Archive for August 2011

Die Regierungen wählen sich ihre Richter

24 August 2011

Rudolf Mellinghoff

[Karriere im juristischen Geschäft: Rudolf Mellinghoff (CDU)]

Bekanntlich ist es Aufgabe der Justiz, das Unrecht, welches die Regierung verübt, schönzuschwatzen und Widerstand gegen das herrschende Unrecht zu diffamieren. Wenn Leute sich über Rechtsbeugungen, welche Marionetten-Richter begehen, bei der Regierung beschweren, wird dort behauptet, wir lebten glücklicherweise in einem Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und die Regierungen dürften sich in die Geschäfte der Justiz nicht einmischen: eine bequeme Ausrede und grobe Irreführung.

Wie sehr die Behauptung von der Unabhängigkeit der Justiz besonders in Deutschland gelogen ist, hat die gegenwärtige Bundesregierung einmal mehr vorgeführt:

Koalition beendet Postengeschacher

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Dem muss noch der Bundesrat zustimmen.

n-tv 24.8.2011

Schmalzl (nomen ist omen!) ist FDP-Parteigenosse, Mellinghoff gehört der CDU an.

Der Bundesrat darf noch zustimmen. Doch auch der Bundesrat ist ein Regierungsgremium, nämlich der Länder-Regierungen.

Die höchsten deutschen RichterInnen werden also von den Regierungen ausgekungelt. Wie ist es mit den vielen Richterlein, die nach dem Vorbild des Dorfrichters Adam in den Amts- und Landgerichten wüten sollen? Die werden von den zuständigen Landesregierungen ausgekungelt. Der Juristenkoffer erteilt darüber Informationen:

Die Regelungen in den Bundesländern variieren ein wenig, aber nicht viel. Immer muss sich der Kandidat / die Kandidatin im Justizministerium, also bei der Landesregierung bewerben. Dort entscheiden allein Ministerial-Bürokraten, ob er/sie als RichterIn auf Probe eingestellt wird. Später, wenn er/sie als RichterIn auf Lebenszeit inthronisiert werden soll, darf eine Kommission, Ausschuss genannt, dem Justizminister zustimmen. Indes ist die Kommission regelmäßig mit Personen besetzt, die sich bewährt haben, also mehrheitlich regierungstreu sind. Direkt gewählt sind die Kommissionsmitglieder nicht – genauso wenig wie die Justizminister.

Unabhängigkeit der Justiz ist in Deutschland ein Popanz. In einigen Staaten, z.B. in den USA und der Schweiz, dürfen einige Richter unterster Ebene gewählt werden. Doch die höchsten Gerichte werden nicht direkt gewählt.

In den USA beispielsweise werden die höchsten RichterInnen, Supreme Court, vom Regierungschef, President of the United States of America, nominiert. Der Senat soll zustimmen. Der US-amerikanische Senat ist ein Gremium der Staaten-Regierungen, dem deutschen Bundesrat ähnlich.

In der Schweiz werden die Bundesrichter von der Bundesversammlung gewählt. Die schweizerische Bundesversammlung unterscheidet sich von der deutschen Bundesversammlung immerhin, da der parlamentarische Einfluss in der schweizerischen Bundesversammlung stärker ist. Doch wird auch mit dieser Modalität die Gewaltentrennung missachtet.

Was nutzt es, wenn Richter der untersten Instanzen gewählt werden können, während die Regierungen die Richter der höchsten Instanzen bestimmen? Die höheren Instanzen können die Urteile der unteren Instanzen aufheben.

Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es nur in Bolivien. Die vielnationale gesetzgebende Versammlung (LA ASAMBLEA LEGISLATIVA PLURINACIONAL) hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die RichterInnen der höchsten bolivianischen Gerichte direkt von den Leuten gewählt werden müssen. Etwas Ähnliches brauchen wir auch. Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt von den Leuten gewählt und – noch wichtiger – nach ein paar Jahren abgewählt werden können.

Möglicherweise ist mir gelungen den originalen Gesetzestext ausfindig zu machen. Er ist hier verlinkt: Ley No 025 del organo judicial. Ich kann Spanisch nur langsam lesen. Das Gesetz Nr.25 beginnt mit vielem vollmundigen Gelaber. Die interessanten Sachen stehen hinten z.B. Articulo 34: Sistema Eleccion (System der Wahl) oder Articulo 48: 50% de las eligidas sean mujeres (50% der zu Wählenden sollen Frauen sein). Vielleicht trägt jemand ein paar Übersetzungen bei.

Ulrich Brosa

Bußgeldbescheid wegen Antikriegsbildern

16 August 2011


diese Bilder belästigen die Allgemeinheit

[Wer genau durch diese Scheiben späht, kann hinten im Laden die Bilder sehen, mit denen Wolfram Kastner die Allgemeinheit belästigt haben soll. (Klicken Sie auf dem Foto, wenn Sie es groß sehen wollen.)]

