Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz

Bild: Schweinehund
[Der Schweinehund ist schwach. In der deutschen Justiz ist er obendrein verurteilenswert.]

Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in der Akte nach Schein-Argumenten um den Schweinehund verurteilen zu können.

Viele RichterInnen sind indes zu faul um in der Akte zu blättern. Sie sehen sich die Leute bei der ersten Verhandlung an, wie sie in den Gerichtssaal kommen und wie sie sich geben, um zu bestimmen, wer von ihnen der Schweinehund ist. Die Schwein-Argumente zwecks Verurteilung desselben saugen sie sich aus den Fingern.

Ich habe einen Bekannten, der Wohnungen gekauft hat, weil er glaubte, er könne damit seine Rente aufbessern. Er hat viele Prozesse. Die Leute zahlen die Miete nicht usw.. Bei diesen Prozessen kann man sehen, wie das Schweinehund-Prinzip funktioniert. Ist der Prozessgegner meines Bekannten ein armer Teufel mit gesundheitlichen und/oder Drogen-Problemen, verliert der den Prozess. Ist der Prozessgegner dagegen ein biederer Pastor mit honorabler Bekanntschaft, verliert mein Bekannter seinen Prozess.

Manchmal jedoch vertun sich die RichterInnen. Ihr Schweinehund ist nicht so schwach, wie sie glaubten.

Maritza Schwarten hat einen interessanten Kommentar zu „Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte“ abgegeben. Von ihr kann man lernen, wie man immerhin teilweise erfolgreich gegen den anscheinend übermächtigen Justiz-Apparat vorgehen kann. Es ist eine merkwürdige Mischung aus Schreiben an Behörden und öffentlichen Aktionen:


Es handelt sich um einen Fall im Amtsgericht Hamburg Mitte. Vor drei und halb Jahren wurde eine Klage von mir im Rahmen eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Hamburg Mitte eingereicht, weil der Chef Simon Serrano des Institutes „Mundo Hispanico“ mein Honorar für 4 gegebene Spanischunterrichtstunden nicht bezahlen wollte. Nach drei Mahnungen und der Einschaltung eines Anwalts wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner reagierte nicht darauf. Das Verfahren sollte schriftlich durchgeführt werden und so wurden alle Beweise für die Richtigkeit der Verfahrensklage auch eingereicht. Der Schuldner legte Widerspruch nach ~ 8 Monaten ein. Mein damaliger Anwalt lebt in Oldenburg, ich lebte schon in München. So bekamen wir beide eine Einladung zum Gericht für eine Beweisaufnahme, obwohl alle Beweise schon vorlagen. Mein Anwalt verweigerte die Teilnahme an diese 1. Gerichtsverhandlung, wegen der damit verbundenen Kosten. Ich musste diese zusagen, weil ich sonst den Mahnprozess wegen Versäumnis verloren hätte. Die zuständige Richterin Wölber ist dabei sehr parteiisch aufgetreten und übernahm praktisch die Rolle der Anwältin des Schuldners, Simon Serrano, während die eigentliche Anwältin der Gegenpartei sich ruhig verhielt. Ich spürte, dass die beiden sich gut kannten, und alles im Vorfeld abgesprochen hatten. Meine Beweise waren dennoch so eindeutig, dass sie trotzdem diese Beweise nicht leugnen konnten und widerstrebend akzeptierten.

Als ich mich selbst weigerte, einen Vergleich zu akzeptieren, bei dem ich mein Honorar von 72 € für die 4 Unterrichtsstunden bekommen würde, aber alle Prozesskosten (schon mehrere Hundert Euro) selbst bezahlen sollte, entschied die wütende Richterin Wölber eine 2. Gerichtsverhandlung, um einen Vorwurf der Gegenpartei wegen einer angeblichen Abwerbung meinerseits, mit Zeugen zu beweisen. Die Gegenpartei verlangte von mir für Verdienstausfälle wegen der angeblichen Abwerbung 1600 €(!). In dieser Summe war das Honorar für eine – nichtexistierende – neue Lehrerin eingeschlossen. Die Richterin ließ sich auf die Forderung ein. Offensichtlich versuchte sie noch Geld von mir für den Beklagten zu borgen.

Richterin Wölber warf mir vor, für eine Lappalie deutsche Gerichte zu beschäftigen, ihr ihre Zeit zu berauben, ich sollte den Schuldner verstehen, dass er mein Honorar nicht bezahlen wollte, er wäre wütend wegen der Abwerbung (??!!). Ich hätte mit dieser Abwerbung Geld verdient. Sie beschuldigte mich, Verursacherin dieses Prozesses zu sein.

Das darauf folgende Protokoll der Verhandlung widerspiegelt in keinster Weise ihren wahren Verlauf. Richterin Wölber nutzte vollständig die Abwesenheit meines Anwaltes aus und so lief die Verhandlung, wie bei der Königin der Herzen im Film „Alice im Wunderland“.

Mein damaliger Anwalt verließ mich dann lieber, als in einer zweiten Gerichtsverhandlung wegen der damit verbundenen Kosten zu sein. Den Vorwurf der Abwerbung konnte ich dennoch selbst mit Zeugenaussagen schriftlich entkräften. Ich forderte die Richterin schriftlich auf, auf eine zweite Verhandlung zu verzichten. Sie ignorierte sowohl meine Beweise dagegen und meine Aufforderung. Ich musste zum zweiten Mal nach Hamburg fliegen, um den Fall wegen Versäumnis nicht zu verlieren.

