Richter bekämpfen

[So sieht ein Hartz-IV-Kritiker aus dem Harz das Bundesverfassungsgericht. Doch der Held dieses Artikels ist der Amtsrichter Horndasch.
* Klicken Sie hier, wenn Sie gleich Horndaschs Geschichte lesen möchten.
* Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, wie geschamig Ullrich, der Präsident des Marburger Landgerichts, geworden ist.]


Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 108/11 über den Verstoß des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich gegen die Gewaltentrennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen – wie vorausgesagt. Der Schrieb vom Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich vollkommen leer, was auch Vorteile hat.

Beispielsweise fehlen die sonst üblichen Begründungen der Ablehnung, z.B. (1 BvR 3207/10):

… weil sie mangels ausreichender Darlegung unzulässig ist.

oder (1 BvR 3050/10):

Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis.

Auch die oft erhobene Behauptung fehlt, die Beschwerde sei nicht begründet, wie beispielsweise in 1 BvR 1090/06:

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Handlung des Beschwerdeführers, die das Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterkandidatin verletzte, ist ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet worden.

Sätze wie die zuletzt zitierten wirken verheerend, weil die heimische Justiz sich dadurch bestätigt fühlt und beim nächsten Mal noch härter zuschlägt.

Im vorliegenden Fall ist alles wie vorher, außer dass dem HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT Gelegenheit gegeben wurde seinen Senf dazu zu geben. Auch der vorliegende Fall zeigt: RichterInnen lösen keine Probleme. Sie ermöglichen und begehen systematisches Unrecht. Es hat keinen Sinn von ihnen etwas Gutes zu erhoffen. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Um das wirksam zu tun, muss man verstehen, wie die Richterei funktioniert.

Ersten Aufschluss vermitteln die beteiligten Richter Voßkuhle und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Dass sie ausgerechnet bei Landau landete, finde ich anrüchig. Andreas Voßkuhle ist auch ein beschriebenes Blatt. Er studierte in der Bayreuther Uni – wie Guttenberg – und schwärmt besonders von Peter Häberle, Guttenbergs Doktorvater. Der entscheidende Spruch jedoch, den Voßkuhle von sich gegeben hat, ist:

Das führte zu einem sehr, sehr engen Zusammenhalt.

Es ist aufschlussreich diesen Spruch mit dem des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch zu vergleichen:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung.

Diese Hüter des Gemeinwohls mit dem engen, sehr engen Zusammenhalt und der wechselseitigen Unterstützung haben als Mitglieder von Seilschaften Karriere gemacht. Fachkenntnisse und Integrität waren – wenn überhaupt – zweitrangig. Sie hätten keine Karriere gemacht, wenn sie Gerechtigkeit (die so genannte Gleichheit vor dem Gesetz) oder gar die Gewaltentrennung an die erste Stelle gesetzt hätten.

Es hat keinen Zweck die Leute nur mit individuellen Beschwerden anzugehen. Sie wollen keine Gleichheit. Sie wollen die eigene Karriere. Von ihrer Umgebung ist auch keine Lösung zu erhoffen. Denn in ihrer Umgebung sitzt ihre Seilschaft.

Einzige Lösung ist das Zerreißen des Filzes. Die Parteien, die derartigen Zusammenhalt begünstigen, müssen bei Wahlen empfindlich verlieren. Wie man das schafft, führt jedoch keine Partei vor, auch nicht die LINKE und erst recht nicht die GRÜNEN. Die beste Anleitung kommt von einer kleinen Internet-Zeitung mit dem satirischen Namen Neue Christliche Mitte. Sie führt vor, wie eine Seilschaft im fränkischen Ansbach demoliert und der CSU schmerzliche Verluste zugefügt werden.



[Unverkennbar macht Herrn Stefan Horndasch sein prächtiges Gebiss. Doch hat dieser Richter, Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach und Kreisrat noch mehr zu bieten.]

1.Phase: Ein Richter im Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, bekommt Ärger mit diversen BürgerInnen, weil er seine richterlichen Pflichten vernachlässigt. Horndasch betätigt sich vorzüglich im CSU-Parteiapparat. Die BürgerInnen wollen nicht verstehen, dass Horndasch, wenn er das nicht täte, keine Aussicht auf Karriere im bayrischen Staatsapparat hätte. Beschwerden über Horndasch beim Oberlandesgericht bleiben selbstverständlich erfolglos. Der Ehrenkreishandwerksmeister, der Anwaltsverein und besonders ein bestimmter Rechtsanwalt werden unter Druck gesetzt, damit sie still sind. Doch die bayrische Justiz bekommt Angst um ihr Ansehen. Horndasch wird „auf eigenen Wunsch“ ins Amtsgericht Ansbach versetzt, zwar eine Degradierung, die den Leuten in Ansbach aber nicht hilft. Ich zitiere von der einschlägigen Internetseite der Neuen Christlichen Mitte:

19.Sept.2006:

Vor ein paar Wochen ging der „Fall Horndasch“ durch die mittelfränkische Presse. Die Familie Meißner hatte sich verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Richter am Landgerichte Ansbach, Stefan Horndasch, die Familie Meißner sehr lange auf einen Verhandlungstermin warten ließ. Horndasch, der ein CSU-Parteiamt bekleidet, wurde vom Anwalt der Familie Meißner vorgehalten, dass er möglicherweise seine Pflichten als Richter vernachlässige weil er sich zu sehr eben diesem CSU-Parteiamt hingebe.

11.Dezember 2006:

Besondere Brisanz erhielt der „Fall Horndasch“, weil ein Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, Ehrenkreishandwerksmeister Rudolf Arlt (CSU), Horndasch öffentlich kritisierte und ihn ermahnte, seine zahlreichen politischen Ehrenämter nicht wichtiger zu nehmen als seinen Richterberuf. Arlt wurde daraufhin von einigen CSU-Kreistagskollegen in einer Sondersitzung „zur Brust genommen“ und aufgefordert sich bei Richter Horndasch zu entschuldigen. Arlt fühlte sich derart in die Enge getrieben, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete um sich gegen die Anwürfe seiner CSU-Partei-Genossen zu wehren. […]

Der „Fall Horndasch“ war mittlerweilen fast vergessen, bis jetzt der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins, Norbert Kohla, in einem Einladungsschreiben an seine Mitglieder erwähnte, dass es im „Fall Horndasch“ Unstimmigkeiten zwischen Richterschaft und Anwaltschaft gegeben habe, verursacht durch Veröffentlichungen, deren Sachlichkeit zu wünschen übrig gelassen habe. […] Der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins wurde daraufhin von einem Mitglied, Rechtsanwalt Rudolf Harprecht, angeschrieben. Die Veröffentlichungen im „Fall Horndasch“ seien „mehr als sachlich gewesen“ und „in Anbetracht der Verhaltensweisen eines Richters Horndasch ohnehin veranlasst“. […]

Dass der „Fall Horndasch“ in der Presse etwas Staub aufwirbelte war nicht unberechtigt. Denn es scheint schon einen Zusammenhang zwischen den vielfältigen Ehrenämtern (für die CSU) des Richters Horndasch und der Länge von Gerichtsverfahren zu geben. Ich selbst war Zeuge in einem Schadenersatzprozeß bei dem Richter Horndasch der Kammer angehörte. Das Verfahren lief sage und schreibe 39 Monate, bis es zu einem Urteil kam. Das ist gegenüber dem Rechtssuchenden eine Unverschämtheit. Wo auch immer die Gründe dafür liegen. Wenn man aber von anderen Fälle hört, die sich ebenfalls unsäglich lange hinschleppen und davon, dass Richter Horndasch wohl sehr mit seinen CSU-Parteiposten zu tun hat, dann muß es schon erlaubt sein zu fragen, ob da etwas zu Lasten der Rechtssuchenden im Argen liegt. Das eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Harprecht gegen Richter Horndasch bei der vorgesetzten Dienststelle, dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg hatten, war eigentlich vorauszusehen. Denn auch da gilt wohl der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

12.Januar 2007:

Auf eigenen Wunsch wechselt der Richter am Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, zum Amtsgericht Ansbach. […]

2.Phase: Am 2.3.2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Amtsrichter Horndasch lässt sich auf die Liste der CSU für den Kreistag Ansbach setzen und wird gewählt, wenn auch nur mit Not. Denn die WählerInnen in Bayern können einzelne Kandidaten individuell mit Stimmen bedenken. Dabei kommt Horndasch schlecht weg. Die CSU insgesamt verliert die absolute Mehrheit. Nichtsdestoweniger macht die CSU-Kreistagsfraktion den Amtsrichter Horndasch zu ihrem Vorsitzenden und wählt ihn sogar in einen Kreistagsausschuss.

28.März 2008:

Die Kreisräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro pro Monat. Zusätzlich eine Entschädigung von 63 Euro pro Sitzung. Die Fahrtkosten zum Sitzungsort und der Verdienstausfall werden ebenfalls erstattet. Für vorbereitende Sitzungen in den Fraktionen gibt es ebenfalls 63 Euro. Allerdings ist dieser Betrag auf insgesamt 17 Sitzungen im Jahr beschränkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erhält z.B. pro Fraktionsmitglied pro Jahr zusätzlich 225 Euro. Die neue CSU-Fraktion hat 32 Mitglieder. D.h. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende, der Herrieder Amtsrichter Stefan Horndasch, erhält zusätzlich 7.200 Euro aus der Kreiskasse.

19.April 2008:

Obwohl der Dinkelsbühler OB Dr. Christoph Hammer bei den Bürgern überaus beliebt ist, (Kein Wunder, er setzt sich für diese nach Kräften ein) und Anfang März 2008 nicht nur als OB grandios im Amt bestätigt wurde, sondern auch das drittbeste Ergebnis bei der Ansbacher Kreistagswahl erzielte. wird er von seinen CSU-Kreistags-Kollegen „geschnitten“. Denn Dr. Hammer wurde n i c h t in den einflußreichen Kreisausschuss seiner Fraktion gewählt. Dafür wurde der von den Bürgern bei der Kreistagswahl „nach hinten“ gewählte Herrieder Stefan Horndasch von seinen CSU-Freunden in den Kreisausschuss „gehievt“.

CSU-MACHT SOLL GEBROCHEN WERDEN….. So titelt die FLZ Ansbach einen Bericht von heute über die Ansprüche der fünf Oppositionsparteien im Ansbacher Kreistag. Denn erstmals seit langer Zeit hat in diesem Gremium nicht mehr die CSU die absolute Mehrheit. Die Bürger haben die CSU bei der letzten Kreistagswahl am 02.03.2008 kräftig abgewatscht. Die CSU kam nur noch auf 32 von 70 Sitzen. Diese anderen 38 Sitze verteilen sich nun auf fünf Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und ÖDP). Und diese wollen sich nun zusammentun und beanspruchen die beiden Stellvertreterposten des Landrates Rudolf Schwemmbauer (CSU), der am 02.03.2008 für eine 2.Amtsperiode bestätigt wurde. Bisher stellte die CSU beide Landrats-Stellvertreter. Nun wollen Kurt Unger(SPD) und Heinz Henninger(Freie Wähler) diese Posten für sich beanspruchen. Mit Rückendeckungen ihrer Parteien und der FDP, der Grünen und der ÖDP. Das stinkt dem neuen CSU-Kreistags-Fraktionsvoristzendem, dem Amtsrichter Stefan Horndasch aus Herrieden. Horndasch selbst spitzt darauf den fast 65jährigen [Landrat] Rudolf Schwemmbauer zu beerben. Denn hinter vorgehaltener Hand spricht man in CSU-Kreisen davon, dass Schwemmbauer die 6jährige neue Amtsperiode nicht durchhalten wird. Womöglich in zwei Jahren bereits könnte er „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück treten. Seine volle Pension wäre so gesichert und der Weg frei für einen CSU-Zögling. Ob der allerdings Horndasch heißen wird, darauf will noch niemand wetten. Denn die Wähler haben den Dinkelsbühler OB Dr.Hammer einen überwältigenden Wahlerfolg beschert. Während Horndasch von seinem hervorragenden vorderen Listenplatz weit nach hinten gewählt wurde. Eigentlich keine gute Voraussetzung für den Posten eines CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Den ersten „Bock“ hat Horndasch auch bereits geschossen. […]

Fängt ja schon „gut“ an, bei den Christlichen. Die Wähler werden für solche „Spielchen“ keine Verständnis aufbringen. Und die CSU-Parteifreunde des farblosen Amtsrichters werden bald erkennen, dass sie mit Horndasch auf das falsche Pferd setzen. Wie sagte mal ein alter Pferdehändler: Du kannst aus einer toten Sau kein Rennpferd machen.

14.Mai 2008:

SCHWERE SCHLAPPE FÜR ANSBACHER CSU-KREISTAGS-CHEF [Horndasch]. Bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises Ansbach verlor die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit. Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Denn bisher stellte die CSU-Fraktion nicht nur den Landrat, sondern besetzte auch dessen beide Stellvertreter-Posten. Damit ist nun Schluß. Dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden, dem aus Herrieden stammenden Stefan Horndasch (von Beruf Amtsrichter), war es trotz mehrfacher, eindringlicher Bitten, den ehemaligen Wolframs-Eschenbacher Bürgermeister, Anton Seitz (CSU) erneut zum Landratsstellvertreter zu wählen, nicht einmal gelungen alle Mitglieder seiner CSU-Fraktion hinter sich zu bringen. Mindestens zwei CSU-Kreisräte stimmten nicht für ihren Parteifreund Anton Seitz. Dagegen konnte das neue Fünfer-Bündnis im Kreistag (SPD, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Grüne) ihre Kandidaten durchsetzen. Von 71 Stimmen erhielt Kurt Unger (SPD) 36 Stimmen und ist damit neuer 1.Landrat-Stellvertreter. Heinz Henninger (Freie Wähler) erhielt alle 38 Stimmen aus dem „Fünfer-Block“ und ist nunmehr 2.Landrat-Stellvertreter. Mit Pauken und Trompeten fiel dagegen der CSU-Kandidat Anton Seitz durch. Seitz erhielt lediglich 31 Stimmen. D.h.mindestens zwei CSU-Kreisräte wollten ihren eigenen Mann nicht.

Auch in Bayern ist die Schulbildung schlecht. Dass Horndasch gegen die Gewaltentrennung verstößt, und zwar in einer Weise, die sogar ausjudiziert ist – als Mitglied eines Ausschusses -, hat in Bayern wohl niemand bemerkt.

Nachtrag 25.3.2011

Aus Horndaschs Selbstdarstellung:

* Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion
* Verwaltungsrat im Verbundklinikum Landkreis Ansbach
* Verwaltungsrat Klinikum Ansbach
* Mitglied im ÖPNV-Ausschuss

Richterliche Unabhängigkeit? Ein Witz! Dabei das obligate Bild des Kinderfreundes Horndasch.


Auch die Kampagne gegen die Missachtung der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er sich als

16 Herr Dr.Ullrich Christoph Jurist

dar. Ullrich verbirgt seine berufliche Betätigung als Richter und Landgerichtspräsident.

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137 Antworten to “Richter bekämpfen”

  1. Beamtendumm-Förderverein Says:

    Saubere Arbeit! Auch ich muss mich in 2 Eilverfahren wegen „Verweigerung des gesetzlichen Richters“, „Verstoß gegen das Willkürverbot“, etc. an das BVerfG wenden.
    Mit wirklicher Abhilfe rechne ich jedoch nicht.

    Dies wird sich nicht ändern, solange die Richter für ihr Handeln keine Konsequenzen zu befürchten haben.

    „Im Namen des Volkes“ von nicht vom Volk (nur auf Zeit) legitimierte Richter funktioniert einfach nicht.

    Lt. Grundgesetz ist die höchste Obrigkeit das Volk. Die tatsächliche Obrigkeit dagegen sind die Richter. Einmal im Amt, sind sie (fast) unangreifbar und unkündbar. Dadurch wird doch jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Kein Wunder, dass die nun auch noch, immer unverhohlener, ihren Machtbereich auf die Politik und die gesetzgebende Gewalt auszudehnen versuchen.

    So wie die Pfaffen vor 30 – 40 Jahren, nach einem Missbrauch der Messdiener, ihre Sünden im Beichtstuhl, sich selber beichteten, anschließend „zur Strafe“ 3 Vaterunser beteten, ein AveMaria sangen und der Jungfrau vielleicht noch eine Kerze anzündeten, um dann so weiter zu b…, so gehen die Schwarzkittel aus der Justiz hin, und veranstalten eine pseudologistische Ausstellung über die Justiz im 3. Reich, um von ihrem Handeln abzulenken und dann weiter zu machen wie bisher.

    Bei der Ausstellung über das 3. Reich werden uns dann zahlreiche Willkür-Todesurteile präsentiert, denn Rechtsbeugung beginnt für die Schwarzkittel erst ab der Todesstrafe. Und die (direkte) Todesstrafe haben wir ja im Moment nicht mehr.

    (Ausnahme Hessen. Vielen ist nicht bekannt, dass in der hessischen Landesverfassung die Todesstrafe noch verankert ist.)

    B. Schreiber
    http://www.Justizmafia.de

  2. bloegi Says:

    Nachtrag zu den außergerichtlichen Betätigungen des Richters Horndasch in den Artikel eingetragen, siehe oben.

  3. Jauchzet! Frohlocket! Sehet: Ich verkündige euch große Freuden. « bloegi Says:

    […] hat es gereicht. Zmyj-Köbel aber wurde „nach hinten“ gewählt – wie der Amtsrichter Horndasch in Ansbach. Doch während es für Horndasch gerade noch reichte, fiel Zmyj-Köbel durch. Die WählerInnen in […]

  4. LeserIn Says:

    Die Juristen werden schon etwas finden, um es Ai Weiwei reinzuwürgen.

    Vier Tage nach Festnahme des regierungskritischen Künstlers Ai Weiwei haben die chinesischen Behörden erstmals Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht. „So weit ich weiß, wird Ai Weiwei der Wirtschaftsverbrechen verdächtigt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Hong Lei in Peking. … Die Ermittlungen hätten „gar nichts mit Menschenrechten oder der Redefreiheit zu tun“, sagte der Sprecher. China sei ein „von Recht geleiteter Staat“

    TAGESSPIEGEL 07.04.11

    Wenn die Chinesen sich Solches gefallen lassen, sind sie mitschuldig genau wie die Deutschen, die Ähnliches ebenfalls hinnehmen. „China ist ein vom Recht geleiteter Staat“. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die DDR war ein Rechtsstaat. Das Dritte Reich war ein Rechtsstaat. Überall waren und sind Juristen Diener ihrer Herrschaft, wenn sie nicht selbst Herrscher werden können.

  5. LeserIn Says:

    Umfrage: Vertrauen in die Justiz ist im Keller

    Schleppende Ermittlungen gegen Grasser, Meischberger & Co; Freispruch für den ehemaligen Hypo-Chef Kulterer; und Einstellung des Eurofighter-Verfahrens trotz 96.000-Euro-Pressekonferenz auf der einen, ein Monster-Prozess ohne echte Beweise gegen Tierschützer auf der anderen Seite. Es ist eine ganze Reihe von aufsehenerregenden Verfahren, bei denen sich die Justiz zuletzt selbst ins Zwielicht gerückt hat.

    KURIER 07.04.11

    80% der befragten ÖsterreicherInnen halten die Justiz für schlecht.

  6. LeserIn Says:

    Die Österreicher waren den Deutschen bei den schönen Künsten immer voraus. Vielleicht auch bei der Justizkritik:

    Ruth Elsner:
    Für meinen Mann
    Eine Frau allein gegen die Justiz

    „Ich will nicht, dass der Fall in Vergessenheit gerät. Eine breite Öffentlichkeit soll die wahren Hintergründe erfahren.“ Der zweite Grund richtet sich gegen Intimfeind Flöttl. „Während Flöttl der Bawag Verluste unterjubelte, erwirtschaftete er im eigenen Unternehmen Gewinne“, so Elsner weiter. Nach wie vor ungeklärt und von der Justiz ignoriert sei der Verbleib des Geldes.

    So wird das Buch schnell zu einer Abrechnung gegen das österreichische Rechtssystem, karrieregeile Hauptakteure (Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow), menschenverachtende beziehungsweise politisch manipulierte Gesetzgebung.

    Der Standard 08.04.11

  7. vaeternotruf Says:

    14.04.2011
    Von Heinz-Georg Breuer
    Stadt mit dubioser Homepage verlinkt

    GOSLAR. Umgehend reagiert hat nach Angaben des Ersten Stadtrats Klaus Germer das Rathaus nach Vorwürfen in der Bürgerfragestunde am Dienstag, auf der offiziellen Homepage der Stadt Goslar würde per Link auf eine Seite im Netz mit äußerst fragwürdigem Inhalt verwiesen. Die Verlinkung mit http://www.vaeternotruf.de wurde entfernt. […] Die Väternotruf-Seite enthält unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften. So werden die Richter am Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof mit ihrer „üblen, mutterfixierten, reaktionären und väterdiskriminierenden Rechtsprechung“ in die geistige Nähe zu „Herrn Hitler aus Braunau“ gerückt und die bundesdeutschen Kanzler von Adenauer bis Merkel in eine Reihe mit dem NS-Diktator gestellt, die als jeweilige Führer ihrer Nation „Vätern und Kindern in massiver Weise ihre Grundrechte beschnitten und vorenthalten“ hätten. Zudem fordert die Homepage dazu auf, statt der „Blockparteien“ (es folgen alle im Bundestag vertretenen Parteien) die „Piraten“ zu wählen […]

    http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,190983.html

  8. LeserIn Says:

    Österreich, du hast es besser! Dort fetzen sich die Justizministerin und die untergebenen Justizangehörigen gegenseitig.

    Naiv und blödsinnig

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erntet für ihre Ankündigung, sich künftig per Weisung in Promi-Verfahren einmischen zu wollen, ausnahmslos Kritik aus Justiz-Kreisen. Die Strafverteidiger lehnen „die rechtsstaatlich bedenkliche Ausübung des Weisungsrechts“ ab, wie ihr Sprecher Richard Soyer sagt.

    Die Richtervereinigung glaubt nicht, dass Bandion-Ortner so ihr Ziel, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, erreichen kann. Im Gegenteil: „Der Hauptgrund für den Vertrauensverlust liegt darin, dass durch das Verhalten der Politik der Eindruck parteipolitischer Einflussmöglichkeiten auf Promi-Verfahren erweckt wird“, heißt es in einer Aussendung.

    Für Kopfschütteln sorgt Bandion-Ortners erste Weisung, wonach im BUWOG-Verfahren bis 1. Juli entweder eine Anklage oder eine Einstellung zu erfolgen habe. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, hält derlei Ultimaten für „schlichtweg naiv und blödsinnig“.

    Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ist über die Vorgangsweise von Claudia Bandion-Ortner „entsetzt“. Eine derartige Konfrontation zwischen der Ministerin und den Staatsanwälten „hat es in dieser Form noch nie gegeben“

    KURIER 12.04.11

    Mein Vorschlag: JustizministerInnen und die gegenwärtigen Justizangehörigen müssen weg – in Deutschland noch eher als in Österreich. Justizministerien müssen ganz abgeschafft, RichterInnen und StaatsanwaltInnen sollen direkt gewählt werden

  9. LeserIn Says:

    Mehr Erbauliches über die bayrische Justiz:

    Die Grünen werfen der bayerischen Justiz einen zu nachsichtigen Umgang mit dem Sohn des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi vor. … Die Justiz im Freistaat habe rechtsstaatliche Grundsätze „bis aufs Äußerste strapaziert“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl am Mittwoch in München.

    Zwischen November 2006 und Juli 2010 waren gegen Saif al-Arab Gaddafi zehn Verfahren und ein Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig, wie das Justizministerium bestätigte. Den Grünen zufolge bestand unter anderem der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie auf Körperverletzung. 2006 wurde zum ersten Mal nach einer Auseinandersetzung Gaddafis mit Türstehern einer Münchner Diskothek wegen Körperverletzung ermittelt. Gaddafi habe laut Justiz später auch unter Verdacht gestanden, Waffen zu besitzen. Ein Zeuge habe angegeben, dass sich in Gaddafis Anwesen in München ein Revolver befand. Andere Verfahren drehten sich um den Vorwurf, er habe eine Hausangestellte geschlagen und ihr eine Pistole an den Kopf gehalten. Hinzu kamen Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, wegen des Verdachts auf Hinterziehung der Hundesteuer sowie mehrere Straßenverkehrsdelikte.

    Nach Angaben der Grünen wurden alle Verfahren eingestellt oder auf den Privatklageweg verwiesen. Das Justizministerium erklärte, dass zumindest wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein Strafbefehl erlassen und rechtskräftig geworden sei.

    WELT 14.04.11

    Der Knüller ist die Hinterziehung der Hundesteuer. Man kann sich die beißwütigen Köter vorstellen, mit denen Saif al-Arab um die Ecken bog.

    Die GRÜNEN sitzen in Bayern nicht in der Regierung. Sonst fänden sie das alles auch nicht so schlimm.

  10. LeserIn Says:

    Der SPIEGEL macht jetzt verstärkt auf Justizkritik.

    Im aktuellen Heft 22/2011 ist die Geschichte von der Bauersfrau, ihrer Tochter und deren Freund zu lesen, die vom Landgericht Landshut wegen Mordes verurteilt wurden. Die Angeklagten hätten den Bauern erschlagen und ihn an seine Schweine verfüttert. Am Ende hätten die Angeklagten, so merkte der vorsitzende Richter an, die Schweine aufgefressen. Das Fehlurteil flog auf, als die komplette Leiche des Bauern in seinem Auto gefunden wurde. Das Auto lag irgendwo tief im Wasser. Die Geschichte ist berühmt und wurde vielfach erzählt, auch in Österreich

    http://derstandard.at/1297818942647/Deutschland-Bauern-an-Schweine-verfuettert-Freisprueche-nach-bizarrem-Kriminalfall

    Einen anderen Fall von Existenzvernichtung durch die Justiz bringt SPON

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,766000,00.html

  11. bloegi Says:

    Vor 2000 galt Kritik an der Justiz als Richterschelte, somit als etwas Unanständiges, was man nicht tut. In Deutschland hat die Justizkritik mittlerweile die Massenmedien erreicht, z.B. mit Zusammenhang mit dem Wetterfrosch Kachelmann:

    … vielleicht brauche er das Medium noch „für meine Botschaft“. Diese ist offenbar, dass die Hälfte der deutschen Gefangenen aufgrund eines erpressten falschen Geständnisses in Haft sitzen, weil sie „mit allen möglichen Mitteln dazu gebracht“ werden, Geständnisse abzulegen. Hier wird seine Justizkritik politisch. Die Schuld daran trage der – in den letzten Jahren per Gesetz geförderte – „Deal“, die Absprache über Tatvorwürfe und Rechtsfolgen zwischen Angeklagten, Staatsanwälten und Richtern. „Der allerorts übliche Deal ist eine staatlich sanktionierte Erpressung“, weiß Kachelmann.

    Tagesspiegel 9.6.2011

    Man erkennt in der Formulierung noch die Feigheit der Tagesspiegel-Redakteure, die sich Kachelmanns fraglos richtige Justizkritik nicht zu eigen machen.

    In Österreich ist die Kritik an der Justiz zu einem Thema geworden, mit dem sich die Parteien auseinandersetzen müssen, wenn sie nicht Stimmen verlieren wollen. Z.B.

    Grün und Orange fordern korrekte Strafprozesse ein

    Staatsanwälte im Visier des Rechnungshofs

    Wien – Die Grünen und das BZÖ fordern Konsequenzen aus dem aktuellen Rechnungshofbericht, der die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz kritisiert, die 2008 durch die Strafprozessordnung neu geregelt wurde. Das Kontrollorgan stellt unter anderem fest, dass Berichte der Kriminalpolizei nicht immer innerhalb der gesetzlichen Frist bei den Staatsanwaltschaften einlangen. Von den Staatsanwaltschaften wiederum mahnt der Rechnungshof konkretere Anordnungen an die Kriminalpolizei ein. Die Staatsanwälte weisen die Kritik großteils zurück.

    Der Standard 20.5.2011

  12. LeserIn Says:

    Der Titel dieses Kommentars muss „RIchterInnen bekämpfen“ sein.

    Drei Rücktritte erschüttern Bulgariens Justiz

    Sofia (dpa) – In Bulgarien sind drei hochgestellte Richterinnen aus Protest gegen die neue Chefin des Stadtgerichts in Sofia zurückgetreten. Sie werfen ihr «Interessenkonflikt sowie Freundschaft mit der Familie des Innenministers» Zwetan Zwetanow vor. …

    Die drei Richterinnen bemängeln die ihrer Ansicht nach «prinzipienlose Kader-Politik» in der bulgarischen Justiz. Zwei von ihnen waren Mitglieder des einflussreichen Höchsten Richterrats, den sie am Donnerstag verließen. Die dritte war Richterin im Bezirksgericht der Schwarzmeerstadt Warna. Sie zählt zu den Mitbegründern der bürgerlichen Regierungspartei GERB. Ministerpräsident Bojko Borissow verurteilte die Rücktritte der Richterinnen als eine «Unverschämtheit».

    europeonline-magazine 09.06.11

    Glückliches Bulgarien, wo es noch aufrichtige Richterinnen gibt!

  13. LeserIn Says:

    Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten belaufen sich derzeit auf monatlich 7668 Euro.

    Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich – gemäß Abgeordnetengesetz – an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht erreicht.

    STERN 27.06.11

    Wenigstens wissen wir jetzt, wie viel die Richter des Bundesgerichtshof, des Bundesfinanzhofs, des Bundesozialgerichts monatlich einstreichen: ca. 8000 Euro für den Scheiß, den sie verzapfen.

    Landesrichter und Staatsanwälte kosten weniger, etwa 4500 bis 7500 Euro. Unvorstellbar viel für alle, die wirklich arbeiten müssen.

  14. LeserIn Says:

    Eine Illustration des Lehrsatzes
    Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden

    Julia Timoschenko war Regierungschefin der Ukraine. Dann verlor sie Wahlen. Die Ehrlichkeit von Timoschenko kann man bezweifeln. Zweifellos ist jedoch, dass sie jetzt nicht vor Gericht stehen würde, wenn sie die Macht nicht verloren hätte.

    Die Ukraine wird zu einem autoritären Staat, in dem nur Präsident Janukowitsch das Sagen hat. Der Prozess gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko ist ein Symptom dafür.

    Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs in drei Punkten angeklagt. Zum einen soll sie ihre Kompetenzen überschritten haben, indem sie 2009 als Ministerpräsidentin Gaslieferverträge unterschrieb, für die sie die Zustimmung des ganzen Kabinetts benötigt hätte. Damit soll sie dem Land einen finanziellen Schaden von 150 Millionen Euro zugefügt haben. Außerdem soll sie von 2007 bis 2010 mehr als 200 Millionen Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten zweckentfremdet haben, um damit Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Und: Sie soll 1.000 Rettungswagen zu überhöhten Preisen gekauft haben.

    Timoschenko ist ein Medienprofi. Sie versteht es, sich öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Sie weiß, dass öffentliche Aufmerksamkeit ihre einzige Chance ist, das Verfahren zu ihren Gunsten zu entscheiden. Auf die Unabhängigkeit des Gerichts kann sie nicht vertrauen. Ukrainische Richter gelten als korrupt. Oft genug urteilen sie nach Preis, nicht nach Recht.

    ZEIT 29.06.11

    „Ukrainische Richter gelten als korrupt.“ Wie ist es mit deutschen Richtern? Sind sie besser? Dienen Richter nicht überall ihrer jeweiligen Herrschaft?

  15. LeserIn Says:

    Selbstjustiz nach Missbrauch

    Einmal ging Maria Schössl* zu weit. Sie fand im Internet das Foto eines Mannes, der an seinen Hoden aufgehängt war. In Fotomontage sei sie gut, sagt sie. Auf den Kopf des derart Aufgehängten setzte sie das Gesicht des Mannes, der ihr Kind missbrauchte. Darunter schrieb sie: „So gehen wir mit Kinderschändern um“, ging damit zum Haus des Mannes, ein vierstöckiger Backsteinbau im Nordosten Hamburgs, und hängte die Zettel in der Straße an Bäumen auf.

    Schössl findet die Aktion mit der Fotomontage immer noch gut, aber sie bekam Ärger mit der Polizei, so etwas würde sie heute nicht mehr tun. Dafür schrieb sie Briefe an die Nachbarn Dohmens, darin bat sie, sofort die Polizei oder sie selbst anzurufen, sollte man ihn mit einem Knaben sehen.

    Der Vater ihres Kindes, Ralf Fischer*, ging zur Arbeitsagentur, sprach mit der zuständigen Sachbearbeiterin und machte ihr klar, dass sie Dohmen keinen Job vermitteln dürfe, in denen er mit Kindern in Kontakt komme. Er schickte Dohmens Vermieter das Urteil mit der Hoffnung, er werde Dohmen kündigen.

    Die Eltern sagen, sie hätten ihren Glauben an die Justiz verloren.

    SPIEGEL 12.07.11

    Das Wort „Selbstjustiz“ ist übertrieben. Die Eltern sorgen für Publicity.

  16. LeserIn Says:

    Praktische Ausbildung in der Justizvollzugsschule Wuppertal:

    Erst jetzt, wenige Tage nach Abschluss ihrer Ausbildung an der Justizvollzugsschule, hätten sich zwei der jungen Leute getraut, sich ihren neuen Vorgesetzten in den Justizvollzugsanstalten anzuvertrauen, sagte Biesenbach am Donnerstag (07.07.11). Vorher habe ein Klima von Angst und Unterdrückung geherrscht. Der Ausbildungsleiter habe den Anwärtern gedroht: „Wer die Klappe aufmacht, hat keine Chance, übernommen zu werden“ … Die Vorwürfe, die nun öffentlich wurden, wiegen schwer: Der Ausbilder habe Anwärtern an den Ohren gezogen und sie mit Fußtritten traktiert. In einem Fall soll er einem der Auszubildenden schwere Hautabschürfungen im Gesicht zugefügt haben, weil er ihn – auf den Bauch liegend – an beiden Beinen über den Boden gezogen haben soll. Häufig soll er die Anwärter zu Liegestützen gezwungen haben, bei denen sie Paragrafen des Strafvollzugsgesetzes aufsagen mussten. Zudem habe sich der Ausbilder regelrecht „huldigen“ lassen, indem er einzelne Anwärter „im militärischen Stil vor der Klasse antreten ließ, die ihm anschließend in unterwürfiger Haltung Waffen übergeben mussten“

    WDR 07.07.11

    Die ausgebildeten JustizvollzugsbeamtInnen werden das, was ihnen in der Justizvollzugsschule angetan wurde, verstärkt an die Strafgefangenen weitergeben.

  17. LeserIn Says:

    Die rot-grüne Koalition hat 2001/2 die „große Zivilrechtsreform“ verbockt. Die schwarz-gelbe Koalition hat versprochen das damit institutionalisierte Unrecht aufzuheben. Doch die Reform der „großen Zivilrechtsreform“ verschlimmert die Probleme weiter.

    QUERULATORISCHE ZEITRÄUBER

    Kläger und Beklagte, die nicht zu Wort kommen, eine zweite Gerichtsinstanz, die nicht jedermann offensteht – damit sollte im Rechtsstaat Deutschland eigentlich längst Schluss sein. Zehn Jahre lang hatten CDU/CSU und FDP für eine Reform des Zivilrechts gekämpft. Wortgewaltig kritisierten sie vor allem eine Regelung, mit der die ehemalige rot-grüne Bundesregierung 2001 die Gerichte entlasten wollte und eine zweite Verhandlung der Betroffenen im Berufungsverfahren stark einschränkte. Die Hoffnungen auf eine Verbesserung waren groß. Und dann das: Die schwarz-gelbe Regierung enttäuscht mit einem Justizreförmchen, das kaum Verbesserungen bringt, dafür neue Ungereimtheiten.

    Dabei ist seit Jahren klar, dass der erwartete große Entlastungseffekt durch abgeschnittene zweite Instanzen in der deutschen Rechtsprechung gar nicht eintreten würde, dafür aber ein umso großer Frustrationseffekt unter den Bürgern. Der neugeschaffene Paragraf 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubte es den Richtern plötzlich, nach eigenem Gutdünken Berufungen gegen als ungerecht empfundene Ersturteile abzuschmettern. Justitia, so hoffte man, werde so von querulantischen Zeiträubern befreit.

    Rechtlich eigentlich unhaltbare Urteile wurden reihenweise rechtskräftig.

    Besonders rechtfertigen mussten sich die Richter für ihre selbst gewählte Arbeitsersparnis nicht, es genügten die lapidaren Hinweise ans Volk, wonach die Berufungen zu den Urteilen „aussichtslos“ und „ohne grundsätzliche Bedeutung“ seien.

    FOCUS 22.07.11

    Warum versprechen Parteien, solange sie nicht an der Macht sind, Verbesserungen der Justiz, und warum tun dieselben Parteien, sobald sie an der Macht sind, das Gegenteil? Die Justiz unterstützt wendehals-artig immer die Herrschenden. Sobald eine Partei an der Macht ist, merkt sie, wie nützlich die Justiz für sie selbst und ihre Klienten ist.

  18. ZWG Says:

    Es gibt Grund zu Annahme:

    Der grösste Politschwindel in Deutschland war und ist die Gerichtsurteilsformel

    IM NAMEN DES VOLKES.

    Oder anders:

    „IM NAMEN DES VOLKES“ wird so unglaublich viel schindgeludert, daß es wenns mal Knopf auf Spitze geht nicht zu wenig […] geben könnte.

    • bloegi Says:

      Die Klammern mit den Punkten […] hat ZWG selbst gemacht.

      Hier etwas, was mich glücklich macht: Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Rechtsanwälte fetzen sich gegenseitig. Es geht darum, wer – „Gericht“ oder „Anwalt“ – die Rechtsuchenden tiefer aussaugen darf:

      […] Der Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liest sich, als solle ein ganzer Berufsstand angeprangert werden. Anwälte kommen nicht gut weg, wenn ihnen vorgeworfen wird, dass sie konspirativ zu niedrige Streitwerte ansetzten, um Gerichtskosten zu sparen. Zumindest duldeten sie, dass die Parteien „im einträchtigen Zusammenwirken“ ihr wahres finanzielles Interesse am Prozesserfolg verheimlichen, um die fälligen Gerichtsgebühren niedrig zu halten, so der 2. Senat des Düsseldorfer Obergerichts (Beschl. v. 10.05.2011, Az. I-2 W 15/11). Es bestehe der Verdacht eines versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse. […]

      Johannes Latz, Vorstandsmitglied der Anwaltskammer und Strafverteidiger in Köln, erläutert, dass das Gericht nach § 51 Abs. 1 Gerichtskostengesetz zwar freies bzw. billiges Ermessen bei der Entscheidung ausüben könne. Doch eröffne das keinen Spielraum für Willkür. „Auch nicht im ‚erzieherischen‘ Interesse, das dem Gericht weder den Parteien noch Anwälten gegenüber zusteht“, betont der Anwalt.

      Latz geht sogar noch einen Schritt weiter: „Die Androhung, bei mangelnder Mitwirkung der Parteien den Streitwert zu schätzen, der so hoch ist, dass er die Parteien ‚zuverlässig motiviert‘, enthüllt die Absicht, bewusst überhöht zu schätzen, legt also den Verdacht der Ankündigung oder Rechtfertigung einer Rechtsbeugung nach § 339 StGB nahe.“ […]

      Legal Tribune Online 11.8.11

      Es ist ein bisschen ähnlich wie bei
      https://bloegi.wordpress.com/2008/07/10/fallschirmjager-der-bundeswehr-liefern-sich-kampfe-mit-saarlandischen-polizeibeamten/

  19. ZWG Says:

    BETRUG?

    „Es bestehe der Verdacht eines versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse […]“ steht oben. Aus dem Zusammenhang ergibt sich rechtsadvokatische Selbstschädigung durch Mindereinnahmen.

    Soll jetzt der Repetitor verklagt werden, der stets betonte, das B. nicht Vermögensschädigung anderer, sondern vordringlich eigener VERMÖGENSVORTEIL bedeutet?

    Oder ist was ganzdeutsche JUSTIZ HEUTE meint inzwischen eh nur noch´n HAUFEN IRRER, also´n IRRENHAUFEN?

  20. bloegi Says:

    Bei Wirtschaftsstreitigkeiten wird richtig Geld ‚verdient‘. Ich weiß von einem Vorsitzenden einer landgerichtlichen Wirtschaftskammer, der sich rühmte, er habe innerhalb eines halben Jahres mehr als eine Million Euro für die Staatskasse hereingeholt. Bei den Rechtsanwälten haben sich nach US-amerikanischem Vorbild große Sozietäten gebildet. Diese rühmen sich besser zu sein als Einzel-Rechtsanwälte und stipulieren, dass die Exzellenz ‚ihren‘ Preis habe.

    Hier in Hessen habe ich den Verdacht, dass mindestens zwei Leute mit Hilfe der Justizbehörden kaputt gemacht worden sind, weil sie Geld hatten und andere das Geld haben wollten.

  21. Tilman Says:

    In den USA wurde heute ein Richter zu 28 Jahren Haft verurteilt, der Rechtsprechung innovativ zu Geld machte:
    http://abcnews.go.com/US/mark-ciavarella-pa-juvenile-court-judge-convicted-alleged/story?id=12965182

    Hintergrund:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Kids_for_cash_scandal

  22. ZWG Says:

    zu bloegi sagt:
    12 August 2011 um 9:10 am | Antworten

    Das bestreite ich nicht. Stelle nur fest – offensichtlich reichts jur. Repititorwissen nicht aus in Sache StGB-Betrug. Also scheint vermutlich nur nicht in Hessen so ´ne „Justiz“ zu geben, die der neuen Finanzwirtschaft, auch Zockerkapitalismus genannt, entsprechen mag, die Banker Bangster verwandelte.

  23. bloegi Says:

    Über den US-Richter Ciavarella, der Jugendliche in einen Privat-Knast schickte, damit er von den ‚Vergütungen‘ abbekam, die der Staat dem Knast-Betreiber zahlte, existiert ein instruktives Video:

    Der angeklagte Richter Ciavarella und sein Verteidiger Al Flora bestreiten öffentlich, dass Ciavarella jemals Unrecht tat. Die beiden Juristen tun das professionell und sehr gediegen. Plötzlich fängt die Mutter eines Kindes, das im Gefolge einer Verurteilung Ciavarellas umkam, an zu schreien. Sie ist außer sich vor Wut und Trauer und wirkt überhaupt nicht professionell und gediegen.

    Es dürfte kein Gericht dieser Welt geben, in dem die beiden Juristen schon durch ihr Auftreten nicht den höheren Status einnähmen. In der Öffentlichkeit mag das anders sein.

  24. LeserIn Says:

    Der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bank Rolf Breuer ist wegen Prozessbetrugs angeklagt. Doch er profitiert vom

    Justizchaos
    Prozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer vorerst geplatzt

    Noch nicht einmal die Anklage wurde verlesen: Der Strafprozess gegen Rolf Breuer war schon nach wenigen Minuten wieder zu Ende – weil Urlaubspläne der Richter die Einhaltung von Fristen durchkreuzen. Nun muss der Prozess komplett neu angesetzt werden.

    SPIEGEL 18.08.2011

  25. LeserIn Says:

    Artikel im Tagesspiegel 16.09.11: „Hauptstadt der Querulanten“. Das ist selbstverständlich Berlin. Im Artikel

    Schornsteinfeger bekämpfen!

    Die Marzahner Bezirksschornsteinfeger aber sehen sich seit Jahren in einen Kleinkrieg verwickelt, in dem ihre Autos zerkratzt und ihre Briefkästen mit Beton ausgegossen werden. Eine Gruppe von Kritikern des Schornsteinfegermonopols hat sämtliche rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um sich der „Demütigung und Entmündigung“ durch die Besuche und „Zwangsgebühren der erkennbar gewaltbereiten Schornsteinfegerzunft“ zu erwehren, deren Angehörige verdeckte Ermittler und Spione im Dienste von Polizei, GEZ und Bezirksamt seien.

    Dass alle Anzeigen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und „Anzettelung von Willkürmaßnahmen“ scheiterten, schürte die Wut der Fegergegner nur noch mehr. Wenn doch Angela Merkel ein Machtwort spräche! …

    Hinter der Schornsteinfegeritis steckt ein objektives Problem, nämlich die vielen halb- und ganzstaatlichen Stellen, die alle bei den BürgerInnen kassieren.

    Der Luther zugeschriebene Satz

    Könnt Ihr das Recht nicht erlangen, so ist kein anderer Rat da, denn das Unrecht erleiden.

    ist eine Zumutung.

    Einen Paragrafen zwecks Bestrafung angeblicher Querulanten gibt es immer noch: § 164 StGB – trotz Artikel 17 Grundgesetz.

    • bloegi Says:

      Das ist nicht typisch für den „Querulanten“:

      Die Marzahner Bezirksschornsteinfeger aber sehen sich seit Jahren in einen Kleinkrieg verwickelt, in dem ihre Autos zerkratzt und ihre Briefkästen mit Beton ausgegossen werden.

      Typisch ist eher

      Wenn doch Angela Merkel ein Machtwort spräche!

