Das Gleichnis von der platzenden Bratwurst

Jörg-Uwe Hahn, Florian Rentsch

[Auf diesem Bild ist NICHT die platzende Bratwurst zu sehen. Der Mann ist der Mitte heißt Jörg-Uwe Hahn und ist zur Zeit hessischer Justizminister. Rechts Florian Rentsch, ein anderer hoher hessischer FDP-Funktionär.]

Aus einer Sendung des Deutschlandfunks am 3.4.2011

FDP im Chor: Guido soll weg

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, er rechne damit, dass „Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht, auch um Schaden von sich selbst abzuwehren“ Rentsch drohte sogar, dass sein Landesverband alle Hebel in Bewegung setzen wolle, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen, sollte Westerwelle auf Zeit spielen.

Das nennt man Undank. Westerwelle hatte seine Partei bei der Bundestagswahl 2009 auf neue Gipfel geführt: 14,6% für die FDP + 4,7% mehr Zuwachs als bei jeder anderen Partei. Nun aber, da die FDP bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 auf 3,9% abgeruscht ist, werfen seine Parteifreunde ihn weg wie beschmiertes Klopapier.

Es liegt nicht an Westerwelle. Um die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland so, wie sie jetzt ist, richtig zu verstehen, ist folgendes Gleichnis angebracht:

Eine prall gefüllte, rohe Bratwurst wird von wütigen Gierlappen mit stumpfen Messern und Gabeln traktiert. Die Wurstmasse muss raus aus der Pelle. Einstmals ist sie an den Wurstenden ausgetreten. Doch die sind schwarz-rötlich verschorft. Da muss die Wurst platzen. Zuerst an einer Stelle, wo gelber Eiter rausspritzt, später an einer anderen, wo grünliche Verwesung quillt…….

Nun die Deutung des Gleichnisses:

Die prall gefüllte, rohe Bratwurst ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler materialisieren die Wurstmasse. Die Pelle: Das sind die Institutionen des Rechtsstaats, die die Wurstmasse zusammenhalten sollen. Die geronnenen Wurst-Enden veranschaulichen CDU/CSU und SPD, der gelbe Eiter die FDP und die grüne Verwesung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu deuten, ob die wütigen Gierlappen den Kapitalismus repräsentieren oder allgemeine Probleme wie Mangel an Gerechtigkeit und Mangel an Geld, überlasse ich geneigten LeserInnen.

Es liegt nicht an Guido Westerwelle. Die Leute haben die unheilbare Verkrustung der CDU/CSU und der SPD festgestellt und suchen nun Besserung bei anderen Parteien. 2009 haben sie es mit der FPD versucht und wurden enttäuscht. Jetzt versuchen sie es mit den GRÜNEN. Die weitere Entwicklung ist absehbar.

Das Gleichnis gestattet die Vorhersage der Zukunft: Die Pelle wird löcherig und allmählich schlaff. Die so genannten Institutionen des Rechtsstaats, besonders die Parteien, sind verkommen. An ihre Stellen treten neue Wechselwirkungen zwischen den Individuen, das, was von manchen Graswurzel-Vernetzung genannt wird. Partei-Führer brauchen wir nicht.

Wenn einer an den Verlusten der hessischen FDP Schuld hat, ist es Jörg-Uwe Hahn. Er hat die hessische Justiz zu verantworten:

Hans-Josef Blumensatt, Jörg-Uwe Hahn

Hans-Josef Blumensatt, den hessischen Generalstaatsanwalt, und die heuchlerische ZIT, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Schon am 3.4.2010 wurde hier vorhergesagt:

Ein Foto des Justizministers gemeinsam mit R.Franosch wäre tödlich für den ersten.

Ein solches Foto wurde anscheinend nicht veröffentlicht. Doch J.-U.Hahn ist öffentlich mit R.Franosch aufgetreten. Hahns politisches Ende werde ich nicht betrauern.

Ulrich Brosa

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32 Antworten to “Das Gleichnis von der platzenden Bratwurst”

  1. bloegi Says:

    Ist die Landesbank Hessen-Thüringen angeschlagen?

    Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) ermuntert die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) einem Medienbericht zufolge zu einem Boykott des europäischen Banken-Stresstests.

    nh24 3.4.2011

  2. R. Meier Says:

    Manche lernen nie aus … die sollen den Stresstest akzeptieren und ihre Fehler finden. Wenn die dies mal blockieren, soll die Bank keine Unterstützung aus Landesgeldern erhalten. Die Gelder sind dafür zu schade.

  3. bloegi Says:

    Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich als möglicher neuer Vize-Vorsitzender der Bundespartei ins Gespräch gebracht. … „Ich möchte jetzt, dass in der FDP künftig mehrere Sterne glänzen“, sagte Hahn.

    FAZ 4.4.2011

    Bravo, Jörg-Uwe! Mit Dir wird die FDP noch schneller untergehn. Im Präsidium der FDP wird dann kein Stern mehr glänzen, sondern Dein speckiger Bauch.

  4. LeserIn Says:

    Bei der Analyse der politischen Rechten Deutschlands ist die Financial Times Deutschland 04.04.11 schwer zu übertreffen:

    Macht es eigentlich noch Sinn, sich mit der FDP zu befassen? … Spaß macht es jedenfalls nicht. Denn diese Partei nervt, und zwar gründlich – seit Jahren. … Als Juniorpartner Helmut Kohls blieb die FDP fürchterlich profillos, ihr einziges erfolgreiches Projekt war die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten. Sie hatte mal einen Generalsekretär, der der Pünktchenpartei das Etikett „Partei der Besserverdiener“ verpasste, und zwar so gründlich, dass es bis heute an ihr klebt. Da nervte der Liberale Jürgen Möllemann, der in seinem Populismus sogar die Grenze zum Antisemitismus überschritt. Und später vor allem Guido Westerwelle mit auf Schuhsohlen geklebten Prozentzahlen, Visiten im „Big Brother“-Container und Guidomobil. Inzwischen sind auch die Liberalen von ihm genervt. … Nun also muss Westerwelle weg, findet eine große Mehrheit der liberalen Parteioberen. … Und nun, so glauben die Liberalen, wird alles wieder gut für sie. Und nun, so glauben sie, wird der Wähler sie schon wieder lieb haben. Es ist ein Trugschluss.

  5. Johannes Thiesbrummel Says:

    Dieser, nun folgende Sachverhalt, wurde auch der FDP Gütersloh vorgetragen!

    Zitat: Leider ist das alles so, Herr Thiesbrummel , der Anwalt ist in erster Linie Unternehmer, kleine und innovative Firmen – und somit auch ihre Firma sind seine Beute, korrupte Richter , Staatsanwälte und auch Rechtsanwälte spielen mit, und wenn Sie, Herr Thiesbrummel, das ändern möchten, müssen Sie halt in die Politik gehen!
    (S[…], Oberstaatsanwalt in Bielefeld)

    Der politische Hintergrund : Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist .

    Die Antwort der FDP Gütersloh:

    Herr Thiesbrummel,
    ich fordere Sie auf, die Gütersloher FDP und mich aus Ihrem Email-Verteiler zu nehmen.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Wolfgang Büscher
    FDP-Fraktionsvorsitzender

    • bloegi Says:

      So sind sie, die Volksvertreter, besonders die von der FDP: Für jeden haben sie offene Ohren.

      Dem Oberstaatsanwalt S[…] muss man zu seinen klaren Einsichten gratulieren. Sein Rat

      wenn Sie das ändern möchten, müssen Sie halt in die Politik gehen

      ist absolut beherzigenswert. Nur darf man dazu nicht der FDP etc. beitreten. Denn diese Parteien sind Juristen-Parteien.

  6. LeserIn Says:

    Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrends des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL … Die Union sank um 3 Punkte auf 30 Prozent, die FDP verlor 2 Punkte und wäre mit nur noch 3 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.

    WELT 06.04.11

    Das von der WELT veröffentlichte Bild von Özdemir und Roth löst Anfälle schüttelnden Ekels aus. Aber lieber PIRATEN und LINKE als FDP.

