BILD schlachtet den Dschingis-Hahn

In Anbetracht der Schlechtigkeit der Justiz einerseits, der Dummheit, Feigheit und Schwäche der Justizkritiker andererseits müsste man verzweifeln, wenn es nicht die die BILD-Zeitung gäbe.

BILD ist seit geraumer Zeit beschäftigt dafür zu sorgen, dass der Rechtsanwalt Jörg-Uwe Hahn von der FDP, der zur Zeit hessischer Justizminister ist, nicht wiedergewählt werden wird. BILD nennt ihn Dschingis-Hahn, seitdem er eine angebliche Dienstreise in die Mongolei unternahm, während dort gefeiert wurde:

Dschingis-Hahns Reise immer bizarrer

Dankenswerterweise hat BILD darauf verzichtet, das übliche Nackt-Bild von Hahn zu publizieren. Die Männer auf diesem Foto sind nicht fett genug; keiner von ihnen kann Dschingis-Hahn sein. Das Foto soll nur illustrieren, woran er sich bei seiner mongolischen Reise ergötzte:

Ein Trachtenspektakel, auf dem „Archi“ (vergorene Stutenmilch) und „Airag“ (Yak-Milchschnaps) in Strömen fließen. Höhepunkte der mehrtägigen Feiern: Ringkämpfe, Pferderennen, Bogenschießen – und Murmeln mit Schafsknochen.

Hier aber hat BILD den Dschingis-Hahn beim Krähen ertappt:

und titelt bei anderer Gelegenheit:

Mörder, Räuber, Vergewaltiger
Hahn will Schwerverbrecher nach Hessen holen

Hier zeigt BILD den Dschingis-Hahn geistig-schlicht:

Warum tut BILD das? Hat Springer Elfriede Prozesse in Hessen verloren und will sich rächen? Unmöglich ist das nicht. Doch würde man die Professionalität der BILD-Redaktion unterschätzen, wenn man wähnte, sie würde ihr Ziel jemals aus den Augen verlieren: Absatz. Die BILD-Zeitung muss jeden Tag millionenfach verkauft und BILD-Online millionenfach angeklickt werden. Das aber geschieht nur, wenn die Leute dort finden, was sie finden wollen. BILD schmäht Hahn, weil Hahn extrem unbeliebt ist.

Andere Zeitungen haben das auch schon gemerkt. Der Hals-Nasen-Arzt zeigt Hahn ebenfalls aufgeplustert:

zeigt ihn auch geistig-schlicht:

und schießt mit diesem Foto den Vogel ab:


Im Artikel darunter steht, dass Dschingis-Hahn den hessischen Strafgefangenen zumindest Unterhosen aus Papier gönnen muss. Ganz ohne geht nicht.

Hessische Gerichte sind bekanntlich eifrig dabei, Leute für verrückt zu erklären.


Wie wäre es, wenn die hessische Justiz den hessischen Justizminister anhand dieser Fotos in eine Klappse einwiese?

Nein, Hahn ist nicht verrückt, aber er ist schrecklich dumm. Immerhin wird er nach ein paar Jahren abwählt werden. Sein Personal aber, Richter und Staatsanwälte nicht klüger als er, wird bleiben und für viele Jahre schreckliche Schäden anrichten.

Hinweis: Wenn Sie die Artikel zu den Fotos haben wollen, müssen Sie auf den Fotos mit der Maus klicken.

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32 Antworten to “BILD schlachtet den Dschingis-Hahn”

  1. LeserIn Says:

    BILD-ZEITUNG RECHNET MIT REKORDERGEBNIS

    Die Aktien von Axel Springer gehörten im ebenfalls im MDax zu den gefragtesten Werten. Sie stiegen um 3,03 Prozent auf 29,26 Euro. Europas größte Zeitung, ‚Bild‘, steuert auf ein neues Rekordergebnis zu, wie deren Chefredakteur Kai Diekmann dem ‚Handelsblatt‘ sagte. Zudem will das Boulevard-Blatt seine Zusatzgeschäfte weiter ausbauen und die Online-Geschäfte vorantreiben.

    dpa-AFX 09.09.11

  2. LeserIn Says:

    In einer Stellungnahme hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein „Problem“ genannt und erneut bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält.

    scharf-links.de 10.09.11

    Recht so! JustizminsterInnen sind für die Regierung da. Wenn sie nicht parieren und sei es nur ein bisschen, müssen sie weg.

