche Lastigkeit betrifft. Knapp ein Jahr lang war er sogar „Leitende Oberstaatsanwältin“ (kein Witz, so bezeichnete er sich auf den Briefbögen der Staatsanwaltschaft), war also Behördenleiter. Die Geschichte dahinter ist, dass nach der Ablösung der vorigen LOStAinnen nicht Jörg LOStA wurde, obwohl er dran war, sondern der Justizminister in Wiesbaden nach geeigneteren Kandidaten suchte und schließlich meinte erst in Opitz, dann in Koeppen fündig geworden zu sein.
        http://de.indymedia.org/2006/10/158281.shtml
        Praktisch alles, was aus dem Justizministerium kommt, ist übel.

        Die beteiligten Personen kenne ich alle und mir wird übel, wenn ich die Namen nur lese. Die Journalistin Geza Coordes hat den herzwärmenden Titel „Landgericht milderte Urteil gegen 80-Jährigen“ verzapft. O diese schöne Menschlichkeit!

        Koeppen ist nicht allein. In einer anderen, auf Vernunft ausgerichteten Gesellschaft wäre er nicht nach oben gestiegen.

      • bloegi Says:

        P.S. Hinter der automatischen Verfahrenseinstellung für Neonazis

        https://bloegi.wordpress.com/2011/09/25/dieser-vollidiot-halt-sich-fur-hitler-personlich/

        steckt selbstverständlich auch Jörg. Doch Koeppen hat es zu verantworten.

  93. Roderic Says:

    Der Anwalt des Jenaer Pfarrers Lothar König hat jetzt seinerseits Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die sächsischen Strafverfolgungsbehörden erstattet. Dresdens Staatsanwälte werfen König u.a. vor, mit Deutschrock gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Passend dazu der Jargon, den sächsische Ermittler bei ihrer Überwachungsarbeit verwenden. Zitat Thüringer Landeszeitung:

    „Ein weiterer Vorwurf: In den Ermittlungsakten bedienten sich die Strafverfolger einer rassistischen Sprache. Einer der Beschuldigten werde konsequent als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ beschrieben. Der Begriff Mischling sei aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen bekannt, argumentiert der Anwalt.“

    http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Ermittlungen-zu-Jugendpfarrer-Koenig-Rassistische-Sprache-in-Akten-1309972200

    • R. Meier Says:

      Die bauschen das auf und noch mehr auf, als sei der Pfarrer Feind der Verfassung. We sich selbst nicht an die Verfassung halte, dabei sollte sich ein Richter an die Nase fassen, so ist es ihm nicht erlaubt Urteile auszusprechen.

      Sachsen kriegt wohl nichts ohne eine Entnazifizierungseinheit aus Berlin hin.

  94. LeserIn Says:

    Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Richter und viel Christliches

    Die vom Bundeskriminalamt (BKA) rekonstruierten Videos zu Taten der Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren laut Generalbundesanwalt Harald Range mit Musik der rechtsextremen Skinhead-Band „Noie Werte“ aus dem Raum Stuttgart unterlegt.

    Sänger der Band war bis vergangenes Jahr Steffen Hammer, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei „H 3“ arbeitet. Diese betreibt Büros in Stuttgart und Rastatt. Dieser Kanzlei gehört auch die Anwältin Nicole Schneiders an, die selbst früher NPD-Mitglied war.

    SWR 14.12.11

    NOIE WERTE

    Die Band wurde 1987 in der Nähe von Stuttgart gegründet und stieg den 1990er Jahren zu einer der Kultgruppen der neonazistischen Szene auf. Sänger und Kopf der Band war seit 1988 der Rechtsanwalt Steffen Hammer aus Reutlingen, der auch solo als „nationaler Liedermacher“ auftrat.

    Der Bassist und spätere Gitarrist Hilburger war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart (auf Vorschlag der Christlichen Gewerkschaft Metall).

    http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte

    Die Anwälte der Kanzlei namens H 3 im Stuttgarter Osten mit einer Niederlassung im badischen Rastatt fallen nicht besonders auf. Der eine ist im Arbeitskreis christlich-demokratischer Juristen der CDU …
    Eine Suchmaschine und drei Mausklicks später weiß der normale Internetnutzer, dass jener CDU-nahe Jurist namens Klaus Harsch hin und wieder Neonazis zu seinen Mandanten zählte. CDU-Bürgermeister, die am Parteifreund und dessen Klientel im Badischen vor drei Jahren öffentlich Kritik übten, hatte der Jurist bis in die letzte Instanz erfolgreich auf Unterlassung verklagt.

    Kontext: Wochenzeitung 15.12.11

  95. LeserIn Says:

    Ein anderer bekannter Nazi-Fußball-Verein: München 1860

    „So schlimm wie jetzt war es noch nie“

    Manchmal hört man sie „Uh, uh, uh“ rufen, wenn ein schwarzer Spieler am Ball ist. Auch „Drecks-Türke“ schallte es schon aus ihrem Block. Meist aber halten sie sich aus Angst vor einem Stadionverbot mit ihren Gesängen zurück: rechtsextreme Fans des TSV 1860 München… Viele tragen Kleidung von „Thor Steinar“ oder andere Nazi-Erkennungsmarken. T-Shirts, auf denen mit der Aufschrift „Scheiß §86a“ gegen das Verbot verfassungswidriger Symbole … Aufkleber mit dem Slogan „Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion“ prangten schon im Block. … Schröger …sagt: „So schlimm wie jetzt war es noch nie.“ Die Braunen würden sich in der Allianz-Arena immer öfter „als Hausherren aufspielen“. … In der U-Bahn nach den Spielen oder bei Auswärtsfahrten lassen die Rechtsradikalen ihre Masken fallen: Dann grölen sie völlig ungehemmt Lieder wie „Ajax ist ein Judenclub“ oder „Augsburger Zigeuner“ und fordern eine „U-Bahn von St. Pauli bis nach Auschwitz“. … Zu 1860 pilgern dagegen Nazis aus ganz Süddeutschland.

    SPIEGEL 16.12.11

    Das ist seit langem so. München 1860 galt schon 1933 als völkisch, während Bayern München ein „Judenclub“ war. Der SPIEGEL-Artikel ist insofern falsch, als er die Ultras beschönigt. In Wirklichkeit strampeln viele Ultras an der rechten Kante.

  96. Roderic Says:

    Die „deutschen Zustände“ sind Thema eines bemerkenswerten Offenen Briefes des Auschwitzkomitees an die Regierenden.
    Ob ihn Ministerin Kristina Schröder versteht, falls sie ihn zur Kenntnis nimmt, ist allerdings leider fraglich.
    http://dresden-nazifrei.com/images/stories/Gedenken/auschwitz-komitee%20offener%20brief%2015_12_11o.pdf

  97. LeserIn Says:

    BILD 17.12.11 hat den Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer und die Noien Werte entdeckt:

    ER SANG DAS LIED ZUM KILLER-VIDEO
    Dieser Anwalt ist ein Nazi-Hetzer

    Vielleicht klagt Hammer jetzt beim Hanseatischen Landgericht und Andreas Buske auf Unterlassung.

    • Roderic Says:

      Wirkt merkwürdig, wenn BILD schreibt:
      „jahrelang grölte er Hass-Texte!“
      Dabei machen sie meistens nichts anderes. Die Schizophrenie von BILD hat auch eine positive Seite: Im Gegensatz zu den Regierenden (und vermutlich den meisten BILD-Lesern), ist die Springerzeitung auch in der Vergangenheit nicht auf dem rechten Auge blind gewesen. Jetzt trägt BILD mehr zur Aufklärung bei, als alle 160 brutalstmöglichen Ermittler zusammen. Friedel muss Axel Springer wirklich geliebt haben, dass sie sich noch immer an seine Anweisungen hält.

      • bloegi Says:

        Für BILD zählt der Absatz – nichts sonst. Deshalb ist BILD im Wesentlichen ein Porno-Magazin. Würde es mehr Absatz bringen der sittsam gekleidetenen Jungfrau Maria zu huldigen, würde BILD der sittsam gekleideten Jungfrau Maria huldigen.

    • Roderic Says:

      Auch die Nazi-Welt scheint ein Dorf zu sein.

  98. LeserIn Says:

    Wofür haben die acht türkischen Kleingewerbetreibenden und der eine griechische Steuern gezahlt?

    … der thüringische Verfassungsschutz: Er ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, mehr als 2000 Mark zukommen. Das berichtete ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter nach BILD-am-SONNTAG-Informationen am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages. … Nach Aussagen des Staatsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten. Daher habe man im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. … Wäre der Plan der Verfassungsschützer 2000 aufgegangen, die Morde der Nazi-Bande wären wahrscheinlich verhindert worden. Doch er scheiterte: Zwar besorgte sich das Trio tatsächlich neue Pässe, unter anderem im sächsischen Chemnitz. Weil die Thüringer Behörde die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, blieben Zschäpe & Co. jedoch unbehelligt. Auch auf andere Weise sponserte der Thüringer Verfassungsschutz die Terror-Gang – durch den Erwerb des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ … Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels verkaufte NPD-Mann Brandt laut Informationen von BILD am SONNTAG an die Thüringer Verfassungsschützer, zum Preis von jeweils 100 Mark.

    BILD 18.12.11

    Zschäpe & Co. hatten ‚ihr‘ Geld hauptsächlich aus Überfällen auf quasi staatliche Sparkassen. Zschäpe & Co. haben also die Mehrwertsteuern (das waren ihre einzigen Steuern) mit staatlichen Zuwendungen beglichen. Koeppen & Co. zahlen zwar formal Steuern, bekommen aber das Geld dafür ebenfalls aus staatlichen Zuwendungen. Die Kleingewerbetreibenden waren die einzigen, die echte Steuerzahler waren. ‚Unser‘ Staat hat sie gezwungen die eigenen Mörder zu alimentieren.

    BILD schreibt: „Aussagen des Staatsschützers“: Ein VS-Mitarbeiter schützt die Verfassung aber nicht den Staat. Staatsschützer gibt es bei der Polizei, das sind die Staatsschutzkommissariate z.B. KSt10, oder bei den Staatsanwaltschaften, das sind Staatsschutzdezernate.

    • Roderic Says:

      Zitat BILD, 18.12.11:

      „Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels verkaufte NPD-Mann Brandt laut Informationen von BILD am SONNTAG an die Thüringer Verfassungsschützer, zum Preis von jeweils 100 Mark“

      Warum 3 Exemplare? Warum nicht 1 oder besser 100? Genügend Interesse gab es sicher und ein anderer Preis wäre auch drin gewesen.

  99. LeserIn Says:

    V-Mann „Otto“ heißt bürgerlich Tino Brandt.

    „Etwa zehn Spiele habe ich seinerzeit gekauft“, erinnert sich ein ehemaliger V- Mann des Verfassungsschutzes. Mindestens vier Spiele, das bestätigte der Spitzel jetzt der Süddeutschen Zeitung, habe er seinerzeit an seinen Kontaktmann „beim Dienst“ verkauft – „der hat mir einige abgenommen“, berichtete der Mann der SZ, der jahrelang unter dem Decknamen „Otto“ in der rechtsradikalen Szene für den Verfassungsschutz spionierte. Schon vor ihrem Untertauchen hätten die drei einen ersten Prototyp des Spiels entworfen, erinnert er sich.

    Tatsächlich findet sich auch ein solches Spielbrett unter den Utensilien, welche die Ermittler bei der Durchsuchung in der Jenaer Garage am 28. Januar 1998 entdeckt hatten – dem Tag, als das Trio von der Bildfläche verschwand. Erst danach legten die drei offenbar eine kleine Serienproduktion des geschmacklosen Spiel auf.

    SZ 18.12.11

    Da Tino Brandt Exemplare der Serienproduktion gekauft hat, muss er gewusst haben, wo die drei nach dem Untertauchen gesteckt haben. Warum wird er jetzt nicht als Mittäter verhaftet?

    Andererseits:

    Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen möglicherweise Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz sagte dem FOCUS: „Aus den Ermittlungsakten, die uns bislang vorliegen, können wir keinen dringenden Tatverdacht gegen Frau Zschäpe im Hinblick auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleiten.

    Nach FOCUS-Informationen waren die untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1999 bereit, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Dass der Deal am Widerstand der Justiz (Koeppen) scheiterte, nahmen insbesondere Böhnhardt und Mundlos zum Anlass, im Untergrund zu bleiben. „Dann ist eh alles egal“, äußerte einer der beiden im kleinen Kreis.

    FOCUS 18.12.11

    Am größten ist die Liebe:

    Die Frau (Beate Zschäpe) … erhält, wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, jeden Tag Briefe aus dem braunen Milieu; darunter sollen mehrere Heiratsanträge gewesen sein.

    Ermittlungen der Beamten haben ergeben, dass Zschäpe am 4. November in der Wohnung des Trios zu Zwickau zwischen 12 und 15 Uhr im Internet auf Seiten von Rundfunksendern und auf Polizeiseiten gesurft hat. Vermutlich wollte sie erfahren, was in Eisenach nach dem Banküberfall, der gegen 9:15 Uhr stattgefunden hatte, passiert war. Danach gab sie die beiden Katzen bei Nachbarn ab und setzte die Wohnung in Brand. …

    SZ 16.12.11

    Andererseits:

    Die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll sich am 4. November in unmittelbarer Nähe des Wohnmobils aufgehalten haben, in dem sich die beiden anderen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, töteten. Dafür habe die Bundesanwaltschaft inzwischen Belege

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt „gegen mehrere Personen“. Eine Anhörung der damals für die Fahndung Verantwortlichen sei aber wenig wahrscheinlich. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, sagte dem „Focus“, es sehe danach aus, dass Strafvereitelung im Amt verjährt sei.

    Handelsblatt 17.12.11

    Bei solchen Gelegenheiten werden Justizangehörige immer mit Krähen verglichen. Doch so schlecht sind die Tiere nicht.

  100. LeserIn Says:

    Koeppen und die Deppen

    Fahnder arbeiteten gegeneinander

    Das Geld übergab er (Tino Brandt) seinen Jenaer Gesinnungsfreunden Ralf Wohlleben und Andrej Kapke. Allerdings kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Weitergabe des Geldes. So beschuldigte der inzwischen als mutmaßlicher Unterstützer inhaftierte Wohlleben seinen Freund Kapke, Spenden unterschlagen zu haben. Auch nach Darstellung des Thüringer Verfassungsschutzes ist das Geld nicht bei den Terroristen angekommen, weil ein Mittelsmann es für sich verwandt habe.

    Allerdings habe der Verfassungsschutz seinerzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Fahndung nach dem Trio erfolgreich abschließen zu können, sagte Brandt der FR. So sei ihm eine Kopfprämie in Höhe von 10000 Mark angeboten worden

    Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren …

    FR 19.12.11

    Warum wird Brandt nicht inhaftiert? Er hat offenbar immer noch mächtige Freunde.

  101. Dumm gelaufen « bloegi Says:

    […] bloegi Blöde Geschichten « Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationals… […]

  102. bloegi Says:

    Jetzt beginnt wieder das Geheul von „Im Zweifel für den Angeklagten“ und die Darstellung der deutschen Justiz als skrupulös: „Nur wenn die Tat ganz-ganz-ganz sicher nachgewiesen werden kann, verurteilen wir“.

    Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse.

    NZZ 19.12.2011

    In Zschäpes Haushalt wurden in beträchtlichen Mengen Waffen sowie DVDs gefunden, die mit den Morden zusammenhängen.

    Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt im deutschen Recht nicht. Immer wenn die deutschen Staatsdiener davon schwatzen, kann man sicher sein, dass sie aus Opportunität einen Angeklagten vor Strafe schützen wollen.

    • Roderic Says:

      Erst dachten wir ja, wir hätten ein Problem, aber inzwischen „wackelt“ ja auch der eingeführte Begriff der „Zwickauer Terrorzelle“. Laut Welt-online würden nach Beate Z.s Entlastung die Herren des Trios zu (verwirrten?) Einzeltätern. Die mglw. plazierten zahlreichen Beweismittel dürften ebenfalls von zweifelhaftem Wert sein (Stichwort feuerfeste DVDs). Ist überhaupt noch irgendwas real in diesem Stück außer den Mordopfern, die permanent verhöhnt werden?
      http://www.welt.de/politik/deutschland/article13774327/Fuer-Mordanklage-gegen-Beate-Zschaepe-fehlen-Beweise.html

    • R. Meier Says:

      Mit anderen Worten Frau Z. kommt dort nicht so schnell weg, außer sie Liebkind und singt. Damit ist nicht eine Zeugenaussage singen gemeint, sondern das Sündenbockopfer zu werden für die Fehler deutscher Staatsanwälte und sozusagen diese Dezernate freizusprechen von jeder Schuld mitgewirkt zu haben an der extremen Nazismusentwicklung!

      • bloegi Says:

        Es dürfte jede Menge Staatsdiener geben, die großen Wert darauf legen, dass Zschäpe NICHT singt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Zschäpe V-Frau war. Wenn Zschäpe erzählt, was sie weiß, belastet sie am meisten die so genannten Sicherheitsbehörden.

        Zschäpe hat, kurz nachdem sie sich gestellt hatte, erklärt, sie wolle aussagen. Daraufhin hat der oberste deutsche Staatsanwalt, der Generalbundesanwalt Harald Range (FDP), getönt, Zschäpe könne deswegen nicht mit Strafverkürzung rechnen:

        Generalbundesanwalt: Kein Deal mit Beate Zschäpe
        […] Zur Kronzeugenregelung äußerte der Generalbundesanwalt: In diesem Fall – bei zehn Morden – müsse man „sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass hier überhaupt möglich sein könnte. Auch informelle Deals, über die spekuliert worden war, die gibt es mit mir nicht.“ […]

        FAZ 6.12.2011

        Selbstverständlich haben die mit Zschäpe gedealt, aber anders herum: „Halt bloß die Klappe, Beatchen! Wenn du NICHT quasselst, kommst du nach ein paar Jahren raus.“ Mit Verena Becker war es der gleiche Tanz.

        Vielleicht bleibt es sogar bei einer Bewährungsstrafe; Beate Zschäpe hat sich ja „zuvor nichts zuschulden kommen lassen“.

      • Roderic Says:

        Bloegi, bei aller Vorsicht vor wilden Spekulationen: Ihr Hinweis auf V. Becker und die Rolle der Dienste ist interessant. Es ist ja ein Merkmal krimineller Energie, dass immer wieder versucht wird, was ein Mal geklappt hat. Motto: nicht Neues unter der Sonne.

      • bloegi Says:

        Dass Behörden sich an Straftaten beteiligen oder sie mit beträchtlicher krimineller Energie provozieren, ist normal. Ein anderes Beispiel war der S-Bahn-Peter.

        Die erste Forderung, die daraus abzuleiten ist: Schluss mit der Geheimhaltung.

      • Roderic Says:

        Verschleierung und Vertuschung bis hin zur vermuteten Beweismittel-Manipulation versetzen die NPD jetzt in die Lage, in eine Opferrolle zu schlüpfen: In den Nachrichten (MDR) wurden vorhin NPD-Flugblaetter gezeigt, die von Staatsterror sprechen und an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Tatsächlich ist ja die Frage, wie tief die Dienste verstrickt sind, berechtigt. Macht das Handeln der Dienste die Rechtsextremen am Ende zu Märtyrern? Bleiben einzige Konsequenzen dieses Skandals eine läppische Zentraldatei und ein wenig Betroffenheitslyrik?

  103. R. Meier Says:

    sry, außer sie spielt Liebkind

  104. LeserIn Says:

    Die Berliner Morgenpost 20.12.11 hat Neonazis gesammelt. Einige Namen werden aus unerfindlichen Gründen verschleiert, z.B.

    S., Carsten (40) also Sczepanski „Piato“

    Kommentar der Mottenpost

    „Piato“ steht für die fragwürdige Seite des V-Mann-Wesens: Obwohl er wegen versuchten Mordes zu acht Jahren verurteilt worden war, kam er ungewöhnlich schnell aus dem Gefängnis.

    Die vorzeitige Entlassung geht auf das Konto der Justiz.

    Wenn man wissen will, wie die Leute heißen, gibt man bei Google oder sonstwo z.B.

    „max-florian neonazi“

    und dergleichen ein.

  105. richard albrecht Says:

    „bloegi sagt:
    20 Dezember 2011 um 10:20 am

    Dass Behörden sich an Straftaten beteiligen oder sie mit beträchtlicher krimineller Energie provozieren, ist normal. Ein anderes Beispiel war der S-Bahn-Peter.

    Die erste Forderung, die daraus abzuleiten ist: Schluss mit der Geheimhaltung.“

    Uneingeschränkte Zustimmung.

    Und auch en détail war´s damals so, daß via „S-Bahn-Peter“ und „James“ (RA Horst Mahler) die ersten Waffen, die auch zur „Befreiung“ von „Andy“ 1970 (das war damals der Münchener Autoknacker, Frankfurter Kaufhaus“brandstifter“ und Berliner Häftling Andreas Bader) in die „linke“ Berliner Szene kamen.

    Und die Rolle dreier mit jeweils mindestens zwei Geheimen Staatsdiensten zusammenarbeitenden „RAF“-Frauen könnte auch 2012 noch aufgeklärt werden.

  106. bloegi Says:

    Ein Artikel, den ich 2005 für Indymedia geschrieben habe und der hierher passt:

    Den Hitler-Gruß zeigt man am sichersten im Kreis von Polizeibeamten (mit Beweisfoto)

    http://de.indymedia.org/2005/01/104920.shtml

    de.indymedia.org dürfte mittlerweile fest in der Hand des Verfassungsschmutzes sein.

  107. Martha Says:

    Forderte nicht selbst ein gewisser Ex-Nazi, Franz von Papen, bei seiner legendären „Marburger Rede“ ein Ende des einschüchternden Terrors und der falschen Schönfärberei ?
    Eben jene Attribute, welche bei einem Marburger Ex-Staatsanwalt offensichtlich kein Gehör fanden. Im Gegenteil. Dies ist seine Masche und die einiger seiner Kollegen.
    Ach ja, der Staatsanwalt heißt Rainer Franosch. Sein Ziehvater war Arndt Peter Koeppen.

  108. bloegi Says:

    Zu Franosch: Gerüchten zufolge soll er über eine längere Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr ans Jura-Studium gekommen sein. Ähnlich wie steffy1161:

    hallo ich hab eine frage weil mich des echt gern interresieren würde also ich bin ein mädel und wirds sowieso beim bund schwer haben aber ich liebe herausforderungen und deswegen hab ich mich gefragt wie ich mich dort mache allerdings würd ich gern anwalt werden und dazu muss man ja jura studieren würde des dort irgendwie gehen? danke im vorraus

    Antwort von MrDeephouse:

    Also vorweg: ich arbeite beim Personalamt der Bw in Köln – hier ist auch die OPZ (Offizierprüfzentrale) der Bw – sollte ein Studiengang nicht an einer Uni der Bw (M oder HH) angeboten werden – kannst Du an jeder anderen Uni studieren – musst Dich jedoch länger verpflichten, da an normalen Unis Semester und nicht Trimester studiert werden. Egal ist nicht die Frage…

    Aber: Was willstr Du mit Jura??? Damit können wir in Deutschland die Straße pflastern😉 – Dein Bw Studienwunsch sollte sich einigermaßen mit der Tätigkeit als Soldat decken. Kannst gerne bei einem Studienberater der OPZ antufen – sind alles nur Menschen. (Nummer bei mir)

    Franosch tauchte etwa 2002 in der Staatsanwaltschaft Marburg auf und bekam als direkten Vorgesetzten den Staatsschützer Oberstaatsanwalt Jörg. Der setzte Franosch auf mich an. Ungefähr gleichzeitig wurde Franosch Porno-Dezernent der StA Marburg. Leitende Oberstaatsanwältin war damals Dr.Ursula Goedel. Der jetzige LOSTA, Arndt Peter Koeppen, ist allerdings dafür verantwortlich, dass Franosch befördert wurde und nun in der Generalstaatsanwaltschaft sein Unwesen treiben darf. Es ist bodenlos.

  109. bloegi Says:

    Die Kanzleien des Rechtsanwalts Klaus Harsch [H3] und seine Verstrickung in die Neonazi-Szene sind mal wieder stärker in den medialen Blickpunkt geraten. …

    http://de.indymedia.org/2011/12/322256.shtml

    Engagierte Verteidigung in Strafverfahren ist ein Menschenrecht (Art.6 EMRK), das auch für Neonazis gilt. Es ist einem Verteidiger auch nicht zuzumuten, dass er sich von seinen Mandanten distanziert etwa in der Art: „Leider muss ich dieses Nazi-Schwein verteidigen“. Etwas anderes ist es, wenn Rechtsanwälte sich selbst als Neonazis betätigen.

  110. yestman Says:

    bloegi sagt:
    22 Dezember 2011 um 3:38 pm

    Leider wahr: BODENLOS. In der Hessenjustiz besonders. In der ganzdeutschen Justizapparat mit geringen Modifikationen ebenso.

  111. Roderic Says:

    Huch, überraschend sind wichtige Beweismittel des (darf man noch sagen?) Terror-Trios entsorgt worden: die Rohrbomben aus der Garage (aus Sicherheitsgründen) und Telefonmitschnitte (Datenschutz?). Für Beate Z. läuft es immer besser. Auch die Anzeige von Mundlos‘ Vater, die hätte über V-Tätigkeit Auskunft geben können, ist weg. Leitender Staatsanwalt in Gera war nach 1999 allerdings nicht mehr Koeppen, sondern Raimund Sauter. Es gab in Thüringens Behörden 1999 eine Art Rotation.
    http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/00216/
    Zitat Berliner Zeitung:

    Durch den Reißwolf gingen auch Unterlagen aus dem 2003 offiziell eingestellten Verfahren, darunter die Strafanzeige von Uwe Mundlos’ Vater wegen Fluchtbegünstigung aus dem Jahr 2002. Anlass war eine ihm zugegangene Information, wonach der Thüringer Verfassungsschutz den Aufenthaltsort des Trios kenne, weil einer der drei als V-Person für das Landesamt arbeite.

    Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/neonazi-terror-beweismittel-gegen-zwickauer-zelle-vernichtet,11151296,11347090.html

  112. LeserIn Says:

    Nach neuen Erkenntnissen sollen die Neonazis Michèle Kiesewetter getötet haben, um an Dienstwaffen zu kommen … Heckler&Koch P 2000 ab sowie drei Magazine mit 39 Schuss Munition. … Nach Feststellungen der Ermittler konnten die Mörder nicht wissen, dass Kiesewetter am 25. April Dienst hatte. Sie hatte Urlaub und war kurzfristig eingesprungen. Auch war die Fahrtroute der beiden Polizisten eher zufällig.

    Es gibt Indizien, dass beide Terroristen schon früh entschlossen waren, sich im Fall einer drohenden Festnahme zu töten. Ein solcher Hinweis findet sich etwa in Akten des thüringischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 1999. Auch später sollen beide häufiger über einen solchen Suizid gesprochen haben. Auf einem ebenfalls auf der Festplatte sichergestellten Flugblatt der von ihnen begründeten Terrorvereinigung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ findet sich die Parole ‚Sieg oder Tod‘. Dieses Pamphlet ist vermutlich 2002 erstellt worden und wurde sechs Jahre später letztmals bearbeitet.

    SZ 24.12.11

    Mord an der Polizistin Kiesewetter: Da Mundlos und Böhnhardt angeblich einen Scanner hatten, mit dem sie Polizeifunk abhörten, konnten sie Kiesewetter auflauern.

  113. bloegi Says:

    Interessante Zusammenfassung und ein paar bisher unbekannte Details in der OTZ vom 23.12.2011:

    […] die OTZ druckte als erste Zeitung den Fahndungsaufruf des LKA am 21. Februar 1998. [Am 26. oder 28. Januar 1998 wurden die Bomben entdeckt.]

    Dem Jenaer Trio muss natürlich bewusst gewesen sein, dass sich die Flucht auf ein zu erwartendes Strafmaß nicht gerade begünstigend auswirken würde. So ist wohl zu erklären, dass sie sich bereits sehr frühzeitig an Anwälte wandten. Der in der rechten Szene bekannte Weißenfelser Anwalt Thomas Jauch erinnert sich, dass „Anfang 1998“ Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bei ihm gewesen seien und er laut „Frankfurter Rundschau“ in der Folge gegen eine Vorauszahlung von 800 DM die Verteidigung von Beate Zschäpe übernahm. Die Vertretungsanzeige habe er der Polizei in Jena zukommen lassen. Darin erklärte er, dass seine Mandantin bereit sei, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, allerdings nur nach einer Akteneinsicht. Das Schreiben ist Presseberichten zufolge wohl nie in der Staatsanwaltschaft Gera angekommen. […]

    Auch ein zweiter Versuch „auszusteigen“ schlug fehl. Nach Angaben des „Focus“ bot 1999 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über Rechtsanwalt Gerd Thaut, den Verteidiger von Uwe Böhnhardt, Strafnachlass an, wenn die drei sich stellen würden. Das aber habe der damalige Oberstaatsanwalt in Gera, Arndt Koeppen, abgelehnt. Von ihm ist der Satz überliefert. „Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.“ Doch sie kamen auch nach Koeppens Abgang in Gera nicht. […]

    Schließlich fragte Brandt [Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“, VS-Spitzel] etwa um die Jahreswende 1999/2000 bei seinem Anwalt Hans-Günther Eisenecker an, ob der Beate Zschäpe vertreten würde. Der Anwalt, so erzählte er der OTZ, habe ihn ja mehrfach bei Prozessen „rausgeholt“. Über Wohlleben habe er dem NPD-Anwalt eine Vollmacht von Beate Zschäpe besorgt. Warum auch der prominente Szene-Anwalt Eisenecker aus der NPD-Spitze scheiterte, wird sein Geheimnis bleiben. Er verstarb 2003. […]

    8. November 2011: Völlig überraschend für Rechtsanwalt Gerald Liebtrau steht am Mittag Beate Zschäpe in seiner Kanzlei am Löbdergraben 9, vier Tage nach den Ereignissen in Zwickau“, berichtet der Anwalt. Sie habe ihm dargelegt, dass sie sich der Polizei stellen wolle. […] Durch die Verlegung nach Köln schloss sich eine wegen der großen Entfernung nach Jena adäquate Betreuung aus, so dass Kollegen von dort übernahmen.

    Es bleiben viele Fragen. Vor allem die: Warum brachten es die Anwälte und die Justiz nicht fertig, dass sich das Trio stellte? Wer konnte Interesse daran haben und warum? Erst danach begannen die Morde und die Banküberfälle.

    • Roderic Says:

      Zitat OTZ:

      Es bleiben viele Fragen. Vor allem die: Warum brachten es die Anwälte und die Justiz nicht fertig, dass sich das Trio stellte?

      Jetzt, an der Schwelle zur Farce, muss man fagen: Wo ist das Problem? Beate Z. hat sich ja gestellt, nur halt ein paar Tote später. So richtig scheint das trotzdem keinen zu interessieren. Z’s Anwalt legt schon mal Haftbeschwerde ein: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,805895,00.html
      Er räumt mit gleich noch mit diversen Vorurteilen auf. Von wegen eiskalte Nazibraut:

      Die Bundesanwaltschaft hat eine Vielzahl von Zeugen vernehmen lassen, die über Jahre hinweg mit Frau Zschäpe, Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos auf einem Campingplatz auf Fehmarn Urlaub gemacht haben. Aus sämtlichen Aussagen geht hervor, dass keiner der drei sich in dieser Zeit politisch geäußert habe. Außerdem hätten alle einen sympathischen Eindruck gemacht, meine Mandantin wird sogar als liebevoll beschrieben.

  114. R. Meier Says:

    1) Zu untersuchen ist warum die Vertretungsanzeige nie bei der Staatsanwaltschaft Gera einging.

    2) Diese erheblichen Fehler schreien nach Suspendierung mehrerer Staatsanwälte ohne Pension.

    3) Die Staatsanwaltschaft mehrerer bezirke kann nicht mehr abstreiten, dass ihre Fehler zur Ausbreitung des Nazismusses führten.

  115. Richard Albrecht Says:

    @ blögi

    Über die strafrechtliche MAGIE DER ZAHL DREI

    Ob Brecht als er in seinem Gallilei-Stück gegens „Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können“, polemisierte, an deutsche Rechtsadvokaten (DRA) dachte? Weiß ich (wie so vieles andere auch) nicht … auch wenn ich mich mit der ZAHL DREI auskennen sollte (-> Die Symbolwelt der Drei Pfeile; in: Émile, 1 [1988] 3: 148-179) und darüber hinaus eins weiß: Der Frau Z. vertretene Kölsche RA -> http://www.ra-heer.de/ scheint eine bei ganzdeutschen Volljuristen untypische Fähigkeit;-), BIS DREI ZÄHLEN zu können, zu verkörpern. Und drei Leute sind strafgesetzbuchlich als „minimal requirement“ Grundvoraussetzung zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ … ein (Männer-) DUO reicht halt nicht …

    • bloegi Says:

      Zu den Rechtsanwälten Heer und Stahl, Verteidiger der Beate Zschäpe: Sie regen sich hauptsächlich auf, weil sie keine Akteneinsicht bekommen. Dafür habe ich Verständnis. Die Verteidigung muss die Akten vollständig einsehen können, und zwar in jedem Fall.

      Zur heiligen Zahl Drei: Warten Sie nur ab, bis Sie vor der 1.Strafkammer des Universumsgerichtshofes stehen (UGH, auch „Jüngstes Gericht“ genannt)! Vorsitzender ist Gott-Vater, Beisitzer sind Gott-Sohn und Gott-Heiliger-Geist. Nur wenn Sie ganz artig sind, lässt es der Universumsanwalt Heiliger Petrus (der Leitende Oberstaatsanwalt aller Himmlischen Staatsanwälte) bei einem Strafbefehl bewenden: „Sie werden angeklagt …“ Aber den lässt der Heilige Petrus korrekterweise vom zuständigen Dezernenten, dem Heiligen Albrecht, unterzeichnen. Akteneinsicht werden Sie nicht erhalten.

      In der Schule haben wir die Bedeutung der Drei so gelernt: Die primitiven Wilden können nur bis drei zählen: „eins, zwei, drei, viele, viele, viele …“, die Griechen dagegen als hochkulturelles Volk bis zehntausend (Myriaden).

      Im Ernst: Die Mehrfachbesetzung der höheren Gerichte ist eine Farce. Kammer: drei RichterInnen, Senat: fünf RichterInnen und mehr. Praktisch immer entscheidet nur der Berichterstatter, also einer der Beisitzer. Der andere Beisitzer, „Beischläfer“ genannt, und der Vorsitzende mischen sich nicht ein. Sie widersprechen ihrem Kollegen nur, wenn dieser die Interessen der Richterschaft übersehen hat. Bei den SchöffInnen der Strafkammern der Landgerichte ist es noch ärger. Das sind rückgratlose Speichellecker der Berufsjuristen. Z.B. in Berlin:

      Der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht, der aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem, einem gesondert ernannten Verwaltungsbeamten und sieben von den Bezirksverordnetenversammlungen der betroffenen Berliner Verwaltungsbezirke als Beisitzern besteht, obliegt die konkrete einzelne Wahl der und die Zuordnung zum (Haupt-)Schöffenamt oder zum Hilfsschöffenamt.

      Die direkte Wahl der Richter, und zwar nur für ein paar Jahre, ist dringend notwendig.

  116. LeserIn Says:

    Die TAZ 01.01.12 greift eine Geschichte auf, die der SPIEGEL als Sensation vor ein paar Tagen aufgemacht hat.

    … war der Thüringer Verfassungsschutz (VS) bis 2001 gut über Machenschaften und Pläne von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe informiert, sorgte aber nicht dafür, dass sie festgenommen wurden.

    Der Spiegel beruft sich auf einen geheimen Untersuchungsbericht, den das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Weihnachten der Bundesregierung, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags und den Bundesländern geschickt hat.

    Im Wesentlichen geht es um Erzählungen des VS-Spitzels Tino Brandt. Der hat dem Thüringer Verfassungsschutzes von Sprüchen erzählt, die Ralf Wohlleben geklopft haben soll.

    „Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, dass ich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungsergebnisse aus der Presse erfahre“, sagt Kerstin Köditz von der Linkspartei.

    Die Behörden sabotieren die Aufklärung auch jetzt. Dabei wird hartnäckig unter den Tisch gekehrt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Die Polizei hat eigene Ermittler. Die brauchen den Verfassungsschutz gar nicht.

  117. LeserIn Says:

    Mal wieder „brutalstmögliche Aufklärung“

    Ermittlungen zu Neonazi-Trio
    Parlamentarier fühlen sich in Arbeit behindert

    Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen stößt an Grenzen: Der Untersuchungsbericht über die rechte Terrorzelle liegt nur Bundes- und Landesministerien vor. …

    FOCUS 05.01.12

    • R. Meier Says:

      Na endlich merken die Politiker, was Ihre Politik ausgelöst hat gegen ständig „links Autonome“ ( das waren nur Einzeltäter): Blockaden gegen Aufklärung und Ehrlichkeit.

      Das warum ist simpel: Würden die Blockierer den Bericht herausgeben, müssten nicht nur sie, sondern sämtliche Behörden erhebliche Fehler zugeben und mit unangenehmen Folgen rechnen … und Nazismus im Amt könnte man nicht mehr ausüben (das wäre doch Schade…).

  118. Roderic Says:

    Der Berliner Anwaltsverein RAV hat irgendwie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sachsen sein Naziproblem lösen will. Dabei darf selbst BILD in Dresden doppeltes Spiel treiben.

    (…) Dresden gilt offenbar ein eigenes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das sich in vielen Behörden tief eingegraben zu haben scheint. Dies zeigt sich auch darin, dass die dortigen AmtsträgerInnen immun gegen jede diesbezügliche Kritik sind und ihre offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen gar offensiv verteidigen und weiterhin fortsetzen. Während in anderen Bundesländern angesichts der erfolgreichen Verhinderung der Neonaziaufmärsche ein leises Zurückrudern begonnen hätte, wird in Dresden eine aktive Vorwärtsverteidigung praktiziert. Dabei werden die Sicherheitsbehörden sowohl von der Allianz aus CDU, FDP und NPD unterstützt, als auch medial angefeuert durch die Sächsische Zeitung und Bild Dresden.

    Bemerkenswert ist, dass es dieser konservativen Allianz in diesem Fall nicht um die Verteidigung eines besonderen Projektes, sei es eines Bahnhofs, eines Energiekonzepts oder eines Gipfeltreffens, geht, sondern darum, Europas größten Neonaziaufmarsch durchzusetzen. Während MitarbeiterInnen in demokratisch verfassten Institutionen aufatmen würden, wenn der braune Spuk sein Ende genommen hätte, tun in Dresden die Verantwortlichen alles dafür, den erfolgreichen antifaschistischen Protest als das eigentliche Problem zu diffamieren.

    Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen und europäischen Neonaziszene darstellt. (…)

    Stellungnahme 5.1.2012
    http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsstaat-auf-saechsisch-220/

  119. LeserIn Says:

    Die Justizvollzugsanstalten verletzen nicht nur Zschäpes Menschenwürde. Bernd Schreiber kennt die JVA Gelsenkirchen aus eigener Anschauung und nennt sie „Folterknast“.

    … Anwälte Wolfgang Heer, Köln, und Wolfgang Stahl, Koblenz, haben sich am Freitag in einem zehnseitigen Schriftsatz über die Unterbringung ihrer Mandantin im Gefängnis beschwert. Demnach befindet sich Beate Zschäpe für 23 Stunden täglich in ihrer Zelle, in der sie viel liest, fernsieht und Radio hört. Kontakte zu anderen Insassen sind ihr nicht erlaubt. Allerdings gerät nach Darstellung der Juristen der 60-minütige Hofgang, den Zschäpe jeden Tag absolvieren darf, regelmäßig zu einem Spießrutenlauf. Weil ihre Runde in nur anderthalb Meter Entfernung zu den Fenstern des Zellentrakts stattfinde, werde sie von den übrigen Gefangenen bespuckt, beschimpft und bedroht. … Dort (in Zschäpes Zelle) aber brennt den Anwälten zufolge ununterbrochen das Licht.

    SPIEGEL 06.01.12

    Wie wäre es, wenn Oberstaatsanwalt Koeppen ein paar Monate in Untersuchungshaft verbringen müsste?

    Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen zweiten Mordanschlag im Ruhrgebiet verantwortlich…. Der Meidericher Anschlag, den das Opfer, der türkischstämmige Gastwirt Y., durch einen Zufall überlebte, wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein Apparat ähnlicher Bauart wurde nach WAZ-Informationen in dem abgebrannten Haus der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau gefunden. … Y. verließ gegen zwei Uhr früh seine Gastwirtschaft in Meiderich, setzte sein Auto rückwärts aus dem Privatparkplatz und überfuhr dabei einen installierten Draht. Dieser löste die auf einem Bahndamm errichtete Selbstschussanlage aus, die genau auf die Kopfhöhe des Fahrers ausgerichtet war. Der Schuss, der durch die Windschutzscheibe ging, traf Y. allerdings nur in den Oberarm, weil er sich nach seinem heruntergefallenen Handy gebückt hatte.

    derwesten 07.01.12

  120. LeserIn Says:

    Holger Gerlach singt. Etwas Wahrheit könnte dabei sein. Doch ob seine Gesänge ganz der Wahrheit entsprechen, darf bezweifelt werden. SPIEGEL 07.01.12

    … In einer ersten Vernehmung räumte G. ein, den beiden Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu Diensten gewesen zu sein. Er habe ihnen seinen Reisepass und seinen Führerschein überlassen und diese später als gestohlen gemeldet. Holger G. soll außerdem den Motorcaravan angemietet haben, in dem sich Böhnhardt und Mundlos kurz vor Stürmung des Fahrzeugs durch die Polizei das Leben nahmen. … Laut eigenen Angaben unterstützte G. die Zwickauer Zelle noch im Mai 2011. Dabei sei es um einen neuen Reisepass für Uwe Böhnhardt gegangen. Als er gezögert habe, hätte ihm das Trio, zu dem auch die inhaftierte Beate Zschäpe gehört, unmissverständlich klar gemacht, dass es kein Zurück mehr gebe.

    Mit dieser Aussage könnte Zschäpe als Mitglied einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verurteilt werden.

    Weiter im SPIEGEL

    Zuvor hatte er das Trio mit einem Führerschein, Krankenkassenkarten und einer ADAC-Karte versorgt. Bereits kurz nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 habe Wohlleben ihn um Geld für die Flüchtigen gebeten, gab G. gegenüber Ermittlern zu Protokoll. Er habe daraufhin 3000 Mark gespendet. 2000 oder 2001 habe Wohlleben ihn gebeten, einen ersten Reisepass für Böhnhardt erstellen zu lassen. Für ein Passfoto habe er sich auf Anweisung eigens einen Schnauzbart wachsen lassen und eine Brille aufgesetzt. Den Pass habe er konspirativ auf dem Zwickauer Bahnhof übergeben. Den Kontakt zu den Flüchtigen stellte demnach Wohlleben her, der ihm eine geheime Telefonnummer gegeben habe. … In seiner Vernehmung gestand G. zudem, dass er angeblich im Auftrag Wohllebens 2001 oder 2002 eine Waffe zu den Flüchtigen brachte. Er habe eine Reisetasche mit einem Stoffbeutel transportiert, den ihm Wohlleben gegeben habe und in dem er eine Pistole ertastet habe. Auf seine Fragen habe NPD-Mann Wohlleben geantwortet, es sei besser, wenn er, G., nicht wisse, was die drei damit vorhätten. Zschäpe holte ihn laut der Vernehmung am Zwickauer Bahnhof ab und brachte ihn in ein Mehrfamilienwohnhaus, wo Böhnhardt und Mundlos warteten. Einer von beiden habe die Pistole ausgepackt und durchgeladen. Danach will sich G. geweigert haben, weitere Kurierdienste für das Trio zu übernehmen; mit Waffen wolle er nichts zu tun haben. Bis auf ein paar Unterbrechungen habe G. allerdings weiterhin ein- bis zweimal pro Jahr mit ihnen telefoniert. Im Jahr 2005 hätten die drei unvermittelt vor der Tür von G.s Wohnung in Hannover gestanden. Etwas später habe ihn das Trio gebeten, einen Führerschein zu besorgen. Die Gebühr hätten sie ihm erstattet.

    Diese Aussagen werden Zschäpe und Wohlleben teuer zu stehen kommen. Die interessante Frage ist, was Gerlach dafür bekommt.

    Für ein NPD-Verbot reicht das nicht. Dafür muss nachgewiesen werden, dass die Partei als Ganzes oder mindestens wesentliche Teile von ihr den Terror unterstützt haben.

  121. LeserIn Says:

    Beate Zschäpe fühlte sich im Landgericht Erfurt sicher.

    Ein Rechtsanwalt habe der Staatsanwaltschaft berichtet, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe habe sich im vergangenen Jahr (2011) am Rande eines Prozesses am Erfurter Landgericht gegen Bandidos-Rocker an ihn gewandt und gefragt, ob er ihr helfen könne, berichteten Sicherheitskreise. …Der Prozess gegen die Bandidos wurde von der Polizei massiv gesichert, Besucher mussten ihre Personalien angeben. …

    Tagesspiegel 10.01.12

    Rocker waren schon immer Faschos, heute außerdem oft Neonazis. Ebenfalls im Tagesspiegel:

    Unterdessen zeichnet sich im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen der Behörden bei den Ermittlungen zur Terrorzelle ab.

    Und dann sind wieder alle interessanten Sitzungen geheim.

  122. Roderic Says:

    2003 wurden Koeppens Ermittlungen gegen das Trio eingestellt. Inzwischen war auch das Interesse des Verfassungsschutzes (kein Finanzbedarf des Trios, da Selbstversorger; antisemitische Brettspiele kaufte der VS trotzdem) erlahmt; thüringisch-sächsische VS-Operation „Terzett“. Vor 2003 gab es Versuche, das Trio aus dem Untergrund zu holen. Danach war das Abtauchen offenkundig nicht mehr strafverfolgungsbedingt, sondern freiwillig.

