Justizieller Standardtrick angewandt auf Udo Pohlmann

Udo Pohlmann

[Udo Pohlmann]

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Udo Pohlmann einem Polizeibeamten übel nachgeredet. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage erhoben. Aus einer E-Mail von Pohlmann:

Prozessbeobachter in Bielefeld gesucht (Freitag 6. 5. 2011) 10 Uhr AG Bielefeld

Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte, will mach mich wegen übler Nachrede anklagen. Ein Psychiater ist dazu geladen.

Wer kann in Bielefeld als Beobachter anwesend sein ?

Gemäß 220 StPO habe ich folgende Personen selbst geladen:

Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Polizeidirektor (Mitglied Rotary Club)
Ehemaliger Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Angela Merkel (Mitglied Rotary Club)

Dazu etliche Polizeibeamte

Kleine Korrektur: Angeklagt ist Pohlmann längst. Man will ihn verurteilen. Doch bemerkenswert ist folgender Halbsatz: „Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte…“.

Pohlmann hat sich also über einen Polizeibeamten unvorteilhaft geäußert. Doch offenbar waren Pohlmanns Äußerungen nicht deftig genug. Denn sonst hätte man ihn wegen Beleidigung angeklagt. Eine Anklage wegen übler Nachrede bedeutet, dass Pohlmann etwas Unwahres über jenen Beamten gesagt oder geschrieben haben soll.

Wie wird bewiesen, dass Pohlmanns Behauptungen offenkundig unwahr waren? Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Beamten ein und stellt es sofort wieder ein mit dem angeblichen Ergebnis, der Beamte sei unschuldig. Ermittelt wird bei derartigen Ermittlungsverfahren nicht. Sinn des Pseudo-Verfahrens ist nur, ein Papier mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft und einem Aktenzeichen zu produzieren, auf dem steht:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beamte XXX unschuldig.

Diese Einstellungsverfügung wird gegen Pohlmann eingebracht, d.h. während der Hauptverhandlung verlesen werden. Im Urteil wird es dann heißen, der Tatbestand der üblen Nachrede sei aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen jenen Polizeibeamten festgestellt worden. Dass diese Ermittlungen niemals stattgefunden haben, dafür interessiert sich das Gericht einen Dreck. Im Regelfall wird sogar verhindert, dass die Verteidigung die Akte des Pseudo-Ermittlungsverfahrens einsieht.

§ 220 StPO wird Pohlmann nicht helfen. Denn dafür müsste er viel Geld hinblättern.

Doch Pohlmanns Abscheu gegen Rotary teile ich. Service-Clubs wie Rotary, Lions, Kiwanis usw. geben vor, sie leisteten anderen Menschen Dienste. So ließ sich der Präsident des Landgerichts Marburg fotografieren, wie er als Vorsitzender der Lions einen Scheck zugunsten eines Kindergartens überreicht – selbstverständlich mit Kindern, damit es auf die Gefühle drückt. Die wesentlichen Dienste erweisen die Service-Clubs jedoch ihren eigenen Mitgliedern.

Begründet wurde Rotary 1905 von einem Rechtsanwalt namens Paul Percy Harris in Chicago mit ein paar Gleichgesinnten. Harris hatte die Idee, sich mit interessanten Menschen verschiedener Berufe zu treffen, sich auszutauschen und für das Gemeinwohl zu engagieren. Ganz nebenbei sollte so auch ein berufliches Netzwerk entstehen, in dem man sich gegenseitig half.

Die Service-Clubs sind opportunistische Karriere-Fördervereine – Seilschaften – für (sub)mediokre Personen. Sie sind der offenen Gesellschaft zuwider und somit demokratiefeindlich. Ein Mensch mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und selbstbewusstem Charakter tritt einem solchen Verein nicht bei.

Schlagwörter: , , ,

23 Antworten to “Justizieller Standardtrick angewandt auf Udo Pohlmann”

  1. Bonner Says:

    Aus Gründen wird allen Justizkritikern empfohlen, sich die RiStBV genau anzusehen. Nach dieser Rezeptur handeln Staatsanwälte als Verfolger. Hier gibt es auch den Leitbegriff „Querulanten“ und die Empfehlung, gegen diese nach § 164 StGB (Straftat Falschverdächtigung) vorzugehen.