  3. LeserIn Says:

    Und wieder schlägt BILD 13.09.11 auf den Dschingis-Hahn bzw. auf dessen Staatsanwälte ein:

    Justiz-Irrsinn!
    Keine Anklage gegen Terror-Stalker

  4. bloegi Says:

    Buschkowski, der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, hat jetzt auch kapiert, dass er bei den WählerInnen punkten kann, wenn er sich abfällig über die Justiz äußert: Schlafmützen, Schwachmaten. Eigentlich sind das noch freundliche Bezeichnungen.

    Buschkowsky hatte sich in einem Gastbeitrag für eine Zeitung über die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche aufgeregt. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Bequemlichkeit“, „Schlafmützenjustiz“ und bezeichnete Richter als „Schwachmaten“. […]

    Nun hat das Amtsgericht Tiergarten die Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters scharf zurückgewiesen. „Wer sich wie Herr Buschkowsky als aktiver Politiker, ohne den Sachverhalt vorab aufzuklären, zu einer Art politischer Revisionsinstanz aufschwingt und sich dabei zu derart verbalen Entgleisungen hinreißen lässt, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Spielregeln unseres Rechtsstaates“, teilte der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, am Dienstag mit.

    BZ 30.8.2011

    Was heißt hier „unser Rechtsstaat“? Mein Rechtsstaat ist das nicht.

    • bloegi Says:

      Buschkowski hat mit seiner „Richterschelte“ einen halben Weltuntergang (allerdings nur in Berlin) ausgelöst:

      Ein Bezirksbürgermeister kritisiert nachlässige Richter, und sofort ertönt ein ganzer Chor, der darin einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz erblickt.

      Welt 12.9.2011

  5. Andreas E. Says:

    Welche Unabhängigkeit der Justiz denn?
    Ich weiß, man sollte niemals die Frage stellen, wie blöd Menschen wie Buschkowski oder Sarrazin sind (und dies ist keine Beleidigung, sondern nur eine freie Meinungsäußerung), wenn in dieser Republik welche herumlaufen, die noch dümmer geartet sind! (Und hier nenne ich besser keinen Namen, man möchte ja nicht einen amtierenden Bundeswirtschaftsminister diskreditieren.) Fakt ist: Wenn die Justiz wirklich unabhängig wäre, würden solche Leute wie Buschkowski im Knast vor sich hinmodern! Und da frage ich mich dann, welchen berliner Bären uns der werte Herr hier da auf die Nase binden wollte?

  6. LeserIn Says:

    Hahn versucht sich als „Integrationsminister“ zu profilieren, indem er für islamischen Religionsunterricht spricht. Da fallen die Rechtsextremen der CDU (Christean Wagner, Hans-Jürgen Irmer) über ihn her:

    In der vergangenen Woche hatte Hahn zunächst von CDU-Fraktionschef Christean Wagner hören müssen, dass die CDU den Koalitionsvertrag mit der FDP im Punkt Islamunterricht doch eher widerwillig umsetzt. Dann sagte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, der „Frankfurter Neuen Presse“ (FNP), nach seiner festen Überzeugung komme der bekenntnisorienierte islamische Religionsunterricht in dieser Wahlperiode nicht mehr.

    Nun zeigt Hahn, dass auch er provozieren kann. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) sagte der Integrationsminister: „In meiner Partei gibt es eine Diskussion darüber, ob ein säkularer Staat weiterhin bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten soll.“

    HR-ONLINE 24.09.11

    Und die Grünen treten als Hüter des Christentums hervor.

    Die Grünen warfen der Landesregierung vor, Christen und Muslime gleichermaßen zu verunsichern. „Es ist empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der christlichen Schüler und Eltern austrägt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner

    b2b.deutschland.de 24.09.11

  7. LeserIn Says:

    BILD hat anscheinend den Dschingis-Hahn verdaut und hungert nach größerem Futter:

    Wirbel um Privat-Kredit über 500 000 Euro
    Hat Wulff das Parlament getäuscht?

