Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik

[So war Barbara Manthes Vortrag betitelt.]

NS-Bild der Volksgemeinschaft

[Volksgemeinschaft – der zentrale Begriff – im Hintergrund der Pleite-Geier]

Zum 14.6.2011 hatte die Zeitgeschichtliche Dokumentationsstelle Marburg die Historikerin Barbara Manthe eingeladen. Manthe promoviert gerade in Köln. Mich interessierte die Einladung zuerst, weil Manthes Vortrag im

Marburger Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden sollte.

Viel von dem, was Manthe vortrug, war mir bekannt. Sie erklärte die Regelgerichte, die es heute noch gibt: Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht, welches heute BGH heißt. Daneben schuf der NS-Staat Sondergerichte, besonders den Volksgerichtshof. Manthe legte Wert auf die Feststellung, dass die meisten Richter der Sondergerichte zugleich in den Regelgerichten tätig waren. Überhaupt betonte Manthe die Kontinuität im deutschen Rechtswesen. Es sei bekannt, dass 80 bis 90% der bundesdeutschen Nachkriegsrichter zuvor NS-Richter gewesen seien. Schlechter beantwortet sei die Frage, wie viele Richter der Weimarer Republik den Übergang zur NS-Justiz vollzogen hätten. Manthe meinte, im Oberlandesgerichtsbezirk Köln hätte sie recherchiert und gefunden, dass die Anzahl der sich verweigernden Richter gering gewesen sei. Die überwältigende Mehrheit der NS-Richter sei zuvor im Weimarer Staatsdienst besoldet worden. Die Justizangehörigen dienen sich halt der jeweils aktuellen Obrigkeit an.

Manthe sprach weiter über typisch nationalsozialistische Gesetze, z.B. das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 und die Volksschädlingsverordnung von 1939. Beim Gewohnheitsverbrechergesetz erwähnte Manthe aus aktuellem Anlass die Sicherheitsverwahrung und erinnerte an die fragwürdigen Verdienste des unlängst verflossenen Kanzlers Gerhard Schröder.

Manthe erörterte besonders das Täterstrafrecht. Mein Beispiel dazu ist der Mord-Paragraf,

(1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

den wir Roland Freisler persönlich verdanken. Freislers Errungenschaft ist bis heute dem deutschen Strafgesetzbuch § 211 erhalten geblieben. Nur ist die Todesstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt worden.

Im Täterstrafrecht steht nicht die strafbare Tat im Vordergrund, sondern der Typ von Mensch, der solche Taten begeht. Ich möchte anmerken, dass derartige Ideen von Menschen in die Welt gesetzt werden, auf die diese Ideen am ehesten passen. Z.B.

(1) Der Jurist wird mit lebenslangem Harken von Friedhofswegen beschäftigt.

(2) Jurist ist, wer

sich an Universitäten herumtreibt, um dort aufzuschnappen, wie er andere betrügen kann, ohne dafür bestraft zu werden.

Insgesamt aber hätten sich, sagte Manthe, die nationalsozialistischen Modifikationen des deutschen Rechts in Grenzen gehalten. Die Bestrebungen der Kieler Schule, ein nationalsozialistisches Recht auf völkischer Basis zu schaffen, seien gescheitert. Den Grund, weshalb es gar nicht nötig war viel zu ändern, nämlich die Generalklauseln, kannte Manthe wohl noch nicht. Wie brachte es Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V., unübertrefflich schön zum Ausdruck?

Sobald Begriffe wie ‚Treu und Glauben‘, ‚gute Sitten‘ usw. auf das Interesse des Volksganzen bezogen werden, ändert sich in der Tat das gesamte Recht, ohne daß auch nur ein einziges positives Gesetz geändert zu werden brauchte.

Am überraschendsten war für mich Manthes Hervorhebung der Volksgemeinschaft als Kennzeichen der nationalsozialistischen Justiz. Die Nationalsozialisten hätten die Volksgemeinschaft nicht erfunden. Der Begriff sei aber hervorragend geeignet gewesen, um die Unterstützer des NS-Regimes gleichzuschalten, während Außenstehende auch juristisch ausgegrenzt werden konnten. Als Auszugrenzende benannte Manthe besonders die Juden, die Sinti und Roma und die Asozialen. Das letzte habe ich nicht verstanden. Denn „Asozialer“ ist für mich nur ein anderes Wort für „Polizeibeamter“ und Polizeibeamte wurden im NS-Staat nicht ausgegrenzt.

Ich finde auch, dass die Volksgemeinschaft bis auf den heutigen Tag ein zentraler Begriff der deutschen Justiz ist. Davon träumen alle Richterinnen und Richter: Sie, die Richter, treten auf als verehrte Helden der erdrückenden Mehrheit der Regime-Unterstützer, während sie, die Richter, als strenge Hüter von Recht und Ordnung unerschrocken gegen Asoziale vorgehen. (Bei den Richterinnen und Richtern bedeutet aber Asozialer etwas Anderes als Polizeibeamter.) Ich erinnere hier an den Fall der Richterin Dr.Recknagel und des Amtsgerichtsdirektors Krug im Amtsgericht Kirchhain, die hemmungslos gewisse Großaufmärsche betrunkener Rassisten beschönigen, eben weil die JuristInnen glauben, dass sich dort die Volxgemeinheit am mächtigsten manifestiere.

Manthe hielt die personelle Kontinuität der Justiz für die größte Gefahr. Es seien immer wieder Leute bestimmter Art, die RichterInnen würden. Manthe stimmte überein, dass der einzige Weg aus diesem Missstand die direkte Wahl der RichterInnen sei.

Pepp bekommen Veranstaltungen über die NS-Justiz erst, wenn dabei gewonnene Erkenntnisse auf die Gegenwartsjustiz angewendet werden. Ich ergriff die Gelegenheit um ein kleines Flugi

Gewaltentrennung im Nationalsozialismus und heute

zu verteilen.