    Der fünfte Abschnitt „Beleidigung“ der seit 1977 bestehenden und seit 1994 bundeseinheitlich wirksamen „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“ (RiStBV)*) gilt als eine der „sonstigen Rechtsvorschriften“. Der spezielle Abschnitt hat vier Nummern:

    „229 E r h e b u n g d e r ö f f e n t l i c h e n K l a g e (1) Von der Erhebung der öffentlichen
    Klage soll der Staatsanwalt regelmäßig absehen, wenn eine wesentliche Ehrenkränkung nicht vorliegt, wie es vielfach bei Familienzwistigkeiten, Hausklatsch, Wirtshausstreitigkeiten der Fall ist. Liegt dagegen eine wesentliche Ehrenkränkung oder ein Fall des § 188 StGB vor, so wird das öffentliche Interesse meist gegeben sein. Auf Nr. 86 wird verwiesen. (2)
    Auch wenn ein Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB gestellt ist, prüft der Staatsanwalt, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Will er es verneinen, so gibt er dem Antragsteller vor der abschließenden Verfügung Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. (3) Ist kein Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB gestellt, so folgt daraus allein noch nicht, daß kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Will der Staatsanwalt die öffentliche Klage erheben, gibt er dem nach § 194 Abs. 3 StGB Berechtigten Gelegenheit, einen Strafantrag zu stellen. Dies gilt sinngemäß, sofern eine Beleidigung nur mit Ermächtigung der betroffenen politischen Körperschaften (§ 194 Abs. 4 StGB) zu verfolgen ist.

    230 W a h r h e i t s b e w e i s Dem Versuch, die Zulassung des Wahrheitsbeweises zur weiteren Verunglimpfung des Beleidigten zu missbrauchen und dadurch den strafrechtlichen Ehrenschutz zu unterlaufen, tritt der Staatsanwalt im Rahmen des § 244 Abs. 2, 3 StPO entgegen.

    231 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t g a b e d e r V e r u r t e i l u n g Ist nach § 200 StGB die Bekanntgabe der Verurteilung anzuordnen, so hat der Staatsanwalt darauf hinzuwirken, dass der Name des Beleidigten in die Urteilsformel aufgenommen wird. Ist die öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung zu vollziehen (§ 463c StPO), so sind die dazu ergangenen Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung zu beachten.

    232 B e l e i d i g u n g v o n J u s t i z a n g e h ö r i g e n (1) Wird ein Justizangehöriger während der Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf ihn beleidigt und stellt die vorgesetzte Dienststelle zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB, so ist regelmäßig auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 376 StPO zu bejahen (vgl. Nr. 229). (2) Wird in Beschwerden, Gnadengesuchen oder ähnlichen Eingaben an Entscheidungen und anderen Maßnahmen von Justizbehörden oder -angehörigen in beleidigender Form Kritik geübt, so ist zu prüfen, ob es sich um ernst zu nehmende Ehrenkränkungen handelt und es zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege geboten ist, einzuschreiten (vgl. Nr. 229 Abs. 1). Offenbar haltlose Vorwürfe unbelehrbarer Querulanten oder allgemeine Unmutsäußerungen von Personen, die sich in ihrem Recht verletzt glauben, werden regelmäßig keine Veranlassung geben, die öffentliche Klage zu erheben, es sei denn, dass wegen falscher Verdächtigung vorzugehen ist. (3) Für ehrenamtliche Richter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“

    *) http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fkomm%2fKarlsKoStPO_6%2fges%2fRiStBV%2fcont%2fKarlsKoStPO.RiStBV.htm

  2. Peter Briody Says:

    a) Kommentar Rudolphi, Horn, Samson, Bd. 2 zu § 193 StGB Rdn. 15 ff.:
    —————————————————————————————-

    „Jeder Bürger ist befugt, öffentliche Missstände zu kritisieren. Jeder Bürger ist berechtigt, Straftaten anzuzeigen, auch wenn er diese nicht beweisen kann. Berechtigt ist ferner jeder Bürger, Straftaten, Dienstvergehen und polizeiwidrige Handlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn er dies nicht beweisen kann (ebenso Dreher-Tröndle, Rdn. 15, Schönke-Schröder, Lenckner, 18) . Da jedem Bürger die Wahrnehmung der Interessen des Staates an der Rechtsverfolgung zusteht, ist es nicht notwendig, daß der Anzeigende von der angezeigten Straftat… selbst betroffen ist…“.

    b) Leipziger Kommentar, 10. Auflage zu $ 193 StGB Rdn. 22:
    ———————————————————————-

    „Zur Anzeige von Straftaten und Dienstvergehen… in der Anzeige, daß die Stelle angerufen wird, deren Aufgabe die Klärung des Sachverhalts ist (wozu der Anzeigende weder die Befugnis noch in der Regel die vergleichbare Möglichkeit hat) und in dem billigenswerten Ziel der Ermittlungen (Überführung eines Schuldigen oder Entkräftung des Verdachtes) liegen Vorzugstendenzen für das Aufklärungsinteresse, die seine Wahrnehmung als gerechtfertigt erscheinen lassen, wenn für den Verdacht gewisse Anhaltspunkte gegeben sind, wenn er nicht jeder Grundlage entbehrt. Der Anzeigende braucht von der Berechtigung des Vorwurfs keineswegs überzeugt zu sein. Eine Anzeige löst eine sachliche Prüfung aus, so daß die persönliche Informationspflicht dann entfällt… „.

