Kommunalwahlen in Hessen

Ich hatte den WählerInnen in der Umgebung empfohlen nicht CDU und FDP zu wählen (wegen der Beziehungen dieser Parteien zu Justiz und Polizei), obwohl GRÜNE und SPD ebenfalls ekelhaft sind. Hier ein paar Ergebnisse:
_____________________

In Amöneburg hat die CDU am stärksten verloren:

Stimmen % +/-

CDU…. 38,2 -7,0
SPD…. 24,8 +1,9
FWG… 22,6 +3,9
AWG… 11,9 -1,3
FDP…. 2,5 –

In Amöneburg bekam die CDU vor 2000 bis zu 80% der Stimmen. Es war extremer als bei der CSU in Passau. Erfreulicherweise hat auch die AWG verloren – immer noch nicht genug. Die AWG versteht man am besten, indem man sie mit der CDU vergleicht. Relativ zur AWG ist die CDU eine linksextremistische Gruppierung.
__________________

In Marburg hat die CDU am stärksten verloren. Die FDP, die Partei des Justizministers Jörg-Uwe Hahn, ist auf 2% abgerutscht – immer noch nicht tief genug.

Marburg (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 37,3 +4,3
CDU…. 23,0 -9,0
GRÜNE 22,6 +5,0
LINKE. 7,4 -1,4
FDP….. 2,5 -2,4
MBL…. 2,5 -0,7
BfM….. 2,2 –
PIRATEN 1,9 –
APPD…. 0,5 -0,1
ödp……. 0,0 –

Wegen der Universität sind die GRÜNEN seit längerer Zeit in Marburg stark positioniert. Daher besonders erfreulich: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Marburg hat der GRÜNE Bürgermeister Kahle, Chef der Marburger GRÜNEN, ein (Ex-)Richter, Gatte der Richterin Nadine Bernshausen, wunschgemäß schlecht abgeschnitten.

Egon Vaupel (SPD) 59,3 Prozent
Wieland Stötzel (CDU) 18 Prozent
Franz Kahle (GRÜNE) 12,4 Prozent

Der Super-GAU in Fukuschima hat den GRÜNEN in Marburg insgesamt viel (22,6%), dem Juristen Kahle aber wenig (12.4%) genutzt.

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In Gießen hat die CDU am stärksten verloren. Das ist besonders erfreulich, weil Gießen der Heimatort des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist.

Gießen (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 33,6 +0,4
CDU…. 26,5 -9,5
GRÜNE 20,7 +7,9
FW……. 4,6 +0,8
LINKE.. 4,0 -1,9
FDP….. 3,6 -2,1
PIRATEN 2,8 –
Linkes Bündnis 2,3 –
BLG….. 1,9 -0,5

_______________________

In Waldbrunn im Westerwald, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich (CDU) wohnt, hat die CDU am stärksten verloren:

Waldbrunn (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-
CDU…. 48,8 -8,4
BLW…. 29,9 +6,3
SPD…. 21,3 +2,1

_______________________

Im Lahn-Dill-Kreis, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich für die CDU kandidierte, hat die CDU am stärksten verloren – immer noch nicht genug.

Lahn-Dill-Kreis (Kreiswahl)

Stimmen % +/-

CDU…. 34,7 -3,4
SPD…. 32,9 -2,3
GRÜNE 13,6 +8,0
FWG…. 10,6 -0,8
FDP….. 3,1 -1,1
LINKE.. 2,7
FDP….. 3,1 -1,1
NPD….. 2,4 +0,4

Nach den ersten Ergebnissen sah es so aus, als habe die CDU den Lahn-Dill-Kreis verloren. Auch die Verluste der FDP waren anfangs bedeutend höher. Bemerkenswert ist der weit überdurchschnittliche NPD-Anteil. Die NPD hat in Limburg-Weilburg sogar zugenommen.
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In Schwalmstadt hat sich der Staatsanwalt Zmyj-Köbel auf der Liste der CDU angepriesen. Die CDU hat dort am stärksten verloren:

Schwalmstadt (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 41,3 -1,2
CDU…. 29,6 -2,3
GRÜNE 14,4 +6,0
FWG…… 7,1 -1,6
FDP……. 4,4 -0,8


Es soll nicht verschwiegen werden, dass die CDU in manchen Gemeinden beträchtliche Gewinne einfahren konnte, z.B. in

Heuchelheim (Gemeindewahl)

Stimmen % 2011 +/-

CDU…. 33,6 +8,7
SPD…. 27,4 -2,2
GRÜNE 16,7 +3,9
KWI…… 9,6 -2,6
FW……. 8,7 -4,7
FDP…… 3,9 -3,2

Grund war die Schlechtigkeit der SPD.