In der 2. Gerichtsverhandlung waren keine Zeugen der angeblichen Abwerbung, darüber wurde nicht gesprochen, der Schuldner erschien ohne Einladung, die Richterin versuchte, dass ich nicht rede, ignorierte die Beweise wieder, ließ den Schuldner die schon längst geklärten Sachverhalten ausführlich plaudern. Die Richterin Wölber sagte, die Akzeptanz der Beweislage habe keine Gültigkeit mehr, da ich den Vergleich nicht akzeptiert habe und das Verfahren sei kein Mahnverfahren mehr. Sogar der Protokollant der Gerichtsverhandlung forderte die Richterin auf, mich reden zu lassen. Zuletzt entschied sie ein Verkündungsurteil für den 20.06.08.

Ich legte Beschwerde gegen diese Richterin ein und dazu noch einen Ablehnungsgesuch wegen ihrer Befangenheit. Am 20. und 21.06.08 enthielt ich 2 x das gleiche verfasste Schreiben mit einer Ablehnung meines Antrages gegen sie. Als Verfasserin erscheint sie selbst. Nur nachträglich unterschrieb ihre Vertreterin, Frau Richterin Bodemann. Das war ein ziemlich dummer Fehler von zwei Richterinnen. Das ist ein Verstoß gemäß §45, Absatz 1ZPO. Ich lehnte beide wegen Befangenheit ab.

Der nächste Richter, ein Herr Graubohm lehnte meinen erneuten Antrag ab, und vergaß es zu unterschreiben. Ich lehnte es deswegen ab. Er schickte noch mal das gleiche Schreiben, und diesmal unterschrieben, aber zu spät. Ich lehnte seine Ablehnung auch deswegen ab.

Ich schaltete den Präsidenten des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, Herr Rabe, ein. Seine Präsidialrichterin, Frau Dr. Kauffmann, lehnte meine Beschwerde ab, weil Richter richterlich unabhängig sind. Meine Antwort: Es wäre ganz gut gewesen, wenn diese Richterin Wölber vom Anfang an, richterlich unabhängig geblieben wäre, dann hätten wir keinen Konflikt zu lösen. Schweigen.

Mein Fall landete plötzlich im Landgericht und meine Beschwerde wurde diesmal von einer Richterin namens Dähn abgelehnt, die auch nicht die Ablehnungsentscheidung unterschrieben hat. Ich vermute lediglich Justizangestellte am Werk. Als Grund für die Ablehnung meiner Beschwerde steht im Urteil dieser Phantom Richterin, dass ich mich freiwillig auf die zweite Gerichtsverhandlung eingelassen habe. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts konnte Richterin Wölber endlich ein Urteil verkünden und ich musste sogar 54 € an die Justizkasse zahlen, sonst hätte ich einen Vollstrecker vor der Tür.

Währenddessen hatte ich schon den Bürgermeister Ole von Beust wegen Anhaftungsanspruch der Stadt Hamburg eingeschaltet. Die Stadt sollte einen Schadenersatz für die Fehler ihrer Bediensteten zahlen. Herr Ole von Beust leitete (wie alle Politiker) meinen Fall weiter und zwar zum Justitiarat (Stiftungsangelegenheiten).

Wahrscheinlich machten schon die richterlichen Kollegen und der Oberbürgermeister Druck auf Richterin Wölber. Sie urteilte dann vollständig in meinem Sinne, und der Schuldner war verpflichtet 113 € zu zahlen. 113 €!! Ich bekam Recht, aber Gerechtigkeit habe ich nicht erfahren. Das Urteil bekam ich per Post genau einen Monat nach Verkündung. Das bedeutet, dass eine Revision außerhalb der Frist wäre.

Ich schaltete den Bundesgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen ein. Sie lehnten meine Beschwerde ab, weil diese außerhalb der Frist von 30 Tagen nach Verkündungsurteil wäre. Nach meinen Einwänden nahmen sie doch den Fall zur Vorentscheidung an, und dann lehnen sie es ohne Gründe unwiderruflich ab.

Ein Anwalt mit Migrationhintergrund (aus Ghana), wohnhaft in Kehl, der mich vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten soll, kassierte nun gerne ab und tat kaum etwas. Wie ich es herausstellte, wollte er nur den Fall übernehmen, weil er eine persönliche Feindschaft gegen dem Justizsenator Dr. Steffen unterhielt, und sicherlich dachte der besagte Anwalt, er könne durch meinen Fall diese Feindschaft ausleben, aber als er, nach meiner Bitte, die Gerichtsakte anforderte und diese sich anschaute, bekam er wahrscheinlich Angst. Sie ist reichlich manipuliert worden. Das konnte ich ihm genau zeigen und beweisen. Dieser Anwalt machte sich dann aus dem Staub.

Nun habe ich den Justizsenator Dr. Steffen eingeschaltet und die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser- Schnarrenberger. Sie antwortete, es wäre Ländersache, und Dr. Steffen schickte meine eigene Kopie der Gerichtsakte zum Amtsgericht Hamburg – Mitte. Die lapidare Antwort von dort: Es gäbe keine Manipulationen. Wenn ich der Richterin Wölber wegen Rechtsbeugung, Manipulation von amtlichen Dokumenten und Nötigung verklagen will, sollte ich mich an das Oberlandesgericht wenden. Einen Anhaftungsanspruch sollte ich bei dem Justitiarat einreichen.

