Bußgeldbescheid wegen Antikriegsbildern


diese Bilder belästigen die Allgemeinheit

[Wer genau durch diese Scheiben späht, kann hinten im Laden die Bilder sehen, mit denen Wolfram Kastner die Allgemeinheit belästigt haben soll. (Klicken Sie auf dem Foto, wenn Sie es groß sehen wollen.)]

Wolfram Kastner, der viele witzige und meines Erachtens unbedingt erforderliche Kunstaktionen veranstaltete, hat deswegen mal wieder Scherereien mit der freiheitlich-demokratischen Staatsmacht. Er schreibt darüber:

(kaum zu glauben – aber leider wahr)

die münchner polizeiinspektion 43 und das kreisverwaltungsreferat münchen haben -angeregt durch einige grizzly-mumms von der münchner wohnsiedlung am ackermannbogen- ein ei gelegt:

in der form eines bußgeldbescheids über 273 €

wegen einer ordnungswidrigkeit „belästigung der allgemeinheit“, die ich begangen haben soll durch die ausstellung von kommentierten bildern (15 x 23 cm) kriegsverletzter menschen 4,25 meter hinter einer schaufensterscheibe.

(siehe anhang)

natürlich werde ich das nicht akzeptieren und widerspruch einlegen. ob es dann zu einem prozess kommt, wird man sehen. ich hoffe es nicht.

so wird versucht, unbequeme künstler mürbe zu machen, derweil unbeanstandet weiterhin krieg geführt und waffen in diverse diktaturen geliefert werden.

(wieder einmal werde ich mich um rechtsschutz durch die fachgruppe bildende kunst in der gewerkschaft ver.di bemühen – vielleicht diesmal erfolgreich?)

beste grüße

Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7, D-80637 München
Tel. +49+89-157 32 19
www.ikufo.de

Den Bußgeldbescheid KVR-I/123-1-006503/11 vom 5.8.2011 hat Kastner mitgeschickt. Darin heißt es:

Da diese Fotos nach außen zeigend ausgestellt waren, wurden Passanten, darunter auch Kinder, dem verstörenden Anblick der Fotos unvorbereitet und ohne Entscheidungsmöglichkeit, sich den Darstellungen zu entziehen, ausgesetzt.

Abgesehen davon, dass der gesamte Bußgeldbescheid von öliger Heuchelei trieft, ist der gerade zitierte Satz nicht wahr. Passanten, darunter die sprichwörtlichen Kinder, mussten in den Laden eintreten oder ausdauernd durchs Schaufenster starren, um die verstörenden Bilder im Hintergrund zu erkennen, siehe das Foto oben.

Gesetzliche Grundlage ist der berüchtigte § 118 OWiG, ein Unsittlichkeitsparagraf.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Meist wird unter „grob ungehöriger Handlung“ Sex in der U-Bahn und dergleichen verstanden. Doch ist die „grob ungehörige Handlung“ eine Generalklausel, die nach Belieben missbraucht werden kann – wie in diesem Fall.

Im Grund sprechen die Schikanen, denen Kastner ausgesetzt wird, für Kastner. Es wird deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Staatsmacht Kastners Kunstaktionen für eine Gefahr ansieht. Bei den vielen Leisetretern und Mitläufern ist Schulterzucken schon zu viel.

Ulrich Brosa

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11 Antworten to “Bußgeldbescheid wegen Antikriegsbildern”

  1. NachDenkSeitenInge Says:

    Diese Vorgehen der Behörden zeigt eindeutig, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft leben und die freie Meinungsäußerung nur gestattet ist, wenn sie der Obrigkeit dient. Ich hätte nie geglaubt, so etwas in Deutschland zu erleben. Wer sitzt in unseren Amtsstuben, welche Menschen sind das? Glauben sie tatsächlich, ihr Spiel gegen die Mehrheit aller Menschen weiter betreiben zu können? Sie ernten, was sie säen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Klage! Der Ausgang der Sache betrifft uns ALLE! Es betrifft unsere Würde, unser Leben. Soldaten müssen erkennen auf welcher Seite des Lebens sie stehen. Sind sie Bewahrer oder Zerstörer allen Lebens? Für wen kämpfen sie? Wöfür kämpfen sie?
    FÜR DEN TOD, DEN EINIGE DIESER WELT BEFEHLEN AUS VOLLKOMMEN EIGENNÜTZIGEN INTERESSEN!