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19 Antworten to “Kommunalwahlen in Hessen”

  1. Johannes Thiesbrummel Says:

    http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html

    Kein Urteil
    Bouffiers böse Neffen

    Junge Männer aus der Verwandtschaft des Ministerpräsidenten stehen wegen einer Schlägerei vor Gericht. Auf drei Tage ist das Verfahren angesetzt. Doch kaum ist die Anklage verlesen, wird es eingestellt. […] Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen […] Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit. […]

  2. net-tribune Says:

    http://net-tribune.de/nt/node/38243/news/Familie-Bouffier-geht-auf-Nummer-sicher-Schwester-und-Sohn-bei-Kommunalwahl-im-Rennen

    25. März 2011
    Familie Bouffier geht auf Nummer sicher: Schwester und Sohn bei Kommunalwahl im Rennen

    Gießen – Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag steht auch Bouffier zur Wahl. Der Name taucht in Gießen sogar zweimal auf der Liste der Gießener CDU für die Stadtverordnetenversammlung auf. Allerdings stellt sich in seiner Heimatstadt nicht der hessische Ministerpräsident zur Wahl: Es kandidieren seine Schwester und sein Sohn.

    Karin Bouffier-Pfeffer …..

  3. R. Meier Says:

    Und mit anderen Worten nennt man das Korruption.

  4. bloegi Says:

    Einige Ergebnisse der Kommunalwahl ergänzt, siehe oben.

  5. LeserIn Says:

    Zum oben zitierten Artikel ist ein Folgeartikel in der Frankfurter Rundschau erschienen:

    Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.

    „Das ist ein Fall wie jeder andere, dass hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun“, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage. … Das Strafverfahren sei noch vor der Beweisaufnahme „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden.

    Das mit der geringen Schuld kann nicht sein. Sonst wären keine 3 Verhandlungstage angesetzt worden. Danach die Verhöhnung der Opfer:

    „Wenn Opfer Schmerzensgeld wollen, steht ihnen der zivilrechtliche Weg offen“, so die Gerichtssprecherin.

    Schließlich ein Hinweis auf die ‚Elite‘ in Hessen:

    Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament. Ebenso wie seine Mutter und Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer … Auf der selben Liste kandidiert auch Volker Bouffiers Sohn. Er heißt ebenfalls Volker Bouffier und muss sich mit einem „Junior“-Zusatz von seinem mächtigen Vater abgrenzen.

    Was diese ‚Elite‘ ausmacht:

    Im (Jahr) 2009 drohte einem von ihnen (d.h. von Bouffiers Neffen) an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse.

    FR 28.03.11

  6. Johannes Thiesbrummel Says:

    http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/10394666.htm

    01.04.2011 – MAINZ

    Von Markus Lachmann

    Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger, das gilt als sicher, wird am 18. Mai nicht mehr Minister im neuen Kabinett sein. Doch ruhige Tage dürften es bis dahin nicht mehr werden: 14 frühere Richter und Staatsanwälte, teils in herausgehobener Position, haben den Minister in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Darunter Namen wie Ex-Generalstaatsanwalt Norbert Weise, der frühere Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach, der ehemalige Präsident am Oberlandesgericht, Karl-Heinz Kroell und mehrere Ex-Vorsitzende am OLG.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte Bamberger im November Verfassungsbruch bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz attestiert. Bamberger hatte seinen Favoriten Ralf Bartz 2007 in das Amt gehievt. Mitkonkurrent […]

  7. bloegi Says:

    Wahlergebnisse (siehe oben) aktualisiert.

  8. Jauchzet! Frohlocket! Sehet: Ich verkündige euch große Freuden. « bloegi Says:

    […] bloegi Blöde Geschichten « Kommunalwahlen in Hessen […]

  9. Stephan Weinberger Says:

    hier ein interessanter Artikel zum Bouffier Clan:

    http://www.fr-online.de/rhein-main/der-doppelte-bouffier/-/1472796/8286150/-/index.html

    Freundliche Grüße aus dem rauchfreien Bayern

  10. Johannes Thiesbrummel Says:

    http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Justizaffaere-Rheinland-Pfalz-_arid,227826.html

    Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger hat am 22.06.2007 unmittelbar nach Zugang der die Beschwerde des Bewerbers Hans-Josef Graefen zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dem Mitbewerber Ralf Bartz die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ausgehändigt. Das geschah, obwohl Graefen dem Minister angekündigt hatte, er werde im Fall seines Unterliegens vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Eilrechtsschutz stellen. Dem kam Minister Bamberger mit einer „Blitzernennung“ des Bewerbers Bartz zuvor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dazu in seiner einstimmigen Entscheidung vom 24.09.2007 festgestellt, dass in Konkurrentenstreitsachen dem abgelehnten Bewerber auch noch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht werden muss; der Minister aber habe „die bereits angekündigte Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts…vereitelt“ und Graefen damit in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verletzt.