    Das „Abtauchen“: Weiter Kontakte zum – unsicheren – Naziumfeld (durchsetzt vom VS), Mitwisser bei Logistik (Wohnungen, Autos), Urlaubsreisen (mit Fotos und Fremdkontakten), rege Verkehrsteilnahme (ohne Verstöße? Geschwindigkeitskontrollen usw.). Stimmen alle Vorwürfe, hatten die drei zu tun mit: Beschaffungskriminalität im großen Maßstab (Planung, Vorbereitung, Durchführung der Banküberfälle); daneben mit Waffenbeschaffung und Serienmord (bundesweit/Planung, Vorbereitung, Durchführung) plus DVD-Herstellung mit Vertrieb.

    Dabei agierte das Trio (Duo) über viele Jahre professionell und „fehlerlos“, was besonders bei Uwe Börnhardt überrascht. Beate Z. selbst will nichts mitbekommen haben, obwohl in der gleichen Wohnung lebend (freute sich „danach“ einfach über ein extra Haushaltsgeld). Die beiden Hauptverdächtigen sind tot. Zum Suizid gibt es inzwischen mehrere Versionen.

    • bloegi Says:

      An das Märchen, dass es nur „Koordinationsprobleme“ zwischen den Behörden gegeben habe, glaube ich nicht. Höchstens könnten die „Koordinationsprobleme“ darin bestanden haben, dass man sich nicht einig darüber war, wie der NSU am wirksamsten zu unterstützen war.

      Ich weiß aus langjährigen Erfahrungen, die immer wieder bestätigt wurden, dass das „Gedankengut“, das im NSU-Film mit „Paulchen Panthers lustigen Streichen“ vorgezeigt wird, von zahlreichen deutschen Staatsdienern geteilt wird. In der Polizei und der Justiz macht derartiges Volk sogar die erdrückende Mehrheit.

      Historisch ist das nichts Neues. In der Weimarer Republik gab es die Freikorps, Mörder-Trupps, die auf jede mögliche Weise von den damaligen Behörden unterstützt wurden.

      Ein paar dem NSU ähnliche Gruppen sind weiterhin unterwegs. Solange sie nicht ins Zentrum des öffentlichen Interesses geraten, können sie ihre Straftaten, dabei Verbrechen im Sinn des StGB, fortsetzen. Dazu kommt eine riesige Zahl von Vereinen, die bei Amtsgerichten eingetragen und oft darüber hinaus als „gemeinnützig“ klassifiziert sind. In diesen Vereinen wird das „Gedankengut gepflegt“ und regelmäßig organisieren ihre Mitglieder Übergriffe, die von Gesetzes wegen strafbar sind, während die Strafverfolgung von den Staatsanwaltschaften ebenso regelmäßíg niedergeschlagen wird.

      • Roderic Says:

        In den national befreiten Zonen Sachsens beginnt man schon, das teils lästige Versteckspiel zu beenden. Wer sich beim Stadtrat von Geithain über die Erfolge beim Kampf gegen Rechts informieren will, landet direkt beim Ortsgruppenführer.

        http://www.stadtrat-geithain.de/

  123. LeserIn Says:

    Ironischer Artikel über die ‚demokratischen Aufbauhelfer‘ aus Hessen und Bayern in Thüringen und Sachsen:

    Zum einen sind „sächsische“ oder „thüringische Verfassungsschützer“ in Rang und Verantwortung natürlich keine Sachsen oder Thüringer. Vor 21 Jahren übernahmen hier Experten aus Hessen oder Bayern die Aufgaben der Staatssicherheit, selbstverständlich ohne die alten Fachkräfte vor Ort. Anderes als im Westen, wo man nach dem Krieg beim Aufbau einer Art Gestapo mit demokratischer Gewerbeaufsicht auf das personelle Know-how der Vorgänger-Institutionen nicht verzichten wollte, brauchte man deshalb 1990 reichlich Personal an der unsichtbaren Ostfront. So konnte jeder x-beliebige westdeutsche Panzeroffizier Präsident eines Landesamtes werden und muss sich dafür heute als „krasse Fehlbesetzung“ schmähen lassen.

    STERN 11.01.12

    Leider werden Helmut Roewer und Arndt Koeppen nicht namentlich erwähnt.

    Experte heißt aber auf Südhessisch „Ekschbärde“.

    • Roderic Says:

      Mit Panzeroffizier ist Helmut Roewer gemeint. Er selbst sieht sich eher als Schöngeist (eine Art Troubadix):
      http://www.helmut-roewer.de/home/index.php

      Der ehemalige Verfassungsschützer vertritt die These, es gäbe (selbstredend verirrte) Neonazis, die mit dem Namen Hitler nichts anfangen können:

      (…) unverhohlen wird über die Faszination des Krieges berichtet; der Name Hitler ist in diesem Zusammenhang längst nicht allen geläufig.

      .

      Interessant ist Roewers Apologetik gegen Vorwürfe, er sei selbst stark rechtslastig. Roewer beteuert seine Verachtung gegenüber Hitler. Das ist allerdings bei „intellektuellen“ Nationalsozialisten üblich. Dort ist man der Meinung, Hitler habe die (gute) Sache verpfuscht durch Übertreibung.

  124. Roderic Says:

    Jurist und Selbstdarsteller Helmut Roewer hat auf seiner Homepage eine Chronologie zum Terrortrio zusammengestellt (Startseite ganz unten). Er rechtfertigt darin die Produktion eines Propagandafilms zur Verharmlosung des Thüringer Rechtsextremismus mit der abenteuerlichen Begründung, eine Bild- und Ton-Erkennungsdatei von Neonazis geschaffen zu haben.

    Um die spätere Zwickauer Zelle geht es in der Chronik nur am Rande. Roewer nutzt sie als Vehikel, um sich am Schluss als politisches Opfer der Landesregierung zu beschreiben. Dabei spricht er, wie üblich bei Tätern, von sich selbst stets in der dritten Person.

    Bekannt wurde Thüringens VS-Präsident, weil er 200.000 DM an Spesen für das eher drollige Kerlchen Tino Brandt zur Schaffung des Thüringer Heimatschutzes beigesteuert hatte.

    Seine Begründungen für die Herstellung des Lehrfilms zeigen, auf welchem Level man sich in VS-Kreisen verständigt:

    Der Präsident des TLfV nimmt an mehreren öffentlichen Veranstaltungen zur Jugendgewalt im Raum Jena teil, die zum Teil chaotisch verlaufen. Der Zweck dieser Teilnahme ist es, für jedermann sichtbar eine Person zu zeigen, an die man sich im Zweifel wenden kann. Diese Veranstaltungen führen zu Kontaktversuchen von Veranstaltungsteilnehmern beim Präsidenten des TLfV, die dieser in einigen Fällen scheinbar zurückweist. Verdeckt teilnehmende Mitarbeiter des TLfV, die sich in unmittelbarer Nähe aufhalten, übernehmen sodann die Ansprache dieser Personen, sowie dies unbemerkt geschehen kann. Das TLfV dringt so in das persönliche Umfeld der drei Gesuchten ein, um sich unbemerkt an die Täter heranführen zu lassen.

    Das TLfV errichtet eine Bild- und Tondokumente-Sammlung durch Video-Aufzeichnungen im Nahbereich der vermuteten Kontaktpersonen, die dem Wiedererkennen bei Bild- und Tonvorlagen und bei technischen und anderen Observationsmaßnahmen dienen soll. Zu diesem Zweck werden unter einer Legende Fernsehjournalisten angeworben, die durch Drehs vor Ort diese Sequenzen beschaffen. Als Legende benutzt das TLfV die Tarnfirma Heron, einen in Erfurt ansässigen Verlag, den es selbst gegründet hat. Mitarbeiter des TLfV treten als Verlagsmitarbeiter auf und schließen die einschlägigen zivilrechtlichen Vereinbarungen ab, wobei sie den Journalisten vorspiegeln, Filme über den Extremismus in Thüringen drehen lassen zu wollen und hierfür über die einschlägigen europäischen Fördergelder zu verfügen. Sie bedingen sich aus, dass das gesamte Rohmaterial neben dem entstehenden Film an den Verlag abgeliefert wird.

    http://www.helmut-roewer.de/home/index.php

    Die Junge Gemeinde Jena-Mitte hat den Film auf ihrer Website eingestellt. Im Begleittext heißt es:

    Der Film “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen” von Reyk Seela wurde im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz produziert, bzw. von dessen Tarnunternehmen, der Heron Verlagsgesellschaft.

    Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke) unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen.

    Reyk Seela saß von 1999 bis 2009 für die CDU im Thüringer Landtag.

    http://jg-stadtmitte.de/2011/11/30/verfassungsschutz-lehrvideo/#more-2023

  125. LeserIn Says:

    Scharfsinnig, diese Grünen!

    Eigentlich könnten die Grünen jubeln: Die SPD unterstützt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aufklären soll. … Doch die Bedingungen für die sozialdemokratischen Zustimmung machen die Grünen wütend. … Der entscheidende Absatz aus Sicht der Grünen findet sich auf der elften und letzten Seite des SPD-Antrags. Demnach dürfte der Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgerechnet die Arbeit der zuständigen Landesbehörden, etwa in Thüringen, zunächst gar nicht behandeln. … Die Grünen vermuten, dass die SPD aus Rücksicht auf die Verstrickung eigener Minister und Beamter kein intensives Interesse an rückhaltloser Aufklärung hat.

    SPIEGEL 13.01.12

    Dem letzten Satz kann man uneingeschränkt zustimmen.

  126. LeserIn Says:

    Film des NDR über Thomas Dienel
    Ein Nazi als Chefredakteur – Steuergelder für Rechtsterroristen
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1998/erste7028.html

    Text aus dem Film

    KOMMENTAR:

    So sieht er aus, ein Hoffnungsträger aus dem Osten: Zeitungsmacher Thomas Dienel, unterwegs mit Fahrer und Bodyguard. Sein Verlag „Neues Denken“, ein aufstrebendes Projekt. Das haben in Thüringen auch die Behörden erkannt. So ein Mann muß gefördert werden, zumal an seiner Zielstrebigkeit – wie schon lange bekannt – kein Zweifel besteht.

    0-Ton THOMAS DIENEL (in PANORAMA 1992):

    „In Auschwitz wurde niemand umgebracht, und ich sage es klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht. Und wir als junge deutsche Generation haben leider niemand umgebracht. Und wir als junge deutsche Generation werden aber alles dafür tun, dass in Zukunft das deutsche Volk vom Joch des Weltjudentums, von den Weltparasiten befreit wird.“

    weiter unten

    0-Ton THOMAS DIENEL (in PANORAMA 1992):

    „Da gibt es ein schönes Lied, das stammt leider nicht von mir: Auschwitz, Dachau und Buchenwald, da machen wir die Juden aufs Neue kalt.“

    Dienel glaubt seine Auschwitz-Lüge nicht. Er lügt bewusst.

    Dienel war auch derjenige, welcher mit großzügiger Unterstützung (25000 DM) des Thüringer Verfassungsschutzamts den Antinazi-Aktivisten Angelo Lucifero fertiggemacht hat.

  127. LeserIn Says:

    Angeblich neue Ermittlungsergebnisse, die aber jeden, der sich mit Neonazis auseinandersetzen musste, nicht verwundern:

    … dass sich die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei der Auswahl ihrer Opfer auf „unarische“ Männer im zeugungsfähigen Alter konzentrierten. In einem Fall sahen die Täter von der geplanten Ermordung eines türkischen Unternehmers in Dortmund ab; die „Person“ sei zwar „gut, aber alt (über 60)“, heißt es in den Notizen.

    In einem frühen, bislang unveröffentlichten Bekennervideo, das Polizisten auf einer Festplatte in der Wohnung von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe fanden, erscheinen Kästchen, die sich jeweils mit dem Datum eines Attentats füllen. Auffällig sei, so heißt es in einem aktuellen Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamts (BKA), „dass bei den Einblendungen immer 14 umrahmte Felder zu sehen sind“. Die Zahl 14 habe „in der rechtsextremistischen Szene eine besondere Bedeutung“ und beziehe sich auf die ideologische Leitlinie eines amerikanischen Rassisten, die aus 14 Wörtern bestehe. Die Parole lautet: „We must secure the existence of our people and a future for White Children“

    Zschäpe hat demnach die Zwickauer Wohnung Anfang November 2011 in Brand gesetzt, obwohl möglicherweise eine Nachbarin noch in dem Doppelhaus war. Dies könnte als versuchter Mord gewertet werden. Die Strafverfolger gehen davon aus, dass Zschäpe in die Taten der mit ihr zusammenlebenden Böhnhardt und Mundlos eingeweiht war. Kurz vor einem Mord in München soll sie den Berichten zufolge die beiden angerufen haben. Ein Waffenkurier soll in ihrem Beisein eine Waffe gezeigt haben.

    SPIEGEL 15.01.12

    • Roderic Says:

      Führer Nr. 14 würde sich bestimmt freuen über diesen zahlenmystischen Schwachsinn …

      Die Motive interessieren mich jedenfalls im Moment kaum. Wir warten noch immer auf Fakten: Was war Inhalt der Operation Terzett, wann endete sie mit welchem Ergebnis, wer war beteiligt? Wer lieferte welche Waffen? Welche Geldbeträge erbeuteten Böhnhardt und Mundlos im gesamten Zeitraum?

      Wie bei Wulff gibt es bisher 400 falsche Antworten auf 400 falsche Fragen und keinerlei Aufklärung.

  128. bloegi Says:

    „14“ ist heutzutage ein ziemlich sicheres Neonazi-Erkennungszeichnen. Wer anderen penetrant die „14“ vorführt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Neonazi. Bei 14/88 gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr.

    Es würde auf die Dauer einigen Effekt machen, wenn man die Namen der zuständigen Staatsdiener übersichtlich zusammenstellte und veröffentlichte: Innenminister, Justizminister, zugehörige Staatssekretäre, aber eben auch die Namen der Richter und Staatsanwälte, die mit dem Fall befasst waren. Wer war beispielsweise Koeppens Dezernent? Als LOStA hat Koeppen das Ding nicht alleine gedreht.

  129. Roderic Says:

    Mangelnder Aufklärungswille (von öffentlich-rechtlicher Seite oder PMs staatlicher Stellen kommt im Vergleich zu Spiegel & Co. wenig) und Verschleierung staatlicher Verstrickung sind aus einem weiteren Grund gefährlich:

    Wenn der Eindruck entsteht, Straftaten werden ohne überzeugende Beweise dem Trio zugeschrieben oder das Trio wäre nur „benutzt“ worden, kann das zu Solidarisierung auch bei Leuten führen, die keine Affinität zum NS-System haben. Nur wird darüber kaum jemand offen sprechen. Neonazis basteln erst recht an Märtyrer-Legenden.

    Bereits das Ansinnen, die Vorgänge in geheim tagenden Kommissionen aufzuarbeiten, ist angesichts des besonderen öffentlichen Interesses fragwürdig.

  130. bloegi Says:

    Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein hervorragendes Exemplar eines Staatsnazis.

    Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. […] Wörtlich sagte der Innenpolitiker dort unter anderem:

    „Die Antwort auf die weltweite Migration kann nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.“

    Saarländische Online-Zeitung 17.1.2012

    Das ist genau das Gedankengut, das der NSU in seinen Filmchen propagiert hat.

  131. richard albrecht Says:

    @ blögi

    Gestern wurde bei „Telepolis“
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/151235
    eine spanische Variante angedeutet

    ¿oyes, compañero?

  132. LeserIn Says:

    Beate Zschäpe war Kassenwart des NSU

    … Voran kommen auch die Finanzermittlungen, die sich zum Teil auf Bankbelege und Quittungen stützen, die im Brandschutt der Zwickauer Wohnung der Terroristen gefunden wurden. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat Zschäpe die Finanzen der Bande verwaltet. Sie soll unter verschiedenen Aliasnamen Bares auf unterschiedliche Konten eingezahlt haben. Es gibt keinen Hinweis, dass Mundlos und Böhnhardt jemals Geld einzahlten oder abholten. … Da die beiden Männer bei Banküberfällen 600 000 Euro erbeutet haben sollen, gilt es als wahrscheinlich, dass Zschäpe von den Banküberfällen wusste

    SZ 21.01.12

    Beate Zschäpe versuchte vergeblich, sich zu stellen

    … habe sie … die Notrufnummer 110 gewählt. Die bundesweit zur Fahndung ausgeschriebene Frau habe sich mit den Worten „Guten Tag, hier ist Beate Zschäpe“ gemeldet und zwei Minuten lang versucht, sich zu stellen – doch der Beamte habe sie nicht erkannt. … Schließlich habe sie gereizt gefragt: „Wollen Sie mich veräppeln?“ Die ganze Stadt werde abgesperrt, überall stünden Polizeiautos. Nachdem der Beamte aber erklärte habe, davon nichts zu wissen, habe Zschäpe aufgelegt …

    WELT 22.01.12

  133. LeserIn Says:

    Aus dem FOCUS 24.01.12:

    Die Bundesregierung, Kirchen und verschiedene Verbände beraten in Berlin über Strategien gegen Rechtsextremismus. Erklärtes Ziel ist es, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

    „Zeichen gegen Rechts setzen“ ist die verlogenste Phrase, die es auf diesem Gebiet gibt. Vielleicht könnten die diversen Würdenträger gemeinsam kräftig furzen. Da wäre wenigstens noch ein wenig Wahrheit bei.

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. „Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen“ …

    Von Winterschlaf kann keine Rede sein. Die Behörden sind fleißig dabei ihr eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

    Zu dem Gespräch eingeladen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

    Rechtsextremismus bekämpfen bedeutet zu allererst Schröder und Friedrich bekämpfen.

  134. LeserIn Says:

    Am Mittwoch haben etwa 110 Polizisten in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäfte durchsucht, darunter in Chemnitz, Dresden und im Erzgebirge, außerdem in Ostthüringen und im Großraum Stuttgart. Inzwischen beschuldigt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe elf Personen, die rechtsextreme Terrorgruppe unterstützt zu haben – vier mehr als bisher.

    Zwei der Beschuldigten sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben, so die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe – diese Taten sind allerdings schon verjährt. Doch die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht: Auch danach könnten sie den NSU im Untergrund zumindest logistisch unterstützt haben. Die beiden weiteren neuen Beschuldigten sollen den Mitgliedern des NSU in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Schusswaffen verschafft haben.

    … die zwei nun ins Visier geratenen Neonazis Jan W. und Thomas S. waren nicht nur Teil von „Blood & Honour“, sondern halfen im Jahr 2000 auch der später als kriminelle Vereinigung eingestuften Neonaziband „Landser“ bei der Produktion und beim Vertrieb der CD „Ran an den Feind“. In einem der Songs auf der Platte hieß es: „Terroristen mit E-Gitarren, neue Anschläge sind schon geplant.“ Der konspirativ vertriebenen CD lag damals ein Schreiben bei, das mit den Worten endete: „Alles für Deutschland. Heil Hitler!“

    TAZ 25.01.12

    Das riecht nach inhaltlich leerem Aktionismus: „… Taten sind allerdings schon verjährt. Doch die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht …“ usw.usw.

  135. Roderic Says:

    Wie ernst es Sachsen mit der Zwickauer Zelle ist, kann man an der neuen PR-Initiative des Innenministers Ulbig sehen. Eigentlich eher tragikomisch, interessant das Fazit des Innenministers:

    Was tun gegen verbreiteten Neonazismus im Freistaat?

    Ulbig wörtlich: „Antifaschismus ist nicht die Antwort.“

  136. LeserIn Says:

    Die Polizistin Kiesewetter ist wegen der „Fehler“ ihrer Kollegen umgekommen.

    Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen. … In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine „Lisa D.“ – gemeinsam mit zwei Männern.

    Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht „Lisa D.“ Lediglich ihr Spitzname sei „Lise“, in Wahrheit heiße sie „Susann E.“ und versorge hier nur die Katzen eines Be kannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.

    Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von „unserer Wohnung“, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. … Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. …

    SPIEGEL 28.01.12

    Trotzdem ließen die Beamten Zschäpe laufen. Die sächsischen Polizisten haben unter Garantie zumindest gemerkt, dass sie es mit einer Volksgenossin zu hatten, und gemeint es sei opportun einer solchen keine Scherereien zu machen.

    D. bedeutet Dienel,
    E. bedeutet Eminger.

    • Roderic Says:

      Wie wurde die Vernehmung begründet? Im Text steht zwar „deshalb“, aber „weshalb“ nun genau? Wegen des Spitznamens oder wegen der Katzen?

      Musste sie sich ausweisen? Wäre es nicht, wenn ein Verdacht falscher Identität vorlag, normal gewesen, die tatsächliche Adresse von Susann E. zu überprüfen? 2007 gab es auch in Zwickau schon Telefon, Fax und Internet.

      Wir hörten, Beate Z. habe unter mehreren Namen regelmäßig Bareinzahlungen gemacht. Wie wurde das geregelt? Ohne Legitimationsprüfung, ohne Geldwäscheverdacht?

      Ich bin gespannt auf eine Gesamtdarstellung, nachdem im U-Ausschuss auch noch Politiker bei der Aufklärung geholfen haben werden.

      • bloegi Says:

        Die Geschichten von den „Koordinationsproblemen zwischen den Behörden“, „Pannen“ und dergleichen sind Märchen. BRD-Behörden unterstützen Neonazis absichtlich – auch und besonders, wenn sie gewalttätig sind. Die Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter, die das nicht tun, bilden zumindest in den ländlichen Gebieten höchstens eine Minderheit.

        Ich habe Bekannten hier in der Umgebung empfohlen, sie mögen, wenn sie vor einem Staatsdiener stehen, zu erkennen geben, dass sie Nazis sind. Das hat sich für die so Beratenen immer gelohnt: Der Polizeibeamte schreibt keine Anzeige, Staatsanwalt und Richter stellen Verfahren ein usw..

        Wenn Externe zufällig anwesend sind, ist es vielleicht nicht ratsam gleich mit dem Hitlergruß in die Behörde einzumarschieren. Am besten, man fängt mit Wörtern wie „Heimat“, „(ein)heimisch“, „deutsch“, „Ausländer“ „Fremder“ und „Zigeunerjude“ (hier sehr populär) an.

  137. Richard Albrecht Says:

    @ Blögi

    Auch wenn´s letzte ZEIT-Dossier informativ, freilich nicht konseqent ist … ich meine, daß auch der hier dankenwerterweise & beharrlich dokumentierte faschistische Nazidreck nebst diesen deckende/befördernde Staatsdienerei eine alte bürgerrechtliche Forderung aktualisiert und wiederhole, was ich auch nicht erst seit vorgesternmittag öffentlich sage:

    GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER:
    ERSTENS KROPFIG. ZWEITENS TEUER.

    Also: GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN.

    Besten Gruß

    Richard Albrecht, 290112

    http://duckhome.de/tb/archives/8718-ABSCHAFFEN.html
    http://www.saarbreaker.com/2010/12/geheimdienste-abschaffen/#more-3671

  138. bloegi Says:

    Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags:

    Aus dem Bereich der Justiz erhält mit Sicherheit Arndt Koeppen eine Vorladung für eine Zeugenaussage.

    Thüringer Allgemeine 25.1.2012

    Die Thüringer Allgemeine präsentiert als Zugabe ein Bild von Arndt Peter Koeppen.
    http://media201.zgt.de/00578D3F_F7BFB308E8FB7FA9D085A85362403071
    Es ist ein typisches CDU-Bild. Die CDU beschäftigt Fotografen, die brechreizerregende Porträts abliefern.

    Zudem sollen die Innenminister und -staatssekretäre geladen werden, darunter Manfred Scherer und der in Hessen hinlänglich bekannte Karl-Heinz Gasser, ein Sozius des Volker Bouffier. Außerdem der Ex-Verfassungsschutz-Chef Manfred Roewer und weitere Behördenleiter.

    • Roderic Says:

      Der TA-Beitrag klingt vielversprechend. Bisher erscheint auch MPin Lieberknecht insgesamt entschlossen. Interessant wird es, wenn sich die Geladenen im UA gegenseitig beschuldigen. Hoffentlich ist bald Schluss mit dem Versteckspiel.

      • R. Meier Says:

        Die werden weiter verstecken ode einfach sagen: ich mache keine Aussage ohne meinen Anwalt.

        Insofern war alles für die Katz‘.

      • Roderic Says:

        Andererseits: Für einen gekränkten Narziss wie Helmut Roewer ist es vielleicht die letzte Gelegenheit für die große (Landes-)Bühne inklusive Eigenwerbung für seine rechtslastigen Historienschinken. Er wird uns doch nicht enttäuschen?

  139. LeserIn Says:

    Wer ist Carsten S.?

    Auf einer Internetseite, die den Untertitel „Lebe offen anders“ trägt, stellt sich der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. vor. Er höre neben der Arbeit gerne Musik und treffe Freunde, liebe die Serien „Six feet under“ und „die Simpsons“, sei noch nie Bungee gesprungen, dafür aber einmal Kfz-Lackierer gewesen. … Die Markenstraße im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk ist eine Gegend, in der es sich gut leben lässt. … Die Beamten in den schwarzen Einsatzoveralls rammten eine Tür im dritten Stock eines Mehrfamilienhauses auf, stürmten in die Wohnung und nahmen S. fest. … Konkret wird Carsten S. verdächtigt, 2001 oder 2002 gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben eine Waffe und Munition in Jena gekauft zu haben.

    SPIEGEL 01.02.2012

    Carsten Schultze ist nach Erscheinen des Spiegel-Artikel von der „PULS – Lebe offen anders-Seite“ kurzfristig gelöscht worden. Übrig blieb nur

    PULS – lebe offen anders / Team
    http://www.sljd.de/index.php?id=3
    Carsten (31 Jahre). Direkter Draht zu mir: Tel: 0211 XXXXXX. Mail: carsten.schultzeXpuls-duesseldorf.de. Was ich neben der Arbeit gern mache: Musik hören …

    Mit
    http://www.google.de/search?q=carsten+schultze+puls
    findet man immer noch viele Referenzen auf seine Tätigkeit als AIDS- und-Schwulen-Referent. Auch Bilder, die mit seinem Einverständnis im Internet erschienen sind, gibt es zuhauf, z.B.

    (rechts hinten am Tisch).

    Wozu soll das Verwischen von Spuren gut sein? Wenn Carsten Schultze sich wirklich gewandelt hat, wird es genug Leute geben, die ihn an seinem Namen erkennen und verteidigen.

  140. LeserIn Says:

    Unheilbare Dummheit im LKA Sachsen

    Ein kriminaltechnisches Gutachten hat die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe als Brandstifterin von Zwickau überführt. Nach FOCUS-Informationen wies ein Chemiker des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen in Zschäpes Socken Rückstände nach, die höchstwahrscheinlich von Benzin stammen.

    FOCUS 05.02.11

    Selbstverständlich sind die Socken kein Beweis. Die Socken lagen, wie bei den meisten Menschen, in der Wohnung herum. Der/der Brandstifter/in hat möglichst viel von dem, was in der Wohnung lag, mit Benzin übergossen und angezündet.

    Es wäre viel wichtiger Beweise dafür zu sammeln, dass Zschäpe zur Zeit der Brandstiftung in der Wohnung war.

    Weiter im FOCUS

    Vor der Brandstiftung hörte Zschäpe nach FOCUS-Informationen die Mailbox ihres Handys ab. Die Verbindung kam um 12.11 Uhr zustande und dauerte knapp eine Minute. Die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) vermuten, dass Zschäpes Komplizen eine Nachricht hinterlassen hatten. … Am 16. November versuchten die Polizisten, über den Provider an die Mailboxnachricht zu kommen. Doch die Aufzeichnung war nicht mehr vorhanden.

    Was war in der Mailbox gespeichert? Vermutlich: „Es ist soweit.“ Manches deutet darauf hin, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe lange vorher verabredet hatten Selbstmord zu verüben, sobald sie enttarnt werden: „Sieg oder Tod!“. Die Brandstiftungen im Wohnmobil und in der Wohnung sollten nicht Beweismittel vernichten, sondern dem ganzen Unternehmen einen melodramatischen Abschluss nach Art der ‚Götterdämmerung‘ geben. Zschäpe lief nach der Brandstiftung noch ein paar Tage in Zwickau herum und suchte wahrscheinlich nach einer dekorativen Möglichkeit des Selbstmords, hatte schließlich aber doch keine Lust.

    • Roderic Says:

      Dass Nazis grundsätzlich fähig und willens sind, „lebensunwerte“ Menschen und „Volksschädlinge“ brutal zu ermorden, steht für mich außer Frage. Es gibt zahllose Beispiele braunen (bewiesenen) Terrors allein der letzten Jahrzehnte und eine erschreckende Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt durch den Staat.

      Im Falle des Zwickauer Trios halte ich aber nach wie vor alles für möglich. Wir kennen die Fotos der abgebrannten Wohnung. Ein Feuerwehrmann vor Ort wunderte sich, was da an Beweismitteln herausgetragen wurde (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2099781/Feuerwehrmann-wundert-sich-ueber-Einsatz-im-Zschaepe-Haus.html). Harte Beweise für die Morde stehen weiter aus oder werden nicht veröffentlicht.

      Wenn nun, wie bereits kurz nach dem Ende des Zwickauer Trios, erneut Listen auftauchen, werde ich stutzig. Einigermaßen gesichert scheinen bisher nur die Sparkassenüberfälle durch Mundlos/Böhnhardt zu sein und selbst da ist unklar, ob es nicht staatliche Mitwisserschaft/Duldung gab.

      Es sollte – auch medial – weiter in alle Richtungen ermittelt werden. Auch in Richtung Behörden.

    • bloegi Says:

      Selbstverständlich sind die Socken kein Beweis. Die Socken lagen, wie bei den meisten Menschen, in der Wohnung herum. Der/der Brandstifter/in hat möglichst viel von dem, was in der Wohnung lag, mit Benzin übergossen und angezündet.

      Die benzinhaltigen Socken wären doch ein Beweis, wenn es diejenigen Socken waren, mit welchen Zschäpe bekleidet war, als sie festgenommen wurde. Doch über die Herkunft der Socken (aktuelles Kleidungsstück oder aus dem halb verbrannten Haus geborgen) kann ich in der Presse nichts finden.

  141. LeserIn Says:

    Eine lange Geschichte mit vielen „Fahndungspannen“ in der FAZ 03.02.12 vom fehlenden Bolzenschneider über einen falsch gestempelten Umschlag bis zum krankgeschriebenen Staatsanwalt. Am Ende ist niemand schuld.

    Das Beste im Artikel: Die Vorbelastung Böhnhardt wird beschrieben. Die war der Staatsanwaltschaft bekannt. Als der Verfassungsschutz meldete, er habe Böhnhardt und Mundlos beim Bunkern von Bombenbau-Material ertappt, warum hat die Staatsanwaltschaft nicht sofort die Fahndung nach Böhnhardt in Gang gesetzt?

  142. LeserIn Says:

    Beweismittel-Vernichtung im Bundeskriminalamt zum Vorteil von Neonazis:

    Polizeihauptkommissar Jens B. hatte es eilig. Heimlich begab sich der Computerexperte im Referat 55 der Bundespolizei am 8. Dezember vergangenen Jahres nach Dienstschluss an seinen Arbeitsplatz in Swisttal bei Bonn.

    In dem zu dieser Uhrzeit meist verwaisten Gebäude wurde der Spezialist für die Auswertung von Handy-Daten dennoch beobachtet, wie er systematisch Daten löschte … der Bundespolizist Jens B., der normalerweise Daten zu Ermittlungszwecken sichert, vernichtete an diesem Abend in der Datenbank seiner Dienststelle Handy-Daten des derzeit bedeutendsten Kriminalfalls Deutschlands: die beispiellose Mordserie …

    Die Daten stammten von zwei Handys der Marken Nokia, Typ 8210, und Sony Ericsson XPeria, Typ X10i, die das Bundeskriminalamt (BKA) am 14. November und am 7. Dezember dem Referat 55 der Bundespolizei zur Auswertung übergeben hatte. Eines der Handys gehört André E., dem wichtigsten Helfer des mutmaßlichen Mörder-Trios aus Zwickau.

    BILD 11.02.12

    PHK Jens B. hatte Komplizen: Alexandra-Maria F (BKA-KI26)

    Andre E ist Andre Eminger, siehe oben. Auf makabre Weise komisch:

    Umso erstaunlicher ist es, dass die ausgewerteten Handy-Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden, also der Justiz nicht zur Verfügung stehen. In der Ermittlungsakte zu André E., die BILD am SONNTAG vorliegt, tauchen diese wichtigen Beweismittel jedenfalls erst gar nicht auf.

    Man kann über BamS so viel Schlechtes schreiben wie man will. Aber besser als bei der ‚zuständigen‘ Staatsanwaltschaft ist die Ermittlungsakte jedenfalls bei BamS aufgehoben.

    Jetzt fehlt nur noch, dass eine SMS etwa folgenden Inhalts auftaucht:

    liebe beate! nichts sagen!!! sobald wieder draußen, bekommst du posten bei staatsanwaltschaft marburg.

    • bloegi Says:

      Eine hübsche Ergänzung ist die voraussehbare rechtsstaatliche Bestrafung einiger Linke-Abgeordnete, weil sie an Anti-Nazi-Protesten teilgenommen haben. Der Bundestag hat die Immunitität der Abgeordneten aufgehoben, ebenso einige Landtage, darunter der hessische.

      Im Streit um die Immunität zweier Linke-Abgeordneter sind CDU-Politiker Strobl und Linke-Chef Gysi aneinandergeraten. Strobl schimpft, man könne Gysis Verhalten als „vesuchte Nötigung“ werten. […] Die Geschichte begann genau vor einem Jahr, im Februar 2011: Die beiden Linken-Parlamentarier Michael Leutert und Caren Lay hatten damals an einer Blockade gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilgenommen. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor und beantragte die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier. Der Ausschuss unter Vorsitz von Strobl entschied mit Mehrheit, diesem Wunsch der Staatsanwaltschaft zu entsprechen. […] Gysi hatte vorher in leidenschaftlichen Briefen an die Spitzen der anderen Fraktionen gewarnt: Solche Aktionen dürften „keinesfalls strafrechtlich verfolgt“, sondern müssten vielmehr unterstützt werden. Schließlich sei der Auslöser der Ermittlungsverfahren auch noch eine Anzeige der NPD. Als dann aber eine Mehrheit im Ausschuss der Aufhebung der Immunität der beiden Linke-Abgeordneten zustimmte, warf Gysi den Kollegen willkürliches Vorgehen vor […]
      Der Ausschuss-Vorsitzende [Strobl] fährt in dem Brief, der FOCUS Online vorliegt, harte Geschütze auf. Dem „sehr geehrten Herrn Kollegen Gysi“ teilt er mit: „Man könnte Ihre Äußerungen auch als versuchte Nötigung des Ausschusses werten, der ich als Vorsitzender des Ausschusses mit aller Kraft – auch öffentlich – entgegentreten werde.“

      Focus 11.2.2012

      Ich mag Gysi nicht. Aber in dieser Angelegenheit hat er eindeutig Recht. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Dresden sind, selbst wenn sie zuträfen, zu gering, um die Immunität aufzuheben. Außerdem sind die rechtfertigenden Gründe für das Verhalten der Linke-Abgeordneten offensichtlich.

    • Roderic Says:

      Der Vollständigkeit halber: Brutalstmögliche Aufklärung der Beweismittelvernichtung darf diesmal Bosbach fordern:

      Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: „Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte.“

      http://www.n-tv.de/politik/BKA-soll-Daten-geloescht-haben-article5473331.html
      12.02.2012

      Tatsächlich darf offenbar nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es irgendein Aufklärungsinteresse gibt.

  143. LeserIn Says:

    Just for record

    Neue Erkenntnisse gibt es auch zur Herkunft einer Waffe, die im Wohnmobil der getöteten Mitgliedern der »Zwickauer Zelle« Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurde. Dabei geriet ein Secondhand-Video-Verleih mit Filialen entlang der A 4 in Chemnitz, Zwickau, Annaberg und Dresden ins Visier. Zwei Mitarbeiter – der 35-jährige Pierre Jahn und der 42-jährige, ursprünglich aus dem Saarland stammende Herrmann Schneider – sind verdächtig, die Nazi-Terroristen unterstützt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen unter anderem in Ehrenfriedersdorf bei Chemnitz wurden Waffen, Nazi-Devotionalien, CDs mit rechter Musik und die Attrappe einer Raketenwerfer-Granate gefunden. Mundlos soll mit falschem Namen als Kunde registriert sein. Er tauchte 2002 und 2003 mehrmals in einer Filialen auf.

    ND 13.02.12

  144. Roderic Says:

    Manchmal kommt auch von der ZEIT Erhellendes zum Thema:

    Ein durchschnittlicher Mord von rechts kostet vier Monate Haft und zwei Reichsmark Geldstrafe. So errechnet es 1920 mit nüchterner Sachlichkeit der junge Statistiker Emil Julius Gumbel.

    http://www.zeit.de/2012/07/Gumbel
    12.02.2012

  145. bloegi Says:

    In Hinsicht auf LOStA Koeppen besagt der neueste Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 14.2.2012, dass Koeppen über die Missstände im Thüringer Verfassungsschutz priviligiert unterrichtet war. Er hatte zumindest eine Teilkopie des geheimen Gasser-Berichts.

    Das Innenministerium findet weitere Ausgaben des ehemals geheimen Dokuments über den Thüringer Verfassungsschutz. Ein Exemplar hatte der Landesrechnungshof. Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Kopie.
    […]
    Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, die Auszüge aus dem Gasser-Bericht erhalten, die sich mit dem Tarnverlag „Heron“ beschäftigen, den der Thüringer Geheimdienst bis zur Suspendierung seines Chefs Helmut Roewer im Juni 2000 betrieben hatte.
    […]
    Ab Juli 2000 untersuchte der frühere Thüringer Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) vor allem durch Mitarbeiterbefragungen die Zustände im Verfassungsschutz. Unter anderem kritisiert das Papier, dass im September 1999 das Referat 22 „Rechtsextremismus“ nicht mehr existiert habe, weil es im Referat 25 „Neue Formen Extremismus“ aufgegangen sei. Bereits Anfang 1996 sollen außerdem die klassische Zweigliederung bei Geheimdiensten in Beschaffung und Auswertung aufgegeben und diese Aufgaben zusammen geführt worden sein. [..]

    Koeppen konnte sich an zwei Finger abzählen, was das für die Strafverfolgung von Neonazis bedeutete. Koeppen fand das alles nicht beunruhigend.

  146. bloegi Says:

    In den Artikel oben eingesetzt: Foto aus dem Spiegel vom 21.2.2012, speziell

    Polizei, Verfassungsschutz und Justiz unterstützen
    den rechtsextremistischen Terror; Justiz am dichtesten an der Mündung.

  147. Antifa-BI Says:

    NSU-Sympathisanten in Hessen – Neonazis begrüßen Terror
    Februar 20th, 2012 by Antifabi

    Im sozialen Netzwerk Facebook hat unter dem Label „Wetzlar Krawalltourist“ ein offen rechtsextremes und die Morde der Terrorgruppe „NSU“ feierndes Profil existiert. Als Profilbild wurde Paulchen Panther, das Logo des NSU-Videos mit der Überschrift „Döner schmeckt nicht“ gezeigt. Das Profil ist durch Horst Wessel und die Blutzeugen, das heißt die gefallenen SA-Schläger und Mörder der Weimarer Republik sowie verschiedener neonazistischer Gruppen inspiriert. Unter den über 70 Freunden dieses Profils waren einschlägig bekannte Neonazis der „Freien Kräfte Schwalm Eder“, der „Anti-Antifa“, der „Autonomen Nationalisten“ Wetzlar und der „Freien Nationalisten Rhein Main“ aus Hessen sowie …

    http://antifabi.de/?p=1456

  148. LeserIn Says:

    Carsten S. = Carsten Schultze siehe oben

    Ex-NPD-Mann besorgte Mordwaffe der Terrorzelle

    Die Bestellung, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Untergrund bei ihren Unterstützern an der Oberfläche aufgaben, war so knapp wie präzise: Eine schussbereite Handfeuerwaffe müsse her, und zwar eine mit Schalldämpfer. Ende 1999 wurde das gewünschte Mordinstrument, konstruiert zum lautlosen Töten, dann geliefert.

    Zur Übergabe trafen sich Carsten S. und Böhnhardt in einer Filiale von McDonald’s in Chemnitz. In einem Abbruchhaus in der Nähe soll die Waffe anschließend weitergereicht worden sein. Mit der Pistole soll S. nach Erkenntnissen von Ermittlern 50 Schuss Munition übergeben haben. Die 2500 Mark, die die Waffe kostete, kamen angeblich von Ralf Wohlleben, einem späteren Funktionär der NPD.

    Den Ermittlungen zufolge ging die Ceska vom Hersteller in Tschechien 1993 zunächst an den damals im Schweizer Kanton Solothurn ansässigen Waffenhändler Jan L., der die schallgedämpfte Pistole in Waffenzeitschriften für 1250 Schweizer Franken feilbot und laut seinem Waffenverkaufsbuch an den Schweizer Anton G. verschickte.

    G. wiederum, so soll er inzwischen vor eidgenössischen Ermittlern ausgesagt haben, habe die Pistole samt Waffenbesitzkarte an Herrn M., einen Stammtischbekannten, weitergegeben.

    Aus der Schweiz gelangte die Pistole nach Deutschland und landete offenbar über Zwischenhändler aus dem kriminellen Millieu schließlich in Jena, bei einem polizeibekannten Thüringer Neonazi. Von diesem soll Carsten S. die Waffe dann im Auftrag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erworben und zu Uwe Böhnhardt gebracht haben.

    SPIEGEL 23.02.12

    Der Gewinn des kriminellen Transfers war eher mager: 2500 DM – 1250 SF = 500 Euro ungefähr.

    • bloegi Says:

      Bild der Ceska mit Schalldämpfer:

      Die fasste Böhnhardt mit der rechten Hand. Er zog einen Plastikbeutel über Waffe und Hand. Die Opfer sahen nicht anderes, als dass ein Kunde mit Einkaufstüte eintrat. Dann hob Böhnhardt die Tüte allmählich immer höher, als wolle er etwas herausholen. Schließlich zog Böhnhardt den Trigger. Koeppen und anderen Staatsdienern sei Dank.

  149. LeserIn Says:

    Carsten Schultze, Uwe Böhnhardt, die Polizei und der Verfassungsschmutz:

    Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigt, dass Carsten S. eingeräumt habe, „die besagte Ceska beschafft zu haben“. … Die Nachricht ist doppelt brisant. Für die NPD, bei der S. 1999 Chef des Jenaer Kreisverbands und der Thüringer NPD-Parteijugend war. Und für die Sicherheitsbehörden, die seit Anfang 1999 wussten, dass S. zwischenzeitlich die einzige direkte Kontaktperson der untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war. Wie aus einem als geheim eingestuften Verfassungsschutzdossier hervorgeht, das der taz vorliegt, bildete Carsten S. damals ein enges Gespann mit dem ebenfalls inhaftierten damaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Beide seien ab dem Frühjahr 1999 „die maßgebliche Kontaktpersonen zu den Flüchtigen gewesen“, heißt es in dem Dossier. … Ab Ende 1999 habe S. „alleine den Kontakt zu den Flüchtigen gehalten“, notiert der Thüringer Verfassungsschutz. … Verfassungsschutz und Polizei bemerkten von der Übergabe offenbar nichts – obwohl sie über einen V-Mann, den Anführer des Thüringer Heimatschutzes Tino Brandt, über das Treiben von S. im Bilde war.

    taz 23.02.12

    Der Titel des taz-Artikels lautet:

    „Die Waffe kam von zwei NPDlern“

    In Anbetracht der Tatsache, dass die NPD zu einem beträchtlichen Teil aus V-Leuten bestand, kann man schreiben:

    „Die Waffe wurde mit Steuermitteln bezahlt“

  150. Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi « bloegi Says:

    […] ist an sich nichts Neues. Doch hier geht es um eine Entscheidung vom 9.11.2011. Damals machten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Drum hat das Bundesverfarcungsgerücht sein neuestes […]

  151. LeserIn Says:

    Leitender Oberstaatsanwalt Koeppen ausrangiert

    Juristin leitet künftig die Staatsanwaltschaft Marburg

    …Reckewell, bislang Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts in Darmstadt, folgt Arndt Peter Koeppen nach, der aus Altersgründen in den Ruhestand geht.

    BILD 28.02.12

    Positiv ist, dass niemand des ‚bewährten‘ Marburger Personals (OStAs Jörg, Willanzheimer) LOStA geworden ist. Jörg ist seit langem stellvertretender Behördenleiter. Dass er nicht weiterkommt, ist ein kleines, wenn auch zu kleines Ergebnis der Auseinandersetzungen. Ob Reckewell besser ist, muss sich erweisen.

    • bloegi Says:

      Leitende Oberstaatsanwälte müssen nicht notwendig mit 65 in Pension gehen:

      http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/02062010_VG_LOStAWille.html

      Wenn ein LOStA so gut ist, dass die Landesregierung ihn nicht entbehren will, und er sich rüstig genug fühlt, steht einer längeren Dienstzeit nichts im Weg.

    • bloegi Says:

      Hier sind die originalen Ergüsse des Dschingis-Hahn:

      Urkundenübergabe durch Justizminister Jörg-Uwe Hahn
      28.02.2012 – Pressemitteilung

      „Mit Kerstin Reckewell, die ich mit Wirkung vom 1. März 2012 zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernenne, erhält diese eine sehr qualifizierte und erfahrenen Behördenleiterin, die sich mit vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt. Bei Kerstin Reckewell weiß ich die Staatsanwaltschaft Marburg in guten Händen“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. Kerstin Reckewell folgt Arndt Peter Koeppen nach, der am 1. März 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. …

      http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/be0/be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75,c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf%26overview=true.htm&uid=be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75

      Dabei ein Foto von Hahn mit Reckewell. Es spricht nicht für Reckewell, dass sie sich gemeinsam mit Hahn hat fotografieren lassen. hmdj heißt „hessisches Ministerium der Justiz“.

      In Hahns Pressemitteilung fehlen die üblichen Lobgesänge auf den scheidenden LOStA (Koeppen).