Da Raben sich die Augen nie gegenseitig auspicksen würden, würde nun es bedeutet, dass falls ich diese Richterin jetzt verklage, alle Beweise gegen sie abgelehnt werden und ich stehe da, wahrscheinlich mit einer Gegenklage wegen Verleumdung, und weiß noch Gott, was sie sich noch ausdenken.

So sind ca. 12 Richter, 3 Gerichte, der Ex- Präsident und der aktuelle Präsident des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, ihre Präsidialrichterinnen, der Oberbürgermeister Ole von Beust und der Neue Christoph Ahlhaus, der Bundesgerichtshof, der Justizsenator von Hamburg Dr. Till Steffen, die Justitiarat Hamburg, die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vier Anwälte und der Chef des Sprachinstitutes „Mundo Hispanico“ Simon Serrano in einem Prozessfall beteiligt, die einen Streitwert von 72 € hatte, aber mir eine Menge Geld gekostet hat, nur weil ich mich gegen die willfährige Art einer Richterin bzw. ihrer Kollegen wehrte.

Und es geht weiter. Ich zeige die Dreistigkeit von richterin Wölber so lange, bis eine breite Öffentlichkeit den Fall kennt, dann möchte ich sie wegen Amtsmißbrauch, Nötigung, Rechtsbeugung und Manipulation von amtlichen Dokumenten verklagen. Wenn sie mich vorher verklagt, dann werde ich mich verteidigen. Immer hin habe ich sie gezwungen, ein -fast-gerechtes Urteil zu verkünden.

Danke noch mal für das Interesse.
Maritza Schwarten


Ein wenig spezifisch für Hamburg ist dieser Fall doch. In den großen Städten haben die Behörden erfahren müssen, dass sie den Bogen nicht allzusehr überspannen dürfen, damit ihnen die Splitter nicht um die eigenen Ohren fliegen. In der hessischen Provinz ist das noch nicht so. Hier geht es zu wie beim Dorfrichter Adam. Einen Inspektor oder Revisor wie in den Schauspielen von Gogol oder v.Kleist gibt es hier nicht.

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92 Antworten to “Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz”

  1. OpamitHutamSteuer Says:

    un[…]believable … aber sysiphos wuerde es ein laecheln entlocken!

    weiter so maritza, so billig ein ganzes system blosszustellen ist unbezahlbar🙂

  2. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Eure Worte sind eine weitere Motivation für mich. Danke dafür!

    Das Alles tue ich zum Wohle unseres Landes, für Gerechtigkeit und Frieden, nicht so, wie unsere Justizministerin mir sagen ließ, für Rechtsfrieden. Das wäre etwas Gezwungenes. Frieden ist Freiheit und steht durch gerechtes Handeln auf allen Ebenen.

    Heute habe ich ein Video über das Thema „Hamburger Justiz“ hergestellt. Ich bitte Euch, die kleinen Pannen in diesem Video zu übersehen. Es hat nur zwei lange Tage gekostet…. Von daher war auch etwas billig.., um ein ganzes Justizsystem bloßzustellen ;-=

    Hier ist es http://www.youtube.com/watch?v=NbUHVW25OyA

    Hoffe, es klappt mit der Übertragung.

    Schöne Grüße,
    Maritza Schwarten

    • bloegi Says:

      Habe das Video angesehen. Der „richterlich dekorierte Bollerwagen“ mit den ekligen kleinen Richterchen im Netz der Justiz, dem Löwen unten drin und der Justitia oben drauf ist eine gute Idee. Die ekligen kleinen Richterchen kommen einem vor wie Spinnen. Man kann den Bollerwagen zugleich als Depot für Flugblätter benutzen.

      Die Fotos zeigen allerdings, was für eine fantastisch reiche Stadt Hamburg war und ist. Berlin, Köln, das ganze Ruhrgebiet sind dagegen Arme-Leute-Städte. Und dann die armen Schlucker in der hessischen Provinz … Arme Leute sind aber nicht die schlechtesten.

  3. R. Meier Says:

    Moin Moin Maritza Schwarten und Bloegi,
    super Aktion per Bollerwagen durch Hamburg. Dann noch den Erzfeind der Schlümpfe eine Richterrobe anzuziehen. Dann das verpfangene Netz, sie wie Spinnen und Fische darzustellen, einfach prima.
    Manchmal wird eine Spinne von der anderen Spinne umsponnen. Dann erfährt sie das volle Ausmaß ihrer ungerechten Behandlungen, genau wie die Unschuldigen, welche sie als schuldig bloßstellte und wegsperren ließ.

    In meinem Sommererlebnis vor der Tür legte sich eine Spinne mit einer Wespe an. Sie schaffte es ihre Fäden auf die Wespe zu schießen. Doch etwas lief schief. Die Wespe stoch ihren Stachel durch den Panzer der Spinne. Plötzlich lernte die Spinne benomen fliegen. Gliech in der nächsten Hecke war das Wespennest. Dort wurde die Spinne zerbissen per Mundwerkzeuge der Wespen. […]