    Mit Urteil vom 04.11.2010 …..

  11. bloegi Says:

    Ergebnisse für Waldbrunn, dem Wohnort des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich (CDU), im Artikel (siehe oben) nachgetragen:

    CDU: -8.4%

  12. Johannes Thiesbrummel Says:

    Märkische Allgemeine
    07.04.2011
    PARLAMENT: „Boni“ für Abgeordnete
    Rechtsstaat in Gefahr ? Extra-Diäten sind verfassungswidrig, werden aber auch im Land Brandenburg von fast allen Fraktionen gezahlt

    Der Verfassungsbruch…

    Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen an eine Vielzahl von Abgeordneten im Bund und in den meisten Ländern. Erlaubt sind Zusatzgehälter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur für Parlamentspräsidenten, ihre Stellvertreter und für Fraktionsvorsitzende. Andere Funktionäre wie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende sind davon ausgeschlossen – im Interesse der Gleichheit und der Freiheit der Abgeordneten, die durch Gewährung oder Vorenthaltung von Zulagen gegängelt werden können. Das Verbot gilt für alle Flächenländer, in denen Abgeordnete voll alimentiert werden. Die Wahrnehmung besonderer Funktionen ist dadurch mit abgegolten.

    Doch die Verfassungsgrenze wird fast überall hemmungslos überschritten, auch in Brandenburg. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 betraf unmittelbar zwar das Saarland, und ein Urteil von 2000 das Land Thüringen. Daraus scheint der Potsdamer Landtag abzuleiten, die Rechtsprechung besitze für andere Länder keine Geltung. Das trifft natürlich nicht zu. Das Gericht hat in einer weiteren Entscheidung von 2007 bestätigt, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze für die Beurteilung von Extra-Diäten in allen deutschen Parlamenten gelten, solange die Landesverfassungen nicht Abweichendes bestimmen (was auch in Brandenburg nicht der Fall ist).

    Aus schlechtem Gewissen werden die verfassungswidrigen Zulagen vor der Öffentlichkeit versteckt. Dazu bedient der Landtag sich eines Umweges: Die Extra-Diäten werden nicht im Abgeordnetengesetz ausgewiesen und unmittelbar aus dem Staatshaushalt gezahlt, sondern mittelbar über die Fraktionen, welche sich zu fast 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzieren und als Teile des Parlaments selbstverständlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen. Welche Funktionäre welche Zahlungen erhalten, steht weder im Gesetz noch wird darüber nachträglich im Wege der Rechnungslegung informiert. Demokratische Transparenz sieht anders aus. Allenfalls aus Presserecherchen werden die Zulagen ersichtlich. So soll die CDU-Fraktion ihren drei Vize-Fraktionschefs je 1500 Euro, dem parlamentarischen Geschäftsführer 1800 Euro und drei Arbeitskreisleitern je 750 Euro monatlich zahlen. Ähnliche Zulagen sollen auch die Fraktionen der SPD, der Linken und der FDP gewähren, nicht aber die Grünen.

    Die Verfassungswidrigkeit derartiger Zulagen hat erst jüngst eine sorgfältige Expertise des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg bestätigt . Die Ausarbeitung vom Dezember 2010 kommt ebenfalls zum Ergebnis, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „sämtliche Funktionszulagen, unabhängig davon, ob sie nach dem Abgeordnetengesetz aus der Parlamentskasse oder aus Fraktionsmitteln geleistet werden“, erfasst.

    Den doppelten Verstoß (gegen das Transparenzgebot und das Zulagenverbot) begeht nicht irgendwer, sondern Mitglieder des höchsten demokratischen Organs des Landes. Das ist Verfassungsbruch. Wenn die für die Gesetzgebung verantwortliche Instanz das Recht nicht mehr ernst nimmt, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr.

    Vor diesem Hintergrund muss es erstaunen, dass Landtagspräsident Gunter Fritsch und Rechnungshofpräsident Thomas Apelt die Brandenburger Praxis laut Zeitungsberichten für „legal und legitim“ halten. Auch sie aber können das vorrangige Verfassungsrecht natürlich nicht außer Kraft setzen – ebenso wenig wie der Landtag.