Im Gedenken an die Dorf- und Vereinsgemeinschaft: Ulrich Brosa



Was aus Manthes Vortrag zu lernen ist:

Jeder, der sich über die NS-Richter besonders aufregt, benimmt sich albern. Das waren ganz gewöhnliche Richter. Die meisten wurden von den Justizministern der Weimarer Republik eingestellt. Sie schworen ihren Amtseid auf die Weimarer Republik. 1934 schworen dieselben Personen um, diesmal auf Adolf Hitler. Zwischen 1933 und 1945 gingen mehrere Richter in den wohlverdienten Ruhestand. Deren Posten wurden durch Richter besetzt, die von NS-Justizministern eingestellt wurden und ebenfalls auf Hitler schworen. Ab 1946 schwor das kombinierte Personal auf Bayern und ab 1949 auf die Bundesrepublik Deutschland – immer mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“

Natürlich war die Nazi-Zeit für Richter besonders schön, weil sie Gelegenheit bekamen viele Todesurteile zu fällen. Konrad Adenauer war ab 1949 glücklich erfahrene Mordsbeamte zu seiner Unterstützung zu haben und gab den Beamten, die nun die seinigen waren, Gelegenheit auch ohne Todesurteile Kraft durch Freude zu sammeln. So wanderten viele Displaced Persons (die aus Konzentrationslagern befreit worden waren) dank bundesdeutscher Richter erneut ins Gefängnis. Begründung war gewöhnlich, dass diese DPs sich in irgendwelchen kommunistischen Gruppierungen betätigt hätten oder sonstwie asozial waren.

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21 Antworten to “Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik”

  1. Grundrechteforum Says:

    Bloegi, hast Du immer noch nicht verstanden, dass doitsche Richter unabhängig von allem sind, außer von den Kommentaren ihrer Kollegen?

    Zum Thema ein informativer Link: „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? von Prof. Dr. Gerhard Wolf (http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/9-1996/beitrag.html)

    Seine zentralen Thesen

    1. Die heutige Strafrechtslehre nutzt die kollektivistischen, dynamistischen, teleologischen und antirechtsstaatlichen Elemente der nationalsozialistischen Rechtslehre wie selbstverständlich weiter. Sie ist in zentralen Teilen ihrer Dogmatik durch gesetzliche Regelungen, Lehrmeinungen und Urteile geprägt, die auch die Zeit zwischen 1933 und 1945 bestimmt haben und deren katastrophale Konsequenzen das 3. Reich unter Beweis gestellt haben sollte.

    2. Die Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken besteht in der Rückkehr zu den rechtsstaatlichen und liberalen Grundlagen des StGB von 1871. Liberales rechtsstaatliches Strafrecht bedeutet: Trennung von Recht und Politik, und für den Bereich der Justiz: einfache Gesetzesanwendung. Die gesetzgeberischen Entscheidungen haben dem vorauszugehen, sie sind von anderen Staatsorganen zu treffen. Es ist entgegen der Ansicht FREISLERS gerade nicht gleichgültig, wer eine Entscheidung erläßt und wie sie zustandekommt.

    • bloegi Says:

      Wer bringt die kleinen Richterinnen und Richter?

      Der Klapperstorch!

      Ich muss ‚Grundrechteforum‘ endlich aufklären: Die Richter werden von den Justizministern eingestellt. Bei den Richtern auf Probe hat der Justizminister ganz allein das Sagen. Wenn die Richter endgültig in den Staatsdienst übernommen werden, darf eine Kommission, die aus Kreaturen des Justizministers besteht, die Entscheidung des Justizministers abnicken.

      Die deutsche Justiz ist ein Blinddarm der Exekutive. Doitsche Richter unabhängig? Vielleicht sind sie unabhängig von der Vernunft.

  2. Dr. Gnadenlos Says:

    Die deutsche Justiz ist demnach der „blinde“ Endteil der sich der rechten Gesinnung anhängenden Exekutive. In ihr befinden sich Anhängsel, die so genannten Richterfortsätze (Appendix Iuris). Der Richterfortsatz enthält oft wenige Hirnfollikel und kann sich durch Infektion mit Dummheitserregern, öfter jedoch durch Verlegung, zum Beispiel mit Gesetzeskommentaren, entzünden. Ein Paragraphenbefall des ganzen Hirns ist oft damit assoziiert.

    Hauptsymptom ist der klinische Symptomwechsel: Meist sind Schmerzen in der Gegend des Kopfes spürbar, die sich innerhalb weniger Stunden in den ganzen Körper verlagern. Häufig leiden die Patienten unter Gesetzlosigkeit, Korpsgeist, Rechtsbeugung und bekommen in fortgeschrittenen Stadien eine Hirnlähmung (paralytisches Cerebrum), welche oft mit einer dissoziativen Störung in Begleitung von Depersonalisation und Derealisation einhergeht, welche sich darin äußert, dass sich im Wahrnehmungskreis befindliche Helfer als Paranoia Querulans halluziniert werden.

  3. ZWG Says:

    @ bloegi

    genauer: JEDER GANZDEUTSCHER BERUFSRICHTER IST HEUER BAR JEDER VERNUNFT.

    @ Grundrechteforum

    Es soll in NRW dem größten Bundesland einen „rotgrünen“ Koalitionsvertrag aus dem letzten Sommer (2010) geben, in dem stehen soll, daß die NRW-Justiz unabhängig von der politischen Exekutive gemacht werden soll, wäre es so, folgt daraus: daß in NRW die Justiz von der Politexekutive abhängig ist … q.e.d., das ist (offensichtlich Juristen unzugängliche) binäre oder Elementarlogik und meint: quod erad demonstrandum

    • Grundrechteforum Says:

      @ZWG, völlig korrekt. Zu den NRW`lern folgende kleine Info:

      133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen geleiteten konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 entsandt, weshalb die Bundesversammlung nicht gemäß den Vorschriften des Grundgesetzes besetzt war und die Wahl zum 10. Bundespräsidenten ungültig ist. Quelle: http://grundrechteforum.de/grundrechteforum/causa-wulff (im Moment Sommerpause)

      Die haben nicht den kleinsten Schimmer von Verfassungsrecht, wie sollen die da eine unabhängige Justiz hinbekommen?