  4. Veronika33 Says:

    Liebe Frau Schwarten, hier in Rheinland-Pfalz ist es verblüffend ähnlich mit der Gerechtigkeit und Anwälten, es geht um falsche Beschuldigung meiner Freundin und als sie sich wehrte, folgte Gegenklage. Den Fall habe ich hier in WordPress beschrieben unter „Polizeikommissar schikaniert kranke Mutter“ und „Kindesmissbrauch seitens Polizei“. Diese Frau wird seit 2001 von der Polizei misshandelt, jetzt wurde sogar die 13jährige Tochter mit einbezogen. Da es sehr viele Fehler und widerechtliches Handeln passierten, auch Gsetzbeugung im Rahmen der richterlichen Freiheit der Entscheidung, Menschengrundrechte verletzt, Akten manipuliert, versucht der Richter den Fall in Linz am Rhein zu halten, seine Worte (ich selbst war Zeuge): „Wenn Sie den Einspruch nicht zurück nehmen, sehen wir uns hier noch monatelang!“ Ferner wurde sie mehrmals vom Richter […] beleidigt und angeschrien, sogar in Anwesenheit vom Anwalt. Damit hat der Richter der Polizei Straßenhaus grünes Licht gegeben, um sie noch mehr zu schikanieren und einzuschüchtern, in der Hoffnung, dass sie ihr Einspruch zurück nimmt oder inzw. einen Herzinfarkt erleidet – sie ist nämlich herzkrank und inzw. zweimal operiert wg. dem stress.
    Wir sind inzw. in der Korrespondenz mit dem EU-Ombudsman (da es sich um eine EU-Bürgerin handelt), mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz Herrn Dieter Burgard. Vorher schon das Ministerium der Justiz eingeschaltet, genau wie bisher, auch die haben uns weiter verwiesen – auf Ministerium des Inneren, Ministerium des Inneren hat geantwortet, dass die Sache in der Kompetenz des Ministerium der Justiz sei (dazu emfehlenswert Artikel vom bloegi „Ödies“, die Behörden als Meister in „kompetenzhalber“weiterleiten).
    Wir haaben Briefe undatiert oder mit 12 Tagen altem Datum bekommen (ersten von der Polizei Straßenhaus, zweiten von der Staatsanwaltschaft Koblenz), Aktenzeichen und zuständiges Gericht gerändert.
    Wir hatten schon 4 Anwälte, 2 davon Klagen jetzt wg. Geld für Nichtstuerei.
    Es ist schreklich, kann sich jemand vorstellen, was es mit einer einfachen Frau und Mutter macht? Ich persönlich wäre schon im Irrenhaus. Jeden Amtsbrief lässt meine Freundin erst paar Tage liegen und sammelt Kräfte und Mut, ihn zu öffnen. Jeder neue Brief ist ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit! Ich bin tiefst erschüttert. Aber wir könnten nicht weiterleben und schlafen mit diser Ungerechtigkeit. Wir können es immer noch nicht so richtig fassen, dass man als normaler Bürger keine Chance hat sich zu wehren.

  5. agron Says:

    Übertreibt mal nicht so mit dem BND! Man kann auch Verfolgungs Wahn haben

    • bloegi Says:

      Dieser Kommentar kam von einem Server der Telekom in Eichenau. Eichenau ist ca. 20 km von Pullach entfernt, also von dort, wo der BND sitzt. Ich bin immer wieder erstaunt, wer alles den mickrigen kleinen Blögi-Blog liest.

      Um es deutlich auszusprechen: Ich halte die Geheimdienste allesamt für hochgradig schädlich und werde darauf hinarbeiten, dass sie allesamt abgeschafft werden.

      • R. Meier Says:

        Wenn ich das lese, denkt man der BND hat Angst vor freier Meinungsäußerung.

        Der größte Feind des Staates ist der Qerulant, denn er ist richtig, auch wenn Gesetz gern gegen ihn falsch ausgelegt wird.😉

  6. Richard A l b r e c h t Says:

    Dies,

    lieber Blögi,

    ist ein klares Wort.

    Und für die Abschaffung aller Geheimdienste arbeite ich auch als politischer Wissenschaftler / Politikwissenschaftler und JuzstizKritiker / Bürgerrechtler nicht erst seit vorgestern …

    Also sei´n auch Sie willkommen im Club;-)

    Dr. Richard Albrecht, 17.10.2010
    http://eingreifendes.denken.net
    eingreifendes.denken@gmx.net

  7. bensil norm Says:

    Genauso habe ich meine Verhandelung bei Gericht erlebt.
    Entsetzt mußte ich feststellen das unsere Justiz absolut keinen Wert mehr hat.
    Wer am besten erzählen kann….der bekommt recht…geprüft wird gar nichts.
    Ich kann nur jedem friedlebenden Menschen zu einer Rechtsschutzversicherung raten, denn Neider und Übelkrähen haben die Justiz für sich entdeckt, denn da heute hirnlose Leute dort Ihres Amtes walten ist der Verleumdnung und das Beschuldigen Unbeteiligter in Mode gekommen.
    Ich bin Opfer einer solchen schlimmen Geschichte geworden, sollte sich wider meines Erwartens sich ein Jurist mit Herz am rechtem Pfleck dieses Lesen ´so wäre ich über ein Hilfsangebot seinerseits sehr angetan.
    so schreibt mir an rudaris@muenster.de
    Ulele Bensil Norm 2050minusX

    • bloegi Says:

      Es nutzt Ihnen mehr, wenn Sie zur Heiligen Jungfrau Maria beten, als dass Sie erhoffen, ein Rechtsanwalt würde Sie aus dem Schlamassel ziehen. Rolf Schälike schreibt darüber

      Die Richter veräppeln die Parteien, nicht die Anwälte. Die guten Anwälte sehen durch und veräppeln gemeinsam mit den Richtern ihre Mandanten.