    Die betroffenen Fraktionen und ihre Funktionäre scheinen zu hoffen, dass so schnell kein weiteres Urteil eines Verfassungsgerichts ergeht. Denn die Bürger haben kein Klagerecht, und, wo kein Kläger, da kein Richter. Umso verdienstvoller ist es, wenn einzelne Abgeordnete den Missstand vor Gericht bringen. (Von Hans Herbert von Arnim)

    Hans Herbert von Arnim: Der Verfassungsbruch. Verbotene Extra-Diäten – Gefräßige Fraktionen. Duncker und Hum- blot, Berlin 2011, 155 Seiten, 18 Euro.

    Professor Hans-Jürgen Krysmanski , von der Universität Münster: ,,Wir erleben derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. ­ so lange es noch geht ­ zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld bis hin zur systematischen Korruption , eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht, und zwar ganz konkret, beschlossen ist.“

    Die Ursache:
    „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist . Das Volk, der nominelle Herr und Souverän hat in Wahrheit nichts zu sagen“. ( Hans Herbert von Arnim )

    Anders ausgedrückt :
    Hans-Martin Tillack – Die korrupte Republik

    Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in Politik, Wirtschaft und Justiz finden wir unter: http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm

    Kommentare zur aktuellen Politik in Text und Bildern liefert Christel Jungbluth unter:
    http://www.veilchens-welt.de/

  13. Johannes Thiesbrummel Says:

    Justiz
    Heike Hofmann (SPD): Fragen zu den Ermittlungen gegen Bouffiers Neffen beantworten

    Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Justizminister Hahn aufgefordert, die Fragen der SPD zum eingestellten Strafverfahren gegen die Neffen von Ministerpräsident Volker Bouffier endlich zu beantworten. „Die Fraktion hat Hahn bereit am 30. April einen Fragenkatalog zugeschickt, den dieser aber nicht beantworten wollte. Aufgrund seiner Ausführungen hatten wir erwartet, dass er zu den Fragekomplexen im Rechts- und Integrationsausschuss am 4. Mai Stellung nehmen würde. Leider ist uns der Minister aber bislang jegliche Erklärung schuldig geblieben“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD nun einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, damit in der Sache endlich Klarheit hergestellt werde.

    Die SPD wolle etwa wissen, welche Straftaten den Beschuldigten vorgeworfen wurden, welcher Sach- oder Personenschaden durch den dem Verfahren zugrunde liegenden Vorfall entstanden sei und aus welchen Gründen das Verfahren eingestellt worden sei. Brisanz erhalte die Entscheidung des Gerichts insbesondere dadurch, dass einer der drei Beschuldigten bereits zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und alle drei Beschuldigten bereits durch andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa eine Massenschlägerei im Februar 2007, aufgefallen sein sollen. „Wir möchten ausgeschlossen wissen, dass es hier eine Einflussnahmen seitens der Politik gegeben hat, sondern alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagte die Justiz-Expertin. Es sei schon ungewöhnlich, dass solche Verfahren ohne jegliche Auflagen einfach eingestellt würden. Dies habe auch dazu geführt, dass der Fall für eine hohe Medienaufmerksamkeit gesorgt habe.

    http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23229/98603/Heike-Hofmann-SPD-Fragen-zu-den-Ermittlungen-gegen-Bouffiers-Neffen-beantworten.html

  14. bloegi Says:

    Seltsamerweise besteht Interesse im Internet an Volker Drothler, dem fragwürdigen Rechtsdezernenten der Uni Marburg.
    http://www.althand.de/neuhausen.html
    Bei den Kommunalwahlen 2011 war Drothler Spitzenkanditat der CDU in Wetter. Ich habe die Wahlergebnisse nachgesehen und gefunden, dass die Wetter-CDU unter V.Drothler 11% verloren hat.
    http://www.hsl.de/K2011/VG534021.htm
    CDU -10,6%
    SPD +4,0%
    FDP -4,8%
    GRÜNE +8,2%
    DIE LINKE +3,1%
    Sehr erfreulich.

    Was ist in Wetter? Das Übliche:
    https://bloegi.wordpress.com/2010/04/13/stolz-auf-opa/
    Erfreulich ist daran nur, dass sich immer mehr Leute das nicht mehr bieten lassen wollen.

  15. Kein Urteil – Bouffiers böse Neffen??? « www.behoerdenstress.de Says:

    […] Kommunalwahlen in Hessen « bloegi bloegi.wordpress.com/…/kommunalwahlen-in-hessen-ihhh-zmyj-kob… […]

  16. Bouffiers böse Neffen. Junge Männer aus der Verwandtschaft des Ministerpräsidenten stehen wegen einer Schlägerei vor Gericht??? « www.behoerdenstress.de Says:

    […] Kommunalwahlen in Hessen « bloegi Im (Jahr) 2009 drohte einem von ihnen (d.h. von Bouffiers Neffen) an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und … […]

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