    Es geht um 500 000 Euro, die sich das Ehepaar Wulff privat bei der Frau eines niedersächsischen Unternehmers geliehen hat.

    Christian Wulff ließ im Landtag offiziell erklären: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“

    BILD 13.12.11

    Mit „Wulff“ ist der gegenwärtige Bundespräsident gemeint.

  8. LeserIn Says:

    Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann käme es zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen CDU und SPD: Die CDU käme auf 33 Prozent, die SPD würde 31 Prozent und die Grünen 21 Prozent erreichen. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Hürde: die FDP mit 3 Prozent, die Piraten und die Linke mit jeweils 4 Prozent.

    HR 18.01.12

    3 Prozent für den Dschingis-Hahn: immer noch viel zu viel. Immerhin war die FDP bei den letzten Landtagswahlen auf 16 Prozent.

  9. LeserIn Says:

    Panne im Justizministerium:
    Schwalmstädter Gefängnis wird 11 Mio. Euro teurer … Der Bau soll jetzt 25 – statt 14 – Millionen kosten. … Mehrkosten hätten sich auch durch zusätzliche Forderungen der Stadt Schwalmstadt ergeben. Über günstigere Standortalternativen, beispielsweise in Weiterstadt oder Frankfurt, will sich das Ministerium nicht äußern. Ursprünglich sollten am Schwalmstädter Gefängnis im Frühjahr die Bauarbeiten beginnen. Als Standort Sicherungsverwahrung scheint Ziegenhain allerdings noch nicht vom Tisch zu sein.

    HNA 05.03.12

    Ziegenhain ist ein Ortsteil von Schwalmstadt.

    Jörg-Uwe Hahn ist Jurist. Juristen verrechnen sich meistens und fast immer zu ihrem eigenen Vorteil.

  10. LeserIn Says:

    Die Rechtsanwaltspartei FDP sinkt und sinkt und sinkt

    Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Wohn- und Geschäftsräume des Ex-Vorsitzenden des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses im Landtag, Leif Blum (FDP), durchsuchen lassen. Sie wirft ihm nun auch vor, über Jahre fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben zu haben.

    Also Steuerhinterziehung. „Fehlerhafte Steuererklärungen“ rechtsfertigen kein Ermittlungsverfahren.

    Der 37 Jahre alte Blum und zwei seiner Kanzleikollegen sind bereits länger im Visier der Fahnder, unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die laufenden Ermittlungen hatten vor kurzem erste Konsequenzen für seine politische Tätigkeit im Landtag: Wegen der Vorwürfe legte der FDP-Abgeordnete im Januar seinen Vorsitz im Untersuchungssausschuss zur Steuerfahnder-Affäre nieder.

    HR 13.03.12

    Bei der Steuerfahnder-Affäre geht um vier Steuerfahnder, die als „paranoid querulatorisch“ von der hessischen Landesregierung außer Dienst gestellt wurden, weil sie – nach Maßgabe der Landesregierung – zu hartnäckig nach Steuerhinterziehern fahndeten. Die FPD bildet mit der CDU die Landesregierung.

    Es ist in der Tat ein schmutziger Witz, dass ausgerechnet Blum Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war, in dem die Steuerfahnder-Affäre aufgeklärt werden sollte.

  11. LeserIn Says:

    Dschingis-Hahn jetzt auch als Jörg-Uwe bin Laden?

    Jörg Uwe-Hahn (FDP) hat Angst bei den nächsten hessischen Landtagswahlen im politischen Nirvana zu verschwinden. Er begeht Verzweiflungstaten.

    Die Schirmherrschaft von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für die Kulturolympiade in Frankfurt stößt auf Kritik. Hahn werbe für die Veranstaltung eines konservativen islamischen Netzwerks, werfen ihm Opposition und Kirchen in hr-iNFO vor.

    Friedmann Eißler von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen kritisiert an dem Netzwerk, dass seine Anhänger Staat und Gesellschaft unter den Scharia-Vorbehalt stellten. In letzter Konsequenz stünden demnach der Islam und seine Gesetze über allem Weltlichen.

    Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, wirft dem Gülen-Netzwerk mangelnde Transparenz vor. „Wer nichts zu verstecken hat, sollte auch in der Lage sein, seine Verbindungen offen zu legen“, sagt sie. Sie bedauert daher Hahns Schirmherrschaft. …

    Hessischer Rundfunk 20.4.2012

  12. LeserIn Says:

    Dass die FDP noch einmal in den hessischen Landtag gewählt wird, ist unwahrscheinlich. Darum zieht die Partei des geldwerten Vorteils schon jetzt die Strippen, damit möglichst viele von ihren Leuten Minister-Pensionen bekommen:

    Es ist der zweite Rücktritt eines FDP-Ministers in Hessen innerhalb von zwei Tagen: Nach Wirtschaftsminister Dieter Posch hat am Samstag Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. … „Als Kultusministerin habe ich mehr als drei Jahre mit Leib und Seele Bildungspolitik mit liberaler Handschrift gestaltet und hätte gerne gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler meine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt“, schrieb sie. „Es besteht in meiner Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode.“ … Laut hr ist als Nachfolgerin Europa-Staatssekretärin Nicola Beer im Gespräch. … „Ich fühle mich nicht zu alt für dieses Amt“, sagte Henzler der Nachrichtenagentur dpa. Das Ansinnen der Partei habe sie „überrascht“, sie beuge sich aber der Parteiräson.

    Wirtschaftsminister Posch (67) hatte am Freitag überraschend angekündigt, sein Amt zum 1. Juni abzugeben. Als neuen Wirtschaftsminister schlug er Florian Rentsch (37) vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag.

    Frankfurter Rundschau 21.04.12

    Posch wollte zuerst auch nicht zurücktreten. Doch auch wenn er zurücktritt, bekommt er ’seine‘ Minister-Pension und Rentsch soll halt bis ans Ende seines Lebens ebenfalls etwas Gutes haben.

  13. LeserIn Says:

    SPD und Grüne fordern Jörg-Uwe Hahn zu Auskünften auf – Viele Beschwerden bekannt

    Das hessische Justizministerium könne zu den angeprangerten Missständen im Gefängnis Wehlheiden derzeit keine Auskunft geben.

    HNA 30.05.12

  14. bloegi Says:

    Dschingis-Hahn kämpft krampfhaft um Popularität.

    Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren […]

    Welt 10.6.2012

    Der Vorgang zeigt einmal mehr die unverantwortliche Dummheit des Jörg-Uwe Hahn. Abgesehen davon, dass Julia Timoschenko ein Recht auf ein faires Verfahren hat wie jede(r) andere, spricht viel dagegen, dass sie zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Sie hat als politisches Cover-Girl, „Gas-Prinzessin“ genannt, sich riesiges Vermögen angeeignet und die Korruption in der Ukraine gefördert. An der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage der Ukraine trägt sie beträchtliche Schuld.

  15. ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen « bloegi Says:

    […] Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn ihre Gründung. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT ist ein Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob […]

  16. Schlotter der Lügner « bloegi Says:

    […] Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er für eine angebliche Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem […]

  17. LeserIn Says:

    SPD-Spitze: «Billigster Rassismus» von FDP-Landeschef Hahn

    BILD 07.02.13

    Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt. „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Integrationsminister in Hessen ist, der „Frankfurter Neuen Presse“ . Die SPD im hessischen Landtag sprach von einer „stillosen Entgleisung“. Die Linkspartei hat dem hessischen FDP-Landeschef und Integrationsminister daraufhin einen rassistisch motivierten Ausfall vorgeworfen. Hahn erweise sich mit seinen Äußerungen zu Röslers Aussehen als „unerträgliche Fehlbesetzung“ im Amt des Ministers für Integration, kritisierte die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, am Donnerstag in Wiesbaden.

    stern 07.02.13

    An erster Stelle ist Hahn Unrechtsminister. „Integrationsminister“ ist nur Deko.

  18. bloegi Says:

    Ja, die Deutschen Eichen, die nicht weichen!