      Siehe den Thread von „Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten“. Sie können sich schon glücklich preisen, wenn Sie einen Rechtsanwalt finden, der Ihnen nicht absichtlich schadet.

      Was können Sie tun? Z.B. von Frau Schwarten lernen! Gehen Sie zu den Gerichtsverhandlungen und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Nehmen Sie Bekannte mit, damit Sie hinterher Zeugen haben für das, was die Richter dort schwatzen. Lesen Sie das Zeug, das von den Gerichten und den Rechtsanwälten kommt, und vergleichen Sie es mit den Gesetzen; das ist mit dem Internet einfach genug. Viel von dem justiziellen Geschreibsel ist absurd falsch. Vor allem informieren Sie die Öffentlichkeit: Internet, öffentliche Aktionen usw.. Je mehr Menschen Sie und Ihr Anliegen für glaubhaft halten, desto höher steigen Ihre Chancen in den Gerichten zu gewinnen.

  8. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Es sollen schon um die 4 Millionen Justizopfer in Deutschland geben. So ist, wie ich auch hier sehe, mein Fall Einer von vielen. Das ist mir bewusst. Die Justizopfer, vielleicht lieber die Justizbetroffenen führen einen verzweifelten Kampf, um Gerechtigkeit zu erreichen, und das ist das Hauptproblem….

    Die Gerechtigkeit als universelles Prinzip steht über uns Allen. Wir tragen sie in uns, sie ist ganz tief in uns, und gleichzeitig steht sie ganz hoch, vielleicht viel zu hoch. Das ist mir bewusst geworden, als ich feststellte, dass ich das Gestell des Bollerwagens, für mich Symbol für die deutsche Rechtsprechung, so hoch baute. In der U-Bahn stellte das Gestell für die Gerechtigkeitsgöttin Justitia eine Gefahr dar, bis ihr rechter Arm bei einem Schild stecken blieb und abbrach.

    In altem Ägypten, im klassischen Griechenland und in der römischen alten Kultur, in den Religionen, nutzen die Machthaber die Personifizierung von universellen Prinzipien, die Götter, um ihre Macht zu rechtfertigen, etablieren und behalten. Der Pharao, auch der Inka war, nach dem Glauben, viel näher an der Göttlichkeit. Er wurde vergöttert und alle anderen Sterblichen mussten entweder daran glauben, oder sie landeten im Kerker ohne Nahrungsmittel, ihr Herz wurde ihnen aufgerissen und sie starben. Heute ist das nicht anders. Das Sterben geschieht nur langsamer, durch Herzinfarkte, oder durchs Vegetieren in einer Psychiatrie, oder weil sie pleite gehen, so dass sie nicht mehr Geld für Essen und für ein Dach über dem Kopf besitzen. All das können unsere „Götter“ in schwarzen Richterroben schaffen.

    Justitia, als klassische Personifizierung der Gerechtigkeit, wird von der „Justiz“ in allen Ländern ausgenutzt und missbraucht, um die jeweiligen Rechtsprechung zu rechtfertigen.

    In vielen Gerichtsgebäuden sitzt Justitia meistens thronend auf dem Dach. Im Hamburg Mitte, an der Ecke Sievekingplatz/ Holstenwall sitzt sie dennoch auf einer kleinen Hügel. Neben ihr ist ein Kind oder Engel. Ich könnte wetten, dass kein einziger Richter die Zeit hatte, diese Statue anzufassen. Da musste er/sie die Richterschaft als Berufung, und nicht als Beruf empfinden. Ich tat es und ich hinterließ dort das Bild des großen „Hamburger Fisches“ in der Hand des Kindes, eingehüllt in einer Plastikhülle, als Botschaft.

    Damit wollte ich zeigen, dass ich meine Kunstaktion in die Tat umgesetzt habe. Die Botschaft für uns alle ist, dass wir alle Ottonormalverbraucher und Ottonormalkadavergehorsamsdeutsche sehr nah an dem Symbol eines universellen Prinzips sein können, und das durch unsere kindliche Einfachheit, unsere Emotionen und das göttliche universelle Prinzip, das in jedem von uns verweilt. Machthaber können uns es nicht wegreißen, und wenn ja, nur wenn wir uns Angst machen lassen. Die Augen können sie uns wegreißen, bis wir erblinden, das Herz können sie uns auch wegreißen, schnell wie bei einem fulminanten Herzinfarkt oder langsam wegen Kümmern, aber die universellen Prinzipien in uns nicht. Ich schreibe das hier nun etwas anders mit einem Zitat von Emiliano Zapata, dem mexikanischen Revolutionär: Es ist besser stehend zu sterben, als kniend zu leben“, wobei Mann und Frau auch kniend irgendwann stirbt, so oder so…. Wenn man die Angst verliert, Alles zu verlieren, sei es die Freiheit, sei das Geld, sei die Sicherheit, sei das Leben, beginnt man zu gewinnen, sogar die Prozesse.

    Diese deutschen justitiellen Vermittler zwischen der Göttin der Gerechtigkeit und uns haben uns von ihr abgeschnitten. Wir können sogar, wie in meinem Fall, auf Umwege, d.h. ohne Anwalt einen Prozess gewinnen und Recht bekommen, wir können uns winden, drehen, umdrehen oder durchdrehen, böse werden, diese Leute beschimpfen, weinen, etc.. Wir werden sehr schwer Gerechtigkeit erleben, weil dieses universelle Prinzip von solchen Machthabern missbraucht, eingesperrt wird, oder ganz hoch auf einem Dach gestellt und instrumentalisiert wird, um ihre Macht abzusichern.