  4. Bert Steffens Says:

    Am 16.06.2011 wurde mein unten angehängtes Essay als Leserbrief in chrismon.de veröffentlicht, das zuvor vergeblich versucht hatte Eingang auf die Seiten der AG Friedensforschung zu finden.
    Ich verweise dort im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg u. a. auch auf das NS-Täterstrafrecht, genau auf den § 211 RStGB von 1941, bzw. auf den heutigen § 211 StGB.
    Die Leser werden wegen der Länge des Textes um Geduld gebeten.

    Nein, Minister de Maizière –
    Krieg und Mord sind keine Verteidigung!

    Kritik zum FAZ-Interview des
    Verteidigungsministers vom 27.05.2011

    Essay von
    Bert Steffens
    Freier Philosoph
    Andernach

    Die irrigen Prinzipien von „Herrenmenschenideen“
    lauten ganz allgemein:
    Wer seinen Willen mit Gewalt durchsetzen kann,
    wer also beispielsweise an militärischer oder
    wirtschaftlicher Macht überlegen ist und
    zudem den „wahren Glauben“,
    die „wahre Gesinnung“,
    die „richtige“ Hautfarbe oder
    die „überlegene Kultur“
    zu besitzen glaubt oder
    wer einfach nur seine Gier nach
    Herrschaft und Beherrschung befriedigen will oder
    auch nur dem „stärkeren“ Geschlecht angehört,
    der ist „von Natur aus“ Herr oder Herrin,
    selbst über „seine“ Umwelt.

    Verteidigung – ein Elementar-Recht

    Wer will es bestreiten? Die vom Menschen erkannte Selbst-Bestimmtheit ist Ursprung des ebenso selbst erkannten elementaren Rechts, sich selbst, die Menschen, die man liebt, die Schutzbedürftigen und die Menschengemeinschaft in der man lebt, vor Aggressoren zu schützen. Eine Bedrohung, insbesondere der Selbst-Bestimmtheit, darf man mit allen dafür notwendigen und angemessenen Mitteln abwehren. Das Maß der Abwehr wird vom Maß der Bedrohung bestimmt. Daher dürfen – wenn die gewählten Mittel voraussehbar nicht zum Erfolg führen – notfalls auch solche angewandt werden, die zum Tod eines Aggressors führen. Gilt es nicht eine unmittelbare Gefahr eines Aggressors abzuwehren, dann darf und muss der Bedrohte in einer organisierten Menschengemeinschaft deren Schutzmaßnahmen einfordern, die gesetzten Regeln folgen.

    Jede die Elementar-Rechte achtende und organisierte Menschengemeinschaft, die wir Staat nennen, sichert mittels in demokratischen Verfahren geschaffener Regeln die Rechte ihrer Mitglieder nach Außen und Innen. Daher kommt dieser auch das Recht zu, eine Bedrohung ihrer politischen Ordnung und ihres Bestandes oder der Verletzung ihres durch anerkannte Grenzen gekennzeichneten Territoriums abzuwehren. Bei Abwehr solcher Gefahr dürfen gegen den Aggressor die geeigneten und hierfür notwendigen Mittel angewandt werden.

    Die Rede ist, was das Letztgenannte anbetrifft, von einer Aggression, die wir „Krieg“ und von einer Abwehr von Aggression, die wir Verteidigung“ nennen. Zwischen „militärisch“ und „terroristisch“ muss gegenüber einem Aggressor nicht unterschieden werden: Entscheidend ist das Handeln des Aggressor und die Bedrohung der Selbst-Bestimmtheit oder gar Existenz für die organisierte Menschengemeinschaft.
    Es gilt: Krieg ist immer auch Terror. Es gilt aber auch: Terror ist nicht immer Krieg, weil das Maß der Abwehr gegen das Maß der Aggression abgewogen werden muss.

    Das Grundgesetz sagt zu einem Verteidigungsfall nichts anderes, dort genauer Art. 87a Abs. 2, 4, Art. 91 Abs. 1 und Art. 115a Abs. 1. Zusammengefasst heißt es dort im Wesentlichen:

    Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen oder droht ein solcher Angriff unmittelbar, haben die Streitkräfte – soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist – die Befugnis eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines [Bundes-]Landes abzuwehren. Vergleichbares gilt für den Inneren Notstand, also für den Fall, dass von Innen her dem Bestand oder der freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der [Bundes-] Länder eine Gefahr durch organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische droht, die abgewährt werden muss.

    Zum Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Landesverteidigung, stellt das Grundgesetz mit Art. 87a Abs. 2 fest:

    „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

    Ausdrücklich zulassen bedeutet: Das Grundgesetz muss diese zulässigen Ausnahmen ausdrücklich selbst benennen und damit bestimmen. Ein bloßer Verweis auf vorhandene oder noch zu schaffende, nachgeordnete Gesetze reicht nicht.

    Einige Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland stehen in spezieller Weise zur Abwehr von Aggressoren bereit. Hierfür stellen sie von „Berufs wegen“ ihr Leben und ihre Gesundheit zur Verfügung. Sie wurden für das Verteidigungshandwerk speziell ausgebildet und erhalten dafür einen Sold, der auch Namensgeber ihrer Berufsbezeichnung ist: „Soldat“.