    Gruß

  3. Grundrechteforum Says:

    Was ist eine Beleidigung?

    Eine Beleidigung im weiteren Sinne ist jede Verletzung der persönlichen Ehre eines anderen. Die Beleidigung ist die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung einer anderen Person. Unabhängig der strafrechtlichen Relevanz wird die Beleidigung vom Betroffenen in der Regel als kränkend empfunden. Die Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt.

    Die Beleidigung ist strafrechtlich durch die Beleidigungstatbestände unter Strafe gestellt. Geschützt wird mit ihnen das Rechtsgut der Ehre. Die Tatbestände sind die Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB). Diese Delikte bedürfen in der Regel eines Strafantrags (§ 194 StGB) und sind Privatklagedelikte nach § 374 StPO.

    Was ist eine Amtsperson?

    Eine Amtsperson ist der subjektivierte und personalisierte Vertreter des Staates, in dessen Amtsdiensten er steht. Diese rechtliche Stellung ist mit einer Menge von geldwerten Vorteilen verbunden, hat jedoch einen entscheidenden Nachteil. Der Amtsperson wird in Ausübung ihres Amtes das Verfügungsrecht über die staatliche Gewalt übertragen, wobei man diesen Begriff unbesorgt seinem drohenden Charakter nach verstehen darf bzw. sollte und die Amtsperson übernimmt damit den Rechtscharakter des Staates als nach außen und innen souveränes Völkerrechtssubjekt.

    Ein Rechtssubjekt ist Träger von Rechten und Pflichten. So, wie der Staat ein Rechtssubjekt ist, so ist es der einzelne Bürger des Staates. In dem Moment jedoch, wo sich das bürgerliche Rechtssubjekt des Max Mustermann zu dem des vökerrechtlichen Rechtssubjektes Staat wandelt, werden ihm zwar in Ausübung dieses Amtes die Rechte und Pflichten des Staates gewissermaßen treuhändisch übertragen, jedoch für die Zeit der Amtsausübung unter Aussetzung seiner als bürgerliches Rechtssubjekt ohne Zweifel vorhandenen bürgerlichen Rechte und Pflichten.

    Wo z.B. der Bürger Mustermann einerseits durch das Gesetz angehalten wird, keine Gewalt gegenüber anderen Bürgern anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen und er sich andererseits darauf als Recht zur Unterlassung von Gewalt durch andere Bürger berufen kann, so kann der Amtsträger Mustermann durch Gesetz dazu angehalten werden, Gewalt gegenüber anderen Bürgern anzuwenden, um die Ziele des Staates durchzusetzen. Wenn sich nun ein bürgerliches Rechtssubjekt gegen eine solche Gewaltanwendung durch das völkerrechtliche Rechtssubjekt Staat, in persönlicher Vertretung durch Amtsträger Mustermann, wehrt, dann erfüllt es – die Gesetzmäßigkeit der Amtshandlung angenommen – den Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt und damit gegen das Rechtssubjekt Staat. Unter Umständen kann das so enden, wie bei Tennessee Eisenberg: mit 12 Schüssen auf der Flucht in Richtung amtliche Mustermänner erschossen. Es erfüllt aber nicht den Tatbestand des Widerstands gegen ein anderes bürgerliches, ihm gesetzlich gleiches Rechtssubjekt. Ebenso kann es nicht den Tatbestand der Beleidigung eines anderen bürgerlichen Rechtssubjekts erfüllen, wenn dieses zum Tatzeitpunkt rechtlich nicht existierte.

    Das Inkrafttreten der Staatsvertretung mit Übernahme aller damit verbundenen Rechte und Pflichten setzt die bürgerliche Rechtsperson Mustermann außer Gesetzeskraft, da sie ansonsten als Bürger strafrechtlich für die Gewaltanwendung zur Verantwortung gezogen werden müsste, welche sie in Ausübung der Staatsvertretung ausgeübt hat. Der Amtsträger ist daher immun gegen die Verwechslung beider, sich gegenseitig ausschließender Identitäten. Handelt Mustermann als Staat, kann er sich nicht auf die Rechte des bürgerlichen Rechtssubjekts Mustermann berufen. Handelt Mustermann als Bürger, kann er sich nicht auf die Rechte des Rechtssubjekts Staat berufen.

    Kann der Staat beleidigt sein?

    Demzufolge ist es weder möglich, dass man eine Amtsperson in Ausübung ihres Staatsamtes, also als Staat selbst, persönlich als bürgerliches Rechtssubjekt beleidigen kann, da ein solches Rechtssubjekt für die Dauer der Verwandlung in ein anderes Rechtssubjekt schlichtweg wegen des Mangels an Vorhandensein nicht zu beleidigen ist, noch ist es demzufolge möglich, dass sich das bürgerliche Rechtsobjekt Mustermann, nach seiner Rückverwandlung, quasi als bürgerliches Rechtssubjekt persönlich postbeleidigt fühlen kann, und das dazu noch stellvertretend für das völkerrechtliche Rechtssubjekt Staat.