  7. bloegi Says:

    Die FAZ (9.4.2011) ist gegen Jörg-Uwe Hahn:

    Auf traurige Weise kann sich Hahn, der den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sehr früh frontal angegriffen hatte, in seinen Vorbehalten bestätigt fühlen. Hätte sich die FDP früher von Westerwelle befreit, wäre der Absturz bei den jüngsten Wahlen nicht ganz so dramatisch ausgefallen, mag sich Hahn denken.

    Stellt sich nur die Frage, ob es klug ist nachzukarten. Hahn will weiter über die Frage diskutieren, ob Westerwelle nicht auch als Außenminister zurücktreten sollte. Diese Debatte ist aber längst zugunsten Westerwelles entschieden worden. Hahns Chancen, einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu werden, dürften sich durch sein querulatorisches Verhalten nicht erhöhen.

    Ich halte nichts von Hahn und auch nichts von der FAZ, diesem Qualitätsblatt. Doch hat die Redaktion der FAZ vielfältige Beziehungen zum rechten Personals Deutschlands, so dass man aus den Stellungnahmen der FAZ Prognosen über die Karrieren beim rechten Personal entnehmen kann.

  8. LeserIn Says:

    Die Hessen-FDP hat sich auf ihrem Parteitag in Stadtallendorf am Sonntag auf eine neue Position zur Atomkraft geeinigt: … Die rund 300 FDP-Delegierten sprachen sich dafür aus, alle deutschen Atomkraftwerke im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums einem Stresstest zu unterziehen. Den wird das Kernkraftwerk Biblis nach Ansicht der FDP nicht überstehen. …

    HR 10.04.11

    Noch ein Fehler. Die Kernkraft hat immer noch mächtige Unterstützer in der deutschen Wirtschaft. Die würden sich bestimmt erkenntlich zeigen, wenn man sie jetzt nicht allein lässt. Die Hessen-FDP drängt aber auf den Stuhl, auf dem GRÜNE, SPD und sogar die CDU schon sitzen.

  9. bloegi Says:

    Auf dem Landesparteitag der FDP in Stadtallendorf ist Parteichef Jörg-Uwe Hahn in seinem Amt bestätigt worden. Allerdings sprachen ihm weniger Delegierte das Vertrauen aus als beim letzten Mal […] Die Liberalen waren bei dem Urnengang am 27. März auf nur noch 3,9 Prozent abgestürzt. Offenbar macht bei einigen an der Parteibasis der Wunsch nach einem Neuanfang der FDP auch vor dem Landeschef nicht halt.

    HR-Online 9.4.2011

    Bei seiner möglichen Kandidatur für den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP trifft FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn auf starke Konkurrenz.
    Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Bahr, kündigte am Freitag seine Bewerbung für den Posten an, berichtete „Focus“. Gewählt wird auf einem Parteitag im Mai.

    HR-Online 15.4.2011

    Ich plädiere für Hahn als Vizevorsitzenden, damit die FDP schneller zugrunde geht.

  10. bloegi Says:

    Sogar in der FDP wissen viele, dass Jörg-Uwe Hahn nichts taugt:

    Bei der Wahl ins neue Parteipräsidium ist Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn von den Delegierten des Bundesparteitags deutlich abgestraft worden. Der Dauerkritiker von Ex-Parteichef Guido Westerwelle wurde am späten Freitagabend in Rostock mit lediglich 52,48 Prozent der Stimmen zum Beisitzer gewählt – und verzeichnete damit das bisher schlechteste Ergebnis der neuen Führungsmannschaft. Nach seiner Bewerbungsrede war Hahn von einem Delegierten gefragt worden, ob er künftig konstruktiver in der Partei mitarbeiten wolle.

    Er antwortete, da der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler ihn für das Präsidium vorgeschlagen habe, sehe „seine Sozialprognose für mich sehr positiv“ aus. Die übrigen Beisitzer-Kandidaten erzielten bessere Ergebnisse. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) bekam 73,3 Prozent, Elke Hoff, FDP-Vizechefin in Rheinland-Pfalz, 90,9 Prozent.