    Es ist daher nicht dagegen einzuwenden, wenn de Maiziere am 27.05.2011 festgestellt hat:

    „…dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten.“

    Aber – und darauf kommt es an: Gemäß Art. 20 GG ist das Töten eines Menschen nur im Rahmen der Abwehr eines Abgriffes auf unser Land und die demokratische Grundordnung erlaubt, wenn andere Mittel nicht reichen.
    Hier gelten zudem die Regeln aus § 80 StGB, die einerseits die Vorbereitung oder Beteiligung an einem Angriffskrieg und andererseits das Herbeiführung einer Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland verbieten und mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe ahnden.

    Auch entspricht es noch dem Grundgesetz, wenn de Maizières weiter ausführte:

    „Streitkräfte hat man zur Landesverteidigung.“

    Und damit ist auch das eigentliche Thema der eingangs angekündigten Kritik genannt, weil de Maizières in seinen weiteren Ausführungen die Regel des Grundgesetzes verlässt.

    Herrenmenschenideen bei der Mehrheit der Bundestagsmitglieder und im Bundesministerium der Verteidigung

    Jeder weiß aus der Geschichte und Gegenwart, dass Soldaten, gleich welchen Geschlechts, nicht allein unter dem Wahnsinn von Kriegen leiden. Alle von einem Krieg Betroffene, ob Bürger in Uniform oder nicht, ob jung oder alt, sind stets Opfer von Kriegen.
    „Sieger“ werden zwar am Ende eines Krieges gerne behauptet, sind aber nur eine Wahnvorstellung aus einem Wunschdenken oder aus Herrenmenschenideen, denn: Selbst der Friedfertigste, der in die Lage gerät einen Aggressor abzuwehren, ist gezwungen in einer Weise zu handeln, die er in Friedenszeiten strickt ablehnt: Das Töten und Verletzen von Menschen, wie auch das Zerstören der Umwelt und von Sachwerten. Ein weiteres Merkmal des Kriegwahnsinns ist es, dass auch der Verteidiger oft nicht mehr zwischen dem Töten aus Notwehr und dem bloßen Morden zu unterscheiden vermag.
    Wenn es auch vielen vergeblich zu sein scheint: Auch heute muss – wie bereits 1921 bei Kurt Tucholsky, 1924 bei Käthe Kollwitz und auch Mitte 1945 – die Losung der Bürger und Bürgerinnen lauten:
    Nie wieder Krieg!

    Nein, es ist kein elementares Recht und auch nicht grundgesetzgemäß, was de Maizière dann weiter beim FAZ-Interview zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland ausführte:

    „Aber die Überwachung des Luftraums zum Beispiel, die Überwachung des Seeraums, die Aufklärung, zum Teil weltweit: Das ist Einsatz, das ist aber auch Landesverteidigung. Dafür muss man Kräfte vorhalten.“

    „Weltweite“ Landesverteidigung? „Weltweiter“ Einsatz der Verteidigungskräfte?
    Das alles sieht das Grundgesetz nicht vor.
    Minister de Maizière, sie verdrehen und missachten damit den Wortlaut und den Zweck des Art. 87a Grundgesetz! Dort führen die Begriffe „Verteidigung“, „Verteidigungsfall“ und „Verteidigungsauftrag“ das Wort“.
    Minister de Maizière, sie ignorieren auch den weiteren Wortlaut des Grundgesetzes! Nie musste vom Bundestag der Verteidigungsfall festgestellt werden, wie es Art. 115a Abs. 1 GG beschreibt:

    „Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“

    Darum sind Begriffe, wie „Landesverteidigung am Hindukusch“, „Weltpolizei“, „Weltverteidigungsstreitkräfte“ oder „Interventionsarmee“ dem Grundgesetz fremd. Auch Vorstellungen und Kriegshandlungen im Sinne von „gewaltsamen Friedensbringern“ und „gewaltsamen Demokratielehrern“ oder von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wegen angeblich „gewachsener Verantwortung in der Welt“, sind nicht nur grundgesetzwidrig. Solche Vorstellungen und Handlungen verstoßen auch gegen das Elementar-Recht der Selbst-Bestimmtheit von Menschen außerhalb von Deutschland und damit auch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Selbst-Bestimmtheit heißt auch Selbst-Verantwortung. Wir Deutsche können und dürfen, nach sorgfältiger Prüfung der Umstände, nur Hilfe zur Befreiung der Menschen von den sie knechtenden Tyrannen anbieten und liefern, damit so den Unterdrückten Selbsthilfe möglich wird.

    In Deutschland liegt kein Verteidigungsfall vor, auch bei keinem der Bündnispartner. Der derzeitige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan macht deutsche Soldaten, die grundgesetzgemäß nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden sollen, zu Mördern im Kriegseinsatz.

    Verletzung der Präambel und der Artikel 5 und 6 Nato-Vertrag:

    Der Art. 24 GG greift beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht, weil die „kollektive Sicherheit“ i. S. d. NATO-Vertrages nicht gefährdet war und ist und Afghanistan zudem nicht im sachlichen Wirkungsbereich des Paktes liegt.
    Die Präambel und Art. 5 NATO-Vertrag definieren den sachlichen Wirkungsbereich des Paktes als „Verteidigungsbündnis“. Zur „Verteidigung“ gehört es, dass man zuvor angegriffen wurde oder dass definitiv ein Angriff kurz bevor steht. Beides ist und war vorliegend für Deutschland und seine Nato-Vertragspartner nicht der Fall.
    Auch ist der Pakt weder ein Angriffsbündnis, noch eine Verpflichtung zu einer Art von „Weltpolizei“. Solche Verpflichtungen wären zudem grundgesetzwidrig (Art. 87a Abs. 2 GG) und damit nichtig.

    Für den Fall eines „bewaffneten Angriffs“ auf einen der Vertragsstaaten, definiert Art. 6 Abs. 1 des Paktes den räumlichen Wirkungsbereich des Verteidigungsbündnisses und zwar auf

    „das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses.“

    Afghanistan gehört – ein einfacher Blick auf die Weltkarte genügt – nicht zum definierten räumlichen Wirkungsbereich.