  152. martha Says:

    Am Frankenberger Amtsgericht wurde kürzlich ein Fall gegen einen Frankenberger Polizisten verhandelt. Die Anklage warf ihm “ Körperverletzung“ im Dienst vor. Dieser streckte einen Italiener mit einem gezielten Faustschlag nieder.
    Der Saal war mit Frankenberger Polizisten voll besetzt. 25 an der Zahl !!!
    Vermutlich hatten an diesem denkwürdigen Tag alle dienstfrei.
    Staatsanwalt Prien war darüber wohl derart erschreckt, dass er prompt einen Freispruch beantragte. Mit Erfolg
    Dieser wurde von den anwesenden Polizisten noch im Gerichtsaal lautstark gefeiert.
    Ach ja, für das Amtsgericht Frankenberg ist die Staatsanwaltschaft Marburg zuständig.

    Quelle:http://www.wlz-fz.de/Lokales/Frankenberg/Frankenberg/Polizist-Es-drohte-zu-eskalieren

  153. bloegi Says:

    Selbst wenn Polizeibeamten schwerste Körperverletzung bis hin zur Tötung verüben, wird gegen sie normalerweise nicht einmal Anklage erhoben. Im vorliegenden Fall muss es schon zu Beginn der Ermittlungen kaum wiederlegbare Beweise gegeben haben, dass der Beamte tatsächlich Körperverletzung im Amt begangen hatte. Aus dem wlz-fz-Artikel geht nicht hervor, welche Beweise das waren; vielleicht eine Zeugin, welche die Aussage, die sie während der Ermittlungen gemacht hatte, in der Verhandlung angeblich widerrief. Doch normalerweise reicht nicht einmal die Aussage einer Zeugin, die keine Polizeibeamtin ist, zur Erhebung der Anklage.

    Vergleiche
    https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/
    und die dort angehängten Kommentare.

    • Martha Says:

      Mit anderen Worten………die Anklage war nur ein bühnenreifes Szenarium, ein Alibi-Prozess um zu zeigen, dass auch gegen Polizeibeamte ermittelt wird…….

  154. LeserIn Says:

    Satirisches Video des Staatsfernsehens über das Bundesamt für Verfassungsschutz

  155. LeserIn Says:

    Polizistin Kiesewetter doch gezielt ermordet?

    Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ ist die bisherige Darstellung der Sicherheitsbehörden nicht aufrechtzuerhalten, wonach die damals 22-jährige Kiesewetter rein zufällig Opfer der mutmaßlichen Mörder Böhnhardt und Mundlos wurde.

    Tatsächlich wiesen neue Erkenntnisse darauf hin, dass das Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Mietwagen von Zwickau nach Heilbronn gefahren sei, nachdem Kiesewetter bei einem Besuch in ihrem Heimatdorf Oberweißbach erzählt habe, dass sie einen ursprünglichen freien Tag nicht nehmen, sondern am Tag darauf in Heilbronn Dienst tun würde.

    Dass die Information über den geplanten Aufenthaltsort der Polizistin entsprechend schnell auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erreichte, erkläre sich dadurch, dass sich Mundlos im Sommer 2005 mehrere Tage, wenn nicht Wochen in der rechtsextremen Szene von Oberweißbach aufgehalten und den Kontakt gehalten habe …

    WELT 23.03.12

    Ich finde es am bemerkenswertesten, dass der Mord an Kiesewetter der letzte in der Reihe der NSU-Morde war. Anscheinend sind Böhnhardt etc. größenwahnsinnig geworden, nachdem sie, ohne aufzufliegen, 9 Morde an Leuten verübt hatten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehörten. Dass Böhnhardt etc. diese Morde straflos verüben konnten, haben sie vermutlich ihrer eigenen vermeintlichen Schlauheit zugeschrieben.

  156. LeserIn Says:

    Holger Gerlach singt:

    Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte Verbindungen nach Nürnberg.

    In einer Beschuldigtenvernehmung schilderte der 37-jährige Holger G., der seit November in Untersuchungshaft sitzt, wie er Mitte der neunziger Jahre mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Nürnberg gereist sei. Mundlos habe dort einen „Kameraden“ gekannt.

    Liebeslust und -leid mit einer echt troi-deutschen Frau:

    So habe sich die Zelle nach ihrem Abtauchen einen heftigen Streit in Chemnitz geliefert und sich vorübergehend getrennt. Vor ihrer Zeit im Untergrund soll Zschäpe wechselnde Beziehungen zu Mundlos und Böhnhardt gehabt haben. Nach einem Streit, der beinahe handgreiflich geworden war, ist Mundlos nach den Worten G.s zeitweise in eine eigene Wohnung gezogen.

    Die Belohnung fürs Singen:

    Nach SPIEGEL-Informationen stellte die Bundesanwaltschaft Holger G., der bislang elfmal vernommen wurde, die Anwendung der Kronzeugenregelung in Aussicht

    SPIEGEL 25.03.12

    Wenn Gerlach zuviel singen, d.h. auch darüber berichten will, von welchen Behörden er unterstützt wurde, wird es mit der Belohnung nichts werden.

  157. LeserIn Says:

    Wenn Neonazis nicht genug Staatsknete bekommen, müssen sie halt woanders Kohle beschaffen.

    Eine große deutsche Versicherung hatte Strafanzeige erstattet; ihr war aufgefallen, dass drei ostdeutsche Firmen – zwei aus dem thüringischen Rudolstadt und eine aus Leipzig in Sachsen – jeweils kostspielige Unfallversicherungen für ihre Mitarbeiter abgeschlossen hätten.

    Bald sei es dann vermehrt zu angeblichen „Arbeitsunfällen“ oder „anderen Schadensfällen im privaten Bereich“ gekommen. Merkwürdig schien zudem, dass die geschädigten Mitarbeiter meist erst kurz vor den Unfällen angestellt worden und trotz „leichtgradiger Verletzungen“ für lange Zeit arbeitsunfähig geworden seien.

    Mehr als eine Million Euro (von der Versicherung) sollen die Firmen nach Erkenntnissen der Fahnder insgesamt gefordert haben.

    Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um Tino Brandt, den früheren Chef des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“, dem einst auch die mutmaßlichen Terroristen der Zwickauer Zelle angehörten und der von 1994 bis 2001 unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann für das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) wirkte.

    Ebenfalls unter Betrugsverdacht steht ein ehemaliger Kollege Brandts, der einstige Neonazi-Führer Thomas Dienel aus Leipzig. Seine politische Karriere führte den 50-Jährigen in DDR-Zeiten von der FDJ zur SED und nach der Wende weiter zur NPD und diversen militanten Neonazi-Kameradschaften in Thüringen. 1995 ließ er sich vom Erfurter LfV anwerben, dem er unter dem Decknamen „Küche“ zu Diensten war …

    SPIEGEL 28.03.12

    Wer wusste von den ‚Helden’taten des NSU? Viele Neonazis und zwar früh

    Jetzt sind Rechercheure des linken Pressearchivs „Apabiz“ in Berlin nach eigenen Angaben auf eine Publikation gestoßen, in der bereits 2002 auf den NSU hingewiesen worden sei: In der Ausgabe Nr. 18 des Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“, das sich damals überwiegend an die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg richtete, ist unter dem Vorwort auf Seite 2 ein bemerkenswerter Satz zu lesen. Fett gedruckt heißt es dort: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. Es folgen ein zwinkernder Smiley und die offenbar an den Jargon der RAF angelehnte Parole: „Der Kampf geht weiter…“

    SPIEGEL 28.03.12

  158. LeserIn Says:

    Die GEMA als Kämpferin gegen Neonazis:

    Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag berichtete, sieht sich der Anmelder (Norman Bordin) einer Neonazi-Demonstration nachträglich mit einem eher ungewöhnlichen Problem konfrontiert. Im Januar (21.01.12) wurde auf der Veranstaltung in München über eine Lautsprecheranlage die Filmmelodie des Rosaroten Panther angespielt.

    Die Rechteverwertungsgesellschaft Gema sieht darin eine gebührenpflichtige öffentliche Aufführung des Werkes des Komponisten Henry Mancini und hat dementsprechend eine Rechnung (über 30,82 Euro) ausgestellt.

    Auf einem Video der Demonstration ist das Stück deutlich zu hören. Zu sehen ist derweil das übliche Bild bei derartigen Aufmärschen. In voller Kampfmontur schützen Einsatzkräfte der Polizei das Recht der Neonazis auf freie Meinungsäußerung.

    Von größeren Blockadeaktionen antifaschistischer Gruppen ist nichts bekannt, man darf jedoch annehmen, dass diese mit aller Härte beseitigt worden wären.

    Die Grenzen des staatlichen Vertrauens in bürgerschaftliches Engagement kennen die per Funkzellenüberwachung zu Tausenden kriminalisierten Gegendemonstranten von Dresden. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist mit diesen Grenzen konfrontiert. Seine antifaschistische Arbeit wurde mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen honoriert. …

    taz 28.03.12

  159. bloegi Says:

    Nun erschien der derzeitige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn doch zu einer Feierstunde in der Staatsanwaltschaft Marburg. Er würdigte Koeppen auf folgende Weise:

    „Mit Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen verabschieden wir heute einen hochqualifizierten und profilierten Behördenleiter der Justiz, der als Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg in Hessen, aber auch in Thüringen, ein bestimmendes Bild in der Justiz hinterlassen“

    Hessisches Ministerium der Justiz 11.4.2012

    Der unvollständige Satz wird genau so wie hier wiedergegeben in der Pressemitteilung des Justizministeriums kolportiert.

    Das mit dem „bestimmenden Bild in der Justiz“ stimmt sogar. Es ist das Bild der Justiz als einer gemeingefährlichen Organisation, die lebensgefährliche Gewalttäter auf harmlose und tüchtige Leute loslässt. Je bälder Hahn aus dem Ministerium verschwindet, desto besser für alle.

    • LeserIn Says:

      In der zitierten Pressemitteilung wird Koeppens Vita gelistet:


      Im Oktober 1993 erfolgte die Abordnung und ab 21. September 1994 die Versetzung und die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt als Leiter an die Staatsanwaltschaft Gera.

      Am 1. Oktober 2000 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft Erfurt ernannt….

      Kein Wort darüber, welches ‚Engagement‘ Koeppen bei der Strafverfolgung der NSU-Mörder an den Tag legte.

  160. R.Meier Says:

    Hahahahahaah, der war gut. Herrlich, schön hinter der Blume. Der entstandene Eindruck ist in den Medien sehr negativ und Herr Koeppen wird immer wieder im negativen dargestellt mit einem Zitat hingestellt.

    Der Eindruck zum Beispiel im Spiegel beschreibt sich: Die Staatsanwaltschaft konnte nichts und sah zu.

    • bloegi Says:

      Das Justizministerium hat dazu ein tolles Bild veröffentlicht

      Links fletscht die neue LOStAin Reckewell die Zähne. Man wünscht sich einen Stahlhelm für die eigene Nase, damit man gewappnet ist, wenn Reckewell zubeißt. In der Mitte Jörg-Uwe Hahn als Hahn. Bestimmt hat er auch gekräht. Arndt Peter Koeppen rechts im Hintergrund sieht irgendwie abgeschoben aus: „Ich bin doch nur das kleine dicke Ost-Sandmännchen und habe nie etwas Böses getan.“

  161. LeserIn Says:

    Neuere Nachrichten über die so genannte Strafverfolgung des NSU:

    Den Fahndern war bereits früh ein außergewöhnliches Muster im Verhalten der Täter aufgefallen: In vier von neun Mordfällen der sogenannten Ceska-Serie hatten Zeugen jeweils zwei Männer auf Fahrrädern beobachtet. … Demnach passen die detaillierten Personenbeschreibungen teilweise exakt auf die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die im November nach einem Banküberball in Eisenach erschossen aufgefunden wurden. Das verdächtige Radfahrer-Duo war dem Ermittlungsbericht zufolge zuerst im September 2000 gesichtet worden, als in Nürnberg ein türkischer Blumenhändler ermordet wurde. Dann tauchte es 2001 in München, 2005 erneut in Nürnberg und 2006 in Dortmund an Tatorten auf. … Überdies hatte die bayerische Polizei eine mögliche Verbindung der Mordserie mit einem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln untersucht, bei dem im Juni 2004 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden: Auch hier waren zwei Männer mit Mountainbikes gesehen – und sogar von einer Videokamera gefilmt worden. Die Ermittler zeigten einer Zeugin des dritten Nürnberger Mordes die Aufnahmen. Die Frau erkannte Ähnlichkeiten zwischen den Radfahrern. … Sogar im Fall der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gab es Hinweise auf verdächtige Radler: Gleisarbeiter der Bahn hatten damals zwei Mountainbike-Fahrer beobachtet, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts miteinander diskutierten. Wenig später seien Schüsse gefallen. Warum der Radfahrer-Spur letztlich keine größere Bedeutung beigemessen wurde, ist unklar.

    SPIEGEL 14.02.12

    Wahrscheinlich haben die Fahnder einen Tipp ‚von oben‘ bekommen.

    Wie hat Zschäpe vom Tod ihrer Freunde erfahren?

    In dieser Zeit, vermutlich in den 54 Minuten zwischen 13.26 und 14.20 Uhr, muss sie aus zuverlässiger Quelle vom Tod ihrer Freunde erfahren haben. Aber wie? Im Internet gab es bis dahin keine Meldung über die Vorgänge in Stregda. So bleibt nur eine Erklärung dafür, dass Zschäpe die Wohnung in Brand steckt, um alle Spuren zu vernichten: Eine vierte Person, die von den Geschehnissen aus erster Hand wusste, muss es ihr mitgeteilt haben.

    Hat Mundlos Zschäpe angerufen? „O Beatchen jetzt ist alles vorbei!“ Jedenfalls hat Zschäpe die Wohnung nicht in Brand gesetzt, um Spuren zu vernichten. Sie hatte im Voraus mit Mundlos und Böhnhardt verabredet, den ‚Abgang‘ mit möglichst viel Feuer wie in einer Wagner-Oper zu dekorieren.

    Es bleibt eine weitere Ungereimtheit. Als Zschäpe auf die Straße eilt, hat sie nur die beiden Katzenkörbe in der Hand, um die Tiere bei einer Nachbarin abzugeben. Keiner der Zeugen erinnert sich an eine größere Tasche. Hat sie aber nur eine normale Handtasche dabei: Wie passen dort die zwölf DIN A4-Umschläge mit den Bekennervideos hinein, die Zschäpe angeblich aus der Wohnung mitgenommen haben soll, um sie loszuschicken? Oder lagerten die Umschläge bereits bei einer anderen Person, die sie dann auf den Postweg brachte?

    FR 10.04.12

    Die Eltern des Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt aus Jena standen jahrelang in Kontakt zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das berichtet FOCUS unter Berufung auf die Aussage von Böhnhardts Mutter bei der Polizei. Sie und ihr Mann hätten von 1998 bis 2002 enge Verbindungen zu ihrem flüchtigen Sohn sowie dessen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehalten, sagte die frühere Lehrerin.

    Der Vater von Uwe Mundlos erhebt laut FOCUS Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden. In seiner Zeugenvernehmung durch die Polizei äußerte der 65-Jährige die Vermutung, das Trio habe nur durch „professionelle“ Unterstützung zu „einer radikalen Mörderbande“ werden können.

    Die Mutter der inhaftierten Beate Zschäpe beschrieb ihre Tochter der Polizei laut FOCUS als „liebes, nettes Mädchen“. … Ansonsten hätten „die Jungs“ auf sie „einen sehr ordentlichen Eindruck“ gemacht: „Sie tranken kaum Alkohol und achteten darauf, dass ihre Springerstiefel immer geputzt sind.“ Mundlos beschrieb sie als „sehr hilfsbereit“.
    FOCUS 30.03.12

  162. LeserIn Says:

    „Jasmin geil im Keller“. Ein Wunder an Intelligenz ist Zschäpe jedenfalls nicht.

    … stellten Polizeiexperten einen halb verschmorten Personalcomputer AMD der Marke Asus sicher.

    Auf dessen Festplatte ist dokumentiert, was Zschäpe interessierte, wenn sie sich unbeobachtet fühlte: Reisen, Musik, Gesundheit, immer wieder Sex – und niemals Politik oder gar Nazi-Propaganda. Ihre Internetprotokolle, dokumentiert vom 21. April bis 4. November 2011, zeichnen das Bild einer jungen Frau mit Interessen und Sehnsüchten: Sie informierte sich über das Brandenburger Traumstrand-Biotop „Tropical Islands“, Disneyland Paris, Zeltplätze an der Ostseeküste oder argentinisches Essen. Aber sie erkundigte sich auch nach Hartz IV, interessierte sich für Rapper Bushido und wollte alles über die TV-Show „Big Brother“ erfahren.

    Immer wieder surfte Zschäpe auf Pornoseiten. Bisweilen schon vormittags, meistens am Abend klickte sie auf Websites wie „Gina Lisa Sexfilm“, „Dirty Tracy“ oder „Jasmin geil im Keller“. Vor allem „sexy Cora“ schien sie zu faszinieren. Das 2011 verstorbene Pornostarlet hatte sich aus ähnlich schwierigen Verhältnissen wie Zschäpe sogar bis in den „Big Brother“-Container gekämpft und ein paar Singles veröffentlicht. Lebte „sexy Cora“ einen Karrieretraum, den auch Zschäpe träumte?

    BILD 15.04.12

    Die „Polizeiexperten“ haben einfach im Verlaufsprotokoll von Zschäpes Browser nachgesehen.

  163. LeserIn Says:

    Immer im Dienst für die Neonazi-Freunde:
    Staatsanwaltschaft Köln ließ Beweise vernichten.

    Der Kunde, der im Dezember 2000 wenige Tage vor Weihnachten den deutsch-iranischen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse betrat, wirkte freundlich und unauffällig. Er trug einen Korb mit einer Tüte Erdnussflips und einer Gebäck-Dose aus bordeauxrotem Blech bei sich … Als es ans Bezahlen ging, hielt der Mann jedoch abrupt inne: Er habe sein Geld vergessen und müsse kurz nach Hause, um es zu holen. In einer Viertelstunde sei er wieder da, ob er den Korb so lange im Geschäft lassen könne? Der Mann kam nicht wieder.

    Als die Tochter des Ladeninhabers am 19. Januar 2001 gegen 7.00 Uhr morgens die unbezahlten Artikel ins Regal zurücklegen wollte, und dabei die Blechbüchse öffnete, detonierte darin eine Bombe. Die damals 19-jährige Frau erlitt schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen; die Wucht der Explosion war so stark, dass ihr Augenhöhlenboden zertrümmert wurde … In der Stollen-Dose war eine Druckgasflasche aus Metall verborgen, die bis zu 1162 Gramm Schwarzpulver enthielt. Die Zündung erfolgte mithilfe von sechs handelsüblichen Batterien. Die Fahnder richteten eine Ermittlungskommission („EK Probst“) ein und stellten umfangreiche Recherchen an: ohne Erfolg.

    Erst elf Jahre später führte die Spur des perfiden Bombenattentats zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) um die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Nachlass der Rechtsextremisten entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Propaganda-Videos, in denen sich der NSU zu dem Anschlag bekannte.

    Als die BKA-Ermittler im vorigen Dezember die alten Beweismittel aus Köln untersuchen wollten, bekamen sie eine ernüchternde Antwort: Sämtliche Asservate seien längst vernichtet, auf Anordnung der Kölner Staatsanwaltschaft. Laut dem SPIEGEL vorliegenden Dokumenten hatte die Anklagebehörde bereits am 23. Januar 2006 verfügt, die „diversen Tatortspuren (alle)“ zu zerstören. …

    SPIEGEL 17.04.12

  164. LeserIn Says:

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat „seine Arbeit“ aufgenommen.

    Mitglieder der Soko-Bosporus aus Bayern haben im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ausgesagt und heftige Kritik an ihrem Vorgehen ausgelöst. Die Vorwürfe: mangelnde Zusammenarbeit, Schauklappen-Recherchen, Trödelei.

    Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, nannte das Verhalten der bayerischen Verfassungsschützer „deprimierend und schlecht“. Die Ämter müssten wissen, dass sie nicht „auf einer Insel“ seien. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich „entsetzt“.

    Der ehemalige Leiter der bayerischen Sonderkommission, Wolfgang Geier, verteidigte das Vorgehen seiner Einheit. Man sei von einem „möglichen Ankerpunkt Nürnberg“ ausgegangen, weil die Täteranalyse eines Profilers diese These unterstützt habe.

    Geier übte aber auch selbst Kritik – am Verfassungsschutz des Freistaates. Es habe fast acht Monate gedauert, bis der ihm Auskunft über bayerische Rechtsextremisten gegeben habe …

    Nach Angaben der SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, hatten FBI-Agenten, die für einen Austausch in Deutschland waren, frühzeitig den richtigen Verdacht. Sie gingen schon 2007 von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Sonderkommission verkannte lange den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten und ging von Delikten der organisierten Kriminalität aus. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. „Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln“, sagte Högl. Doch das geschah nicht.

    Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds möglicherweise nicht weiter untersucht, weil dies die Einschaltung des Generalbundesanwaltes zur Folge gehabt hätte, sagte Högl. „Eitelkeiten der einzelnen Behörden haben sicher eine Rolle gespielt.“

    n-tv 26.04.12

    Das Wichtigste ist die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft nicht nach Neonazis gesucht hat. Sie haben es nicht getan. Das allein ist verräterisch genug.

    Ich habe außerdem von einer Aktennotiz gehört, auf der der damalige bayrische Innenminister Beckstein seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht haben soll, nach Neonazis solle nicht ermittelt werden.

  165. LeserIn Says:

    Schöne Geschichten über Manfred Roewer, den Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.

    „Regelmäßig hätten sich Roewer und seine »Günstlinge« um ein Rotweinfaß in dessen Büro versammelt…“

    Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuß vertritt, kündigte unterdessen an, auch den früheren Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vorzuladen. Der Jurist Roewer, der von 1994 bis 2000 den Geheimdienst leitete und mittlerweile im extrem rechten Ares-Verlag publiziert, gilt als Schlüsselfigur in der NSU-Affäre. So hat die Terroristengruppe ihre Wurzeln im neonazistischen »Thüringer Heimatschutz«, den Roewers mit 200000 D-Mark Spitzelhonorar entlohnter V-Mann Tino Brandt gegründet hatte. Ein der Frankfurter Rundschau vorliegender, als »vertraulich« klassifizierter Bericht des damaligen thüringischen Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU) aus dem Jahr 2002 zeichnet ein verheerendes Bild von Roewers Amtsführung. Dem Bericht zufolge löste Roewer, der Neonazis im Unterschied zu linken Antifaschisten als »unproblematische Gruppen« bezeichnet hatte, 1999 das für Rechtsextremismus zuständige Referat auf und gliederte es offenbar ohne Kenntnis der Fachaufsicht im Innenministerium einer anderen Abteilung an. Hochrangige V-Leute in der Nazi­szene soll Roewer entgegen der Bestimmungen selbst »geführt« haben. Kurz vor seiner Suspendierung habe er noch vier Akten über den als V-Mann mit 30000 D-Mark bezahlten vorbestraften Thüringer Neonazi Thomas Dienel aus dem Amt geschafft. Bei Roewers Personalpolitik »drängt sich der Verdacht auf, daß es sich hier um Günstlingswirtschaft handelte«, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf direkt von der Uni kommende Chemiker und Altphilologen, die ohne fachliche Kenntnisse als Referatsleiter eingesetzt wurden. Regelmäßig hätten sich Roewer und seine »Günstlinge« um ein Rotweinfaß in dessen Büro versammelt, während Kritiker dieser Praxis sich amtsintern bespitzelt fühlten. Über fingierte Werksverträge flossen rund 400000 D-Mark aus der Kasse des Verfassungsschutzes an einen von Roewer unter Pseudonym gegründeten Heron-Verlag in Erfurt. Ein diesbezüglicher Strafprozeß wegen Untreue wurde allerdings 2010 wegen »anhaltender Verhandlungsunfähigkeit« Roewers gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt. Nachdem Roewer vor dem Weimarer Verwaltungsgericht mit dem Eilantrag scheiterte, den Gasser-Bericht vollständig zu sperren, soll dieser nun dem Thüringer Untersuchungsausschuß zur Auswertung vorgelegt werden.

    jW 20.04.12

  166. LeserIn Says:

    Das BKA veröffentlicht Urlaubsbilder von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Sie zeigen sich als das, was sie waren: Spießer.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-bka-veroeffentlicht-urlaubsfotos-von-neonazi-trio-a-832088.html

    Ansonsten „Pannen“ bis zum Überfließen

    Dem MDR liegt ein geheimes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes an das Bundeskriminalamt vor. Es belegt, dass der Geheimdienst Kontakte zur rechten Szene suchte, als Sachsen in die Suche nach dem mutmaßlichen Terror-Trio eingebunden war. Dabei waren sie auch mit André E. im Gespräch, der die Propagandavideos des NSU hergestellt haben soll.

    MDR 08.07.12

    Bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn sei ein wichtiger Zeugenhinweis nicht verfolgt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag. Demnach vernahmen die Fahnder zwei Jahre nach dem Verbrechen einen 58-jährigen Mann, der erklärte, ihm sei am Tag vor dem Mord ein Wohnmobil aufgefallen, das am späteren Tatort gestanden habe.

    Unmittelbar nach dem Mordanschlag war bei der Ringalarmfahndung ein Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen erfasst worden. Eine Überprüfung der Halterdaten unterblieb jedoch – auch nach der Zeugenaussage zum Wohnmobil am Tatort.

    WELT 07.05.12

    aber keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.

    • Tilman Says:

      Unter den Fotos der „Klickhure“ steht jeweils „dapd / BKA“. Das ist Unsinn – die Rechte der Fotos liegen u.a. bei Z. bzw. den Erben der beiden Neonazis.

      Und ja, die drei sind wirklich bieder. Besonders peinlich finde ich Foto 3, wo Z. Duschvorhangringe an den Ohren trägt, seit den 80ern ein Identifikationsmerkmal von geistig eher bescheidenen Frauen. Aber dazu ein Kopftuch?!

      Welche „Zeugen“ mit den Fotos gefunden werden sollen, ist mir ein Rätsel. Die Fotos sind unendlich banal und peinlich. Das waren die drei also: Rechtscamper.

  167. bloegi Says:

    Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist heute der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Nürnbergs, Walter Kimmel, vernommen worden. Er erzählte, ein V-Mann der Polizei habe in Nürnberg eine Döner-Bude betrieben und absichtlich Rechnungen der türkischen Lieferanten nicht bezahlt. Die Idee war, dass dann ein türkisches Inkasso-Unternehmen ein Killer-Kommando vorbeischickt, das man in flagranti hätte festnehmen können. Im Ausschuss soll es diesmal auch zu heftiger Kritik an der Justiz gekommen sein. Leider sind die Zeitungsartikel viel dürftiger als das, was mir zugetragen wurde. Am besten vielleicht noch

    Berlin Empörung über Ermittlungen zur NSU-Mordserie: Bei der Zeugenbefragung im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben Abgeordnete die Arbeit der Beamten scharf kritisiert. Er habe nach der Aussage des damals zuständigen Oberstaatsanwalts Walter Kimmel den Eindruck einer „organisierten Unverantwortlichkeit“ gewonnen, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger am Donnerstag in Berlin. […]

    Bei der Befragung des damals zuständigen Oberstaatsanwalts sei erneut deutlich geworden, dass die Ermittlungen eine „Schieflage“ hatten, kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl. Die Hypothese eines rechtsextremistischen Hintergrunds der Täter sei nicht „vergleichbar engagiert“ verfolgt worden wie die Theorie von der Verwicklung der Opfer in die Organisierte Kriminalität.

    Ein Beispiel sei eine sehr aufwendige verdeckte Ermittlung in einem eigens eingerichteten Dönerstand, sagte Högl. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden, hatte Oberstaatsanwalt Kimmel berichtet. Das Ziel sei gewesen, festzustellen, ob es bei Kontakten etwa mit Lieferanten zu„Auffälligkeiten“ komme, ob es also Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt.
    […]
    Kimmel bestritt indes, bei den Ermittlungen Fehler gemacht zu haben. […] Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte. Die Bundesbehörde selbst hatte 2004 und 2006 angeraten, die auf mehrere Bundesländer verteilten Ermittlungen zu zentralisieren. Doch das hätte eine Staatsanwaltschaft beantragen müssen. […]

    Handelsblatt 10.5.2012

    Der Spiegel hat ein Bild von Kimmel veröffentlicht
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-832509-350043.html
    Er ist ein ähnlicher Typ wie LOStA Arndt Koeppen. Man sieht diesen Typen die Borniertheit an. Es ist unfasslich, dass sie in der Staatshierarchie aufsteigen konnten.

    P.S. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“ hat der CDU-Obmann Binninger von Jörg Bergstedt geklaut.
    http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/brosch.pdf
    Der Ausdruck beschreibt besonders die Tätigkeit der Behörden treffend.

  168. LeserIn Says:

    Ein kritischerer Artikel in der BZ 11.05.12:

    (Der ehemalige Nürberger Leitende Oberstaatsanwalt) Walter Kimmel hat ein reines Gewissen. … Die Meinung, dass im Prinzip alles richtig lief, hat er freilich exklusiv. Zunächst ist es Kimmel selbst, der ein paar offene Flanken bietet. So muss er einräumen, zentrale Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt mehrfach abgewehrt zu haben. … Auch die Annahme, dass hier eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch am Werk gewesen sein könnte, hätte die Übernahme der Fälle durch das BKA und den Generalbundesanwalt ermöglicht, wenn nicht sogar erzwungen. Kimmel fürchtete das: In mindestens einer internen Beratung hat er davor gewarnt. … Die Annahme, der Grund dafür sei die Eitelkeit rangniederer Behörden gegenüber ranghöheren Behörden gewesen, sei gleichwohl „nicht richtig“, betont der Oberstaatsanwalt. Vielmehr hätten sich aus den Ermittlungen eben keine Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung ergeben.

    Das steht freilich im Widerspruch zu den Aussagen des seinerzeit leitenden Kriminalisten Wolfgang Geier, der eine Zentralisierung im Nachhinein immerhin als durchaus wünschenswert bezeichnet hat.

    Für Kopfschütteln im Ausschuss sorgen schließlich Kimmels Berichte von der Eröffnung eines Döner-Imbisses durch die Polizei sowie von Ermittlungen einer als Journalistin getarnten Polizistin unter Migranten. Als man dachte, es gehe gegen kriminelle Ausländer, habe man allen Einsatz und alle Fantasie gezeigt, heißt es.

    Wie weit die Aufklärung tatsächlich reicht, ist offen. Vertreter der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung sowie der CDU-Innenexperte Clemens Binninger melden in der Sitzung bereits Sicherheits-Bedenken an.

    In Anbetracht der Tatsache, dass gerade die Staatsanwaltschaften und andere Behörden die Sicherheit schwer beschädigt haben, sind „Sicherheitsbedenken“ an dieser Stelle ein Widerspruch in sich.

  169. LeserIn Says:

    Sieh da! Kimmel hat trotz galoppierender Unfähigkeit Karriere gemacht. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft.

    Die Abgeordneten blicken auf den Zeugen, als hätten sie ein abstruses Märchen gehört. Walter Kimmel, Leitender Oberstaatsanwalt bei der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigt am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden der Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eine wilde Geschichte … dass die Nürnberger Polizei ein halbes Jahr lang einen eigens eingerichteten Dönerstand betrieb, um an die Täter heranzukommen, die in der Stadt drei türkische Kleinunternehmer erschossen hatten. Die Polizei habe zudem keine Rechnungen von Zulieferern bezahlt, um zu sehen, was passiert. Kimmel windet sich. … Offenbar wurden die Morde an den Türken als mögliche Rache für nicht bezahlte Rechnungen angesehen. Wenn nun ein getarnter Imbiss ebenfalls säumig bleibe, so das zu vermutende Kalkül der Polizei, würden die Täter dort auftauchen, um das Geld einzutreiben.

    In gemächlichem Ton schiebt Kimmel die Verantwortung für die behördliche Räuberpistole auf die Polizei. Er könne sich an keine Sitzung von Staatsanwaltschaft und Fahndern erinnern, „bei denen ich über diese Maßnahme unterrichtet worden bin“. Das können die Abgeordneten kaum glauben. … „Es ist doch eine ungewöhnliche Maßnahme, dass die Polizei einen Dönerimbiss einrichtet“, faucht SPD-Obfrau Eva Högl den Zeugen an. … Ähnlich, aber auch etwas verräterisch fällt die Antwort aus, als Högl fragt, wer die Entscheidung getroffen habe, dass ein Polizist, als Journalist getarnt, in türkischen Milieus recherchieren sollte. „Eine Entscheidung, eine Beamtin als Journalistin zu schicken, sagt mir nichts.“ Högl hatte aber gar nicht speziell nach einer Beamtin gefragt. … In einer Pause erregen sich Abgeordnete …

    PNN 11.05.12

  170. LeserIn Says:

    Immer mehr deutliche Artikel:

    Ziel sei es gewesen, so Kimmel, Zahlungsschwierigkeiten der Bude vorzutäuschen, um ‚Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Zulieferer reagieren‘.

    Opferanwältin John sagt der SZ, die Episode mit der Dönerbude sei bezeichnend für einseitig geführte Ermittlungen: ‚So hat sich die Polizei das wohl vorgestellt: Wenn der Döner-Mann nicht zahlt, kommt der türkische Lieferant und knallt ihn ab.‘

    SZ 11.05.12

    … Kimmel wies derartige Vorwürfe zurück. Ein solcher Verdacht habe sich damals nicht erhärtet, weil man bei Neonazis mit einschlägigen Bekennerschreiben gerechnet hätte. „Dieses Sich-Dazu-Bekennen hat uns gefehlt.“ Alexander Horn, der als Fallanalytiker bei der bayerischen Polizei arbeitet, stellte dies bei seiner Befragung im Ausschuss allerdings anders dar. Er verwies auf das von ihm erstellte Täterprofil aus dem Mai 2006, wo er eine fremdenfeindliche Gesinnung und eine Nähe zur rechten Szene als wahrscheinlich beschrieben habe.

    Ferner erklärte Horn, schon im August 2005 habe er darauf hingewiesen, dass angesichts der identische Tatwaffe wahrscheinlich alle Taten vom gleichen Täter verübt wurden. Kimmel verteidigte bei seiner Vernehmung hingegen die damalige Annahme, dass die Waffe weitergegeben und von verschiedenen Tätern benutzt wurde. Die Abgeordneten stellten dem damaligen Oberstaatsanwalt anschließend ein schlechtes Zeugnis aus. Edathy kam zu dem Ergebnis, dass Kimmel mit seiner Aufgabe seinerzeit „völlig überfordert“ gewesen sei.

    DER STANDARD 10.05.12

    „Überfordert“ ist nicht das richtige Wort. Kimmel wollte nicht wahrhaben, dass die Täter „nationale Deutsche“ waren wie er selbst.

  171. R. Meier Says:

    Thüringen ist genauso ein Minenfeld staatsanwaltschaftsmäßig betrachtet wie Marburg. Erst jetzt, jetzt bemerken die Politiker, was genau Terroristische Vereinigungen zulässt: ein System der Vetternwirtschaft. Dieses gilt es zu entschärfen, während es noch weiter ausgebaut wird. Ein super Nährboden für nazistisches Gedankengut.

    Mittlerweile kontrolliert nicht mehr der thüringische Landtag, sondern Nazis den Freistaat. Wohin ist Thüringen nur abgerutscht.

    Wir haben es mit unfähigen Staatsanwälten zu tun, die im Jura-Studium super waren, jedoch in der Realität Praxisumsetzungder Theorie nicht verstanden. Die ZPO mit StPO vertauschen und verwechseln. Unschuldige belauern und ins Gefägnis bringen. Die Täter wie Opfern schützen und zu Opfern erklären, sowie diese frei umherlaufen lassen.

    Das Schlimme an allem die vielen Morde aus ethnischen Gründen zuließen.

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      Thüringen ist genauso ein Minenfeld staatsanwaltschaftsmäßig betrachtet wie Marburg.

      Eben nicht nur Thüringen und Marburg, sondern auch Frankfurt, Limburg, überhaupt große Teile Hessens und große Teile Bayerns. Dass es in Sachsen besser sein könnte, hoffe ich nicht. Es sind Menschen besonderer Art, die in die Justiz- und Polizeiberufe drängen. Die Deutschen mögen zwar mehr oder weniger verkappte Nazis sein, doch so rechtsextrem wie das Personal in Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten sind sie nicht. Es wäre ein Stück besser, wenn die Richter und die Leitenden Oberstaatsanwälte direkt gewählt würden.

      R.Meier schrieb:

      die im Jura-Studium super waren

      Das bestreite ich. Noten werden in den rechtswissenschaftlichen Fakultäten noch seltener nach Qualifikation vergeben als in den naturwissenschaftlichen. Guttenbergs schäbiges Machwerk, das zwei Profs mit „summa cum laude“ bewerteten, ist ein deutliches Beispiel. Die prüfenden Profs wollen bei den Kandidaten den „Stallgeruch“ riechen. Was für ein Geruch ist das wohl?

  172. LeserIn Says:

    Sie haben es immer noch mit den „Pannen“. Der Thüringer Innenminister Geibert (CDU) hat einen Richter mit der ‚Untersuchung‘ beauftragt.

    Die Kommission unter der Leitung des früheren Richters Gerhard Schäfer stellt erheblich Pannen bei der Verfolgung des Terrorzelle NSU fest. Thüringens Innenminister Geibert spricht von „gravierenden Fehlern bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft“.

    Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen als V-Mann arbeitenden Neonazi in den neunziger Jahren mehrmals vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt. Es gebe vier bis fünf solcher Fälle, sagte am Dienstag Gerhard Schäfer, Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Thüringer Behördenhandelns rund um das Neonazi-Trio. Er sei überzeugt, dass es diese Warnungen gegeben habe, über die der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt der Kommission berichtet habe. … Brandt habe in seiner sechsjährigen V-Mann-Zeit rund 200 000 DM (rund 102 000 Euro) erhalten. …

    FR 15.05.12

    Das einzig Positive ist daran, dass die Staatsanwaltschaft ausdrücklich bezeichnet wird. Warum aber nicht der Name des Verantwortlichen, nämlich ARNDT PETER KOEPPEN?

    Zu Schluss setzt Geibert die Gute-Nacht-Spritze:

    Der Bericht entkräfte jedoch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien.

    SZ 15.05.12

  173. bloegi Says:

    Noch ein paar Merkwürdigkeiten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgedeckt hat:

    Die einzige handfeste Spur blieb bis zum Auffliegen des NSU die Tatwaffe, die als Spezialanfertigung einer Ceska mit verlängertem Lauf und Schalldämpfer identifiziert wurde. Binninger bohrte zu diesem Thema bei Kimmel und Christian Hoppe vom Bundeskriminalamt nach. Den Unions-Obmann treibt die Frage um, warum der unklare Verbleib von zuletzt nur noch acht Ceska-Exemplaren nicht ermittelt wurde …

    Das Parlament 14.5.2012

    „Kriegserklärung“ Becksteins, um die NSU-Morde in Nürnberg unter bayrischem Verschluss zu halten:

    Doch Christian Hoppe war die gründliche Befragung wert. Anders als Zeugen vor ihm machte der Referatsleiter im Bundeskriminalamt (BKA) gestern einen ebenso kompetenten wie bedachten Eindruck. Er steht noch heute zur Forderung, dass seine Behörde »den Hut hätte aufsetzen müssen«, um die Mordserie, die neun Migranten und eine Polizistin das Leben gekostet hat, aufzuklären.

    Die Forderung stand schon 2004. Da hatten die NSU-Neonazis fünf Menschen umgebracht. Hoppe erneuerte die Forderung 2006. Da beklagte man Mordopfer in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Alle waren nach demselben Schema hingerichtet worden. Laut BKA-Gesetz ist eine Übernahme mögliche, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft darum bittet oder »der Bundesinnenminister es … aus schwerwiegenden Gründen anordnet«.

    Da die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth, dessen verantwortlicher Beamter Dr. Walter Kimmel am Donnerstag vor dem Ausschuss keinen Tatendrang belegen konnte, sich nicht für BKA-Kompentenz entscheiden wollte, blieb nur der Weg über den zuständigen Bundesminister. Der hieß damals Wolfgang Schäuble (CDU). Ihm schrieb BKA-Vize Bernhard Falk einen fachlich-begründeten Brief mit der Bitte um Fallzuweisung.

    Falls man BKA-Führerschaft anstrebe, empfände man das als »Kriegserklärung«, verlautete aus dem Münchner Innenministerium. Kurz darauf fand eine Innenministerkonferenz (IMK) statt. Aktueller Chef der IMK war Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Entscheidung wurde vermutlich bei einem der IMK-traditionellen Kamingesprächen gefällt, bei denen gibt es zwar Wein doch kein Protokoll. Statt dem Wunsch des für solche übergreifenden Ermittlungen erdachten BKA zu folgen, ließ man die Hoheit bei der seit Jahren erfolglosen »Bosporus«-Ermittlern in Nürnberg.

    ND 12.5.2012

    • R. Meier Says:

      Bloegi wir können sicher sein: Eine wahre Aufklärung wird es nie geben, denn ein ehemaliger Bundesminister, hängt voll mit drin.

      Abwarten wie Herr Schäuble sich äußert.

      Bis hin unter die Bundesminister ging es.

  174. R. Meier Says:

    In diesem Fall gab es mehrere Sandmännchen. Mehrere Staatsanw[…]-Sandmännchen, Landesmin[…]-Sandmännchen und Bundesmin[…]-Sandmännchen. Sie alle trugen ihren Teil zu den Morden bei.

    • bloegi Says:

      Und der gegenwärtige Bundespolizei-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU)?

      Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

      Zeit 18.1.2012

      Wir können ganz sicher sein, dass bei dieser tollen Zentralkartei nichts weiter rauskommt als noch ein paar Arbeitsplätze für Neonazis – selbstverständlich auf Steuerzahlers Kosten. Der Artikel
      https://bloegi.wordpress.com/2011/12/16/dumm-gelaufen/
      ist leider kein Witz.

      • LeserIn Says:

        Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Rechter? Nein, das kann nicht sein!

        Gemeinsam mit rund 4000 Menschen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich in Hof gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis demonstriert. Bei der Kundgebung unter dem Motto «Hof ist bunt und nicht braun». Friedrich, der den Wahlkreis Hof im Bundestag vertritt, dankte den Bürgern, dass sie ein Zeichen setzten und nicht zu Hause blieben. Zuvor hatte der Innenminister mit bayerischen Landespolitikern, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern den Demonstrationszug angeführt.

        STERN 01.05.2012

        Wer einmal bei einer Alibi-Veranstaltung dieser „Zeichen-Setzer“ vom Typ „bunt statt braun“ dabei war, dem wird schon übel, wenn er solchen Hokuspokus liest. Friedrich führt mit Landespolitikern, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern den Demonstrationszug an: ogottogott.

  175. LeserIn Says:

    Die Terroristen Uwe M. und Uwe B. sind nach ihrem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 einem Medienbericht zufolge nur durch einen großen Zufall aufgespürt worden. “Hätte ich das Wohnmobil der Männer nicht wahrgenommen, würden die Terroristen wahrscheinlich noch leben und weitere Verbrechen begehen”, sagte der entscheidende Zeuge, ein 76 Jahre alter Rentner aus Eisenach, dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

    Der frühere Mitarbeiter des DDR-Zolls hatte M. und B. kurz nach deren Banküberfall in Eisenach zufällig auf einem entlegenen Parkplatz beobachtet. Er sah, wie sie ihre Fahrräder in einem Wohnmobil verstauten und zügig losfuhren. Laut “Focus” stand der Zeuge, der auf dem Weg zum Einkaufen war, etwa 20 Meter entfernt und merkte sich den ersten Buchstaben des Kennzeichens: V für Vogtland. Diese Information gab der Thüringer wenig später zwei Streifenbeamten weiter, denen er zufällig begegnete.

    Der entscheidende Anteil des Rentners am Auffliegen der NSU ist in den Ermittlungsakten der Polizei “Focus” zufolge dokumentiert. Auf einen Dank oder eine Belohnung wartet der 76-Jährige jedoch bis heute vergeblich.

    Newsburger 23.04.12

    „Auf einen Dank oder eine Belohnung wartet der 76-Jährige jedoch bis heute vergeblich.“ Der Rentner darf dankbar sein, dass er noch lebt.

  176. LeserIn Says:

    Will der Tempelritter die Bravo-Leserin heiraten?

    Anders Breivik müht sich offenbar um Verbündete in Deutschland. Sein Mandant habe einen langen Brief an Beate Zschäpe geschickt, sagte Odd Ivar Grøn, einer von Breiviks Anwälten

    Vielleicht hat er dem Beatchen einen Heiratsantrag gemacht.

    Neun Jahre seines Lebens hat der selbsternannte Tempelritter der Ausarbeitung einer irren Ideologie gewidmet, dann zog er aus und ermordete in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen.

    SPIEGEL 19.05.12

  177. LeserIn Says:

    Beckstein schiebt den schwarzen Peter ans BKA zurück:

    Der frühere bayerische Innenminister und Ex-Regierungschef Günther Beckstein (CSU) hat bestritten, das Bundeskriminalamt absichtlich aus den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie herausgehalten zu haben.

    „Wir wollten 2004 nach dem dritten Mord das BKA einsetzen, aber das BKA hat das abgelehnt, weil sie gesagt haben, sie sind zu weit weg von den Dingen“, sagte Beckstein der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ in deren Montagsausgabe. 2006 habe er dann gesagt: „Wenn ihr jetzt das übernehmt, müsst ihr schon darlegen, dass ihr wenigstens die Qualität der Ermittlungen haltet. Das ist nicht passiert.“

    nordbayern.de 20.05.12

  178. Tilman Says:

    http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-schwere-pannen-bei-ermittlungen-zum-polizistenmord-von-heilbronn_aid_755440.html
    Laut FOCUS stellte sich im August 2010 bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Fahndungsunterlagen heraus, dass die am Tattag erfassten 33.000 Auto-Kennzeichen nie überprüft und mangelhaft verwaltet worden waren. (…) Ein zeitnaher Abgleich hätte ergeben, dass ein damals registriertes Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen vom Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt angemietet worden war.

  179. LeserIn Says:

    Gerhard Ittner gilt als radikaler Anführer der fränkischen Neonazi-Szene. 2005 tauchte er unter, nun sitzt er in Portugal in Auslieferungshaft. In Deutschland untersuchen Fahnder mögliche Kontakte zur Terrorzelle NSU – denn fünf ihrer Opfer wurden in Bayern getötet.

    „Ich gebe zu diesem Thema keine Auskunft“, sagt Rechtsanwalt Stefan Böhmer, der Ittner im Prozess 2005 vertrat.