    Hamburger Abendblatt 14.5.2011

    Zuerst wollte Hahn sogar stellvertretender Vorsitzender werden.

  11. LeserIn Says:

    Wie Hessen mit Hilfe von Schwerverbrechern reich werden kann:

    […] Hahn will Schwerverbrecher nach Hessen holen

    Sie haben gemordet, vergewaltigt, geraubt. Trotzdem möchte sie Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu uns holen. Der Justizminister schlägt einen Zentral-Knast für Sicherungsverwahrte aus mehreren Bundesländern in Hessen vor.

    Hahn schlägt nun vor, in einem bestehenden Knast eine entsprechende Abteilung auszubauen, die dann auch SVler aus anderen Bundesländern aufnehmen könnten. Sein Argument: Kostenersparnis. „Mit einer gemeinsamen Einrichtung können günstigere Lösungen erreicht werden, als wenn jedes Land selbst etwas aufbaut“, meint der Minister.

    Wahrscheinlich würde die Wahl auf die JVA Schwalmstadt fallen. …

    Die Kosten für die Unterbringung wird Hessen den andern Ländern aber nicht abnehmen. Ministeriums-Sprecher Dr. Hans Liedel: „Die müssten natürlich die Entsende-Länder tragen.“

    BILD 12.05.11

  12. bloegi Says:

    +++ Bremen-Ticker +++FDP fliegt laut Prognose aus der Bürgerschaft

    FOCUS 22.05.11

    3% für die FDP. Die Hälfte ihrer Wähler hat diese Partei verloren. So und noch mehr soll es auch der FDP in Hessen ergehen. Einziger Hinderungsgrund ist der Mangel an Alternativen. Wenn die Leute feststellen, wie schlecht auch die Grünen sind, kann es einen Rückschlag zugunsten der FDP geben.

    In Bremen haben nicht einmal 40% aller Berechtigten gewählt. D.h. mehr als 60% haben keine Hoffnung.

  13. LeserIn Says:

    Bei den spanischen Kommunalwahlen ist die Bratwurst zugunsten der Rechten geplatzt.

    Zehntausende auf den Straßen, eine rapide schrumpfende Anhängerschaft: Spaniens Regierungschef Zapatero gerät stark in Bedrängnis. Bei den Regional-und Kommunalwahlen haben seine Sozialisten eine historische Wahlschlappe erlitten – auch Hochburgen wie Barcelona gingen an die Konservativen.

    SPIEGEL 23.05.11

    Bei den letzten Wahlen hatten die Linken („Sozialisten“) den Rechten viele Mandate abgenommen. Jetzt haben die SpanierInnen erkannt, dass die Linken keine wesentliche Verbesserung bewirkt haben, und kehren aber zu den Rechten zurück, was aber auch nichts bessern wird.

  14. bloegi Says:

    Hier ein Video von „Bild der Frau“ über platzende Bratwürste:

    http://www.bildderfrau.de/tipps-tricks/platzende-bratwuerste-video-n38494.html

    Grauenhafter als die grauenhaftesten Horror-Filme. Empfindsame Gemüter könnten in den Selbstmord getrieben werden. Wozu hat Mutter Natur Menschen gemacht? Sie wäre besser bei den Rundwürmern geblieben.

  15. Leserin Says:

    Die letzten Pressemitteilungen des hessischen Ministers für Justiz. Blablabla:

    08.07.2011 – Pressemitteilung
    Staatsminister Jörg-Uwe Hahn unternimmt Delegationsreise in die Mongolei

    08.07.2011 – Pressemitteilung
    Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Löschen statt Sperren ist der richtige Weg zur effektiven und nachhaltigen Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.“

    06.07.2011 – Pressemitteilung
    Erfolg der Europäischen Union: Roaming-Gebühren sollen sinken

    06.07.2011 – Pressemitteilung
    Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen setzt auf nachhaltige Integration und verfolgt keine oberflächliche Pseudo-Integrationspolitik“

    05.07.2011 – Pressemitteilung
    Mündliche Verhandlung Griechenlandhilfe vor dem BVerfG

    05.07.2011 – Pressemitteilung
    Bilanz der Hessischen Staatsanwaltschaften 2010

    Eine positive Bilanz der Arbeit der Hessischen Staatsanwaltschaften zogen Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt. „Im Jahr 2010 haben Staatsanwälte und Amtsanwälte in Hessen 384.155 Verfahrenseingänge registriert. Über 97 Prozent (373.850) dieser Verfahren konnten auch in diesem Jahr erledigt werden. „Die Hessischen Staatsanwaltschaften arbeiten sehr effizient und hoch kompetent“, so Hans-Josef Blumensatt.