    Bürgerliches Rechtssubjekt Mustermann verklagt bürgerliches Rechtssubjekt Beleidiger wegen Beleidigung des völkerrechtlichen Rechtssubjekts Staat. Da der Staat jedoch nicht beleidigt sein kann, übernimmt bürgerliches Rechtssubjekt Mustermann die treuhändische Verwaltung der Beleidigung und stellt dem unpersönlichen Rechtssubjekt Staat seine eigene bürgerliche Identität für den Tatzeitpunkt zur Verfügung, damit der Saat sich unter dem Deckmantel der bürgerlichen Rechte des Herrn Mustermann beleidigt fühlen kann?

    Der Logik nach hätte das natürlich den Verlust der Vollmacht zur Ausübung der Staatsgewalt durch Amtsträger Mustermann zur Folge, da ja nun der Staat quasi privat wäre und demnach über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen könnte und jedem anderen bürgerlichen Rechtssubjekt gleichgestellt wäre, aber angesichts der daraus entstehenden berechtigten Verwirrung kann das sich beleidigt gefühlt habende bürgerliche Rechtssubjekt Mustermann davon ausgehen, dass spätestens an dieser Stelle der Beleidiger entnervt aufgibt und lieber 30 Tage für die Beleidigung (von wem jetzt eigentlich?) büßt, um sich Kopfschmerzen zu ersparen. Auf Staatskosten; sozusagen ein Sozialschmarotzer hinter Gittern im Dienste der Ehre des Vaterlandes.

    Der Staat verfügt über kein gesetzlich verankertes Grundrecht auf eine Persönlichkeitssphäre, weshalb diese auch nicht durch eine Beleidigung beleidigt werden kann, unabhängig davon, dass es genauer heißen muss, dass eben nur eine natürliche Person sich (in ihrer Ehre) beleidigt fühlen kann, denn eine Beleidigung kann nur entstehen, wenn man sich als Person beleidigt fühlt, ansonsten es keine Beleidigung ist. Ein Staat hat kein Gefühl und auch keine Ehre – wie wir wissen. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar Grundrechte grundsätzlich auch auf juristische Personen anwendbar, jedoch nur soweit sie ihrem Wesen nach auf solche auch anwendbar sind. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist nur auf natürliche Personen anwendbar – ebenso wie auch nur natürlichen Personen diese Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auch eingeschränkt werden kann; oder von wieviel Staaten haben sie gehört, dass diese verhaftet und eingesperrt worden wären?

    Ein Amtsträger, und nur in Ausübung dieser Tätigkeit ist der Amtsträger ein Amtsträger, kann nicht beleidigt werden. Demzufolge ist es auch nicht zulässig, dass der Bürger Mustermann sich nach amtlichem Feierabend als Bürger durch einen das Amt beleidigt haben sollenden Schurken beleidigt fühlt und, anstatt eine private Strafanzeige zu erstatten, welche auf Grund des Mangels an bürgerlicher Rechtssubjektivität zum Tatzeitpunkt keine Ermittlungen zur Folge haben darf, als Amtsperson am nächsten Morgen mit allen nur dem Staat zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten, welche ausschließlich zur Abwehr des Widerstandes gegen den Staat verwendet werden dürfen, denjenigen, welcher angeblich den Bürger Mustermann beleidigt hat, verfolgt, festsetzt und vielleicht sogar (als beleidigter Richter) selbst das Strafmaß bestimmt – und das im Namen des Volkes bzw. des Staates. Das ist Selbstjustiz mittels Amtsmissbrauch.

    Quelle: Grundrechteforum: http://grundrechteforum.de/scheiss-bullen/1291

  4. Richard Albrecht Says:

    @ Bloegi

    Hier meine begründete Meinung in allster Kürze:

    (1) RiStBV begründet doppeltes deutsches Recht[1] zur Bevorrechtung von Justizangehörigen durch die ganzdeutsche Staatsanwaltschaft als angeblich „objektivste Behörde der Welt“[2] und ihr folgende Gerichte/Richter, die nachweislich am Beispiel des „Phantomdelikts“ „Beleidigung“[3] nach wie vor massenhaft „Phantomrecht“ sprechen.