    SPIEGEL 22.05.12

    Der Rechtsanwalt Stefan Böhmer kam in diesem Blog schon vor:
    https://bloegi.wordpress.com/2012/02/25/bundesverfassungsgericht-unterstutzt-nazi/

    Ansonsten gibt es in Franken dermaßen viele Neonazis, dass der NSU auf Ittner nicht angewiesen war.

  180. peter-nowak-journalist Says:

    Angelo Lucifero im Fadenkreuz von VS-Nazis
    Freitag, 23. März 2012

    Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahlreicher Skandale, in die der Verfassungsschutz (VS) Thüringen verwickelt war, eine kleine Kundgebung mit Straßentheater vor dem VS-Gebäude in der Haarbergstraße statt. Initiator war Angelo Lucifero, hauptamtlicher Gewerkschafter, Antifaschist und damals Zielscheibe einer mit VS-Geldern finanzierten Nazi-Kampagne. Sein Fall verdient verstärkte Beachtung …

    http://peter-nowak-journalist.de/2012/03/23/angelo-lucifero-im-fadenkreuz-von-vs-nazis/

  181. Tilman Says:

    http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-22-2012-leichenfledderei-im-klinikum-kassel-mitarbeiter-bestahl-mordopfer-der-nsu-und-andere_aid_758240.html
    Handy von NSU-Mordopfer wurde nicht beschlagnahmt; daraufhin stahl es ein Mitarbeiter der Pathologie.

    • bloegi Says:

      Die Niedertracht der Menschen ist bodenlos. Nicht alle tun es, aber die es tun, sind christliche Deutsche, türkische Moslems, Juden, Atheisten, Frauen, Männer, Schwarze, Weiße … ohne Unterschied, weil sie alle Menschen sind.

      Ich empfehle dringend die Lektüre der Geschichten von Tadeusz (gesprochen: Taddeh-usch) Borowski, z.B. Proszę Państwa do gazu (Bitte, die Herrschaften zum Gas). Borowskis Geschichten kommen locker und flockig daher; so ist das Leben. Aber über Borowski heißt es: „Im Juli 1951 nahm er sich in Warschau das Leben.“ Was hat Borowski getan? Er hat seinen Oberkörper in den Backofen eines Gasherds gesteckt und sich selbst vergast.

  182. LeserIn Says:

    Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat der sächsischen Landesregierung eine Absage erteilt: Der Fachmann für Rechtsextremismus und Neonazis kündigte an, er werde der Einladung in den Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht folgen. In einer Erklärung von Schroeder heißt es, die Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von Forschungsprojekten zu Extremismus bei Schülern abgelehnt. Er habe dabei den Eindruck gewonnen, „der sächsischen Regierung war nicht sehr daran gelegen, hierüber Genaueres zu erfahren“.

    MDR 29.05.12

    Die Erklärung spricht für Klaus Schroeder. Er hat keine Lust sich als Feigenblatt vorführen zu lassen.

    Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. sind aufgehoben. … Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesanwaltschaft Holger G. auf freien Fuß gesetzt. …

    WELT 29.05.12

    Das ist die übliche Tour. Solange die mediale Aufmerksamkeit groß ist, hauen ‚unsere‘ Behörden mit Pomp und SEK mächtig auf den Putz: „Seht her, wie wir den Rechtsextremismus bekämpfen.“ Sobald die mediale Aufmerksamkeit schwindet, wird alles wieder unter den Teppich gekehrt.

  183. bloegi Says:

    Möglicherweise war Zschäpe keine V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzamts. Doch dass sie eine V-Frau des sächsischen Innenministers war/ist, dafür spricht viel.

    Zwickau – Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist. Etwas mehr als Stunde, nachdem sie ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in die Luft jagte, versuchte jemand Zschäpe anzurufen. Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen […]

    Kerstin Köditz (Die Linke), Mitglied des sächsischen Landtages, will am Dienstag im Innenausschuss Klarheit über die mysteriöse Spur. „Dass der Chemnitzer Neonazi Jan W. laut abgehörten Telefonaten mehrfach ein auf einem im Innenministerium angemeldeten Handy angerufen hat, von dem aus ihm Waffen zugesagt wurden, musste ich aus dem thüringischen Schäfer-Bericht erfahren. Informationen aus Sachsen dazu hatte es nicht gegeben.

    Berliner Kurier 29.5.2012

    Was wollte der Anrufer aus dem Innenministerium? Das ist nicht schwierig zu vermuten: „Beatchen, halt die Schnauze! Wenn du artig bist, holen wir dich bald aus dem Knast raus.“

  184. LeserIn Says:

    Beatchens Befreiung ist schon in Arbeit:

    In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. „Frau Zschäpe sagt nichts, und die beiden anderen sind tot“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unter diesen Umständen sei es schwer, Zschäpe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Denn eine terroristische Vereinigung bestehe laut gesetzlicher Definition aus mindestens drei Menschen. So lange man ihr keine aktive Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft nachweisen könne, stehe die Behauptung, sie sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, auf tönernen Füßen. … „Die Bundesanwaltschaft tut sich nicht leicht, die Mitwisserschaft von Frau Zschäpe für die Mordserie zu belegen.“ …

    Hannover Zeitung 30.05.12

    Glückwunsch! Bei Neonazis hat es die deutsche Polizei und die deutsche Justiz immer sehr mit „im Zweifel für den Angeklagten“, auch wenn kein vernünftiger Zweifel besteht und „in dubio pro reo“ im deutschen Recht nicht gilt.

    • Tilman Says:

      Wundert mich gar nicht. Es ist nicht strafbar, mit Rechtsextremen befreundet zu sein. Was bleibt, wäre wohl nur die Brandstiftung. Solange Beate Zschäpe schweigt, wird es schwer sein, ihr etwas anderes nachzuweisen. Auch wenn seit Monaten in BILD & co immer wieder verkündet wird, „jetzt“ habe man Beweise.

      Analog siehe dazu Ingrid Strobl (www.ingrid-strobl.de/vita.htm) – diese Dame hatte in den 80ern einen Wecker besorgt, der als Zünder für einen Anschlag verwendet wurde. Die Wecker („Emes Sonochron“) waren alle markiert. Ingrid Strobl schwieg, und verriet nicht für den sie den Wecker gekauft hatte. Eine Verurteilung wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ wurde aufgehoben. Blieb „nur“ noch Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag.

      Nur damit keine Missverständnisse entstehen: beide Frauen und ihre Taten sind mir ausgesprochen unsympathisch, und dumm sind sie beide auch noch.

      Ich sehe aber das alles aus der Sicht der Spieltheorie – Ankläger haben meistens nur ein Gerücht, ein Indiz, ein Vorurteil oder eine Vermutung, und diese bleiben wertlos solange Angeklagte schweigen. Klar, die „Ermittler“ könnten auch „errmitteln“, aber das würde ja richtig Arbeit bedeuten. (Mit „Ermitteln“ hätte man Böhnhardt und Mundlos ja schon vor Jahren geschnappt)

      „In dubio pro reo“ ergibt sich laut Wikipedia (muss also nicht stimmen) aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO.

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        “In dubio pro reo” ergibt sich laut Wikipedia (muss also nicht stimmen) aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO.

        Stimmt wirklich nicht. Hat einer geschrieben, der vermutlich kein Latein kann. „In dubio pro reo“ heißt „Im Zweifel für den Angeklagten.“

        Nun lesen Sie selbst:

        http://dejure.org/gesetze/GG/103.html
        Absatz 2:
        Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

        http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
        Absatz 2:
        (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

        http://dejure.org/gesetze/StPO/261.html
        Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

        Der größte Schwachsinn ist die Zitierung des § 261 StPO, weil darin gerade das Gegenteil von „in dubio pro reo“ steht, nämlich die berüchtigte freie Beweiswürdigung.

        Sie haben, soweit ich weiß, sich nie in die Interessen mächtiger Leute eingemischt. Sonst wüssten Sie, dass die deutsche Justiz viel von „in dubio pro reo“ faselt, wenn Rechtsextreme freies Feld bekommen sollen, aber die freie Beweiswürdigung gnadenlos anwendet, wenn Menschen, die nicht zur rechten Szene gehören, verurteilt werden sollen.

  185. LeserIn Says:

    Ich schätze, dass der gefeuerte Beamte kein CDU-Mitglied ist.

    Nach den Meldungen mehrerer Thüringer Medien muss der seinerzeit für die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen NSU-Mitgliedern zuständige Zielfahnder seinen Posten räumen. Sowohl LKA-Präsidenten Werner Jakstat als auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) hätten von einer „Fürsorgepflicht“ gesprochen … Anlass war die Befragung zu einem Aktenvermerk des Beamten aus dem Jahre 2001, in dem dieser vermutete, dass einer der Untergetauchten Informant des Verfassungsschutzes gewesen sei. Beleg dafür soll laut MDR Thüringen ein Gespräch mit dem Vater des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Uwe Mundlos gewesen sein. Zudem soll der Beamte Weisungsstrukturen missachtet und den Verdacht sogleich der Geraer Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben.

    WELT 30.05.12

  186. LeserIn Says:

    Da im Fall Zschäpe die nächste Haftprüfung in drei Monaten stattfindet, ist damit zu rechnen, dass die Bundesanwaltschaft bis zum 18. August zumindest einen Entwurf der Anklage fertiggestellt haben will.

    Vermutlich werde Zschäpe, der bisher nur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen wird, auch wegen versuchten Mordes angeklagt werden. … Eine 89 Jahre alte Nachbarin war noch in ihrer Wohnung, als das Feuer ausbrach. … Wahrscheinlich werden die Ermittler Zschäpe auch wegen Beihilfe zu den zehn Morden oder wegen Mittäterschaft anklagen … Bei der Auswertung von Asservaten aus der Wohnung seien zwei Zeitungsausschnitte mit ihren Fingerabdrücken gefunden worden. Die ausgeschnittenen Artikel bezögen sich auf einen Sprengstoffanschlag in Köln sowie auf die Ermordung eines Migranten in München und gehörten offenbar zu einer Art Archiv.

    FOCUS 01.06.12

    Dass eines Tages auch die Staatsdiener angeklagt werden, die Zschäpe und ihre Freunde haben laufen lassen, werden wir wohl nicht erleben.

  187. LeserIn Says:

    Ein weiteres Beispiel für die Verfälschung von ZeugInnen-Aussagen durch Polizei und Staatsanwaltschaft:

    Entgegen ihrer bisherigen Darstellung hatte die Polizei bereits 2006 Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der bundesweiten Mordserie an Einwanderern, ging der Spur jedoch nicht nach. Das geht nach FOCUS-Informationen aus internen Polizeiakten zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hervor.

    Demnach meldete sich kurz nach der Ermordung des Kiosk-Betreibers Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund eine Zeugin, die in der Nähe des Tatortes zwei verdächtige Männer mit einem Fahrrad beobachtet hatte. Vom Typ her sei der Radfahrer „ein Junkie oder ein Nazi gewesen“, sagte die Hotel-Angestellte.

    In einem weiteren Polizei-Vermerk heißt es: „Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben.“ Die Zeugin beschrieb die Verdächtigen als 1,80 Meter groß, schlank und zwischen 25 und 30 Jahre alt. „Sie wirkten auf mich wie Deutsche“, sagte die Kroatin.

    Die Mordkommission „Kiosk“ hielt die Zeugin für glaubwürdig, zumal deren Angaben durch Videoaufnahmen gestützt wurden.

    Dem Hinweis der Zeugin auf das rechtsradikale Aussehen der Männer gingen die Beamten dennoch nicht nach. Wie FOCUS feststellte, wurden die entsprechenden Passagen der Aussage nicht einmal in die weiteren Ermittlungsakten aufgenommen. So schrieben die Fahnder in ihrem Abschlussbericht gut ein Jahr nach dem Mord, eine Zeugin habe die beiden Verdächtigen „als Junkie-Typen“ beschrieben, also Drogensüchtige.

    FOCUS 03.06.12

    Der Unterschied zwischen Polizei- und Ermittlungsakten: Über den Inhalt letzterer entscheidet die Staatsanwaltschaft.

  188. LeserIn Says:

    Den größten Teil ihrer ‚Arbeitszeit‘ verbringen Polizeibeamte mit dem Vertuschen, wie schlecht sie sind.

    Minuten nach dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn rückte Funkstreifenwagen Dora 6/272 aus. … Der Polizeihauptkommissar auf dem Fahrersitz diktierte die Kennzeichen vorbeifahrender Autos, sein Kollege kritzelte die Nummern auf ein Blatt, daneben die Uhrzeit. … Am Ende der Ringalarmfahndung hatten die beiden Streifenpolizisten und ihre vielen Kollegen insgesamt 201 Listen angefertigt. Sie enthielten mehr als 33 000 Autokennzeichen. Der Daten-Schatz landete bei der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ in Heilbronn, doch den Wert erkannte dort niemand. Das Material verschwand in fünf Aktenordnern und einem Pappkarton …

    Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.

    Am 14. August 2010 erhielten zwei Polizistinnen den Auftrag, das noch vorhandene Material stichprobenhaft zu untersuchen. … Dem Prüfbericht zufolge waren die Kennzeichenlisten „unvollständig elektronisch erfasst“ und konnten „nur zum Teil“ im computergestützten Fahndungssystem CRIME abgefragt werden. Einige Datensätze seien „komplett“ verschwunden, etwa die Zulieferung der Polizeidirektion Böblingen, deren Beamte am Tag des Mordes zehn Kontrollposten besetzt hatten. … Die Nachforschungen ergaben, dass die Halter der im Jahr 2007 erfassten Fahrzeuge „nicht festgestellt“ worden waren. Auf Deutsch: Kein Kripobeamter hatte sich je dafür interessiert, wem die registrierten Autos eigentlich gehörten. Wie wichtig dies gewesen wäre, verdeutlichen die Aufzeichnungen der beiden Streifenpolizisten aus Großbottwar am Alarmpunkt LB 3. An 20. Stelle ihrer Liste steht ein Wohnmobil mit dem Kennzeichen C-PW 87. Eine simple Abfrage der Halterdaten hätte die Fahnder zu einem Chemnitzer Caravan-Verleih geführt und wenig später zum Mieter des Fahrzeugs: Uwe Böhnhardt.

    Schon kurz nach dem Auffliegen der Killer-Bande im November 2011 berichtete FOCUS, das Wohnmobil der Täter sei nach dem Kiesewetter-Mord bei einer Kontrolle nahe Heilbronn registriert worden. Die Polizei bestätigte dies und stellte die Sache als Fahndungserfolg dar. In Wahrheit muss der Vorgang als skandalös bezeichnet werden, allein deshalb, weil die Verantwortlichen bis heute verschweigen, dass der Kennzeichen-Treffer erst Jahre nach der Tat auffiel. Offensichtlich soll die Legende von der vorbildlichen Soko aufrechterhalten werden, die „alles Menschenmögliche“ getan habe, um den Mord aufzuklären.

    FOCUS 21.05.12

    Die Polizei, so wie sie jetzt ist, gefährdet die öffentliche Sicherheit.

  189. LeserIn Says:

    Ein weiteres Ruhmesblatt des Arndt Peter Koeppen

    Der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge wurde zunächst linken Gruppen angelastet – eine Folge ständiger Verharmlosung der thüringischen Neonazi-Szene.

    Zudem sei der Anschlag, wie der Erfurter Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Koeppen befand, „dilettantisch ausgeführt“ worden – noch im Flug war der brennende Docht aus der Flasche gerutscht. Und ein am Tatort gefundenes Bekennerschreiben („Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene! Wir grüßen den Verfassungsschutz Gotha. Heil Hitler.“) war mit „Die Scheitelträger“ unterzeichnet …

    SPIEGEL 01.05.2000

    2000 war Koeppen schon zum Hauptstadt-LOStA befördert worden. Rechtsextremismus bagatellisieren und irgendwelchen Linken Straftaten unterstellen, die sie nicht begangen haben: Das muss belohnt werden!

  190. LeserIn Says:

    Zschäpe bekam an einem Tag 15 (fünfzehn) Anrufe vom sächsischen Innenministerium.

    Wie eng waren die Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und Beate Zschäpe? Ausgewertete Handygespräche nähren den Verdacht, dass die Beziehungen eng waren.

    In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen.

    STERN 08.06.12

    Oben im STERN-Artikel ein Foto von Zschäpe, das Todessehnsucht bei Böhnhardt und Mundlos nahelegt.

  191. LeserIn Says:

    Die „Rock’n-Roll-Muslimin“ Bilka Öney hat für ein paar Sekunden vergessen, dass sie jetzt selbst zu einer Regierung gehört. Sie ist „Integrationsministerin“ in Baden-Württemberg.

    „Den ,tiefen Staat‘ gibt es auch in Deutschland“, hatte Öney in einer Diskussionsrunde auf die Frage eines türkischen Zuhörers geantwortet, warum „Deutschland nichts gegen diese Mörder tut“. Der Begriff „tiefer Staat“ steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten.

    „Für jemanden, der staatspolitisch denkt, ist diese Äußerung ungeheuerlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Öney habe „pflichtwidrig und moralisch verwerflich“ gehandelt und könne ihr Amt „in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Autorität und Glaubwürdigkeit ausüben“.

    Öney … bedauerte es am Sonnabend ausdrücklich, den Begriff „tiefer Staat“ verwendet zu haben. „Es war ein Fehler, diesen Begriff aufzugreifen. Er stammt nicht von mir, sondern von dem Fragesteller.“ Darauf Bezug zu nehmen sei falsch gewesen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es gibt keinen ,tiefen Staat‘ in Deutschland“, stellte Öney klar.

    Mottenpost 10.06.12

    Nach meinen Informationen: Wenn Öney irgendwann einmal nicht mehr Ministerin ist, hängt die Höhe ihrer Pensionsbezüge davon ab, wie lange sie Ministerin war. Sie ist jetzt Anfang 40. Nach nur noch ein paar Jahren hat sie so hohe Ansprüche, dass sie bis an ihr Ende sehr üppig leben kann.

  192. bloegi Says:

    In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.6.2012 wird der „Tiefe Staat“ so erklärt:

    Die Bezeichnung „Tiefer Staat“ (derin devlet) steht in der Türkei für eine kaum durchschaubare Struktur, die man andernorts als „Staat im Staat“ bezeichnen würde. Es ist ein Geflecht aus Sicherheitskräften, Justiz, Politik, Verwaltung und Unterwelt, das außerhalb der Türkei erstmals in den neunziger Jahren im Zusammenhang mit dem Susurluk-Skandal bekannt wurde.

    Bei einem Autounfall nahe dem Ort Susurluk wurden der stellvertretende Polizeichef Istanbuls, ein notorischer Rechtsextremist und seine Frau getötet; der Abgeordnete Sedat Bucak von der damaligen „Partei des rechten Weges“ Süleyman Demirels, der mehrfach Ministerpräsident und von 1993 bis 2000 Staatspräsident war, wurde verletzt. Alle hatten zusammen in einem Auto gesessen. Bucak hatte in seiner Provinz „Dorfschützer“ befehligt. Ein Untersuchungsausschuss stellte fest, dass Teile der Sicherheitskräfte, der rechtsgerichteten „Grauen Wölfe“ oder „Idealistenvereine“ (ülkücü) schon viele Jahre vorher zusammengearbeitet hatten, um durch gezielte Provokationen den Militärputsch des Jahres 1980 herbeizuführen.

    In der Türkei wurde seit den siebziger Jahren immer wieder von Anschlägen berichtet, die man einer „Konter-Guerrilla“ zuschrieb, deren Aufgabe es sei, linksextremistische Gruppen zu bekämpfen oder durch Anschläge Vorwände für ein härteres Durchgreifen des Staates zu schaffen: so das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1977, das sich gegen Gewerkschafter richtete. Jahre zuvor waren bekannte Intellektuelle wie Ilhan Selçuk und (der später wohl von Islamisten ermordete) Ugur Mumcu in ein Foltergefängnis des „tiefen Staates“ geraten und hatten darüber berichtet.

    Trotzdem setzte der „tiefe Staat“ seine Aktivität fort, etwa im Jahre 2005, als man im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die kurdische PKK in Semdinli bei Hakkâri einen Buchladen mit einer Handgranate angreifen ließ, was den Kurden zugeschrieben werden sollte. Die Täter aus den Reihen der Polizei wurden verurteilt, sind heute jedoch auf freiem Fuß. Dem „tiefen Staat“ wird auch die Ermordung des armenischen Autors Hrant Dink am 19. Januar 2007 durch einen 17 Jahre alten Nationalisten in Istanbul zugeschrieben, die in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit den Armeniern hervorrief.

    Auch die seit Jahren laufenden Verhaftungen und Ermittlungen gegen die „Organisation Ergenekon“, der man Umsturzpläne gegen die Regierung Erdogan zuschreibt, werden im Zusammenhang mit dem „tiefen Staat“ gesehen. Aktive und pensionierte Militärs, Angehörige der Justiz sowie Journalisten sollen vorhaben, die ihnen nicht genehme Regierung der islamisch-konservativen AKP durch eine Verschwörung zu stürzen. (wgl.)

    Ich befürchte, so nebensächlich wie in der Türkei ist der Tiefe Staat in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Rechtsextreme sind in Deutschland wie selbstverständlich in den Staat eingebunden, und zwar vorherrschend auf entscheidenden Posten; ein Staat im Staat ist gar nicht nötig. Beispiele sind der hier diskutierte Arndt Koeppen und Helmut Roewer, die beide schwerste – auch und besonders menschliche – Schäden verursacht haben.

    Das hysterische Geschrei über Öneys Äußerung offenbart, dass da etwas ist, was ums Verrecken nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen soll.

  193. R.Meier Says:

    Genau Bloegi. Kein Geschäftsmann der Kebapindustrie dreht seinen Käufer durch das Kebap. Das ist so abwegig, dumm und nazistisch, dass man davon ausgeht: Die Behörden sind in Sachsen und Thüringen extrem rechts.
    Wenn jemand seine Rechnungen nicht zahlt, ist ein gerichtliches Mahnverfahren viel effektiver. Nach 4 Wochen hat man sein Geld.
    Alles sehr abwegig und zeigt wie sehr rechts einige, aber nicht alle Justizbeamten sind.

    Die Staatsanwaltschaft Jena kann sich selber abschaffen. Die bayerische auch.
    Herr Koeppen ist im Ruhestand. Er wird die Ermittlungen abwarten und solange ruhig verbleiben. Wer wird noch ermitteln gegen alle Leidtragenen? Niemand, weil es keiner der Beamten will.

    Mit freundlichen Grüßen
    R. Meier

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      Wenn jemand seine Rechnungen nicht zahlt, ist ein gerichtliches Mahnverfahren viel effektiver. Nach 4 Wochen hat man sein Geld.

      In der Praxis ist das leider nicht so. Erinnern Sie sich an den Grund, weshalb Maritza Schwarten wütend auf die deutsche Justiz geworden ist. Es ist deshalb üblich, dass die Gläubiger mit außergesetzlichen Mitteln Druck auf die Schuldner ausüben. Manche Inkasso-Unternehmen wenden solche Methoden professionell an. Kein Gläubiger wird jedoch seinen Schuldner töten. Denn dann ist sein Geld endgültig futsch.

      • R. Meier Says:

        Das ist mir auch klar. Ich gehe von einem Amtsgericht aus, wo das gerichtliche Mahnverfahren noch korrekt angewendet wird.
        In Hamburg soll es auch den einen oder anderen Richter Richter geben, dem unterlaufen totale Fehler in diesem Fall … das warum brauchen wir nicht zu diskutieren … richterliche Faulheit.

      • bloegi Says:

        Oder denken Sie an den Gigi-Prozess in Marburg, der in den Kommentaren zu
        https://bloegi.wordpress.com/2008/12/06/taszis-verurteilt-drziegler-zu-gefangnis/
        geschildert wurde: ein einfacher Gläubiger-Schuldner-Rechtsstreit, bloß dass das Gut, das zurückgegeben werden sollte, nicht Geld, sondern ein Hund war. Der Prozess wurde von mehreren RichterInnen des Amtsgerichts Marburg verschleppt, bis der Hund tot war.

      • R. Meier Says:

        Ich meine korrekte Anwendung und keinen Hundeprozess. Jedoch geben mir die Äußerungen einiger Jura-Studenten aus Rechtswissenschaftlichen Fakultätsbücherei zu denken: Worthülsen und klingt so schön und kann man missbrauchen, usw. wie z.B. den legen wir rein.

        Dann ein Geh-Eingeschärnkter Mensch mit extremen Benachteiligungen schrieb in Hamburg ein sehr gutes erstes Staatsexamen. Er ist entsetzt über das Verhalten und Gewissen vieler Jura-Studenten.

  194. Tilman Says:

    Meine Theorie ist ja immer, dass bestimme Dinge eher durch Unfähigkeit als durch Verschwörung zu erklären sind. Hier ein Beweis:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-suchte-mit-geisterbeschwoerer-nach-den-nsu-moerdern-a-838795.html
    Polizei suchte mit Geisterbeschwörer nach NSU-Mördern

    • bloegi Says:

      Verschwörungen mit detailliertem Plan sind selten, weil es schwierig ist die Verschwörer zusammenzuhalten. In den Behörden herrscht automatisches Einverständnis, dass Rechtsextreme nicht zu verfolgen sind. Der Grund dafür ist, dass viele Behörden-Insassen selbst rechtsextrem sind. Die Ursache für den Rechtsextremismus wiederum ist die Dummheit. So haben wir in den Behörden überdurchschnittlich dumme Menschen, die just wegen ihrer Dummheit zur Fremdenfeindlichkeit neigen. Alles funktioniert wie das Ansaugen von Materie durch ein schwarzes Loch.

      Wie sagte es Charles Bukowski? „Humanity you don’t have it!“ Der gegenwärtige Krampf wird auf einen Computer-Staat hinauslaufen. Klüger und gerechter als Arndt Peter Koeppen ist eine öffentliche Software allemal.

  195. LeserIn Says:

    Endlich! Bundespolizeiminister Hans-Peter Friedrich greift durch.

    Friedrich plädiert für Hartz-IV-Kürzung für Salafisten

    Hans-Peter Friedrich: … Die unterschiedlichen Fälle zeigen aber, dass die Hemmschwelle für Gewalt in erschreckender Weise gesunken ist. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Staat muss mit aller Härte des Gesetzes deutlich machen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Salafisten bekämpfen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wollen stattdessen ihre radikale Ideologie in Deutschland einführen. Wir aber werden das nicht zulassen. Wir verteidigen mit aller Kraft unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

    Mottenpost 08.06.12

    Nachdem nun eine Internet-Seite der Salafisten mit folgenden Pamphleten entdeckt wurde:

    „Die Leute, die die Gesetze machen, sind die schlimmsten. Die sind schwul, die sind kokainsüchtig, pädophil, einfach ekelhaft. Wie kann ich auf so ne Leute ihre Gesetze hören? Guckt mal Wowereit an, ekelhaft.“

    „Der hat uns die ganzen Junkies nach Kreuzberg geschickt, möge Allah ihn vernichten.“

    Kanzlerin Merkel wird in der Rede als „ekelhafte dreckige Hexe“ bezeichnet – die Scharia sei die Medizin gegen die „Krankheit Demokratie und Integration und diese westliche Ideologie.“ Der Redner endet mit einem Aufruf zum Dschihad. In einer Audiobotschaft von Ende des vergangenen Jahres, die auf der inzwischen (gesperrten) Internetseite von „Millatu Ibrahim“ eingestellt war, heißt es:

    „Das deutsche Gesetzbuch ist weniger wert als das Toilettenpapier von Aldi“ .

    SPIEGEL 14.06.12

    setzte es ein Vereinsverbot und Razzien.

    Der Spruch „Das deutsche Gesetzbuch ist weniger wert als das Toilettenpapier von Aldi“, was kaum anders zu verstehen ist, als dass sich deutsche Behörden nicht einmal an deutsche Gesetze halten, ist besonders gefährlich, weil er eine Massenkonversion zum Salafismus provozieren könnte.

  196. Tilman Says:

    Pfui:
    http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2012-lauschangriff-der-polizei-auf-familie-eines-nsu-mordopfers_aid_768328.html
    Nach der Ermordung des türkischen Blumenhändlers Enver Simsek vor zwölf Jahren in Nürnberg hat die Polizei die Familie des Opfers bei einem „Kleinen Lauschangriff“ abgehört.

  197. Fußball – massenhafter Schwachsinn « bloegi Says:

    […] die Beziehungen zwischen den Hells Angels, die Sommer befehligt, und terroristischen Neonazis. Der NationalSozialistische Untergrund bestand auch aus […]

  198. LeserIn Says:

    Operation „Rennsteig“ des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen und des Militärischen Abschimdiensts supergeheim

    Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.

    An die Öffentlichkeit drang über die „Operation Rennsteig“ bisher nichts. Weder BfV noch MAD legten ihr damaliges konzertiertes Vorgehen mit dem Landesamt (LfV) in Thüringen in den letzten Monaten offen. Auch die vom Erfurter Innenministerium eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission um Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer wurde darüber offenbar nicht informiert

    Frankfurter Rundschau 16.06.12

    Der Thüringer Verfassungsschutz hat Vorwürfe zurückgewiesen, nur unzureichend über eine Geheimdienstoperation gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ unterrichtet zu haben.

    Auch nach der Erklärung des Verfassungsschutzes blieben die Politiker bei ihrer Darstellung. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) bezeichnete im MDR THÜRINGEN das Verhalten des Verfassungsschutzes als einen Skandal. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Renner von der Linken sagte: „Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!“

    MDR 18.06.12

    „Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!“ Wollen wir es hoffen, liebe LeserInnen! Schließlich wird sich herausstellen: Mundlos war V-Mann des BfV, Böhnhardt war V-Mann des MAD und Zschäpe ist V-Frau des LfV.

    • R. Meier Says:

      Eine reine Worthülse. Juristen nutzen Sie gern: Zitat: „“Die Zeiten, wo der Verfassungsschutz das Parlament zum Narren hält, sind vorbei!”“

  199. bloegi Says:

    Der Erfurter Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» bestätigt, dass zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf V-Leute deutscher Geheimdienste im rechtsextremistischen «Thüringer Heimatschutz» (THS) aktiv waren.[…] Damit sei fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel gewesen […] Dem THS gehörten auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.

    Stern 23.6.2012

    Nur jeder zehnte? Zschäpe ist bestimmt noch nicht mitgezählt.

    Der Stern zeigt ein Foto von einer Demo des THS:

    ein Banner mit dem Spruch des deutschen Dichters und Denkers Ernst Moritz Arndt:

    Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
    der wollte keine Knechte.

    Dieser Spruch ist ein ähnlich zuverlässiges Erkennungszeichen für Nenoazis wie „CONSDAPLE“ und dergleichen, vergleiche
    http://www.althand.de/langenstein.html

  200. LeserIn Says:

    Der Name des Dezernenten in der Staatsanwaltschaft Gera, der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ziehen ließ, ist nun öffentlich bekannt: Staatsanwalt Gerd Schultz.

    Die Geschichte der verpassten Chancen bei der Verfolgung des Thüringer Terror-Trios begann im Dezember 1997 auf dem Schreibtisch eines einzelnen Jenaer Staatsanwalts: Gerd Schultz hatte gegen den Neonazi Uwe Böhnhardt vor Gericht gerade erst eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung erwirkt, die dieser allerdings noch nicht angetreten hatte. … Nur wenige Wochen später, Ende Januar 1998, kam ihm der Name Böhnhardt schon wieder unter: Der Verfassungsschutz hatte Böhnhardt und seine Mitstreiter Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dabei beobachtet, wie sie eine Bombenwerkstatt einrichteten. Schultz veranlasste eine Razzia.

    Gerade erst verurteilt, stand Böhnhardt also erneut im Fokus der Ermittler. Doch Staatsanwalt Schultz, obwohl für beide Fälle zuständig und daher bestens im Bilde, zog aus diesem Zusammenhang kaum Konsequenzen.

    Zumindest ermahnte er die Beamten offenbar nicht zu besonderer Umsicht – und die Razzia endete in einer blamablen Pleite: Die Polizisten trafen Böhnhardt, doch in seiner Garage fanden sie nichts.

    Statt den vorbestraften Neonazi aber festzuhalten, bis auch die Objekte seiner Mitstreiter Mundlos und Zschäpe durchsucht waren, ließen die Beamten ihn wegfahren. Als sie in Zschäpes Garage 1,4 Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs TNT fanden, war Böhnhardt längst über alle Berge mit freundlicher Genehmigung der Polizei. Wenig später tauchte er mit Mundlos und Zschäpe unter. Es war die Geburtsstunde des Nationalsozialistischen Untergrunds. …

    Thüringer Allgemeine 01.03.12

    Koeppen war Schultz‘ Chef. Nicht nur Koeppen, auch Schultz machte nach der oben beschriebenen Heldentat zügig Karriere: 2001 wurde er Gruppenleiter, ein paar Jahre später Oberstaatsanwalt; er ist jetzt Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera:

    http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-gera.htm

    • bloegi Says:

      Fehler im Bericht der TA:

      auf dem Schreibtisch eines einzelnen Jenaer Staatsanwalts

      In Jena gibt es keine Staatsanwaltschaft. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Gera.

  201. LeserIn Says:

    Uwe Böhnhardts Eltern Brigitte und Jürgen haben sich über die Tätigkeit der ‚Sicherheitsbehörden‘ geäußert:

    Das Ehepaar Böhnhardt wurde observiert, die Telefone jahrelang intensiv abgehört – und dennoch konnten die beiden das Trio unerkannt treffen. Es sei schwer vorstellbar, dass die Behörden weder von den Telefonaten, bei denen die Treffpunkte vereinbart wurden, noch von den Treffen selbst etwas mitbekamen, sagt Brigitte Böhnhardt.

    SPIEGEL 25.06.12

    Das lässt keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die Behörden die Neonazi-Mörder vorsätzlich auf friedliche Menschen losgelassen haben.

    • Tilman Says:

      Meine Vermutung ist dass unsere „Sicherheitsbehörden“ dermassen viele Abhörungen am Laufen haben, dass sie mit der Auswertung nicht nachkommen.

      • bloegi Says:

        Ja. Die müssen die vielen Linksextremisten (Jörg Bergstedt) und solche Leute wie mich überwachen.

        Wer kann genau bestimmen, welche hessischen Behörden vom Server „intgate1a.hessen.de“ bedient werden? Da ist einer, der viele Megabyte aus http://www.althand.de/ saugt – seit Monaten. Normalerweise saugt der am Wochenende nicht (kein Wunder bei einer Behörde), am vergangenen Wochenende aber doch, saftig sogar.

      • R.Meier Says:

        Tilman und Bloegi, wird etwa geplant einen Bloegi zu veruteilen. Wozu laden die so viel. Das muss alles sinnlos gespeichert werden und im Endeffekt wären die Gelder besser im Sozialsystem und Universitäten der unrechtswissenschaftlichen Bereichen angelegt.

        Ein Grund warum Bund und Länder nie Geld haben. Einfach Leute jagen und überziehen mit unnötigen Überwachungen. System hat es: So hat man keine Zeit die Nazistenstatistik zu führen. Somit kommt Hessen zum Beispiel auf nahezu 0%.

    • LeserIn Says:

      ZDF Frontal 21 hat einen satt vierzigminütigen Fernsehfilm über den „Brauner Terror – Blinder Staat“ ins Interernet gelegt:

      http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1671062/F21-Doku-Brauner-Terror—Blinder-Staat#/beitrag/video/1671062/F21-Doku-Brauner-Terror—Blinder-Staat

      In diesem Fernsehfilm ist neu das Interview mit Böhnhardt Eltern. Ab 11.07 werden ein paar Bilder vom Leitenden Oberpaten Arndt Peter Koeppen gezeigt. Er trägt dieselbe Bart-Tracht wie Helmut Roewer.

      Besprechung des Fernsehfilms in der Frankfurter Rundschau 27.06.12

      Doch das fortgesetzte Versagen seiner Behörde kann auch er nicht plausibel erklären. Aber auch die anderen Ermittler ignorierten offenbar hartnäckig alle Hinweise, die Verbindungen zwischen den Taten und zwischen den Banküberfällen der beiden Nazi-Männer hergestellt hätten.

      Die Wahrheit ist einfach: In den deutschen Behörden gibt es verdammt viel Gesindel, welches Deutschland für ein Drittes Reich 2.0 warmhalten will.

  202. R.Meier Says:

    Wir glauben eh nichts mehr:

    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15681888-verfassungsschutz-vernichtete-offenbar-brisante-nsu-akten.html#.A1000107
    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15211360-nsu-mordserie-ex-innenminister-schily-raeumt-fehler.html

    Das ist ja schön Herr Schily. Jetzt sind einige Menschen tot, nur weil sie zur Gesellschaft gehörten.

    Mit Übergabe ans BKA erlischt die Pflicht Akten zu erhalten für den BND. Man ist nicht mehr verantwortlich und schreddert Akten. Somit kann die Nachwelt nicht mehr nachvollziehen, wer was wusste und im Endeffekt müssen alle beteiligten Behörden bestraft werden.

  203. LeserIn Says:

    Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im BfV offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt.

    Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“, so heißt es in dem Papier, seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen worden“, während andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden seien.

    SPIEGEL 01.07.12

    … Der FR liegt ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 vor. Darin fassen die Italiener ihre Erkenntnisse über deutsche Neonazis aus dem Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammen.

    In dem Schreiben nimmt AISI Bezug auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information. …

    FR 02.07.12

  204. LeserIn Says:

    Bouffier unter Druck
    Hessens Ministerpräsident im Verdacht, Aufklärung der »NSU«-Morde behindert zu haben.

    Am Donnerstag war im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU bekanntgeworden, daß Bouffier mit seinem Veto eine Untersuchung der Verwicklungen des Landesverfassungsschutzes in den Kasseler Mordfall verhindert hatte. Während des Attentats im April 2006 hielt sich ein Agentenführer des Inlandesgeheimdienstes am Tatort auf, der sich später nicht bei der Polizei meldete. Andreas Temme, in seiner Behörde unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt, wurde ausfindig gemacht und festgenommen. Zu einer Befragung der von ihm betreuten – und kurz vor sowie nach der Tat angerufenen – rechten V-Leute sollte es jedoch nicht kommen: Der CDU-Innenminister (damals Bouffier) unterband die Ermittlungsarbeit mit Verweis auf »die Sicherheit des Landes Hessen«

    jW 02.07.12

    Temme, der „kleine Adolf“, war Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz.

    Ähnlich in der SZ 03.07.12

  205. LeserIn Says:

    Makabre, aber kompakte und deutliche Infos auf einer Internet-Seite der Links-Fraktion im Bundestag:

    Streit gibt es auch um die Ladung des V-Mann-Führers Andreas Temme vom hessischen Verfassungsschutz. Temme gilt als Waffennarr und trägt nicht von ungefähr den Spitznamen »kleiner Adolf«. Er saß am 6. April 2006 im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer Halit Yozgat vermutlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos umgebracht wurde. Temme verschwieg seine Anwesenheit so lange es ging.

    Auch diverse Telefonate mit seinem V-Mann Benjamin G. geben Anlass zur Nachfrage. Auffällig ist, dass die beiden zumindest an vier NSU-Mordtagen telefonischen Kontakt hatten. Über G.’s Bruder Christian W., der nicht nur in Kassel Feuerwehr-Wehrführer ist, sondern auch ein hohes Tier der nordhessischen Blood&Honour-Gruppe (B&H) war (oder ist?), gibt es Spuren ins Sächsische. Die dortigen B&H-Gruppierungen waren Hilfsmannschaften der Zwickauer NSU-Mörderzelle.

    Nachdem die Anwesenheit von Temme am Tatort ermittelt war, wollte die Polizei ihn und seinen V-Mann vernehmen. Doch der Verfassungsschutz mauerte. Eine solche Vernehmung hätte den V-Mann enttarnen können. Was ist schon das Stoppen einer bundesweiten Mordserie gegenüber dem Verlust eines Nazi-Zuträgers …

    Doch diese ganzen Zusammenhänge sollte man eigentlich gar nicht wissen können. Denn der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), heute Landeschef, hat offensichtlich Polizeirecherchen im Geheimdienstmilieu verhindert. …

    http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/lesevorgabe-1-2-seiten-pro-minute/

    Bouffier lässt poltern:

    Als unverschämt hat die Staatskanzlei Vorwürfe aus dem NSU-Untersuchungsausschusses gegen Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier bezeichnet. Die Behauptung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), Bouffier habe 2006 als damaliger Landesinnenminister im Kasseler Neonazi-Mordfall die Ermittlungen behindert, sei „geradezu absurd“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) am Dienstag.

    FAZ 03.07.12

    Hessisches Staatsziel ist die Förderung rechtsextremistischer Krimineller. Ministerpräsident Bouffier hat sich auf diesem Gebiet besonders große Verdienste erworben.

  206. bloegi Says:

    Edathy hat einen Volltreffer gelandet. Die Spitzen der Hessen-CDU und -FDP spritzen Gift und Galle.

    Edathy beschuldigt Bouffier, noch in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem Kasseler Neonazi-Mord vom April 2006 behindert zu haben. […] Rund 20 Minuten nach dem Mord telefonierte Andreas T. mit einem Rechtsextremisten, den er als V-Mann führte. Als die Ermittler den V-Mann befragen wollten, ließ das Landesamt für Verfassungsschutz es nicht zu. Staatsanwaltschaft und Polizei appellierten vergeblich an den damaligen Innenminister Bouffier, die Entscheidung zu revidieren. […]

    Vermerke, die dem Berliner Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen deutlich, wie verärgert die hessische Polizei – die ebenfalls Innenminister Bouffier unterstand – über die Blockadehaltung des Landesverfassungsschutzes war. So heißt es in einem Vermerk aus dem Landespolizeipräsidium vom 21. Juni 2006, man stelle eine „Unterstützungshaltung“ von Verantwortlichen des Verfassungsschutzes für deren rechtsextremen V-Mann fest, obwohl dieser gegen Sicherheitsregeln verstoßen habe und grundsätzlich ungeeignet sei. Das erbetene Gespräch mit Ermittlern lehnte der damalige Verfassungsschutz-Präsident Lutz Irrgang offenbar ab[…] Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat bereits angekündigt, Irrgang und Bouffier vernehmen zu wollen.
    […]
    Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, sprach von „billiger parteipolitischer Polemik“. Möglicherweise erfüllten Edathys Aussagen den Straftatbestand der Verleumdung. Wie Wagner legte Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn Edathys Ablösung nahe.

    Frankfurter Online 3.7.2012

    Christean Wagner ist ein Produkt des Landkreises Marburg-Biedenkopf und so rechtsextrem, dass eigentlich er vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Immer wieder hat Wagner mit fremdenfeindlichen Hass-Tiraden Wahlkampf gemacht. Wagner war seit 1999 ein paar Jahre hessischer Justizminister. Es war er, den einen extrem Rechten aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, einen gewissen Rainer Franosch, zum Staatsanwalt ernannte. Der gegenwärtige hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, der mit seiner FDP ebenfalls hart an der rechten Kante manövriert, hat denselben Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert.

  207. LeserIn Says:

    NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Arndt Koeppen war dran.

    Vor dem Ausschuss wurde außerdem der ehemalige Leiter (der Staatsanwaltschaft Gera) und spätere(n) Justizstaatssekretär Arndt Koeppen angehört. Die Staatsanwaltschaft Gera war bei den Ermittlungen rund um das Terrortrio federführend gewesen, wobei es zu Pannen und Ungereimtheiten kam. So hatte die Behörde im Januar 1998 erst nach den Durchsuchungen und Bombenfunden in den Jenaer Garagen Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beantragt. Ein Jahr später lehnte die Staatsanwaltschaft Gera eine Initiative des Verfassungsschutzes ab, mit den Gesuchten einen Strafmilderungs-Deal einzugehen, wenn sie sich freiwillig stellen. Zuletzt hatte schließlich der Abschlussbericht der vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geführten Untersuchungskommission der Geraer Behörde Kommunikationsfehler vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach den Zielfahndern verschwiegen, dass die Eltern Böhnhardts auch nach deren Untertauchen Kontakte zu den Gesuchten hatten.

    MDR 04.07.12

    Koeppen hat sich also nicht reinwaschen können. Nichtsdestoweniger herrscht die Tendenz vor alle Schuld auf die Verfassungsschützer abzuwälzen, damit Justiz und Polizei außen vor bleiben.

  208. bloegi Says:

    1) Nehmen wir an, die Staatsanwaltschaft Gera hätte nur aus Schussligkeit versäumt zumindest die Festnahme Böhnhardts anzuordnen, als die Garagen in Jena nach Bomben durchsucht wurden. Dann aber bleibt unverständlich, weshalb nicht wenigstens danach die Suche nach Böhnhardt & Co. forciert wurde. Doch da zeigt sich LOStA Koeppen nicht interessiert, als Verfassungsschutz und der Anwalt Böhnhardts mit ihm verhandeln wollen: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe würden sich stellen, wenn sie Strafminderung bekämen. Koeppen erklärt, Böhnhardt & Co. würden sowieso gefasst. Zugleich informiert Koeppen die Zielfahnder (das sind Polizisten im Dienst der Staatsanwaltschaft) nicht, dass Böhnhardt & Co. immer noch regelmäßigen Kontakt zu ihren Eltern haben. Das Verhalten Koeppens wird erst dann schlüssig, wenn man von vorsätzlicher Strafvereitelung ausgeht.

    2) Starke Behauptungen in der heutigen ZEIT

    Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz war nach Informationen der ZEIT möglicherweise in den Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten im April 2006 verwickelt. Die Tat wird der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet.

    Es geht wieder um Andreas Temme, den „kleinen Adolf“. Zum Schluss legt die ZEIT nach:

    Leiter des hessischen Verfassungsschutzes war ab Herbst 2006 Alexander Eisvogel. Er wird derzeit als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehandelt.

    Dann würde der hessische Chef des mutmaßlichen Mörder-Gehilfen jetzt höchster deutscher Verfassungsschützer.

    Die beiden weggetretenen Verfassungsschutz-Präsidenten, Heinz Fromm im Bund und Thomas Sippel in Thüringen, und Arndt Peter Koeppen sind allesamt hessische Juristen. Joseph Conrad würde das „The Heart of the Darkness“ (Das Herz der Finsternis) nennen und dieses Herz vom Kongo nach Hessen verpflanzen.