  2. Nielson Says:

    Oh Mann, das kenne ich zugut. Ich habe 180 öre Vorsteuer einbehalten, weil ich nicht für Kriege zahlen wollte.
    Daraufhin nahm man mir mein Geschäft, Konten, Versicherungen,
    Telefon usw. weg. Machen?? konnte ich nix, das macht heute ein Bediensteter eines jeden Finanzamtes. Natürlich ohne Urteil o.ä. das geht heute mit einen Handstreich am Telefon.
    Beschwert man sich, wird man noch ausgelacht und denunziert.
    Das man bei Ihnen Herr Kastner gegen Art.5 GG verstößt, ist denen bekannt….aber Wurscht.
    Machen Sie sich Herr Kastner, wenn ich Ihnen einen Tip geben darf, vorher Gedanken wie weit Sie gehen wollen. Fälle von Selbstmord oder Zwangseinweisungen sind keine Seltenheit mehr.
    Mir sagte mal ein Polizist; „wer nicht dafür ist, ist dagegen und wer dagegen ist…ist ein Staatsfeind“
    Ich wünsche Ihnen viel Glück.
    Liebe Grüße

  3. Tilman Says:

    Tja, echte Kriegsbilder sind nun mal verstörend. Das ist ja der Sinn der Sache. Sonst würde ja jeder denken Krieg sei so wie im TV.

    Soweit ich aus google erkennen kann, ist der Künstler kein Anfänger, und wird der Münchner Verwaltung wohl etwas Nachhilfe in Sachen „GG“ geben.

    • bloegi Says:

      Das Grundgesetz GG ist ein Schmarren und das Bundesverfassungsgericht das teuerste Staatstheater.

      Wolfram Kastner ist kein Anfänger. Er hat etliche Ermittlungs- und Strafverfahren hinter sich – nach meinen Informationen alle wegen seiner Kunstaktionen. Mindestens eine Verurteilung ist rechtskräftig geworden („Schleifenschneider in Salzburg“). Andere Verfahren wurden eingestellt mit dem hämischen Zusatz: „Der Angeklagte hat seine notwendigen Auslagen zu tragen“, d.h. Kastner musste seinen Verteidiger bezahlen. Von einem Freispruch weiß ich nichts. Selbstverständlich hat Kastner auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dreimal dürfen Tilman und alle anderen LeserInnen raten, was das Resultat dieser Beschwerde war.

      Ich befürchte, die Käseglocke zwecks Unterdrückung der Meinungsfreiheit schließt in Bayern noch dichter als in Hessen.

      • Tilman Says:

        Ich bin da „optimistischa“. Wichtig ist natürlich, einen Anwalt einzusetzen der wirklich Ahnung zu diesem Thema hat, also nicht ansonsten hauptberuflich Strafzettel bekämpft. Ja, das kostet. Wobei es vor der zu erwartender Inflation eh nur Papiergeld ist.

        Und sogar wenn es schief geht – manche Verurteilungen sind im Nachhinein eine Ehre🙂

  4. bloegi Says:

    Tilman sagte:

    Ich bin da „optimistischa“.

    Sie sind optimistisch, weil Sie nie versucht haben den herrschenden Kriminellen ein Stück von ihrer Macht wegzunehmen. Wolfram Kastner ist nach meinen Informationen immer von qualifizierten Rechtsanwälten verteidigt worden. Der Erfolg war wohl nur, dass es noch dicker für ihn hätte kommen können. Für das bisschen Meinungsfreiheit, das er ausgeübt hat, hat er immer teuer bezahlen müssen. Er schreibt darüber selbst (siehe oben):

    (wieder einmal werde ich mich um rechtsschutz durch die fachgruppe bildende kunst in der gewerkschaft ver.di bemühen – vielleicht diesmal erfolgreich?)

    Was, meinen Sie, bedeutet der letzte Satz „vielleicht diesmal erfolgreich?“ ?

  5. LeserIn Says:

    Ein paar Erlebnisse Kastners mit der Justiz:

    Im Rahmen der Leitung einer Klasse an der Sommerakademie für Bildende Kunst nahmen Kastner, Martin Krenn und die Studierenden eine „handschriftliche Vervollständigung“ eines Zitates von Theodor Herzl vor, das die Stadt Salzburg stolz auf einer Marmortafel angebracht hatte.