    Weiter definiert Abs. 2 den Vertragsfall für „einen bewaffneten Angriff“ auch

    „auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.“

    Weder haben die in Afghanistan nach wie vor vorherrschenden radikal-islamistischen Taliban einen der Bündnisstaaten durch eine Kriegshandlung innerhalb des vertragsbestimmten räumlichen Wirkungsbereichs angegriffen, noch i. S. d. Art. 4 des Nato-Vertrages bedroht.

    Somit ist – selbst für den nur hypothetischen Fall, dass die genannten Einschränkungen des Nato-Vertrages nicht gelten würden – ein Verteidigungs- oder Beistandsfall nicht gegeben. Art. 5 und 6 des Nato-Vertrages greifen somit nicht.

    Wenn auch – was die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan anbetrifft – das BVerfG bisher die räumlichen und sachlichen Einsatzschranken des Nato-Vertrages nicht hat erkennen wollen, so ändert dies an den Tatsachen des Vertrages nichts, denn: Gemäß Art. 93 GG hat das BVerfG nicht die Aufgabe, internationale Verträge neu zu deuten oder zu ändern, wie es auch nicht die Weltkarte verändern oder gar deuten kann. Richtig ist vielmehr, dass auch die Richter des BVerfG – wie jeder Amtsgerichtsrichter auch – gemäß Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz unterworfen sind.

    Krieg und Mord sind keine Verteidigung

    Dieses Essay verwendet schon im Titel den Begriff „Mord“, was im Hinblick auf deutsche Kriegshandlungen in Afghanistan und das Strafgesetzbuch seine Berechtigung hat, denn das Verbrechen des Mordes wird im § 211 StGB definiert. Zudem wird im § 212 StGB zwischen Morden und Töten unterschieden. Die Regeln des Strafgesetzbuchs gelten für jedermann, soweit er deutscher Gerichtsbarkeit und damit deutscher Rechtsprechung unterliegt. „Jedermann“ – das sind auch die Angehörigen der Bundeswehr, des Bundestages und der Bundesregierung.

    Mord ist Mord. Morden wird nie durch „höhere Beweggründe“ gerechtfertigt, noch ist Morden heldenhaft, noch edel, noch kann dieser irgendeiner Sache des Menschenrechts dienen.
    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Nazis 1941 den ursprünglichen § 211 RStGB änderten, in dem sie diesem „Mordmerkmale“ hinzufügten: „Mordlust“, „Befriedigung des Geschlechtstriebs“, „Habgier“ und „niedrige Beweggründe“, wie auch „Heimtücke, „Grausamkeit“ und die Anwendung von „gemeingefährlichen Mitteln“. Richtig ist: „Mord“ braucht nur ein einziges „Merkmal“, das gleichzeitig seine Definition ist, wie es der ursprüngliche § 211 RStGB vom 15.05.1871 schlicht zeigte:

    „Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.“

    Streicht man das Strafmaß der heute in Deutschland verbotenen Todesstrafe heraus und ersetzt dieses durch eine Freiheitsstrafe, wäre auch der alte § 211 RStGB eine Regel, die einem wahren, weil die Elementar-Rechte der Menschen achtenden Rechtsstaat anstehen würde.

    Mord ist Mord und dies immer dann, wenn ein Mensch einen anderen vorsätzlich und im Bewusstsein seines Handelns das Leben nimmt.
    Kein Mordopfer kam je durch „Mordmerkmale“ besser oder schlechter, schöner oder übler zu Tode. Wozu also solche „Mordmerkmale“, die zudem allesamt nicht eindeutig bestimmbar sind? Zudem: Sie ändern an der Tatsache des Mordens und Mordes nichts. Allein der Täter kann durch die Erörterung von „Mordmerkmalen“ durch ein geringer zugemessenes Strafmaß, „besser“ wegkommen. Das Strafrecht verkam zum Täterstrafrecht, das auch heute noch einem Richter mittels unbestimmbarer „Mordmerkmale“ ermöglicht im Einzelfall nach Gutdünken zu entscheiden.
    Es war ja ehedem auch die Absicht der NS-Justiz, Willkür in Sachen Mord ausüben zu können, denn: Gab es „niedrige Beweggründe“, so muss es auch „höhere“, „edle“ oder der nationalsozialistischen Weltanschauung entgegenkommende Gründe geben, die eine Anklage „Mord“ nur in einem „Todschlag“ oder Freispruch enden lassen konnten.

    Krieg und Mord können niemandem Frieden bringen

    Es vergeht in Deutschland kaum ein Tag, an dem der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht heuchlerisch als eine angeblich „friedensbringenden Pflicht“, als „friedensbringende Maßnahme“ oder gar als „friedensbringender Krieg“ dargestellt und damit in ein goldenes, alles verklärendes Licht getaucht wird. Dass hier u. a. grob das Grundgesetz und das Strafgesetzbuchs missachtet und damit verletzt wird, erregt und empört die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weniger, als beispielsweise ein Misserfolg einer deutschen Fußballmannschaft.