    Eigenlob stinkt und wer weiß, was in der hessischen Strafverfolgung wirklich los ist, wird Blumensatts Sätze für Lügen halten.

  16. Angestellter Says:

    Der Hahn ist auch noch ein besonders fleißiger Dienstreisender:
    http://www.bild.de/regional/frankfurt/joerg-uwe-hahn/dschingis-hahns-reise-immer-bizarrer-18994880.bild.html

  17. LeserIn Says:

    BILD hat Jörg-Uwe Hahn entdeckt. Das wird „Dschingis-Hahn“ nicht überleben.

    Dschingis-Hahn in der Mongolei

    Ein Europa-Minister auf Abwegen? Während Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 59) verkündet, Hessen könnte sich Steuersenkungen nicht leisten, reist Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (54, FDP) mit fünf Mitarbeitern und Experten in die Mongolei. Zweck: Aufbau des mongolischen Rechtssystems!

    Bild dazu: Links: Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Rechts BILD-Fotomontage: Mongolen mit Hessens Flagge

    BILD 18.07.11

    Der schon in obigem Kommentar adressierte Artikel

    Ringen, Schiessen, Knochenmurmeln Dschingis-Hahns Reise immer bizarrer

    Angeblich diente der 6000-km-Trip dem Aufbau des mongolischen Rechtssystems, von dem aus Sicht des Ministers auch Hessen profitiert.

    Jetzt kam raus: In die Zeit der Reise (10. bis 16. Juli) fiel das „Naadam“- Fest, die mongolische Nationalfeier! Ein Trachtenspektakel, auf dem „Archi“ (vergorene Stutenmilch) und „Airag“ (Yak-Milchschnaps) in Strömen fließen. Höhepunkte der mehrtägigen Feiern: Ringkämpfe, Pferderennen, Bogenschießen – und Murmeln mit Schafsknochen.

    Merkwürdig: Während „Naadam“ sind Geschäfte und Behörden geschlossen, die Mongolen an Job-Fragen kaum interessiert – in dieser Zeit ein Arbeitsbesuch?

    Bild dazu: Halbnackte Männer, denen ein Bindfaden um den fetten Bauch gebunden ist, damit er nicht platzt

    BILD 22.07.11

    Der Klassiker zur Erinnerung:

    Mörder, Vergewaltiger, Räuber Hahn will Schwerverbrecher nach Hessen holen

    Wiesbaden – Sie haben gemordet, vergewaltigt, geraubt. Trotzdem möchte sie Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu uns holen …

    BILD 12.05.11

    Soll Hahn platzen (natürlich politisch)! Es hat es nicht anders gewollt. Es wird ihm nicht helfen, dass er sich auch Bindfäden um seinen Bauch bindet.

  18. Echo online Says:

    Kommentar: Wenn der Hahn kräht

    Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist ein Medienprofi. Für schöne Schlagzeilen hat er ein feines Gespür. Als Anfang des Jahres in der FDP die Debatte über den angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle tobte, schoss der hessische Chef der Liberalen besonders scharf gegen den angezählten Außenminister und Vizekanzler. Als die Dänen vor einigen Wochen wieder Kontrollen an ihren Grenzen einführten, forderte Hahn deutsche Urlauber auf, aus Protest gegen dieses uneuropäische Verhalten …………

    http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/verwahr20110727./Kommentar-Wenn-der-Hahn-kraeht;art175,2035292

  19. LeserIn Says:

    Mit Wonne reproduziert die WELT 05.07.11 die dänische Kritik an dem wackeren hessischen Justiz- und Europa-Minister Jörg-Uwe Hahn:

    Dänen nennen FDP-Politiker „schrägen Fanatiker“

    … Hahn sei hysterisch … Der für den Zoll zuständige Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Kritik „ziemlich schräg“. „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe. Der außenpolitische Sprecher der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, nennt Hahn in der Zeitung „Jyllandsposten“ einen „einzelnen Fanatiker“, dessern Äußerungen man nicht für bare Münze nehmen könnte….