    Machtkampf in der FDP
    […]
    [FDP-]Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung des Parteichefs für Aufregung gesorgt: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: „Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“

    FAZ 07.02.13

    Es ist nicht mehr weit bis zur „Bambus-Ratte“.

    Die Bemerkung der FAZ, die Äußerungen Brüderles, Hahns und anderer FDP-Parteigenossen seien Ausdruck eines Machtkampfs in der FDP, stimmt. Die FDP ist zuallererst eine „nationalliberale“ Partei und ihre Wähler fühlen mehrheitlich mehr „national“ als liberal.

    http://storchheinar.spreadshirt.de/oakbusters-deutsche-eichen-muessen-weichen-A21824415

  19. Meineid-Mirko endgültig geplatzt « bloegi Says:

    […] Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst […]

  20. LeserIn Says:

    Dschingis-Hahn hat wieder zugeschlagen. BLÖD druckt den Käse.

    Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt.

    Nach BILD-Informationen handelt es sich dabei um einen Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene.

    Die Organisation soll von Hessen aus Kontakte in Justizvollzugsanstalten in mehreren Bundesländern aufgenommen haben.

    Ziel des Netzwerks ist es nach BILD-Informationen, verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft unter anderem finanzielle Hilfsleistungen zu gewähren.

    BILD 09.04.12

    Wo ist die strafbare Handlung? Es ist nicht zu beanstanden, wenn irgendwelche Leute „verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft unter anderem finanzielle Hilfsleistungen gewähren“.Zu beanstanden wäre erst, wenn die Leute in den Knast Waffen schmuggelten oder aus dem Knast heraus Kassiber, in denen Mord-Pläne erörtert würden.

    Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) spielt den „wachsamen Kämpfer gegen Rechts“.

    • bloegi Says:

      Fast alle hessischen Neonazis laufen frei herum. In hessischen Knästen sitzen so wenige, dass man leicht herausfinden kann, um wen der Rummel gemacht wird: Bernd Tödter.

      Nichts gegen Briefwechsel von Häftlingen. Schon wegen der sogenannten Wiedereingliederung. Stutzig wird man jedoch, wenn man liest: »Wir sind eine wilde Horde aus verschiedensten Clubs aus dem gesamtdeutschen Raum (mittlerweile auch darüber hinaus), die EINES gemeinsam haben – z. Zt. der staatlichen Willkür ausgesetzt, da ALLE (noch) in Haft sitzen.« Man habe »die Schnauze voll« von Gefangenenhilfsorganisationen und daher am 20. April 2012 in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ein eigenes Projekt gegründet.

      Schon das Gründungsdatum, Geburtsdatum von Adolf Hitler, freut den gemeinen Nazi. Die Geburt neuer Kameradschaften – welch Geburtstagsgeschenk. Man habe, so heißt es, bereits Ansprechpartner in den JVA Kassel, Fulda, Frankfurt, Leipzig, Dresden, Borna, Hamburg … Ein knappes Dutzend Haftanstalten folgen. Man strebe die Rechtsform eines eingetragenen und gemeinnützigen Vereins an. Gezielt zum Mittun eingeladen werden Rocker in sogenannten Motorradklubs.

      Verfasst hat diesen »Gefangenenbrief« ein Mann namens Bernd Tödter. […]

      Neues Deutschland 18.2.2013

      Bernd Tödter hat vor allen Dingen dadurch Berühmtheit erlangt, dass er, nachdem er längst als gewalttätiger Neonazi in großzügigster Weise hervorgetreten war, zum Geschäftsführer des Spitze e.V. in Kassel aufsteigen konnte. Vereinsziel des Spitze e.V. war/ist die Integration von Ausländern (!). Der Spitze e.V. galt/gilt als gemeinnützig und wurde mit Steuergeldern üppigst unterstützt. Tödter hat damals noch ein paar Neonazi-Kameraden mit in den Spitze-Vorstand geholt.