    (2) Oben zitierte RiStBV-Punkte 229-232 sind k e i n e „Selbstjustiz mittels Amtsmissbrauch“ auch wenn´s innerjuristisch so e r s c h e i n e n mag. Der Kern dieser „Verwaltungsvorschrift“ ist grundsätzlich Bürgerdiskriminierung und Staatsprivilegierung zugleich – was oben so ausgedrückt wurde: “Wenn einmal eine dieser Richtlinien zugunsten eines Bürgers, der nicht Staatsdiener ist, wirkt, hat der betroffene Bürger keinen Anspruch auf die Einhaltung dieser Richtlinie.“

    [1] http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/vor-dem-gesetz.pdf
    http://www.grin.com/e-book/156798/doppeltes-deutsches-recht#inside

    [2] http://duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html

    [3] http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/jul/25339.html
    http://de.geocities.com/earchiv21/beleidigungsfarce.htm

    Richard Albrecht/030511
    http://ricalb.files.wordpress.com/2011/04/cv6.pdf

  5. R. Meier Says:

    Das ist doch Ziel Ausschaltung jedes Widerstands. Der Bürger erhält den Maulkorb. Der Beamte ist relativ frei und genießt Deckung seiner Vorgesetzten.

    Deals mit mir im Gerichtssaal?! Nein danke! Einen Staat kann man nicht beleidigen, weil keine reale Person sich dahinter verbirgt. Demnach darf dich nur ein Staatsdiener anzeigen, wenn ihn in seiner Freizeit beleidigst … ob nun als Brief oder mündlich … aber das muss in seiner Freizeit sein.

    Im Dienst ist ein Beamter eine Staats-verkörpernde Person. Er kann über eine andere Sicht lachen, den Zettel weiterreichen und wie es sich gehört abarbeiten, sowie sich freuen über eine sachliche Überprüfung manches Behördenbereiches. Wenn dabei sogar Fehler festgestellt werden, dient die Überprüfung der Qualitätsverbesserung und Ausscheidung manches kriminellen Subjekts einer Behörde.

    In diesem Sinne kritisierte Herr Pohlmann, ob zu recht, ist doch egal. Ihm muss sein Recht zu Kritisieren und sich zu beschweren eingeräumt werden, denn er wünscht sich nichts mehr als Klarheit – die Transparenz. Schade – Schade ist hier echt das falsche Wort – ihm wird dieses Recht genommen.

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      Deals mit mir im Gerichtssaal?! Nein danke!

      Das spricht für Sie. Erst vor ein paar Tagen habe ich von einem neuen Deal im Amtsgericht Marburg erfahren. Es ging um zwei Studenten, die aus Protest gegen die in Hessen verfassungswidrigen Studiengebühren die Stadtautobahn besetzt hatten:

      Das erste Verfahren gegen zwei, nunmehr vormals Angeklagte wurde nach ausführlicher Erörterung zwischen Verteidiger Rechtsanwalt Gunter Specht und Oberstaatsanwalt Jörg nach gut einstündigem Austausch gemäß Paragraph 153a Strafprozeßordnung eingestellt. Erfolg und Erleichterung aus Sicht der beiden studentischen Demonstranten. Sie wurden nicht verurteilt und haben stattdessen eine Geldbuße von je 600 Euro zu bezahlen.

      das-marburger 14.2.2011

      Ich kenne die daran Beteiligten, besonders den Oberstaatsanwalt Jörg, und mir wird übel dabei. Es ist Jörgs beliebteste Nummer, dass er lokalen Rechtsanwälten scheinbare Erfolge schenkt. Für die Studenten ist der Deal schlecht. Bezahlen müssen sie trotzdem und obendrein haftet ihnen nun der Makel an, dass sie ihr Demonstrationsrecht für einen geringfügigen Image-Vorteil verhökert haben.

      Ähnlich im Gießener Anzeiger vom 16.2.2011
      http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/10225357.htm

  6. Winfried Sobottka Says:

    Die BRD Justiz ist in allen Punkten – auch aufgrund von den Politikern gemachter Gesetze – auf beliebige Willkür eingestellt, was auch eindeutig im Sinne der Kritik des Frank Fahsel, ehemaliger Landrichter am LG Stuttgart, umgesetzt wird.

    Leider ist es so, dass die systemkonformen Medien diese Dinge ebenso wie haarsträubende Willkürurteile nicht nur nicht aufgreifen, sondern sogar noch vortäuschen, in der BRD seien die Verhältnisse im Großen und Ganzen ja OK.

    Daraus folgt zwingend, dass eine notwendige Aufklärung der Öffentlichkeit von einer Basis von Krituikern aus gemeinsam betrieben werden müsste, wofür es leider nicht reicht, diese Dinge einfach ins Internet zu stellen, weil sie auf dem Wege nur von relativ wenigen Interessierten, die schon grundsätzlich Bescheid wissen, zur Kenntnis genommen werden.