  20. LeserIn Says:

    Gerichte sterben in Hessen. Eigentlich ein Grund zum Feiern.

    Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat mit der geplanten Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten viele gegen sich aufgebracht: Richter, Anwälte, Kommunen und Bürgerinitiativen.

    Hahn will in seinem Ressort jährlich 2,2 Millionen Euro einsparen. Deshalb sollen Anfang 2012 die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen schließen. Außenstellen in Eltville und Lauterbach werden ebenfalls aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau wird es keine Arbeitsgerichte mehr geben.

    FAZ 11.08.11

    Die Entwicklung war abzusehen. Das Ansehen der hessischen Justiz ist weitgehend zerstört. Die hessische Justiz ist eine schlechte Theater-Truppe, die ihrer Herrschaft nicht mehr viel nutzen kann. Warum soll die Regierung dafür noch Geld ausgeben?

    Ministerpräsident Volker Bouffier gibt die Staatsknete lieber für neue Revolver seiner Polizei aus.

  21. BILD schlachtet den Dschingis-Hahn « bloegi Says:

    […] ist seit geraumer Zeit beschäftigt dafür zu sorgen, dass der Rechtsanwalt Jörg-Uwe Hahn von der FDP, der zur Zeit hessischer Justizminister ist, nicht wiedergewählt werden wird. BILD nennt ihn […]

  22. bloegi Says:

    Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 hat die Piratenpartei mehr als 8% gewonnen. Das ist natürlich derselbe platzende-Bratwurst-Effekt, der der FDP bei den letzten Bundestags- und hessischen Landtagswahlen 15 und 16% bescherte. Die Leute wollten CDU und SPD nicht mehr und hatten die vielen früheren Verfehlungen der FDP vergessen. Da haben sie halt FDP gewählt. Was die Piratenpartei in Berlin tun wird, weiß niemand. Sie ist nur noch nicht belastet. Da haben die Berliner halt Piratenpartei gewählt.

    Die FDP hat die Leute enttäuscht. In Berlin ist sie runter auf 2%. So wünsche ich es auch in Hessen. Doch voraussichtlich wird auch die Piratenpartei bei den nächsten Berliner Wahlen gerupft.

    Die Berliner Regierungsparteien SPD und Linke haben verloren. Alle Oppositionsparteien außer der FDP haben gewonnen. Die Grünen haben weit weniger gewonnen, als sie erhofften, weil ihnen die Piratenpartei Stimmen weggenommen hat. Das sind fast banale Folgerungen.

  23. LeserIn Says:

    Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die rechtsextreme NPD die Fünf-Prozent-Marke klar verfehlt, aber offenbar mehr Stimmen erhalten als die FDP. Laut einer Hochrechnung der Landeswahlleiterin nach Auszählung von 41,9 Prozent der Stimmen kommt die NPD auf 2,1 Prozent. Für die FDP votierten danach 1,8 Prozent. Auf die rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit entfallen 1,3 beziehungsweise 1,0 Prozent der Zweitstimmen.

    net-tribune.de18.09.11

    Diese Parteien sind für Berlin alle nicht hipp genug.

  24. LeserIn Says:

    Sehr erfreulich: Die FDP zerfällt.

    Für Florian Rentsch ist der Austritt der FDP-Stadtverordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Brigitte Pöpel grundsätzlich bedauerlich. Der politische Gegner hat den Parteiaustritt der Chefin der „Liberalen Frauen“, Brigitte Pöpel, aber als Zeichen des Zerfalls der FDP gewertet. … Die Frauenpolitikerin Brigitte Pöpel hatte am Dienstag in ihrer Austrittserklärung das FDP-Erscheinungsbild als „desaströs“ bezeichnet.

    fuldainfo 12.01.12

    Pöpel hat blaue Augen und ein Ehrfurcht gebietendes Gebiss.

