Archive for Juni 2011

Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik

16 Juni 2011

[So war Barbara Manthes Vortrag betitelt.]

NS-Bild der Volksgemeinschaft

[Volksgemeinschaft – der zentrale Begriff – im Hintergrund der Pleite-Geier]

Zum 14.6.2011 hatte die Zeitgeschichtliche Dokumentationsstelle Marburg die Historikerin Barbara Manthe eingeladen. Manthe promoviert gerade in Köln. Mich interessierte die Einladung zuerst, weil Manthes Vortrag im

Marburger Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden sollte.

Viel von dem, was Manthe vortrug, war mir bekannt. Sie erklärte die Regelgerichte, die es heute noch gibt: Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht, welches heute BGH heißt. Daneben schuf der NS-Staat Sondergerichte, besonders den Volksgerichtshof. Manthe legte Wert auf die Feststellung, dass die meisten Richter der Sondergerichte zugleich in den Regelgerichten tätig waren. Überhaupt betonte Manthe die Kontinuität im deutschen Rechtswesen. Es sei bekannt, dass 80 bis 90% der bundesdeutschen Nachkriegsrichter zuvor NS-Richter gewesen seien. Schlechter beantwortet sei die Frage, wie viele Richter der Weimarer Republik den Übergang zur NS-Justiz vollzogen hätten. Manthe meinte, im Oberlandesgerichtsbezirk Köln hätte sie recherchiert und gefunden, dass die Anzahl der sich verweigernden Richter gering gewesen sei. Die überwältigende Mehrheit der NS-Richter sei zuvor im Weimarer Staatsdienst besoldet worden. Die Justizangehörigen dienen sich halt der jeweils aktuellen Obrigkeit an.

Manthe sprach weiter über typisch nationalsozialistische Gesetze, z.B. das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 und die Volksschädlingsverordnung von 1939. Beim Gewohnheitsverbrechergesetz erwähnte Manthe aus aktuellem Anlass die Sicherheitsverwahrung und erinnerte an die fragwürdigen Verdienste des unlängst verflossenen Kanzlers Gerhard Schröder.

Manthe erörterte besonders das Täterstrafrecht. Mein Beispiel dazu ist der Mord-Paragraf,

(1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

den wir Roland Freisler persönlich verdanken. Freislers Errungenschaft ist bis heute dem deutschen Strafgesetzbuch § 211 erhalten geblieben. Nur ist die Todesstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt worden.

Im Täterstrafrecht steht nicht die strafbare Tat im Vordergrund, sondern der Typ von Mensch, der solche Taten begeht. Ich möchte anmerken, dass derartige Ideen von Menschen in die Welt gesetzt werden, auf die diese Ideen am ehesten passen. Z.B.

(1) Der Jurist wird mit lebenslangem Harken von Friedhofswegen beschäftigt.

(2) Jurist ist, wer

sich an Universitäten herumtreibt, um dort aufzuschnappen, wie er andere betrügen kann, ohne dafür bestraft zu werden.

Insgesamt aber hätten sich, sagte Manthe, die nationalsozialistischen Modifikationen des deutschen Rechts in Grenzen gehalten. Die Bestrebungen der Kieler Schule, ein nationalsozialistisches Recht auf völkischer Basis zu schaffen, seien gescheitert. Den Grund, weshalb es gar nicht nötig war viel zu ändern, nämlich die Generalklauseln, kannte Manthe wohl noch nicht. Wie brachte es Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V., unübertrefflich schön zum Ausdruck?

Sobald Begriffe wie ‚Treu und Glauben‘, ‚gute Sitten‘ usw. auf das Interesse des Volksganzen bezogen werden, ändert sich in der Tat das gesamte Recht, ohne daß auch nur ein einziges positives Gesetz geändert zu werden brauchte.

Am überraschendsten war für mich Manthes Hervorhebung der Volksgemeinschaft als Kennzeichen der nationalsozialistischen Justiz. Die Nationalsozialisten hätten die Volksgemeinschaft nicht erfunden. Der Begriff sei aber hervorragend geeignet gewesen, um die Unterstützer des NS-Regimes gleichzuschalten, während Außenstehende auch juristisch ausgegrenzt werden konnten. Als Auszugrenzende benannte Manthe besonders die Juden, die Sinti und Roma und die Asozialen. Das letzte habe ich nicht verstanden. Denn „Asozialer“ ist für mich nur ein anderes Wort für „Polizeibeamter“ und Polizeibeamte wurden im NS-Staat nicht ausgegrenzt.

Ich finde auch, dass die Volksgemeinschaft bis auf den heutigen Tag ein zentraler Begriff der deutschen Justiz ist. Davon träumen alle Richterinnen und Richter: Sie, die Richter, treten auf als verehrte Helden der erdrückenden Mehrheit der Regime-Unterstützer, während sie, die Richter, als strenge Hüter von Recht und Ordnung unerschrocken gegen Asoziale vorgehen. (Bei den Richterinnen und Richtern bedeutet aber Asozialer etwas Anderes als Polizeibeamter.) Ich erinnere hier an den Fall der Richterin Dr.Recknagel und des Amtsgerichtsdirektors Krug im Amtsgericht Kirchhain, die hemmungslos gewisse Großaufmärsche betrunkener Rassisten beschönigen, eben weil die JuristInnen glauben, dass sich dort die Volxgemeinheit am mächtigsten manifestiere.

Manthe hielt die personelle Kontinuität der Justiz für die größte Gefahr. Es seien immer wieder Leute bestimmter Art, die RichterInnen würden. Manthe stimmte überein, dass der einzige Weg aus diesem Missstand die direkte Wahl der RichterInnen sei.

Pepp bekommen Veranstaltungen über die NS-Justiz erst, wenn dabei gewonnene Erkenntnisse auf die Gegenwartsjustiz angewendet werden. Ich ergriff die Gelegenheit um ein kleines Flugi

Gewaltentrennung im Nationalsozialismus und heute

zu verteilen.

Im Gedenken an die Dorf- und Vereinsgemeinschaft: Ulrich Brosa



Was aus Manthes Vortrag zu lernen ist:

Jeder, der sich über die NS-Richter besonders aufregt, benimmt sich albern. Das waren ganz gewöhnliche Richter. Die meisten wurden von den Justizministern der Weimarer Republik eingestellt. Sie schworen ihren Amtseid auf die Weimarer Republik. 1934 schworen dieselben Personen um, diesmal auf Adolf Hitler. Zwischen 1933 und 1945 gingen mehrere Richter in den wohlverdienten Ruhestand. Deren Posten wurden durch Richter besetzt, die von NS-Justizministern eingestellt wurden und ebenfalls auf Hitler schworen. Ab 1946 schwor das kombinierte Personal auf Bayern und ab 1949 auf die Bundesrepublik Deutschland – immer mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“

Natürlich war die Nazi-Zeit für Richter besonders schön, weil sie Gelegenheit bekamen viele Todesurteile zu fällen. Konrad Adenauer war ab 1949 glücklich erfahrene Mordsbeamte zu seiner Unterstützung zu haben und gab den Beamten, die nun die seinigen waren, Gelegenheit auch ohne Todesurteile Kraft durch Freude zu sammeln. So wanderten viele Displaced Persons (die aus Konzentrationslagern befreit worden waren) dank bundesdeutscher Richter erneut ins Gefängnis. Begründung war gewöhnlich, dass diese DPs sich in irgendwelchen kommunistischen Gruppierungen betätigt hätten oder sonstwie asozial waren.

Advertisements