    Es müssten also zusätzliche Wege (Fligblätter mit Hinweis auf gut gemachte Aufklärung im Internet, u.a.) begangen werden, was nur mit vereinigten Kräften in relevantem Maße geschehen kann. Dabei ergibt sich allerdings sofort wieder ein Problem: Staatsschutz und Kapital verfügen über ein Riesenheer von „Maulwürfen“, die jede Organisation, die in Sachen schwerwiegender Systemfehler aufklärend tätig werden könnte, sofort unterwandern. Damit haben sie es in der Hand, echte Kritiker zu mobben, Entscheidungen zu beeinflussen oder gar zu bestimmen und in jeder sonst noch denkbaren Weise als Sand im Getriebe zu wirlen.

    Eine gute Maßnahme ist übrigens auch die Aufklärung des Auslandes. Dass ich im Jahre 2008 mehrfach Faxaktionen an über 30 Auslandsbotschaften in Berlin durchgeführt habe, innerhalb derer ich auf Internetbeiträge hinwies, die ungeheure BRD-Willkürjustiz belegten, hat u.a. dazu geführt, dass meine HPs offenbar aufmerksam aus dem Ausland verfolgt werden, siehe z.B.:

    http://www.die-volkszeitung.de/statistics/00-overview.html

    Würden viele Willküropfer und Kritiker diesen Weg gehen, würden täglich zig Faxe entsprechender Inhalte bei allen Auslandsbotschaften eingehen, so würde das zweifellos recht unangenehm für die BRD werden.

    Für Leute, die zu sachorientiertem Vorgehen bereit sind, hier meine Telefon-Nummer:

    0231 986 27 20

    Winfried Sobottka

    • bloegi Says:

      Winfried Sobottka schrieb:

      Staatsschutz und Kapital verfügen über ein Riesenheer von „Maulwürfen“, die jede Organisation, die in Sachen schwerwiegender Systemfehler aufklärend tätig werden könnte, sofort unterwandern. Damit haben sie es in der Hand, echte Kritiker zu mobben, Entscheidungen zu beeinflussen oder gar zu bestimmen und in jeder sonst noch denkbaren Weise als Sand im Getriebe zu wirlen.

      Ja, das ist so, war auch in Marburg zu besichtigen, als ein paar kleine justizkritische Gruppen entstanden waren, die innerhalb kurzer Zeit von so genannten „Mitstreitern“ unterwandert wurden. Interessanterweise hat sich jetzt herausgestellt, dass schon der Vater eines solchen „Mitstreiters“ als Ermittler der Gestapo im Frankreich-Feldzug (1940-1945) engagiert war. Der Verrat hat so zu sagen Familien-Tradition.

      Absolut tödlich sind „Mitstreiter“ vom rechten Rand. Die werden von den Verfassungsschutzämtern dafür bezahlt, dass sie Staatskritiker, insbesondere Justizkritiker, ins Neonazi-Milieu hineinziehen und so verbrennen:
      https://bloegi.wordpress.com/2009/05/09/gott-schutze-mich-vor-meinen-freunden/

  7. Richard Albrecht Says:

    „Wähle deinen Richter selbst
    Bolivien startet einzigartiges Experiment: Bevölkerung entscheidet über Spitzen der Justiz

    Benjamin Beutler

    Im Oktober können die Menschen in Bolivien erstmals über die obersten Richter des Landes bestimmen – durch allgemeine Wahlen. »Es handelt sich hier um einen weltweit einzigartigen Prozeß«, erklärte am Sonntag Héctor Arce, der Präsident der Abgeordnetenkammer, in der die Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit einer bequemen Zweidrittelmehrheit regiert. Zu besetzen gilt es 54 Chefsessel für das Oberste Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof, die Gerichte für Umwelt und Landwirtschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts.»Nirgends auf der Welt hat ein Volk die Möglichkeit, die Vertreter der Justiz direkt zu wählen«, lobte der MAS-Politiker die »Dekolonisierung der Justiz«.Boliviens Demokratie sei für »diesen großen Sprung bereit«, so Arce. Auch Staatspräsident Evo Morales lobte die Entscheidung des Parlaments, das am Wochenende das entsprechende Gesetz verabschiedet und damit noch offene Vorgaben der neuen bolivianischen Verfassung umgesetzt hat. Das Ziel sei eine »Justiz der Gleichheit und Gerechtigkeit«, sagte Morales in der Fernsehsendung »Das Volk ist die Nachricht«. Bisher sei die Justiz von »Wirtschaft, Politik und Medien« gelenkt gewesen, nun werde es eine»echte Demokratisierung« geben.

    Bevor das zuständige Oberste Wahlgericht (TSE) die Abstimmung in die Wege leiten kann, muß das Parlament zunächst noch die Richterposten offiziell ausschreiben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist von 20 Tagen hat das Parlament dann 60 Tage Zeit, um aus den gültigen Eingaben per Zweidrittelmehrheit die geeigneten Kandidaten für die Wahl im Oktober zu bestimmen. Bewerben können sich keine Mitglieder von Parteien und Bürgervereinigungen, es gibt eine 50-Prozent-Frauenquote, erstmals wird Berufserfahrung aus indigener Rechtsprechung gleichgestellt mit westlicher Jurisprudenz. Nach dem Auswahlverfahren übernimmt schließlich das TSE das Ruder, entwirft die Stimmzettel, leitet die landesweite Informationskampagne, führt die Abstimmung durch und verkündet die Resultate. Dafür sieht das Gesetz vom Sonntag eine Frist von 90 Tagen vor.

