Archive for November 2011

Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

14 November 2011

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.