    Der Wahn und die Heuchelei einer solchen „Pflicht“ wird besonders dann deutlich, wenn man all die Staaten der Welt auflistet, in denen die angebliche „Pflicht“ n i c h t erfüllt wird. Es sind all jene Staaten, deren Regierungen auf der Basis ihrer Herrenmenschenideen ihre Landsleute wie Tiere und noch schlechter behandeln. Sie quälen und ermorden sie, sie berauben die Menschen ihrer körperlichen Freiheit und Unversehrtheit und verfolgen die Menschen, die ihre Meinung äußern. Gleichzeitig aber pflegt Deutschland, wie auch seine Verbündeten, rege Handelsbeziehungen zu diesen Tyrannenstaaten.
    Dieses tatsächliche Nichterfüllen der angeblich „friedensbringenden Pflicht“ mittels eines „friedensbringenden Kriegs“ zeigt zudem die Unmöglichkeit, die dieser Heuchelei zu Grunde liegt, denn: Abgesehen von einer Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, kann und soll kein Staat und kein Staatenbund den Weltpolizisten spielen dürfen. Eine solche absolute Macht würde unweigerlich durch deren Missbrauch in noch größeres Elend führen.
    Dies zu erkennen ist nicht neu. Der Historiker Baron John Emerich Edward Dalberg-Acton, kurz Lord Acton genannt (1834 – 1902), formulierte in seinem berühmten Satz die Wirkung von unkontrollierter Macht überzeugend, weil realistisch und stets aktuell:

    „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“

    – womit man zu Montesquieu und dessen „ewiger Erfahrung“ über den Missbrauch der Macht und den deshalb notwendigen Schranken gelangt („De l’Ésprit des Lois“, XI, 4, 1748):

    „Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht hat, sie zu missbrauchen getrieben wird; er geht soweit, bis er Schranken findet.
    […] Um den Missbrauch der Macht zu verhindern, müssen die Dinge so geordnet werden, dass die eine Gewalt die andere im Zaum hält.“

    Versuch zu den Begriffen „Verteidigung“ und „Krieg“

    Es soll daher nachstehend versucht werden aufzulisten, was die Begriffe „Verteidigung“ und „Krieg“ nur heißen sollen, wenn man das Grundgesetz und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verletzt, weil man die Selbst-Bestimmtheit aller Menschen und die darauf basierenden Elementar-Rechte und Elementar-Pflichten aller Menschen achtet:

    1. Die Verteidigung des Territoriums des eigenen Staates setzt zumindest einen hierzu fähigen Aggressor voraus und zumindest einen unmittelbaren, sicher drohenden Angriff.

    2. Im Falle von Krieg und Verteidigung gibt es zwei Parteien: Den Verteidiger
    und den Aggressor. Es kann auch mehrere Aggressoren geben.

    3. Der Aggressor bedroht die Grenzen eines Staates entweder von Außen her
    oder fällt in das Land ein oder bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen
    eines Staates oder bedroht den Staat von Innen her.

    4. Der Aggressor können militärische Kräfte eines fremden Staates oder eine
    Terror-Organisation sein.

    5. Die Verteidigung kann und darf auch im Land des Aggressors geführt werden.

    6. Der Verteidiger darf zwecks Abwehr des Aggressors diesen notfalls auch
    töten.
    6.1 Der Aggressor ermordet den Verteidiger stets nur zum Zwecke des von ihm angestrebten Machtgewinns.

    7. Verteidigung hat das Ziel, den Aggressor abzuwehren und den alten Zustand,
    so wie er vor dem Angriff herrschte, wieder herzustellen.

    8. Der Verteidiger ist Verteidigungsführer, der Aggressor ist Kriegsführer.
    8.1 Es gibt daher keinen „gerechten Krieg“.
    8.2 Es gibt nur einen verbrecherischen Krieg.
    8.3 Nur die Verteidigung kann rechtens sein, weil sie anstrebt die Herrschaft des
    mit demokratischen Mittel erzeugten Rechts wieder herzustellen oder die
    natürlichen Lebensgrundlagen eines Staates zu schützen und die Verletzung
    elementarer Rechte der Einzelnen und damit der Gemeinschaft zu beenden.

    Offene Fragen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger

    Wegen der anhaltenden und auch von Deutschland ausgehenden Missachtung der alten Forderung „Nie wieder Krieg!“, darf und muss gefragt werden:

    Warum empört sich nicht eine Mehrheit der Deutschen gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan?

    Warum wird von deutschen Bürgern das Ende der Kriegshandlungen in Afghanistan nicht mit dem gleichen Nachdruck verfolgt, wie der Wunsch nach einem Ende der Atomenergie oder nach einer Bürgerbeteiligung in Sachen „Stuttgart 21“?

    Warum ist gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten nicht zumindest ein Maß der Begeisterung zu erkennen, wie es bei sportlichen Weltmeisterschaften stets zu erkennen war und ist?

    Und was ist mit den deutschen Christen, die gerne von „christlicher Ethik“ und „christlicher Friedenspflicht“ reden?

    Warum hat weder die evangelische, noch die katholische Amtskirche den Kriegseinsatz in Afghanistan geächtet und – nach einem Erkennen des groben Unrechts – ihre Militärpfarrer nicht aus Afghanistan zurück gerufen?

    Warum Margot Käßmanns öffentliche Heuchelei in ihrer Dresdner Neujahrsansprache am 01.01.2010, damals noch EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin: „Nichts ist gut in Afghanistan!“? Hatte sie als (damals) Verantwortliche Konsequenzen gezogen?

    Warum riefen auf dem 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden weder Katrin Göring-Eckardt, Nikolaus Schneider, Margot Käßmann, noch der Bundespräsident: Schluss mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan! Und: Nie wieder Krieg!

    Warum war auf dem 33. Evangelischen Kirchentag kein Aufschrei der Empörung zur Heuchelei des Verteidigungsministers de Maizières zu vernehmen, der zuvor gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ erklärt hatte, er halte die Auslandseinsätze mit der christlichen Friedensethik für vereinbar (RP Online)?

    Warum, warum?
    Es könnten noch viele Fragen an viele Gruppen der Gesellschaft gestellt werden.