    Frauen – und Männer – der Wiesbadener FDP finden die Vorwürfe von Brigitte Pöpel, die Partei sei frauen- und familienfeindlich, „absurd“: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, teilte Claudia Hackhausen, Vorsitzende der Liberalen Frauen der Region Wiesbaden, am Mittwoch mit.

    FR 12.01.12

    Steht eine Rivalität zwischen Pöpel und Hackhausen dahinter?

    Die FDP im Saarland hat CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition heftig kritisiert. … Der Übertritt des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Schmitt zur CDU im Dezember habe schwere Folgen gehabt und die FDP destabilisiert …

    FOCUS 06.01.12

    Patrick Döring war noch nicht im Amt, da machte er schon Negativ-Schlagzeilen: Wegen Fahrerflucht musste der designierte FDP-Generalsekretär eine Geldbuße zahlen. … Außerdem erhebt der neue Generalsekretär schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger im Amt, Christian Lindner. Der sei nur zurückgetreten, weil er auf das Amt des Parteichefs spekuliert habe: „Er hat geglaubt, dass die Lage (…) so instabil ist, dass Philipp Rösler zurücktreten muss und dass die Partei ihn, den großen Intellektuellen, dann ruft“, sagte Döring

    SZ 04.01.12

    • bloegi Says:

      Die Welt am 12.1.2012 kartet nach:

      Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte ihrer Partei begehren jetzt die Frauen in der FDP auf. „Es ist ein Männerverein“, sagte die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, der „Frankfurter Rundschau“. „Sie haben in der FDP unheimlich Gegenwind, wenn sie zu den Liberalen Frauen zählen.“ […] Sie berichtete weiter, Parteifreunde hätten es abgelehnt, FDP-Frauen zu plakatieren, die ihnen zu wenig attraktiv erschienen. „Ich habe schon erlebt, dass man mir gesagt hat, man möchte gut aussehende Frauen auf Wahlplakaten – nach dem Motto: Sex sells.“

      Das ist wirklich ungerecht. Denn Jörg-Uwe Hahn sieht zum Kotzen aus und wird trotzdem plakatiert (siehe Bild oben oder https://bloegi.wordpress.com/2011/09/07/bild-schlachtet-den-dschingis-hahn/)

  25. bloegi Says:

    Aus einer E-Mail des Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart vom heutigen Tag:

    Was der Handelsblatt-Business-Monitor ergab, ist alles andere als schmeichelhaft für FDP-Chef Philipp Rösler. Nach der in unserem Auftrag vom Forschungsinstitut Forsa durchgeführten Repräsentativbefragung von Deutschlands Führungskräften, sehen 62 Prozent der befragten Unternehmer und leitenden Angestellten keine Zukunft mehr für die FDP. Zwei Drittel derjenigen, die beim letzten Mal FDP gewählt haben, würden es nicht wieder tun. 85 Prozent trauen ihm persönlich nicht zu, die Partei aus der Krise zu führen.

    Also nicht einmal die „Besserverdienenden“ wollen noch FDP wählen.

    Rösler mag intelligenter sein und besser aussehen als die meisten anderen FDP-Funktionäre. Doch für eine Partei, die sich traditionsgemäß so stark auf (Neo-)Nazis stützt wie die FDP, ist ein Parteichef aus Vietnam die ultimative Katastrophe.

  26. bloegi Says:

    Rösler ist ein Vorzeige-Vietnamese, mit dem vorgeführt wird, wie tolerant es angeblich in Niedersachsen zugeht. Die Praxis sieht für die meisten anders aus:

    http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/11/Integriert-und-abgeschoben.pdf

  27. LeserIn Says:

    Noch eine Heldentat eines FDP-Ministers

    Teppichaffäre
    Dirk Niebel sparte 4040 Euro

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat durch die Staatshilfe bei seinem Teppichkauf in Afghanistan deutlich mehr Geld gespart als nur den Einfuhrzoll. Nach Angaben des Logistikunternehmens DHL kostet der Transport eines neun Quadratmeter großen, aufgerollten Teppichs von Kabul nach Berlin 3840 Euro.