    Wir können den Spieß drehen und in einer eleganteren Weise uns mit der Personifizierung der Göttin Justitia verbinden, ohne den Weg der Rechtsprechung von den Machthabern zu benutzen. Das gerade habe ich getan. Justitia liegt noch immer viel so hoch auf dem Bollerwagen, so dass ihr Transport in die City schwer ist, aber nun werde ich die Stängel aus dem Gestell, Symbol für die deutsche Rechtsprechung, abschneiden …….. Dann kann ich häufiger in die City poltern!😉

    Kunst und Musik sind wertvolle Instrumente, um nah an universellen Prinzipien so sein. Sie sind so wertvoll, so dass aus dem Grund, Menschen bereit sind, viel Geld für Kunstwerke oder für Musik zu zahlen. Damit versuchen sie, ein universelles göttliches Prinzip zu berühren, und darin zu baden. Wir können sie benutzen.

    Richterin Wölber, „Vermittlerin“ zwischen der Göttin Justitia und uns Rechtsuchenden ist darüber hinaus „Vermittlerin“ zwischen dem lieben christlichen Gott, als Vorstandmitglied in der im Video genannten Kirche, und Kirchenbesuchern. Ich kann bezeugen, dass sie christliche Werte nicht anwende. Sie hat mich gezwungen, um 3 Uhr morgens von Zuhause im Stockdorf (Starnberg) loszufahren, um den frühen – und deswegen billigen- Flug nicht zu verpassen und um in dieser zweiten Gerichtsverhandlung anwesend zu sein. Ich war fast 24 Stunden unterwegs, ohne Anwalt dürfte ich max. 5 min. reden und sie ließ meine schon viele Male vorgelegte Beweise nicht gelten.

    Simon Serrano, der Chef von Mundo Hispanico durfte dagegen so lange reden, wie er wollte. Wäre ich nicht die Betroffene, hätte ich gedacht, dass ist eine lustige Parodie von einer Gerichtsverhandlung erlebe, in welcher Richterin Wölber sie selbst parodiert.

    Irgendwie war es urkomisch, weil Serrano ganz nah an seiner Anwältin fast hinter ihrem Rücken schutzsuchend saß, als ob er ein kleiner bösartiger Junge wäre, der dem Übermut verfallen ist. Er grinste und fragte die Richterin jede 2 min.: „Darf ich noch was sagen?“. Sie, „gütig“, antwortete “ja“ und grinste zurück. So ging es weiter in der ganzen Gerichtsverhandlung.

    Es gab einen Moment, als die beiden Frauen, Richterin und Anwältin, so beschäftigt mit ihrer eigenen Parodie waren, dass sie nicht merkten, wie Serrano ein Verb brauchte, um eine weitere Lüge auszudrücken. Das Verb war „Verstecken“. Er wollte sagen, dass er mich telefonisch erreichen wollte, um wegen Spanisch etwas zu klären und ich „versteckte“ mich. Ich sagte, zu ihm ganz ruhig: Das Wort, das du brauchst, ist „verstecken““. Richterin Wölber und seine Anwältin hörten sofort auf, miteinander zu reden, und schauten mich verwunderlich an.

    Ich bin relativ ruhig die ganze Zeit geblieben, obwohl ich im Inneren sehr aufgewühlt war. Ich wollte mich nicht provozierend lassen. Sonst hätten sie gewonnen. Die zwei nächsten Tage nach dieser Gerichtsverhandlung lag ich krank im Bett und musste diese Ungerechtigkeit vollständig erbrechen.

    Ist das christlich, Frau Richterin und Kirchenvorstandmitglied Wölber? (wenn Sie es mitlesen). Ich dachte, der Pastor dieser Kirche kann schlichten und eine gütige Lösung finden. Dieser „Vermittler“ zwischen dem lieben christlichen Gott und mir hat auf meinem Schreiben nicht reagiert und natürlich möchte ich nicht, dass Frau Wölber die Kirche tritt und vertritt.

    Frau Richterin Wölber singt wahrscheinlich weiterhin christliche Lieder und berät Kirchenbesucher. Entweder ist sie so dumm oder zu dreist, wobei Dreistigkeit eine gewisse Intelligenz benötigt. Nur unter diesem Gesichtspunkt kann ich ihr etwas an Intelligenz zuschreiben.

    Wenn die BND mitliest…: Amnesty International weiß von meinem Fall. Sie wissen schon, dass wenn mir irgendetwas Mysteriöses passiert, und ich sterbe, oder ich mir angeblich das Leben nehme, sie reagieren müssen und den Fall bekannt geben müssen, um es zu klären, weil sehr wahrscheinlich die deutsche Regierung „am Werk“ ist. Der Oberbürgermeister von Hamburg und die Justizministerin wissen auch schon, dass ich Amnesty International eingeschaltet habe.

    Abgehört zu werden interessiert mich eine Wonne. Ich habe nichts zu verbergen.