    Nachsatz des Autors:
    Ich schrieb dieses Essay für die unbestreitbar völlig unschuldigen Kinder, für die Jungendlichen und Erwachsenen, die bisher direkt oder indirekt Opfer des Krieges in Afghanistan geworden sind und noch sein werden. Ich schrieb es auch für jene toten und verletzten Soldaten, die – verführt durch Herrenmenschenideen – ebenso Opfer sind, sei es aus Mangel an Einsichtsfähigkeit oder durch vorsätzliche Missachtung elementarer Menschenrechte.
    Es ist dem Autor heute so, als müsse er erstmals die Jahre seiner frühesten Kindheit bewusst erleben – jene Jahre des schrecklichen Mordens zwischen Mitte 1943 und Mitte 1945.

  5. ZWG Says:

    @ Grundrechteforum

    Ihr link zum Fall BP-Wulff geht leider nicht, Hinweis kann damit nicht überprüft werden

  6. ZWG Says:

    @ GRF 19 Juni 2011 um 1:51 pm

    Habe Ihre Presseerklärung auch in Langfassung gelesen.

    Das trifft weil formal und ans deutsche Verwaltungsrecht erinnernd, inhaltlich randständig und anstatt sich auf Machtverhältnisse einlassend auf eine repräsentative Symbolfigur zugespitzt n i c h t den Kern des gestrigen NRW-kritischen Hinweises (<- ZWG sagt: 18 Juni 2011 um 3:54 pm). Könnte dazu beitragen das, was vom GRF-Autor kommt, rechts liegen zu lassen bzw. wenn überhaupt lesen dann bestenfalls kursiv …

  7. Grundrechteforum Says:

    @ ZWG … es trifft zumindest den Kern der NRW-Kritik, als dass eine deshalb anhängige Klage seit einem fast Jahr verschleppt wird – von der Justiz. Darüber hinaus war bei o.a. Plenarsitzung sogar der Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs NRW anwesend und er weiß um die Vorgänge.

    Es geht dabei also nicht um eine Symbolfigur des BuPrä, sondern um die öffentliche grundlegende Vernachlässigung demokratischer Basiselemente durch die öffentliche Gewalt deren Geist noch heute vom Ungeist des Nationalsozialismus geprägt ist; denn was den Nationalsozialismus erst ermöglichte, war die Abschaffung der Demokratie durch die öffentliche Gewalt und ein Volk, welches an Demokratie nicht im Geringsten interessiert war. Aber das kann man natürlich auch rechts liegen und bestenfalls am Rande kursivieren lassen.

    • bloegi Says:

      Grundrechteforum schrieb:

      ein Volk, welches an Demokratie nicht im Geringsten interessiert war

      Da ist zwar was dran. Doch müssen auch die, welche an Demokratie interessiert sind, sich vorwerfen lassen, dass sie nicht mutig genug sind und nicht überzeugend genug wirken.

      Ich arbeite hart daran. Immerhin ist gelungen ein paar Dorf-Hitlers zu entmachten. (Es gibt davon Hunderttausende in Deutschland.)

      http://de.indymedia.org/2005/08/126114.shtml
      https://bloegi.wordpress.com/2011/03/31/jauchzet-frohlocket-sehet-ich-verkundige-euch-grose-freuden/

      • Grundrechteforum Says:

        Das Grundproblem mit der Demokratie in Deutschland (soweit man den Zustand des inneren Friedens schon als Demokratie bezeichnen möchte oder kann) liegt nicht nur m.E. im Unwillen der Menschen, diesen Zustand gewissenhaft zu rezipieren und nicht nur einfach so hinzunehmen. So, wie ein kleines Stadtkind die Milchtüte mit der Kuh verwechselt und erwartet, dass Milch herausfließt, so erwartet der durchschn. Deutsche ganz einfach, dass alles passt. Warum, wieso, weshalb, ist ihm ziemlich egal. Fließt die Milch aber nicht mehr, dann wird nach dem starken Papa gerufen.

        Anbei meinen Respekt für Ihre Arbeit. Es gehört schon etwas dazu, im Alleingang diese Zustände zu erkennen und zu verändern suchen.

  8. ZWG Says:

    @ GRF

    Nein, Herr Wenger, was Sie hier vorbringen mögen Sie Ihrem Repetitor gelernt haben. Es ist höflich gesagt bestenfalls ´n token.

    Für andere Justizkritiker als überprüfbare Information mit Quelle.

    Diese im Koalitionsvertrag der „rotgrünen“ NRW-Landesregierung 2010 nachlesbare Sachaussage trifft zu:

    „Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.“

    Die Landesregierung kündigte im Juli 2010 an, daß sie sich für eine unabhängige Justiz, eine von ihr so genannte „autonome Justiz“, einsetzen will:

    „Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.“

    (Gemeinsam neue Wege gehen. Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. Düsseldorf, Juli 2010: 74; http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf )

    Und Tschüss sagt ZWG

    • Grundrechteforum Says:

      Nun, ZWG, da Sie sich anscheinend darauf kaprizieren mögen, dass Ihre Kritik die kritischere zu sein hat, nehme ich meinen Beitrag zu Ihrer Kritik selbstverständlich zurück und überlasse Ihnen allein NRW zu demokratisieren. Man will sich schließlich nicht in die Quere kommen, beim Schutz der Demokratie. Jedem seine eigene – bloß nicht teilen.

      Zudem ist es schwer nachzuweisen, dass die im o.a. Koalitionsvertrag versprochene Prüfung nicht erfolgt oder erfolgte. Insoweit könnte Ihre Kritik leer laufen, denn was bedeutet schon die Prüfung einer bereits erfolgten Feststellung nach dem Motto: Wir stellen fest, die Erde ist rund, weshalb wir das prüfen werden? Von einer Änderung der Zustände spricht der Koalitionsvertrag ja wohl nicht.

      • bloegi Says:

        Möglichst genaue und nachvollziehbare Kritik an rechtswidrigen Vorgängen ist wichtig, sehr wichtig sogar, weil es keinen Grund gibt etwas zu ändern, wenn es zuvor nicht schief gelaufen ist. Die Mehrheit der Leute aber fühlt so:

        Wulff darf gar nicht Bundespräsident sein, weil er nicht rechtmäßig gewählt wurde? Ist mir doch egal! Viele Richter missachten die Gewaltentrennung? Ist mir doch egal! Mich interessiert, wie es mir geht und ob ich Geld genug habe.

        Ich habe Verständnis für solche Gefühle und gebe nur zu denken, dass immer mehr Lügen, Tricksereien und Betrügereien schließlich den Wohlstand aller zerstören. Seine Seligkeit Erzbischof Christodoulos, das Oberschlitzohr, hat die gegenwärtige politische Lage in Griechenland wirkmächtig vorbereitet. Doch über die Griechen sollten wir uns nicht abfällig äußern. Denn solche Typen wie Christodoulos gibt es hier auch – massenweise.

        Vielleicht gelingt anderen besser als mir vielen Menschen zu erklären, dass ein korrupter Staat die Lebensgrundlagen aller zerstört.

  9. Grundrechteforum Says:

    @Bloegi

    Vielleicht gelingt anderen besser als mir vielen Menschen zu erklären, dass ein korrupter Staat die Lebensgrundlagen aller zerstört.

    Was macht der Rufer, wenn ihm keiner zuhört, aufhören zu rufen?

  10. bloegi Says:

    Äußerst lehrreich ist die Karriere des Oberoberoberrichters Hermann Weinkauff. Weinkauff wurde 1926, also in der Weimarer Republik, zum Richter ernannt und schwor damals seinen ersten Richter-Eid. Dann aber:

    08.10.1950 BRD; Karlsruhe, Gründung Bundesgerichtshof (höchste Instanz in Straf-, Zivil-, Landesverratssachen), der neue Präsident ex-Reichsgerichtsrat u. Treuedienst-Ehrenzeichen-Träger Dr. Hermann Weinkauff
    27.8.1934 „Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu u. gehorsam sein, die Gesetze beachten u. meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
    u. heute „Ich schwöre, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland u. alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

    http://www.verfolgte-schueler.org/1945-1990.htm

    Der Meineid als Instrument des karrierebewussten Juristen. Das folgende Zitat beschreibt die Methode, mit der sich Weinkauff und viele andere NS-Richter Posten in der BRD-Justiz verschafften: Sie wandten sich an Bekannte, die in der BRD bereits etabliert waren, und forderten sie auf so genannte Persil-Scheine auszuschreiben, also Erklärungen, dass der sich bewerbende Ex-NS-Richter ein guter Nazi gewesen sei, ja sogar ein geheimer Widerstandskämpfer. So bildeten sich umfangreiche Reinwaschungsringe.

    Weinkauff führt in seiner Bewerbung weiter aus, Ruland sein ein bekannter Gegner des Nationalsozialismus gewesen und sei lange Zeit wegen Unterstützung von Juden in Haft inhaftiert gewesen. Er habe mit ihm und anderen zusammen die CDU in Leipzig gegründet.

    Daniel Herbe: Hermann Weinkauff (1894-1981) Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs, Mohr Siebeck, Tübingen 2008

    Wer studiert Jura? Gewohnheitsmäßige Betrüger, die lernen wollen, wie sie andere so professionell betrügen, dass sie selbst nicht erwischt werden.

    Dem obigen Bericht über Barbara Manthes Vortrag habe ich heute eine Zusammenfassung gegeben.

  11. Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest « bloegi Says:

    […] auspeitschen Volksgemeinschaft und Erbrechen Komplizin der Vernichtungspolitik Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post […]

  12. LeserIn Says:

    Heute ist Jahrestag der Bücherverbrennung am 10.05.1933. Passend zur Volxgemeinschaft die Feuersprüche

    … Für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung! …
    … Für Zucht und Sitte in Familie und Staat! …

    Nur das nicht! Ich bin für Individualismus und Realismus und „Zucht und Sitte“ sind undefinierte Wörter.

  13. Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik, 14.06.2011 | Justizfreund Says:

    […] Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik, 14.06.2011 […]

  14. bloegi Says:

    Ich erinnere an den Text des Artikels (siehe oben) und an
    die Gummi-Paragrafen des deutschen Rechts.

    Schleswig-Holsteins Justizministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk will nun über eine Bundesratsinitiative aus der NS-Zeit stammende Paragrafen überprüfen lassen: „Sie müssen dringend überarbeitet werden, ihr Wortlaut steht eindeutig in Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes“, sagt Spoorendonk SPIEGEL ONLINE. Vor allem die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) hätten „einen besonderen Symbolwert für die Nationalsozialisten gehabt“, weshalb diese beiden als erstes reformiert werden müssten.
    […]
    Auch für Adam Ahmed, Strafverteidiger aus München mit Schwerpunkt Morddelikten, ist es eine „bittere Erkenntnis, dass das StGB nicht wenige Relikte des ‚Dritten Reichs‘ beinhaltet“, eine Reform sei „längst überfällig“. Nicht nur der Tatbestand des Paragrafen 211 und hier insbesondere das Merkmal des „niedrigen Beweggrundes“, auch die Nötigung (240) und Erpressung (253) sowie der Untreuetatbestand seien Beispiele.
    […]
    Spoorendonk ist selbst Historikerin.

    Spiegel 8.11.2013

    „Spoorendonk ist selbst Historikerin“. Wenn sie Juristin wäre, hätte sie den Vorschlag nicht gemacht.

    Der „niedrige Beweggrund“ ist eine Generalklausel. Wer einen Termin versäumt, weil er dringend aufs Klo muss, handelt auch aus einem niedrigen Beweggrund.

    „Untreuetatbestand“: Alle Gesetze, in denen das Wort Treue vorkommt, sind fragwürdig. George Simenon hatte nach eigenen Angaben intime Affären mit zehntausend Frauen oder mehr und war nebenbei mehrmals verheiratet. Simenon blieb halt ein Leben lang sich selbst treu.

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