    Gegen Kastner lief ein Strafverfahren. Dieses kam nun zu einem vorläufigen Ende, indem man den Weg „Diversion“ wählte, also der vorläufigen Einstellung gegen Auflage einer „Probezeit“ von einem Jahr.

    http://www.judentum.net/europa/herzl-2.htm

    Auch 2003 schnitt er die Gedenkschleife (Gedenken an die Waffen-SS) ab – und bekam dafür eine Anzeige, die die Salzburger Behörden an ihre Münchner Kollegen weitergaben. Kastner erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro wegen Sachbeschädigung. Kastners Anwalt Jürgen Arnold plädierte vor dem Münchner Amtsgericht auf Freispruch. Er bezeichnet das Handeln seines Mandanten als „private Kunstaktion gegen den braunen Spuk“, die unter den Schutz der Freiheit der Kunst falle. Der Staatsanwalt sah die Dinge anders. Er wiederholte den Vorwurf der Sachbeschädigung und forderte eine Geldstrafe von 600 Euro. Die Richterin sprach Wolfram Kastner schuldig, beließ es aber in Anerkennung seines „antifaschistischen Engagements“ bei einer Verwarnung.

    http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/kuenstler-schneidet-ssgedenkschleife-239107.html

    Am 7. November 1999 (anläßlich des 60. Jahrestages des Attentats von Georg Elser auf die Naziführung) sprühte Wolfram P Kastner – genehmigt vom städtischen Baureferat – eine Aussage Elsers aus seinem Verhör bei der Gestapo im Rahmen einer Kunstaktion an vier Stellen der Stadt München auf das Pflaster: „Ich wollte durch meine Tat noch größeres Blutvergießen verhindern“. Anschließend schrieb er in aller Öffentlichkeit auf den schwarzen Gedenkstein vor der Bayrischen Staatskanzlei mit weißer Schrift „Elser“, dessen Name dort fehlt.

    … Kastner wurde der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Er soll die Reinigungskosten, die Verfahrenskosten sowie eine Betrag von 500,- DM an eine Stiftung bezahlen. „Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,- DM bleibt vorbehalten.“

    http://www.ikufo.de/aktion_elser_1999.html

    Mitunter hat Kastners Bekanntheit geholfen. Etliche berühmte KünstlerInnen habe ihn unterstützt.

  6. Hartmut Rencker, Mainz Says:

    Auch mir hat die Obrigkeit den Krieg erklärt, möglicherweise auch deshalb, weil ich als unbequemer Umwelt- und Sozialpolitiker einige bemerkenswerte Erfolge erzielen konnte, so z.B. ein in dritter Instanz vor dem Bundessozialgericht gewonnener Prozess.

    In einem von mir aufgedeckten polizeilichen Übergriff deckt die Bereitschaftspolizei Mainz mit Duldung des Innenministeriums kleinkriminelle Strolche in den eigenen Reihen und eine demütige Justiz lässt sich am Nasenring vorführen.

    Letzte Erkenntnis der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz:
    „Polizisten sagen nicht vorsätzlich falsch aus sondern irren indiziell“.

    Merke:
    Wer das Angebot von im Privatauto fahrenden, nicht uniformierten Polizistenanfängern ausschlägt, für einen erfundenen Einbahnverstoß sich zum halben Preis mit Bargeld freizukaufen, kann wegen dieser Unbotmäßigkeit ins Gefängnis kommen, vor allem dann, wenn die Polizei Kelle, Dienstausweis und Quittungsblock vergessen hat.

    Helau, sagt man da in Mainz

  7. LeserIn Says:

    Der SPIEGEL bringt ein Bild von Kastner als Papst. Rechts neben ihm (von ihm aus gesehen) ein anderer Komiker, der den Hitler mimt:

    http://www.spiegel.de/spam/bild-792653-273217.html

    Das Ganze unter dem Titel: „Ist unser Papst ein Nazi?“

    http://www.spiegel.de/spam/0,1518,792653,00.html

  8. Maritza Schwarten Says:

    Wenn ich an Herr Kastner denke, denke ich an den Film „Der Schrecken der Medusa“. Hier auf Youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=I8BKEJDfi7o&list=FLd11G0AJTqQVBasWf3aeCnQ&index=4&feature=plpp_video
    Auf Minute 0:42:00 kommt die Szene, die ich meine. Der ganze Film ist darüber hinaus äußerst seltsam, prophetisch und für mich faszinierend. Beinah alle Katastrophen im Film haben sich erfüllt. Na ja und doch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Menschheit ziemlich chaotisch ist und lebt.

  9. Tilman Says:

    Freispruch:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kastner-bilder-von-verstuemmelten-kriegsopfern-sind-keine-belaestigung-a-838674.html

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