  209. LeserIn Says:

    Dass Staatsdiener Rechtsextreme einspannen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und obendrein die Schuld auf obskure ‚Linksextremisten‘ abzuwälzen, ist keine originelle Idee hessischer Staatsjuristen. Gedenke GLADIO.

  210. R. Meier Says:

    Wer’s glaubt wird seelig. Wird bouffier wirklichdazu beitragen den Fall genauestens ohne Vertuschungen aufzuklären?

    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/15731218-neonazi-u-ausschuss-vernimmt-geheimdienstchef.html#.A1000107

    Ich glaub’s nicht.

  211. Tilman Says:

    NDR Panorama hatte gestern ein Beitrag über Andreas T:
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nsu151.html

    • bloegi Says:

      Als Beamter und erst recht als ehemaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzamts braucht A.Temme für alle Interviews eine Aussage-Genehmigung seiner Vorgesetzten. Das Interview ist gestellt. Dazu der Kitsch mit dem Kirschenpfücken. Fehlt nur noch das süße kleine Mädchen, welches Temme einen Blumenstrauß überreicht, während Temme dem Mädchen den Kopf streichelt.

      Temme gehört unbestritten zum rechten Rand wie die meisten seiner Art, die die hessischen Dörfer vergiften. Genau deswegen ist er im hessischen Staatsdienst gelandet. Volker Bouffier hat süffisant, aber sachlich richtig angemerkt, dass Temme von einem SPD-Minister zum Verfassungsschützer gemacht wurde, was jedoch nicht bedeutet, dass ein CDU-Minister anders entschieden hätte.

  212. LeserIn Says:

    Vernehmung des „Panzeroffiziers“ Helmut Roewer im Thüringer Landtag:

    … Aggressiv verweigerte er (Roewer) die Antwort darauf, ob er eine Immobilie in St. Augustin (Nordrhein-Westfalen) besitze. „Das ist meine Privatsache“, wehrte er Fragen mehrmals ab. Der Hintergrund der Frage blieb unklar. Aus St. Augustin kommt auch der frühere Landes-Innenminister Franz Schuster (CDU), unter dem Roewer 1994 eingestellt wurde. …

    FTD 09.07.12

    Qualität? Spielt bei der Karriere keine Rolle. Nur auf Vitamin B (wie „Beziehungen“) kommt es an.

  213. LeserIn Says:

    Lustiger Artikel über Helmut Roewer im SPIEGEL 10.07.12

    Wein, Weib und Verfassungsschutz

    Wie ein „balzender Auerhahn“ habe Roewer eines Abends in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen an drei zusammengeschobenen Schreibtischen gesessen, die Jalousien unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse, berichtet Karl Friedrich Schrader, einst Referatsleiter 22, Abteilung Rechtsextremismus.

    (Roewer ist) Ein schmächtiges Männchen, die dunklen Haare über die Glatze am Hinterkopf gekämmt. …

  214. R. Meier Says:

    Wir wissen nix, wir haben nur zu viel getrunken …

    Veräppeln können wir uns selbst. Alle entlassen, Pensionen streichen und Alkohohl-Partys auf den Ämter als auch im Landtag, Bundesrat und Bundestag verbieten.

    Lesen Sie alle den nächsten Spiegel-Artikel:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html

  215. LeserIn Says:

    Sachsens oberster Verfassungsschützer Reinhard Boos (55) hat am Mittwochmittag hingeschmissen! Innenminister Markus Ulbig (48, CDU) verkündete völlig überraschend den Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz.

    Am Dienstag wurde laut dem Minister eine geheime Akte in einem Tresor eines Mitarbeiters des sächsischen Verfassungsschutzes über eine Telefonüberwachung 1998 im Fall des „rechtsterroristischen NSU-Komplexes“ gefunden.

    BILD 11.07.12

    Weshalb Boos „hinschmeißt“, weil eine Akte gefunden wird, ist vorläufig unverständlich.

  216. Thomas Wüppesahl Says:

    Liebe Freundinnen und Freund,

    die Ausführungen zu dem Anteil staatlicher Akteure bei der NSU-Mordserie, Sprengsoffanschlägen, Banküberfällen und weiteren „Kleinigkeiten“ könnte für die eine und den anderen interessant sein:

    http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/PM-2012-07-15-ordnende-Haende.pdf

    Herzliche Grüße aus Krümmel

    Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen

  217. LeserIn Says:

    Hessen vorn!

    Was passiert, wenn man einen Haufen unfähiger oder unbequemer Beamte aus Hessen außer Landes bringt und zusammen in eine Behörde steckt? Es entsteht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. …

    SPIEGEL 17.07.12

    Dank hessischer Beamter (wie Koeppen) entstand die Thüringer Rechtsstaatsjustiz. Roewer kam aus NRW.

  218. bloegi Says:

    Eine Zusammenfassung der bisherigen Diskussion Koeppen betreffend in den Artikel (siehe oben) gesetzt.

  219. R. Meier Says:

    Bloegi, die Justiz freut sich, wie die Schuld auf den Geheimdienst geschoeben wird. „Kleine Adolfs“ trifft man überall an, selbst wo ich wohne, läuft immer ein betrunkener kleiner Adolf herum. Er gröhlt meist Ausländer raus, bepöbelt sie, hat kein Problem sich denen 15 cm anzunähern und die NSU-Morde findet er toll. Er selbst ist arbeitslos, alkoholsüchtig und dringende psychologische Hilfe gegen seinen Zustand.

  220. LeserIn Says:

    Innenminister Friedrich ist voll des Lobes – aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef wirklich geeignet? Kurz vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertraulich tagendes Gremium der Freien Universität Berlin die Honorarprofessur. Der Grund: seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre. … Der Ehrentitel war von der juristischen Fakultät beantragt worden. In der vertraulichen Sitzung des Akademischen Rats am 11. Juli 2012 stimmten nach Angaben aus FU-Kreisen zwölf Mitglieder gegen den Antrag. Nur zehn votierten dafür.

    SPIEGEL 19.7.12

    Das ist jetzt schon eine Staatskrise, wenn auch nur eine ganz-ganz kleine. Maaßen ist ein fieser Kerl.

  221. LeserIn Says:

    Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Sicherheitsbehörden zu einem sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgefordert. Mit dem Beschluss reagierte das Bundestagsgremium auf das Bekanntwerden einer weiteren Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz. Diese wurde im November 2011 kurz nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU vom Bundesinnenministerium angeordnet.

    WELT 19.07.12

    „vom Bundesinnenministerium angeordnet.“
    Friedrich!!!

  222. Oskar Werner Says:

    Servus zusammen. Bin auf diese außergewöhnliche Seite eher zufällig gestoßen. Ich erkenne hier aber Zusammenhänge, welche ich vor 28 erhoffte:
    „Oskar Werner“ war einer der größten österreichischen Film und Theaterschauspieler. Er starb 1984 in Marburg an der Lahn, 61jährig, in einem Hotelzimmer. Ein ortsansässiger Arzt diagnostizierte einen Herzinfarkt. Zumal Oskar Werner in seinen letzten Lebensjahren etwas über den Durst trank und ordentlich qualmte, gab es vermutlich keine Obduktion. Oskar war aber zeitlebens nie herzkrank.
    Er starb einen Tag vor seinem Auftritt in Marburg. Zuletzt begab er sich vermehrt auf Rezitationstourneen. Er sprach aber in diesem Zusammenhang auch immer wieder von den „deutschen Verbrechen im 2.Weltkrieg“ und griff dabei immer wieder die heutige Polizei und Justiz an.
    Oskar erlebte als Teenager „live“ die „Reichskristallnacht“ und war von diesem Zeitpunkt an überzeugter Pazifist sowie ein großer Gegner des Nationalismus und der Judenfeindlichkeit.
    Wenn ich jetzt auf diesem Blog so lese, was die Marburger Justiz wirklich auszeichnet, schießt mir alles mögliche durch mein Hirn.

    • bloegi Says:

      Die Angaben zu Oskar Werner sind leicht zu bestätigen:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Werner

    • R. Meier Says:

      Sehr geehrter Schreiber,

      dies ist nicht nur so in Marburg, sondern auch in Restdeutschland das tägliche Verhalten der Justiz und der Bürger die dies als gesetzesrichtig anerkennen. Mit nur ein bisschen Recherche fallen auch einem Laien enorme Willkür und Einwirkung von Politik in der Justiz auf, was gar nicht sein dürfte, jedoch Tagesordnung geworden ist.

  223. Thomas Wüppesahl Says:

    Lieber Herr Dr. Brosa,

    wenn Sie bitte mal auf der Seite der kritischen Kritischen einen Blick würfen? könnten Sie feststellen, dass ich mich schamlos an Ihren Ausführungen über Koeppen bediente, Ihren Blog verlinkte und das eine und andere dazu.
    Ich stehe derzeit im engen Austausch mit maßgeblich an der Nummer arbeitenden JournalistInnen. Zum Glück sind ein paar andere Kritische BullInnen in Gang gekommen, so dass der Ertrag doch recht gut ist. Heute haben Tanjev Schultz + Heribert Prantl um 19:34h nochmals mit Bericht + Kommentar nachgelegt. SChauen Sie bei Interesse auf die SZ-Online-Ausgabe.

    Wenn weiter gut gearbeitet wird, sollten noch mindestens zwei große Sauerei das Tageslicht erreichen.

    Herzliche Grüße aus Krümmel

    Thomas Wüppesahl

  224. bloegi Says:

    Wenn Bundespolizei-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten würde, wäre das politisch erfreulich. Kosten tut er aber auch danach – bis an sein Lebensende und nicht zu knapp.

    Als die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend erstmals über die Vernichtung von Abhörprotokollen [, die das Bundesinnenministerium angeordnet hatte,] mit einer Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) berichteten, da hieß es, eine solche Verbindung gebe es nicht. … Am Freitag nun zog die Affäre weitere Kreise. Jetzt war nicht mehr von einer Löschungsaktion die Rede, sondern von vier. Und [Friedrichs Pressesprecher] Teschke musste den NSU-Bezug mindestens in einem Fall offiziell bestätigen. …
    … (Merkels) Regierungssprecher Steffen Seibert [sprang] seinem Kollegen [Friedrich] am Freitag bei – und zwar ohne dass die unbedingte Notwendigkeit dazu bestanden hätte. Es seien keine Gesetze verletzt worden, beteuerte Seibert sehr ernst. … Seiberts Einlassung zugunsten Friedrichs war andererseits aber auch ein Signal der Not. Sie demonstrierte, wie heikel die Lage ist – oder besser: für wie heikel die Lage in der Regierungszentrale inzwischen gehalten wird. Kommen jetzt noch weitere Enthüllungen hinzu, dann kann es für den Bundesinnenminister sehr schnell sehr eng werden.

    FR 21.7.2012

    Die FAZ hat Friedrich noch nicht madig gemacht. Die CDU/CSU/FDP-Regierung will Friedrich also halten.

    „Einlassung“ ist ein Juristen-Wort. Es bedeutet nicht Klistier, sondern meist eine Art Geständnis. Hier ist mit „Einlassung“ eine Erklärung gemeint.

  225. Roderic Says:

    Wie alles anfing …

    Einen klugen Zusammenhang der THS/NSU-Anfänge zur Asyldebatte der 90er stellt Wolf Wetzel her. Staatliche Reaktion auf damalige Pogromstimmung war, die Gesetzgebeung so zu verschärfen, dass „der wirtschaftliche Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gemindert werden“ sollte. Ich denke, Wetzel kommt mit seinem Text der Sache ziemlich nahe.

    http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/07/23/fuhrt-eine-spur-von-der-staatlich-verordneten-entwurdigung-von-fluchtlingen-zu-der-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu/

    • bloegi Says:

      Wolf Wetzels Deutung ist zwar richtig, aber immer noch zu oberflächlich. Tiefer reicht Folgendes:

      Der moderne Mensch setzte den Neandertalern mehr zu als Naturkatastrophen […] Die Verwandten des modernen Menschen lebten in kleinen Gruppen und waren sehr mobil […] Während der letzten Kaltzeit vor etwa 100.000 bis 30.000 Jahren zogen die modernen Menschen von Afrika nach Europa und breiteten sich dort aus. Sie trafen dabei in vielen Regionen auf Neandertaler, die dort schon seit Zehntausenden von Jahren lebten. Etwa 40.000 Jahre vor unserer Zeit ging die Zahl der Neandertaler deutlich zurück, vor etwa 30.000 Jahren waren sie komplett ausgestorben.

      Spiegel 24.7.2012

      Richtig ausgestorben ist der Neandertaler aber nicht. Er heißt heute nur anders, nämlich „Neonazi“. Der Neonazi „liebt“ die „Heimat“, d.h. er ist unbeweglich, und hat panische Angst vor Menschen, die in irgendeiner Weise mobiler sind als er. Aus der Angst erwächst die „heim“tückische Aggressivität des Neonazis.

  226. LeserIn Says:

    21. Juli 2012
    NSU-Akten
    Friedrich ließ in Serie schreddern … Trotzdem nimmt die Kanzlerin Amtschef Friedrich in Schutz. … Darüber hinaus, das wird seit Mittwochabend schrittweise öffentlich, wurden auf Geheiß des Ministeriums vom 14. November 2011 viermal Akten über Abhörmaßnahmen im rechtsextremistischen Bereich geschreddert, in deren Zentrum offenbar auch Personen standen, die mit dem NSU um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu tun hatten – nämlich im November, im Dezember, im April und im Mai. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass Abhörmaßnahmen einen schweren Grundrechtseingriff bedeuteten und dabei gewonnene Informationen spätestens nach fünf Jahren gelöscht werden müssten. … Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Vorgänge unterdessen heftig. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei.“

    FR 21.07.12

    Auf dem Gipfel der Unverschämtheit schwafeln diese Typen von „Datenschutz“ und „Grundrechten“, während sie nicht die geringsten Hemmungen haben die Grundrechte anderer zu verletzen.

  227. Wahrsager-Kugel als Waffe des Terrors « bloegi Says:

    […] vom deutschen Staat, Sprengstoff von der Bundeswehr und kein Verfarcungsschutz-Agent, Polizist oder Staatsanwalt stört ihm beim Ballern oder beim […]

  228. bloegi Says:

    Das Landeskriminalamt Thüringen kann einem Medienbericht zufolge seine eigenen Akten über eine Sonderkommission gegen rechte Gewalt nicht mehr finden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, sollte die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 zu der rechtsextremen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ ermitteln. Landesinnenminister Geibert sagte dem Sender, es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Akten nicht auffindbar seien. Zu den Mitgliedern der Organisation gehörten auch die drei Neonazis, die später die Zwickauer Terrorzelle bildeten.

    Deutschlandradio 26.7.2012

    Das Landeskriminalamt ist Teil der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes.

    Glücklicherweise geht es in den Behörden ganz anders zu, wenn es gilt die Bürgerinnen und Bürger vor den Schrecken des islamistischen Terrors zu schützen:
    https://bloegi.wordpress.com/2012/07/26/wahrsager-kugel-als-waffe-des-terrors/#comment-5847

  229. bloegi Says:

    Weil Kollegen der vom NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter beim Ku-Klux-Klan waren, Querverweis zu

    https://bloegi.wordpress.com/2008/12/15/bilderbuch-uber-die-sudstaatenflagge/#comment-5871

  230. LeserIn Says:

    Der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan nennt sich „Teutonische Ritter“.

    Es ist eines der vielen Rätsel im Mordfall Kiesewetter: Woher wusste das NSU-Duo, a) wo genau die junge Polizistin immer ihre Mittagspause machte und b) dass die 22jährige sich abweichend von ihrem Dienstplan am Todestag für die Streife hatte einteilen lassen?

    Tagelang hatten Böhnhardt und Mundlos ihrem Opfer offensichtlich vergeblich aufgelauert. Was sie wohl nicht wussten: Kiesewetter machte kurzfristig Urlaub bei ihrer Mutter in Thüringen.

    Telefonisch bat sie bei ihrer Dienststelle in Heilbronn, am 25. April doch Streife fahren zu dürfen, obwohl sie ursprünglich noch frei machen wollte. Prompt verlängerten die NSU-Mörder den Mietvertrag für ihr Wohnmobil.

    Hatten sie einen Tip bekommen?

    Fakt ist: Kiesewetters damaliger Zugführer bei der Polizei in Heilbronn wurde als Rechtsradikaler entlarvt. Der noch immer im Dienst befindliche Beamte war nach BILD-Informationen bis mindestens 2003 Mitglied im deutschen Ku-Klux-Klan (KKK). Er wurde bereits mehrfach vernommen, bestreitet aber jeden Zusammenhang mit der Tat.

    BILD 30.07.12

  231. LeserIn Says:

    Bislang unbekannte Betreiber der Website „NSUleaks“ veröffentlichen seit Kurzem Dokumente im Internet, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen. Darunter sind auch interne Papiere des Verfassungsschutzes.

    In den Sicherheitsbehörden sorgten die Veröffentlichungen deswegen für Ärger: Zwar sei man an größtmöglicher Transparenz bei der Aufarbeitung der Ermittlungspannen zum NSU interessiert. „Es ist aber nach wie vor unangenehm, wenn Dokumente, die nicht für jeden bestimmt sind, an die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es aus Sicherheitskreisen.

    Weser-Kurier 02.08.12

    Die „Website“ ist leicht zu finden:

    http://nsuleaks.wordpress.com/

  232. bloegi Says:

    Es sooo traurig: Niemand liest bloegi. Dafür hat es heute in der Ostthüringer Zeitung gescheppert:

    Wolfgang Fiedler hat vollkommen recht, wenn er mit dem Finger auch mal auf das Justizministerium zeigt. Dem nämlich waren und sind die Staatsanwaltschaften unterstellt. Und die wiederum sind Herr eines jeden Ermittlungsverfahrens. Sie bestimmen Tempo und Intensität polizeilicher Arbeit im Einzelfall.

    So auch beim Trio, das sich später NSU nannte. Es war der Leitende Oberstaatsanwalt in Gera, Arndt Koeppen, der für den 26. Januar 1998 zwar einen Durchsuchungs-, aber keinen Haftbefehl erwirkt hatte. Derselbe Koeppen, der nach dem Abtauchen dieser Leute sagte, er glaube nicht, dass sie fähig zu strategisch gezielten Anschlägen seien.

    Der Herr Staatsanwalt, ein strammer CDU-Mann, stieg dann 2001 zum Staatssekretär im nunmehr CDU-geführten Justizministerium auf. Bis ihn Dieter Althaus 2004 zurück nach Hessen entsorgte. Zwei Jahre später wurde Koeppen Chef der Staatsanwaltschaft Marburg. Im Internet kursieren Blogs, die ihm dort Verharmlosung und Vertuschung rechter Umtriebe vorwerfen.

    Das hat in Thüringen niemand getan. Bisher. An seinem Aufstieg hierzulande war maßgeblich der damalige Zentralabteilungsleiter im Justizministerium beteiligt, der in Richterkreisen als gefährliche graue Eminenz gefürchtet war. Sein Name: Jörg Geibert.

    Der gesamte OTZ-Artikel ist nicht nur für LOStA Koeppen unangenehm.

    Dazu ganz vorn in der heutigen OTZ:

    Rolle der Justiz im Zwielicht

    • R. Meier Says:

      Die betroffenen Staatsanwalten wollen nicht reden. Sie sehen Gold darin zu schweigen bis das Thema sich in der Politik unter den Tisch redet und verschwindet.

      • Roderic Says:

        Die Vorgänge um den NSU und die Mordserie sind gesellschaftlich so gravierend, dass sie nicht verschwinden können. Politisches Geschwätz, Untersuchungsausschüsse, Nebelkerzen und das Palaver um einen Verfassungsschutzumbau ändern daran nichts. Ob es eine echte Aufklärung der Rolle von Koeppen und Kollegen gibt, ist eine andere Frage. Da habe ich auch Zweifel (große Koalition in Thüringen).

      • R. Meier Says:

        Roderic, ich persönlich hoffe das die betroffenen Staatsanwaltschaften sich wahrheitlich zu Ihren Fehlern bekennen.
        Der öffentliche Druck muss aufrecht erhalten bleiben, damit alle, wirklich alle Beteiligten, eine Strafe erhalten. Fast das gesamte Volk stellt die Justiz, Geheimdienst, das Innenministerium und die Polizei bis hin zum Bundeskanzler in Frage.

      • Roderic Says:

        Ich bin nicht so optimistisch, was die staatlichen Selbstreinigungskräfte betrifft. Haben Sie verfolgt, wie sich Helmut Roewer rausgewunden hat, der den Thüringer Heimatschutz mit 200.000 DM sponsorte? Die Beteiligten werden sich nicht selbst belasten.

        Eine Person, die für etwas Bewegung sorgen könnte, ist ausgerechnet Beate Z. Auch die schweigt. Wenn sie eines Tages redet, muss man doch misstrauisch bleiben. Was lässt sich dann noch zweifelsfrei beweisen?

        Ich denke, die Morde, die mutmaßliche Verstrickung staatlicher Behörden und die „brutalstmögliche“ Aufklärung danach haben das Vertrauen großer Bevölkerungsteile in Politik und Behörden – und damit leider auch in die Demokratie – irreparabel beschädigt. Die Sache geht tiefer, als sich das Innenminister Friedrich vorstellen kann, selbst wenn NSU von anderen Themen verdrängt wird.

      • bloegi Says:

        Die Selbstreinigungskräfte der Behörden sind null. Die Behörden müssen von außen gekärchert werden. Ich werde in Kürze mehreres dazu tun.

  233. Roderic Says:

    Terror: den größtmöglichen Schrecken verbreiten, um Staat/Gesellschaft zu erpressen. Was tat NSU? Über Jahre hinweg werden – von der Öffentlichkeit unbemerkt – sporadisch einzelne Menschen (harmlose Kleingewerbetreibende) ermordet. Es gibt keine Botschaft an niemanden. Aufwand (Untergrund plus Beschaffungskriminalität) und Ziel (Zuwanderung stoppen) stehen in keinem Verhältnis zueinander. Noch weniger passen sie zu Fanatismus und Hass der Zu-allem-Entschlossenen (Taten statt Worte). Die Morde hören irgendwann einfach auf. Keine Fluchtgedanken, dafür Campingurlaub an der See; die Beschaffungskriminalität geht munter weiter (Bankraub).

    Aus Sicht der Täter war die Mordserie völlig erfolg- und sinnlos und öffentlich erst im Nachhinein überhaupt als solche identifizierbar. Ermittlungen gingen über Jahre in Richtung Abrechnung/Bestrafung innerhalb der türkischen Community. NSU dürfte das, falls sie sich dafür interessierten, bekannt gewesen sein (Bosporus), reklamierten für sich aber keine eigene Urheberschaft (sieht man von Paulchen-Panter-Videos zweifelhafter Herkunft ab).

    Auf der anderen Seite: staatliche finanzielle Unterstützung beim Aufbau rechtsextremer Organisation (THS), V-Mann am Tatort (Kassel), abgebrochene Überwachungen, gelöschte Daten, Kommunikationsprobleme, Aktenschreddern, Pleiten, Pech und Pannen.

  234. bloegi Says:

    Wie der „Spiegel“ berichtet, haben Kriminaltechniker auf einer Sporthose, die in der Wohnung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zwickau sichergestellt worden war, Blutspuren gefunden. Ein DNA-Abgleich habe sie eindeutig der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter zugeordnet. In den Hosentaschen seien außerdem zwei gebrauchte Taschentücher entdeckt worden, an der DNA des NSU-Terroristen Uwe Mundlos gewesen sei…

    FOCUS 12.08.12

    Zeitungen mit Druckausgabe und Internet-Portal versuchen immer einige heiße Nachrichten für ihre Druckausgabe zu reservieren, damit Gründe bleiben die Druckausgabe zu kaufen. Konkurrierende Internet-Portale machen sich den Spaß die reservierten Meldungen bei sich zu publizieren – selbstverständlich korrekt zitiert. Bei SPIEGEL-ONLINE habe ich jedenfalls diese ziemlich substanzielle Meldung über Mundlos noch nicht gefunden.

    Ferner wird behauptet, auf einem Überwachungsvideo vom Bahnhof Heilbronn aufgenommen am Tattag seien vielleicht Böhnhardt oder Mundlos mit Zschäpe zu sehen. Es ist schade, dass die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden. Man könnte sich selbst ein Urteil über die Qualität bilden. Andererseits zeigt die pure Existenz der Aufnahmen aus dem Jahr 2007, was von den Datenschutz-Beteuerungen zu halten ist.

  235. LeserIn Says:

    Die gefährlichsten Neonazis sind Beamte der Bundesrepublik Deutschland:

    Neun Monate nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie werden rechtsextreme Gewalttaten von vielen Polizisten immer noch nicht ernst genommen. … Demnach werden Opfer rechtsextremer Übergriffe von Polizisten kriminalisiert … In Kleinstädten würden die Polizisten die Täter oft persönlich kennen und „manchmal auch mit einem freundschaftlichen Handschlag begrüßen.“ Oftmals würde der fremdenfeindliche Hintergrund einer Straftat von den Beamten nicht als solcher anerkannt … Wer das Nazi-Problem offen anspreche, werde gar als „Nestbeschmutzer“ diffamiert. Bei ihren Recherchen habe sie immer wieder erlebt, wie Kommunalpolitiker eher das Image ihrer Stadt im Auge hätten als das Problem der rechten Szene. … In dem Bericht verweist die Amadeu Antonio Stiftung unter anderem auf einen Fall aus Sachsen-Anhalt. Dort wurde im Februar 2012 ein türkischer Imbissbetreiber bedroht. Er solle seinen Imbiss bis zum 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers) schließen, oder, so berichtet es Kraske, er werde „das nächste Opfer“ – letzteres war offensichtlich eine Anspielung auf die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Als die Frau des Besitzers die Polizei informierte, habe die ihr gesagt, sie solle wieder anrufen, wenn sie besser Deutsch spreche. Die Polizei sei dann doch angerückt, habe den verletzten Imbissbesitzer einem Alkoholtest unterzogen und schließlich befunden, es habe sich nicht um eine Bedrohung, sondern lediglich um einen Streit ums Rauchverbot gehandelt. …

    ZEIT 14.08.12

    Uwe Dziuballa ertrug den alltäglichen Terror nicht mehr. Nachdem er den Gästen seines Chemnitzer Restaurants die ersten koscheren Gerichte serviert hatte, zubereitet nach jüdischer Tradition, kamen die Nazis. Sie schmissen die Scheiben ein, beschmierten sie mit Hakenkreuzen und legten ihm einen abgetrennten Schweinekopf vor die Tür. Als er nach einem der Angriffe die Polizei alarmierte, soll ihm der Beamte entgegnet haben: „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen sie sich nicht über so eine Aufmerksamkeit wundern.“ Er war entsetzt, eingeschüchtert. Nach mehr als 100 Angriffen und einem Schaden von 40.000 Euro zog er in eine sicherere Gegend der sächsischen Stadt. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen.

    stern 14.08.12

    Den Original-Report bekommt man auf dieser Internet-Seite:
    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-kartell-der-verharmloser/

    nämlich als pdf-Datei (3,8 MB):
    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

    • bloegi Says:

      Noch ein paar sehr wichtige Sätze aus dem oben zitierten Zeit-Artikel:

      Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane sagte zu solchen Fällen: „Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt“. Es handele es sich um ein gesamtdeutsches Problem – im Westen werde die rechte Szene jedoch massiv unterschätzt.

      Was Kahane und die Amadeu-Antonio-Stiftung tun, beobachte ich seit mehreren Jahren. Verglichen mit dem, was andere tun, ist es gut. Doch meines Erachtens untertreibt Kahane auch. Es ist falsch zu sagen: „Rechtsextreme Gewalttaten werden von vielen Polizisten immer noch nicht ernst genommen.“ In Wahrheit unterstützen die meisten Polizisten rechtsextreme Kriminelle und diese Polizisten werden von Staatsanwälten und Richtern übertroffen.

  236. Roderic Says:

    Der junge Rechtsradikale bejaht prinzipiell staatliche Ordnung und Hierarchien (Obrigkeitsstaat, Führerstaat – im Kleinen: Vereinsmeierei, freiwillige Feuerwehr). Ein Staatsdiener sieht in ihm deshalb nicht zuerst den lynchenden Mob und Hassverbrecher, sondern den potentiell zuverlässigen Staatsbürger von morgen.

    Rechtsextremismus bei Jugendlichen ist dem Staatsdiener Teil der Pubertät und unschöne Begleiterscheinung einer ansonsten gesunden geistigen Entwicklung. Deswegen die vielfache Verharmlosung des Neonazitums zur jugendlichen Protestkultur. THS, NPD usw. sind betreute Abenteuerspielplätze, auf denen Volksgemeinschaft für ein funktionierendes Staatswesen trainiert wird.

  237. LeserIn Says:

    Der Bundesinnenminister (Klaus-Peter Friedrich) hat gestern zwei Männer in Spitzenpositionen von Sicherheitsbehörden gebracht, denen er vertraut. Solche Leute nennt man? Richtig: V-Männer. Doch es ist nicht sicher, ob das V nicht für Vetternwirtschaft steht. Mit Hans-Georg Maaßen (nun Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Dieter Romann (seit gestern Chef des Bundespolizeipräsidiums) hat Hans-Peter Friedrich gehorsame Vollblutkarrieristen befördert. Der dritte im Verein kommt ebenfalls aus Friedrichs Beamtensilo. Helmut Teichmann war bis 2011 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium. Das prädestiniert ihn in Friedrichs Augen vermutlich ausreichend, um ihn zum neuen Chef des Bundeskriminalamtes zu machen.

    Neues Deutschland 02.08.12

    Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf Friedrich vor, „das schlimme Versagen“ der deutschen Sicherheitsdienste bei der Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Terrorzelle zu missbrauchen, um die Spitze des Verfassungsschutzes mit Personal aus seinem Ministerium zu besetzen.

    stern 10.08.12

    Friedrich hat auch die „Verbunddatei zu gewaltbezogenem Rechtsextremismus“ einrichten lassen. Die Personalstellen zur ‚Pflege‘ dieser Datei kann er nun mit weiteren seiner extrem rechten Freunde vollstopfen.

  238. LeserIn Says:

    … Es gibt eine noch direktere Verbindung zwischen der Terrorzelle NSU und dem rassistischen Geheimbund KKK. Denn in internen Verfassungsschutzakten wird neben den zwei baden-württembergischen Polizisten auch der Neonazi Thomas R. als eines von rund 20 Mitgliedern der bis 2002 in Deutschland aktiven „European White Knights of the Ku Klux Klan“ aufgeführt.

    Just jenen Thomas R. hatte sich NSU-Terrorist Uwe Mundlos als Kontakt auf einer Adressliste notiert. Die Liste hatten die Ermittler schon nach dem Abtauchen der drei Jenaer Rechtsextremen im Januar 1998 in deren Bombenwerkstatt gefunden – sie schenkten ihr aber damals keine besondere Beachtung.

    Ein fataler Fehler, wie man inzwischen weiß: Die Namensammlung liest sich heute wie ein „Who is who“ der mutmaßlichen Helfer des Neonazitrios. Allein zehn Kontakte führten nach Chemnitz. Einer der aufgelisteten Kameraden soll dem Trio dort den ersten Unterschlupf organisiert haben, bevor es später jahrelang klandestin in Zwickau lebte. Aber auch Ralf Wohlleben steht auf dieser Liste. Er sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er zu neun der zehn NSU-Morde Beihilfe geleistet haben soll.

    Gleich darüber findet sich – handschriftlich eingetragen – der Name Thomas R. Dazu eine Festnetz- und eine Handynummer sowie seine Postfachadresse in Halle an der Saale. Ebendieser Thomas R. – Spitzname „HJ Tommy“ – war um die Jahrtausendwende einer der führenden Neonazis Sachsen-Anhalts.

    taz 15.08.12

    „fataler Fehler“: Wenn die „Ermittler“ das Trio hätten festnehmen wollen, hätten sie nur die Personen abklappern müssen, deren Adressen sie in der Sprengstoff-Garage gefunden hatten. „Thomas R.“ ist auch ein prominenter Neonazi:

    In­ter­es­sant ist noch ein wei­te­rer Name auf der Liste: Tho­mas Rich­ter aus Halle, da­mals eben­falls im „Blood & Ho­nour“-​Spek­trum aktiv. Hand­schrift­lich hatte Mund­los die Post­fach-​Num­mer 700512 ver­merkt, dazu eine Fest­netz-​ und eine Han­dy­num­mer. Sie ge­hö­ren Rich­ter, der da­mals in der Szene als „HJ-​Tom­my“ be­kannt ge­we­sen ist. Das Post­fach be­nutzt Rich­ter noch immer, es steht im Im­pres­sum sei­ner Web­site „Na­tio­na­ler De­mons­tra­ti­ons-​Be­ob­ach­ter“. Der Name ist Pro­gramm, denn dort sam­melt der rei­se­lus­ti­ge An­ti-​An­ti­fa-​Fo­to­graf et­li­che Bil­der von rech­ten Auf­mär­schen, rich­tet die Ka­me­ra aber auch gern auf Jour­na­lis­tIn­nen.

    Der­einst gab Rich­ter dem Neo­na­zi-​Fan­zine „Der Weis­se Wolf“ (Falsch­schrei­bung im Ori­gi­nal) ein vir­tu­el­les Zu­hau­se und stell­te sei­nen ei­ge­nen Web­s­pace („Oik­rach“) zur Ver­fü­gung. Das wäre längst ver­ges­sen, hätte der da­ma­li­ge „Weis­se Wolf“-​Her­aus­ge­ber David Pe­te­reit im Jahr 2002, Heft 18, nicht ein denk­wür­di­ges Vor­wort vor­an­ge­stellt. Dort fett her­vor­ge­ho­ben ist ein merk­wür­di­ger Gruß: „Vie­len Dank an den NSU“. Neun Jahre, bevor die brei­te Öf­fent­lich­keit vom „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ Notiz nimmt. Es ist über­haupt die erste öf­fent­li­che Er­wäh­nung des NSU.

    http://aargb.blogsport.de/2012/07/15/der-nsu-und-seine-helfer/

    Richter (Was für ein passender Name!) wird auch auf
    http://www.antifa-berlin.info/fight-back/
    genannt. Von dieser Internet-Seite kann man die Fight-Back-Dokumentationen downloaden, worin mehr zu lesen ist als in den Mainstream-Publikationen.

  239. Roderic Says:

    Ein Jahr nach ihrem Untertauchen suchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe dringend nach einer neuen Wohnung und brauchten ebenso dringend Geld (nachlassende Spendenbereitschaft der Kameraden). Das war den Diensten bekannt (siehe NSU-Leaks), ebenso wie der mutmaßliche Aufenthaltsort Chemnitz. Wohnung und Geld – entscheidende Ansätze, falls es ein Interesse gab, die Flüchtigen zu fassen.

    • Hinweis vom 22.03.1999
    Anfang 1999 sei der Hinweisgeber von Ralf WOHLLEBEN für eine telefonische Verbindungsaufnahme durch einen der drei Untergetauchten ausersehen worden.
    WOHLLEBEN habe den Hinweisgeber gebeten, ihm die Nummern anrufbarer Telefonzellen in Coburg/BY zu übermitteln, in der der Hinweisgeber zu einem vorab festgelegten Zeitpunkt von den drei Flüchtenden kontaktiert werden solle.
    Am 22.02.1999, gegen 19:00 Uhr, wurde von einem Münzfernsprecher in Chemnitz, Bernsbachplatz 2 (0371 6946258), eine der benannten Telefonzellen in Coburg angerufen, ohne dass der Kontakt zum Hinweisgeber zustande kam. Der Mitschnitt
    des Anrufs wurde dem Hinweisgeber am 22.03.1999 vorgespielt. Dieser identifizierte dabei Uwe BÖHNHARDT ohne Zweifel als Anrufer. […]
    Nach mehreren Fehlanläiifen sei der telefonische Kontakt schließlich am 08,03,1999 zustande gekommen. Der Hinwcisgcber will die Gesprächsperson am anderen Ende der Leitung- zweifelsfrei als den flüchtigen Uwe BÖHNHARDT erkannt haben BÖHNHARDT soll u. a. nach einem neuen Quartier für die drei Gesuchten gefragt haben. Der Hinweisgeber schlug diesbezüglich das Anwesen von Thorsten HEISE vor

    https://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/13/erkenntnisse-lfv-thuringen-30-11-2011/#more-88
    (Rechtschreibfehler durch OCR-Scans)

    Der Vorschlag, auf den Gutshof des verurteilten (und sicherlich überwachten) bekannten Neonazis Thorsten Heise zu ziehen, kann nicht ernst gemeint gewesen sein. Für so blöd, dass die drei darauf eingehen, hielten die VS-Leute die Untergetauchten sicher auch nicht. Wurden verschiedene öffentliche Telefone in Chemnitz benutzt (in welchem Aktionsradius) oder erfolgten die Anrufe jeweils vom gleichen Münzfernsprecher aus (was einen Zugriff noch mehr vereinfacht hätte)? Vermutlich wieder Kommunikationsstörung zw. VS und Ermittlern.

    Interessant: Böhnhardt und Mundlos werden vom TLfV als stellv. Leiter der THS-Sektion Jena genannt (THS: mit Steuergeldern aufgebaute rechtsextremistische Dachorganisation).

  240. LeserIn Says:

    Die Polizei – Neonazis Freund und Helfer

    Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte. … Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 – etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios – meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei „national eingestellt“ und habe (den Thüringer-Heimatschutz-Neonazi) Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen … Doch obwohl das Bundesamt die Landesverfassungsschützer in Thüringen auch darüber informierte, geschah offenbar nichts – im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden.

    SPIEGEL 24.08.12

  241. LeserIn Says:

    Unerwartete Erläuterungen zum Pogrom in Lichtenhagen in der FTD 25.08.12: Wie man die Angriffe auf Vietnamesen zur Durchsetzung einer neonazistischen Grundgesetz-Änderung nutzt:

    All das zu einem Zeitpunkt, wo das Thema Asyl in Deutschland längst zum Reizthema hochkochte und das Wort „Asylant“ zum Schimpfwort herabgewürdigt war. Auch hier führt die Spur nach Bonn. Die Unionsregierung unter Helmut Kohl und Rudolf Seiters, Schäubles Nachfolger als Innenminister, fühlte sich angesichts der Asylbewerberzahlen in Zugzwang. Die Regierung sah den Ausweg in einer Änderung des Grundgesetzes, um das Recht auf politisches Asyl einzuschränken. Doch dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. … Von dort aus fraß sich das Asylthema wie Gift in die Wahlkämpfe und in die ganze Gesellschaft. Die rechten Rattenfänger von Republikanern und DVU nahmen die Steilvorlage an, über das Feindbild des „Asylbetrügers“ ein dumpfes Gefühl zu bedienen. Dabei half ihnen die hysterische Berichterstattung vieler Medien, die mit Überflutungsrhetorik und Gruselstatistiken auf die Ängste der Menschen zielten. Und sie profitierten von der CDU, die sich selbst nicht zu schade war, auf Wahlplakaten gegen „Scheinasylanten“ zu hetzen. So versuchte die Regierungspartei, die Gegner der Grundgesetzänderung mürbe zu machen. Doch der Regierung fehlte das allerletzte schlagende Argument.

    Am Abend darauf geriet die Lage in Lichtenhagen außer Kontrolle. Fassungslos beobachtete die Fernsehöffentlichkeit, wie ein zu allem bereiter Mob tagelang die Straße beherrschte, Flüchtlinge terrorisierte und Polizisten verprügelte. Am Morgen des dritten Tages wurde die Aufnahmestelle für Asylbewerber evakuiert.

    Mit feinem Gespür für dramaturgisches Timing schwebte Bundesinnenminister Seiters genau in diesen Stunden per Hubschrauber ins Krisengebiet. Es ging ihm um die „Verurteilung der Schändlichkeiten“ und die Aburteilung der Täter, so formuliert er heute. Vor den Rostocker Kameras von 1992 sprach Seiters jedoch nicht über die Täter, sondern über die Opfer der Angriffe, die Asylbewerber. Gegen deren „unkontrollierten Zustrom“ gelte es jetzt mehr denn je zu handeln. Er schloss mit einem Appell an die großen Parteien zur baldigen Verschärfung des Asylrechts.

    Das berühmte Bild von dem Mann, der mit so großer Begeisterung „Heil Hitler“ macht, dass er seine Blase nicht mehr geschlossen halten kann, ist auf

    zu sehen.

    • Roderic Says:

      Ein Jahr vor Rostock-Lichtenhagen (Heute: Wie war das nur möglich?) veröffentlichte Der Spiegel den Beitrag „Soldaten an die Grenzen“; sachlich-objektives Zündeln – ein echtes Zeitdokument.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491284.html
      Der Spiegel 37/1991 (9. September 1991); legendärer Titel

      In zwanzig Jahren fragen wir, wie war Sarazzin möglich (es war gerade Finanzkrise) und wenn die nächste Rezession kommt, wer ist dann fällig?

  242. LeserIn Says:

    Spitzenbeamten-Beleidigung in der Thüringer Koalition

    Mit einem scharfen Rüffel für die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), hat Regierungssprecher Peter Zimmermann für Empörung gesorgt. Hintergrund ist der koalitionsinterne Streit um Marx‘ Rücktrittsforderung an Innenminister Jörg Geibert (CDU). In einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ schrieb Zimmermann gestern: „Ist aber ein Landtagsmandat die Lizenz, sich verbal gehenzulassen, willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen und pauschal Rücktritte zu fordern?“

    Marx selbst erklärte in einer Replik auf Zimmermanns Beitrag, er habe keine Ahnung von regierungsunabhängiger Arbeit. „Parlamentarische Untersuchungsarbeit ist etwas anderes als das Häkeln von Spitzendeckchen“, sagte die SPD-Abgeordnete dem MDR Thüringen. Sie bekräftigte zugleich ihren Vorwurf, Geibert verschleppe die Aufklärung.

    Osterländer Volkszeitung 29.08.12

  243. R. Meier Says:

    Was sich so in Deutschen Amtsstuben abspielt:

  244. bloegi Says:

    Remy Meiers Link

    passt noch besser hier hin. Die Polizeien sind bis in die höchsten Etagen mit Neonazi-Unterstützern besetzt. Wenn ein oder zwei Polizisten sich daran nicht beteiligen wollen, bekommen sie sehr unangenehme Unannehmlichkeiten. Ich erinnere an den Polizisten Alois Mannichl, der konsequent gegen Neonazis in Bayern vorging, dann so in den Bauch gestochen wurde, dass er fast krepierte, und schließlich als Spinner lächerlich gemacht wurde.

  245. bloegi Says:

    Sie haben alle Dreck am Stecken, in Hessen sicher nicht weniger als in Sachsen.

    Die Linken im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zum Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sehen sich in ihrer Arbeit behindert und wollen deshalb eine Sondersitzung des Gremiums beantragen. «Wer geglaubt hat, die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der CDU in Sachsen bei der Aufklärung der Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU sei nicht mehr zu überbieten, sieht sich leider getäuscht», erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Donnerstag in Dresden. Sie warf Ausschusschef Patrick Schreiber (CDU) vor, eine vorläufige Sperrung von Akten zur verbotenen Neonazi-Organisation «Blood & Honour» verfügt zu haben.

    BILD 30.08.12

  246. LeserIn Says:

    Die übliche Nummer ‚unserer‘ Polizei:

    In einer Kleinstadt (Betzdorf im Westerwald) in Rheinland-Pfalz wird eine türkische Familie in ihrem Haus von zwei Männern überfallen.

    „Wir sind die Polizei“, hätten die Männer da gerufen und: „Ihr dreckigen Türken, verpisst euch von hier!“

    Ali Korkusuz alarmiert die Polizei. Was sich nun zuträgt, empfindet die Familie wie einen zweiten Überfall. Die Beamten nehmen den Familienvater fest, legen ihm Handschellen an.

    Auf der Wache sei sein Bruder gezwungen worden, ohne rechtlichen Beistand auszusagen – drei Stunden lang. Die Beamten hätten sich nicht viel Mühe gegeben, zu verbergen, dass sie der Geschichte vom bewaffneten Überfall nicht viel Glauben schenkten.

    SPIEGEL 31.08.12

    Tja, alle Kundigen wissen das längst: Der Westerwald ist eine national befreite Zone. Im hessischen Teil hätte es wegen eines derartigen Vorfalls keinerlei Aufhebens gegeben.

  247. LeserIn Says:

    Noch ein Fall von „paranoidem Querulantenwahn“ und „Datenschutz“

    Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen „Erbse“ habe damals angeblich auch den Namen „Mundlos“ genannt.

    Angeblich habe „Erbse“ Kontakt zu Neonazis aus Thüringen gehabt. In Heilbronn wollten diese etwas aufbauen, sich durch Banküberfälle finanzieren und „Ausländer plattmachen“, habe der Informant gesagt.

    Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig.

    Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor.

  248. LeserIn Says:

    Thüringen steht nach den Pannen um die Neonazi-Terrorzelle unter Druck. Die Regierung will das Image des Landes polieren, doch nach erneuten Übergriffen von Rechtsextremen häufen sich Beschwerden über Polizei und Behörden. Viele Bürger fragen sich: Haben die gar nichts gelernt?

    Allerdings gab es in den vergangenen Monaten mehrere Übergriffe in Erfurt. Im Juni überfielen Rechtsextreme das Fest eines Bildungskollektivs in einer Kirche, die Polizei ging laut Augenzeugen härter gegen die linken Opfer als gegen die Täter vor. Dann wurde nachts eine Gruppe Studenten in einem Schnellrestaurant bepöbelt und geschlagen, auch ein Hitlergruß wurde gezeigt. Die Opfer beschwerten sich hinterher über die Polizei, die ihnen nahegelegt habe, die Angreifer nicht Nazis zu nennen. Die Studenten hatten ausgerechnet an der Willy Brandt School ihren Abschluss gemacht, einem englischsprachigen Musterprojekt, das für das weltoffene Erfurt stehen soll. Und als Monique Förster am Montag nach dem Überfall auf ihr Kunsthaus noch der Kopf dröhnte, las sie in der Lokalzeitung, es habe sich lediglich um eine Rauferei gehandelt. Die Polizei wollte keinen rechtsradikalen Hintergrund erkannt haben.