  9. Richard A l b r e c h t Says:

    @Blögi und andere

    Damit´s nicht nur beim Gekwatsche bleibt — könnte ich dies nächstens tun: Die meiner Meinung nach hervorragende erfahrungsbezogene Broschüre (eines eher ´rechten´, gleichwohl bürgerrechtlich engagierten) Autors, der vermutlich nicht mehr lebt, den ich vor etwa 10 Jahren flüchtig kannte, Hans Kopatsch´ WANN HAFTET MEIN ANWALT? (ed. Kopatsch 1988, 52 p.) kopierfähig kopieren lassen und privaten justizkritischen Interessenten im dt. Festnetz kostenlos zuFAXen; entspr. e-Postanfrage an ->
    eingreifendes.denken@gmx.net – ich versuchs ab 20. Okt. bereitzuhalten.

    Besser wär´s, wenn jemand, die/der´s techn. kann und den Text auch hat (oder ihn sich ggf. von mir zuFAXen läßt), ´n Scan machte und den Text kostenlos als pdf ins Netz stellte, was ich nicht kann.

    Netz(eil)gruß

    Richard Albrecht 18. Okt. 2010
    http://eingreifendes.denken.net

    • bloegi Says:

      Wenn Sie eine *.doc- oder *.rft-Datei davon haben, brauchen Sie keinen Scanner. Sie suchen bei Google nach „doc pdf“ oder „rtf pdf“ und dergleichen und erhalten Software zur Umwandlung umsonst. Ansonsten können Sie mit der Broschüre in nahezu jeden Copy-Shop gehen. Die kopieren Ihnen die Broschüre unmittelbar in eine pdf-Datei. Frage ist dabei nur, wie gut die Kompression ist.

  10. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Abend Massimo,
    Amnesty International überprüt einen Fall nicht, wenn man nur Ottonormalrechtsverbraucher ist. Dafür musste man schon Ottonormalkerkerverbraucher oder schon -kadavergehorsamsdeutsche sein. Tja, nur wenn es zu spät ist, so makaber, wie es klingt.
    Zu „Anne Will“ habe ich heute geschrieben. Ich machte den Vorschlag, das Thema „Die Korruption in der Justiz“ in ihrer Sendung zu behandeln. Diesen Link hier habe ich dazu gegeben und für das Video auf Youtube.

    Ich wollte Euch Euch ein anderes Video bei Youtube aus dem Zeichentrickfilm „Asterix erobert Rom“ zeigen. In dem Film geht es um die Lösung von zwölf -heraklischen- Aufgaben. Wie , vielleicht Einige es wissen, war Herakles ein Held aus der Antike, der zu einem halbgöttlichen Status erhoben wurde, als er 12 von den Olymp-Göttern gestellte Aufgaben erfüllte (er, ein Betroffener, verband sich damit durch Mut und Intelligenz mit universellen Prinzipien…).
    Asterix und Obelix sollten im Zeichentrickfilm auch 12 Aufgaben erfüllen. Die Achte ist nach Wiki folgende: „8.Das Besorgen des Passierscheins A 38 aus der Präfektur, dem Haus, das Verrückte macht. Hierzu ist es jedoch nötig, zuvor andere erforderliche Formulare aus anderen Teilen des Gebäudes zu besorgen, wofür teilweise wieder andere Formulare notwendig sind. Dieser Behördengang macht gewöhnlich verrückt. Asterix löst diese Aufgabe, indem er ein weiteres Formular erfindet, den Passierschein A 39, „wie er im neuen Rundschreiben B 65 festgelegt ist“; auf der Suche nach diesem Formular werden die Beamten selbst verrückt.
    Für mich ist dieses Haus wie dieses ganze Justizsystem im Deutschland. Ich ließ mich nicht nur von Gargamelfiguren inspirieren, sondern von Asterix und Obelix und von ihrer achten Lösung. So versuche ich, diese ganzen Beamten mit Schreiben an meinen Fall heranzuziehen, damit sie sich zeigen, wie sie wirklich sind: faul, korrupt und irrsinnig.

    Keiner von diesen Richtern konnte so Etwas wie Integrität zeigen, auch nicht die beteiligten Politiker.
    OK, hier ist das Video. Ich hoffe, es motiviert Euch ein Bißchen. Bitte, bei Minute 07:48 genau schauen, was passiert. Das erlebte ich mit meiner Justitia aus dem Bollerwagen, als Obelix herum polterte🙂

    PS. für Veronika und ihre Freundin schöne Grüße und Kopf hoch!

  11. Veronika33 Says:

    Also ich bin jetzt mit im Club der Querulanten, Systemkritiker u.ä., (BND weiß Bescheid, dann muss ich kein Pseudonym mehr) benutzen – ich denke, die nächste Verhandlung am 28.10. in Linz/Rh.werden die gar nicht mehr als öffentlich zulassen, da wir als einfache Mütter die Staatssicherheit gefährden).Ich bin auch als Atheist erzogen worden (habe aber schon sehr viele verlogenen Christen gesehen). Wenn wir unseren Kampf verlieren, werde ich wahrscheinlich derselben Repressalien ausgesetzt wie meine Freundin…
    Und ich habe so sehr gehofft, dass sie sich irgendwann mal auf ihre Gesundheit und ihre Tochter konzentrieren kann….sie ist nämlich ein wunderbares Kind und trotz der Umständen eine der Besten in der Schule (Gymnassium).