      Kohlhase/Kohlhaas war ebenfalls kein „Querulant“, sondern einer, der den „Rechtsweg ausschöpfte“, und, als er merkte, dass dabei ihm und seinen Angehörigen nur noch mehr Unrecht angetan wurde, politische Maßnahmen ergriff. Über die Art der politischen Maßnahmen kann man streiten, nicht aber über die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens.

      Die Fähigkeit effizient politisch vorzugehen ist selten, aber für die Justizangehörigen extrem gefährlich. Kohlhase ist bis heute der Alptraum aller Justizangehörigen, eben weil er kein „Querulant“ war. Querulieren heißt jammern. Kohlhaas hat nicht gejammert, er hat gehandelt. Die Justizangehörigen bezeichnen ihn als „Querulanten“, um ihn lächerlich zu machen und mit der gegen Kohlhase vollstreckten Todestrafe zu drohen.

  26. Richard Albrecht Says:

    zu vom ganzdeutschen „Justizchaos“ persönlich profitierenden Berufsrichtern (R-Besoldung) oben:

    Gegenüber dem katholischen Entlastungsmotiv betont der als eher rational geltende Protestantismus lutherischer Prägung das individuell zurechenbare Stellvertretungs-und Pflichtmotiv:

    „Die tun nicht recht“, so Martin Luther in seiner Vorlesung über Mose I von 1535-1545, Kap. 47, „die ihr Amt, wozu sie eigentlich berufen sind, verlassen. Es ist zwar verdrießlich genug, ein Prediger, ein guter Familienvater zu sein, oder irgendein anderes Amt treu und fromm zu verwalten. Aber man darf vor dieser Aufgabe nicht fliehen, sondern soll mutig hinzutreten und sie bewältigen … Denn Gott hat seine Ämter nicht dazu eingesetzt, daß sie ohne Mühe sind“ (Lutherlexikon, Ed. Aland, 1989: 18/19).

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/260911
    http://gegen-den-strom.org

  27. LeserIn Says:

    Justizkritik in Bremen:

    Die Bremer CDU fordert einen Bericht zum Bremer Hooligan-Prozess. „Es kann nicht angehen, dass Zuschauer oder Prozessbeteiligte in strafrechtlich relevanter Weise bedroht oder beleidigt werden“, sagt die justizpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. Politiker von den Grünen und den Linken sprechen von einem Justizskandal….

    Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner spricht von einem Spießrutenlaufen für die Opfer des Überfalls. Sie seien Zielscheibe der völlig ungehindert auftretenden Rechten.

    Auf seiner Website äußert sich Güldner so: „Was sich an einem denkwürdigen Donnerstag im Bremer Amtsgericht rund um den Prozess gegen Täter der rechten Szene abgespielt hat, ist nichts anderes als ein handfester Justizskandal. Selten sind die Rechte von Opfern so mit Füßen getreten worden, selten so viele haarsträubende Fehler im Umgang mit rechter Gewalt gemacht worden, wie in diesem Prozess.“

    Die Sprecherin der Linken, Kristina Vogt, bezeichnet den Prozess eine Verhöhung der Opfer. …

    Radio Bremen 25.09.11

    Zugleich

    Piontkowski (CDU) verteidigt gleichzeitig die Bremer Justiz. Es könne nicht die Rede davon sein, dass diese auf dem rechten Augen blind sei. Sie verweist außerdem auf die hohe Belastung der Bremer Gerichte. Die politische Verantwortung dafür trage die rot-grüne Koalition.

    Die CDU hat immer am meisten von der BRD-Justiz profitiert.

    In Bayern:

    Bundesliga – Fall Breno: Verdacht & Justiz-„Wahnsinn“

    Die Bayern-Chefs haben die Münchner Justiz wegen ihres Vorgehens im Fall Breno scharf kritisiert. „So, wie sich die Staatsanwaltschaft aufführt, das ist Wahnsinn. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, den Jungen ins Gefängnis zu stecken. Wir sind vollkommen vor den Kopf gestoßen“, so Uli Hoeneß. „Was die Münchener Staatsanwaltschaft macht, ist eine absolute Katastrophe….

    YAHOO 24.09.11

  28. bloegi Says:

    Während mein inständiges Flehen darüber nachzudenken, wie eine bessere Justiz realisiert werden kann, bei den stumpfen Alteingesessenen auf taube Ohren trifft, haben dynamische Zuwanderer das Problem längst auf ihre Weise gelöst.

    Der deutsche Rechtsstaat ist zu schwach, um einer Kombination aus dreisten Aussageverweigerungen, Lügen und Drohungen aus dem libanesisch-kurdischen Milieu Paroli zu bieten: Schon das Lokal eines schlichten türkischen Kulturvereins kann zum Gerichtshof werden.

    Welt 26.9.2011

    Ich bezweifle jedoch, dass es nur das libanesisch-kurdische Milieu ist, welchem die deutsche Justiz kein Paroli bieten kann. Geviewte Kriminelle aller Art haben es bei der deutschen Justiz gut.

  29. bloegi Says:

    In Österreich strömt Kritik an der Justiz im Mainstream – seit mehr als einem Jahr. Fast täglich bringen die Medien Meldungen wie diese:

    Massive Kritik an Justiz

    Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) massive Kritik am Vorgehen der österreichischen Justiz in der Causa Aliyev übt. […]
    Swoboda: „Der Zustand, weiterhin wegzuschauen, ist für mich nicht akzeptabel. Wenn Österreichs Justiz nicht bald etwas unternimmt, dann diese Geschichte in Europa binnen kurzer Zeit ein großes Thema werden.

    news.at 5.10.2011

    Deutschland hinkt hinterher. Doch auch hier wird der justizkritische Strom breiter:

    Experten der Vereinten Nationen haben Kritik am Umgang von Polizei und Justiz mit illegal eingereisten Ausländern in Deutschland geübt. Wenn diese etwa wegen eines kleinen Diebstahls auffielen, verschlimmere sich ihre Situation wegen der fehlenden Aufenthaltserlaubnis drastisch. «Wir sind besorgt, dass Migranten öfter festgenommen und verhaftet werden, weil sie Fremde sind – das wird zum massiven Nachteil für sie», heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen.

    Die dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte angegliederte Juristengruppe war erstmals in Deutschland. Sie besuchte zehn Tage lang Gefängnisse und Polizeistationen in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg.

    In deutschen Gefängnissen seien überproportional viele Ausländer und Zuwanderer, sagte der norwegische Jurist Mads Andenas. […]

    Sorgenfalten bekamen die internationalen Experten auch beim Thema der rückwirkend verlängerten Sicherungsverwahrung, die 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beanstandet worden war. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bis 2013 grundsätzlich neu geregelt werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, El Hadji Malick Sow aus dem Senegal, betonte, laut internationaler Menschenrechtserklärung dürften Strafen durch Gerichtsurteile nicht rückwirkend verschärft werden. Es sei problematisch, dass deutsches Recht dem generellen Bann von rückwirkenden Strafen nicht oberste Priorität zubillige.

    Europe Online Magazine 5.10.2011

  30. LeserIn Says:

    In der Ukraine herrscht Viktor („Sieger“) Janukowitsch. Welche Aufgabe hat die ukrainische Justiz? Sie soll Janukowitschs GegnerInnen „unabhängig“ vernichten. Vergleichbares tun die Justizereien in praktisch jedem Staat.

    Doch Julia Timoschenko, schon immer gut bei Kasse, hat FreundInnen weltweit. Sie „mahnen“ „Rechtstaatlichkeit“ in der Ukraine an und hätten dabei genug zu tun sich an die eigenen Nasen zu fassen.

    Für den 11. Oktober wird das Urteil gegen Timoschenko erwartet. Die ukrainische Führung wurde beim EU-Ostgipfel wegen des Umgangs mit der Oppositionsführerin kritisiert. Kiew (Janukowitsch) aber betont die Unabhängigkeit seiner Justiz.

    Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs, einen für die Ukraine nachteiligen Gasliefervertrag mit Russland abgeschlossen und dabei ihr Amt missbraucht zu haben.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch betonte beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau, ihm sei bewusst, dass der Prozess gegen Timoschenko einige europäische Länder verunsichere. Weiter wolle er sich dazu aber nicht äußern, da dies als Einmischung in den Prozess ausgelegt werden würde, so das Staatsoberhaupt.

    Auch das Außenamt in Kiew betonte, das Gericht werde sich nicht von außen beeinflussen lassen. Oleh Woloschyn, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, unterstrich vor Journalisten, Richter Rodion Kirejew, der im Fall Timoschenko das Urteil sprechen wird, sei nicht verpflichtet, die in Warschau geäußerten Meinungen zu berücksichtigen.

    Klagen über den Prozess gegen seine Rivalin, die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko, den viele als politischen Prozess sehen, musste sich Janukowitsch beim Gipfel auch von anderen EU-Vertretern anhören. … Am Rande des Treffens sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch über den Prozess. Sie hatte bereits früher Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine angemahnt.

    Deutsche Welle 06.10.11

    Es ist zu dick aufgetragen, dass das ukrainische Außenamt die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz behauptet. „Meine Räuber sind alle ehrbar und verabscheuen Gewalt“, sagt der Räuberhauptmann. Er muss es wissen.

  31. bloegi Says:

    Urteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen hat.

    Spiegel 11.10.2011

    Nichts Anderes war zu erwarten. Wenn Timoschenko noch Regierungschefin wäre und Janukowitsch viel schwächer als sie, hätte „das Gericht“ mit der gleichen Selbstverständlichkeit Janukowitsch verurteilt.

  32. LeserIn Says:

    Zwei prominente Richter bekämpfen sich:

    Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen ….

    ZEIT 10.10.11

    Tolksdorf wirft Fischer vor, dass er sich zu sehr in die Öffentlichkeit drängt. Fischer hat Richter-Kollegen madig gemacht, besonders in Zusammenhang mit Deals.

  33. bloegi Says:

    Die Opferanwälte in der Telekom-Bespitzelungsaffäre haben eine unzureichende Aufklärung durch die Justiz kritisiert. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) warfen in ihrem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft und dem Gericht große Versäumnisse vor. […] hätten sie auch Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel eingelegt. Baum und Däubler-Gmelin beklagten, dass die Kölner Generalstaatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch immer nicht über diese Beschwerde entschieden habe, weil ihr von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht alle Akten zur Verfügung gestellt worden seien.

    heise online 28.9.2011

    Wären Gehard Baum und Däubler-Gmelin nicht vom Fach und hinreichend prominent, würde es in der Justiz bestimmt heißen, die beiden seien Querulanten.

  34. LeserIn Says:

    Justizkritik in der B.Z.

    Der Ex-Bahnhofsleiter der Kindereisenbahn in der Wuhlheide kommt mit Bewährung davon, obwohl er zugegeben hat, in 47 Fällen Kinder missbraucht zu haben. … Ist das wirklich eine Strafe im Namen des Volkes?Empörte Anrufe und zahlreiche Leserbriefe gestern in der B.Z.-Redaktion. Und immer wieder die Frage: Was läuft da schief in der Berliner Justiz? … Auf der anderen Seite gibt es eine Berlinerin, die für den Diebstahl von Plüschmäusen fünf Monate ins Gefängnis muss. … Die B.Z. stellt 30 Gerichtsfälle aus den letzten Jahren vor, die die Berlinerinnen und Berliner nicht nur am Stammtisch bewegen, sondern auch politisch für hitzige Diskussionen sorgen.

    B.Z. 27.10.11

  35. Tilman Says:

    Eine Tochter hat ein Video online gestellt wie ihr Vater sie verprügelt hat. Der Vater ist Familienrichter:
    http://abcnews.go.com/US/judge-beat-daughter-remorseful/story?id=14873563

    • bloegi Says:

      Man kann das Video bei Youtube ansehen,

      aber wegen der Grausamkeiten nur, wenn man ein Youtube-Konto hat und ausdrücklich bestätigt, dass man mindestens 18 Jahre alt ist.

      Die Geprügelte hat das Video anscheinend selbst hochgeladen und einen Begleit-Text verfasst, der mich begeistert:

      Richter William Adams prügelt seine Tochter, weil sie das Internet nutzt
      […]
      Richter William Adams ist ungeeignet irgendwo in der Justiz tätig zu sein, wenn er nicht einmal als Vater angemessen urteilen kann. Wählt diesen Mann nie wieder zum Richter! Sein Richten ist eine gigantische Farce. Gezeichnet: Hillary Adams, seine Tochter.

      Hillary Adams hat mehr verstanden als alle deutschen Justizkritiker zusammen – vielleicht mit der Ausnahme von Bernd Schreiber: Es kommt darauf an ungeeignete Personen aus der Justiz rauszuschmeißen, und zwar mit der politischen Methode.

    • Tilman Says:

      Prügel-Richter wird „verwarnt“:
      http://www.mysanantonio.com/news/article/Texas-judge-gets-a-warning-over-beating-video-3845853.php

      • bloegi Says:

        William Adams muss noch einen Antrag stellen und den bewilligt bekommen, bevor er wieder richtern darf.

        Am interessantesten ist die „State Commission on Judicial Conduct“, also etwa „Kommission zur Bekämpfung des Fehlverhaltens von Justizangehörigen“. „State“ bezieht sich auf den Bundesstaat, d.h. auf Texas.

        Each year, the commission — a 13-member panel of six judges appointed by the state Supreme Court, two lawyers appointed by the state Bar, and five citizens appointed by the governor — receives 1,200 to 1,400 complaints against judges.

        Also

        Jedes Jahr gehen 1200 bis 1400 Beschwerden über Richter bei der Kommission ein. Die Kommission ist zusammengesetzt aus 6 Richtern bestimmt vom obersten Staatsgerichts, 2 Rechtsanwälten bestimmt von der Anwaltskammer und 5 BürgerInnen bestimmt von der Staatsregierung.

        Etwas Ähnliches hätten viele auch in Deutschland gern. Meines Erachtens ist aber das Wichtigste, dass Adams abgewählt werden kann.

        Adams is up for re-election in 2014.

        Denn die Kommission ist im Prinzip der Gewaltentrennung etwas lausig. Jedenfalls ist die Kontrolle der Justiz in den USA mehrfach stärker als in Deutschland.

  36. LeserIn Says:

    Warum erwähnt hier niemand die Gewalt, die an RichterInnen verübt wird. Z.B. auf Liveleak:

    Neighbors of Elizabeth and Edward Halverson say the couple’s relationship was anything but stable. „She was very controlling. I think he just snapped,“ says one neighbor. „He’s a big enough man that he could have walked away,“ adds another.

    But instead, Edward Halverson was handcuffed and taken away in a police car, accused of beating his wife and trying to kill her with a frying pan.

    Nachbarn von Elizabeth und Edward Halverson sagen, dass die Beziehungen zwischen den Ehegatten alles andere als stabil waren. „Sie ist sehr dominant. Ich glaube, er ist nur ausgerastet,“ sagte eine Nachbarin. „Er ist stark genug, er hätte einfach weggehen können,“ fügte eine andere hinzu.

    Stattdessen wurde Edward Halverson in Handschellen im Polizeiwagen abtransportiert. Er ist angeklagt seine Frau geschlagen und versucht zu haben sie mit einer Bratpfanne zu töten.

    http://www.liveleak.com/view?i=05a_1220915285

    wo auch ein Fotos von Elizabeth gezeigt werden. Elizabeth ist extrem übergewichtig.

    Richter(in) ist Elizabeth Halverson. Die dominante Frau war und ist allerdings suspendiert, weil sie andere Justizangehörige beschimpft hat.

  37. LeserIn Says:

    Die größte Justizkritikerin aller Zeiten, die BILD-Zeitung, hat die Geschichte mit dem prügelnden Familien-Richter mit Wonne aufgenommen:

    Schockvideo zwei Millionen Mal bei Youtube angeklickt
    Texanischer Familienrichter verprügelt seine Tochter
    http://www.bild.de/news/ausland/haeusliche-gewalt/schockvideo-texanischer-richter-verpruegelt-seine-tochter-20818904.bild.html

    In der gedruckten Ausgabe von heute:

    SKANDALJUSTIZ!
    Richter lässt Polizistenmörder laufen

    Es ging um den Höllenengel, der durch seine Haustür schoss und so einen SEK-Beamten tötete.

    http://www.bild.de/news/inland/hells-angels/freispruch-nach-todesschuss-auf-elite-polizist-20804084.bild.html

    Da die Polizei auf seinen Zuruf „Verpisst Euch!” nicht reagiert habe, habe er mit seiner Pistole gezielt durch die Tür geschossen – ohne Warnschuss. Die Kugel war am Armausschnitt der Schutzweste des Polizisten eingedrungen und hatte ihn getötet.

    Laut BGH handelte der Rocker in irrtümlicher Notwehr.

    2 StR 375/11, 2.Strafsenat. Mein Tipp ist, dass Höllenengel Kalli B. dem Verfassungsschutz als Informant unentbehrlich erscheint.

  38. LeserIn Says:

    Jetzt hat auch der SPIEGEL 04.11.11 den seine Tochter prügelnden Familienrichter aufgegriffen:

    Richter als prügelnder Vater
    Ein Opfer schlägt zurück – auf YouTube

    Gewaltopfer Adams: „Er verschleiert lieber etwas, als etwas zuzugeben“

    Ihre Mutter, die 2007 nach 22 Jahren Ehe von Richter Adams geschieden wurde, sagt heute, Gewalt sei für ihren Ex-Mann eine Sucht gewesen, das Ganze ein „Familiengeheimnis“. Ihr Ex-Mann habe sie einer totalen Gehirnwäsche unterzogen und kontrolliert.

    Die Sucht nach Gewalt und der totalen Herrschaft über andere Menschen dürfte William Adams immer gehabt haben. Dann ist er Jurist geworden. Als Polizist wäre er noch qualifizierter gewesen, aber wahrscheinlich wollte W.Adams nicht Polizist werden, weil ihm der soziale Status von Polizisten zu niedrig war.

    Das Interessanteste ist das enorme Interesse, das die Geschichte erregt. Es ist ein Indikator, dass das ‚Ansehen der Justiz‘ rapide sinkt.

  39. Richard A l b r e c h t Says:

    Sehr geehrter Dr Brosa,

    BILD halte ich für keine gute (Tages-) Zeitung und schon gar nicht für eine seriöse Quelle.

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/051111
    http://wissenschaftsakademie.net

    • bloegi Says:

      Dass BILD keine seriöse Quelle ist, dem stimme ich zu. Jenseits dessen aber ist BILD hervorragend wegen der Massenwirkung. Versuchen Sie solch ein Revolver-Blatt täglich millionenfach zu verkaufen! Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie es nicht.

      Zudem ist BILD ein exzellenter Indikator des „gesunden Volkszorns“. Die Redaktion versucht zu erschnüffeln, was sehr viele Menschen, möglichst die erdrückende Mehrheit, zu lesen bzw. zu sehen wünschen. Diese Wünsche werden erfüllt und angeheizt, damit noch mehr BILD verkauft werden kann. Das Geschäftsmodell der BILD-Zeitung ist dem Geschäftsmodell des Adolf Hitler sehr ähnlich.

      Wenn BILD in dichter Folge Artikel mit Titeln wie „JUSTIZSKANDAL“ anbietet, bedeutet dies zuverlässig, dass die Justiz bei sehr vielen Menschen, wahrscheinlich sogar bei der Mehrheit, in Ungnade gefallen ist.

  40. LeserIn Says:

    Die größte Justizkritikerin aller Zeiten, BILD 07.11.11, schlägt erneut zu:

    WARUM IST DAS FÜR DIE JUSTIZ KEIN MORDVERSUCH?
    Mein Ex hat mir den Bauch aufgeschlitzt

    Tiergarten – Es ist wieder eine dieser Justiz-Entscheidungen, die niemand wirklich versteht. Die hübsche Büsra (18) wurde von ihrem Ex-Freund fast umgebracht, weil sie sich von ihm trennte. Er rammte ihr ein Messer in den Bauch, schlitzte das Mädchen regelrecht auf.

    Ab morgen steht er deswegen vor dem Amtsgericht. Aber die Anklage lautet lediglich auf gefährliche Körperverletzung …

    Dazu Bilder von der hübschen Büsra (18) mal vollständig bekleidet, mal weniger vollständig bekleidet, und von dem Beschuldigten. Er erscheint als türkisch-stämmiger Skinhead.

  41. bloegi Says:

    Johannes Thiesbrummel hat eine Liste justizkritischer Bücher verschickt:

    Anders, Michel: Die Sippe der Krähen. Die heimliche Macht der Juristen. Eichborn Verlag Frankfurt 1981
    Arndt, Adolf: Gesammelte juristische Schriften. C.H.Beck, München 1976
    Behrendt, Ethel: Rechtsstaat im Verzug. Metha A. Behrendt, München
    Berra, Xaver (Rasehorn, Theo): Im Paragraphenturm. Luchterhand 1966
    Bossi, Rolf: Halbgötter in schwarz – Deutschlands Justiz am Pranger. Eichborn Verlag Frankfurt, 2005
    Gössner, Rolf/Herzog, Uwe: Im Schatten des Rechts. Kiepenheuer & Witsch 1984
    Haferbeck, Edmund: Bundesdeutsche (Justiz-)Behörden – eine kriminelle Vereinigung? Echo-Verlag http://www.dr-haferbeck.de
    Kaupen, Wolfgang: Die Hüter von Recht und Ordnung. Luchterhand 1971, 2. Auflage
    Kraschutzki, Heinz: Die Gerechtigkeitmaschine. C.F.Müller, Karlsruhe 1970
    Kühnert, Hanno: Die Rechthabenden. Greno, Nördlingen 1988
    Kusserow, Raimund: Richter in Deutschland. Gruner und Jahr, Hamburg 198?
    Lamprecht, Rolf: Die Lebenslüge der Juristen. DAV/Spiegel-Buchverlag 2008
    Lamprecht, Rolf: Richter contra Richter. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1992
    Lamprecht, Rolf: Vom Mythos der Unabhängigkeit. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1995
    Lautmann, Rüdiger: Justiz – Die stille Gewalt. Fischer – TB- Verlag 1972
    Marcus, Hermann: Wer je vor einem Richter steht. Droste Verlag Düsseldorf 1976
    Mauz, Gerhard: Die Justiz vor Gericht. Goldmann München 1993
    Möntmann, Hans, Georg: Roben, Richter, Rechtsverdreher. Droemer Knaur München 1997
    Müller, Ingo: Furchtbare Juristen. Th.Knaur Nachf. München 1989
    Ostermeyer, Helmut: Die juristische Zeitbombe. Goldmann 1973
    Otto, Hans-Dieter: Das Lexikon der Justizirrtümer. Ullstein TB 2003
    Rasehorn/Ostermeyer/Huhn/Hase: Im Namen des Volkes? Luchterhand, Neuwied 1968
    Richter, Henry: Die Lüge Recht. Moby-Verlag Berlin 1. Aufl. 1997
    Richthaler, Henri: Recht ohne Gerechtigkeit. C-Verlag Geisenheim 1989
    Roth, Jürgen. Nübel, Rainer – Fromm Rainer: Anklage unerwünscht!
    Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Eichborn Verlag Frankfurt, 2007
    Schmid, Richard: Das Unbehagen an der Justiz. C.H.Beck, München 1975
    Schneider, Egon: Recht und Gesetz – Die Welt der Juristen. Verl. f. Rechts- und Anwaltspraxis, Herne 1992, 2.Auflage
    Schneider, Egon: ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte. Verlag f.d. Rechts- u. Anwaltspraxis, Herne/Berlin 1999
    Scholderer, Frank: Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstaat. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993
    Senfft, Heinrich: Richter und andere Bürger. Delphi Politik 1988
    Spendel, Günter: Rechtsbeugung durch Rechtssprechung. de Gruyter Berlin 1984
    Wassermann, Rudolf: Die richterliche Gewalt. v. Deckert Heidelberg 1985
    Wickert, Ulrich: Der mißhandelte Rechtsstaat. Kiepenheuer & Witsch 1977
    Winter/Haferbeck: Die Rechtsbeugermafia. ISBN 3-934477-00-3

    Ich weise zudem auf Otto Gritschneder
    http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Gritschneder
    und Uwe Wesel hin
    http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Wesel

    Es gibt also seit Jahrzehnten qualifizierte Kritik – bis in die Details. Was fehlt sind Maßnahmen zur Bessrung der Lage.

    Bernd Schreiber fordert in vielen seiner Artikel die direkte Wahl der Richter auf Zeit:
    http://beamtendumm.wordpress.com/
    Dem schließe ich mich an mit der Ergänzung, dass zuerst die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts direkt gewählt werden müssen.

  42. bloegi Says:

    Ob jemand wegen Mord (§211 StGB), Totschlag (§212 StGB), fahrlässiger Tötung (§222 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder gar nicht angeklagt und verurteilt wird, obliegt der Willkür der zuständigen Staatsanwälte und Richter. Wie oben zitiert, wird einer, der seinem Opfer den Bauch aufgeschlitzt hat, nicht wegen Mordversuchs angeklagt, während einer, der auf einer Autobahn rückwärts gefahren ist, wegen Mordes angeklagt werden soll:

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord aus Heimtücke mit gemeingefährlichen Mitteln, Straßenverkehrsdelikte und gefährliche Körperverletzung vor. […] Der 48-Jährige hatte am Samstag seinen Geländewagen mitten auf der Autobahn entwendet und fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf der Überholspur zurück in Richtung Frankfurt. […] Opfer und Täter kannten sich nicht.

    Frankfurter Rundschau 8.11.11

    Ich hätte nichts dagegen, wenn auch Polizisten, die auf der Autobahn rückwärts fahren, wegen Mord(versuchs) angeklagt würden. Ich habe einen solchen Ordnungshüter erlebt. Diesem gemeingefährlichen Blödmann ist gar nichts geschehen.

    http://www.althand.de/braun.html

  43. LeserIn Says:

    Justizkritik einmal mehr in Österreich:

    Ludwig Adamovich ist nicht irgendjemand. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes ist eine in Politik und Öffentlichkeit anerkannte Persönlichkeit. Deshalb beauftragte ihn 2008 der damalige Innenminister Günter Platter mit der Leitung der Kampusch-Evaluierungskommission. Was Adamovich dabei erlebte, hält er nun in seinen Memoiren fest (erschienen im Seifert Verlag). Der Fall Natascha Kampusch ist gezeichnet von Widersprüchen, Ermittlungspannen, Schlampereien und Vertuschung.

    Und: Gleich, als die Evaluierungskommission mit ihrer Arbeit begonnen habe, sei Merkwürdiges geschehen, erinnert sich der Buchautor: „Es rief mich der Kabinettchef der damaligen Justizministerin Maria Berger an und zeigte sich besorgt, dass durch die Tätigkeit der Kommission in den Wirkungsbereich der Staatsanwaltschaft eingegriffen werden könnte.“

    Jetzt wird gegen fünf Staatsanwälte ermittelt.

    Kleine Zeitung 06.11.11

  44. LeserIn Says:

    Hat Leutheusser-Schnarrenberger einen schottischen Terror-Hund?

    Ausgerechnet die Justizministerin hat Ärger mit der Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (60, FDP) muss im Januar vor Gericht! Grund für das Verfahren ist Leutheussers Rüde „Franzi“. Der schwarze Scottish Terrier hat kürzlich eine Passantin beim Gassigehen am Starnberger See (bei München) in die Hand gebissen und leicht verletzt.

    Juristen erwarten, dass Leutheusser deutlich weniger als die geforderten 6000 Euro Entschädigung zahlen muss. Realistisch seien eher „einige Hundert Euro“.

    BILD 22.12.11

    Das heißt: Leutheusser-Schnarrenbergers Gegnerin bekommt zwar ein paar hundert Euro Schmerzensgeld, muss aber ungefähr 90% der Prozesskosten bezahlen, so dass insgesamt die Gebissene für den Biss wird löhnen müssen.

    • Tilman Says:

      Die Quelle ist BILD, es muss also nicht stimmen. Ausserdem stellt sich die Frage der Passivlegitimation: ist die Ministerin denn die richtige Beklagte? Oder nicht die Bekannte die zu dem Zeitpunkt für den Hund verantwortlich war? Vielleicht sollte ja durch den „Tipp“ an BILD etwas Druck erzeugt werden. Auch stellt sich die Frage, ob das Opfer nicht etwa selbst mitverantwortlich ist, wenn es einen fremden Hund anfasst.

      • bloegi Says:

        Der Spiegel bringt die Geschichte heute auch:
        Der große Flauschangriff
        viele andere Zeitungen ebenfalls. Die Justiz ist unbeliebt. Da weckt es Schadenfreude, wenn die Justizministress sich „vor Gericht verantworten“ muss.

        Der Prozess ist insofern gewöhnlich, als der Rechtsanwalt der Klägerin (der Gebissenen) seiner Mandantin aussichtslose Ansprüche vorgaukelt: 6000 Euro. Der Streitwert wird dann auf 6000 Euro festgesetzt und die beiden beteiligten Rechtsanwälte verdienen viel mehr als bei einem Streitwert von 300 Euro. Die Klägerin muss dann aber, selbst wenn sie den Rechtsstreit gewinnt und ihr 300 Euro zugesprochen werden, 95% der Prozesskosten bezahlen, also 95% von 2468 EUR, das sind 2344,60 Euro. Wenn ZeugInnen geladen werden, kommen hunderte weitere Euros dazu. Die zweite Instanz wird noch teurer.

        Etwas ungewöhnlich ist:

        Dass sie [Leutheusser-Schnarrenberger] selbst vor Gericht erscheinen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. In der tierischen Angelegenheit herrscht für Leutheusser-Schnarrenberger keine persönliche Anwesenheitspflicht.

        Berliner Kurier 22.12.2011

        Die Gerichte sind laut ZPO zu „Güteverhandlungen“ verpflichtet, d.h. sie sollen möglichst einen Vergleich herbeiführen. Deshalb werden zu den ersten Verhandlungen Kläger und Beklagte praktisch immer geladen: „Das persönliche Erscheinen der Klägerin/der Beklagten wird angeordnet.“ Für Leutheusser-Schnarrenberger und andere Promis aber gilt das nicht. Vor der deutschen Justiz sind eben nicht alle gleich.

        P.S.
        Auf http://www.althand.de/hanewinkel.html
        habe ich ein paar Prozesskosten-Rechner verlinkt.

      • Tilman Says:

        Siehe §141 ZPO
        http://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html

        Es kann vom persönlichen Erscheinen abgesehen werden wenn „aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten“ ist. Bei einer Ministerin ist das wohl so.

        Aber auch ohne Ministerin zu sein könnte sie fernbleiben, wegen (3): „Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist.“ Das ist dann typischerweise der eigene RA. „Aufklären“ kann die Ministerin eh nichts, sie war ja nicht da.

        Ich stimme Ihnen aber zu, dass sich der Klägerin-RA mit einer 6000€ Forderung womöglich eine goldene Nase verdienen will. Es sei denn die Dame ist Konzert-Pianistin oder Hand-Modell oder so.

  45. LeserIn Says:

    Justiz und Irrsinn werden Synonyme.

    Justiz-Irrsinn
    Bekommt dieser Mann wegen eines Müsli-Riegels 6 Monate aufgebrummt?

    Das große Problem: Die Polizisten durchsuchten Werner Haß, entdeckten in einer Seitentasche seiner Hose ein Messer. Ein stinknormales Taschenmesser mit einer knapp acht Zentimeter kurzen Klinge. Keine verbotene Waffe. Aber im Zusammenhang mit einer Straftat „wird daraus ein Diebstahl mit Waffen“ … Das sagte dann auch das Amtsgericht und verwies auf § 244 des StGB. Und das bedeutet laut Strafbefehl: sechs Monate Knast. Ausgesetzt auf eine zweijährige Bewährungszeit.

    Berliner Kurier 13.01.12

    Bekanntes Lied:

    Ich bin so hässlich,
    so grässlich hässlich,
    ich bin der HASS.

    aktualisiert

    Ich bin irrsinnig,
    so bösartig irrsinnig,
    ich bin die JUSTIZ.

  46. LeserIn Says:

    Überall auf der Welt dienen sich Richter denjenigen an, die sie für die Mächtigsten halten.

    Ein offensichtlich politisch inspiriertes Urteil des Verfassungsgerichts von Senegal droht das westafrikanische Land vor der Präsidentenwahl am 26. Februar in einen Hexenkessel zu verwandeln. Dass das Gericht dem 85-jährigen Amtsinhaber Abdoulaye Wade verfassungswidrig ein Wiederantreten zu der Wahl erlaubt, den Weltmusik-Star Youssou N’Dour aber von der Kandidatenliste gestrichen hat, hat am Wochenende zu Straßenschlachten in der Hauptstadt Dakar geführt.

    DIE PRESSE 29.01.12

    Verfassungsgericht missachtet Verfassung. Es spricht für die Senegalesen, dass sie sich anders als die Hessen derartiges nicht bieten lassen.

  47. bloegi Says:

    Spektakulärer Fall einer Verurteilung wegen Mordes mit besonders schwerer Schuld, obwohl ein Zeuge den vermeintlich Ermordeten nach der angeblichen Tat lebendig gesehen hat:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1650796/
    davon besonders das Transskript der Sendung
    http://www.dradio.de/download/157383/

    Ursachen sind, dass das Prinzip des römischen Rechts Im Zweifel für den Angeklagten im deutschen Recht nicht gilt und dass die Polizei Morde um jeden Preis aufgeklärt haben will, auch wenn dafür ein Unschuldiger lebenslang in den Knast muss.

    Die Sendung im DRadio zeigt auch, wie weit die Justizkritik schon fortgeschritten ist.

  48. bloegi Says:

    Richter lügen und tun es um so dreister, als sie glauben, niemand könne sie dafür bestrafen.

    Stephan Lucas, 38, ist wegen des Verdachts der Strafvereitelung angeklagt. Er hatte einen Angeklagten verteidigt, der im September 2007 von der 3. Strafkammer der Augsburger Landgerichts, der die beiden Richter Haeusler und Ballis angehörten, wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Lucas legte gegen das Urteil Revision ein und begründete sie unter anderem damit, dass diese beiden Richter ihm ein Strafmaß „mit einer vier vor dem Komma“ angeboten hätten, falls der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ablege. Lucas‘ Mandant war dazu aber nicht bereit, weil er sich unschuldig fühlte. Im Laufe der über einjährigen Verhandlung blieben von den 130 Kilo Marihuana, die in der Anklage standen, nur 26 übrig, das Urteil aber lautete schließlich auf achteinhalb Jahre. Da habe sich, rügte Lucas, die „Sanktionsschere“, also die Differenz zwischen dem in Aussicht gestellten und dem verhängten Strafmaß, deutlich zu weit geöffnet – ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

    Haeusler und Ballis gaben dienstliche Erklärungen ab, in denen sie versicherten, was der Anwalt Lucas da behaupte, stimme nicht. „Zu keiner Zeit“ hätten sie „ein bestimmtes Strafmaß oder eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt“. Es sei ihnen auch nichts darüber bekannt, ob es zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über einen „Deal“ gegeben habe, also eine Vereinbarung darüber, dass es einen Strafnachlass gibt, wenn der Angeklagte gesteht. „Herangetreten wurde an die Kammer insoweit jedenfalls nicht“, schrieben sie.

    Der Bundesgerichtshof glaubte den Richtern unbesehen und merkte pikiert an, es sei „befremdlich“, dass er von Rechtsanwalt Lucas mit „unwahrem Vorbringen konfrontiert“ werde. Das wiederum nahm die Augsburger Staatsanwaltschaft zum Anlass, ohne jede weitere Nachforschung Anklage gegen Lucas zu erheben. […]

    Groß war das Erstaunen, als nun die Staatsanwältin Katharina Klokocka in den Zeugenstand trat, die im Prozess gegen den Drogenhändler die Anklage vertreten hatte. Sie hatte den Sitzungsbericht nachgelesen, den sie damals vom ersten Verhandlungstag angefertigt hatte, und dem war zu entnehmen, dass sich gleich nach Verlesung der Anklage Richter, Staatsanwältin und Verteidiger im Richterzimmer über „mögliche Strafobergrenzen“ besprochen hätten.

    Dabei seien dem Angeklagten für den Fall, dass er „vollumfänglich“ gestehe und Angaben über die Strukturen des Drogenhandels mache, eine Strafobergrenze von fünfeinhalb bis sechs Jahren in Aussicht gestellt worden. Richter Haeusler, berichtete die Zeugin, habe das als „sehr generöses Angebot“ bezeichnet.

    Oberstaatsanwalt Zechmann wollte den Sitzungsbericht zunächst nicht herausgeben, erst auf nachdrückliches Drängen des Gerichts fand er sich dazu bereit. Und siehe, es gab eine weitere Überraschung: Am Rande des Berichts fand sich ein handschriftlicher Vermerk: „evtl. auch 4 J. 10 Mo.“

    Süddeutsche Zeitung 23.3.2011

    Am 1.April 2011 wurde Lucas freigesprochen. Doch das Urteil ist ein übler Aprilscherz.

    Der Prozess gegen den Münchner Rechtsanwalt Stephan Lucas, der sich vor dem Augsburger Landgericht wegen des Verdachts der Strafvereitelung verantworten musste, hat mit einem Freispruch geendet. Das Gericht sei zwar davon überzeugt, dass Lucas in einer Revisionsbegründung an den Bundesgerichtshof objektiv falsche Angaben gemacht habe, sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer, Thomas Junggeburth. Zu Gunsten des Angeklagten gehe die Kammer aber davon aus, dass der Angeklagte den Fehler nicht absichtlich begangen habe, sondern subjektiv von der Richtigkeit seines Vortrags überzeugt gewesen sei.

    Süddeutsche Zeitung 1.4.2011

  49. LeserIn Says:

    Scharfer justizkritischer Artikel in der New York Times 11.03.12

    Zerschlagt die Justiz

    Crash the Justice System

    Hauptsächlich wird der strafrechtliche Deal kritisiert, dass also Leute mit sehr hohen Strafandrohungen erpresst werden etwas zu gestehen, was die Staatsanwälte nicht beweisen können. Das ist auch Praxis in Deutschland. Der NYT-Artikel endet so:

    Die Leute sollten verstehen, dass sie durch simple Ausübung ihrer Rechte die Grundlagen unserer Justiz erschüttern würden, einer Justiz, die nur so lange funktioniert, wie wir ihre Bedingungen akzeptieren. Wie Sie wissen, herrschte einstmals in diesem Land (USA) ein ähnlich brutales System der rassistischen und sozialen Kontrolle. Es hätte niemals aufgehört, wenn einige Leute nicht ihr Leben riskiert hätten. Es wäre nett, wenn ein vernünftiges Argument die Veränderung brächte. Aber wie wir festgestellt haben, geht das nicht. Vielleicht müssen einige von uns ihr Leben riskieren, wenn wir wirklich dieses (Justiz-)System beenden wollen.

    People should understand that simply exercising their rights would shake the foundations of our justice system which works only so long as we accept its terms. As you know, another brutal system of racial and social control once prevailed in this country, and it never would have ended if some people weren’t willing to risk their lives. It would be nice if reasoned argument would do, but as we’ve seen that’s just not the case. So maybe, just maybe, if we truly want to end this system, some of us will have to risk our lives.

  50. LeserIn Says:

    Der neueste Justizskandal in Göttingen fing an mit einem Brandanschlag auf die Küche des Kreishauses

    Was passiert war, hat es seit 13 Jahren (Anschlag auf das Arbeitsamt) in Göttingen nicht mehr gegeben: ein gezielter Brandanschlag auf eine Behörde. Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen die Tat sehr ernst, werden verschiedene Objekte und Personen in den nächsten Wochen personalintensiv unter Schutz stellen. Zwar gibt es kein Bekennerschreiben, wohl lässt ein vorgefundener Zettel, auf dem ein Abschiebestopp gefordert wird, eine gezielt gegen die Ausländerbehörde gerichtete Tat vermuten.

    Göttinger Tageblatt 22.01.10

    In einem am Dienstag auf einer linksradikalen Internet-Plattform verbreiteten „Kommuniqué“ bekennt sich eine Sektion Göttingen der „Revolutionären Zellen“ (RAZ) sowohl zu dem Anschlag im Kreishaus als auch zu dem im Dezember 2011 verübten Brandanschlag am Göttinger Amts- und Landgericht.

    HNA 01.02.12
    Schönes Bild des Göttinger Gerichtsgebäudes auf
    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Linksextreme-bekennen-sich-zu-Goettinger-Anschlag

    Danach haben unsere Polizei und unsere Justiz natürlich die Linksextremisten verfolgt. Doch:

    Justizskandal: Durchsuchung Rote Straße
    Die juristischen Nachbeben um die Ermittlungen nach dem Brandanschlag im Januar 2010 im Göttinger Kreishaus nehmen kein Ende. Alle Polizeimaßnahmen seien richterlich überprüft und für korrekt befunden worden, hatten am 10. November 2011 Polizei und Staatsanwaltschaft stolz den Medien erklärt. Weit gefehlt.

    Göttinger Tageblatt 29.02.12

    In der Roten Straße wurde leider nichts Interessantes gefunden. Stattdessen hat ein Richter des Landgerichts Göttingen Beschlüsse, die es vielleicht gab oder nicht gab, verschlampt.

    Der Justizskandal um verschlampte gerichtliche Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus hat ein Nachspiel im niedersächsischen Landtag. … Das Vorgehen der Polizei nach dem Brand in der Teeküche des Kreishauses werfe immer mehr Fragen auf, erklärte der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel: „Mittlerweile sind die Ermittlungen selber ein Fall für weitergehende Ermittlungen geworden. Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage werden wir den Dingen auf den Grund gehen“, sagte der Göttinger Landtagsabgeordnete. Die Unprofessionalität von Polizei und Justiz bei den Ermittlungen hat Ausmaße angenommen, die personelle Konsequenzen erforderlich machen“, ergänzte Marie Kollenrott, Sprecherin des Göttinger Grünen-Kreisverbandes. …Polizei und Justiz arbeiteten offensichtlich mit politisch motivierten Vorverurteilungen, die auf die politische Opposition zielten.

    Göttinger Tageblatt 04.03.12

    • bloegi Says:

      Ergänzung

      […] Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens und möglicherweise sogar einer Straftat, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Der Richter soll Beschlüsse, die seine Strafkammer am Landgericht gefasst hat, monatelang nicht zu Papier gebracht haben.

      Das „Göttinger Tageblatt“ hatte berichtet, dass es um Beschwerden von Angehörigen der linken Szene gegen Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag im Göttinger Kreishaus geht. Bereits 2010 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Richter ermittelt, weil er längst verkündete Urteile nicht rechtzeitig schriftlich abgefasst hatte. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt.

      HNA 1.3.2012

  51. LeserIn Says:

    Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, das höchste hessische Verwaltungsgericht, ist berüchtigt für Willkür.

    Frankfurt am Main – Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht kein erhöhtes Gefahrenpotenzial durch Spielhallen

    Stadtrat Markus Frank zeigt angesichts der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Verordnung der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit vom 1. Dezember 2011 außer Vollzug zu setzen, völliges Unverständnis. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass das höchste Verwaltungsgericht in der Spielhallensituation in Frankfurt am Main kein ausreichendes Suchtpotenzial erkennt und die Situation in Frankfurt am Main anders einschätzt als in Kassel.“

    Für Kassel hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im letzten Jahr ausdrücklich bestätigt, dass von Spielhallen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht und damit Gründe für eine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Sperrzeitverordnung anerkannt. …

    Hessen Tageblatt 16.03.12

  52. LeserIn Says:

    Wie ‚unsere‘ Polizei und ‚unsere‘ Justiz nach der Wahrheit suchen:

    2001 kommt der Bauer Rudi Rupp ums Leben. Zwei Töchter, Ehefrau und Schwiegersohn gestehen, ihn getötet und zerstückelt zu haben. Fünf Jahre später wird sein Leichnam aus der Donau geborgen. (Rupp war betrunken in die Donau gefahren und ertrank darin.) SPIEGEL TV zeigt nun exklusiv, wie es zu den falschen Geständnissen kommen konnte.

    Im Januar 2004 steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür, der Hof ist verwahrlost. Es gibt keine Spuren, dass Rudi Rupp auf dem Gelände zu Tode kam.

    Doch bei Vernehmungen auf der Polizeiwache gestehen Hermine Rupp, ihre beiden Töchter und der Verlobte der Älteren, den Bauern getötet zu haben. Alle vier sind minderbegabt, haben einen Intelligenzquotienten zwischen 50 und 70. En détail schildern sie, wie sie den 52-Jährigen in jener Nacht, als er berauscht auf den Hof zurückkam, angeblich töteten.

    SPIEGEL TV zeigt nun exklusiv Aufzeichnungen der Tatortbegehung der Ermittler mit den vermeintlichen Tätern. Sie belegen, dass bei den Vernehmungen der Verdächtigen nachgeholfen wurde. „Wie hat die Mama auf den Papa eingeschlagen?“, fragt ein Beamter. …

    Jeder sagt was anderes: Einmal schubste die Mutter den Vater die Treppe hinunter, schlug dann mit einem Holzscheit auf ihn ein, einmal zerteilte ihn der Verlobte der Tochter. Für die ermittelnden Beamten scheint es egal, dass sich die Tatversionen widersprechen. …

    Die Schwurgerichtskammer in Ingolstadt unter Vorsitz von Richter Georg Sitka verurteilte im Mai 2005 Rupps Ehefrau Hermine und den Verlobten der ältesten Rupp-Tochter nach einem aufsehenerregenden Indizienprozess zu je achteinhalb Jahren Haft – wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Obwohl die Leiche des Landwirtes nicht gefunden wurde.

    Auch ein Schrotthändler aus der Region landet für fünf Monate in Untersuchungshaft. Er soll den Mercedes verhökert haben. Der Mann behauptet im Interview mit SPIEGEL TV, man habe ihn bei den Vernehmungen in die Mangel genommen, drei Beamte hätten auf ihn eingeredet, ihn dazu gedrängt, ein Protokoll zu unterschreiben mit Aussagen, die er nicht gemacht habe. Er habe sich so lange gewehrt, bis man ihm eine Waffe an den Kopf gehalten habe. Inzwischen läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Falschaussage.

    SPIEGEL 19.03.2012

    Von den Polizei- und Justizangehörigen wird selbstverständlich keiner bestraft.

  53. LeserIn Says:

    In Österreich ist die Justizkritik weiter fortgeschritten. Dort gehen mittlerweile Politiker aller Parteien mit abfälligen Bemerkungen über die Justiz auf Stimmenfang. Z.B. Salzburger Nachrichten 16.03.12:

    Der Rechtsstaat ist in der Krise. Dafür gibt es zahlreiche Symptome.

    In öffentlichen Debatten scheint es fast so, als wären die Organe des Rechtsstaats „Feindbilder“. Die Richter: „Abgehoben.“ Die Staatsanwälte: Ein „Staat im Staate“. Das Justizsystem: „Ohnmächtig.“ … Wenn laut Umfragen mittlerweile sechs von zehn Österreichern glauben, dass es in Österreich ganz pauschal „ungerecht“ zugeht, dann ist das vor allem ein – wenn auch diffuses – Armutszeugnis für die Politik. Umso wichtiger wäre daher ausreichendes Vertrauen in die Kontrollinstanzen, und das ist meistens die Justiz. Doch laut einer Umfrage vom Juni 2011 vertrauen lediglich acht Prozent der Justiz uneingeschränkt; 21 Prozent vertrauen dem Rechtssystem nicht. … Symptomatisch dafür waren jüngst die Vorgänge rund um Vorwürfe eines Sponsorings im ÖVP-Bereich, ausgerechnet gegen den ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Werner Amon.

    Bezeichnend die Attacken, die ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf flugs gegen die Staatsanwälte ritt. Seit Jörg Haider ist es in der Politik zur üblen Praxis geworden, rhetorische Nebelgranaten zu schleudern: „Justizskandal“, „Politurteil“, „Urteilsfarce“ usw. Kopf ging noch einen Schritt weiter: Im TV-Interview vor Millionenpublikum äußerte er ohne Beweise, er habe „kein Vertrauen zu den Staatsanwälten“. Und was sagt Amon? Natürlich – „Politjustiz“.

    Ob die Justizkritik bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen gut aufgehoben ist, darf bezweifelt werden. Doch allein die Tatsache, dass man bei den Östereichern mit Schmäh an der Justiz punkten kann, spricht Bände.

    Übrigens: „Kein Vertrauen zu den Staatsanwälten“ und „Politjustiz“ sind Meinungsäußerungen, die ohne Beweise zulässig sind.

    Ähnlich in der KRONE 19.03.12

    Die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat die Kritik aus dem ÖVP-Klub an ihrer Behörde am Sonntagabend zurückgewiesen. „Das ist keine sachliche Kritik, das sind Untergriffe“, hielt sie in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon (Bild) sowie des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf fest. Die Staatsanwaltschaft sei „niemals auf Rachefeldzug“, sagte sie konkret zur Theorie, es handle sich bei den Ermittlungen gegen Amon um eine Art Retourkutsche für seine Äußerungen im Fall Kampusch.

    Die österreichische KRONE-Zeitung ähnelt der deutschen BILD-Zeitung. Die haben mittlerweile alle kapiert, dass sie mit justizkritischen Äußerungen LeserInnen anziehen.

  54. LeserIn Says:

    Auch der Schweizer BLICK 29.03.12 hat die Justizkritik entdeckt

    Serien-Vergewaltiger Markus Wenger belästigte schon kurz nach seiner Entlassung in die «freie Verwahrung» am Bahnhof Basel Frauen. Die Polizei kontrollierte ihn, die Justiz liess ihn wieder laufen.

    Der Justizskandal um den 26-fachen Vergewaltiger Markus Wenger (55) schockt die Schweiz. Feiern, Affären, Urlaube. Dem verwahrten Markus Wenger war alles erlaubt. Bis er in der Nacht auf den 16. Februar erneut eine Frau in seiner Wohnung mitten in Basel geschändet haben soll (BLICK berichtete).

  55. LeserIn Says:

    Microsoft als Kritikerin des deutschen Justiz-Unwesens:

    Der Patentkrieg internationaler IT-Konzerne vor deutschen Gerichten wirkt sich erstmals direkt auf den Standort Deutschland aus: Aufgrund einer Patentklage der Google-Tochter Motorola will der Software-Konzern Microsoft seine europäische Logistik-Zentrale vom nordrhein-westfälischen Düren in die Niederlande verlegen.

    Konkret fürchtet Microsoft das Urteil des Mannheimer Landgerichtes am 17. April in einem Streit um den Videostandard H264. Motorola hatte im Juli vergangenen Jahres Microsoft auf die Zahlung von Lizenzgebühren verklagt: Die Google-Tochter verlangt von Microsoft Lizenzgebühren in Höhe von 2,25 Prozent des Gerätepreises für jedes Gerät, dessen Software H264-Vidoes abspielen kann

    Die Folge der deutschen Patent-Rechtssprechung: In keinem anderen Industrie-Staat können die Kläger so leicht Verkaufsverbote erzielen wie in Deutschland. … „Wer sich die Patentklagen von Apple und Co. näher ansieht, wird feststellen, dass der Großteil derart grundlegende Aspekte berührt, dass auch deutsche Softwarehäuser reihenweise davon betroffen sein könnten“, sagt Verbandschef Oliver Grün. Er fürchtet unkalkulierbare Haftungsrisiken für die Mittelständler, die mit den Prozesskosten völlig überfordert wären: „Wenn die Konzerne diese ‚Patent-Keule‘ auspacken, sind zehntausende Arbeitsplätze unmittelbar bedroht.“

    WELT 03.04.12

  56. LeserIn Says:

    Im Kampf gegen die korrupte Justiz sind Österreicher und Schweizer weiter.

    Österreich:

    Der Schlussakt im größten Vorarlberger Justizskandal beginnt kommenden Montag in Salzburg. Am dortigen Landesgericht wird jenen zehn Personen der Prozess gemacht, die unter Verdacht stehen, im großen Stil zwischen 2001 und 2008 Testamente gefälscht zu haben. Fünf der Angeklagten waren zur Tatzeit Justizbedienstete und nutzten ihren Zugang zu Gerichtsakten für die Malversationen. Wegen Befangenheit der Vorarlberger Justiz wurde der Prozess nach Salzburg delegiert.

    DER STANDARD 13.04.12

    „Malversationen“ sind Fälschungen.

    Schweiz:

    Der Schwyzer Justizapparat wird zur Zeit durch einen heftigen Streit zwischen Kantonsgerichtspräsident und der Staatsanwaltschaft erschüttert. Ausgebrochen ist die Kontroverse in Bezug auf Handydaten in den Mordfällen Lucie und Boi. Nachdem bereits zwei am Konflikt beteiligte Staatsanwälte den Hut genommen haben, sind nun weitere pikante Details ans Licht gerückt: Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler habe seine Staatsanwälte telefonisch überwacht. Die Schwyzer Kantonsregierung sei über diese illegale Aktion im Bilde gewesen. Justizdirektor Peter Reutelers Versuche, die Angelegenheit aufzuklären, wurde von seinen Regierungsratskollegen blockiert. Der Streit verkommt immer mehr zu einer Farce, denn es ist total unklar, wer auf der richtigen Seite des Gesetzes zu stehen scheint.

    ignoranz 26.01.12

    Kantonsgerichtspräsident Dr.Ziegler ist inzwischen verabschiedet.

  57. LeserIn Says:

    Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

    Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen den 53 Jahre alten Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. Als Begründung nannten die Richter Verfahrensfehler: Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine Familientherapeutin als wichtige Zeugin zu befragen, heißt es in dem Beschluss vom 22. März … Laut BGH soll der Fall „an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen werden“.

    SPIEGEL 30.04.12

    Dass die Revision erfolgreich sein muss, wenn die Verteidigung nicht alle ZeugInnen hat befragen dürfen, versteht sich von selbst. Doch die Rückverweisung „an eine andere Jugendkammer“ ist ein starkes Stück. Der Angeklagte ist 53. In einem BGH-Senat sind 5 Richter. Einer von denen hätte den Fehler bemerken müssen. Aber wahrscheinlich hat keiner das Geschreibsel des Berichterstatters gelesen.

  58. Christian Landauer Says:

    Was das für die Angehörigen der Opfer bedeutet, darüber hat mal wieder kein Jurist nachgedacht. Für sie ist das ein Extremschlag ins Gesicht.

    Alle Tassen im Schrank haben Richter sowieso nicht. Die Tassen gehen wahrscheinlich schon während des Studiums, spätestens aber in den ersten Berufsjahren verloren – wenn man nicht dagegen ankämpft, was die meisten aber nicht tun. Und je mehr Berufsjahre ins Land gehen, desto weniger Tassen befinden sich im Schrank.

    Die Fehler, die von Richtern begangen werden, müssen immer andere Menschen ausbaden.

  59. bloegi Says:

    Adlène Hicheur, ein französischer Physiker algerischer Herkunft, ist aus einem französischen Gefängnis entlassen worden. Er soll Al Qaida unterstützt haben. Hicheur war zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft ohne angeklagt zu werden und wurde schließlich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt aufgrund einiger E-Mails, die das Gericht als Vorbereitung terroristischer Aktionen interpretierte. Hicheurs Unterstützer bezeichnen Hicheurs Bestrafung als Fehlverhalten der Justiz (miscarriage of justice).

    Artikel auf Englisch:

    […]
    „The instruction judge had no choice but to demonstrate by any means the involvement in a terrorist project, and so had to condemn Adlène to justify the two years and eight months he had already spent in jail,“ says Lees. „The justice, like the medicine, rarely recognize its errors.“
    […]
    Francesco Spano, a particle physicist at Royal Holloway, University of London, is also highly critical of the French justice system in its handling of the Hicheur case. “I am outraged by the fact that a person can be kept captive for about two and a half years without being judged, in a Kafkian situation,” he said. “During the trail it was hard for me to find the evidence for the specific material facts that would support the accusation”.
    […]

    […]
    „Der Untersuchungsrichter hatte keine andere Wahl als die Verwicklung in den Terrorismus um jeden Preis zu beweisen, und so musste er Adlene verurteilen, um die zwei Jahre und acht Monate zu rechtfertigen, die Adlene schon im Gefängnis verbracht hatte“, sagt Lees. „Die Justiz – wie die Medizin – sieht ihre Fehler nicht ein.“
    […]
    Francesco Spano, ein Teilchenphysiker von der Universität London, äußert ebenfalls scharfe Kritik am französischen Justiz-System: „Ich bin empört, weil eine Person zweieinhalb Jahr lang gefangen gehalten werden konnte ohne Prozess – eine kafkaeske Situation“, sagte er. „Während des Prozesses hatte ich Probleme handfeste Beweise zu erkennen, die die Anklage gestützt hätten.
    […]

    http://physicsworld.com/cws/article/news/2012/may/16/physicist-convicted-of-terrorism-leaves-prison

  60. LeserIn Says:

    Alle, die die Todesstrafe befürworten, sollten sich klarmachen, dass sie selbst eines Tages hingerichtet werden können und dass ihnen die eindeutigsten Beweise ihrer Unschuld nichts nutzen werden.

    Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Justiz ist der Beweis erbracht, dass ein Unschuldiger hingerichtet wurde.

    Es ist ein Fall, der Justizgeschichte schreiben könnte: Nach sechs Jahren penibler Recherche und der Befragung von 100 Zeugen sind Professor James Liebman und ein Team seiner Studenten von der Columbia University in New York überzeugt, dass 1989 in Texas ein Unschuldiger mit der Giftspritze hingerichtet wurde. Nicht der damals 26-jährige Carlos DeLuna habe sechs Jahre zuvor Wanda Lopez, eine Verkäuferin an einer Tankstelle in der texanischen Stadt Corpus Christi, mit einem Messer erstochen. Für den Mord sei vielmehr Carlos Hernandez verantwortlich, ein Bekannter des Hingerichteten, der ihm verblüffend ähnlich sah.

    Nach dem nächtlichen Überfall auf die Tankstelle war DeLuna in der Nähe von der Polizei aufgegriffen worden. Der junge Mann war mehrfach wegen Einbrüchen und Autodiebstählen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er war verängstigt und versteckte sich unter einem Fahrzeug. Er sei weggelaufen, da er nur auf Bewährung in Freiheit war, sagte er. Ein Augenzeuge der Bluttat bestätigte, dass der Mörder wie DeLuna ausgesehen habe. Das reichte der Staatsanwaltschaft, um ihn anzuklagen. Dabei passte die Beschreibung gar nicht auf DeLuna. Er trug in jener Nacht ein weißes Hemd und keinen grauen Pullover, wie der Augenzeuge ausgesagt hatte. Noch gravierender waren schwere Ermittlungsfehler am Tatort: Die Blutspuren und Fingerabdrücke wurden nicht gesichert, ein blutiger Fußabdruck nicht vermessen. DeLunas Hosen und Schuhe waren frei von Blut, doch das machte die Ermittler nicht stutzig. Die Tatwaffe, ein blutiges Messer, wurde nicht näher untersucht. Liebman sagte der Huffington Post, die Ermittlungen seien „mit großer Gleichgültigkeit“ geführt worden. Im Prozess sagte DeLuna dann, er habe Hernandez in der Tankstelle mit dem Mordopfer ringen sehen. Doch der Richter glaubte ihm nicht: Dieser Hernandez sei ein Produkt seiner Fantasie. Eine absurde Aussage, wie ein von Liebman beauftragter Privatermittler nach nur einem Tag herausfand. Denn Hernandez war bekannt: Einer der Ankläger DeLunas hatte zuvor gegen ihn prozessiert. Es gab zudem eine dicke Strafakte, aus der hervorging, dass Hernandez immer wieder Frauen überfallen und geschlagen hatte – und dass er nie ohne sein großes Messer unterwegs war. Doch zum einen war er Polizeiinformant, zum anderen war er bei möglichen Zeugen wegen seiner Brutalität gefürchtet. Hernandez starb 1999 in Haft an einer durch exzessiven Alkoholkonsum verursachten Leberzirrhose. Erst nach seinem Tod rückten Personen aus seinem Umfeld mit dem entscheidenden Puzzleteil heraus, das die Unschuld DeLunas belegt: Hernandez selbst sagte gegenüber mehreren Bekannten, er habe Wanda Lopez erstochen. ….

    FTD 19.05.12

    Der Mörder war Polizeiinformant und bei möglichen Zeugen wegen seiner Brutalität gefürchtet. Da wurde ein anderer für ihn hingerichtet.

  61. LeserIn Says:

    Die Zwangsräumung droht: Ehemaliges Heimkind kämpft um Erbe

    Erfurt. Am 6. Juni steht die Zwangsräumung der Geschwister May aus ihrer derzeitigen Unterkunft in Erfurt an. Es ist ein unsaniertes Mehrfamilienhaus, dessen oberes Stockwerk sie nutzen. Claudia May kämpft seit Jahren vor Gericht darum, als Erbin für die um die Ecke liegende Immobilie „Am Stadtpark 34“ anerkannt zu werden.
    Bisher jedoch erfolglos.

    Claudia May beschuldigt unter anderem Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) genauso wie Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) und einen Immobilienmakler, aber auch eine Richterin am Oberlandesgericht Jena, die in einer der sanierten Wohnungen im Haus „Am Stadtpark 34“ wohnen soll.
    Der Erbstreit ist emotional stark belastet

    Mindestens eine Anzeige gegen Claudia May wegen Beleidigung beschäftigt derzeit die Ermittler.

    OTZ 24.05.12

    Immerhin hat May es geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen, ist also zumindest darin lehrreich.

  62. LeserIn Says:

    BGH-Richter schätzt: 25% aller Strafrechtsurteile sind falsch.

    Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.

    Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.

    Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder gar keine Beweise für die angezeigte Tat gibt und »Aussage gegen Aussage« steht.

    ZEIT 11.07.11

    Eschelbach gehört seit 2010 dem 2.Strafsenat des BGH an. Die politischen Urteile, die gefällt werden um Kritiker mundtot zu machen, hat er unter Garantie nicht mitgezählt.

    Das, was Menschen sagen, ist wenig wert. Auf die Dauer muss man zu Beweisen kommen, die von Menschen unabhängig sind.

  63. bloegi Says:

    Folgende Links wurden mir zugeschickt. Den Inhalt der verlinkten Texte verstehe ich noch nicht ganz.

    Da schließt ein Richter auf Probe einen Angeklagten in eine Arrestzelle, um ihn weichzukochen. […] Der Beck-Blog-Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller traut sich sogar, das Wort „Geständniserpressung“(*) in den Mund zu nehmen, auch wenn er schnell noch ein „(?)“ hinterher haucht.

    http://www.kanzlei-hoenig.de/2012/absolute-beginners/
    http://www.kanzlei-hoenig.de/2012/staatsanwaltschaftliche-exekution-und-machtdemonstration/

    Dahinter scheint § 136a StPO zu stecken, der Anti-Folter-Paragraf, der von bundesdeutschen Richtern selbstverständlich missachtet wird.

  64. LeserIn Says:

    Bernd Schreiber hat eine Umfrage gefunden: „Sind Sie mit der deutschen Justiz zufrieden?“

    http://test.nrw-stimmt-ab.de/index.asp?mode=auswertung&frage=586&chart=flash&domtyp=domain

    Warum greifen die Parteien das Thema nicht auf?

  65. LeserIn Says:

    Justizangehörige sind perfekte Wendehälse. Sobald die Regierung wechselt, passen sie sich an. Seitdem in Baden-Württemberg eine grün-rote Regierung herrscht:

    Binnen Stunden war Dietrich Wagner einst zur Ikone des Widerstands gegen Stuttgart 21 geworden. Das Bild des Mannes, der am „Schwarzen Donnerstag“ Ende September 2010 von Wasserwerfern fast blind geschossen worden war, ging um die Welt. … für einige der Polizisten, die an jenem Nachmittag die drei Wasserwerfer bedienten, hat der Einsatz nun auch noch ein strafrechtliches Nachspiel. … Weil der Vorwurf „Körperverletzung im Amt“ im Raum steht, könnte das Urteil empfindlich ausfallen.

    WELT 30.07.12

    Da Stuttgart 21 weitergebaut wird, muss die Justiz die Klientel des grünen Ministerpräsidenten einigermaßen bei Laune halten.

    Ähnlich:

    Beim EnBW-Deal in Stuttgart konzentrierte sich die Staatsanwaltschaft bisher auf Ex-Ministerpräsident Mappus. … Sie zielt nun auch auf den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU).

    Tagesspiegel 14.07.12

    Wäre die CDU am Ruder geblieben, wäre keines dieser Verfahren auch nur in Gang gekommen.

    Die Grünen und die Roten, diese Dummköpfe, fühlen sich von den staatsjuristischen Opportunisten gebauchpinselt. Sie werden Unfug vom „Rechtsstaat“ faseln und nichts für die Besserung der Justiz tun.

  66. LeserIn Says:

    Chinesische Justiz

    Die Justiz als Dienerin der Willkür

    Chinas Machthaber handeln in der Sommerfrische von Beidaihe im geschlossenen Kreis den Führungswechsel vom kommenden Herbst aus. Gleichzeitig haben sie in Hefei einen eintägigen Schauprozess inszeniert, mit dem sie ihr im Verruf stehendes illegitimes Regime in die Nähe von Rechtsstaatlichkeit rücken wollen.

    Auch das Urteil im Fall Gu Kailai ist kaum von rechtlicher Bedeutung. Sein Gehalt ist politisch und folgt der Orchestrierung durch die Parteiführung.

    Neue Züricher Zeitung 09.08.12

    Es ist merkwürdig, dass Kritik an der Justiz nur selten auf die inländische Justiz zielt. Die kleinen Hündlein bellen halt am liebsten den fernen Mond an.

  67. bloegi Says:

    Der folgende Link wurde mir zugeschickt:

    http://kindesraub.de/cms/index.php/news/amtsgericht-giessen-verhandelt-beihilfe-zur-kindesentziehung

    Der darin beschriebene Fall illustriert sehr schön, dass es nicht Aufgabe der Justiz ist, Recht zu schaffen, sondern Aufgabe der Justiz ist es, die Untertanen unterwürfig zu machen. Besonders sollen die Untertanen „einsehen“ und bekennen, dass die „ihre“ Justiz gut und gerecht sei.

    Der Gießener Amtsrichter Michael Wendel ist leider hinlänglich bekannt. Er hat in einem grundrechtswidrigen Urteil Projektwerkstättler, besonders Jörg Bergstedt, zu Gefängnisstrafen verurteilt.
    http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_1instanz.html
    Es ist sehr schade, dass die Leute erst merken, wie schlecht dieses Richterpersonal ist, wenn sie selbst betroffen sind.

  68. LeserIn Says:

    Hochgradig idiotischer Artikel in der WELT 26.08.12

    In Amerika sind Gerichtsprozesse öffentliche Dramen. Weil es darum geht, zwölf Geschworene zu überzeugen – Laien, die nichts anderes mitbringen als ihren gewöhnlichen Hausverstand –, müssen beide Parteien, die Staatsanwaltschaft wie die Verteidigung, ihre Versionen mit enormer Theatralik vor ihnen ausbreiten. Darum gibt es im Vorfeld des Prozesses auch immer Auseinandersetzungen darüber, welche Beweismittel zugelassen sind – welche Requisiten also dem Publikum gezeigt werden dürfen.

    Das deutsche Strafrecht ist anders, nüchterner. Der Mykonos-Prozess fand nicht vor Geschworenen statt, sondern vor fünf Richtern. Der Bundesanwalt hielt keine donnernden Plädoyers, er breitete nur seine Ermittlungsergebnisse aus.

    Das Schärfste ist: „die nichts anderes mitbringen als ihren gewöhnlichen Hausverstand“. Ja Gott sei Dank haben in Deutschland die juristischen Übermenschen das Sagen.

  69. bloegi Says:

    Bitte um Aufmerksamkeit für

    http://gilaseidl.wordpress.com/

    Seidl bloggt auch ein bisschen, nämlich auf
    http://gilaseidl.wordpress.com/meine-artikel/
    Doch im Wesentlichen ist gilaseidl.wordpress.com statisch: die Darstellung eines Erbschaftsstreits und die grausigen Folgen der so genannten Großen Zivilrechtsreform von 2001.

  70. LeserIn Says:

    Ein Oberlandesgericht – ein „Kindergarten“ oder eine „Zickenzone“? Wenn es nur so harmlos wäre!

    „Zug“ ist im Folgenden ein Schweizer Kanton und „FDP“ eine Schweizer Partei.

    Auch Zug hat Justizskandal

    Beim Zuger Kantonsgericht ist Feuer im Dach: Zwischen den Richtern gibt es Krach. Jetzt hat das Kantonsgericht sich selber einen Verhaltenskodex auferlegt, welcher vom Kantonsrat am Donnerstag genehmigt wurde – mit äusserst kritischen Worten.

    Nebst dem neuen Verhaltenskodex beantragte das Kantonsgericht zudem, seine Geschäftsleitung von bisher drei auf fünf Mitglieder aufzustocken. … «Es ist blanker Unsinn, die Geschäftsleitung soweit aufzublasen, dass ihr mehr als die Hälfte der Richter angehören», sagte FDP- Fraktionssprecher Thomas Lötscher. «Wir verbinden mit dem Bild eines Richters eine reife Persönlichkeit mit Menschenkenntnis. Diese Vorlage vermittelt uns aber das Bild eines Kindergartens oder einer Zickenzone.»

    Neue Luzerner Zeitung 30.08.12

    Es spricht sehr für Zug, dass der Skandal an die Öffentlichkeit kommt.

  71. bloegi Says:

    Wie die Gerichte in der Schweiz zustandekommen:
    http://www.ch.ch/behoerden/00215/00330/00396/index.html?lang=de

    Aufgrund der föderalistischen Grundordnung der Schweiz sind die Organisation der kantonalen Gerichtsbehörden und die verschiedenen Verfahren in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt. […] Die Richterinnen und Richter werden je nach Kanton und Gerichtsinstanz vom Volk, vom Parlament, von den obersten Gerichten oder von der Regierung gewählt. In der Schweiz braucht nicht jede Richterin oder jeder Richter unbedingt eine juristische Hochschulbildung. Oft sind die Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte (mit Ausnahme des Präsidenten) und Friedensrichter Nichtjuristen. Der Anteil der Juristen nimmt in der Regel zu, je höher die Gerichtsstufe ist.

    Grob gilt die bedauerliche Regel: Je höher ein Schweizer Gericht, desto stärker wird es von der Regierung bestimmt; nur der Dorfrichter wird direkt vom Volk gewählt.

  72. LeserIn Says:

    Aus einer Rezension des Romans „Landgericht“ von Ursula Krechel:

    Wie fügt sich ein 1939 aus Berlin geflohener und 1948 zurückgekehrter jüdischer Jurist in die Quadratur des westlichen Nachkriegsdeutschland ein? Was geschieht, wenn dessen Wunsch nach «Wiedergutmachung» auf die kleinkarierte, eben noch mit der NSDAP liierte Beamtenschaft trifft?

    Ursula Krechels Annäherung an ein exemplarisches Emigrantenleben, das ein reales Vorbild haben muss, ist ungewöhnlich. Rekonstruiert hat sie die Vita des so anrührenden wie befremdlichen Charakters Kornitzer durch intensive Gespräche sowie Recherchen in diversen Landes- und Stadtarchiven wie auch im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. In kaum einem anderen Werk der jüngeren deutschsprachigen Literatur seit den fiebrigen Schriften des Wiener Anwalts Albert Drach geht es so rechtswissenschaftlich zu, wird derart ausführlich aus behördlichen Schriftwechseln zitiert.

    Im Gericht dagegen sieht der Jurist sich eher versteckten als offenen Diskriminierungen ausgesetzt, Nadelstichen in der Personalakte. Als seine überfällige Beförderung ausbleibt, schreitet Kornitzer 1956 zur Tat: Vor Sitzungsbeginn zitiert er den Anti-Diskriminierungsparagrafen aus dem Grundgesetz. Es folgt eine schmerzhafte Implosion in Zeitlupe, der Zusammenbruch eines Menschen und seiner Familie, «eine absteigende Linie, die sich von dem Schock der Erniedrigung einfach nicht mehr aufrappelte».

    CICERO 09.10.12

    „Zusammenbruch eines Menschen und seiner Familie, die sich von dem Schock der Erniedrigung einfach nicht mehr aufrappelte.“ Genau das die Aufgabe der Justiz: Sie soll Gegner der jeweiligen Regierung so tief erniedrigen, bis sie sich nicht mehr aufrappeln können.

    Der Roman ist auch verrissen worden: „kein großer Wurf“, was aber eher am Thema als an der literarischen Qualität liegen dürfte.

  73. LeserIn Says:

    Damien Hirst, von manchen britischer Staatskünstler genannt, verhöhnt die Justiz. Er hat eine riesige Statue (höher als 20 m, schwerer als 20 t) an der Südwestküste Englands aufstellen lassen. Die Statue zeigt die Justizia. Sie reckt ein superlanges Schwert in die Höhe, während sie eine demolierte Waage hinter sich an ihrer linken Gesäßbacke baumeln lässt. „Gerechtigkeit am Arsch“ wird so sinnig vorgeführt. Zudem steht diese Justizia breitbeinig in Sieger-Pose auf einem Haufen Gesetzbücher.

    The statue of the woman – named Verity – holding aloft a sword and standing on a base of legal books is meant to be a “modern allegory of truth and justice.“

    The title is from the Italian word for truth, while she holds the traditional symbols denoting justice – a sword and scales. The scales are hidden and off balance behind her back while the sword is held confidently in her upstretched arm.

    Telegraph 17.10.2012

    Die Statue macht gerade großen Skandal und wird darum auch in deutschen Medien bekakelt. Aber irgendwie sind die deutschen Journos zu blöd um hinzugucken und zu verstehen, was die Statue bedeutet. Daher das Zitat aus dem britischen Telegraph.

    In dem verlinkten Artikel ist ein Video von der Aufstellung der Statue mitsamt empörten BürgerInnen.

    Bilder davon mit

    http://images.google.de/search?num=10&hl=de&site=&tbm=isch&source=hp&biw=913&bih=622&q=hirst+verity

  74. LeserIn Says:

    Die Justiz ist eine Diffamierungsindustrie. Anna Göldi war eine Magd, die ihre Ansprüche auf Lohn gegen ihre Herrschaft gerichtlich durchzusetzen wollte. Da wurde sie zur Hexe gemacht und als solche hingerichtet.

    Das Buch „Der Justizmord an Anna Göldi“ von Walter Hauser erscheint 2013 in aktualisierter und erweiterter Auflage. … Hausers Buch über die Hinrichtung der vermeintlich „letzten Hexe Europas“ im Juni 1782 in Glarus war 2007 sechs Monate lang ein Bestseller in der Schweiz.

    http://news.search.ch/kultur/2012-10-15/goeldi-buch-erscheint-aktualisiert

    Die Diskussion über die Justiz ist in der Schweiz und sogar in Österreich viel lebhafter als in Deutschland.

  75. R. Meier Says:

    Es gibt einen Grund deutsche Journalisten und die Zukunft Deutschlands dumm zu halten. Wer 1 + 1 zusammenzählen kann, wird irgendwann lästig im Sinne der Justiz. Die Person erkennt logische Zusammenhänge korrekt und könnte sich gegen den einen oder anderen Justizbeschluss (Ungerechtigkeitsbeschluss) wehren.
    Der simpleste Weg alle ruhigzubehalten ist, sie dumm zu halten. Der Weg dorthin ist solide. Viel Bildung wird nicht vermittelt. Der Staatsbürger kosumiert ankurbelnd für die Wirtschaft, verschuldet sich und ist in der Kontrolle von Behörden. Schön, dann wird er er rundum überwacht. Der Bürger ist in einem solchen Fall transparent und schnell überwachbar, sowie mundtot machbar.

  76. LeserIn Says:

    Eine bessere Werbung, als dass Berlusconi über sie meckert, kann sich die Justiz nicht wünschen.

    Demonstrationen gegen seinen Nachfolger und das Gerichtsurteil gegen ihn selbst stacheln Silvio Berlusconi an: Italiens Ex-Premier verkündet im Fernsehen nun seine Zukunftspläne. Der 76-Jährige will trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Politik bleiben. Sein Ziel: Der Umbau des Justizsystems.

    SZ 27.10.12

    Nichtsdestoweniger ist typisch, dass Berlusconi erst verurteilt wurde, nachdem er seine politische Macht verloren hatte und seitdem seine Unternehmen wirtschaftlich holpern. Umgekehrt wurde der Richter Schill, der besonders bei der Hamburger SPD-Führung äußerst unbeliebt war, wegen Rechtsbeugung verurteilt. Er wurde aber freigesprochen, nachdem Schill bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen gewonnen und die SPD aus der Regierung verdrängt hatte.

    Die Justiz dient der aktuellen Regierung. Die Richter wenden ihre Hälse, sobald die Regierung wechselt.

    • Roderic Says:

      Ich kenne das italienische Justizsystem nur aus Presseberichten, aber es scheint – über einen längeren Zeitraum gesehen – doch unabhängiger und weniger kriecherisch zu sein als hierzulande. Berlusconi wird nicht erst jetzt verfolgt, weil er politisch am Ende ist, sondern weil er vorher Immunität usw. hatte.

      Dass die Italiener versuchen, Recht ernst zu nehmen, zeigen auch andere Fälle. Eine Verurteilung von CIA-Beamten z.B. wäre in Deutschland völlig undenkbar.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-im-fall-abu-omar-italiens-justiz-rechnet-mit-cia-kidnappern-ab-a-659337.html

      • bloegi Says:

        Roderic schrieb:

        Ich kenne das italienische Justizsystem nur aus Presseberichten, aber es scheint – über einen längeren Zeitraum gesehen – doch unabhängiger und weniger kriecherisch zu sein als hierzulande.

        Zustimmung mit Bedenken. Ähnliches gilt wohl auch für Frankreich. Man muss eine Zeitlang in einem Land leben, um beurteilen zu können, was die Justiz taugt.

        Immerhin im Wikipedia-Artikel über die Richterwahlausschüsse:

        Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.

        Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: „… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“[1]

        Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007[2] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

        Auch die Neue Richtervereinigung[3] setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.

        Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953[4] hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:

        „Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“

        Der Hammer ist, dass die Bundesrepublik Deutschland eigentlich gar nicht zur Europäischen Union gehören dürfte, wenn man dieselben Kriterien anwendete wie bei der Türkei: „Das [die unabhängige Bestimmung der Richter] ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat.“

        Man wird anzweifeln dürfen, ob die Gewaltentrennung in Frankreich, Spanien, Italien etc. vollkommen ist. Wir hätten alle Gründe das bisherige deutsche Justizsystem über den Haufen zu werfen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich verstehe nicht, warum das so wenige Leute interessiert.

        Neben der Türkei ist es Japan, welches sich das preußisch-deutsche Justizsystem zum Vorbild genommen hat. Der Grund dafür: Es gibt in dieser Welt nichts, was nicht noch schlechter sein könnte.

      • Roderic Says:

        Zitat:

        Ich verstehe nicht, warum das so wenige Leute interessiert.

        Weil der Normalsterbliche Justiz und Rechtsprechung in diesem Land als so übermächtig und kafkaesk empfindet, dass ihn sein gewöhnlicher Selbsterhaltungstrieb um alles, was mit „Rechtspflege“ zu tun hat, einen möglichst großen Bogen machen läßt.

        Otto Normalo ist mit einer x-beliebigen Urteilsbegründung schon hoffnungslos überfordert, niedergedrückt und diszipliniert. Den Rest besorgt die Prozessdauer.

        Die individuellen/subjektiven Interessen der Justizopfer geben ein zu widersprüchliches – und leider nicht immer glaubwürdiges – Bild ab, als dass von dort entscheidende Impulse zu erwarten sind. Über Legislative und Exekutive brauchen wir derzeit nicht zu reden. Das alles wissen Sie wohl im Grunde viel besser als ich.

      • bloegi Says:

        Roderic schrieb:

        Otto Normalo ist mit einer x-beliebigen Urteilsbegründung schon hoffnungslos überfordert, niedergedrückt

        Überfordert? Was soll da sein? Man liest das Zeug durch, schlägt die zitierten Gesetze (leicht machbar mit dem Internet) und die zitierten Urteile (meist machbar mit dem Internet) nach und dann ist die Dürftigkeit des Urteils oft offensichtlich. Das mit „niedergedrückt“ scheint mir realistischer. Viele Leute lassen sich von dem Hokuspokus, der um die Juristerei gemacht wird, immer noch imponieren.

  77. LeserIn Says:

    Noch ein Richter, der sich um § 4 Deutsches Richtergesetz, also um die Gewaltentrennung, nicht schert: Roland Kastner, Richter im Amtsgericht Wunsiedel.

    Der Prozess gegen den Wunsiedler Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Flood wird am Dienstag, 25. September, nicht fortgesetzt. „Der Termin findet nicht statt“, teilte am Freitag Bernhard Heim, Vorsitzender Richter am Landgericht in Hof, auf Nachfrage der Frankenpost mit. Wann die Verhandlung weitergeht, ist ebenso unklar wie der Umstand, ob Amtsrichter Roland Kastner den Prozess weiterführen wird. In der E-Mail von Richter Heim heißt es: „Die Entscheidung, ob Richter Kastner wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen ist, ist noch nicht getroffen. Der Sachverhalt wird derzeit noch geprüft.“

    Wie berichtet, war der erste Verhandlungstag am vergangenen Dienstag bereits nach 20 Minuten zu Ende. Amtsrichter Kastner hatte im Gerichtssaal erklärt, dass er erwäge, Strafanzeige gegen Flood zu stellen. Seiner Ansicht nach habe ihm der Angeklagte in einem Zeitungsbericht vom Samstag, 15. September, Rechtsbeugung vorgeworfen. In dem Artikel habe SPD-Mann Michael Flood darauf verwiesen, dass Strafrichter Roland Kastner Fraktionsvorsitzender der CSU im Arzberger Stadtrat ist.

    Frankenpost 22.09.12

    • R.Meier Says:

      Herr Fllod hat nach dem Gesetz Recht. Der Amtsrichter darf das nicht. Er als Richter stimmte dem doch selber zu, als er zum Richter wurde. Der Richter sollte aufpassen, dass er nicht überfahren wird von Lawine, die er lostritt. Wenn er Flood anzeigt, kann dieser Ihn wegen Verleumdung im Dienst anzeigen.

      • bloegi Says:

        Michael Flood, dieser SPD-Rechtsanwalt, ist seinerseits umstritten. Er wollte vor ein paar Jahren Bürgermeister in Wunsiedel werden, verlor aber gegen den Kandidaten der CSU, Karl Willi Beck. Seitdem sucht Flood Skandale im Wunsiedeler Rathaus, findet sie und prangert sie an. Beck hat nun Flood angezeigt wegen Beleidigung/übler Nachrede zum Nachteil diverser Rathaus-Mitarbeiter. Gegen den Strafbefehl, den der Richter Kastner unterschrieben hat, legte Flood Einspruch ein und beklagte sich öffentlich darüber, dass der Strafbefehl von einem Parteigenossen Becks, eben Kastner, unterzeichnet worden war. Das fasste Kastner als Vorwurf der Rechtsbeugung auf und stellte deswegen ein weiteres Strafverfahren gegen Flood in Aussicht.

        Flood, dieser Volljurist, kennt offenbar den § 4 DRiG gar nicht. Er hat dem Kastner nicht vorgeworfen zugleich Richter in Wunsiedel und Mitglied der Verwaltung von Arzberg zu sein. (Arzberg liegt neben Wunsiedel.) Flood hat dem Kastner nur vorgeworfen, als CSU-Mitglied einen Strafbefehl unterschrieben zu haben, der auf dem Strafantrag des CSU-Mitglieds Beck beruht.

        Floods Sohn war engagierter Neonazi, soll aber mittlerweile ausgestiegen sein.

        Es ist ingesamt typische Kommunalpolitik: unendliche Dummheit und schmierigste Seilschafterei.

  78. bloegi Says:

    „Im Zweifel für den Angeklagten“. Es gibt Leute, die immer noch nicht kapiert haben, dass dieser Grundsatz des römischen Rechts im deutschen nicht gilt.

    Im Zweifel für den Angeklagten

    Justizopfer in Deutschland: Der Fall Andreas Kühn

    25. Juli 2000: als die Polizei an seiner Tür klopft, glaubt Andreas Kühn, er sei im falschen Film. Er soll der sogenannte ‚Gorillamasken-Räuber‘ sein, der in den 90er Jahren in Stuttgart vier Banken überfiel. Am selben Tag noch wird er verhaftet. Für seine Täterschaft liegen keine Beweise vor. Die Aussagen mehrerer Zeugen und drei Alibis entlasten ihn. Trotzdem wird er aufgrund von Indizien zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.

    WDR5 30.12.2012

    Die Sendung ist in einem Transkript nachzulesen:
    http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2012/Dezember/Manuskripte/121230_de_Miguel_Wessendorf_Im_Zweifel_fuer_den_Angeklagten.pdf

    Im Wesentlichen wurde Kühn auf Grundlage eines lausigen anthropologischen Gutachtens verurteilt.

    Die Anthropologie ist eine Pseudo-Wissenschaft. Sie passt genau zur Justiz. Früher haben Anthropologen ihr Geld verdient, indem sie rassistische Lehren bestätigten – ungefähr so: Die Herero sind Untermenschen, die von den deutschen Übermenschen entweder total geknechtet oder total vernichtet werden müssen. Die Schädel der total Vernichteten wurden in deutsche Universitäten verbracht, um als Grundlage weiterer wissenschaftlicher Arbeiten zu dienen.

    • Roderic Says:

      Das ist das Grundmissverständnis. Die deutsche „Elite“ glaubt noch immer, in der Nachfolge des römischen Staates zu stehen (Heiliges Römisches Reich deutscher Nation); tatsächlich aber ist der deutsche Richter intellektuell und mental nie über den Dorfschulzen hinausgekommen.

  79. R. Meier Says:

    Im Zweifel für den Angeklagten ist abgeschafft und ein Gutachten aus Metaphysik und Pseudowissen ist nicht mehr Wert als das gute Toilettenpapier des BKAs.

    Das enttäuscht doch und sollte Grund sein aus Deutschland auszuwanden.

  80. bloegi Says:

    Der Standard vom 27.12.2012 hat die Justizkritik eines Linzer Unprofs veröffentlicht. Der Unprof Christian Soyer fordert vor allem eine Entrümpelung des Strafrechts und Verbesserungen der Strafprozessordnung, um den jeweiligen Tatbestand transparent feststellen zu können. Soyer moniert auch den Mangel an Gewaltentrennung.

    • R. Meier Says:

      Danke bloegi. Die Reform müsste etliche alte Gesetze „streichen“. ganz klar den Richter nochmals strikt abtrennen von den beiden anderen Gewalten. Dann die Wahl für 4 Jahre und einmalige oder 2 Amtszeiten per Wahl durch das Volk im jeweiligen Amtsgerichtbezirk.

  81. bloegi Says:

    Es lebe die deutsch-türkische Freundschaft!

    Drei Jahre lang fahndete die türkische Polizei landesweit nach einem Mann, den sie bereits gefasst hatte, und der nach einem Gerichtsverfahren von mehreren Instanzen rechtskräftig verurteilt worden war. Die Justiz fand ihn schließlich genau dort, wo sie selbst ihn hingesteckt hatte: im Gefängnis.
    […]
    Es begann mit einem Versäumnis der zuständigen Richter und Staatsanwälte: Nachdem der 23-jährige R.D. zu strengen sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wegen Körperverletzung, versäumten es die Robenträger, den nunmehr gegenstandslosen Haft- und Fahndungsbefehl gegen den Mann aufzuheben. Das führte zu langjährigen Bemühungen der Polizei, ihn zu finden.
    […]
    Nach dreijähriger Suche fanden sie den „Flüchtigen“ in einem Gefängnis der Provinz Cankiri. Und verhafteten, wie es ihnen befohlen war, den Inhaftierten.
    […]
    Denn auch der Richter, der den Fall nun abhandeln sollte, prüfte die Akten nicht sorgfältig genug, um zu erkennen, das R.D. in der Sache, wegen der er nun erneut vor Gericht kam, bereits verurteilt war.
    […]
    Erst der Häftling selbst musste den Richter über den Inhalt seiner Akte belehren. Woraufhin besagter Richter, immerhin, eine Überprüfung der Angelegenheit anordnete, und R.D. ins Gefängnis zurückschickte.

    Welt 27.8.2012

  82. R. Meier Says:

    Hier ein selbstherrliches Beispiel eines Richters und warum man dresdner Richter bekämpfen sollte sowie Staatsanwaltschaft … und das ganz legal per Gesetz:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html

    Hier ein weiterer Fehler:
    Einfach nur zum Lachen:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article108809325/Haeftling-verklagt-tuerkische-Justiz-wegen-Dummheit.html#disqus_thread

    • Roderic Says:

      Abschreckung gehört zu den Kernaufgaben von Justiz. Die sächsische Judikative macht sich gar nicht erst die Mühe, das zu verschleiern. Konkret geht es darum, linksautonome potentielle Gewalttäter im Vorfeld des kommenden 13. Februars zu „warnen“. Niemanden interessiert mehr, wenn das Urteil später wieder kassiert wird.

      Etwas anders läuft es bei Neonazis. Da wird die Forderung nach härteren Strafen nachfolgenden Instanzen überlassen. Auch der „Lebenswandel“, beim Urteil gegen Linke bedeutungslos, wird berücksichtigt.

      Siehe das Trauerspiel um Sturm 34.

      Landgericht Dresden :
      Bewährungsstrafen für „Sturm 34“-Anführer

      Das Landgericht Dresden hat fünf Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ verurteilt. Vier der Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, einer bekam eine Geldstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer 2006 eine kriminelle Vereinigung gegründet hatten. Außerdem hätten sie sich der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.

      Der Staatsanwalt hatte zuletzt Bewährungs- und Geldstrafen gefordert, unter anderem weil die Taten schon so lange zurückliegen. Einer der Angeklagten, ein Informant der Polizei, sollte straffrei ausgehen. Die Verteidigung hatte Geldauflagen und Verwarnungen für drei der fünf Männer und für die übrigen zwei einen Freispruch gefordert.

      Fall wurde zum zweiten Mal aufgerollt

      Die fünf Männer standen schon zum zweiten Mal wegen „Sturm 34“ vor Gericht. Im ersten Prozess vor vier Jahren waren zwei von ihnen wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen von drei beziehungsweise dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung sah das Gericht damals nicht. Eine Entscheidung, die der Bundesgerichtshof später kassierte und deswegen eine neue Verhandlung verlangte.

      Dass die Anklage nun trotzdem geringere Strafen als damals beantragt hat, begründete Staatsanwalt Gunther Bayer in seinem Plädoyer unter anderem auch damit, dass die Angeklagten ihren Lebenswandel inzwischen stark geändert hätten. Sie gingen jetzt großteils einer geregelten Beschäftigung nach, lebten seit Jahren straffrei und hätten teilweise Familie. Auch hätten sie ihre Taten zum Schluss der Verhandlung bedauert.

      http://www.mdr.de/nachrichten/sturm252.html

      • R. Meier Says:

        Der Lebenswandel ist meiner Ansicht ein Schutzparagraph. Der gern Anwendung findet. Somit entnazifizierst man einen Nazi nach meiner Ansicht vor dem Gesetz und er macht munter weiter.

  83. R. Meier Says:

    Extra 3 berichtete über Schill. Die Reporter wurden angegriffen. Die Bild veröffentlichte dazu einen Artikel. Dieser Richter Herr Schill wird so schnell nicht mehr richten.

    • bloegi Says:

      Der Rechtsanwalt, durch den sich der Ex-Richter Ronald Barnabas Schill vertreten lässt, heißt Corvin Fischer. Er ist der RA mit den rüden Sitten (Hausverbot! Strafanzeige! Abmahnung! etc.), der im Video erwähnt wird.

      Fischer war auch der Verteidiger von Jürgen Rieger, wenn der mal wieder wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. Wer es schon vergessen hat: Jürgen Rieger war stellvertretender NPD-Vorsitzender und zweitwichtigster Finanzier der NPD (nach der Bundesrepublik Deutschland). Rieger ist mittlerweile tot. Schlaganfall.

      Die Beziehungen zwischen den Rechtsanwälten Fischer und Rieger waren sehr eng. Sie betrieben ein gemeinsames Büro. Auch die politische Stoßrichtung war ähnlich. Rieger: Vizechef der NPD. Fischer: Vizechef der FDP Hamburg.

  84. LeserIn Says:

    Mandy Kopp, ehemalige Insassin im Leipziger „Jasmin“, schlägt zurück – gegen ein Strafverfahren wegen Verleumdung mit einem Buch: „Die Zeit des Schweigens ist vorbei.“

    Die Wohnung lag in einem grauen Altbau in Leipzig, auf den ersten Blick nett eingerichtet mit Ledergarnitur, Glasvitrine voller Nippes und Glasperlenvorhängen. Drei Mädchen lebten dort, Ines*, Jasmin* und Trixi* (und Mandy). Nur war es keine Mädchen-WG. Es war ein Minderjährigenbordell: das „Jasmin“.

    1994 sagte sie (Mandy) im Prozess gegen Kugler aus, den Betreiber des „Jasmin“, ihren Zuhälter. Obwohl man ihr zuvor versprochen hatte, er werde bei der Aussage nicht im Gerichtssaal sein, war er es dann doch. Und in dem Richter meinte sie schon damals, einen ihrer früheren Freier wiederzuerkennen. „Ich war so geschockt, dass ich fast ohnmächtig geworden wäre. Und wer hätte mir geglaubt? Kugler hatte ja immer gesagt, dass er beste Beziehungen zu Justiz und Polizei habe.“ Kugler wurde zu vier Jahren und zwei Monaten Haft wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und Förderung der Prostitution sowie sexueller Handlungen Minderjähriger verurteilt. Für das, was er ihr und den anderen angetan hatte, die Schläge, die Tritte, die vielen Vergewaltigungen, wurde er nicht verurteilt.
    ….
    Bis heute ist nicht geklärt, was dran war am „Sachsensumpf“, und manche – allen voran die Justiz – behaupten, es habe ihn nie gegeben.

    Mandy Kopp wurde erneut befragt. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestellte sie im Januar 2008 dafür ein. Sie sagte aus, woran sie sich erinnern konnte. Als ihr Fotos gezeigt wurden, identifizierte sie zwei hochrangige Leipziger Juristen als ehemalige Kunden des „Jasmin“ – dieselben, die sie schon damals bei der Befragung durch die Zivilbeamten erkannt hatte. 2009 sollte sie auch vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss aussagen, doch kurz bevor sie dort unter Polizeischutz erschien, wurde ihr die Anzeige der Staatsanwaltschaft zugestellt – Verleumdung lautete der Vorwurf, weil sie im Verhör die beiden Leipziger Juristen als Kunden des Bordells benannt hatte.

    Im März 2012 hat der Verleumdungs-Prozess gegen sie und ein anderes Mädchen aus dem „Jasmin“, Trixi, begonnen. Auch Trixi hatte unabhängig von Mandy Kopp die beiden Leipziger Juristen als ehemalige Kunden des Bordells identifiziert. … Die Opfer sind nun Angeklagte vor Gericht. … Im November am vierten Prozesstag saß Kugler dick und glatzköpfig vor ihnen und wurde als Zeuge befragt. …

    WELT 09.03.13

    So wird halt das Ansehen der Justiz geschützt. Die „Anzeige der Staatsanwaltschaft“ war wahrscheinlich die Anklageschrift.

    • bloegi Says:

      Die Namen der „hochrangigen Leipziger Juristen“ und etliches Andere, was nicht mehr weggeklagt werden kann, findet man in
      http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

      Die juristisch korrekte Bezeichnung von Mandy Kopp wäre wahrscheinlich:
      Zwangsprostituierte a.D. am Kinderbordell Leipzig.

      • R. Meier Says:

        Die Opfer werden zu Tätern erklärt, wie perfide. Die wahren Täter laufen weiterhin frei, umher in schwarzen Roben als Staatsanwälte und Richter.

        Mandy Kopp fällt natürlich fast um, wenn ihr ehemaliger Freier der Richter ist in diesem besagten Gerichtssaal.

        Sollten die juristen wirklich nicht die Täter sein, warum sucht die Polizei nicht nach Doppelgängern, welchen Personen die dem Richter gleich aussehen?

  85. bloegi Says:

    Immerhin 5 justizkritische Artikel an einem Tag, die hohe Klickraten erzielt haben:

    1) http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/urteil-keine-900-000-euro-wegen-mobbing-a-891017.html
    Eine Frau wollte Schadensersatz von einer staatlichen Stelle. Dass die Richter dafür kein Verständnis haben würden, hätte man ihr, diesem Dummerchen, vorhersagen können.

    2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article114790456/Staatsanwaelte-haben-jedes-menschliche-Mass-verloren.html
    Die Springer-Presse – ausgerechnet – bricht eine Lanze für Christian Wulff. Wahrscheinlich haben die Strategen in der Welt-Redaktion ausgerechnet, dass sie jetzt mehr Zustimmung erzielen, wenn sie über die Staatsanwälte herziehen als über Wulff.

    3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/keine-tuerkischen-medien-beim-nsu-prozess-darunter-leidet-das-ansehen-der-deutschen-justiz-1.1634024
    Türkische Journalisten bekommen keinen Sitzplatz bei Beate Zschäpe. Vielleicht sollten sie dankbar dafür sein. Denn dass beim Zschäpe-Prozess noch etwas Interessantes herauskommt, ist äußerst unwahrscheinlich.

    4) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mordprozess-gegen-amanda-knox-schlaflos-in-seattle-12128510.html
    Die unsägliche Amanda Knox (Amanda = eine, die geliebt werden muss) erinnert stark an Vera Brühne. Viele Menschen lassen sich vom schönen Aussehen einer Frau bestechen. Auch dass Knox und Brühne zur jeweils geeigneten Zeit Tränchen abgedrückt haben, besagt nichts über ihre Unschuld. Wenn andererseits gegen Knox nicht mehr vorläge als ihre DNA-Spuren auf dem Mord-Messer, wäre das zu wenig, um sie wegen Mordes zu verurteilen. Denn Knox und die Ermordete lebten im selben Haushalt.

    5) http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-debra-milke-geschichte-eines-beispiellosen-justiz-skandals-1.1631634
    Frau wird zum Tod verurteilt, weil ein Polizist sie belastet. In Deutschland wäre es noch schwieriger an die Personal-Akte des Polizisten heranzukommen als in den USA. Meines Erachtens der einzige lesenswerte Artikel auf dieser Liste.

  86. LeserIn Says:

    Noch’n paar Justiz-Skandale

    Im Fall der verschwundenen Peggy Knobloch zieht ein neuer Justizskandal in Bayern herauf. Die Fakten: Ein Mädchen verschwindet. Eine Sonderkommission scheitert. Eine zweite Soko schießt sich auf einen geistig behinderten Mann ein. Er gesteht, widerruft sein Geständnis. Ernst zu nehmende Zeugen ignoriert das Gericht in seiner Entscheidung einfach. Ulvi K. wird verurteilt. Eine Leiche wird nie gefunden.

    Gericht, Polizei und Staatsanwaltschaft schlagen alle Zweifel an der Überführung des Täters in den Wind. Und jetzt, zwölf Jahre später, wird auf einmal wieder nach Peggys Leiche gesucht. Und zwar im Haus eines einschlägig vorbestraften Mannes.

    Augsburger Allgemeine 22.04.12

    Das unstete Leben der Studienrätin mit Opfer-Abo

    Es ist Heidi K., suspendierte Studienrätin, 48 Jahre alt – und heute zweite Hauptperson in einem Justizskandal, an dem die Darmstädter Justiz wohl noch einige Zeit ihre Freude haben wird.

    Dem Prozess gegen Heidi K. wegen Freiheitsberaubung, der an diesem Mittwoch begann, ging ein zehn Jahre währender Justizmarathon zu Lasten des im vorigen Jahr an Herzversagen verstorbenen Lehrers Horst Arnold voraus.

    Der Mann war nach einer Strafanzeige Heidi Ks. wegen angeblicher Vergewaltigung im Herbst 2001 festgenommen und am 24. Juni 2002 vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Diese Strafe saß er, weil er sich nie zur der vorgeworfenen Tat bekannte, bis zum letzten Tag ab, das war der 1. Oktober 2006.

    Sie (Heidi K.) hat offenbar ein in jeder Hinsicht unstetes Leben geführt. Es dürfte schwerfallen, die Zahl sämtlicher Schulen genau zu beziffern, an denen sie mal ein Jahr oder nur ein paar Monate beschäftigt war und die sie aus unterschiedlichsten Gründen, die sie heute selbst kaum noch angeben kann, wieder verließ.

    Ähnlich ist es mit ihren Beziehungen zu Männern. Wann sie das erste Mal geheiratet habe, fragt die Vorsitzende der 15. Großen Darmstädter Strafkammer, Barbara Bunk. Heidi K. weiß es nicht. Wann sie geschieden wurde, wann sie wieder heiratete, und dann das dritte Mal – sie weiß es kaum noch.

    SPIEGEL 25.04.13

    Der bayerische Landtag will einen Untersuchungsausschuss in der Causa Gustl Mollath einsetzen. Doch die Welt ist klein.

    Die Polizei sucht wieder nach der Leiche der kleinen Peggy, dabei wurde Ulvi K. vor Jahren als Mörder verurteilt. Gustl Mollath kennt ihn schon lange – beide Männer sind in der Psychiatrie in Bayreuth. … Seit 2006 kennen sich die beiden, Mollath hat noch ziemlich gut in Erinnerung, wie man sich das erste Mal gesehen hat. Er, Mollath, musste damals den Hofgang in Fuß- und Handfesseln absolvieren, so hat es Mollath jedenfalls im Gedächtnis. Ulvi K. war seiner Erinnerung nach nur an den Händen gefesselt. Der erste Eindruck? „Er ist halt unterwegs wie ein kleiner Bub“, sagt Mollath. … Ulvi K., geboren 1977, ist seit seinem dritten Lebensjahr geistig behindert, in Folge einer bakteriellen Hirnhautentzündung.

    SZ 24.04.13

    Ein Mann mit den intellektuellen Möglichkeiten eines Dreijährigen: Das ist die ideale Zielperson für die scharfsinnigen Beamten bei der Polizei und der Justiz.

    • Roderic Says:

      Mollath weigert sich derweil weiter, seine psychische Erkrankung zu gestehen und behandeln zu lassen. Zum erfolgreichen Geschäftsbetrieb der Klinik trägt er als Patient nichts bei.
      Chefarzt Klaus Leipziger in einem Gutachten als frustrierter Herbergsvater:

      Mollath habe sich „im Stationsalltag autark eingerichtet“. Er befasse sich ausschließlich mit seinen Interessen, zu denen neben Fernsehen und Schlafen die Korrespondenz mit Journalisten, Anwälten und seinen Unterstützern gehöre.

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/mollath-gutachten-psychiatrie

  87. bloegi Says:

    Am Ende eines Kommentars über Mollath in Burdas Focus vom 7.12.2013:

    Von Mollath eingelegte Rechtsmittel in seinen diversen Verfahren wurden nicht einmal der Beschwerdeinstanz vorgelegt. Bis heute gibt es teilweise keine Entscheidungen über seine Rechtsmittel. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sah
    in seinem ursprünglichen Entwurf des von der Justizministerin angeordneten Wiederaufnahmeantrags darin den mehrfachen Tatbestand der Rechtsbeugung »durch Unterlassen«, weil »jede Beschwerde, ob fristgebunden oder nicht, ob zulässig oder unzulässig, spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen ist«. Richter als Kriminelle? Unzulässige Kritik? Eine furchtbare Idee!

    Richter als Kriminelle – eine furchtbare Idee? Nein, furchtbare Realität.

    Der Focus-Artikel zeigt zudem das typische Verhalten von Journos in Justiz-Konflikten: Erst wenn der Herr Oberstaatsanwalt etwas gesagt hat oder besser noch der Herr Oberrichter, wagen sie sich aus ihren Gebüschen.

  88. bloegi Says:

    Arne Fellner ( http://dirty-cop.com/ ) hat im Internet gewühlt und ein paar justizkritische Videos zusammengestellt:

    1944

    Verhandlung gg Ulrich Wilhelm Graf von Schwanenfeld

    Verhandlungsführer Richter Roland Freisler

    Die weiteren Richter dieser Verhandlung wurden nach dem 2. WK nicht zur Verantwortung gezogen.

    1946

    Die Nürnberger Prozesse http://www.myvideo.de/watch/8509108/Der_Nuernberger_Prozess_1_Die_Anklage

    Der Auschwitz-Prozess

    Ankläger war Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der kurz darauf in seiner Badewanne ertrank, nachdem er gg Justizjuristen ein Ermittlungsverfahren anstrengte, wg Teilnahme an Kriegsverbrechen. Ein Unabhängiger Bericht über Kriegsverbrecher beim Bundesgerichtshof sowie beim Bundeskriminalamt befindet sich auf http://www.dirtycop.de

    http://www.hr-online.de/website/static/spezial/auschwitzprozess/index.html

    RAF-Prozesse

    41. Verhandlungstag Ulrike Meinhof ungekürzte Gerichtsaufnahme

    http://www.youtube.com/watch?v=s_MBW_RZNMo

    Fakt ist, sämtliche Gerichtsverfahren sind eindeutige Zeitdokumente, die der deutschen Justiz alles andere, als zur Ehre gereichten. Deshalb, um für Jedermann eine faire Verhandlung zu garantieren, wie es der EuGH vorschreibt, fordere ich digitale Prozessbeobachtung.

    Die großen Justizskandale (ZDF Info)

    Ergänzen kann man vielleicht noch, dass

    * auch Roland Freisler nicht juristisch belangt wurde, sondern bei einem Bombenangriff der Alliierten auf Berlin ums Leben kam,

    * Fritz Bauer in der Badewanne ertrank, als er Beweismittel für einen Euthanasie-Prozess sammelte und dabei fand, dass maßgebliche Euthanasie-Verantwortliche nach 1945 BRD-Oberlandesgerichtspräsidenten geworden waren,

    * Ulrike Meinhoff durch den Spruch „Bundesverfassungsgericht und so’n Scheiß“ unsterblich geworden ist. An dieser Stelle empfehle ich nochmals dringend: Uwe Wesel: Fast alles, was Recht ist. Es ist das einzige halbwegs brauchbare Buch über Recht-Systematik, das ich kenne. Nebenbei äußert sich Wesel mit unmissverständlicher Deutlichkeit über die Stammheim-Prozesse und die Qualitäten des Bundesgerichtshofs.

  89. R. Meier Says:

    Richter extrem dort bekämpfen, wo die Fehlurteile und Nazismusanteil in der vBevölkerung sehr hoch ist.

    Hessen hat 500.000 Nazis. Das ist ein 1 / 12 von 6,1 Mio. Menschen.

  90. LeserIn Says:

    „Im Zweifel für den Angeklagten“

    Der Neonazi Florian S. handelte nach Überzeugung der Richter (im Landgericht Freiburg) in Notwehr, als er auf einem Parkplatz mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten fuhr und einen jungen Mann dabei schwer verletzte.

    S. war Landtagskandidat der NPD, wurde wegen Volksverhetzung und Zeigens von Nazi-Symbolen verurteilt. Zur Tatzeit war er Mitglied der „Kameradschaft Südsturm Baden“. Er wartete in seinem Mitsubishi Colt, um Gleichgesinnte zu einer Party der Kameradschaft zu lotsen.

    Von der Feier wussten auch Linksaktivisten. Vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, liefen sie auf das Auto von S. zu, um ihn anzugreifen. Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand.

    Nur drei Tage vor der Tat hatte S. im Internet über die „Zecken“ gepostet, er warte nur darauf, „dass einer mal angreift“ und er den dann „endlich mal die Klinge fressen lassen“ könne. Weiter schrieb S.: „Das Schöne daran, es wäre sogar Notwehr!…“

    Aber laut Gerichtssprecher Michael Schneider war eben nicht zweifelsfrei auszuschließen, dass S. sich auch verteidigen wollte – im Zweifel für den Angeklagten.

    SPIEGEL 31.01.13

    Wer weiß, wie schwer es sonst ist, Notwehr oder Notstand (§§ 32-35 StGB) von deutschen Richtern zugebilligt zu bekommen, ist sehr erstaunt. Grundlage der Willkür ist einmal mehr der ’subjektive Tatbestand‘, also der Vorsatz.

    Im vorliegenden Fall zeigen drei Tatsachen, dass der Antifa-Angriff nur ein Vorwand für einen versuchten Mord war: „mit Vollgas“, „obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand“ und „endlich mal die Klinge fressen lassen“. Normalerweise wären das ‚überzeugende‘ Argumente gewesen, um Notwehr auszuschließen. Wenn trotzdem freigesprochen werden soll, wird „im Zweifel für den Angeklagten“ gelabert, wofür es im deutschen Recht keine gesetzliche Grundlage gibt.

    In ähnlicher Weise hat das Landgericht Halle einen Neonazi wegen Putativ-Notwehr (§ 33 StGB) freigesprochen. Der Neonazi erstach einen Rentner, nachdem der sich über das laute Abspielen von Nazi-Liedern beschwert hatte. Der Rentner war lungenkrank, hatte keine Waffe bei sich und war demzufolge überhaupt nicht befähigt jemanden zu bedrohen.
    taz 05.04.05

    • R. Meier Says:

      Verständlich ist das bei dem Rentnerfall nicht. Wenn Justiz nicht richtig handelt, wer wird den Mörder richten? Die Möglichkeit besteht, dass die Familie an Lynchjustiz denkt. Mit diesem Urteil war keinem, außer dem Nazi geholfen.

  91. LeserIn Says:

    Niedersächsischer Richter leistet sich 26-jährige Rumänin. Woher hat er das Geld?

    In der Nacht zu Montag klickten im Mailänder Hotel „Lloyd“ die Handschellen. Festgenommen wurde ein Deutscher. Jörg L., Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizministerium; dort zuständig für die Juristenausbildung. Der Beamte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an Examenskandidaten verkauft haben. Auch gegen eine bisher unbekannte Zahl von Juristen, die sich bei L. Vorteile für die Prüfung zum Zweiten Staatsexamen erkauft haben sollen, wird ermittelt. … Die Ermittler drangen in das Hotelzimmer ein. Jörg. L leistete keinen Widerstand. Dann die Überraschung: Der Richter, seit langen Jahren im Dienst des Landes Niedersachsen, hatte 30.000 Euro und eine Pistole bei sich, Kaliber 7,65 Millimeter. Geladen. In seinem Zimmer trafen die Polizisten auch eine 26-jährige Rumänin an.

    WELT 01.04.14

    Der Typ heißt Jörg Lieberum. Er soll nicht nur Prüfungsaufgaben, sondern auch die zugehörigen Lösungen verkauft haben.

    Insgesamt ist an dem Vorgang nichts Erstaunliches. Man studiert Jura, um sich um Amateur-Betrüger zum Profi-Betrüger zu befördern.

    Dass Lieberum Richter auf Lebenszeit werden konnte, hat das niedersächsische Justizministerium in seiner unergründlichen Weisheit ermöglicht.

  92. LeserIn Says:

    Restaurant Luzifer!

    Das Handelsblatt 06.04.14 hat etliche Tricks veröffentlicht, mit denen sich Richter zusätzlich – viel – Geld verschaffen. Z.B. durch pseudo-wissenschaftliche ‚Rechts’vorträge:

    Bereitwillig treten sie (die Richter) auf exklusiven Tagungen auf. Seit Januar vergangenen Jahres hatte Gosch (Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof BFH) Zeit für mindestens 16 Vorträge und Diskussionsrunden bei Steuerberatern, Unternehmen und Netzwerkvereinen. Januar, Hotel Kulm, St. Moritz: Internationales Steuerseminar, Teilnehmerbeitrag 2450 Schweizer Franken, Redner: Dietmar Gosch.

    Im Vorjahr dort anzutreffen: BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff. September, Steuerrechtliches Seminar Westerland, Sylt, Restaurant Luzifer, Teilnehmerbeitrag 1419 Euro, Redner: Hermann-Ulrich Viskorf, BFH-Vizepräsident.

    Das Handelsblatt nennt Namen. Darunter Jürgen Schmidt-Räntsch. Dieser hat den Kommentar zum Deutschen Richtergesetz geschrieben, nach dem sich die deutschen Richter richten. Schmidt-Räntschs Kommentar zu § 4 DRiG, mit dem die Gewaltentrennung durchgesetzt werden soll,ist ein Lehr-Beispiel juristischer Schlitzohrigkeit. Laut Handelsblatt gehört Schmidt-Räntsch selbst zu den Groß-Nebenverdienern:

    So urteilte der Fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Herbst, dass Wohnungseigentümer unter Umständen die mit ihren Mietern vereinbarten Vorkaufsrechte bei Grundstücksverkäufen nachträglich einschränken können. Einer der mitentscheidenden Richter war Jürgen Schmidt-Räntsch – zugleich häufiger Gast bei den Fachtreffen der Wohnungsbranche. Beim „Kölner Verwalterforum“ referiert er einmal im Jahr über seine Entscheidungen. Auf der Tagung „Wir Wohnungseigentümer“ berichtet der Bundesrichter über die häufigsten Konfliktfelder in seinem Fachgebiet. Auch beim „Dachverband Deutscher Immobilienverwalter“ und beim „Jahrestag des Deutschen Erbbaurechtsverbands“ trug der Richter Schmidt-Räntsch zuletzt vor. Veranstaltungen bei Mieterverbänden hingegen sind nicht überliefert. Schmidt-Räntsch sieht seine Tagungsauswahl dennoch als unkritisch an: „Ich beschränke mich darauf, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorzutragen und zu erläutern.“ Zudem sei er nur für Wohneigentumsrecht zuständig. Eine interessante Haarspalterei.

    „Haarspalterei“ ist ein Ausdruck des Handelsblatts.

    Immerhin 14 Internet-Seiten widmet das Handelsblatt den Geld-Beschaffungsmethoden der Richter. Menschlich anrührend ist:

    Mitglied in der Vereinigung werden können nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen. Ob Bayer, Lufthansa oder RWE, ob Deutsche bahn oder Coca-Cola oder gleich der Bundesverband der Deutschen Industrie, alle sind dabei. Sie wird geführt von Gerd Krieger, einem der Staranwälte der noblen Sozietät Hengeler Mueller, die zu den feinsten Adressen im deutschen Gesellschaftsrecht zählt. Unter Krieger allerdings ist die Beziehung zum BGH so eng wie noch nie zuvor: Richterin Gabriele Caliebe darf nicht mehr an allen Entscheidungen des Zweiten Senats mitwirken – wegen ihrer Liebschaft mit Krieger beschloss der Senat 2008, dass sie außen vor bleiben muss, wenn Hengeler Mueller an einem Verfahren beteiligt war.

    Ja, die Liebe ist eine Himmelsmacht.

  93. LeserIn Says:

    Das gefährliche Wort „Strafvereitelung“: Es wird von der Justiz als Tatsachen-Behauptung interpretiert, die erst als bewiesen gelten kann, wenn das so kritisierte Justiz-Personal rechtskräftig wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt worden ist (§ 258a StGB). Da solche Verurteilungen praktisch nie stattfinden, stellt diese Kritik – nach dem Willen der Justiz – zumindest eine „üble Nachrede“ (§ 186 StGB) dar, wenn nicht sogar eine „Verleumdung“ (§ 187 StGB).

    … unsere Enthüllungsreporter Sönke Iwersen und Jan Keuchel präsentieren heute eine unglaubliche Geschichte aus dem Innersten der Justiz. Da spürt eine Sonderkommission des Bayerischen Landeskriminalamtes ein Betrugssystem auf, bei dem rund 10.000 Ärzte die Krankenkassen um 500 Millionen Euro geschädigt haben sollen, und die Justiz tut alles, die Strafverfolgung zu vereiteln. 150 Verfahren werden nach kurzer Prüfung eingestellt, über 9000 Verfahren verjähren einfach.

    Handelsblatt 06.05.2014

  94. R. Meier Says:

    Wie Deals von einem Staatsanwalt beschönigt werden, obwohl sie Recht und Gesetz brechen.

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/verhandeln-lernen-staatsanwalt-egbert-buelles-ueber-deals-vor-gericht-a-965649.html

  95. mindamino Says:

    Das gleiche gilt auch für den Vorwurf der Rechtsbeugung zumindest in Coburg und deswegen musste ich wegen Beleidigung verurteilt werden.

    Danach habe ich mich Vertrauensvoll an die Coburger Staatsanwaltschaft gewandt:

    …hiermit stelle ich mehere Strafanträge wegen Beleidigung.

    1) Im Verfahren 3 Cs 123 Js 10673/12 am AG-Coburg wurde durch die gesamten an dem Verfahren beteiligten Juristen festgestellt, dass der Vorwurf, dass jemand Rechtsbeugung getätgt hätte eine strafbare Beleidigung darstellen würde.
    Ausserdem sei das strafbar, weil der Vorwurf Menschen subjektiv weh tut und allein das schon ein Grund für eine Strafbarkeit ist.

    Ich stelle Strafantrag bezüglich aller an dem Verfahren beteiligten Menschen, die dem Erfurter Richter Rechtsbeugung vorwerfen:
    Richter müssen Gesetze nicht kennen oder verstehen, BGH hebt Freispruch eines Erfurter Richters wegen Rechtsbeugung auf, 23.01.2014
    http://blog.justizkacke.de/?p=5292

    2) Desweiteren ist meine sogenannte strafbare Beleidigung in dem Verfahren noch nicht berücksichtigt worden, dass auch Richter xxx vom AG-Coburg mir das Recht gebeugt hat.
    Diese „Beleidigung“ begründe ich wie folgt:

    Richter xxx hat für meine Versicherung, die ich verklagt habe als Rechtsvertreter selbst folgendes vorgetragen:
    “Zudem hat aus Sicht des Sachbearbeiters jedenfalls die Fahrerin des unfallgegnerischen PKW auch die an diesem Streckenabschnitt zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten.”

    wie man folgend ausführlich nachlesen kann:

    Rechtliche Verarschung mit Verurteilungssatire zur Abdeckung der Kollegen nun auch bei Richterin Lindner vom LG-Coburg, 18.02.2014
    http://blog.justizkacke.de/?p=5073

    (Auch das man einen beleuchteten PKW nachts genau so schlecht sehen kann wie einen unbeleuchteten PKW kann man sicherlich als weitere Rechtsbeugung und damit vom ihm praktizierte Beleidigung ansehen usw.)

    Es hat niemand der Parteien vorgetragen, dass das die Sicht des Sachbearbeiters gewesen ist. Das ist eine freie Erfindung von Richter xxx. Er trägt damit selbst für eine Partei frei erfundene Sachverhalte vor um dann als Richter über die Sachverhalte zu entscheiden, die er als Rechtsvertreter meiner Versicherung selbst vorgetragen hat.

    Das erfüllt den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung und damit gemäss bisher aller Juristen in Coburg auch den Tatbestand der Beleidigung.
    Ich beantrage Richter xxx vorzuladen und zu fragen ob ihm das weh tut, weil dann erfüllt es den Tatbestand der Beleidigung gleich doppelt.

    Aus dem Grund muss ich mich wegen dieser von Richter xxx praktizierten „Coburger-Beleidigung“ nach Coburger Recht selbst anzeigen.

    Aber, aber wir wollen doch keine Richter bekämpfen, denn geistig kranken Menschen mit neuronalen Fehlschaltungen, sollte doch eigentlich psychologisch geholfen werden:

    Strafurteile mit hohen Fehlerquoten, System Vorurteil: “Schulterschlusseffekt” aus organisatorischer Nähe, Richter mit neuronalen Fehlschaltungen und Stilisierung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft als Wahrheit, Verteidigung ist nur Garnierung. In den USA 25% falsche Geständnisse, 14.05.2014

    Bisher sind allerdings alle meine Versuche Richter psychologisch untersuchen zu lassen oder diese einweisen zu lassen kläglich gescheitert stattdessen muss ich immer untersucht oder für geistig krank erklärt werden.
    Da ist ein Fehler im System der dringend verbessert werden muss, denn entsprechende psychologische Hilfe können wir Bürger allein nicht leisten auch wenn ich mich sehr darum bemühe. Aber wer von den Postenden hier tut das nicht. Alle geben sich Mühe, die zudem in der Justiz auch nicht richtig honoriert wird eher im Gegenteil.

    Prof. Dr. Henning Ernst Müller hat übrigens erklärt, dass er noch nie Probleme wegen kritischer Äusserungen gehabt hätte und dass solche auch niemanden Schaden würden.
    Simpel gesagt kann man das auch anders ausdrücken: Er als Prof. hat sich noch nie wirklich kritisch geäussert und entsprechend wird bei C.H-Beck auch herumzensiert und bei den Proleten sieht das so aus, dass diese auch ohne kritische Äusserung den justiziellen Schaden daraus haben können.

    Wer kennt Sie nicht die neue juristische Monatsschrift für studierte Raubtierjuristen „Geliebte Juristen“ Nr. 4/2014.
    http://www.geliebte-katze.de

    Ohne Jurastudium ist ohne juristische Hilfe die Fachsprache allerdings schwer zu verstehen aber davon wollen wir uns nicht abhalten lassen und ich habe euch einen Artikel übersetzt:

    „So lecker wie ein Bürger – fast!“ (Geliebte Juristen Nr. 4/2014 Seite 34)
    Was würden Juristen kaufen? Klar, Bürger! Sie sind ihre bevorzugten Beutetiere. Und nebenbei gesagt, die natürlichste und artgerechteste Mahlzeit überhaupt.
    Aber auch Bürgerratten, kleinere Bürgervögel, Richtereidechsen, Rechtsanwaltslurche, Juristeninsekten und Justizspinner stehen gelegentlich auf dem Speiseplan.
    Wie sieht die Zusammensetzung natürlicher Beute aus?
    Was steckt in so einem Bürger ausser Geld noch alles drin:
    Zunächst fällt der hohe Wassergehalt auf, der bei etwa 62% liegt. …

    Auch die jetzige Ausgabe scheint ineressant zu sein:
    Geliebter Jurist, Ausgabe 05/2014:
    Was ist wirklich drin im Bürger?
    Zecke, Floh & Co.: Was tun gegen Justizparasiten?
    WauiMiaui: Juristen-Confiserie für Richterkatzen und Staatsanwaltshunde

    • bloegi Says:

      „Rechtsbeugung“: Sind Sie wirklich wegen Beleidigung verurteilt worden und nicht wegen übler Nachrede? Normalerweise wird die Behauptung, ein Richter sei Rechtsbeuger, als Tatsachenbehauptung aufgefasst, die falsch ist, solange dieser Richter nicht rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist. Dann wird § 186 StGB angewendet:

      Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      „Rechtsbeugung“ ist sozusagen ein gesetzlich definierter Begriff. Ein Bekannter hier in der Gegend hat einen Rechtspfleger als „Rechtsbrecher“ tituliert und ist wegen Beleidigung verurteilt worden. weil „Rechtsbrecher“ zwar eine Meinungsäußerung sei, aber eine unzulässige: so genannte Schmähkritik.

      In der Praxis geht es holterdipolter durcheinander, was zeigt, dass die „messerscharfen“ juristischen Definitionen den meisten Juristen nicht bekannt sind. Berühmt-berüchtigt sind die Auseinandersetzungen um den Tucho-Spruch „Soldaten sind Mörder“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder
      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar hervorgehoben, dass „Mörder“ in der Alltagssprache etwas anderes bedeutet als in der Juristen-Sprache. Es ist aber weniger bekannt, dass viele Leute auf ihren Verurteilungen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung – weswegen auch immer – sitzen geblieben sind.

  96. mindamino Says:

    Es sind soooo viele Beleidigungen aber darunter auch diejenige…

    Ich habe dem Richter nicht vorgeworfen ein Rechtsbeuger zu sein, sondern, dass er in seiner Entscheidung Rechtsbeugung tätigen würde, so wie ich es auch bezüglich des anderen Richter in meiner beschriebenen Selbstanzeige erklärt habe, dass dessen Handlung den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.
    Man achte immer auf die Feinheiten.

    Dazu habe ich auch den Internetartikel eingereicht in dem 5 von insgesamt min. 10 rechtlichen und sachlichen Fehlern genau beschrieben sind. Er hat also nachweislich das Recht gebeugt. Ob er das getan hat interessiert aber garkeinen gar nicht.
    Würde das die Richterkollegen am gleichen Gericht interessieren und überprüft werden, dann kennen diese ja das Ergebnis und diese würden ihren Kollegen ebenfalls beleidigen dem das sooo weh tut und herumlamentiert wie weh ihm das tut.

    Wie Sie meiner Selbstanzeige entnehmen können wird in Erfurt einem Richter auch Rechtsbeugung vorgeworfen womit er letztlich ein Rechtsbeuger ist und viele Richter und Staatsanwälte ihn beleidigen. Solche Beleidigungen von Juristen untereinander gab es schon häufiger. Auch die Richter und Staatsanwälte dürften ihm ja sonst erst nach der Verurteilung als „Rechtsbeuger“ vorwerfen Recht gebeugt zu haben.

    Der Richter war als Zeuge geladen und hat herumlamentiert wie weh ihm das tut, dass ihm vorgeworfen würde, dass er in seiner Entscheidung Recht gebeugt hätte. Vorstehendes hat er korrekt wiedergegeben, denn ich habe nicht gesagt, dass er ein Rechtsbeuger ist, sondern dass er Recht in der Entscheidung gebeugt habe.
    „Rechtsbeugung würde ja bedeuten, dass man jemanden absichtlich ein falsches Urteil gemacht habe und das tut schon weh, das tut weh.“

    Das Rechtsbeugung nicht bedeutet, dass ein Richter einem vorsätzlich ein falsches Urteil machen würde, sondern man diesbezüglich zwischen subjektvem und objektivem und sonstiger Deutung unterscheiden müsse hat keinen Interessiert.
    Letztlich erklärte der Strafrichter ja: „Ja, ja!“

    Rechtsbeugung:
    In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden verschiedene Versuche unternommen, den Tatbestand der Rechtsbeugung zu definieren. Nach der in der Literatur herrschenden sogenannten objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung dann erfüllt, wenn der Richtende das Recht objektiv falsch anwendet und es sich um einen eindeutigen Rechtsverstoß handelt (also nicht verschiedene Handlungen oder Auslegungen des Rechts vertretbar sind). Nach der sogenannten subjektiven Theorie liegt Rechtsbeugung nur dann vor, wenn die Rechtsanwendung im bewussten Widerspruch zur Überzeugung des Richtenden steht. Nach einer dritten Theorie besteht die Rechtsbeugung im Verstoß gegen die pflichtgemäß erlangte Rechtsauffassung des Richters.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

    Das ganze endet in der Literatur in der Definition, das Rechtsbeugung bedeuten würde, dass Rechtsbeugung getätigt worden ist.

    Wenn der Richter also als Zeuge erklärt hat, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung bedeuten würde, dass dieser vorsätzlich das Recht gebeugt hat, dann hat der Richter auch noch als Zeuge gelogen.

    Als Richter sollte er ja auch wissen, dass im „in dubio pro reo“ bei einer mehrdeutigen Aussage, diese so zu werten ist wie sich das geringste Strafmass daraus ergibt.

    Auch hat der Richter erklärt, dass er seine Entscheidung noch 2 mal überprüft habe und dass diese vollständig richtig ist. (Deswegen warf ich ihm vor, dass er daher nur schizophren sein könne).

    Diese ganzen Aussagen von ihm fehlen aber im Protokoll.
    Was aber letztlich nicht wichtig ist.
    Allerdings hätte man aus seiner Aussage, dass seine Entscheidung vollständig richtig sei, kontruieren können, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes meiner Aussage, dass er mir das Recht gebeugt hätte, stattgefunden hat.

    Somit ergibt sich in dem Verfahren aus nichts, dass es eine solche Prüfung gegeben habe und nach der stetigen Rechtssprechung des EuGH verstösst das Verfahren damit gegen das Willkürverbot, weil das zwingend zu prüfen ist.

    Die nicht aus der Luft gegriffene kriminelle und lügende Bautzener „Rechtsbeugermafia“ gemäss dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, 12.2009
    http://blog.justizfreund.de/?p=5448
    (Ich hab die Entscheidung im Volltext und letztlich lag keine Beleidigung in 70 Fällen vor, weil die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren.)

    Ebenso hat es das Prager Gericht aufgrund der Rechtsprechung des EuGH festgestellt:
    Gerichtsurteil aus Prag erlaubt den Begriff “Justizmafia” bei reeller Grundlage – und versetzt Politiker in Aufruhr, 06.06.2008

    Das auch abgesehen davon, dass man bei mir genau den Satz aus meiner Erklärung herausgezogen hat in dem das ua. „böse“ Wort gefallen ist. Der ganze Sinnzusammenhang und der ganze andere Text, der dazu gehört wird vollständig ignoriert. Auch das verstösst gegen das Willkürverbot.

    Weil ich also korrekte Tatsachen erkläre und meine Aussagen natürlich auch eine reelle Grundlage haben benötige ich folgenden zusätzlichen Schutz noch nicht einmal. Was aber bezüglich der ganzen vielen anderen Aussagen, die ich getätigt auch so ist:

    “Außer Frage steht, daß sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muß. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.” (Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: NJW 1998, 730, 731)
    https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil

    Ich soll aber natürlich verurteilt werden, weil ich den Richter ja tatsächlich der Rechtsbeugung überführt habe und zwar dergestallt sogar, dass es nur vorsätzliche Rechtsbeugung sein kann und wenn das festgestellt würde, dann würde man ja konkludent auch feststellen, dass meine Aussage, dass er schizophren sein muss auf einer reellen Grundlage basiert.
    Wenn ich also verurteilt werde, dann besteht logischerweise nicht mal eine reelle Grundlage bzw. dann hat es Rechtsbeugung nicht im Ansatz gegeben, weil sonst wäre ich ja nicht verurteilt worden.

    Ich muss also in jedem Fall verurteilt werden (Berufung gibts noch irgendwann). Meine Beweisanträge sind auch vollständig ignoriert worden, so dass auch Revision möglich wäre.

    Was es diesmal nicht gab war, dass ich geistig so krank bin, dass ich keine Rechte bei Gericht begründen kann.

    Das war in einem Verfahren am AG-Minden so, da konnte ich in dem Strafverfahren keine Rechte geltend machen und meine Beweisanträge konnten ignoriert werden, weil ich geistig „abartig“ so erkrankt bin, dass ich keine Rechte bei Gericht geltend machen kann.

    Aus dem Grund habe ich in Coburg beantragt, mir einen Anwalt beizuordnen auch wegen meiner anderen 5 geistigen Krankheiten aufgrund derer jeder einzelnen ich keine Rechte bei Gericht begründen kann.

    Mir ist kein Anwalt beizuordnen und daher bin ich plötzlich wieder geistig recht gesund, so dass meine Verteidigung nicht wegen geistiger Krankheit zurückzuweisen war, sondern im: „Ja,ja“

    … und ich bin also tatsächlich also wegen Beleidigung und nicht wegen übler Nachrede verurteilt worden.

    Und denen ist völlig egal warum und wieso, die wollen nur die Verurteilung.

    • bloegi Says:

      Mindamino schrieb:

      Und denen ist völlig egal warum und wieso, die wollen nur die Verurteilung.

      Das habe ich auch immer wieder miterlebt. Doch das ist es, was Jura-StudentInnen studieren: Mit Pseudo-Argumenten das Unrecht rechtfertigen.

  97. LeserIn Says:

    Frontmann Maik Bunzel der rechtsextremistischen Band „Hassgesang“ ist in Bayern Richter geworden.

    Seit etwa einem Jahr ist Maik B. als Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels tätig. … Was offenbar niemand wusste: Der damals 28-Jährige kam nicht nur mit einem hervorragenden Examen frisch von einer Berliner Universität nach Bayern, sondern auch mit einer Vergangenheit als Neonazi. Als Frontmann der rechtsextremistischen Band „Hassgesang“ soll B. Lieder mit volksverhetzenden und rassistischen Texten gesungen haben – zwei Alben landeten auf dem Index. Laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll B. überdies als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ fungiert haben. Auch wegen Körperverletzung soll er aufgefallen sein.

    Süddeutsche Zeitung 12.10.14

    Die Lösung des scheinbaren Widerspruchs: Wer in Brandenburg als Neonazi gilt, ist in Bayern normal.

  98. bloegi Says:

    Der Link wurde mir zugeschickt:
    http://programm.ard.de/TV/daserste/akte-d—das-versagen-der-nachkriegsjustiz-/eid_2810613011111108
    Aus dem Begleit-Text dieser Fernseh-Sendung:

    13.10.2014 23:30 Uhr Akte D (1/3)
    Das Versagen der Nachkriegsjustiz | Das Erste
    […]
    Als die NS-Diktatur 1945 endete, hinterließ sie ein schreckliches Erbe: Mehr als 500.000 Deutsche, so schätzen Historiker heute, hatten an den Massenmorden des NS-Regimes mitgewirkt. Zunächst übernahmen die Alliierten die Aufgabe, die Schuldigen zu bestrafen. Bis 1949 wurden 50.000 NS-Täter abgeurteilt. Dann ging die Verfolgung von NS-Verbrechen in die Hände der deutschen Justiz über – und alles wurde anders.

    Die Geschichte verlief in West- und Ostdeutschland sehr unterschiedlich – und hatte doch ein ähnliches Ergebnis. Im Osten wurden die alten Nazi-Juristen zunächst entlassen, stattdessen Arbeiter und Handwerker zu Volksrichtern ausgebildet. Diese verfolgten die NS-Verbrecher mit Eifer. Doch nach einigen spektakulären Schauprozessen war plötzlich Schluss. Die DDR erklärte sich „Nazi frei“.

    In der Bundesrepublik wurde den NS-Tätern durch eine ganze Reihe von Amnestiegesetzen der Weg zur Straflosigkeit geebnet. Die Strippen zogen hierbei hochrangige Beamte im Bundesjustizministerium, viele von ihnen selber NS-belastet. Sie taten erfolgreich alles dafür, um eine konsequente Verfolgung von NS-Verbrechern zu verhindern.

    Als sich nach Ende des Kalten Kriegs plötzlich Archive in aller Welt öffneten, wurden, oft auf Drängen der Opfer, Ermittler aus dem Ausland tätig. Auf ihren Druck hin sah sich Deutschland gezwungen zu handeln. Doch in den meisten Fällen war es bereits zu spät, die Täter verstorben oder verhandlungsunfähig.

    Die Justizministerien, nicht zuletzt das Bundesjustizministerium, dürften die Wurzeln des Übels sein. In den Justizministerien wird bestimmt, wer Richter und Staatsanwalt werden darf. Die Resultate sind dementsprechend abscheulich.

  99. R. Meier Says:

    Das Versagen eines Richters. Seine Kollegen sagen sich, spüre unsere Hämmer wärhend wir dich aus unserer Mitte stoßen, weil du es nicht perfekt machtest:

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-richter-joerg-l-steht-in-lueneburg-vor-gericht-a-1008953.html

    Der Richter ist dran, weil er an der Prüfungsquelle saß und mit ihr Geld machte.

  100. Tilman Says:

    „Last Week Tonight“ zum Thema Richter wählen: https://www.youtube.com/watch?v=poL7l-Uk3I8

  101. bloegi Says:

    Thomas Fischer, vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshof, hat erzählt, wie die Entscheidungen des BGH in Strafsachen zustande kommen.

    Es wird „nach oben“ getan, was gewünscht wird, und der Druck nach unten weitergegeben, wo man sich nicht wehren kann.

    Zeit 9.6.2015

    Fischer erklärt, was eine Revision ist, und zeigt an ein paar Stellen auf, wie sich die BGH-Richter um die hehren Rechtsstaatsprinzipien nicht scheren, die sie großmundig propagieren.

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