    Eine aktuelle Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass Behörden und Polizei weiterhin rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen und nur auf öffentlichen Druck handelten. „Obwohl Politik und Polizei seit dem Auffliegen der NSU immer wieder betonen, wie ernst sie die Bedrohungen von rechts nehmen – in vielen Kommunen sprechen die Realitäten eine andere Sprache“, heißt es. Das Problem geht über Thüringen hinaus.

    SPIEGEL 02.09.12

    Sogar die Details sind in Hessen ähnlich. Lösung gibt es nur eine: Die Neonazi-Polizisten, -Staatsanwälte und -Richter aus ihren Ämtern entfernen. Selbst wenn danach nur ein Drittel übrig bleibt, werden die Ämter viel besser arbeiten als jetzt.

    • R. Meier Says:

      Ich stimme der Leserin zu. Viele Urteile haben nichts mehr mit gesundem Menschenverstand und ordentlicher Anwendung des Gesetzes zu tun. Die Auswüchse solches Verhalten und Machtbessenheit schadet der Justiz selber. Eine Justiz, die in innig in sich selbst Politik auf Staatsanwalt- und Richterposten betreibt, durch das Volk legitimiert, kommt demokratisch an.

      • bloegi Says:

        R.Meier schrieb:

        Eine Justiz, die in innig in sich selbst Politik auf Staatsanwalt- und Richterposten betreibt, durch das Volk legitimiert, kommt demokratisch an.

        soll wahrscheinlich heißen:

        Eine Justiz, die in innig in sich selbst Politik auf Staatsanwalt- und Richterposten betreibt, durch das Volk NICHT legitimiert, kommt demokratisch NICHT an.

      • R. Meier Says:

        Bloegi, die Richter und Staatsanwälte wären bei Wahl durch das Volk gezwungen ordentliche Arbeit zu vollbringen. Dabei Demokratie anzuwenden. Der ständige Druck in deren Nacken wäre, nächstes Wahlperiode könnte man nicht mehr Richter oder Staatsanwalt sein.

  249. Roderic Says:

    Es gibt weitere konkrete Zahlen, die freilich nur mit Vorsicht zu genießen sind.

    Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem „Thüringer Heimatschutz“ informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigen.

    Der „Heimatschutz“ war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Geheimdienste-hatten-40-Spitzel-in-Thueringer-Neonazi-Netz-547180152

    Offen bleibt, wie viele zugleich spitzelten, in welchen Zeiträumen bzw. ob die angegebenen Zahlen stimmen. Der Thüringer Heimatschutz scheint ein Referat des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen zu sein.

    Nimmt man die Zahlen absolut (40 von 140); dann sind das rund 30 Prozent. Jeder dritte „Heimatschützer“ wäre für staatliche Behörden aktiv gewesen. Stellvertretende Leiter der THS-Sektion Jena: Böhnhardt und Mundlos, Beate Z. einfaches Mitglied.

    Wichtiger aber bleiben die Kernfragen: Ist der Thüringer Verfassungsschutz an der Bildung einer kriminellen Vereinigung federführend beteiligt gewesen (http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html)? Wenn der THS von staatlichen Behörden aufgebaut wurde (Tino Brandt), wäre weiter zu klären, mit welchen Zielsetzungen. Ging es nur darum, die „Szene“ zu kontrollieren? War der NSU Teil des Plans? Gab es ein abgestimmtes Vorgehen von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft?

  250. bloegi Says:

    Zu den vierzig V-Leuten im Thüringer Heimat-Verfassungsschutz:

    Katharina König formuliert es drastisch: „Rückblickend lässt sich feststellen, dass der Thüringer Verfassungsschutz in den neunziger Jahren die zuverlässigste Anlaufstelle für Schwarzarbeit suchende Neonazis war: Man bekam ohne Qualifikationen einen Haufen Geld, das man nicht versteuern musste, die Einkommensgrenze war nach oben hin offen, und man konnte irgendwas erzählen. Kontrolliert wurde nichts.“

    Spiegel 4.9.2012

    König formuliert es noch nicht drastisch genug. In Wahrheit leben wir in einem Staat, der von Rechtsextremen beherrscht wird. Es gibt darin die beamteten und die nicht beamteten Neonazis. Die beamteten Neonazis werden äußerst großzügig und dauerhaft aus Steuern alimentiert. Obendrein haben sie genug Macht, um aus dem restlichen Steuerkuchen große Stücke herauszuschneiden, die sie ihren nichtbeamteten Kameraden zum Fraß vorwerfen. Nichtsdestoweniger ist es viel besser beamteter Neonazi zu sein. Denn wenn die beamteten Neonazis unter Druck geraten, verraten sie ihre nichtbeamteten Kameraden und verheizen sie öffentlich, um sich selbst als antifaschistische Kämpfer vorzuführen.

    • Roderic Says:

      Meine Großmutter sagte: Einem bösen Hund mußt du das größte Stück geben.

      Da ist viel Wahres dran. Das Problem: er wird einen trotzdem anfallen. Ist der Staat ein Versuch, Nazis zu integrieren, um sie in Schach zu halten oder züchtet er sie heran?

      • bloegi Says:

        Roderic schrieb:

        Ist der Staat ein Versuch, Nazis zu integrieren, um sie in Schach zu halten

        Bestimmt nicht. Jeder Staat, der eine mehr, der andere weniger, ist Nährgrund für Faschisten. Die Anarchisten, die ganz auf Staaten verzichten wollen, haben somit ein Argument. Leider gibt es Gegebenheiten der menschlichen Natur, die Staaten von selbst entstehen lassen. Thomas Hobbes hat sie im „Leviathan“ beschrieben. Praktische Lösungen laufen darum auf Kontrollen der staatlichen Macht (checks and balances = Gewaltentrennung) und auf den zügigen Austausch des Obrigkeitspersonals (Wahlen) hinaus. Mit beidem ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Das so genannte Beamtenrecht stellt eine enorme Gefahr dar. Es ist gegenwärtig kaum möglich die vielen Rechtsextremen, die staatliche Posten ergattert haben, runterzuschmeißen. Dabei: Was spricht gegen die Lösung, welche auf dem Bild

        vorgestellt wird? Richter bleiben nur ein paar Jahre Richter. Danach müssen/können sie sich eine andere Beschäftigung suchen.

      • R. Meier Says:

        Ergänzend dazu muss ein Richter gewählt sein durch das Volk. Verbeamtung erfolgt keine. Natürlich gelten die Jahre als Richter oder Staatsanwalt gearbeitet normal für Rente und basta.

      • Roderic Says:

        Ich verstehe und achte Ihre Positionen. Aus dem Wunsch nach strikterer Gewaltentrennung komme ich zu einer entgegengesetzten Schlussfolgerung: Justiz und Vollzug sollten dem Zugriff von Ministern, Parteien, Parteienproporz und auch öffentlicher Meinung (resp. veröffentlichter Meinung, was in einer Mediendemokratie halt Meinungsmache und Meinungsmacht bedeutet und dort entscheidet – nicht immer, ich weiß – nun mal das Geld; BILD stürzt inzwischen Präsidenten und setzt sie nach Gusto ein) eher stärker entzogen werden. Eine Lösung habe ich auch nicht.

      • bloegi Says:

        Roderic schrieb:

        BILD stürzt inzwischen Präsidenten und setzt sie nach Gusto ein

        Da irren sie sich. Die Axel Springer AG ist ein gut geführter Medienkonzern, aber hervorragend läuft es bei denen nicht. Der BILD-Absatz geht seit Jahren zurück und die Springer-Aktie sieht nicht richtig gut aus. Den Liebling der BILD-Redaktion, den Freiherrn v.u.z.Guttenberg, hat BILD nicht halten können und Präsident Wulff wurde, wie eine österreichische Zeitung richtig schrieb, von den „heulenden deutschen Hofnarren“ gestürzt.

        Die BRD ist ein Behördenstaat und ist darin anders als die DDR, in der zwar auch Behörden erdrückend mächtig waren, aber letztlich die eine Partei SED das Sagen hatte. In den Behörden setzen sich Leute fest, wenn sie 20 oder 30 Jahre alt sind. Sie bleiben darin bis zur Rente/Pensionierung und müssen bis zu ihrem Tod alimentiert werden, selbst wenn sie der Allgemeinheit schwer geschadet haben. Diese Leute sind zum größten Teil lebensuntüchtig, schrecklich dumm und schon deshalb zum Rechtsextremen geneigt. Gegen sie kommt keiner an, nicht einmal Vorgesetzte. Vorgesetzte können zwar einzelne Beamte niedermachen, aber wenn ein Vorgesetzter sich unbeliebt macht, wird er vom Bienenstock kollektiv totgestochen.

        Das einzige Mittel gegen dieses Volk sind Roboter/Automaten. Sie machen immer mehr Beamte entbehrlich. Diese Entwicklung ist längst im Gang. Die Frage ist nur, ob es gelingt die Roboter demokratisch zu kontrollieren.

      • Roderic Says:

        … Notwendig: Justizkritik, Kontrolle und Transparenz. Unhaltbar: Dass Staatsanwälte und Richter tun und lassen können, was sie wollen – ohne Konsequenzen.

      • Roderic Says:

        Diese Entwicklung ist längst im Gang. Die Frage ist nur, ob es gelingt die Roboter demokratisch zu kontrollieren.

        Natürlich wehren sich Roboter und es trifft die falschen:

        Gesperrte Videos im Netz: Roboter löschen US-Demokraten<

        http://www.taz.de/Gesperrte-Videos-im-Netz/!101135/

        Geht so etwas nicht bei Übertragungen der Bundespressekonferenz mit Friedrich?

      • R. Meier Says:

        hmm Bloegi, wann könnte man sich treffen zum Automatenbau? VHDL und Java nutzen oder nur Java?

      • bloegi Says:

        Wenn eines von beiden, dann Java. VHDL ist zu dicht an der Hardware. Damit können Sie z.B. eine KFZ-Elektronik programmieren. Einen RoboRichter dagegen könnten Sie auf einem gewöhnlichen PC mit Internet-Anschluss ansiedeln.

        Das Wichtigste beim RoboRichter wäre Transparenz. Alle Leute müssten sich die RoboRichter-Software auf ihren PC, Laptop oder Handheld runterladen können, um selbst zu verifizieren, ob die Entscheidungen des RoboRichters richtig sind. Zudem müsste die Software-Quelle vollkommen offen liegen, damit die Entscheidungen des RoboRichters bis ins Detail nachvollzogen werden können. Java hat den Vorteil, dass meisten Menschen, wenn sie eine Programmiersprache verstehen, Java verstehen.

        Was müsste ein RoboRichter können? Er wird mit Eingangsdaten gefüttert, den heute so genannten „Feststellungen“. Darauf wendet er automatisch die Gesetze und höchstrichterlichen Entscheidungen an und macht daraus seine Entscheidung. Man braucht also einen Parser für die Eingabe der Feststellungen, den Zugriff auf die Datenbanken mit den Gesetzen und den höchstrichterlichen Entscheidungen und schließlich den Algorithmus der Anwendung. Das letzte ist am einfachsten zu programmieren; es besteht nur aus if-Verzweigungen. Die „Verkündung“, d.h. die Ausgabe der Entscheidung, ist so simpel, dass ich hier nicht darauf eingehe.

        Nach wie vor nur teilweise automatisierbar sind die Feststellungen. Aber schon die Notwendigkeit, die Feststellungen klar zu formulieren, und die automatische Auswertung der Feststellungen würde viel Willkür aus der Justiz nehmen.

  251. LeserIn Says:

    Nach einigen Bekundungen, wie sehr er die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nimmt, kehrt Bundespolizeiminister Klaus-Peter Friedrich zu seinem Hobby zurück, dem ‚Kampf gegen die Islamisten‘.

    Mit den emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. So zeigt eines der Plakate einen jugendlichen Migranten, der Text dazu lautet: „Das ist mein Bruder Hassan. Ich vermisse ihn, denn ich erkenne ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Ich habe Angst ihn ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen. Wenn es Dir so geht wie mir, wende Dich an die Beratungsstelle Radikalisierung (…).“

    Deutsche Welle 30.08.12

    Die Deutsche Welle zeigt außer einer solchen „Vermisstenanzeige“ ein schönes Foto von Klaus-Peter, auf dem zu erkennen ist, wie eng er seinem Vorbild Franz-Josef nacheifert, wobei Klaus-Peter strohdumm ist.

    Weitere „Vermisstenanzeigen“ auf
    http://images.google.de/search?num=10&hl=de&site=&tbm=isch&source=hp&biw=916&bih=594&q=plakate+radikalisierung
    und
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kritiker-plakate-in-die-tonne-treten-1.2973404

    • R. Meier Says:

      Genau das ist das Problem: Diese Behörde, das ist meine persönliche Meinung und Vermutung, worauf ich mich berufe, gibt indirekt zu rassistisch zu sein.

  252. Schlotter der Lügner « bloegi Says:

    […] Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den NSU-Oberstaatsanwalt Arndt-Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in […]

  253. LeserIn Says:

    Neues aus Hofgeismar, der Residenz des Ex-Verfassungsschützers „Kleiner Adolf“:

    Im Jahr 2001 erhielt Margret Nickel aus Lippoldsberg den Ehrenbrief des Landes Hessen. Der soll ihr wieder aberkannt werden, fordern Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag und im Kasseler Kreistag. Grund: Nickel sei eine rechtsextremistische Buchhändlerin. … Margret Nickel führt seit 2009 die Kloster-Buchhandlung in Lippoldsberg. Sie trat das Erbe der Dr. Holle Grimm an, deren Mitarbeiterin sie war. Holle Grimm war die Tochter des in der NS-Zeit hochdekorierten Schriftstellers Hans Grimm. Dessen bekanntestes Werk war „Volk ohne Raum“. Grimm soll einer der Lieblingsschriftsteller von Adolf Hitler gewesen sein. … Margret Nickel selbst sieht sich dagegen im Recht. Sie beruft sich auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und kann, wie sie gestern gegenüber unserer Zeitung erklärte, die Hetze gegen sie nicht verstehen. Sie verkaufe die Bücher ja nur, und was die Leser wollten, bekämen sie bei ihr.

    HNA 05.09.12

    Den letzten Satz „was die Leser wollten, bekämen sie bei ihr“ glaube ich sofort. Es gibt in Hofgeismar allein mindestens hundert „kleine Adolfs“. Die geben alles, was sie nicht versaufen, für Nazi-Devotionalien aus.

  254. Roderic Says:

    Die lang erwartete Fortsetzung der Befragung Helmut Roewers vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat so gut wie nichts gebracht. Ironischerweise kam von Roewers Anwalt die Aufforderung an den Ausschuss, sich auf das Wesentliche zu beschränken:

    Der Anwalt forderte die Mitglieder des Ausschusses auf, sich auf den Kernauftrag des Gremiums zu konzentrieren; die Aufklärung der Neonazi-Morde und die Behördenpanne bei der Suche nach dem Trio. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx entgegnete, es sei Sache des Ausschusses, welche Fragen er stelle.

    http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio578_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

    Der Begriff der „Behördenpanne“ nimmt eine Beurteilung der Vorgänge wertend vorweg. Für Roewers Anwalt normal, nicht aber für Untersuchungsausschüsse und Medien.

    • R. Meier Says:

      Warum braucht Roewer einen Anwalt? Die Auschusssitzungen sind doch geschlossen und kein Gerichtssaal. Der Anwalt sollte sich gewöhnen, wo er nicht gerichtlich vetritt, ist geltendes Recht für Aussagen in Auschüssen anders formuliert als im Gericht.

  255. LeserIn Says:

    Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ist es zu einem Eklat gekommen. Grund sind eine sehr spät aufgetauchte Akte – und die Löschung von möglicherweise relevanten Erkenntnissen über das Mord-Trio. Nur durch eine gezielte Anfrage eines Abgeordneten aus dem Ausschuss (Christian Stroebele) war kurz vor der Sitzung an diesem Dienstag bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon in den neunziger Jahren eine Beobachtungsakte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos führte. Dieser war bei seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr mit mehreren anderen Männern wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen…. Der Inhalt der Akten ist brisant. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht aus dem Material hervor, dass der MAD in den neunziger Jahren direkt versuchte, Mundlos als Quelle für die Behörden anzuwerben. So befragten Beamte des Dienstes Uwe Mundlos bereits in seiner Zeit als Wehrdienstleistender ausführlich zu seiner rechten Gesinnung. Laut den als Verschlusssache eingestuften Akten räumte der junge Mann seine rechte Neigung offen ein, gestand die Mitgliedschaft in einer nicht näher bezeichneten „Skingruppe“, bezeichnete sich aber nicht als ausländerfeindlich. Vielmehr sehe er seine rechte Gesinnung als Provokation gegen den Staat.
    In der Vernehmung durch den MAD sagte Mundlos, dass seine Familie seine Einstellung dulde. Er distanzierte sich indirekt von dem Mord an Millionen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, das sei eine „schlimme Sache“ gewesen, notierten die MAD-Leute in den Akten. Allerdings lästerte Mundlos in der Vernehmung deutlich gegen Asylbewerber, die sich auf Kosten des Staats ein schönes Leben machen würden. Diese sollten, so Mundlos gegenüber den MAD-Leuten, sofort abgeschoben werden. Er selbst jedoch lehne körperliche Gewalt gegen Ausländer ab.

    Der Soldat und mehrere andere Kameraden waren im Wehrdienst wegen des Singens von rechten Liedern und „teilweise durch rechtsextremistisch zu wertendes Verhalten“ aufgefallen. … Mundlos leistete von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab

    Am Ende des Gesprächs dann versuchte der MAD laut den Akten eindeutig, Mundlos als Quelle für die Behörden zu werben.

    SPIEGEL 11.09.12

    Anmerkungen:
    1) Stroebele kennt sich noch aus RAF-Zeiten mit den ‚Sicherheitsbehörden‘ aus.
    2) Einerseits war Mundlos ähnlich wie Breivik zurechnungsfähig, andererseits schlitzohrig und an der Grenze zum Schwachsinn.
    3) Mundlosens Eltern ist nicht zu glauben, sie selbst hätten keine Neigung zum Nazi-Kram gehabt.
    4) Der hier geschilderte Anwerbungsversuch des MAD dürfte nicht der einzige geblieben sind. Es ist so, wie es Katharina König sagt: Als Neonazi hat man einen Anspruch auf großzügige staatliche Alimentierung.

    Ebenfalls im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde heute Andreas Temme befragt. Die wohl beste Beschreibung davon in der Frankfurter Rundschau 11.09.12:

    Rund vier Stunden lang hat der NSU-Untersuchungsausschuss am Dienstag den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas T. angehört. T. war am 6. April 2006 entweder am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe, als die NSU-Terroristen in Kassel Halit Yozgat in dessen Internetcafé ermordeten. Die Abgeordneten machten im Ausschuss deutlich, dass sie an der Glaubwürdigkeit von Teilen der Darstellung T.s erhebliche Zweifel hegten.

    T.s Vernehmung förderte allerdings Interessantes zu Tage. Der hessische Verfassungsschutz hielt nämlich regen Kontakt zu seinem suspendierten Mitarbeiter T., während die Polizei gegen ihn wegen Mordverdachts ermittelte. Drei Mal sei er in dieser Zeit aus der Kasseler Außenstelle in die Verfassungsschutz-Zentrale nach Wiesbaden gebeten worden, sagte T. aus. Einmal habe sogar der damalige Verfassungsschutz-Chef Lutz Irrgang an einem solchen Gespräch teilgenommen, berichtete er. Ein Treffen zwischen T. und seiner unmittelbaren Vorgesetzten fand konspirativ auf der Autobahn-Raststätte Kassel statt.

    Wichtigstes Argument dem Temme nicht zu glauben ist wohl seine Behauptung, er habe das Internet-Cafe kurz vor dem Mord verlassen, während feststeht, dass er seine Internet-Zeit im Voraus bezahlt hat und das Cafe angeblich spontan verließ, obwohl nur ein Bruchteil dieser Zeit vergangen war.

  256. bloegi Says:

    Jürgen Trittin sagt mal was Richtiges:

    Berlin – Nach der Serie von Aufklärungspannen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen radikalen Neuanfang beim Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gefordert. „Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“ …

    Stern 12.9.2012

    Leider wird das wegen des Beamtenrechts nicht gehen. Es ist ärger als im Latrinen-Gleichnis veranschaulicht. Es ist nicht nur so, dass in den Ämtern das im Lauf der Geschichte Abgesonderte lange, sehr lange liegen bleibt. Vielmehr bestimmt das in den Ämtern Abgelagerte auch das, was neu hinzukommt.

    • Roderic Says:

      Wer würde das Personal bestimmen? Wie Trittins radikale personelle Neuanfänge aussehen, zeigt Gauck. Vielleicht sollte Trittin parallel die Erneuerung bei den Grünen versuchen.

      • bloegi Says:

        Roderic schrieb:

        Wer würde das Personal bestimmen?

        Bei den Geheimdiensten? Meines Erachtens sind die ganz überflüssig. Diskutieren wir darum die Polizei. Wer entscheidet, ob einer Polizist wird? Die Regierung, wie bisher! Schon weil jede(r) eine Chance bekommen muss, kann man nicht verhindern, dass Kriminelle in die Ämter eindringen. Es geht nur darum, diese Leute möglichst rasch zu entlassen, damit die Schäden, die sie anrichten, sich in Grenzen halten. Darum

        1) gleiches Kündigungsrecht für alle; keine Sonderregelungen für Staatsdiener.
        2) Die Entscheidung, ob ein Staatsdiener krimimell ist, muss von einer wirklich unabhängigen Justiz getroffen werden; also direkte Wahl der RichterInnen.

  257. LeserIn Says:

    Die Berliner Polizei hat Thomas Starke, einen ‚führenden‘ Blood&Honour-Funktionär, zehn Jahre lang ausgehalten. Starke testete Zschäpe als heißeste Neonazi-Matraze und belieferte Zschäpes sonstige Verehrer Böhnhardt und Mundlos mit Sprengstoff.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-sprengstofflieferant-war-v-mann-der-berliner-polizei-a-855719.html
    Spiegel 13.09.12

    Mehr Erkleckliches über Starke:
    http://wahrheiten24.de/?tag=thomas-starke

    Ja, lustig ist das Neonazi-Leben!

    • Roderic Says:

      Offenbar wussten außer Koeppen und dem sächsischen Verfassungsschutz alle Behörden im Bundesgebiet, dass sich das Trio in Chemnitz „versteckte“. Die sächsische Landesregierung schweigt weiter eisern.

      Auch Terrorhelfer Thomas Starke durfte sich in Sachsen absolut sicher fühlen. Seit Wohnsitz Dresden-Gorbitz ist eine bekannte Hochburg Rechtsradikaler.

  258. Roderic Says:

    Das Verteidigungsministerium hatte den Anwerbeversuch von Mundlos durch den MAD verschwiegen. Minister Thomas de Maizière sagt „Sorry“:

    „Das war unsensibel“, sagte der Minister über die nicht erfolgte Information des Ausschusses. „Ich ärgere mich darüber am allermeisten“.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mad-affaere-de-maiziere-gesteht-fehler-ein-a-855666.html

    Hat er das NSU-Thema nicht richtig mitbekommen? Schwer vorstellbar:

    Am 26. Oktober 1999 übernahm er […] die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei in der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführten Sächsischen Staatsregierung. Am 30. Januar 2001 wurde er nach der Entlassung von Georg Milbradt zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt. Nachdem Milbradt zum Nachfolger von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war, übernahm de Maizière am 2. Mai 2002 die Leitung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Nach der Landtagswahl 2004 wurde er am 11. November 2004 zum Sächsischen Staatsminister des Innern ernannt.

    Nach der Bundestagswahl 2005 wurde de Maizière am 22. November 2005 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Merkel I). In dieser Funktion war de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

    Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re

  259. LeserIn Says:

    Ein Artikel, der mit vielen Namen, Details und den zugehörigen Belegen gepfeffert ist:
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13948
    Zusammenfassung

    Der Verfassungsschutz tappte nicht im Dunklen – er saß quasi am Küchentisch des NSU.

    Weiter im 13.09.12 SPIEGEL über den Bundeswehr-Soldaten Mundlos, der ’seinen Wehrdienst ableistete‘ und befördert (!) wurde:

    Ärger über die Kooperationsbereitschaft von de Maizières Ministerium gab es Donnerstag auch bei einem anderen Thema: Seit Monaten schon fordern die Abgeordneten, dass die Truppe die Personalakte des Wehrdienstleistenden Mundlos an den Ausschuss übergeben soll, bisher ohne Erfolg. Die Beamten des Ministeriums versicherten vielmehr, man habe die Personalpapiere selber erst im Juli erhalten, nun müssten sie für den Ausschuss aufbereitet werden.

    Aus den Personalpapieren von Mundlos, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ergibt sich ein anderes Bild. So findet sich in den Akten ein Sendebericht des Kreiswehrersatzamts Erfurt vom 7. Dezember 2011. Handschriftlich ergänzte dort ein Mitarbeiter unter dem Faxbericht „PA auszugsweise an BMVg“, die Abkürzungen stehen offensichtlich für Personalakte und das Bundesministerium der Verteidigung.

    Im Ausschuss sorgte diese Information für große Aufregung. „Erneut hat das Verteidigungsministerium den Ausschuss offenkundig belogen“, sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl SPIEGEL ONLINE.

    Aus den Personalpapieren von Mundlos erwachsen in der Tat neue Fragen: So wurde Mundlos, der als Panzergrenadier bei der Bundeswehr anfing, trotz eindeutiger Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung, einer Festnahme durch die Polizei und einem von seinem Vorgesetzten angeordneten siebentägigen Disziplinararrest nur wenig später am 1. Oktober 1994 routinemäßig zum Gefreiten befördert.

    Der siebentägige Disziplinararrest war vielleicht nicht so toll, aber die „rechtsextreme Gesinnung“ war vom Standpunkt der Bundeswehr ein großes Plus. Mundlos hätte es zum Oberstleutnant und vielleicht sogar zum Brigadegeneral bringen können, wenn er länger bei der Bundeswehr geblieben wäre.

  260. bloegi Says:

    Intellektuell ist die Bundesjustizministerin der PolitikerInnen-Zunft immer ein Stück voraus:

    „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

    Spiegel 14.9.2012

    In Anbetracht solcher Typen wie des Bundespolizeiministers Klaus-Peter Friedrich (CSU) halten manche Leutheusser-Schnarrenberger für das kleinere Übel und haben darin sogar Recht. Die Kehrseite der Medaille ist leider, dass Leutheusser-Schnarrenberger das Justiz- und Polizei-System so, wie es ist, belassen und höchstens kosmetische Änderungen zulassen will.

    • Roderic Says:

      Neben Friedrich als das kleinere Übel zu erscheinen, ist eigentlich keine große Kunst. Der Mann ist kaum zu toppen. Nach dem „Vermisst“-Fiasko will er im Internet für Ordnung sorgen. Oje:

      http://www.n-tv.de/politik/Bettina-Wulff-bricht-Werbe-Tour-ab-article7230781.html

      • bloegi Says:

        Aus dem oben bezeichneten n-tv-Artikel:

        Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt Wulff derweil in ihrem Kampf gegen üble Nachrede im Internet. „Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiert, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz ist“, sagte Friedrich. […] Mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde kritisierte Friedrich den Anspruch, die „schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos“ zu verteidigen. Dies gehe „automatisch zu Lasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte“. Zugleich kündigte der in der Bundesregierung für die Regulierung des Internets mitverantwortliche Minister an, sich für schärfere Regeln im Netz einzusetzen. „Wenn man sieht, dass durch Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken Jugendliche im Extremfall in den Tod getrieben werden, sage ich ganz klar, dass wir internationale Standards für den Persönlichkeitsschutz brauchen.“

        Darauf dass „Datenschutz“ und „Persönlichkeitsrechte“ nur wohlklingende Floskeln sind, mit denen Staatsdiener wie Friedrich ihr Versagen und ihre Geschäftchen vertuschen wollen, weise ich schon seit langem hin.
        https://bloegi.wordpress.com/2008/04/13/heuchlerisches-vorschieben-von-datenschutzgesetzen/
        Es ist ärgerlich, dass es immer wieder so genannte Linke gibt, die meinen als Schützer dieser Rechte auftreten zu sollen. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte für die Untertanen existieren nicht. Die Obrigkeit hält sich überhaupt nicht daran. Wenn so etwas dann doch skandalös aufkommt, wird es als „Panne“ bagatellisiert. Umgekehrt werden Whistleblower, die auf das Unrecht der Obrigkeit hinweisen, regelmäßig wegen „Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte“, „Verrats von Staats- oder Betriebsgeheimnissen“ usw. bestraft.

        Wegen des so genannten Cyber-Mobbings und der Jugendlichen, die sich angeblich deswegen selbst ermordet haben, verweise ich auf die „Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen“, die sich beim „Kampf“ gegen das Mobbing-Portal isharegossip blamiert hat.
        https://bloegi.wordpress.com/2010/08/10/zit-zentralstelle-fur-die-bekampfung-der-internetkriminalitat-hessen/

  261. Roderic Says:

    Die Berliner werden gesprächig:

    Koppers [amt. Polizeipräsidentin] Aussagen deuteten zudem eine mögliche weitere Behörden-Panne rund um Thomas S. an. So sagte die Polizeichefin in einer Randbemerkung, dass es „verschiedene weitere Vertraulichkeitszusagen anderer Behörden“ zu dem V-Mann der Berliner gab. Die Bemerkung legt nahe, dass auch andere Landes- oder Bundesbehörden die Berliner Quelle als Spitzel führten. Damit würde sich der Fall Thomas S. zu einer noch größeren Affäre ausweiten.

    im bereits weiter oben gesetzten Link Wahrheit.24
    http://wahrheiten24.de/?tag=thomas-starke
    wird ein Verfahren erwähnt, das in die Zeit der Tätigkeit Starkes für das Berliner LKA fällt; im Jahr 2005 wurde Starke vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt:

    Trotz konspirativem Vorgehen entging die Landser-Produktion den Ermittlern nicht und flog auf. Thomas Starke machte bereits am 14. November 2000 umfangreiche Aussagen beim Landeskriminalamt [Anmrkg. Roderic: Sachsen?] und fiel bei seinen Kameraden in Ungnade. Damit er seine Aussage zurücknimmt, bekam er sodann einen „Hausbesuch“ mit “zupackenden” Argumenten. Dabei waren Antje Probst, das „Landser“-Mitglied Jean-Rene Bauer (damaliger Ehemann der heutigen Sekretärin von Holger Apfel, Susann Starke) und ein weiterer Neonazi.

    Die Einschüchterungsaktion war erfolgreich, sie verhinderte aber nicht den Prozess wegen der Beteiligung an der Produktion der CD der mittlerweile als kriminelle Vereinigung verurteilten Band “Landser” gegen Jan Werner und Thomas Starke; neben ihnen saßen noch zwei weitere Beschuldigte (Michael Häse und Sebastian Andräe) auf der Anklagebank. Das Verfahren vor dem Landgericht Dresden im Frühsommer 2005 gründete stark auf den belastenden Aussagen von Thomas Starke. Auch Jan Werner machte “detailierte” Angaben, so das Gericht.

    […]

    Klar wird, Anfang der 2000er Jahre wurde das sächsische Unterstützerumfeld der NSU gleich durch drei behördliche Maßnahmen erfasst und durchleuchtet; die Ermittlungen gegen die “Landser” Produktion “Ran an den Feind”, das Verbotsverfahren gegen “Blood & Honour” und die Ermittlungen bzgl. der drei Untergetauchten. In all diese Komplexe waren mehrere Ämter eingebunden, es liefen umfangreiche Telefonüberwachungen und Observationen; selbst die Beschaffung scharfer Waffen war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt.

    Was treibt eigentlich der Untersuchungsausschuss in Sachsen?

  262. LeserIn Says:

    Ja, lustig ist das Neonazi-Leben – auch für Thomas Richter. Mindestens zehn Jahre von den SteuerzahlerInnen durchgefüttert, und das für asoziales und kriminelles Verhalten:

    Die Verbindung zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem NSU ist offenbar enger als vermutet: Thomas R. (Richter), bekannter Neonazi aus Sachsen-Anhalt, soll V-Mann gewesen sein. Sein Deckname: „Corelli“. Angeblich war er auch Kontaktmann für das rechtsextreme Terrortrio.

    Dass es nun Hinweise dafür gibt, dass (auch) das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann führte, der Kontakt zur Terrorzelle hatte, ist ein weiterer Skandal innerhalb weniger Tage: Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin einen V-Mann (Thomas Starke) aus dem Umfeld der NSU-Terrorzelle führte.

    SPIEGEL 18.09.12

    Jede deutsche „Sicherheitsbehörde“ hält offenbar ein Bündel von Neonazis aus. Interessant ist nur noch die Frage, wieviele Neonazis Geld von mehreren Behörden zugleich abholen.

    Hier mehr Infos über Thomas Richter. Überall dabei: als „Schriftleiter“, bei Blood&Honour, beim Ku-Klu-Klan und zugleich als Staatsdiener, wenn auch nicht als Beamter:
    http://de.indymedia.org/2012/09/334352.shtml
    http://de.indymedia.org/2012/07/332461.shtml

  263. gewaltloser Dortmund Fan Says:

    Am Amtsgericht Frankenberg, zuständig ist Staatsanwaltschaft Marburg, zeigte eine Richterin (ehemals Marburg) aus Kirchhain viel Verständnis für einen gewalttätigen Angeklagten.
    Der angeklagte Gewalttäter war im übrigen Wiederholungstäter in Sachen Körperverletzung.
    Richterin Andrea Hülshorst „zeigte viel Verständnis für den Angeklagten und würdigte dessen Berufsausrichtung und soziale Bindung“.
    http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/frankenberg/sozialarbeit-nach-party-schlaegerei-2504183.html

    Die Richterin selbst ist bekennender Schalke 04 Fan.
    http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/frankenberg/amtsgericht-frankenberg-andrea-huelshorst-direktorin-ernannt-1247517.html

    Vermutlich sind im Marburger Umland die Berufsaussichten und die Mögglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen besonders hoch bei gewalttätigen Menschen.

  264. LeserIn Says:

    Erste Beweise für das, was viele vermutet haben: Beate Zschäpe hat mit ‚unseren‘ rechtsstaatlichen Ermittlungsbehörden vertrauensvoll zusammengearbeitet:

    Ein riesiges Holzkreuz in Flammen erleuchtet die finstere Nacht. Neonazis stehen davor, sie johlen, trinken Bier, erheben die Hand zum Hitlergruß oder salutieren mit dem Kühnengruß, einer Abwandlung des Hitlergrußes, bei dem zum ausgestreckten Arm Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt werden. Die Stimmung ist ausgelassen. Im nächtlichen Wind flattert die Reichsflagge. Jemand macht Fotos.

    Die Meute posiert, Arm in Arm. Mit auf den Bildern: der spätere Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt und der derzeit inhaftierte Ralf Wohlleben, der als Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gilt. Auf einem anderen Foto lächelt Beate Zschäpe in die Kamera.

    Im Juni 1996 wurden die Fotos bei Beate Zschäpe beschlagnahmt. Auf der Wache wurde sie zu der Verbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier befragt – und verpfiff prompt 18 Kameraden.

    SPIEGEL 22.09.12

    Das riesige Holzkreuz, welches verbrennt, ist der übliche Ku-Klux-Klan-Zauber. Neonazis haben, wie viele andere politische Gruppierungen das Problem mit den „Mitstreitern“. Sie wollen sich glauben machen: „Alle sind für uns.“ Noch mehr „Mitstreiter“:

    Nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding am späten Abend des 5. Juli hatten die Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt.

    Später entdeckten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Zwickau sichergestellt worden war.

    In Berlin waren durch die Schüsse vor dem Clubhaus der Rocker zwei Bandidos-Mitglieder verletzt worden. Bisher verlief die Fahndung nach den Tätern erfolglos.

    SPIEGEL 21.09.12

    Die DNA-Spur ist lausig. Vielleicht muss die darauf gestützte Vermutung aufgegeben werden. Nichtsdestoweniger steht fest, dass viele Rocker Neonazis sind. Es gehört wenig zum Neonazitum: nur Dummheit und Neigung zu Gewalt.

  265. Roderic Says:

    Einer muss es ja tun: Neonazi Thomas Starke rettet die Große Koalition in Berlin.

    S. nimmt Henkel in Schutz

    In der Debatte um die Weitergabe von Informationen rund um die NSU-Terrorzelle wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) durch eine Aussage der ehemaligen V-Person Thomas S. entlastet. Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können.

    „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte S. der „Welt am Sonntag“. „Ich bin davon ausgegangen, dass sich das Trio wenige Monate nach dem Abtauchen ins Ausland abgesetzt haben muss.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109401477/Verdaechtige-DNA-Spur-vor-Clubhaus-der-Bandidos.html

    • bloegi Says:

      Aus derselben Quelle Welt am 22.9.2012:

      S. bestreitet zudem, für andere Sicherheitsbehörden als Informant tätig gewesen zu sein. „Der sächsische Verfassungsschutz wollte mich zwar anwerben“, sagte S. der „Welt am Sonntag“. „Das habe ich aber abgelehnt. Das Gespräch an der Haustür dauerte keine Minute.“

      Dass Starke die Wahrheit sagt, darf bezweifelt werden. Jeder V-Mann ist ein Verräter und jede V-Frau eine Verräterin. Die sind schon deshalb daran gewöhnt zu lügen, weil ihnen das Geld bringt.

      • Roderic Says:

        Starkes Aussage, er habe nicht für andere Behörden gespitzelt, widerspricht der Aussage der Berliner Polizeivizepräsidentin M. Koppers (http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/vpr.html).

        Zwar ist beiden nicht zu trauen. Aber, warum sollte Starke ausgerechnet für den sächsischen VS-Schutz nicht tätig gewesen sein? Er ist eigentlich nicht wählerisch. Immerhin soll Starke schon für die stasi-ähnliche Kripoabteilung K1 gespitzelt haben. Oft behaupten frühere DDR-Spitzel freilich, nicht mitbekommen zu haben, dass sie „abgeschöpft“ wurden:

        Der frühere Berliner V-Mann Thomas S., der in Verbindung zur Terrorzelle NSU stand, soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits zu DDR-Zeiten ein Informant der Polizei gewesen sein. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde. S. sei unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des Innenministeriums der DDR gewesen, die Verbrechen mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfte, berichtete die Zeitung. Laut den zitierten Papieren berichtete er ab April 1986 über „negativ dekadente“ Fankreise des damaligen Fußball-Oberligisten FC Karl-Marx-Stadt, zu denen er selbst gehört habe.

        http://www.welt.de/newsticker/news2/article109408196/Zeitung-Frueherer-Berliner-V-Mann-war-schon-in-der-DDR-Informant.html

  266. LeserIn Says:

    Immer mehr Erbauliches von den Heldentaten der Staatsnazis:

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler der Neonazi-Mordserie. Das Bundeskriminalamt habe eine heiße Spur zur Tatwaffe offenbar nur halbherzig verfolgt, kritisierten die Obleute des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Akten sprächen dafür, dass sich die Ermittler auch bei dieser Spur auf türkische Täter konzentriert hätten.

    Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, in den Akten spreche alles für diesen Ablauf. Die Ermittler hätten wohl nach der verqueren Logik gehandelt, „dass Türken nur von Türken erschossen werden“.

    Hamburger Abendblatt 27.09.12

    Die „Ermittler“ hatten 2004 von dem Schweizer Waffenhändler, der die Tatwaffe verkauft hatte, erfahren, dass er sie NICHT an Türken verkauft hatte. Da wollten die „Ermittler“ gar nicht mehr wissen, an wen der Waffenhändler die Tatwaffe verkauft hatte.

    Ein weiteres Detail zur Causa NSU liefert die in Hannover erscheinende Neue Presse. Demnach plante die rechtsextreme Zwickauer Zelle auch in Braunschweig Anschläge. Unter den Asservaten der Ermittler fand sich der Zeitung zufolge auch ein Stadtplan von Braunschweig. Auf einem Kartenausschnitt waren mit blauem Stift Punkte markiert.

    Der türkische Generalkonsul Tunca Özcuhadar machte die Kreuze als Adressen von Moscheen, türkischen und iranischen Restaurants sowie Geschäften aus.

    SZ 27.09.12

    Braunschweig ist heute noch stramme Nazi-Stadt. Hat sogar einen Bürgermeister von der NPD (angeblich eine „Jugendsünde“), den Juristen Gert Hoffmann.

    Weiter in der Süddeutschen Zeitung:

    … hatten die drei Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach dem sechsten Mord ausgelassen auf einem Campingplatz in Gifhorn als Gäste einer Hochzeit mitgefeiert. Durch das Grölen von Naziliedern fielen sie anderen Campern auf. Der Campingplatzbesitzer rief die Polizei zu Hilfe. „Die hat gesagt, ich solle mich nicht so anstellen“, sagte er der Zeitung. Nicht einmal die Personalien seien überprüft worden.

    Die Polizei, Neonazis Freund und Helfer.

  267. R. Meier Says:

    Ein Grund gegen die Braunschweiger Polizeibeamten vorzugehen. Die Camper werden sich gesagt haben in ihren Köpfen: „Nazis werden auh noch von Staatsbediensteten beschützt. Das kann nicht wahr sein!“

  268. Roderic Says:

    Tröpchenweise sickert nun doch etwas über Sachsens Operation Terzett durch:

    Die Operation legt die Vermutung nahe, dass zumindest die Sicherheitsbehörden in Sachsen bereits vor zwölf Jahren ahnten, welche Schreckensbilanz das Trio einmal aufweisen könnte. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für zwei Sprengstoffanschläge, 18 Banküberfälle und neun Morde an Migranten sowie die Hinrichtung einer Polizistin verantwortlich gemacht.

    Die Details zum Vorgang „Terzett“ zeigen auch, dass die Sachsen bei der Suche nach den Neonazis nicht locker ließen. Sie schöpften alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Rechtsextremisten auf die Spur zu kommen.

    Zunächst machten die sächsischen Behörden durchaus vieles richtig. Dass sie es mit einer Mörderbande zu tun hatten, konnten sie nicht wissen. Aber die Verfassungsschützer nahmen bereits in dem Antrag zur Überwachung des Trios und seines Umfeldes Struktur und Ziel des NSU überraschend genau vorweg: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806231/Die-heikle-Verfassungsschutz-Operation-Terzett.html

    Die Behauptung der WELT, die sächsischen Behörden konnten nicht wissen, dass sie es „mit einer Mörderbande zu tun hatten“, ist nicht begründet. Es gab unzählige Hinweise auf den Aufenthalt des Trios/Terzetts, das sich im Bundesgebiet frei bewegen konnte.

    Außerdem: Mitglieder des sächsischen Landtages entschieden über Abhörmaßnahmen gegen das Trio/Terzett:

    Weil es sich bei der Abhöraktion um eine sogenannte G-10-Maßnahme handelte, war stets auch das geheimste parlamentarische Gremien des Freistaates eingeschaltet: die G-10-Kommission des Landtages. Sie entscheidet darüber, ob das im Artikel 10 des Grundgesetzes den Bürgern garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden darf. Das passiert bundesweit äußerst selten, der Verdacht muss schon sehr schwer wiegen.

    Das Gremium hatte nicht nur die Abhöraktion gegen das Trio und vier ihrer Unterstützer genehmigt, sondern auch zugelassen, dass die davon Betroffenen nicht wie vorgeschrieben nach drei Monaten von dem Lauschangriff unterrichtet wurden.

    Das ist laut Gesetz nur dann erlaubt, wenn die Gefahr besteht, dass eine solche Mitteilung den Erfolg der Überwachung zunichte macht.

    […]

    Ein Blick auf die Namen der von der G-10-Maßnahme Betroffenen zeigt, wie präzise die Sachsen schon 2000 das Umfeld des Trios eingekreist hatten: Drei der vier damals Abgehörten sind heute Beschuldigte im NSU-Verfahren. Einer von ihnen ist Thomas S., der jüngst als V-Person des Berliner Landeskriminalamtes enttarnt wurde.

    Wie die VS-Kollegen aus Thüringen, Staatsanwaltschaft (Koeppen), Zielfahnder, Sachsens Soko Rex und viele andere war auch der sächsische VS „ganz dicht dran“, bis plötzlich der Kontakt abriss und sich die Spur des Trios in der Millionenmetropole Chemnitz verlor, wo Rechtsradikale eigentlich offen auftreten und kein Geheimnis daraus machen, welche Wohngebiete sie kontrollieren.

    Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im November 2000:

    In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen. […] Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von Rechts zu reden. Es gibt allerdings Gruppen von jungen Leute, die in dieser Weise aggressiv werden und wissen, dass dies einen hohen Nachrichtenwert hat.

    http://www.netzwerk-sachsen.de/src/literatur-presseartikel-19.html

  269. LeserIn Says:

    V-Mann des Verfassungsschutzes gründete und führte deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan.

    In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt. Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gewesen, war am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren. Der rechtsextreme Spitzel habe die Organisation vom Oktober 2000 an aufgebaut und geleitet, hieß es.

    Im Juli war bereits bekannt geworden, dass zwei Polizisten aus Baden-Württemberg von 2001 bis 2002 in engem Kontakt zu den „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gestanden hatten.

    Die Beamten mit Kontakt zum Ku-Klux- Klan waren Kollegen Kiesewetters (,der ermordeten Polizistin).

    Tagesspiegel 18.10.12

    Am Dienstag war bekannt geworden, dass noch mehr Polizisten Anhänger des deutschen Ku-Klux-Klans waren. Im Sommer waren bereits zwei Beamte als ehemalige Mitglieder des rassistischen Geheimbunds enttarnt worden.

    ZEIT 17.10.12

    Nach seinem Auftritt vor den Abgeordneten bestätigte Gall den konkreten Verdacht, dass auch der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge verstrickt ist. Ein Mitarbeiter des Amtes soll damals den Anführer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Ablegers darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Der Beamte wurde laut Gall in eine andere Behörde versetzt; es gebe keine Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten des Beamten. Die Abhöraktion wurde damals vom Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben. Statt Amtshilfe zu leisten, beging der Stuttgarter Verfassungsschützer Geheimnisverrat.

    Aber damit nicht genug: Achim S., der gewarnte Ku-Klux-Klan-Mann, könnte als V-Mann selbst für den Verfassungsschutz gearbeitet und diesem Informationen geliefert haben.