Wolfram Kastner, der viele witzige und meines Erachtens unbedingt erforderliche Kunstaktionen veranstaltete, hat deswegen mal wieder Scherereien mit der freiheitlich-demokratischen Staatsmacht. Er schreibt darüber:

(kaum zu glauben – aber leider wahr)

die münchner polizeiinspektion 43 und das kreisverwaltungsreferat münchen haben -angeregt durch einige grizzly-mumms von der münchner wohnsiedlung am ackermannbogen- ein ei gelegt:

in der form eines bußgeldbescheids über 273 €

wegen einer ordnungswidrigkeit „belästigung der allgemeinheit“, die ich begangen haben soll durch die ausstellung von kommentierten bildern (15 x 23 cm) kriegsverletzter menschen 4,25 meter hinter einer schaufensterscheibe.

(siehe anhang)

natürlich werde ich das nicht akzeptieren und widerspruch einlegen. ob es dann zu einem prozess kommt, wird man sehen. ich hoffe es nicht.

so wird versucht, unbequeme künstler mürbe zu machen, derweil unbeanstandet weiterhin krieg geführt und waffen in diverse diktaturen geliefert werden.

(wieder einmal werde ich mich um rechtsschutz durch die fachgruppe bildende kunst in der gewerkschaft ver.di bemühen – vielleicht diesmal erfolgreich?)

beste grüße

Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Trivastr. 7, D-80637 München
Tel. +49+89-157 32 19
www.ikufo.de

Den Bußgeldbescheid KVR-I/123-1-006503/11 vom 5.8.2011 hat Kastner mitgeschickt. Darin heißt es:

Da diese Fotos nach außen zeigend ausgestellt waren, wurden Passanten, darunter auch Kinder, dem verstörenden Anblick der Fotos unvorbereitet und ohne Entscheidungsmöglichkeit, sich den Darstellungen zu entziehen, ausgesetzt.

Abgesehen davon, dass der gesamte Bußgeldbescheid von öliger Heuchelei trieft, ist der gerade zitierte Satz nicht wahr. Passanten, darunter die sprichwörtlichen Kinder, mussten in den Laden eintreten oder ausdauernd durchs Schaufenster starren, um die verstörenden Bilder im Hintergrund zu erkennen, siehe das Foto oben.

Gesetzliche Grundlage ist der berüchtigte § 118 OWiG, ein Unsittlichkeitsparagraf.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Meist wird unter “grob ungehöriger Handlung” Sex in der U-Bahn und dergleichen verstanden. Doch ist die “grob ungehörige Handlung” eine Generalklausel, die nach Belieben missbraucht werden kann – wie in diesem Fall.

Im Grund sprechen die Schikanen, denen Kastner ausgesetzt wird, für Kastner. Es wird deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Staatsmacht Kastners Kunstaktionen für eine Gefahr ansieht. Bei den vielen Leisetretern und Mitläufern ist Schulterzucken schon zu viel.

Ulrich Brosa

Wie das Bloegi-Blog funzt

2 August 2011

[Der Bär schwankte durch den Wald, es war übrigens Winter; er ging zum Maskenfest. [...] Da kam ihm, quer über den knarrenden Schnee, einer entgegen: auch im grünen Rock, auch mit fabelhaften Stiefeln und auch die Flinte geschultert. Ihr merkt schon, das war der Förster. Der Förster sagte mit einer tiefen Baßstimme: „Gute Nacht, Herr Kollege, auch zum Försterball?“ „Brumm“, sagte der Bär, und sein Baß war so tief wie die Schlucht am Weg, in die die Omnibusse fallen. „Um Vergebung“, sagte der Förster erschrocken, „ich wußte ja nicht, daß Sie der Oberförster sind.“ (ist geklaut)]


Einige haben es schon gemerkt, aber die Mehrheit der verehrten Leserinnen und Leser wohl noch nicht: Der Inhalt dieses Blogs steckt weniger in den Artikeln als in den Kommentaren dazu. Während neue Artikel nur alle paar Wochen erscheinen, laufen neue Kommentare täglich, oft sogar stündlich ein. Wer auf dem Laufenden sein will, wählt blögi, schaut sich Letzte Kommentare rechts oben auf dem Bildschirm an und mausklickt auf den Titeln rechts neben den Bildchen.

Die Artikel sind von mir. Die Kommentare enthalten meist Informationen von anderen. Letztere sind natürlich viel wertvoller. Sinn der Methode ist Archive zu heiklen Themen zu bilden.

Zum Beispiel Polizei:
https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/

Zum Thema Beamten-Beleidigung:
https://bloegi.wordpress.com/tag/beamten-beleidigung/

Zum Thema Bundesverfassungsgericht:
/https://bloegi.wordpress.com/tag/bundesverfassungsgericht/

Zum Thema Rechtsanwälte:
https://bloegi.wordpress.com/2010/03/15/die-meisten-rechtsanwalte-schaden-ihren-eigenen-mandanten-am-meisten/

Zum Thema massenhafter Rassismus:
https://bloegi.wordpress.com/tag/rassismus/

usw.. Die verehrten LeserInnen werden gebeten die Archive durch Kommentare zu komplettieren. Wenn sie etwas gefunden haben, was interessant sein könnte, können sie mit
http://www.google.de/
oder mit
http://de.search.yahoo.com/
ein passende Stelle finden, indem sie beispielsweise nach “bloegi oberstaatsanwalt willanzheimer” suchen. Auf exaktes Passen kommt es nicht an.

Ulrich Brosa


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