    Die Opposition schlägt Alarm. Die MAS-Regierung wolle»die Justiz enthaupten« und mit eigenen Leuten besetzen. Weil im Vorfeld der Richterwahl klassischer Wahlkampf nicht erlaubt ist, um eine »Politisierung« des Vorgangs auszuschließen, ist aus den Reihen der Regierungsgegner von»Zensur« und dem »Ende der Pressefreiheit«die Rede. »Die Situation ist doch die, daß wir einen Staat haben, in dem die Staatsbürger keine reale Mitbestimmung ausüben, die Wahl ist doch nur symbolisch, eine Formalität«, erklärte Centa Rek, Senatorin vom konservativen »Nationalen Zusammenschluß« (CN). Nur eine Expertenkommission der nationalen Juristenvereinigung dürfe die Kandidaten auswählen. »Allein das Parlament hat die vom Volk verliehene Legitimität«,kontert MAS-Senatorin Gabriela Montaño.“ ( <- http://www.jungewelt.de/2011/05-10/026.php?print=1 )

    Möglicherweise auch für ganzdeutsche JustizKritiker/innen von Interesse?

    • bloegi Says:

      Weil im Vorfeld der Richterwahl klassischer Wahlkampf nicht erlaubt ist […]

      Man müsste wissen, was das bedeutet. Es kann sinnvoll sein, dass Kandidaten auf Richterämter nicht mit Parolen wie „Ich unterstütze die Politik der CDU!“ für sich werben sollen. Aber es muss zulässig sein Nachteile der KandidatInnen öffentlich zu diskutieren und es muss ebenso zulässig sein, dass die angegriffenen KandidatInnen dazu öffentlich Stellung nehmen. Ich würde der Meinungsfreiheit auf jeden Fall den Vorzug geben.

  8. LeserIn Says:

    In Bolivien werden die höchsten Richter gewählt

    Ende des Jahres können die Bolivianer die Personalspitze der nationalen Gerichtsbarkeit per Stimmzettel ernennen. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die »Justizrevolution« frei macht.

    Zu besetzen sind 54 Posten am Obersten Verfassungsgericht, am Obersten Gerichtshof, an den Gerichten für Umwelt und Landwirtschaft und am Obersten Verwaltungsgericht. Wobei es eine 50-prozentige Frauenquote gibt. Mitglieder von Parteien und Bürgervereinigungen können sich nicht bewerben.

    Seit Erklärung der Unabhängigkeit Boliviens von der Spanischen Krone im Jahre 1825 sei es üblich, dass sich das Personal an den Schaltstellen der Justiz »verewigt«. Nur einer kleinen Elite stand die Juristenkarriere offen, hohe Positionen wurden aufgrund politischer Freundschaften vergeben, und die Schuld wurde »früher oder später« beglichen. Gabriela Montaño weiß wie jeder Bolivianer von gekauften Prozessen und Urteilen. »Für die Mehrheit der Menschen gibt es keine Gerechtigkeit. Wer kein Geld hat, der bekommt nie Recht«, sagte die Politikerin.

    Nach Annahme des Gesetzes wird das zuständige Oberste Wahlgericht (TSE) die Wahl in die Wege leiten. In den nächsten Tagen wird das Parlament die Bewerbungen für die Richterposten ausschreiben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist von 20 Tagen hat das Parlament 60 Tage Zeit, um mit Zweidrittelmehrheit aus den gültigen Eingaben geeignete Kandidaten zu bestimmen.

    Neues Deutschland 12.05.11

    Das Bedenklichste an dem Gesetz ist: „hat das Parlament 60 Tage Zeit, um mit Zweidrittelmehrheit aus den gültigen Eingaben geeignete Kandidaten zu bestimmen“. Was hat das Parlament daran zu tun? Es könnte höchstens prüfen, ob die KandidatInnen die Gesetze kennen.

  9. Rainer Hoffmann Says:

    sie sollten dazu auch folgende Infos auf meiner Webseite lesen:
    !Wie widerliche Tricks vor Gericht funktionieren !!!
    http://solarresearch.org/sk2010/videoaudio/weiterevideos/724-025.html

    Auf dieser Webseite wird nach dem Video auch der Juristen-„Trick“ mit dem § 153 StPO und § 153a STPO im Detail erklärt. Den sollten Sie auch auf jeden Fall kennen.