    Niebel … „Eigentlich wollte ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten.“ So kam ein Teppichhändler in die Botschaft nach Kabul und brachte eine Auswahl mit. „Ich verstehe nichts von Teppichen“, sagte Niebel. „Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft.“

    Niebel steht in der Ministerhierarchie, die die Prioritäten bei der Nutzung der Flugbereitschaft festlegt, auf dem vorletzten Platz und muss daher meistens mit Linienmaschinen fliegen. Da er den 30 Kilogramm schweren Teppich dort nicht mitnehmen konnte oder wollte, ließ er ihn in der Botschaft. Als BND-Chef Gerhard Schindler …

    FTD 10.06.12

    Der BND hat den bemitleidenswerten Niebel verpfiffen.

  28. Dr. Hans Penner Says:

    Kopie zur Information

    =====================

    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 09.07.2012

    an Alexander Graf Lambsdorff, FDP

    Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

    Ihre Äußerung über das Bundesverfassungsgericht am 09.07.2011 gegenüber der Presse muß jedem aufmerksamen Bürger die Augen darüber öffnen, daß die FDP keine liberale und demokratische Partei ist.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ist das wichtigste Organ zur Erhaltung eines freiheitlichen Rechtsstaates. Sehr oft hat das BVG den Bundestag in die Schranken gewiesen und darüber belehrt, was rechtens ist. Ich erwähne lediglich, daß das BVG die Parteiführungen darauf hinweisen mußte, daß auch Abgeordnete das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

    Es ist unfaßlich, daß Sie sich als Nichtjurist anmaßen, dem BVG mangelnde Sachkenntnis und „Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“ vorwerfen. Durch Ihre Diskriminierung des BVG torpedieren Sie den freiheitlichen Rechtsstaat.

    Andererseits verdeutlicht Ihr Versuch, das BVG zu manipulieren, unmißverständlich, daß die Zustimmung des Bundestages zum ESM-Vertrag nicht rechtsstaatlich fundiert ist. Sie haben ebenso wie Frau Merkel und Herr Gauck Angst, daß Recht und Wahrheit ans Licht kommen.

    Um die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin zu demonstrieren, beschränke ich auf die Beleuchtung der Forderung von Frau Merkel nach einer europäischen Bankenaufsicht. Diese in der Öffentlichkeit erhobene Forderung ist diametral entgegengesetzt zu dem von Frau Merkel geforderten ESM-Vertrag, der eine Beaufsichtigung der ESM-Bank verbietet. Dieser per Gesetz unkontrollierbaren ESM-Bank überträgt Frau Merkel einen Großteil der deutschen Haushaltssouveränität.

    Mit großer Sorgfalt hat Frau Merkel den ESM-Vertrag vor der Öffentlichkeit und vor den Abgeordneten verborgen. Durch Zeitdruck und durch eine Überschwemmung mit Drucksachen hat Frau Merkel die Abgeordneten daran gehindert, den ESM-Vertrag sorgfältig zu studieren.

    Mit Hilfe der FDP hat sich der Bundestag am 29.06.2012 vom Rechtsstaat verabschiedet.

    Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht.

    Mit Besorgnis

    Hans Penner

    • bloegi Says:

      Dr. Hans Penner führt beispielhaft vor, wie sich der korrekte Justiz-Untergebene zu verhalten hat:

      Es ist unfaßlich, daß Sie sich als Nichtjurist anmaßen, dem BVG mangelnde Sachkenntnis und “Fehleinschätzungen aus Unkenntnis” vorwerfen. Durch Ihre Diskriminierung des BVG torpedieren Sie den freiheitlichen Rechtsstaat.

      So zeigt man allen Querulanten, hier dem rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, wo der Hammer hängt. Leider hat Dr.Penner „Diskriminierung“ mit „Diffamierung“ verwechselt. Statt „vorwerfen“ muss es „vorzuwerfen“ heißen.

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