    SZ 17.10.12

    Selbstverständlich hatte der Geheimnisverrat keine strafrechtlichen Folgen für den Stuttgarter Verfassungsschützer. Selbstverständlich sind mal wieder wichtige Akten verschwunden. Selbstverständlich … selbstverständlich …

    Die deutschen Behörden sind selbst eine Neonazi-Organisation.

  270. bloegi Says:

    Deutschland trägt Trauer: Koeppen krank!

    Der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Köppen, wird am Dienstag überraschend doch nicht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagen. Köppen habe sich krankgemeldet, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtages am Montag. […] Der Jurist war vor den Ausschuss geladen worden, weil die Staatsanwaltschaft Gera während der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt federführend gewesen war.

    Thüringer Allgemeine 8.10.2012

    In Frankfurt (am Main, nicht am Arsch) sind zuletzt noch andere Spitzen-Juristen krank geworden, möglicherweise sogar gestorben. Was steckt dahinter? Ein UFO-Angriff?

    P.S. Er heißt KOEPPEN, nicht „Köppen“. Siehe seine eigene Unterzeichnung. Und er wohnt seit langem in Frankfurt. Koeppen wäre nicht der geringsten Bemerkung wert, wenn er nicht durch seine hartnäckigen Falschbehauptungen über den Rechtsextremismus dessen grauenhafte Resultate mitzuverantworten hätte.

  271. R. Meier Says:

    Interessant dürfte sein, dass der BND aus einer nazistischen CIA-angeheuerten Agenten bestand und noch heute aus nazistisch denkenden Beamten besteht.

    Warum sollte es irgendjemanden überraschen?

  272. hdpohl Says:

    Ich suche Mitstreiter zur Gruendung einer Interessengemeinschaft aufgrund der NSU-Folgemorde nach den Nuernberger Morden unter: hd-pohl@web.de
    Nur so koennen wir im rechtsstaatl. Sinne, mit rechtsstaatl. Mitteln etwas erreichen!
    Ich bin ueberzeugt, dass die NSU-Folgemorde nach den Nuernberger Morden bei einem ordentlich arbeitenden Staatsanwalt zumindest teilweise haetten verhindert werden koennen!!! Eine erhebliche Schuld – vielleicht sogar die alleinige Hauptschuld – traegt hierzu der Nuernberger OStA Dr. Kimmel, der ja anfangs hierzu die alleinige leitende Position innehatte und mit allen Mitteln nachweislich die wichtigen anderen Behorden (BKA oder Bundesanwaltschaft) regelrecht abschottete, um sich mutmasslich bei einem Erfolg die Lorbeeren eines nochmaligen Karriereschubs zu erschleichen? Die tatsaechliche u. die gefaehrliche Arbeit machten ja die anderen, wie Polizei…

    Beweise: siehe u.a. „Deutscher Bundestag: Streit um Behoerdenzustaendigkeit“
    Beim Untersuchungsausschuss vom 11. Mai dieses Jahres kann man die Angaben u. Aussagen eines Oberstaatsawalts, der sogar die leitende Position innehatte(!) einfach nicht fassen:
    einmal hatte er keine „naeheren Erinnerungen“ mehr…

    Auf die Anfrage des Obmanns der Union Binninger: „Vielleicht haette der Mord an der Polizistin verhindert werden koennen…. er koenne nicht verstehnen wieso sich die Recherchen entsprechender Spuren in der Schweiz nach 2006 noch mehrere Jahre hingezogen haetten.“
    Die unverschaemte Antwort eines verantwortichen u. leitenden Oberstaatsanwalts Kimmel:

    „Er wisse nicht, wieso sich diese Nachforschungen verzoegert haetten.“ Dies ist die lapidare Antwort einer Person, die zum Schutze aller Mitbuerger hoechste Verantwortung traegt.
    Wo es um Leben oder Tod geht!!! Wo es jeden Polizeibeamten, wo es jeden von uns haette erwischt haben koennen, solange diese Verbrecherbande freie Bahn hatte u. ein leitender Oberstaatsanwalt sich an nicht erinnern oder keinerlei Nachforschungen macht!

    Es kommt noch schlimmer:
    Beim Untersuchungsausschuss v. 11. Mai soll laut des Abgeordneten Edathy ein Aktenzitat vorliegen, wo Kimmel nach einer Besprechung gewarnt habe, den Verdacht ueber Rechtsextremisten als moegliche Tater oeffentlich zu diskutieren, da dann Karlsruhe den Fall uebernehmen koenne.“
    Die Antwort des Dr. Kimmel: „…in den Unterlagen sei dies „schief wiedergegeben“ worden…“ das ist die „Arbeit“ eines leitenden Oberstaatsanwalts, wo es um Leben oder Tod geht!!!
    Nachzulesen unter: Deutscher Bundestag: Streit um Behoerdenzustaendigkeit (=Untersuchungssausschuss vom 11.Mai 2012)
    Sollte die Anfrage des Abgeordneten Edathy im Untersuchungsausschuss vom 11. Mai zutreffen, dann waere dies wohl die kriminellste u. toedlichste Luege dieses Staatsanwalts, da er immer alle Verdachtsmomente ueber Rechtsextremismus sogar verneinte.

    Es wird nochmals schlimmer:
    Das BKA soll mehrfach an diesen Dr. Kimmel herangetreten sein und um die Zentralisierung/Vernetzung dieses Falles bundesweit geraten haben und zwar bereits 2004 und 2006 was dieser „leitende Oberstaatsanwalt“ in Nuernberg regelrecht abgeleht haben soll: ein toedlicher Fehler
    Im August 2006 soll Alexander Horn von der Bayer. Polizei auf die grosse Wahrscheinlichkeit der fremdenfeindlichen Gesinnung hingewiesen haben!!! Auch dies wurde vom leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Kimmel in mutmassl. kriminellster Weise uebergangen mit den schrechlichen Folgemorden!
    Ich selber habe mehrfach Strafanzeige u. Antrag auf ein Dienstaufsichtsverfahren gegen Dr. Kimmel gestellt, was immer an dessen Schreibtischt endete!!! Er ist ja der „leitende Oberstaatsanwalt. Er gab mir jedoch anfangs zur Antwort: er leitet meine Schreiben nicht weiter und meine Schreiben stoeren den Geschaeftsbetrieb!!!“ So „arbeitet“ ein OStA in leitender Position, der sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selber unterschlaegt!!! Gerne werde ich diese kriminelle Antworten eines leitenden Oberstaatsanwalts in einem kommenden verfahren gegen diese Person als Beweismittel vorlegen!
    Ich rufe nochmals auf: Bitte meldet Euch um eine Interessengemeinschaft zu bilden. Nur so haben wir eine ehrlich Chance im rechtsstaattl. Sinne vorzugehen! hd-pohl@web.de

  273. LeserIn Says:

    Daher die Vorliebe des Zwickauer Trios für Nürnberg:

    Der frühere Neonazi-Treff „Tiroler Höhle“ in Nürnberg steht auf einer Unterstützer- und Kontaktliste des NSU-Terroristen Mundlos. Das haben Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers ergeben. In der betreffenden Gaststätte trafen sich in den 90er Jahren Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet zu Veranstaltungen. Zwei der Nürnberger NSU-Morde wurden in naher Umgebung des Lokals verübt. Damit ist nun die letzte bayerische Telefonnummer auf der Liste von Mundlos entschlüsselt. Auf ihr stehen die Namen von mutmaßlichen Waffenlieferanten und Fluchthelfern des Terrortrios.

    Nachrichten Bayerischer Rundfunk 24.10.12 23:00

    „FNS“ bedeutet nicht etwa Fränkische Nationalsozialisten, sondern Freies Netz Süd.

    „Wichtigste rechte Struktur neben NPD“

    Die rechtsextreme Szene wird laut Verfassungsschutz immer aktiver in Bayern. Besonders gefährlich sei die Kameradschaft „Freies Netz Süd“ („FNS“). Was genau verbirgt sich dahinter? Soll sie verboten werden? BR.de hat bei Marcus Buschmüller, dem Vorsitzenden des antifaschistischen Münchner Vereins a.i.d.a., nachgefragt.

    BR 24.10.12

    „rechtsextreme Szene wird laut Verfassungsschutz immer aktiver in Bayern“ ist ein lausiger Witz. Die rechtsextreme Szene war in Bayern schon immer extrem aktiv. Nur haben das die bayrischen Behörden ähnlich wie die in Hessen nach Kräften vertuscht. Jetzt aber, nachdem sich herausgestellt hat, dass Bayern das bevorzugte Tätigkeitsfeld von DDR-Neonazis war, darf sogar der a.i.d.a.-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk reden. Ich wette, dass a.i.d.a. intensiver vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wurde als alle bayrischen Neonazis zusammen.

    • Roderic Says:

      Blut und Boden: Ein erheblicher Teil der „Sachsen“ stammt übrigens von fränkischen Bauern ab, die einst ostwärts zogen (und u.a. den Karpfen mitbrachten). Geblieben ist eine sächsische Ur-Sehnsucht heim ins Reich.

  274. R.Meier Says:

    Auf einem jüdischen Weltkongress wurde verschiedenes geäußert, auch das die Leine der Verantwortlichen zu lang ist. Mit anderen Worten die Verantwortlichen Staatsanwälte, Politiker, Polizisten und Geiheimagenten sollen ihren Auftrag ernst nehmen Nazis in ihre Grenzen zu weisen.

  275. bloegi Says:

    Ob Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, den Sebastian Edathy, Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wegen Beleidigung anzeigen wird?

    „Diese Rassismuskeule gegen die Polizei ist unerträglich“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der JUNGEN FREIHEIT. […] Die pauschalen und unberechtigten Vorwürfe Edathys verletzten die vielen Polizisten, die ihre interkulturelle Kompetenz jeden Tag im Dienst im In- und Ausland unter Beweis stellten.

    Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy hatte sich am Donnerstag über Ressentiments gegen Einwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt und von einem „Struktur- und Mentalitätsproblem“ gesprochen. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, daß es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könnte. Um die zu ändern, müßten besser qualifizierte und sensiblere Mitarbeitern eingestellt werden, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.
    […]
    Wendt bezeichnete die Anschuldigungen Edathys als „lächerlich“.

    JUNGE FREIHEIT 2.11.2012

    Ich denke dabei voller Wehmut an Manfred Meise, den nun pensionierten Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen:

    18.03.2004 | 15:48 Uhr Gießen (ots)
    POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten – Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück

    Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.

    Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.

    Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr.Brosa, Amöneburg. „Wer die Polizei als „Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren“, so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. „Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt“, so Meise weiter. […]

    Werner Tuchbreiter

    Der besonders schlechte Witz des Oberpolizisten Wendt besteht darin, dass er sein Geschwafel, die Polizei sei selbstverständlich nicht rechtsextrem, bei der JUNGEN FREIHEIT, einer rechtsextremen Postille, abgesetzt hat. Die Süddeutsche Zeitung und andere Journale weisen genüsslich darauf hin.

    Die Dummheit der meisten Polizeibeamten, auch die der in gehobenen Positionen, ist bodenlos. So gibt es wohl keine kriminelle Vereinigung, die in puncto Gefährlichkeit der Polizei gleichkommt.

  276. LeserIn Says:

    Also doch keine „Pannen“:

    … wie der Verfassungsschutz rechtsextreme V-Leute in den neunziger Jahren systematisch vor Strafverfolgung schützte. Das zeigt eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997.

    Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen „nicht mehr verhindert werden“ konnten.

    Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden.

    Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme „Aktionswoche“ zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert – unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes.

    SPIEGEL 04.11.12

    Dass überführte Straftäter weder angeklagt noch verurteilt worden sind, ist allerdings nicht Schuld des Verfassungsschutzes, sondern Schuld der Justiz, besonders der Staatsanwaltschaften.

  277. Roderic Says:

    Eine Meldung des Spiegels birgt erhebliche Sprengkraft, dürfte aber wie viele Jubiläumsartikel zum „Jahrestag der Zwickauer Zelle“ bald wieder in der Versenkung verschwinden. SPON erwähnt eine als geheim eingestufte BKA-Analyse von 1997, in der systematischer Schutz rechtsextremer V-Leute vor Strafverfolgung festgestellt wird.

    Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien „überzeugte Rechtsextremisten“, die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes „im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können“.

    Spiele online, 04.11.2012
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html

    Hier gibt es möglicherweise eine weitere greifbare Parallele zum „gescheiterten“ Vorgehen gegen den sogenannten NSU. Es ist weiter ungeklärt, ob die drei „Untergetauchten“ für den Verfassungsschutz tätig waren. Fakt ist, das Böhnhardt/Mundlos leitende Funktionen beim Thüringer Heimatschutz (THS) inne hatten, der vom Thüringer Verfassungsschutz aufgebaut wurde (Tino Brandt).

    Gab es Richtlinien/Weisungen aus dem Justizministerium für die Staatsanwaltschaften – also auch für Arndt Koeppen – beim Umgang mit rechtsextremen Straftätern, die für den Verfassungsschutz „arbeiteten“? Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Koeppen ganz auf eigene Faust handelte.

  278. Roderic Says:

    bloegi, sorry, tippfehler/freudscher versprecher: statt „spiele online“ muss es natuerlich heissen: „spiegel online“. koennten sie das bitte korrigieren? danke.

  279. LeserIn Says:

    Glückwünsch, Berlin!

    Die Berliner Sicherheitsbehörden haben sich in der Rekordzeit von zwei Tagen komplett in den NSU-Skandal verstrickt. In der politischen Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der fachlichen von Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wurden gesetzwidrig Nazi-Akten geschreddert. … Rätselhaft aber wird der Vorgang dadurch, dass der zuständige Fachmann für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz Berlin jene 57 Aktenordner persönlich zum Schreddern freigab.

    FR 07.11.12

    Warum ist der zuständige Fachmann ein Fachmann für Rechtsextremismus? Woher hat er seine gediegenen Kenntnisse? Learning by Doing!

  280. bloegi Says:

    Bei der Bundeswehr lernen Neonazis schießen (und Sprengstoff können sie sich da auch abholen).

    Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen.
    […]
    Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. […] „Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts“, sagte Wieland. „Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder.“ […] Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. „Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!“, sagte Wieland.
    […]
    Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert. Man sah in ihm den „freundlichen, jungen Mann“. Und empfahl ihn dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit.

    Zeit 8.11.2012

    Dass der Rechtsterrorismus auf dem Boden des deutschen Militärs gedeiht, galt schon in der Weimarer Republik. Erst kürzlich bin ich auf die Organisation Consul, später „Bund Wiking“ genannt, aufmerksam gemacht worden.

    • R.Meier Says:

      Bloegi, es ist davon auszugehen, hier erledigten Vorgesetzte nicht ihre Dienstpflichten. Nazis und Neonazis werden in der Regel der Kontakt sowohl zu Waffen als auch deren Lagerstätten untersagt. Das ist die Regel. Leider muss ich ihrem zitierten Textauschnitt entnehmen, dass einige Vorgesetzte dies nicht kümmert. Bei einer Untersuchung verlieren diese Vorgesetzte ihren Job. Militärgefängnis ist möglich.

  281. LeserIn Says:

    Die Bundesanwaltschaft hat bei Ermittlungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach Informationen des SPIEGEL neben Beate Zschäpe auch Anklage erhoben gegen Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E.

    SPIEGEL 08.11.12

    Es ist nicht zu verstehen, was die Geheimnistuerei soll.
    Holger G. = Holger Gerlach
    Carsten S. = Carsten Schultze
    André E. = André Eminger
    Was sie getan haben, steht in den Kommentaren weiter oben.

    Die Geheimnistuerei ist nicht zu verstehen. Alle sind prominente Rechtsextreme, die sich selbst um namentlichen ‚Ruhm‘ bemüht haben. Das Schärfste war die Nummer mit Carsten Schultze, der sich als Wohltäter in einem Integrationsverein (!) auf Staatskosten profilieren durfte.

    Nummern mit Neonazis in Integrationsvereinen scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. In Kassel konnte der ebenfalls prominente Neonazi Bernd Tödter zum Geschäftsführer des gemeinnützigen Multi-Kulti-Vereins „Spitze e.V.“ aufsteigen.

  282. R.Meier Says:

    Der MAD ist aus dem Bericht der Zeitung zu betrachten, nicht mehr als eine Farce und ein Alibi.

  283. LeserIn Says:

    Einigermaßen zuverlässige Daten über die Männer, die jetzt angeklagt worden sind, und ein paar aus deren Umgebung

    http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus/ideologie/das-zwickauer-terror-trio/die-unterst%C3%BCtzer

    mit Klarnamen.

  284. R. Meier Says:

    Nach allem bin ich für eines in der Realgeschichte „Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt“ faires Verfahren. Die Gesetze müssen eingehalten werden, oder Prozess gegen die NSU wird zu einem Justizskandal.
    Koeppen geht glänzend in seinen Ruhestand … er weiß, sein Name wird in aller Munde sein und die Finger sind auf ihn mitgerichtet sein, wenn über das Thema NSU gesprochen wird und das Versagen vieler Behörden. Eine wohl bessere Berühmtheit konnte nicht erlangt werden. Die Auszeichnung wiegt schwer.
    Aber nicht nur er empfängt eine solche Auszeichnungen nach der NSU. Die gesamte Struktur von Justiz, Bereich des Ministeriums des Inneren sollte ausgezeichnet werden. Kaum jemand glaubt noch an faire Prozesse.
    Generell auf dem rechten Auge blind sind Behörden. Der Bürger ist vor einem solchen Staat zu schützen.

  285. R. Meier Says:

    Korrektur: Koeppen geht glänzend in seinen Ruhestand … er weiß, sein Name wird in aller Munde sein und die Finger werden auf ihn mitgerichtet sein, wenn über das Thema NSU gesprochen wird und das Versagen vieler Behörden. Eine wohl bessere Berühmtheit konnte nicht erlangt werden. Die Auszeichnung wiegt schwer.

  286. Roderic Says:

    1991 wurde in Sachsen eine Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) gegründet und seither regelmäßig bejubelt – ihrer erfolgreichen Arbeit wegen. Für das „abgetauchte“ Trio war sie freilich keine Gefahr.

    Wie sorgfältig gearbeitet wurde und wie sich Polizisten und Neonazis im Einsatz näherkamen, beschrieb vor einiger Zeit Taz. Stellenweise mutet der Bericht wie bittere Satire an.

    Ein Nazi berichtet, „dass es ihm am 20. November 1999 am Veranstaltungsort gelungen sei, einen Polizisten der Soko Rex in ein Gespräch zu verwickeln“.

    Diese Sonderkommission hatte das sächsische LKA 1991 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet. „Er habe diesen Polizisten aufgefordert, die Skinheads doch endlich einmal in Ruhe zu lassen. Der Polizist habe ihm darauf geantwortet: ’Kehrt doch erst mal in euren eigenen Reihen. So gut wie der Verfassungsschutz über euch informiert ist, sitzt bei euch ein Spitzel. Dem könnt ihr das verdanken.‘ “

    http://www.taz.de/Berichte-von-V-Leuten/!102219/

    24.09.2012

    Nazis und Behörden hatten offenkundig weniger mit „Kommunikationsproblemen“ zu kämpfen; eher galt: Leben und leben lassen. Warum? Junge Rechtsradikale gingen aktiv gegen alles vor, was irgendwie nach kommunistischer Bedrohung aussah (Bollwerk gegen den Bolschewismus). Und die witterte eine rechtskonservative Landesregierung überall. Linke Jugendliche im ländlichen Raum waren Freiwild. Der Staat stellte Täter und Opfer meist auf eine Stufe. Auf welcher Seite die Sympathien der Bevölkerung waren, ist klar:

    Während eines Konzertes in der Nähe von Dresden im März 1999 „betrat ein älterer Dorfbewohner die Bühne. Er ergriff das Mikrofon und teilte den Anwesenden mit, dass er im Jahre 1932 geboren sei und dass es in seiner Jugendzeit vernünftigere Musik gegeben hätte. Dann riß er den Arm zum Hitlergruß hoch und stimmte das Horst-Wessel-Lied an. Die Konzertteilnehmer waren davon begeistert und sangen den Text dieses Liedes lauthals mit.“

  287. LeserIn Says:

    Die Unverschämtheiten des gegenwärtigen Bundespolizeiministers:

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat davor gewarnt, die Ermittlungspannen zur Neonazi-Zelle NSU als Systemversagen zu bewerten.

    „Trotz tatsächlich begangener Fehler ist es unangemessen, unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt zu verdammen und infrage zu stellen“, sagte der Minister in einer Rede bei der BKA-Herbsttagung am Dienstag in Wiesbaden. Schuldzuweisungen an bestimmte Behörden würden nicht weiterhelfen. …

    REUTERS 13.11.12

    Friedrich will, dass alles so weitergeht wie bisher. Die einzige Alternative: Ein beträchtlicher Teil des so genannten Sicherheitspersonals muss entlassen werden, Friedrich möglichst als erster.

    • R. Meier Says:

      Jawohl!

    • R.Meier Says:

      Der Sicherheitsapparat des Inneren hat versagt, wenn man betrachtet in mehreren Bundesländern kommt es nach der NSU-Mordserie zu sehr merkwürdigen unkonventionellen Ermittlungsverfahren. Die Hamburger Polizei sucht z.B. Medien auf, um mit Toten zu sprechen. Woanders wird ein Dönerladen aufgemacht und von der Polizei die Rechnung nicht beglichen. Dann geben Behörden zu, sie wussten mehr und über Jahre findet kein Aktenaustausch statt. Uund vieles Weiteres …

      Es wird immer darüber gequakt, wir haben kein Geld in der Staatskasse. Mehr Geld hätten wir bei Auflösung des alten Apparates und Gründung eines neuen Sicherheitsapparat. Die Mitarbeiter sollten in diesem Fall nie für Behörden oder Streitkraft gearbeitet haben, entsprechende Ausbildung erhalten und frisch ans Werk. Kleinere Strukturen erschaffen, statt einen solchen Apparat weiter aufzublähen.

      Mir zeigt dieser Blog-Eintrag die Inkompetenz deutscher Behörden und jedes daran Beteiligten Beamten!

      Nach dem NSU-Morden zeigt sich meiner Meinung nach auf: V-Männer braucht keienr. Es muss ein veraltetes System komplett neu solide erbaut werden.

  288. LeserIn Says:

    Nichts nachweisbar?

    Eine Zeugin hat die wegen der Neonazi-Mordserie angeklagte Beate Zschäpe einem Zeitungsbericht zufolge in unmittelbarer Nähe eines Tatortes gesehen. Die Zeugin habe Zschäpe am Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg gegen zehn Uhr beim Bezahlen in einem Supermarkt beobachtet, berichtete die „taz“. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar am 9. Juni 2005 zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen worden sei.

    n-tv 15.11.12

    Der letzte Konjunktiv ist falsch. Richtig: „erschossen worden ist“.

    Genaueres über André Eminger und die Bundeswehr:

    Der Neonazi André E. war erst wenige Tage bei der Bundeswehr im thüringischen Gotha, da kommt einem Oberleutnant zu Ohren, dass sein neuer Panzerschütze politisch schwierige Ansichten vertritt. Er fragt André E., ob dieser ein „Anhänger rechtsextremem Gedankenguts“ sei. Der antwortet: „Ich denke nationalsozialistisch.“ Ob er rechtsextreme Tattoos habe, will der Oberleutnant von André E. weiter wissen. Ja, sagt der, unter anderem habe er „Blut und Ehre“ eintätowiert, „da ich die militärische Leitung der SS bewundere“.

    Danach flog André E. nicht etwa aus der Bundeswehr, sondern durfte noch zehn Monate bis zum Ende seines Wehrdienstes im August 2000 bleiben. Wenige Tage nach der Befragung begann die Schießausbildung. Der bekennende Nationalsozialist lernte das Ballern mit dem Sturmgewehr G3, der Pistole P8 und das Handgranatenwerfen – und wurde zum Gefreiten befördert.

    taz 07.11.12

    • R. Meier Says:

      Es ist allen Tätern nachweisbar: Sie sind Neonazis. Die Bundeswehr und weitere Behörden sind nicht unschuldig. Erkennbar ist unter den Teppich kehren. Bundeswehr auflösen.

  289. Roderic Says:

    Der Aufbau des Thüringer Heimatschutzes (THS) durch den Thür. Verfassungsschutz mittels Steuergeldern ist – natürlich – kein Alleingang von Roewer. Aus Bayern wird bekannt, dass ein Neonazi im Dienste des Bayr. VS namens Kai Dalek maßgeblich am Aufbau eines Thule-Netzwerkes beteiligt war. Die Süddeutsche Zeitung berichtet und stützt sich auf Recherchen von a.i.d.a.

    Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene in den neunziger Jahren beteiligt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust haben, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Mailbox-System, mit dem vor dem Durchbruch des Internets Neonazis Informationen austauschten, Propaganda verbreiteten und Veranstaltungen wie Aufmärsche planten.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498
    15.11.2012

    Bei a.i.d.a. treffen wir im Umfeld bayerischer NSU-Unterstützer auf einen alten Bekannten. Das Kerlchen, das für 200 TDM Roewers THS aufgebaut hat, wurde auch im Fränkischen aktiv:

    Tino Brandt zieht schließlich nach Coburg, wohnt im Hahnweg und arbeitet beim extrem rechten „Nation und Europa“-Verlag des rechten Multifunktionärs Peter Dehoust in der Bahnhofstr. 25. Brandt hat aber noch einen anderen Dienstherren: Von 1994 bis zur Enttarnung durch Medienberichte im Mai 2001 arbeitet er als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, unter anderem unter den Decknamen „Otto“ und „Quelle 2045“ bzw. „Quelle 2150“. In Coburg baut Brandt zusammen mit Mario K. (Name bekannt) in den Folgejahren analog zum „Thüringer Heimatschutz“ (THS) den „Fränkischen Heimatschutz“ (FHS) in Coburg auf.

    http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3261%3Ansu-in-bayern-teil-1&catid=47%3Akameradschaften&Itemid=152&limitstart=2

    Weiter unten heißt es über das Wirken Kai Daleks in den Neunzigern:

    Dalek, so steht es im 2012 von der Thüringer Landesregierung veröffentlichten „Schäfer-Gutachten“, soll zu der Zeit neben dem heutigen NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt ein führender Aktivist der Thüringer Kameradschaftsszene gewesen sein.

    Die rechtsextreme Szene war länderübergreifend bestens vernetzt, überwacht und gesteuert. Sachsen, wo der NSU „untertauchte“ schweigt weiter …

    • Roderic Says:

      Und sagte kein einziges Wort

      Nicht nur Sachsen und Staatsanwalt Koeppen schweigen eisern „zur Sache“, auch Beate Zschäpe lässt mitteilen, dass sie vorerst dichthält – trotz drohender lebenslanger Sicherungsverwahrung.

      Nazi-Braut Beate Zschäpe (37) will auch vor Gericht weiter schweigen.

      Sie seien sich mit ihrer Mandantin einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, erklärte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer der „Süddeutschen Zeitung” ihre Strategie. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest.

      Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm: „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen.“

      http://www.bild.de/news/inland/nsu/will-auch-vor-gericht-schweigen-27349118.bild.html
      24.11.2012

      • Tilman Says:

        Schweigen mag moralisch unschön sein, ist aber aus Sicht der Spieltheorie für Beschuldigte meist besser. Und auch mutmasslich üble Leute haben Rechte.

        Klassisches Beispiel: Jemand wird angehalten weil er/sie zu schnell gefahren ist. Variante 1: Schweigen. Variante 2: Reden „Tut mir leid, ich hatte einen dringenden Termin“. Bei Variante 2 ist die doppelte Strafe fällig, weil das zu schnell fahren nun zugegeben und mutwillig war. Bei Variante 1 ist nur die normale Strafe fällig, und ggf. kann ein Anwalt noch prüfen lassen ob das Gerät richtig bedient und geeicht war.

      • Roderic Says:

        Hier ist es so: Zschäpe fuhr nicht nur zu schnell, nach dem Tod ihrer Begleiter fuhr sie noch quer durch die Republik und stellte sich dann der Polizei.

        Dass sich Zschäpe nicht selbst belastet, wäre noch nachvollziehbar. Ihr droht nun aber die “doppelte” Strafe trotz oder gerade wegen des Schweigens. Zu verlieren hat sie also ohnehin nicht mehr viel. Ist ein fairer Prozess zu erwarten? Oder wird Justiz staatliches “Versagen” bei Zschäpe ein bisschen kompensieren.

        Die Motive der Übrigen, sich auf die Lippen zu beißen und die Journaille mit ein paar weit weg geworfenen Stöckchen zu beschäftigen, sind freilich anders gelagert. Bisher hören wir noch immer Geschichten über Pannen und Kommunikationsstörungen. Und am Zuschnellfahren der Behörden war laut Verkehrspolizei die Badehose schuld.

  290. LeserIn Says:

    In der Thüringer Allgemeinen 14.11.11 findet man eine chronologische Tabelle bezeichnender Ereignisse von 1997 bis 2002. Darin überraschend

    23. Februar 2001: (Der Verfassungsschutz-Spitzel Tino) Brandt reist in die USA und sagt als Landesvize der NPD in einer Anhörung zum Asylantrag des Satansmörders Möbus aus.

    Hendrik Möbus ermordete seinen Mitschüler Sandro Beyer 1993 in Sondershausen, d.h. in Thüringen dicht an der Grenze zu Niedersachsen und Hessen. Möbus hat den nationalsozialistischen Satanismus zum „Kult“ gemacht. Es „macht Spaß“ andere Lebewesen zu quälen und zu ermorden. So ist der nationalsozialistische Satanismus auch heute noch Mainstream bei vielen Jugendlichen in Hessen, aber nicht nur in Hessen. Die Black-Metal-Szene hängt dran und viel von dem faulen Zauber, der in und um Wacken gemacht wird.

  291. R.Meier Says:

    Frau Zschäpe wäre gut beraten zu schweigen.Der Staatsanwalt aus den Zeiten vor dem dem Trio und während des Trios in Jena, hat es vergeigt handfeste Beweise zu sichern.

    http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/16726788-zschaepe-denkt-offenbar-aussage.html#.A1000107

  292. LeserIn Says:

    Wolfgang Schäuble war ab 1989 Bundesinnenminister. Sein Staatssekretär August Hanning trat jetzt als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf und laberte endlos, wie dufte die deutschen „Sicherheitsbehörden“ gewesen seien, d.h. wie dufte besonders er selbst sei. Den Schatz seiner reichen Erfahrungen konzentrierte er in einem einzigen Satz:

    „Der Islamismus war damals und ist heute noch die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit“

    Tagesspiegel 30.11.12

    Das ist immerhin eine Anpassung an den Zeitgeschmack. Wäre der anders, hätte Hanning gesagt: „Die Sowjetunion (der Iwan) war damals und ist heute noch die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit.“

  293. LeserIn Says:

    Facebook ist Neonazis Liebling. Die deutschen „sozialen Netzwerke“, bei denen sich Neonazis früher trafen, sind out.

    Nach der Online-Veröffentlichung eines Fotos mit mehreren Sympathisanten der rechten Szene hat die Linke die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese soll den Vorgang nun untersuchen, teilte Linke-Innenexpertin Martina Renner am Montag mit.
    Erfurt. Auf dem in einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Foto posieren zehn Männer mit Waffen oder Waffenattrappen. In den Kommentaren ist unter anderem vom neuen NSU die Rede. Der Veröffentlicher des Bildes scheibt in einem Kommentar „NSU reloaded“.

    Thüringer Allgemeine 03.12.12

    Das ist das Foto, welches Renner meint:

    „Steffen Mäders Fotos“

  294. LeserIn Says:

    Der Kriminalhauptmeister Mario Melzer hat im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss immerhin das erzählt, woran er sich erinnert. Er erwähnt dabei mittelbar Arndt Peter Koeppen, den damaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Gera:

    Obwohl er „nur“ Beamter des mittleren Dienstes sei und „nicht weisungsbefugt“, habe er damals versucht, aufzudecken: „Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt.“ Seine direkten Vorgesetzten hätten von all seinen Ermittlungsergebnissen gewusst.

    Die Behinderungen in den eigenen Reihen seien sogar so weit gegangen, dass Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Tino Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren. Brandt sei kein Anstifter, Melzer solle seine „Hexenjagd“ einstellen, habe die Anweisung gelautet.

    SPIEGEL 03.12.12

    „solle seine „Hexenjagd“ einstellen“ Das war keine „Panne“. Das war Strafvereitelung.

    Es geht in der Regel so: Die Landesregierung weist über Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwälte an, wo sie zu ermitteln hätten und wo nicht. Die Staatsanwälte befehligen ihrerseits ihre „Hilfsbeamten“, also die Polizisten. Das alles umwabert der große Behördensumpf mit Querverbindungen, Seilschaften, Telefonjustiz und Intrigen. Und alles muss natürlich geheim bleiben.

    KHM Kriminalhauptmeister ist für einen Mann in Melzers Alter ein sehr niedriger Rang. Die meisten sind da schon KHK Kriminalhauptkommissar. Man muss (Neo-)Nazi sein, um bei der Polizei zu reüssieren.

  295. LeserIn Says:

    Noch eine „Panne“ der Rechtsstaatsbehörden

    Einer der aktivsten Spitzenfunktionäre der NPD in Thüringen ist V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus sagte dem MDR THÜRINGEN, dass er unter dem Decknamen „Ares“ fast fünf Jahre lang Informationen aus der rechten Szene und der NPD geliefert habe.

    Den spektakulärsten Coup landete Trinkaus im Sommer 2007. Er schleuste einen Spitzel in die Linksfraktion des Thüringer Landtages. Tatsächlich wurde der Rechtsextremist Andy F. Praktikant in einem sogenannten Mentoren-Programm der Fraktion. … Außerdem war F. bei den Thüringer Jusos Gastmitglied – seine wahre Gesinnung verschwieg er dabei. … Über beide Operationen sei der Verfassungsschutz vorab informiert gewesen, sagte Trinkaus dem MDR.

    Trinkaus gibt an, dass er vertrauliche Behördenunterlagen von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. … Am 23. Juni 2007 überfielen Linksautonome einen bekannten Szenetreff von Neonazis in Erfurt. Die Polizei konnte damals ein Dutzend Autonome vorläufig festnehmen. Mitte Oktober 2007 tauchten dann die Namen und Anschriften von elf Festgenommenen auf der Homepage der Erfurter NPD auf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte damals ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet, um herauszufinden, wer der NPD die Ermittlungsunterlagen zugespielt hat. Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Jetzt sagte Trinkaus dem MDR, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. „Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hatte ich sie.“ …

    MDR 05.12.12

    Polizisten und Neonazis Hand in Hand. Die Verfassungsschützer sind die Heiratsvermittler. Besonders der dritte zitierte Absatz beweist die wechselseitige Liebe.

  296. LeserIn Says:

    In Hessen, wo nicht einmal die Grünen ohne die ‚professionelle Unterstützung‘ eines NSDAP-Parteigenossen auskamen, haut mancher Freier Wähler in die nämliche Kerbe.

    Der 66-jährige Hübner, seit 2001 Stadtverordneter der Freien Wähler, ist schon seit langem das Enfant terrible der Frankfurter Kommunalpolitik. Er provoziert immer wieder gerne mit heftigen rechten Ausfällen und Sprüchen. Diesmal hatte er auf seiner Internetseite in einem sogenannten „Diskussionsbeitrag“ behauptet: „Die NSU-Morde werden politisch instrumentalisiert.“ Weiter schrieb er: „Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?“

    Gegenüber der FR behauptet Hübner, muslimische Organisationen hätten nach der Aufdeckung der NSU „erhebliche Gelder vom Staat“ gefordert. Er halte es für keineswegs erwiesen, dass die zehn Morde tatsächlich von der NSU begangen worden seien: „Abwarten, was rauskommt.“ Auf seiner Internetseite formuliert er, der Prozess müsse zeigen, ob es die Terror-Vereinigung NSU überhaupt gegeben habe „oder ob es die politisch motivierte Tat von zwei Männern war, die in der realsozialistischen DDR aufgewachsen sind“.

    FR 10.12.12

  297. Wroclaw police and racism « theredandblackstork Says:

    […] Germany police who were Nazis by and large kept their posts afterwards and were responsible for the training of current members of the police. (Here i recommend “Critical policemen/women“)  Given the post-WWII situation of […]

  298. Roderic Says:

    Der NSU-Komplex wird auch im neuen Jahr weiter rückhaltlos aufgeklärt werden. So, wie es Mutti versprochen hat. Den Anfang macht ein bekümmerter Bundespräsident im Schloß Bellevue.

    Auch sonst optimale Bedingungen für eine erfolgreiche weitere Aufklärungsarbeit: parteiübergreifende Harmonie im Untersuchungsausschuss und das Bewusstsein der Beteiligten, Geschichte zu schreiben.

    Berliner Zeitung, 30.12.2012
    http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-terror-gauck-laedt-nsu-ausschuss-ein,11151296,21304342.html

    Bundespräsident Joachim Gauck empfängt am 29. Januar den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Schloss Bellevue. […] Zwar treffe das Staatsoberhaupt auch andere Parlamentarier, sagte er der Berliner Zeitung. Das Geschehen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sei Gauck jedoch ein besonderes Anliegen. Das Thema habe im In- und Ausland hohe Wellen geschlagen und es sei viel Vertrauen verloren gegangen. „Das hat den Bundespräsidenten bekümmert.“

    […]

    Der grüne Ausschuss-Obmann Wolfgang Wieland erklärte, die Einladung sei „eine uns ehrende Geste. Das finde ich gut.“ Sie zeige, dass es dem Staatsoberhaupt mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst ist, die von Kanzlerin Angela Merkel versprochen worden sei. Wieland fuhr fort: „Der Ausschuss ist etwas Besonderes. Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“

  299. bloegi Says:

    Österreichische Staatsanwälte entstammen demselben Milieu wie die deutschen, nämlich dem rechtsextremen.

    Es ist nur eine knappe Mitteilung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, aber eine brisante: „Das Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 3g und 3h Verbotsgesetz wurde am 26. 10. 2012 eingestellt.“

    Nur etwas mehr als ein Monat brauchte die Justiz demnach, um festzustellen, dass der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft kein Verfahren wegen Leugnung von NS-Verbrechen zu befürchten braucht. Hermann Kandussi hatte nach dem Ulrichsbergtreffen am 16. September in einem KURIER-Interview behauptet, dass „jeder von der Waffen-SS seine Schuldigkeit getan hat. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat“.
    […]
    „Die Gräueltaten der Waffen-SS sind dokumentiert, auch bei Holocaust-Verbrechen“, erinnert etwa Martin Polaschek, Vizerektor der Karl-Franzens-Universität Graz. […] „Zu leugnen, dass Mitglieder der Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben, fällt eigentlich unter das Verbotsgesetz.“

    Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft sieht das offensichtlich nicht so. Sie ermittelte zwar von Amts wegen, doch das Verfahren wurde eingestellt. „Aus Beweisgründen“, teilt Mediensprecherin Gabriele Lutschounig mit. „Das bezieht sich auf die subjektive Tatseite.“

    Kurier 26.12.2012

    Statt der deutschen StGB-Paragrafen 86,86a,130,131 gibt es in Österreich das Verbotsgesetz, auch Wiederbetätigungsgesetz genannt. § 3h

    Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

    ist, angewandt auf den vorliegenden Fall, nicht zu missverstehen.

    Die Tricks, mit denen die Ö-Staatsanwälte ihre Nazi-Kameraden schützen, sind dieselben wie in Deutschland: Beweismängel bei der „subjektiven Tatseite“. Das heisst: Es sei nicht zu beweisen, dass Hermann Kadussi das, was er unbestritten gesagt hat, vorsätzlich gesagt habe. Das sind juristische Taschenspielertricks auf unterstem Niveau.

  300. Tilman Says:

    Auch das noch: Beate Zschäpe hat ihr Girokonto überzogen!!!
    http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-03-2013-neue-geldforderungen-gegen-beate-zschaepe_aid_896879.html

  301. LeserIn Says:

    Kommentar von Katharina König

    Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.

    In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

    Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu …

    BLOG ZEIT 17.01.13

    mit Bild von König. K.König war vielleicht die Erste, die kurz nach Auffinden der toten Bankräuber Böhnhardt und Mundlos im November 2011 daran erinnerte, dass die beiden schon in den neunziger Jahren als Neonazis bekannt gewesen waren. Von staatsoffizieller Seite tönte ihr damals entgegen, dass sich diese beiden „sich seitdem nichts zuschulden“ hätten kommen lassen.

    Zum Schluss ihres Kommentars schreibt König noch etwas über das Bundesverfassungsgericht, was zeigt, dass sie immer noch viel zu naiv ist. Ebenso ihr Glaube, das Problem sei ein nur sächsisches, ist viel zu naiv.

    • bloegi Says:

      Das Übelste und Lächerlichste an der ganzen Geschichte ist, dass nicht einmal Leute wie König schreiben, was zu tun ist: Dieser Richter „am“ Amtsgericht Dresden muss umgehend aus dem Staatsdienst entlassen werden. „Berufung“, „Bundesverfassungsgericht“ und der ganze juristische Quatsch, der hilft nicht mehr.

      Professionellen Prozessbeobachtungen ist zu entnehmen, dass dieser Richter den 36-Jährigen ohne Beweise verurteilt hat. Es handelt sich um ein schauriges Beispiel der so genannten FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG, die indessen so überdehnt worden ist, dass eine Rechtsbeugung vorliegen dürfte.

      Außerdem sollten sich König und viele andere überlegen, wie die Justiz insgesamt zu verändern ist, damit dieser Institution ihre Liebe zum Rechtsextremismus (und zu Kriminellen allgemein) ausgetrieben wird.

      Wie heißt dieser Richter „am“ Amtsgericht?

      • Roderic Says:

        Richter Hans-Joachim Hlavka

        http://www.addn.me/antifa/gefaengnisstrafe-fuer-angebliche-megafondurchsagen/

        Ein Richter, der durchgreift und weiß, was er der Obrigkeit schuldig ist. Interessant auch hier die Urteilsbegründung. Der Pole muss für seine anderen autoklauenden Landsleute mitbüßen, so wie Tim H. für andere linke Chaoten:

        Saftige Haftstrafe für einen Autodieb: Nachdem der Pole Mariusz J. (33) ausgerechnet den Audi A4 Avant von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) klauen wollte und auf der halsbrecherischen Flucht bei Bautzen erwischt wurde (Morgenpost berichtete), fiel gestern das Urteil am Amtsgericht Dresden.
        […]
        Die Haftstrafe wurde nicht, wie theoretisch möglich, zur Bewährung ausgesetzt. „Und das liegt nicht daran, dass Sie das Auto des Ministers geklaut haben, sondern an ihren Vorstrafen und daran, dass in Dresden einfach zu viele Autos von organisierten Banden gestohlen werden“, so Richter Hans-Joachim Hlavka.

        http://www.sz-online.de/nachrichten/de-maizieres-autodieb-faehrt-ein-316245.html

      • Roderic Says:

        Und soweit es Dresden/Sachsen betrifft: Richter Hlavka hätte mit seinen populistischen Sprüchen bei einer allgemeinen und freien Richterwahl nichts zu befürchten. Im Gegenteil; diese Legitimierung würde ihn zusätzlich anspornen.

      • bloegi Says:

        Richter Hlavka hätte mit seinen populistischen Sprüchen bei einer allgemeinen und freien Richterwahl nichts zu befürchten.

        Mit derartigen Sprüchen wird die Demokratie miesgemacht. Sie sind nicht einmal wahr. Als Ronald Schill gewählt werden konnte, wurde er einmal gewählt – und beim nächsten Mal mit Pauken und Trompeten abgewählt. In Marburg gab es den Richter Taszis, der sich „populistisch“ als Hüter von Recht und Ordnung aufspielte. Taszis geriet in öffentliche Berichterstattung und blamierte, je länger er wirkte, nicht nur sich, sondern die gesamte Marburger Justiz. Schill, Taszis und viele andere RichterInnen konnten und können ihr Unwesen beliebig lange treiben, weil sie als Richter NICHT abgewählt werden können. Auch Hlavka verdankt seinen Richter-Posten keiner Wahl, sondern dem sächsischen Justiz-Ministerium.

      • R. Meier Says:

        In der „Justiz“ (Ungerichtigkeit / Ungerechtigkeit) muss viel gegen die Korruption unternommen werden.

      • Roderic Says:

        Schills Fall: Seine Angriffe auf van Beust waren im Grunde Angriffe auf Recht und (staatliche) Ordnung, die er ja mit harter Hand verteidigen wollte. Er entzog sich damit sellbst die Geschäftsgrundlage und verlor seine für’s politische Überleben notwendige Identität.

        Außerdem: In der Öffentlichkeit kamen diese Angriffe auf Zuhälterniveau als erpresserisch und geschmacklos an. Schill wurde zuletzt als schmieriger Soziopath wahrgenommen. Seine Überheblichkeit führte ihn zu der Fehleinschätzung, dass seinem Regierungschef dessen Homosexualität schaden könnte, was seinen eigenen Sturz auslöste.

        Für das angesprochene Thema taugt Schill nicht als Beispiel.

      • bloegi Says:

        Für das angesprochene Thema taugt Schill nicht als Beispiel.

        Das ist eine unbegründete und falsche Behauptung. In jedem Gerichtssprengel gibt es Richter wie Ronald Barnabas Schill nämlich solche, die mit der Nummer „hart, aber gerecht“ punkten wollen. Bei genauer Untersuchung erweisen sie sich alle als „schmierige Soziopathen“, die Menschen- und Grundrechte und viele der so genannten Fachgesetze missachten. Allen Richtern ist gemeinsam, dass sie ihre Posten einer Ministerialbürokratie verdanken und auf undemokratische Weise zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurden. Besonders war an Schill nur: Er meinte, er könne in der Politik ein größeres Rad drehen als in der Justiz, so dass er gewählt, aber auch abgewählt werden konnte.

        Ein anderer Richter-Typ ist aber noch häufiger als der Typ „hart, aber gerecht“. Diesen anderen Typ beschreibt man am besten mit einem amerikanischen Ausdruck: „smooth operator“. Das sind Leute, die möglichst lange überallhin liebenswürdig tun, dann aber beim Urteil und/oder bei den Nebenwirkungen des Urteils nach dem Schweinehund-Prinzip entscheiden, d.h. ihre Karriere fördern wollen.

      • R. Meier Says:

        Schill war mit Vorsicht zu genießen. Er durfte gar nicht Senator werden, wenn er zu dieser Zeit Richter war. Des weiteren hat er es sich mit seinen Freunden verscherzt diesen ministral Posten, die ihn nach oben hievten.