  10. Psychiater (männlich) will entbunden werden « bloegi Says:

    […] Bielefeld läuft zur Zeit ein Strafprozess gegen Udo Pohlmann. Zu den Verhandlungen wurde auch ein Psychiater hinzugezogen, der attestieren soll, dass Pohlmann […]

  11. bloegi Says:

    Udo Pohlmann hat Interviews mit Wolfgang Schrammen geführt, der versucht hat mit RichterInnen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu reden.


    Es sind 2 Videos (2fa2x8zjD1M und aONgDu8aovk), die nacheinander anzusehen sind.

    Die Folgen waren katastrophal (vorerst nur für Schrammen).

  12. Johannes Schumacher Says:

    Hallo Udo Pohlmann, Sie scheinen ja ein ganz toller Typ zu sein. Bisher noch nie von Ihnen gehört?

    Johannes Schumacher
    Freier Journalist GNS

  13. LeserIn Says:

    Über Udo Pohlmann und 10000 Euro

    Voriges Jahr hat Herr Udo Pohlmann die Inhalte der für den Mordfall Christian Schäffer vorgesehenen Webseite Regierungsverbrecher komplett herausgenommen, weil er nicht “nur” seine Reise nach Kirchheim unter Teck zu Justizopfer Regina Bornstein, sondern auch die Interviews mit ihr von mir bezahlt haben wollte. Zu der Zeit hatte ich aber bereits ca. 10.000 Euro in Herrn Pohlmanns Internet-Arbeit (Webseiten-Gestaltung, Reisekosten, Kameras, auf Herrn Pohlmanns mehrfachen ausdrücklichen Wunsch auch Requisiten wie ca. 40 Gummi-Horror-Masken, Skelette und eine 600 Euro teure, (scheußliche), lebensgroße Iron man-Figur investiert, mit der Herr Pohlmann seine anderen Webseiten ausstaffiert. Da Herrn Pohlmanns Gestaltung der Webseite Regierungsverbrecher dagegen sehr schleppend voranging, habe ich seine mir ständig gemailten Rechnungen über T-Shirts, Holzbuchstaben usw. irgendwann nicht mehr bezahlt.

    http://belljangler.wordpress.com/2011/04/23/was-ist-dem-brd-staat-alles-zuzutrauen-strahlenterror-staatsterror-christian-schaffer-womblog-mikrowellen-terror-ss-satanismus-dr-mengele/

    bei den Kommentaren suchen.

  14. Willo S. Noack Says:

    Das Verhalten der aus Steuergeldern, des mit 2 Billionen € hoffnungslos verschuldetem Staates, bezahlten Staatsbeamten ist für die Deutsche Bimbesrepublik typisch. Nicht ohne Grund besitzen alle Deutschen Richter gem. § 839 Abs. 2 BGB den Jagdschein im Dienst, weil sie für fahrlässige Berufsfehler nicht haften. Der Staat hat sich für sie in art. 34 GG auch einen Freibrief augestellt. Die Deutschen Richter dürfen zwar in ihren Berufskutten Existenzen zerstören und schädigen, sind aber trotz ihrer Einser-Staatsexamen von fast jeder Haftung befreit im Gegensatz zur Mehrheit des dummen Volkes, das sich ohne Anwaltszulassung in den meisten Deutschen Gerichtsverfahren gegen teures Geld auf Betrieben der regierenden Parteien von CDU, CSU, FDP und SPD von ebenfalls bekutteten Rechtsanwälten bevormunden lassen müssen wegen Anwaltszwang.

  15. bloegi Says:

    Habe gerade einen makabren Eintrag im Referrer entdeckt. Leute haben diesen Blog gefunden, indem sie nach

    udo pohlmasnn jude

    gesucht haben. Fest steht, dass Udo Pohlmann viele Leute nervt und manche ihn richtig hassen. Was denkt dann ein echter Deutscher? „udo pohlmasnn jude“! Der Schwachsinn stirbt nicht aus.

  16. Beunschwiler Says:

    Auch in der Schweiz – alle Polizei Chefs sind in diesen Clubs ….. Und schuetzen mit Gewalt die Finanzverbrechen der 39 Steuerkommissaire der Bilderberg, die daran Schuld sind, dass jeder Staat in Schulden ist. Denn die haben die Billiarden an jedem Staat vorbeigeschmuggelt ohne Steuern zu bezahlen fuer ihre Billiarden !!!!

  17. Monty Says:

    Udo Pohlmann ist merkwürdigerweise nicht mehr unter seiner Tel.Nr.0521/xxxxxxx zu ereichen Nummer unbekannt

    • bloegi Says:

      Die Nummer, die Sie mitgeteilt haben, hat meines Erachtens niemals Pohlmann gehört.

      • Monty Says:

        ich habe Herrn Pohlmann unter der Nummer 0521/ 200000 der xxx erreicht, er meinte das er am Klage führt gegen einige Telefon-Anbieter wegen der nicht ereichbarkeit

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: