Wollt Ihr den totalen Filz?!

Am 27.3.2011 soll in Hessen kommunal gewählt werden. So fand am 3.3.2011 in der Marburger Waggonhalle eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN statt. Ich ging hin um herauszubekommen, ob es auch bei den LINKEN kommunale Amtsträger gibt, die zugleich Richter sind. Bei den anderen Parteien ist meine Liste ziemlich komplett.

Richter Christoph Ullrich Richterin Ina-Nadine Bernshausen
Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Ina-Nadine Bernshausen (GRÜNE), Richterin im Amtsgericht Marburg, will Mitglied des Kreistags Marburg-Biedenkopf werden.

Bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuhauf.

Rednerin in der Waggonhalle war Gesine Lötzsch, eine DDR-Lehrerin, jetzt Vorsitzende der LINKEN.

Lötzsch mochte HARTZ IV nicht und hielt die Schuldenbremse für völlig falsch. Sie wollte stattdessen das repressionsfreie Existenzminimum für alle und Mindestlöhne. Sie wollte unsere Soldaten raus aus Afghanistan und distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus. So weit so gut. Neben mir saß eine jüngere Frau, Anna Hofmann, die heldenhaft gegen das Einschlummern kämpfte.

Danach durfte man fragen. Ich fragte also:

Zahlreiche Mitglieder der LINKEN üben bereits kommunale Ämter aus. Kennen Sie solche, die zugleich Richter sind?

Ich rechnete ausgezischt und mit: “So etwas gibt es bei uns nicht!” verwiesen zu werden.

Lötzsch aber drückte stolz ihre Brust raus: “Jawohl”, als spräche es für eine Partei, wenn in ihr ein Richter Mitglied wäre. Lötzsch antwortete, ihr fielen auf Anhieb gleich zwei ein, nämlich Jörn Wunderlich und Wolfgang-Dragi Neskovic; die gehörten beide der linken Bundestagsfraktion an. Neskovic war mir bekannt. Der ist nicht mehr Richter. Ich schrie:

zugleich

Lötzsch zog ihre Brust wieder ein. Sie sagte: “Das gibt es nicht.” Ich schrie:

kommunal

Da war Henning Köster an der Reihe seine Brust stolz vorzustrecken.

Köster ist Lehrer in Marburg und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Ja, sagte Köster, sein Freund Ralf Feldmann sei Ratsherr in Bochum und zugleich Richter im Amtsgericht Bochum.

Ich habe es überprüft. Es stimmt.

Köster legte nach:

Ich bin Lehrer und Romanist.

Vielleicht hat er Le Petit Prince im Original gelesen. Das ist ein Buch mit vielen Bildern und wenig Text. Doch dass Köster Montesquieu: De l’esprit des lois kennt, bezweifle ich. Ich zweifle auch an, dass Köster “séparation des pouvoirs” richtig übersetzen kann. Er bestätigte meine Abneigung gegen Lehrer:

Die es können, tun es.
Die nicht können, werden Lehrer.

Als sei das alles nicht peinlich genug, erklärte Köster stolz, wie mutig sein “Freund Feldmann” gegen den NPD-Ratsherrn in Bochum protestiert hätte. Überall stünde das im Internet.

Leute, die sich immer noch von den Verfassungsschutzämtern zum Narren halten lassen, leiden an akutem Mangel an Intelligenz. Die NPD ist eine Sammlung von Haut-den-Lukas-Figuren, die der Verfassungsschutz auf Steuerzahlers Kosten aufstellt. An diesen Figuren dürfen sich rechtsextreme Amtsträger abreagieren, damit sie vorführen können, wie sehr sie gegen Rechts sind und so die Öffentlichkeit täuschen. Die wirklich gefährlichen Rechtsextremen agieren woanders. Wie wäre es, wenn Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands gepriesen werden?

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und behauptet, alle Nichtwähler müssten eigentlich LINKE wählen. Warum sollten sie? Was soll besser werden, wenn der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN, ein Lehrer (!), nicht einmal die Gewaltentrennung kennt und so der gefährlichsten Art der Verfilzung Vorschub leistet?

Nicht alles an der LINKS-Partei in Marburg ist schlecht. In ihrem Umfeld existieren ein paar alte Zausels, die Wolfgang Abendroth und die Geschichte Marburgs gut kennen. Interessant waren auch ein paar Äußerungen der oben erwähnten Anna Hofmann. Sie hält Christean Wagner für einen schlechten Menschen. Da ist was dran.

Wagner ist mit seinen fremdenfeindlichen Hetz-Veranstaltungen weitaus gefährlicher als die NPD. Hofmann meinte, allerdings leise, sie habe sich die Ausbreitung ihrer Partei “in der Fläche” viel einfacher vorgestellt. Mit “in der Fläche” meint Hofmann die Dörfer um Marburg herum. Schließlich wunderte sie sich, weshalb die LINKE hauptsächlich von Studierten in Marburg gewählt würden und nicht von den Leuten, für die sie da sein wolle.

Es gibt in Marburg 4 (vier) Parteien öffentlicher Bediensteter, SPD, CDU, GRÜNE und LINKE, und eine Partei von und für Rechtsanwälte, die FDP. Es gibt keine Hoffnung. Die alten Zausels werden bald sterben und Hofmann voraussichtlich auswandern. Die schon jetzt verkümmernde Marburger Uni wird schließlich geschlossen und ihre Gebäude werden für eine neue Justizvollzugsanstalt umgebaut werden. Die vielen korrupten Staatsdiener werden die kleinen Reste wirtschaftlicher Produktivität schließlich ganz vernichten. Am Ende wird Marburg eine Ortschaft wie Amöneburg oder Jamel mit riesigen Latifundien drum herum. Das Personal dieser Latifundien wird zur Hälfte aus Leuten bestehen, die die landwirtschaftlichen Maschinen bedienen, zur anderen Hälfte aus Angestellten so genannter Sicherheitsunternehmen, die mit Schnellfeuergewehren dafür sorgen, dass kein Unbefugter auf die Latifundien gelangt. Die Sicherheitsunternehmen werden indes keinen Personalmangel haben. Ihnen stehen die vielen heimischen Neonazis zu Verfügung.

Ulrich Brosa

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37 Antworten to “Wollt Ihr den totalen Filz?!”

  1. Richard Albrecht Says:

    @ Bloegi

    Also ich bin kein “alter” Politzausel, kannte Wolf Abendroth -> http://www.forced-labour.de/archives/559, war nie sein “Schüler” -> http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf und auskenne mich durchaus in der 68-er Geschichte von Marburg a.d.L., dort starb einer meiner Freunde 1994 -> http://www.duckhome.de/tb/archives/8585-BARRY-C.-HYAMS.html

    Was nichts dran ändert, daß Ihre ätzende (Anti?) Politglosse aus Anlaß “der” Linken in Marburg a.d.L. mit dem nachhaltig-dummen Unverständnis der PDL-Lehrerrin, die jetzt dort Bundesscheffin, zutrifft:

    Wer „séparation des pouvoirs“ richtig mit Gewaltentrennung übersetzt darf hierzulande, ganzdeutsch und in Hessen oder wo auch immer andernorts, n i c h t Lehrer/in werden und wer´s falsch mit Gewaltenteilung übersetzt kommt halt ins Lehramt … so einfach war & ist das, mit oder ohne was sich in Marburg a.d.L., Hessen, andernorts oder ganzdeutsch „Die Linke“ nennt. Das ist/wars dann …

    Richard Albrecht, 060311
    http://eingreifendes-denken.net

    • bloegi Says:

      Die DDR-Lehrerin hat immerhin noch gesagt:

      Das geht nicht

      Der Marburger Lehrer ist dagegen voll abgefahren, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass die Schulen in der DDR doch besser waren als in Hessen.

  2. R. Meier Says:

    Ich fand heute Mittag eine e-mail im Postkasten, welche mich auf dieses Thema aufmerksam machte. Vor einigen Minuten stand ich noch am Herd, bereitete ein britisches Frühstück zu. Beim Lesen kommt mir das Frühstück schon wieder hoch. Mir kocht die Galle.

    Nein, ich will nicht den totalen Filz. Ich will nicht den totalen Richter. Ich will nicht den totalitären Staat. Ich will nicht den totalen Krieg und gar Krieg. Hiermit berufe ich mich auf ein Bundesverssungsgerichtsurteil vom Jahr 1952, dass besagt, Personen welche versuchen Gewalten zu vereinen, seien Staatsfeinde / Feinde jeglicher demokratischer Grundordnung! Dazu zählen Richter, wenn sie anfangen Jurisdiktive mit Legislative zu vereinen! Strafe hierfür sollte für Beamte sein: Suspendierung mit lebenslänglicher Haftstrafe und Verlust der Pension!

    Ich zitiere aus Quelle http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/drig/gesamt.pdf am 6 März 2011 Richtergesetz §4 Absatz 1: “§ 4 Unvereinbare Aufgaben
    (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der
    gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.”

    Die ehemalige DDR-Lehrerin ist offensichtlich besser gebildet.

    Danke Bloegi, selbst meine Mutter kennt das Richtergesetz und ist nur Milchwirtschaftliche Laborantin mit einer 2,5 Realschule. Warum wollen diese Richter Richtergesetz §4 Absatz 1 nicht kennen?

    Romanist aus Hessen ist durchgefallen.

  3. LeserIn Says:

    Saftig im wahrsten Sinn des Wortes geht es zu beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Diesem so genannten Gericht gehören an:

    Landrätin Sabine Röhl (SPD)
    Bürgermeister Dr.Alexander Saftig (CDU)
    Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Kleinmann

    http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumentation/binarywriterservlet?imgUid=5a85004d-84cf-f911-33e2-dc6169740b3c&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

    Dort auch rührende Bilder von Röhl, Saftig und Kleinmann.

  4. LeserIn Says:

    Wie die Oberhessische Presse die Oberbürgermeister-Wahlen in Marburg prognostiziert:

    48% Egon Vaupel, SPD, Großhandelskaufmann
    17% Wieland Stötzel, CDU, Rechtsanwalt
    5% Franz Kahle, GRÜNE, Richter
    3% Reinhold Becker, MBL, Personalratsvorsitzender (Öff.Die.)
    3% Henning Köster, LINKE, Lehrer
    1 % Jörg Behlen, FDP, Agraringenieur
    Rest unentschieden.

    Das Erfreuliche ist das überaus schlechte Abschneiden der Juristen Stötzel und Kahle, obwohl die Marburger CDU der Marburger SPD oft über war und die GRÜNEN an die SPD herankamen. Der ‘Sieger’ Egon Vaupel ist nicht populär, sondern wird nur als kleineres Übel angesehen.

    Richter Kahle hat die Marburger Solarpflicht erfunden. Er ist der Gatte der Richterin Ina-Nadine Bernshausen. Er ist unten durch und wird sich hoffentlich politisch nie wieder erholen.

  5. R. Meier Says:

    Nur verfilzt das Marburg. Dies mal SPD gewählt. Abwarten was einigen Juristen noch einfällt.

    • bloegi Says:

      Ziel ist den Juristen die Macht zu nehmen.

      • R. Meier Says:

        Na, hoffentlich wird das etwas.

      • bloegi Says:

        Ist schon im Gang. Deutlichstes Zeichen war zuletzt das Gejammer von Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die BRD könne unregierbar werden. Was er meinte, war, dass sich inzwischen hunderttausende, wahrscheinlich Millionen mit den angeblich weisen Entscheidungen der Juristen nicht mehr abfinden, sondern Aufruhr veranstalten wie bei den Protesten gegen Stuttgart21. Bei Stuttgart21 hatten alle Gerichte geurteilt, dass das Projekt prima sei.

  6. Max Says:

    Ein neuer Kandidat, dem es gemäß § 4 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes eigentlich untersagt ist, zugleich Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt wahrzunehmen: Der Vize-Präsident des Landgerichts Kassel, Richter Pierre Brandenstein, sitzt für die CDU im Stadtparlament von Frankenberg/Eder.

    • bloegi Says:

      Pierre Brandenstein (CDU) wollte Manfred Vollmer (CDU) als Bürgermeister von Stadtallendorf beerben, aber ist gescheitert:

      Historische Zäsur in Stadtallendorf: Nach 36 Jahren verliert die CDU in der zweitgrößten Stadt des Landkreises das Amt des Bürgermeisters an die SPD. Der Sozialdemokrat Christian Somogyi setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Pierre Brandenstein (CDU) durch.

      Um 18.57 Uhr verkündete Wahlleiter Freddy Greib vor 500 Besuchern in der Stadthalle bei der gemeinsamen Wahlparty von Stadt und Oberhessischer Presse das vorläufige Endergebnis: Somogyi erreichte 3.836 Stimmen und 52,56 Prozent der gültigen Stimmen. Brandenstein erreichte mit einem Rückstand von 373 Stimmen 47,44 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,59 Prozent.

      Oberhessische Presse 2.10.2011

      Unter anderem muss er [Somogyi von der SPD] es schaffen, genug Stadtverordnete hinter sich zu bringen, um Mehrheiten zu schaffen – Amtsinhaber Manfred Vollmer (CDU) hat dieses Problem nicht, da Stimmen aus seiner Fraktion und von den Republikanern reichen, um Beschlüsse zu fassen.

      Nicht alle Stadtverordneten scheinen derweil der Zukunft so unvoreingenommen entgegen zu schauen, wie Winand Koch. „Die Persönlichkeit hat die Wahl entschieden. Das ist außergewöhnlich in einer konservativen Hochburg“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende die Geschehnisse zusammen.

      Oberhessische Presse 4.10.2011

      Manfred Vollmer, Freddy Greib, Winand Koch und ihre Unterstützer von den REPS (Manfred Thierau): Das ist ein Personal, bei dem einen übel werden kann. Es ist erfreulich, dass sie immer mehr öffentliche Unterstützung verlieren.

  7. vaeternotruf Says:

    Beate Schabert-Zeidler (geb. zensiert durch Anordnung des “Berliner Beauftragten für Datenschutz” 1952) –

    Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.1999, …, 2011) – 2011:

    Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG – Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg, etc. pp. – siehe Information unten. Offenbar eine vielbeschäftigte Frau auch in Doppelfunktion, hoffen wir, dass dies nicht zu Konflikten führt.

    http://www.vaeternotruf.de/verwaltungsgericht-augsburg.htm

    Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende
    PRO AUGSBURG
    Vorsitzende Richterin, Verwaltungsgericht Augsburg
    Beim Winkelacker 2
    86199 Augsburg
    Telefon (0821) 327 – 3118 (dienstlich)
    Telefon (0821) 99 20 94 (privat)
    Telefax (0821) 9 98 78 61 (privat)
    Email beate.schabert-zeidler@pro-augsburg.de

    Ansprechpartnerin für
    • Gesamtstadt / Stadtteile Bergheim, Göggingen, Haunstetten, Innenstadt, Inningen, Pfersee

    Pflegerin für
    • Schulverwaltungsamt mit Ausbildungsförderung
    • Grund-, Haupt- und Förderschulen

    Ausschüsse
    • Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit
    • Ausschuss FIFA Frauen-WM 2011
    • Ausschuss für Bildung und Ausbildung
    • Bau- und Konversionsausschuss
    • Jugendhilfeausschuss
    • Umweltausschuss
    • Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg
    • Werkausschuss des Eigenbetriebes “Abfallwirtschafts- und
    Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg“

    Beiräte
    • Integrationsbeirat
    • Baukunstbeirat

    Beteiligungen
    • Verbandsversammlung Abwasserverband Untere Wertach
    • Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH
    • Aufsichtsrat AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH
    • Aufsichtsrat Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und
    Immobilienbetreuung GmbH (AGS)
    • Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg mbH (WBG)
    • Mitgliederversammlung Erholungsgebieteverein Augsburg EVA
    • Mitgliederversammlung Naturpark Augsburg Westliche Wälder e.V.
    • Vorstand Volkshochschule Augsburg e.V.

    http://www.augsburg.de/index.php?id=489

  8. Tom Says:

    Nein, ich will weder den TOTALEN FILZ noch die Aufhebung des GEWALTENTRENNUNGsgebots mit BerufsrichterInnen und StAnWältinnen als Stadt- und sonstigen Politverordneten.

  9. bloegi Says:

    Die beiden Genussmenschen Lafontaine und Wagenknecht verbinden Politik mit Liebe:

    Oskar Lafontaine, 68, ehemaliger Vorsitzender der Linkspartei, und seine Genossin, die Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht, 42, sind ein Paar.

    Tagesspiegel 13.11.2011

    Lächerlichkeit tötet. Das ist das Ende der Linkspartei.

  10. Nia Says:

    Vor einiger Zeit haben wir erfahren, dass die Verwaltungsgerichtsrichterin am Verwaltungsgericht Augsburg, Fr. Beate Schabert-Zeidler, gleichzeitig als Politikerin für die Verwaltung arbeitet? Wie ist es überhaupt möglich und wie kann eine solche Frau in diesem Fall als Richterin unabhängig bleiben?

    Wir hatten schwere Probleme mit dieser karrieresüchtigen Frau, zwei mal hat sie sich für das Bauamt und gegen das [...] entschieden. Sie hat behauptet, das Amt habe immer Recht, das [...] nicht. Sie hat uns damit finanziell und geistlich ruiniert. Wir sind entsetzt.

    • bloegi Says:

      Ich kann nicht beurteilen, was Sie persönlich mit Beate Schabert-Zeidler haben. Aber Schabert-Zeidler ist zweifellos zugleich Richterin im Verwaltungsgericht
      http://www.cia-augsburg.de/ueberuns/team/0331ab9b330958602.html
      und Stadträtin in Augsburg
      http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Laerm-in-der-Maxstrasse-Wirbel-um-Sperrzeit-ab-22-Uhr-id7181676.html
      Das ist ihr ausdrücklich verboten (§ 4 Deutsches Richtergesetz). Es ist sogar eine besonders schwere Verfehlung, weil Schabert-Zeidler damit eine der Grundlagen des Rechtsstaats beschädigt, nämlich die Gewaltentrennung.

      Aber Richter/nnen und Polizist/nnen scheren sich einen Dreck um Gesetze:

      legal
      illegal
      ikea-regal
      scheißegal

      Polizist/nnen und Richter/nnen stehen auf dem Standpunkt: Wir lernen die Gesetze erst gar nicht, weil wir uns sowieso nicht daran halten.

      Selbstverständlich ist Schabert-Zeidler “kirchlich engagiert”,
      http://annahof-evangelisch.de/annahof-ausschuss/
      ein sehr zuverlässiger Indikator für Heuchelei.

      Schabert-Zeidler ist zudem Fraktionsvorsitzende für PRO Augsburg. Die PRO-Parteien sind praktisch alle rechtsextrem. Man müsste prüfen, ob das auch auf PRO Augsburg zutrifft.

      Wer hat Ihnen Schabert-Zeidler in den Pelz gesetzt? Weshalb durfte sie Richterin werden? Das haben Sie den Bürokraten im bayrischen Justizministerium zu verdanken.

      Was können Sie dagegen tun?

      1) Klären Sie die Öffentlichkeit über Beate S-Z auf. Es wird ordentlich Knatsch geben. Aber so ist es in Bayern: Kaum eine(r) traut sich. Alles bleibt unter der Käseglocke der CSU. Was Verlogenheit betrifft, übertrifft Bayern sogar noch Hessen und ist höchstens mit Sachsen zu vergleichen.

      2) Setzen Sie sich dafür ein, dass Richter/nnen vom Volk gewählt werden. Sonst wird Ihnen die Ministerialbürokratie noch mehr Schabert-Zeidlers bescheren. Ich habe gerade eine Petition beim Bundestag eingereicht, damit erstmal die Bundesverfassungsrichter/nnen direkt gewählt und – was noch wichtiger ist – abgewählt werden können. Vielleicht wollen Sie mitzeichnen:
      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

  11. Nia Says:

    Ich bin sicher, Frau Schabert-Zeidler wird jeden Menschen auf dieser Erde ver[...], um an die Macht zu kommen. Ich fühle mich nicht allein in diesem Sinn. Sie hat schon sogar die eigene Partei CSU deshalb ver[...] und verlassen:

    „Vorstellbar wäre auch, dass sich eine von der CSU abgespaltene Gruppierung mit der Fraktion von „Pro Augsburg“ zusammentäte. Diese wird geführt von Beate Schabert-Zeidler, die früher für die CSU im Stadtrat saß und diese vor der Kommunalwahl 2008 wegen ihres schlechten Listenplatzes verließ. Die Richterin gehört zu den Leuten, die sich von Tobias Schley ausgebootet fühlten.“

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Aus-der-Spur-id16907021.html

    Ich kann die ganze unsere Geschichte als Kurzfassung erzählen, doch es ist nicht ungefährlich. Als ich drei Sätze über die karrieresüchtigen Frau Schabert-Zeidlers unter einem Artikel geschrieben habe, kam Folgendes:

    “Hallo Nia, Ihr Nutzername wurde gesperrt. Bei Fragen zu dieser Sperrung können Sie sich an die Community-Verwaltung wenden.

    und: “Sie haben keine Lese-Rechte hier!”

    So weit ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gegangen, dass man nicht nur Schreib- sondern auch Leseverbot sofort bekommt. Es lebe die Demokratie!

    • bloegi Says:

      Nia schrieb:

      Als ich drei Sätze über die karrieresüchtigen Frau Schabert-Zeidlers unter einem Artikel geschrieben habe, kam Folgendes: “Hallo Nia, Ihr Nutzername wurde gesperrt. Bei Fragen zu dieser Sperrung können Sie sich an die Community-Verwaltung wenden. und: “Sie haben keine Lese-Rechte hier!”

      Sie können nicht von anderen verlangen, dass diese ihre Hälse für Ihre Meinungsäußerungen hinhalten. Ziehen Sie doch mit großen Plakaten vor das Augsburger Rathaus und das Augsburger Verwaltungsgericht und protestieren Sie gegen die grundrechtswidrige (Art.20 GG) Betätigung dieser Frau. Oder richten Sie ein eigenes Anti-Schabert-Zeidler-Blog ein. Natürlich riskieren Sie im Kittchen zu landen, da Justizangehörige sehr eifrig sind die Justiz-Keule zum eigenen Vorteil zu schwingen. Na und? Schabert-Zeidler wird ihrerseits bei einer solchen Auseinandersetzung Federn lassen.

      • Nia Says:

        Ha-ha, ich bin Journalistin, Verfolgung ist mein zweiter Name. Plakaten und Straßenproteste, das habe ich schon in meinem ex- und heutenoch totalitären Heimatland erlebt. Es hat nichts gebracht. In Deutschland habe ich Ruhe und Demokratie erwartet. Die Überraschung ist deshalb so groß.
        Im ersten Jahr haben die Neonazis meinen Ehemann fast verbrannt und getötet. Heute hat er 30 % Behinderung, doch er muss trotzdem hart arbeiten, nicht nur für das Haus, sondern auch für Frau Beate Schabert-Zeidler.
        Ich habe den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Augsburg Herrn Moll informiert, was die gute Richterin mit uns gemacht hat, und er hat mich mit Gerichtsverfahren wegen Beleidigung bedroht.
        Wie ich schon gesagt habe, es lebe die Demokratie!

      • bloegi Says:

        Nia schrieb:

        Ich habe den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Augsburg Herrn Moll informiert, was die gute Richterin mit uns gemacht hat, und er hat mich mit Gerichtsverfahren wegen Beleidigung bedroht.

        Ja, das ist typisch, kenne ich auch. Die Justizangehörigen benutzen die Justiz, um Kritik an sich zu unterdrücken. Sie sitzen an der Quelle. Die rationale Methode ist möglichst kalte Schriftsätze an solche Personen zu senden, damit sie nicht behaupten können, man habe die Möglichkeiten des Rechtsmittelstaats nicht genutzt, während man die bewegenden Informationen an die Öffentlichkeit trägt. Auf die Dauer wirkt das schon.

        Haben Sie Moll geschrieben, dass seine Dienstuntergebene gegen § 4 DRiG verstößt? Seine Antwort wäre gewiss von öffentlichem Interesse.

        Haben Sie schon einmal überlegt – über Ihr eigenes Weh hinaus – was zu tun ist, damit die Justiz sich zum Besseren ändert? Sie sind nicht die einzige, die von Justizangehörigen geschädigt worden ist.

      • Nia Says:

        Ja, ich habe zahlreiche Petitionen unterschrieben, Ihre auch. In einem Blog informiere ich die Leser in meinem Land über die Probleme der deutschen Justiz und der Bürgerrechtler in Deutschland.

        Meine Familie ist leider seit 22 Jahren auch in Deutschland gnadenlos verfolgt und wir führen einen schweren Überlebenskampf. Es hat sich für uns nichts geändert, wir haben ein falsches Land als zweite Heimat gewählt und sind jetzt gezwungen, die Konsequenzen zu tragen.

        Herrn Moll habe ich nur über die Verletzungen der BayBO informiert. Doch ich mache es ein zweites Mal, sehr bald.

      • bloegi Says:

        Wo kann man Ihren Blog finden?

        Ihre negative Meinung über die deutsche Justiz teile ich.

  12. R. Meier Says:

    Liebe Nia,

    was Juristen nicht hören wollen, klagen sie gern weg. Sie betrachten nicht den Fall der Beschwerde. Wer als Jurist auf Richter und Staatsanwaltposten ständig Beschwerden wegklagt, nimmt dem Beschwerdeführer das Grundrecht sich beschweren zu dürfen. Somit lässt sich Willkür vorantreiben und eine gottes-ähnliche Stellung ohne Verantwortung erschaffen.
    Eine handfeste Beschwerde lässt sich in diesem System mit Beweisen und besten Begründungen gar nicht stellen. Das ist eine der größten Schwachstellen und öffnet der Diktatur Staatsform Haus und Hof.

    • Nia Says:

      Mein Blog ist in kyrillischer Schrift geschrieben und für unser Publikum geeignet. Ich habe zwei Artikel über die deutsche Justiz veröffentlicht: Über den Fall Claus Plantiko und den Fall Bernd Schreiber (http://beamtendumm.wordpress.com).

      Her Moll fand sehr beleidigend, dass ich den folgenden Satz in meinem Protestbrief geschrieben habe: „Richterin Schabert-Zeidler ist nicht unabhängig, sie dient der politischen Macht und nicht dem Gesetz.“
      Das entspricht der beweisbaren Wahrheit, doch die Wahrheit ist leider eine Beleidigung in Deutschland. 20 % von allen Gerichtsverfahren hier sind wegen angeblicher Beleidigung und stellen leider eine Meinungsfreiheitsverfolgung dar. Es ist traurig, aber wahr.

      • bloegi Says:

        Nia schrieb:

        Mein Blog ist in kyrillischer Schrift geschrieben.

        Na und? Russisch ist zwar keine häufige Sprache in Deutschland, aber ich z.B. kann Russisch lesen. Und wenn es Serbisch oder Bulgarisch ist, kann man doch zumindest einen Eindruck gewinnen. Also her mit der URL Ihres Blog!

        Nia schrieb:

        „Richterin Schabert-Zeidler ist nicht unabhängig, sie dient der politischen Macht und nicht dem Gesetz.“

        Ja, das ist so, weil Schabert-Zeidler den § 4 DRiG missachtet.

      • bloegi Says:

        An Nia:

        Meinen Sie mit dem Blog
        http://www.derspunk.eu/ ?
        Das ist zwar eher ein Internet-Shop als ein Blog, aber die Schrift ist Kyrilliza und die Sprache Bulgarisch. Außerdem passt Natalia gut zu Nia.

        Im Grund ist das ein Knüller: Da sind Sie von Bulgarien nach Deutschland gekommen, weil Sie hofften, dass es bei den Deutschen “anständig” zugeht, und dann sind Sie in die Klauen der Neonazis und solcher Typen wie dieser Schabert-Zeidler geraten. Sie sollten wirklich einen kritischen Blog eröffnen. Als Titel schlage ich vor:

        aus Bulgarien nach Deutschland
        - vom Regen in die Traufe!

        am besten zweisprachig. Sie könnten auch daran denken, ein bulgarisches Aufklärungsbuch über Deutschland zu schreiben.

      • Nia Says:

        Nein, das ist wirklich nur ein Shop, wir verkaufen da unseren Almanach „Svetlik“.

        Ich habe mehrere Seiten im Internet, meine Homepage ist

        http://www.andreeva.de

        Ganz oben befindet sich ein Link zu meinem Blog.

        http://andreeva.blog.bg/

        Manche Menschen haben kein Glück im Leben. Wir müssen weg von diesem Land, seine Entwicklung macht mir richtig Angst.

  13. Nia Says:

    Hallo, bloegi, sie hatten Recht… Es ist rechtsradikal… und es stinkt dazu…

    http://www.daz-augsburg.de/?p=29363
    :)

  14. Nia Says:

    Ich kenne den CSU-Stadtrat Schley nicht, doch meiner Meinung nach wurde er rechtswidrig verurteilt oder zu streng bestraft. Viele Gerichte entscheiden sich heute gegen § 185 StGB, für die Meinungsfreiheit, und dazu ist das Wort „Arschloch“ laut vielen Gerichtsabschlüssen keine Beleidigung mehr:
    „Anwalt darf als “Arschloch” im Forum bezeichnet werden. Die Richter des Landgerichts Köln waren der Meinung, einen Prozessgegner in einem Internetforum als ”Arschloch“ zu bezeichnen, sei keine Beleidigung, sondern eine ”pointierte Äußerung“ des Missfallens… Landgericht Köln Beschluss vom 19.12.2001, Az: 28 T 8/0“

    http://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.de/2012/10/daz-zagler-klagt-richterin-und.html

    • bloegi Says:

      Schley angeklagt

      [...] von Montag an muss sich mit Tobias Schley ein amtierender CSU-Stadtrat vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts verantworten.

      Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Kommunalpolitiker vor, im Dezember vergangenen Jahres gemeinsam mit zwei Bekannten einen Taxifahrer physisch und verbal attackiert und anschließend auch noch mit Türstehern einer Diskothek gerangelt zu haben. Die Tat soll sich um kurz vor halb sechs Uhr morgens im Zentrum der Stadt abgespielt haben.

      Die Anklage gegen Schley lautet auf versuchte räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. Und das Gericht hat ein zweites Verfahren an den Montagstermin angehängt. Weil Tobias Schley im März dieses Jahres einen Stadtratskollegen während dessen Rede als “Arschloch” bezeichnet haben soll, ist er ein weiteres Mal wegen Beleidigung angeklagt.

      SZ 13.10.2012

      und verurteilt.

      Stadtrat Tobias Schley, der von einem Augsburger Amtsgericht am vergangenen Dienstag, 6. November 2012, wegen versuchter räuberischer Erpressung eines Taxifahrers, Körper­verletzung und Beleidigung zu einem Jahr Freiheits­strafe auf Bewährung, 5.000 Euro Geldstrafe sowie zu einem Anti-Aggres­sions­training verurteilt wurde, hat gegen dieses Urteil in allen Punkten Berufung eingelegt.

      Die Augsburger Zeitung 14.11.2012

      Der Arschloch-Beschluss des Landgerichts Köln ist von Rolf Schälicke dokumentiert worden:
      http://www.eurodiva.de/deutschland_heute/rechtssystem/urteile/zitate.htm
      Der “Arschloch” Genannte wollte einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Der Beschluss beruht also nicht auf Strafrecht. Trotzdem ist er seltsam und zeigt einmal mehr die Willkür in den Gerichten.

    • R. Meier Says:

      Es wird spannend. Für mcih ist es unverständlich, dass das Stadtparlament die internen Dinge schon vor öffentlichen Gerichten klärt, obwohl die Sitzungen meist nicht öffentlich zugänglich sind. Man darf die Fragen stellen, könnt ihr das nicht im Rathaus mit einem Gespräch aus der Welt schaffen?

    • R. Meier Says:

      Nia, diesen Eindruck bekomme ich auch. Das sind kleinste Dinge in größter Eitelkeit ausgetragen. Was denen nicht passte, wurde, meiner Meinung nach, weggeklagt.

  15. Nia Says:

    http://www.pro-augsburg.de/category/allgemein/

    PRO AUGSBURG: Alle treten wieder an!

    “Treten alle fünf Stadträte wieder an?

    Schabert-Zeidler: Alle unsere Stadträte treten wieder an.”
    ———————–

    Herzlichen Glückwunsch nach Augsburg!

  16. LeserIn Says:

    Nun ist doch eine andere dicke Frau Präsidentin der evangelischen Landessynode Bayerns geworden.

    Bayreuth. Im zweiten Wahlgang klappte es: Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde die Erlanger Biologin Annekathrin Preidel (57) in Bayreuth zur neuen Präsidentin der evangelischen Landessynode gewählt. Im zweiten Wahlgang bekam sie 54 von 53 notwendigen Stimmen.Ihre Mitkonkurrentin, die Augsburger Verwaltungsrichterin Beate Schabert-Zeidler (61), fand nur 48 Unterstützer.

    Nordbayerischer Kurier 31.03.14

    Im Augsburger Stadtparlament verlustiert sich Richterin Schabert-Zeidler weiterhin als Stadträtin einer Partei mit dem bedenklichen Namen “Pro Augsburg”.

    Das Augsburger Kulturhaus Kresslesmühle weist Spekulationen zurück, wonach Kulturbürgermeister Peter Grab neuer Geschäftsführer werden könnte. Pro Augsburg fordert Entschuldigung. … Als Spitzenkandidat von Pro Augsburg wurde er (Peter Grab) in den Stadtrat gewählt. Pro Augsburg stellt künftig drei Stadträte: Grab, die jetzige Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler und deren Stellvertreter Rudolf Holzapfel.

    Augsburger Allgemeine 27.03.14

    Es ist reichlich unverschämt, mit welcher Dreistigkeit Schabert-Zeidler Recht bricht, um ihre Karriere-Geilheit zu befriedigen. Immerhin scheinen das immer mehr Leute zu verstehen. Bei den Kommunalwahlen 2014 hat Pro Augsburg mehr als die Hälfte ihrer bisherigen WählerInnen verloren:
    http://www.daz-augsburg.de/?p=39642

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