      Womit vertreibt sich Tödter die Zeit in der JVA Hünfeld, wenn der nicht gerade „Netzwerke“ gründet? Das beschreibt die Süddeutsche Zeitung am 10.4.2013

      Einer der Neonazis, die jetzt im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk aufbauen zu wollen, spielte bereits eine seltsame Rolle bei den NSU-Ermittlungen. Der 38-Jährige bot im Dezember 2011, kurz nach dem Ende des NSU, dem hessischen Verfassungsschutz an, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Als Gegenleistung erbat er Unterstützung für eine schnelle Haftentlassung. Wenig später landete beim Thüringer LKA ein anonymes Schreiben, in dem behauptet wurde, der Mann sei einer der Drahtzieher der „ganzen Anschläge“.

      In einer Vernehmung erzählte der vielfach vorbestrafte Neonazi eine wilde Geschichte. Angeblich will er 2006 die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel vom Bahnhof abgeholt und mit ihnen eine Geburtstagsfeier besucht haben. Im selben Jahr hatte der NSU in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internet-Cafés ermordet.

      Der Mann mit den angeblichen NSU-Kontakten behauptete, er sei auch mal in Zwickau gewesen und habe dort Mundlos und Böhnhardt getroffen. Ein Verwandter des Mannes lebte zeitweise in Zwickau. Dieser sowie weitere Zeugen wurden befragt, und die Computer des Neonazis ausgewertet. Dabei wuchsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Es lägen Anhaltspunkte vor, vermerkte ein Beamter, dass der Zeuge „wissentlich falsche Angaben“ gemacht habe.

      Mit seinem Charakter hätte Tödter Richter werden können.

  21. LeserIn Says:

    In der Causa Bernd Tödter, der „Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen“ genannt wird, will Dschingis-Hahn allen Fame für sich allein:

    Nach der Aufdeckung des Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen wirft die Opposition im Landtag Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor, sich damit profilieren zu wollen.

    Die Opposition würdigte zwar, dass das Justizministerium die Rechtsexperten aller Fraktionen vor einigen Wochen bereits über die laufenden Ermittlungen informiert habe. Während die Abgeordneten zur Geheimhaltung verpflichtet worden seien, habe Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dann aber unabgesprochen die Geschichte der „Bild“-Zeitung gesteckt und über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geplaudert, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Daniel May am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. SPD-Innenexpertin Nancy Faeser sagte, das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Beide sprachen von einem Skandal.

    Hessischer Rundfunk 11.04.13

    In Wirklichkeit hat Tödter Briefe an andere Neonazis in anderen Gefängnissen geschrieben. In denen stand ungefähr: „Kameraden! Wir müssen uns zusammenschließen!“ Tödter hat auch an Beate Zschäpe geschrieben. Ungefähr so: „Liebe Bea! … blablabla… 88 Dein Bernd“ Solange „blablabla“ keine Volksverhetzung oder keine andere Anleitung zu strafbaren Handlungen enthält, ist das nicht zu beanstanden.

  22. Leserin Says:

    Noch’n Justizskandal. Diebin war im Knast nett untergebracht und wurde gut verpflegt und bekommt dafür auch noch 2835 Euro.

    Eine wegen Diebstahls verurteilte Frau hat in Hessen fast vier Monate zu lange im Gefängnis gesessen. … Die Landtags-Opposition sieht einen skandalösen Vorgang. Nach Angaben von Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) wurde offenbar übersehen, dass die Ende November vom Amtsgericht Offenbach verhängte Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Bandendiebstahls zur Bewährung ausgesetzt worden war. … Der ehemaligen Gefangenen steht eine Haftentschädigung von 2835 Euro zu, das entspricht 25 Tag Euro pro Tag.

    Die SPD-Fraktion im Landtag verlangte von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eine Aufarbeitung, da dies nicht der erste derartige Vorfall sei. Besonders gravierend sei, dass eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe vollstreckt worden sei. Die Linke warf Hahn vor, er sei in seinem Amt überfordert.

    HNA 02.05.13

    Hahn zu den Hühnern! Meinetwegen Freiland-Haltung.

  23. LeserIn Says:

    Vom FDP-Paulus zum AfD-Saulus. Zoff im hessischen Hühnerhof.

    FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn wählte deutliche Worte, um den Wechsel von Jochen Paulus von den Liberalen zur neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu kommentieren. Die FDP habe kein Verständnis für Paulus‘ Verhalten. „Obwohl er sich mit ärztlichen Attesten seit Monaten all seiner Mandatspflichten entzogen hat, verfügt er offensichtlich doch über ausreichend Vitalität, sich politisch zu engagieren“ … Im Übrigen sei „Enttäuschung“ nicht die richtige politische Motivation. Die AfD sei „hauptsächlich ein Sammelbecken älterer Professoren und enttäuschter ehemaliger Mitglieder anderer Parteien“, so Hahn weiter. … Paulus hatte als Grund für seinen FDP-Austritt „den wahnsinnigen Euro-Unterstützungskurs“ der Liberalen angegeben. Im Landtag werde er nun fraktionslos sein, so der 43-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rotenburg.

    Darauf reagierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich erbost. Er unterstellte Paulus, er habe seine Verpflichtungen als Abgeordneter nicht mehr wahrgenommen, „seitdem ihm klar wurde, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren würde“.

    HR 05.05.13

  24. bloegi Says:

    Dschingis-Hahn kräht in der Staatsanwaltschaft Gießen:

    […] ist es nicht unüblich, dass Minister bei Besuchen von Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich – zumindest öffentlich – nichts Anderes verlautbaren als Lob. Und so würdigte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei einer Stippvisite gestern auch die „hervorragende Arbeit der Gießener Staatsanwaltschaft“. […] Doch wirklich freuen konnten sich der Leitende Oberstaatsanwalt Erick Manges und all die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde nicht über die Anerkennung ihrer „Sachkunde und Schlagkraft“. Denn Hahn verkündete gleichzeitig, dass bei allen Staatsanwaltschaften in Hessen gespart werden muss. Konkret 1,3 Millionen Euro bei den Personalkosten in den kommenden vier Jahren.

    Gießener Anzeiger 20.10.2011

    Wenn man die hessischen Staatsanwaltschaften in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser unterbrächte, wie es eigentlich sein müsste, könnte man wahrscheinlich nichts sparen, sondern müsste für die Sicherheitsverwahrung zusätzlich Geld aufbringen.

    Zum Artikel des Gießener Anzeigers (was für ein passender Name!) gehört ein Bild, auf dem links und rechts neben Hahn LOStA Erick Manges und der stellvertretende LOStA Dr.Michael Bolowich posieren – wie die Heilige Dreifaltigkeit:

    Bolowich war früher Ministerialbürokrat im hessischen Justizministerium. Ich habe schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht. Ich befürchte, dass ich auch mit Manges schlechte Erfahrungen gemacht habe; das wird noch zu dokumentieren sein.

    Die Marburger und die Gießener Staatsanwaltschaften sind eng miteinander verfilzt.

  25. Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer | bloegi Says:

    […] Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus. […]

  26. LeserIn Says:

    Ich bin ja soooooooooooo traurig!

    Das Wahldebakel der hessischen Liberalen hat Konsequenzen: Nach einer Krisensitzung der Parteispitze kündigte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Montagabend im hr seinen Rückzug an. Auch der übrige Landesvorstand tritt zurück. … Im November soll (der Landesvorstand der FDP) neu gewählt werden.

    hr-online 23.09.13

    Hahn hat versprochen im November nicht wieder anzutreten.

    • bloegi Says:

      Am 8.9.2012 habe ich geschrieben:

      Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet.

      Selbstverständlich bin ich fehlbar. Es freut mich aber doch, dass auch diese Prophezeiung wahr geworden ist. Jörg-Uwe Hahn, ein Justizminister, der Typen wie Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel zu Oberstaatsanwälten befördert hat. Pfui Teufel! Ein bisschen muss man auf seine Gesellschaft schon achten.

      • R. Meier Says:

        Das Ergebnis ist in Ordnung. Natürlich ist es unschön kriminelle Staatsanwälte zuzlassen. Final räumt Herr Hahn den Posten.
        Es muss noch mehr geschehen in Hessen. Die Plätze justizlicher Willkür bestehen weiterhin in Hessen. Die Gesamte Republik braucht einen Umbau / Reform.

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