        Heute nimmt ihn keiner mehr ernst, nach dem sein Drogenkonsum bekannt wurde. Irgendwo in Rio hat er sich abgesetzt. Seine Termine hält er auch nicht ein: Das Wort des Schills zählt dort von den Reportern nichts.

  302. R. Meier Says:

    Richtig, weil Dortmund im Westen die ostdeutschen Nazi-Hochburgen überholt hat.

  303. R. Meier Says:

    Der Spiegel veröffentlichte weiteres Material wie hohe Stellen, also ein großes Amt, Nazis für sich schützend beschäftigte als V-Personen.
    Ein Versagen der Politik, des Staates und der Verfassung liegt vor.

    Wie kann man nur Kriminelle beschäftigen? Die Antwort lautet, wenn man selbst kriminell ist und nicht interessiert ist an der Gewaltenteilung. Ein kriminelles Verhalten hielten alle Beteiligten mit und unterstützten es. Diese Politiker, Polizeibeamten, Amtsbeschäftigten, V-Personen, Staatsanwälte und Richter gehören zum Schutz im Namen des Volkes in das Gefängnis.

    Sie alle haben Justiz, Polizei, Politik und Staatsämter zu einer Farce werden lassen.

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html

  304. Roderic Says:

    Doch kein Schauprozess gegen Beate Z. und den Nationalsozialistischen Untergrund! Öffentliches Interesse an der juristischen Aufarbeitung einer Verbrechensserie, die medial mit den politischen Morden der RAF auf eine Stufe gestellt wird? Der Münchener OLG-Präsident Karl Huber verweist auf nationale Besonderheiten:

    Huber betonte, es handele sich um ein deutsches Verfahren „nach deutschem Recht“, auch wenn es international große Aufmerksamkeit auf sich ziehe und der Prozess um den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik in Oslo Maßstäbe an Transparenz gesetzt habe. So etwas könne die Münchner Justiz nicht leisten.

    http://www.n-tv.de/politik/NSU-Verfahren-kein-Schauprozess-article10058336.html
    2. Februar 2013

    Huber weiß, wie PR funktioniert und wie man aus schwarz weiß macht: Den Terminus Schauprozess bezieht er auf öffentliche Zurschaustellung der mutmaßlichen Täterin, die Stärke des (Rechts)staates gegenüber dem Verbrecher demonstrieren soll. Von diesem archaischen/diktatorischen Machtverständnis nimmt die wahrhaft gerechte deutsche Justiz Abstand.

    Tatsächlich verhält sich mit dem Schauprozess genau umgekehrt. Das Misstrauen gegenüber einem verstrickten Staat, die Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren, am Aufklärungswillen der Hintergründe der Taten, bis zur Glaubwürdigkeit der Beweise sind so groß, dass Transparenz eher die deutsche Justiz gefährdet. Es droht also ein Schauprozess hinter verschlossenen Türen.

    • Tilman Says:

      Klar ist es ein Schauprozess. Deswegen werden auch regelmässig Beschlüsse erst an die Presse, und dann an die Angeklagte bzw. deren Anwälte gegeben. So z.B. die Zulassung der Anklage: zuerst wurde natürlich SPIEGEL ONLINE benachrichtigt:
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechter-terror-oberlandesgericht-laesst-anklage-gegen-zschaepe-zu-a-880785.html
      Das Ganze soll suggerieren, dass man „hart durchgreift“. Jetzt, wo es zu spät ist. Blöd nur, dass B.Z. wohl eher eine untergeordnete Rolle spielte, und zwar vermutlich eine horizontale. (Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, bisher kam aber nichts)
      Ich denke, B.Z. wird verurteilt werden wegen Brandstiftung, und wegen nicht melden eines geplanten Verbrechens (§ 138 StGB), ca. 5 Jahre.

  305. LeserIn Says:

    Seit einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Doch wer gedacht hat, das zuständige Bundesinnenministerium würde den Ausschuss nach Kräften unterstützen, sieht sich getäuscht. Die Behörde von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verweigert Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld des Terrortrios.

    Es geht um Thomas R., Deckname „Corelli“. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU.

    Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) will das nicht länger hinnehmen. „Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Edathy zu BILD am SONNTAG.

    Am vergangenen Donnerstag stellte der Ausschuss dem Innenministerium ein Ultimatum: Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde Edathy den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren.

    „Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden“, kündigte Edathy an. Dann werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    BILD 03.02.13

    Friedrich ist unbeliebt. Das weiß auch die BILD-Redaktion.

    Es ist unbegreiflich, welche „Schutzinteressen des Staates“ höher stehen sollen als die Aufklärung zehnfachen Mords.

    Die Suche nach „Corelli“ zieht sich mindestens seit 2012. „Corelli“ heißt in Wirklichkeit Thomas Richter (Was für ein passender Name!) war in Halle und Leipzig stationiert und hat Geld vom Bundesverfassungsschutz bekommen. Er darf nicht mit dem Neonazi Thomas Starke verwechselt werden. Der ist vom Berliner Verfassungsschutzamt bezahlt worden.

    Thomas Richter nannte sich selbst „HJTommy“, mischte bei Blood&Honour und beim Ku-Klux-Klan mit und war ‚Herausgeber‘ des „Nationalen Beobachters“.

    http://aib.nadir.org/index.php/archiv/90-spitzel-im-nsu-umfeld

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1349164482094

  306. Roderic Says:

    Ist schon Wahlkampf? Kursschwenk bei der SPD. Erst Harmonie, jetzt auf Krawall gebürstet; laut Bams droht NSU-UA-Chef Edathy (SPD) Friedrichs (CSU) Innenministerium mit Klage bis zum BVerfG:

    „Ein rechtsextremer V-Mann des Verfassungsschutzes sorgt für Streit zwischen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terrornetzwerk NSU und dem Bundesinnenministerium. Ausschuss-Chef Sebastian Edathy beklagt, dass wichtige Informationen zurückgehalten würden. […]

    Der „Bild am Sonntag“ sagte Edathy, der Untersuchungsausschuss habe das Ministerium aufgefordert, sämtliche Kontaktleute des V-Mannes preiszugeben. Das Ministerium verweigere dies aber. Der Mann aus Sachsen-Anhalt soll von 1997 bis 2007 unter dem Decknamen „Corelli“ als Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen in der rechtsextremen Szene gesammelt haben. Gleichzeitig soll er allerdings das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterstützt haben.

    Edathy forderte: „Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen.“ […] Weiter sagte der Sozialdemokrat, „wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden.“ Er werde notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

    http://www.mdr.de/nachrichten/edathy110.html
    3. Februar 2013

    Wer ist eigentlich Thomas „Corelli“ R(ichter)?

    Postfach 700512 in Halle

    Es ist eine Adressliste des Uwe Mundlos, die den Ermittlern von Anbeginn vorliegt. Gefunden wurde sie am 26. Januar 1998, dem Tag, als Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt abgetaucht sind. […] allein zehn Nummern auf der Liste führen nach Chemnitz. Darunter ist auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen „Blood & Honour“-Sektion. Jener Gruppierung, die sich sodann auf Waffensuche für die angehenden Terroristen begibt. Bis 2000 werden die Jenaer in der sächsischen Stadt unbehelligt ausharren, ehe sie nach Zwickau übersiedeln.

    Die Adressliste enthält weitere Kader der Neonazi-Szene, darunter Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes „Freies Netz Süd“. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – der erste Mord – und 2005 wird der NSU hier drei Migranten regelrecht hinrichten.

    Interessant ist noch ein weiterer Name auf der Liste: Thomas Richter aus Halle, damals ebenfalls im „Blood & Honour“-Spektrum aktiv. Handschriftlich hatte Mundlos die Postfach-Nummer 700512 vermerkt, dazu eine Festnetz- und eine Handynummer. Sie gehören Richter, der damals in der Szene als „HJ-Tommy“ bekannt gewesen ist. Das Postfach benutzt Richter noch immer, es steht im Impressum seiner Website „Nationaler Demonstrations-Beobachter“. […]

    Dereinst gab Richter dem Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ (Falschschreibung im Original) ein virtuelles Zuhause und stellte seinen eigenen Webspace („Oikrach“) zur Verfügung. Das wäre längst vergessen, hätte der damalige „Weisse Wolf“-Herausgeber David Petereit im Jahr 2002, Heft 18, nicht ein denkwürdiges Vorwort vorangestellt. Dort fett hervorgehoben ist ein merkwürdiger Gruß: „Vielen Dank an den NSU“. Neun Jahre, bevor die breite Öffentlichkeit vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ Notiz nimmt. Es ist überhaupt die erste öffentliche Erwähnung des NSU.

    http://de.indymedia.org/2012/07/332461.shtml

    HJ-Tommy „Corelli“ Richter hatte noch ein weiteres Hobby:

    Recherchen der taz zeigen jetzt: Es gibt eine noch direktere Verbindung zwischen der Terrorzelle NSU und dem rassistischen Geheimbund KKK. Denn in internen Verfassungsschutzakten wird neben den zwei baden-württembergischen Polizisten auch der Neonazi Thomas R. als eines von rund 20 Mitgliedern der bis 2002 in Deutschland aktiven „European White Knights of the Ku Klux Klan“ aufgeführt.

    http://taz.de/Verbindungen-vom-NSU-zum-Ku-Klux-Klan/!99698/
    15. August 2012

    Wurde auch der Europa-KKK mit staatlicher Hilfe aufgebaut?

    Hoffentlich vergisst Edathy in seinem Aufklärungseifer nicht, dass sein Parteifreund Otto Schily von 1999 bis 2005 Bundesinnenminister war.

    • Roderic Says:

      Korrektur: Schily war Bundesinnenminister von 1998 bis 2005. In diese Zeit fiel das erste NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003.

      Das Verfahren scheiterte; ein Teil der Verfassungsrichter „sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Leute für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei.“

      http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29

      Es ist denkbar, dass der Aufbau staatlich kontrollierter rechtsextremistischer Strukturen (THS, FHS, „freie Netze“, NSU) im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren steht. Ziel wäre in diesem Fall gewesen, den Rechtsextremismus in regionale Gruppen aufzusplitten.

  307. R. Meier Says:

    Liebe Leserin,

    dieser Staat ist mit seinen Behörden und Ministerien kriminell. Notfalls müssen sich Behörden und Politiker für die zehnfachen Morde verantworten. Das ist auf jeden Fall der größte und kriminellste Verfassungsbruch.

  308. heiner07 Says:

    Der Untersuchungsausschuss sollte vieleicht mal den Richter a.D. R.Heindl anhören, der aus eigener Anschauung heraus zu den kriminellen Aktionen in Politik und Justiz im Raum Nürnberg/Bamberg berichten kann. Es reicht sicherlich nicht aus, dieses Wissen lediglich auf youtube zu verbreiten. Übrigens hat man versucht, auch Heindl ähnlich wie Mollath in der Psychiatrie unter zu bringen, was aber bisher zumindest mißlang.

  309. LeserIn Says:

    Linke! Werdet bleich vor Neid!

    Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Steuern mussten sie nicht zahlen – das übernahm die Behörde.

    Kein V-Mann feiert sich seit seiner Enttarnung so sehr wie Tino Brandt, einst Kopf des Neonazi-Netzwerks Thüringer Heimatschutz (THS) und NPD-Funktionär. Von 1994 bis 2001 hat er für den Thüringer Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert. Die Behörde sagt, sie habe wertvolle Informationen von Brandt erhalten. Brandt selbst behauptet, er habe seine V-Mann-Führer ausgebootet und sein Honorar von insgesamt bis zu 200.000 D-Mark in den Aufbau der Neonazi-Szene investiert. Leicht verdientes Geld, wenn es so war, wie Brandt behauptet.

    Unter den Empfängern: Thomas Dienel, der mindestens 25.000 D-Mark kassiert haben soll, Szenekenner berichten von mehr als 200.000 D-Mark – für etwa 90 Treffen mit seinem V-Mann-Führer. Auch Dienel behauptet, er habe das Geld in rechtsradikales Propagandamaterial angelegt und der Verfassungsschutz habe die entworfenen Flugblätter abgesegnet.

    Dem ehemaligen Vorstandsmitglied der rechts-nationalen Deutschen Partei, Manfred Reich, zahlte der Thüringer Verfassungsschutz mehrere zehntausend Euro.

    Auch auf der Gehaltsliste: der ominöse Günther, eine von Verfassungschef Roewer selbst geführte, angebliche Quelle, die bislang nicht identifiziert ist, aber Gelder in Höhe von 40.000 Euro quittiert hat.

    Kai-Uwe Trinkaus, einer der aktivsten Spitzenfunktionäre der NPD in Thüringen, war V-Mann der Erfurter Behörde, bis er 2010 abgeschaltet wurde: Für 41 Berichte soll er 16.200 Euro erhalten haben.

    Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, sagte einmal, dass zwischen 1994 und 2000 etwa 1,5 Millionen Euro in bar für „nachrichtendienstliche Zwecke“ geflossen seien.

    Auch andere Verfassungsschutzämter zahlten großzügige Honorare: Der Brandenburger Verfassungsschutz warb Carsten Szczepanski an, als der Neonazi noch wegen Mordversuchs an einem Nigerianer in Haft saß. 1000 D-Mark pro Monat erhielt der heute 40-Jährige Ende der neunziger Jahre. Thomas R., Spitzel für den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und später für das Bundesamt, soll mehrere zehntausend Euro verdient haben. Der bayerische Verfassungsschutz zahlte seinem V-Mann Kai D. bis 1998 800 D-Mark monatlich – plus Ausgaben rund um sein Thule-Netz. Insgesamt soll Kai D. mehr als 150.000 D-Mark kassiert haben.

    SPIEGEL 07.02.13

    Wenn erst die CSU-Regierung in Bayern umfällt, wird sich herausstellen, dass mindestens zwei Drittel des Staatshaushalts in die Förderung des Rechtsextremismus geflossen sind.

  310. Roderic Says:

    Neue NSU-Ermittlungen?

    Heidelberg – Ein Verfahren gegen einen hochrangigen Beamten […] sorgt für Unruhe im Kanzleramt. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen „Verbindungsstelle 61“ […]. Joachim von S. steht unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. […]

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html

    Natürlich nicht. Nur Familienstreit und Maßregelung eines schießwütigen Untergebenen beim BND:

    Der Rechtsbeistand des Beschuldigten erklärte, die Vorwürfe seien haltlos, wie Ermittlungen der Polizei ergeben hätten. Es handele sich um eine „bösartige Intrige“, ausgelöst durch die Vorgesetzte seines Mandanten, die das „Soldatische“ des altgedienten BND-Mannes abgelehnt hätte.

    Den Verfassungsschutzbehörden wird nichts passieren.

  311. LeserIn Says:

    Was sagte 1998 LOStA Koeppen? „Die Dame“

    Wenn man nun allerdings die Anklageschrift selbst liest, kann man zu einem noch weitaus überraschenderen Schluss kommen. Vor allem die als Beweismittel beigefügten Zeugenaussagen legen nahe, dass Beate Zschäpe nicht nur ein gleichberechtigtes Mitglied, sondern wahrscheinlich sogar die dominierende Figur unter den drei Terroristen gewesen ist. … Diesen Eindruck stützen auch die Ergebnisse der gut einjährigen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes. Sie haben laut Anklage nämlich ergeben, dass Zschäpe das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet hat. … Und so soll Zschäpe oft ein prall – teilweise mit 500-Euro-Scheinen – gefülltes Portemonnaie mit sich getragen haben … Beate Zschäpe hat alle gewalttätigen Aktionen und Morde mitgeplant. Sie war nicht nur eingeweiht, mehr noch waren die beiden Männer auf sie mindestens genauso angewiesen wie sie auf die beiden … Außerdem war sie laut Anklageschrift an der Beschaffung der Waffen ebenso wie an der Erstellung des Bekenner-Videos beteiligt und hat an einer mehr als 10.000 Personendaten umfassenden Computerdatei mitgearbeitet. Diese Datei sollte den Terroristen helfen, Opfer auszusuchen.

    Freitag 22.11.12

    Die Mär vom kuschligen Mäuschen, das immer nur das Eine wollte und von nichts gewusst hat, stimmt jedenfalls nicht. Überhaupt wird die Gleichberechtigung erst erreicht sein, wenn genauso viele Frauen wie Männer verknackt werden.

  312. LeserIn Says:

    O, welche Ehre vom Bundespräsidenten eingeladen zu werden!

    Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Doch die Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleymann Tasköprü lehnt ab: Sie wolle Antworten, keine Betroffenheit, schreibt sie in einem Brief an Gauck – und beschreibt die Demütigungen der vergangenen Jahre. … Aysen Tasköprü weist die Einladung zurück – kritisiert Gauck, weil er nicht die Rechtsanwälte der Betroffenen, die im NSU-Prozess als Nebenkläger auftreten, als Begleitung und Unterstützung dabei haben wolle. … Das Bundespräsidialamt hatte die Anwesenheit von Rechtsanwälten als Vertrauenspersonen abgelehnt, da es in dem Treffen nicht um rechtliche Fragen gehen solle.

    tagesschau 16.02.13

    Als Pastor ist Gauck professionell zum Heuchler ausgebildet.

  313. LeserIn Says:

    Gauck und die restlichen deutschen Behörden immer unglaubwürdiger

    Vor dem Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Hinterbliebenen der NSU-Mordserie haben weitere Betroffene ihre Teilnahme abgesagt. NSU-Opferanwalt Yavuz Narin berichtet in einem Interview mit MDR Info, dass seine Mandantinnen ebenfalls nicht ins Schloss Bellevue kommen wollten. … Narin vertritt nach eigenen Angaben die Angehörigen des ermordeten Griechen Theodorus Boulgarides.

    tagesschau 18.02.13

  314. LeserIn Says:

    Mindestens 180 000 Euro aus Steuermitteln für einen Neonazi.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der «Bild am Sonntag» rund 180 000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann. Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen «Corelli» jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll.

    BILD 24.02.13

    Erster Kommentar über Corelli in diesem Thread:
    https://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/#comment-6151

    Corelli wurde als Thomas Richter geboren. Besonders der Nachname passt. Thomas Richter wurde 2012 „abgeschaltet“ und genießt seitdem die Früchte eines „Zeugenschutzprogramms“. Vielleicht heißt er jetzt Dieter Polizist und studiert Jura.

    • bloegi Says:

      Sogar die Banker sind neidisch. finanznachrichten 24.2.2013:

      Bei dem rassistischen Geheimbund machte „Corelli“ Karriere, sodass er zu einem Klan-Treffen in die USA eingeladen wurde. Selbst die Reisekosten zahlte der Verfassungsschutz. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ war die Zusammenarbeit mit dem Neonazi aus Sachsen-Anhalt so eng, dass die Verfassungsschützer befürchteten, „Corelli“ könnte vor einem Arbeitsgericht eine Festanstellung bei der Behörde einklagen. Erst im November 2012 schaltete der Dienst „Corelli“ ab und brachte ihn in einem Zeugenschutzprogramm unter. Thomas R. lebt heute mit neuer Identität in England.

      Ja, so ist er, der Rechtsstaat.

  315. R. Meier Says:

    Bei der Bundeswehr geht es weiter. Die Nazis zeigen sich: Wehrmacht 2.0 im versteckten.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brutaler-vorfall-auf-marine-schnellboot-rache-unter-deck-a-885936.html

  316. LeserIn Says:

    Premiere im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss: Ein LKA- (Jürgen Dressler) und ein BKA-Ermittler (Michael Brümmendorf) mussten bei einer Gegenüberstellung aussagen. Es ging um eine Liste mit Kontakten des NSU-Terrortrios, die nie ausgewertet wurde. Welcher der beiden ist daran schuld, wer lügt?

    Die Antwort ist: Beide lügen.

    Weiter im SPIEGEL 01.03.13:

    Es ging um eine Liste, auf der die Rechtsterroristen mehr als 30 Adressen und Telefonnummern von Neonazis notiert hatten – aus Jena, aber unter anderem auch aus Hamburg, Nürnberg, Ludwigsburg und Chemnitz. Einige von ihnen haben dem Nazi-Trio nachweislich bei der Flucht und in der Zeit der Illegalität geholfen. Das Papier wurde am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes in Jena sichergestellt, am Tag der Razzia tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter … CDU-Obmann Clemens Binninger knöpfte sich den BKA-Mann vor: „Ihre Aufgabe war es doch, die Asservate nach Fahndungsansätzen auszuwerten.“ Dass sich Brümmendorf bei den Kameraden aus Jena, die auf der Liste standen, zurückhalten wollte, könne er verstehen.

    „Aber für all die anderen Adressen, bundesweit, sind Sie als BKA doch da. Das wäre ein Volltreffer gewesen“, sagte Binninger. Zumal Brümmendorf gar eine Notiz machte: „Thomas S(tarke).s Unterschlupf?“ Damit traf er – wie man inzwischen weiß – ins Schwarze: Bei Thomas S. aus Chemnitz kam das Trio nach seiner Flucht aus Jena unter.

    Brümmendorfs Erinnerungen sind erstaunlich präzise: So will er die Liste dem LKA-Kollegen (Dressler) gezeigt und sich vergewissert haben, dass sich dieser darum kümmere.

    Dressler zeigte sich erstaunt. Hatte er doch bei Brümmendorf angerufen, noch bevor sie vor einer Woche erstmals vom Ausschuss befragt wurden, da noch getrennt voneinander. Nicht um sich abzusprechen, wie er sagte, nur um sich zu vergewissern, was es mit dieser verschlampten Liste auf sich habe. Brümmendorf habe ihm am Telefon gesagt: Auch er verstehe die derzeitige Aufregung nicht. … So gut sich Brümmendorf an den Austausch mit dem LKA-Kollegen vor 15 Jahren erinnerte, so eingetrübt war sein Erinnerungsvermögen in Bezug auf das Telefonat mit Dressler vor wenigen Wochen. …

    LKA und BKA sind Polizei-Behörden, keine Abteilungen des Verfassungsschutzes.

    In dem zitierten Spiegel-Artikel bedeutsam ist noch

    Die Liste hatte erst am Donnerstag für Zündstoff im Ausschuss gesorgt. Unerwartet war eine aktualisierte Fassung der Aufstellung aufgetaucht …

  317. bloegi Says:

    Sendung des ZDF am 5.3.2013 >Rechtextremer V-Mann „Piatto“ täuscht Gericht<. Realistischer wäre der Titel >Gericht lässt sich von Neonazi täuschen< gewesen und noch realistischer >Landgericht Potsdam lässt Neonazi-Mörder auf die Bevölkerung los<.

    Am 15. Dezember 1999 öffnete sich fünf Minuten vor Mitternacht das Tor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg. Carsten Sz., wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt, kam vorzeitig frei. Er hatte sich 1994 noch in der Untersuchungshaft als Spitzel des Verfassungsschutzes angeboten und war später Informant und V-Mann geworden, Deckname: Piatto. … Immer wieder bemühte sich Sz. um vorzeitige Haftentlassung. Dabei gab er an, sich von der Nazi-Szene abgewandt zu haben. Der Gutachter Ulrich W. bescheinigte dem rechtsextremen Häftling: „Kontakte zur rechten Szene bestehen kaum… Der Proband distanziert sich glaubhaft von gewalttätigen, rechtsradikalen Aktivitäten.“ … Das Landgericht Potsdam beschloss im Dezember 1999 schließlich die vorzeitige Haftentlassung. Das Gericht sah es als positiv an, das Sz. In der Haft das Abitur nachgeholt hatte: „Die Tatsache, dass er sich mit Erfolg fortgebildet hat und nunmehr eine Festanstellung bei der Firma P. erhalten hat, lässt auf eine deutliche Nachreifung schließen und die Kriminalprognose günstig erscheinen.“ … Die Festanstellung, die Carsten Sz. bereits als Freigänger bekommen hatte, war ein Job als Werbegestalter bei einem Versand für rechtsextreme CDs und Propagandamaterial. Dessen Betreiber, das Ehepaar P., hatte offenbar Kontakt zum untergetauchten Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Antje P. soll Zschäpe sogar ihren Reisepass angeboten haben, damit die ins Ausland fliehen könnte.

    Carsten Sz., ein prominenter Neonazi, heißt Carsten Szczepanski und Antje P., als Geschäftsfrau ebenfalls prominent, Antje Probst.
    Die Linksfraktion im Bundestag hat am 4.3.2013 die wirklichen Namen genannt.

  318. R. Meier Says:

    Der ehemalige ermittelnde Staatsanwalt lügt, der Verfassungsschutz lügt und das Innenministerium lügt. Alle bestrafen vor Europäischen Gerichtshöfen außerhalb Deutschlands!

    • bloegi Says:

      Vergessen sie die „Gerichtshöfe“. Die schmücken ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht ihre Schaufenster. Wesentliche Änderungen wird er nur auf politischen Druck geben.

  319. R. Meier Says:

    Walter Kimmel lacht bald auch nicht mehr.

  320. LeserIn Says:

    Schamlose Sabotage

    Großes Kopfschütteln vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt am Donnerstag: Das Innenministerium schickte zwei Verfassungsschützer zur Befragung, die als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden waren. Doch bei den Befragungen vor dem Gremium stellte sich dann heraus, dass beide nie als Auswerter gearbeitet haben.

    SPIEGEL 07.03.2013

    • R. Meier Says:

      Schamlose Verfassungszerstörung von denjenigen, die uns schützen sollen.

      Der Verfassungsschutz leitete bewusst Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft, sondern schickt die Verbrecher V-Männer in neue Identitäten aus Deutschland.
      Die Polizei lässt die NSU entkommen beim Bombenfund. Herr Koeppen leitet die Fahndung nicht ein, obwohl der Bombenfund dies verlangt.
      Der BND trägt an nichts bei. Weitere Verbrechen begehen Polizei und Verfassungsschutz. Der Terror der Opfer beging die Polizei.

  321. Tilman Says:

    Die Tochter vom ersten NSU Mordopfer hat ein Buch geschrieben:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/buchveroeffentlichung-zur-nsu-mordserie-opferanwaelte-die-nsu-morde-haben-raf-dimension/7896160.html
    Nicht im Artikel, aber im RBB Inforadio wurde erwähnt dass deswegen keine Fotos im Buch sind, weil die Polizei die Fotos beschlagnahmt hat und bis heute nicht alle zurückgegeben hat.

    • R. Meier Says:

      Die Polizei will sich nur schützen, indem sie diesmal grundlos beschlagnahmt. Das Verhalten beweist eines bei der Polizei ist Nazismus salonfähig.

      Zweitens kehrt die Politikdie Vorgänge der Polizei unter den Teppich. Als Bürger komme ich nicht an die Information heran. Ich nenne das Wegnahme der Informationsfreiheit.

      Aufgrund dieser Sache werde ich das Buch der Frau Simsek kaufen, ich will detailiert erfahren, wie die Polizei in deren Privatleben, ohne Handhabe, eingedrungen ist,

  322. LeserIn Says:

    Beate-Uhse-Prozess: Bayrische Rechtsstaat-Justiz schlägt zurück.

    Mitte April beginnt in München der Prozess zu den Verbrechen der rechtsradikalen NSU. Die Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, dass sie das Verfahren nicht im Griff habe.

    Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) schweigt bislang zu diesen Vorwürfen, die aus Unions- und Oppositionskreisen in Berlin aber auch von Journalistenverbänden kommen. Karl Huber, der Präsident des Oberlandesgerichts, ist jetzt aber aus der Defensive gekommen und hat bei einem Ortstermin im Saal 101 des Justizzentrums ausführlich dargelegt, warum er die Kritik für vollkommen unangemessen hält.

    In Justizkreisen geht man davon aus, dass erst ein Türkei-Auftritt des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, die Lage kompliziert gemacht hatte.

    WELT 15.03.13

    Also dieser Edathy ist schuld. Und dann lässt die Merck ihren Ober-Huber im Stich … ein Skandal!

  323. Roderic Says:

    NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:

    Die heutige Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers, Otto Schily, in dessen Amtszeit (1998 bis 2005) sieben der dem NSU zugeschriebenen Morde fielen, außerdem die Operation „Rennsteig“ sowie der gescheiterte NPD-Verbotsantrag, ist ohne neue Erkenntnisse geblieben.

    Einziger Aufreger: Schily wollte seine Fehleinschätzung über den Hintergrund des Kölner Bombenanschlages 2004 auf die Sicherheitsbehörden abwälzen.

    Andererseits freute sich Edathy, dass sein Parteigenosse politische Mitverantwortung übernommen hat, die freilich folgenlos bleibt:

    „Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen absoluten Misserfolg eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.“

    Wichtigtuer Schily litt als Bundesinnenminister unter Cäsarenwahn. Seine Aussage ist insoweit trotzdem interessant, dass sie sich sehr weit auslegen lässt.

    http://www.morgenpost.de/politik/inland/article114488658/NSU-Morde-Schily-uebernimmt-Mitverantwortung.html

    http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschussschily104.html

  324. LeserIn Says:

    Es war nicht nur der Verfassungsschmutz. Die Thüringer Polizei bezahlte ihre eigenen Neonazis.

    Hintergrund der Sondersitzung (des Thüringer Untersuchungsausschusses) ist ein Bericht des MDR Thüringen, dem zufolge die Thüringer Polizei trotz anderslautender Darstellungen in der Vergangenheit Spitzel in der rechtsextremen Szene im Freistaat führte. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss hatte im September bei der Landesregierung angefragt, ob Thüringer Polizeibehörden V-Personen, verdeckte Ermittler, Informanten oder sonstige Gewährspersonen im rechtsextremen Spektrum eingesetzt hätten. Das Innenministerium und auch Rieder bestreiten dies. Der Spitzel sei nicht formell verpflichtet gewesen, hieß es am Mittwoch aus dem Haus.

    WELT 20.03.13

    „Der Spitzel war nicht *formell* verpflichtet“ ist eine prima Ausrede, von der andere Heuchler viel lernen können.

  325. LeserIn Says:

    Die Geheim’dienste‘ und die Bundeswehr sind Idioten-Truppen – die Polizei sowieso.
    Bundesamt für Verfassungsschutz:

    Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war.

    Es sollen Begriffe wie „Herrenrasse“, „Muselmann“ und „Ölauge“ gefallen sein – und das in einer Abteilung, die in ihrem Auftrag täglich zu tun hat mit der Beobachtung von Muslimen und dabei besonders sensibel vorgehen soll.

    Bundesnachrichtendienst

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) – der deutsche Geheimdienst, der im Ausland operiert – suspendierte in einem anderen Fall den Leiter seiner Mainzer Verbindungsstelle von seinem Posten und leitete gegen den Luftwaffen-Oberst der Reserve ein Disziplinarverfahren ein. Ihm werden unter anderem rechtspopulistische und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen.

    Das Bild des Bundespräsidenten soll er in der Dienststelle abgehängt und in die Besenkammer verbannt haben. Angeblich habe der Beamte bei Morgenbesprechungen gegen Ausländer polemisiert und gegen Politiker, die Deutschland in den Abgrund zögen.

    SZ 22.03.13

    Das Bild des Bundespräsidenten war wahrscheinlich das von Christian Wulff, der mit seiner Äußerung „Der Islam gehört zu Deutschland“ das Missfallen des wackeren Obersten erregt haben dürfte.

  326. LeserIn Says:

    Nach einer geheimen Listen rechnen die Sicherheitsbehörden 129 Neonazis zum NSU-Netzwerk. Nun stellte sich heraus, dass bei Polizei und Verfassungsschutzämtern bereits eine Anfrage läuft, ob darunter auch V-Leute sind. Das wäre ein handfester Skandal.

    tagesschau 24.03.13

    Die Liste kann so geheim sein, wie man will. Die Namen der Beamten, die den NSU unterstützt haben, stehen darauf keinesfalls.

    Arndt Peter Koeppen, der NSU-Oberstaatsanwalt, ist aus der Öffentlichkeit ganz verschwunden. Das ist typisch für die Justiz, welche alles, was ihrem Ansehen schadet, am liebsten unter den Teppich kehrt. Angeblich ist Koeppen krank. Bestimmt wünscht ihm niemand – nicht einmal er sich selbst – gute Besserung. Voraussichtlich wird er gesunden, sobald die Untersuchungausschüsse die Untersuchungen beendet haben.

  327. R. Meier Says:

    Die kriminelle Verharmlosung der Nazis ist wohl der Größte Fehler in der gesamten Republik.

    Was macht eigentlich Koeppen?

  328. bloegi Says:

    Koeppen hat sich krankgemeldet.
    https://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/#comment-6301
    Meines Wissens ist er seitdem bei keinem Untersuchungsausschuss erschienen.

    Wir können hier die Humanität der deutschen Justiz beobachten. In Österreich-Ungarn wurde einem Offizier, der die k.u.k.-Armee blamiert hatte, eine Pistole auf den Tisch gelegt. Bei der deutschen Justiz meldet sich der verantwortliche Staatsanwalt krank.

  329. Roderic Says:

    StA Koeppens weisungsbefugter Justizminister war 1998 der ebenfalls aus dem hessischen Justizapparat stammende SPD-Genosse Otto Kretschmer. Arndt Koeppen wird er nicht mehr belasten; er verstarb 2004.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Kretschmer_%28Politiker%29

    Koeppens damaliger Ministerpräsident war Bernhard Vogel (CDU).

    Arndt Koeppen selbst ist seit März 2012 im Ruhestand:

    11.04.2012 – Pressemitteilung
    Neuer Straftatbestand Datenhehlerei und moderne Fahndung via facebook

    Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat heute den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen, in den Ruhestand verabschiedet und die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Marburg, die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell, offiziell in ihr Amt eingeführt.

    „Mit Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen verabschieden wir heute einen hochqualifizierten und profilierten Behördenleiter der Justiz, der als Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg in Hessen, aber auch in Thüringen, ein bestimmendes Bild in der Justiz hinterlassen“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Arndt Peter Koeppen trat nach Erreichen der Altersgrenze am 1. März 2012 in den Ruhestand.

    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:Z5_f6f_2uRkJ:www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet%3Frid%3DHMdJ/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,54d107af-b45a-631f-012f-312b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%2526_ic_uCon_zentral%3D54d107af-b45a-631f-012f-312b417c0cf4%2526overview%3Dtrue.htm%26uid%3Deab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75+&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a

    (PM leider nur als cache-Version verfügbar. Über das Hessen-Portal derzeit nicht abrufbar.)

  330. Roderic Says:

    Ein weiterer V-Mann im Umfeld des Zwickauer Trios: Ralf „Manole“ Marschner alias „Primus“. Im Netz agiert er als Irrlaender71 (M. hat nach seiner Flucht aus Zwickau einige Zeit in Irland verbracht) und lebt heute in der Schweiz (Chur, Kanton Graubünden).

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Rechtsextremer-deutscher-VMann-lebt-in-der-Schweiz/story/29153368?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

    Interessant ist er vor allem wegen eingegangener Auto-Mietverträge, über die er möglicherweise den Verfassungsschutz unterrichtet haben könnte:

    „Dem Bericht zufolge fanden Ermittler in Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung Verträge für Fahrzeuganmietungen auf seinen Namen, die sich zeitlich mit zwei Morden des NSU im Juni und August 2001 in Nürnberg und München überschneiden. Bei beiden Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen.“

    http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-morde-neuer-verdacht-gegen-v-mann,11151296,22245616.html

    Siehe auch Spiegel-Artikel vom 28.01.2013 (dort mit geändertem Namen):

    „In seiner Zeugenvernehmung bestritt K., das Trio persönlich gekannt zu haben. Zugleich räumte er jedoch Kontakte zu Mitgliedern der „Blood & Honour“-Sektion Sachsen ein sowie zu André E. und dessen Frau. Der 33-jährige E. gehört zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Verfahren, das im April vor dem Oberlandesgericht München beginnen soll. „

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html

    • bloegi Says:

      Mehr über Marschner in der Süddeutschen Zeitung vom 25.1.2012:

      „Da bleibt einem der Mund offen stehen“, sagt Gabriele Pfefferkorn. Die CSU-Kreisrätin reagiert mit gelindem Entsetzen auf die Nachricht, dass es in der Marktgemeinde Au ein Geschäft gibt, das spezielle Kleidung für Neonazis verkauft.
      […]
      Neben Thor Steinar führt der „Revolution Store“ an der Oberen Hauptstraße in Au auch die Labels „Yakuza“ und „Brachial“. Erstere ist nach einer Bande benannt, die als japanische Mafia gilt. „Brachial“ wiederum ist eine Marke, die aus dem sächsischen Zwickau stammt. Gründer soll der Neonazi Ralf Marschner sein, der bei der Gründung der Zwickauer Neonazi-Szene lange Zeit federführend war.

      Zu den von Roderic zitierten Artikeln: „The Last Resort“ ist ein szenetypischer Begriff. Wer ist „die allerletzte Zuflucht“? Adolf Hitler und der Nationalsozialismus! Vergleiche
      http://www.althand.de/langenstein.html

      REX ist ein Aussteigerprogramm für Neonazis. Wesentlich ist allen derartigen Programmen, dass sie *für* Neonazis sind – also noch ein Trick, um an Staatsknete ranzukommen und sich Alibis zu verschaffen. Das LKA Hessen betreibt IKARus http://ikarus-hessen.de . Die schmeichelnde Farbwahl von Schwarz, Weiß und Rotbraun fällt bei denen zuerst auf. Die Neonazis fühlen sich bestimmt verstanden. Eine konkrete IKARus-Aktion habe ich aus mittlerer Entfernung beobachten können und fand sie fragwürdig. Die Beamten sollten zuerst überlegen, wie sie sich selbst zum Aussteigen motivieren.

  331. Roderic Says:

    Armer NSU-Untersuchungsausschuss! Ein neuer „Skandal“ tickerte gestern kurz durch die Medien. Es geht um den Bombenanschlag in Köln 2004, der Mundlos/Böhnhardt zugeschrieben wird. Das ZDF meldete:

    „Unmittelbar nach dem vor knapp neun Jahren verübten Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße waren laut einem Medienbericht zwei Polizisten vor Ort. Dies habe das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtet das ZDF-„heute journal“ laut einer Vorabmeldung unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums.“

    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/ZDF-Nach-NSU-Anschlag-in-Koeln-waren-Polizisten-vor-Ort-708488628
    07.04.2013

    Die Meldung irritiert, weil es eigentlich nicht ungewöhnlich ist, dass in einer Großstadt nachmittags Polizisten unterwegs sind. Ein Mitglied des NSU-UA befürchtet dagegen einen neuen Skandal:

    „Der CDU-Politiker Clemens Billinger, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem „heute journal“, dies werfe Fragen auf: „War es ein Routineeinsatz zufällig in der Nähe des Anschlagsortes?“ Das schätzt Billinger dem Vorabbericht zufolge als „unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“ ein. Oder „war es ein gezielter Einsatz, weil man vage Hinweise hatte, weil etwas passieren könnte“, wurde Billinger weiter zitiert. In einem solchen Fall wäre es „skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen würde“.“

    Wie passt das zusammen? Auslöser für die bestätigte Meldung könnte ein Interview der Neuen Rheinischen Zeitung sein. Dort nämlich spricht ein Zeuge des Anschlages (Ali D.) in einem Interview von Zivilbeamten:

    „Als ich die Explosion hörte, dachte ich deshalb, dass Gasflaschen hochgegangen seien. Ich erwartete folglich weitere Explosionen. Deshalb habe ich mich zu Boden geworfen. Von da aus sah ich durchs Fenster, dass die Leute hin und her liefen. Zu meiner Überraschung entdeckte ich zwischen ihnen einen Zivilpolizisten ohne Jacke. Unter seiner Schulter sah ich die Waffe.

    […]

    In diesem Moment sah ich auf der anderen Seite einen zweiten Zivilpolizisten. Beide wollten den Tatort absperren. Erst 20 Minuten später traf die uniformierte Polizei ein.“

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17168

    Dieses Interview wurde allerdings bereits am 16.11.2011 veröffentlicht. Das ZDF brauchte also 1 1/2 Jahre, um die Zeugenaussage für seine „Vorabmeldung“ zu verifizieren.

  332. bloegi Says:

    Richter-Panik wegen des Zschäpe-Prozesses

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in der Debatte nun zur Mäßigung aufgerufen. „Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank.

    Wer so argumentiere, ignoriere die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. „Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich.“ Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei, sagte Frank.

    Spiegel 8.4.2012

    „unabhängiges DEUTSCHES Gericht“. Das Geschwafel ist unerträglich. Das Oberlandesgericht München IST eine nachgeordnete Behörde der Bundes- und der Landesregierung.

    Der Deutsche Richterbund ist ein zutiefst reaktionärer Verein.
    http://www.althand.de/polnaz.html
    Wenn die NPD verboten wird, muss erst recht der DRB verboten werden. Der Konkurrenz-Verein, die Neue Richtervereinigung (NRV), ist nicht ganz so krass.

    • R. Meier Says:

      Die haben wieder zu viel Alkohol auf dem Burschaftler treffen getrunken un ihre tiefsten brabbelnden Alkoholiker Sachen ausgetauscht.

  333. LeserIn Says:

    Ich halte es für ausgeschlossen, dass beim Zschäpe-Prozess irgendeine neue Erkenntnis herausspringt.

    Panne vor NSU-Prozess
    Ohrfeige für störrischen Richter
    Manfred Götzl muss jetzt doch ausländische Journalisten zulassen

    Das Bundesverfassungsgericht diktierte dem Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess, Plätze für ausländische Medien zu schaffen, vor allem also für türkische Journalisten.

    BILD 13.04.13

    Mit Foto von Götzl.

    Götzl hält sich selbst für unbegrenzt scharfsinnig. Motto: Jurist = Mensch gewordener Scharfsinn. In Wirklichkeit ist Götzl ein wichtigtuerischer Choleriker, der sich nicht beherrschen kann und schon viel Schaden verursacht hat:
    Münchener Urteile gegen Zivilcourage

    Dem Vornamen „Manfred“ kann man entnehmen, von welcher Art seine Eltern waren.

    • Roderic Says:

      Die martialischen Namen der Verteidigung (Stahl, Heer und Sturm) dagegen täuschen augenscheinlich. Schönes Foto der Projektgruppe: Zwei Jüngelchen und eine platinblonde Schreibkraft, die sich sich bereits im Vorfeld vom Richter vorführen lassen müssen (Leibesvisitation). Wirken ein bisschen wie Junge Union oder frischgebackene BWLer. Aber, wer weiß …

      http://www.n-tv.de/politik/Behoerde-Islamisten-planten-Rache-article10469841.html

      14.04.2013

      • Tilman Says:

        So fordert das Gericht Befangenheitsanträge heraus!

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        So fordert das Gericht Befangenheitsanträge heraus!

        Sie meinen, dadurch dass Götzl die Verteidiger durchsuchen lässt? Ja, da würde ich zustimmen. Wenn die Verteidiger jetzt keinen Befangenheitsantrag deswegen stellen, sind sie schlecht.

        Solche Durchsuchungen dürfen erst angeordnet werden, wenn es objektive Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen gibt, d.h. „es muss schon etwas passiert sein“.

        Ein zu Unrecht abgewiesener Ablehnungsantrag ist ein absoluter Revisionsgrund.

      • Roderic Says:

        Der Eindruck täuschte; Porträt Verteidigerin Sturm:

        http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess–der-schwierigste-fall-ihres-lebens,1477338,22372228.html
        15.04.2013

      • bloegi Says:

        Die Rechtsanwälte erhoffen sich vom Zschäpe-Prozess den großen Karriere-Katapult. An dem Zschäpe-Prozess verdienen sie nicht sehr viel. Aber weil sie täglich in den Medien vorkommen, erwarten die Rechtsanwälte, dass bald zahlungskräftige Mandanten bei ihnen anklopfen.

        Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.4.2013 (1 BvR 990/13), nach dem ausländische Pressevertreter im Zschäpe-Prozess reservierte Sitzplätze bekommen sollen:
        http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html
        Rechtsanwalt Höcker (Köln), der die Verfassungsbeschwerde einreichte, hat eine schlechte Presse bekommen:

        Es war ursprünglich nicht gerade eine mustergültige Verfassungsbeschwerde, die ein deutscher Medienanwalt für eine türkische Zeitung zum NSU-Verfahren in Karlsruhe einreichte. Aber er besserte nach, holte sich Rat – und vor allem: wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer Sache etwas sagen will, dann macht es das auch, ohne Rücksicht auf komplizierte Hürden, die es vielleicht in anderen Verfahren aufgestellt hat.

        FAZ 15.4.2013

        Das christliche Abendland sinkt wie die Titanic, da nun sogar die FAZ, diese CDU-Postille, das Bundesverfassungsgericht als schlitzohrig schilt: „dann macht es das auch, ohne Rücksicht auf komplizierte Hürden, die es vielleicht in anderen Verfahren aufgestellt hat.“

        Die FAZ schilt auch den Manfred Götzl („das Oberlandesgericht München“),

        Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

        da Götzl den Prozessbeginn verschoben und die Planungen einiger hundert Menschen über den Haufen geworfen hat.

  334. Tilman Says:

    Kein Bdezug zu K. aber interessant, jemand schrieb auf twitter: Ab wie viel „Pannen“ spricht man eigentlich von einer „Regel“?
    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/panne-in-hessen-nazi-netzwerk-uebersehen-1.3327712

  335. LeserIn Says:

    Noch ne ‚Panne‘:

    Im Zuge der Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremen hat es offenbar eine weitere Panne gegeben. Nach ARD-Erkenntnissen wurde der spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern während der Beobachtung einer Wohnung fotografiert, aber trotz Haftbefehls nicht festgenommen.

    dradio 14.04.13

    Offenbar haben die Ermittler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beobachtet, um von denen zu lernen, wie man Banken überfällt, Bomben baut und Türken tötet.

  336. gewantifa Says:

    Nicht erst seit den NSU-Morden:
    Staat und Nazis Hand in Hand

    Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996

    Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen

    Flugblatt Nr.30
    http://gewantifa.blogsport.eu/files/2013/04/fb-30-2013-v2.pdf

  337. LeserIn Says:

    Die Journalisten entdecken die Fähigkeiten unserer Elite-Juristen.

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hat nach Verschiebung des NSU-Prozesses das Oberlandesgericht München kritisiert. … „Die Pressesprecherin war schlichtweg überfordert, mit den Themen umzugehen“, so Konken in hr-iNFO. Sie habe keine Antworten geben können. „Das ist peinlich.“

    HR 16.04.13