    Wir sind einfache Mütter, die sich bemühen, aus ihren Kindern anständige Bürger zu erziehen,(und es gelingt uns bisher wunderbar) wir werden jedoch wie Verbrecherinnen behandelt.
    Die Integration hat sich in vielen Fällen schnell erledigt und wie ich hier lese, ist meine Freundin kein Einzelfall…

    Ich wünsche allen hier viel Gesundheit und Kraft, wir diürfen nicht so tief fallen, dass sich jeder (wie sonst üblich) um sein eigenen Kram kümmert (Zitat vom bloegi). Wir müssen möglichst viele Menschen wach schütteln. Es ist beängstigend, dass ich mit vielen Menschen in meinem Umgebung darüber nicht reden kann, weil es einfach fast niemand glaubt! Wenn jemand verurteilt wurde, dann muss er wohl schon was falsches gemacht haben – so denken die Leute.

    Herzliche Grüße vom Rhein

  12. Veronika33 Says:

    Übrigens, ruhig bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Weil meine Freundin bei der Verhandlung ruhig blieb, als der Richter und Staatsanwalt sie angeschrien hatten, und hat einfach angefangen ihre Unterlagen zu sortieren),hat sie die zwei buchstäblich zum Kochen gebracht: Der Richter brüllte wie wahnsinnig, ganz rot angelaufen: „Es währe vielleicht gut, wenn Sie mir zuhören würden! Sie sind so wirr im Kopf, dass Sie gar keinen Fahrzeug fahren können!“ Auf die Antwort auf unseren Antrag wg. Befangenheit warten wir schon seit ca. 4 Wochen.

  13. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Frau Veronika hat mir zu meiner privaten eMail-Adresse geschrieben. Hier die Antwort, die uns alle betrifft:

    vielen Dank für Ihre eMail, für die Mitteilungen bei Bloegi und für Ihren Einsatz.

    Ich kann nur alles zustimmen, was Sie hier schreiben. Das Gleiche habe ich erlebt, und so wie in diesem Video von „Asterix und Obelix“ werden die normalen Bürger verrückt und krank gemacht, wobei sie selbst, ich meine Verwalter und „Vermittler“, psychisch und sozial sehr krank sind.

    Was für mich interessant ist: Wie geht es weiter? Mein ganzes Leben habe ich gedacht, wenn Methode A andauernd nicht funktioniert, muss ich irgendwann mit Methode B beginnen, oder mindestens kombinieren.

    Natürlich ist die Beschreibung der Fälle sehr wichtig. So erfahren wir, dass wir nicht Einzigen sind, die betroffen sind. Es ist ein weitverbreitetes Problem in dieser Gesellschaft. Es wird uns normaler Weise vorgemacht, wir machen einen Aufstand für Nichts, wir sind nur rechthaberisch, psychisch krank, um uns im Schach zu halten. Ich habe kaum Unterstützung gehabt. Ich fühlte mich während der, sagen wir mal, Hauptzeit dieses Prozesses nicht nur allein. Ich war vollständig allein! Es gab ganz schwierige Momente. Ich versuchte, mich unter Kontrolle zu halten und mich wieder selbst aufzubauen. Wahrscheinlich hat es mir viel geholfen, dass ich mich von vielen Symbolen der Kraft (wie der Justitia) umgebe, mich mit Metaphysik, Naturwissenschaften, Geschichte, Vorgeschichte beschäftige, um das Ganze, was passiert, in größeren Rahmen, Zusammenhängen zu verstehen.

    So wie die Zeit es zuläßt, möchte ich versuchen, Einiges noch zu unternehmen. Ich bombardiere die Behörden weiterhin mit Briefen, und prüfe jedesmal, wie weit ich gehen kann. Ich habe sie schon ganz diplomatisch als korrupt und dumm bezeichne. Bis jetzt habe ich geschafft, dass diese Leute von diesen Behörden, zurückschreiben, und ich mir wieder dieses ganze Gelaber anschaue und rethorisch bekämpfe. So wie Bloegi erklärt: Man kann sich im Internet die Paragraphen anschauen. Danach kann man so tun, als ob man viel Ahnung hätte. Das tun sie auch!

    Vielleicht, was uns, Protestierende am Meisten blockiert, um sie zu bekämpfen, ist, dass wir diese ganzen Leute viel zu ernst nehmen und sie als viel zu mächtig empfinden. Das sind sie nicht! Und wenn wir es vollständig erkennen, beginnen wir dann zu gewinnen. Sich selbst nur als Opfer zu sehen, macht uns schwach. Das spüre ich und zunehmend vermeide ich dieses Wort. In meiner Website habe ich Fotos, bei denen ich mich kniend als Opfer zeige (denkt bitte an Emiliano Zapata). Seit einer Weile bin ich aufgestanden und möchte vorkämpfen und kämpfen für Gerechtigkeit. Kniend kann man nicht gehen, auch nicht poltern. So weit ich Zeit habe, entferne ich diese Bilder aus meiner Site.

    Zeigen Sie bitte Ihrer Freundin diese eMail. Ich werde es bei Bloegi posten, natürlich ohne Ihre persönliche Daten zu nennen.

    Wir können eine Petition beim Bundestag einreichen. Ich weiß nich, was notwendig dafür ist, aber zusammen können wir es versuchen. Was da drin sein sollte, habe ich nur ansatzweise im Kopf und wenn wir uns dafür entscheiden, sollen wir die Petition gemeinsam und gründlich bearbeiten. Ich erzähle demnächst.

    Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen und Ihrer Freundin. An dem Tag der Verhandlung werde ich an Sie denken. Ich habe eine Idee bezüglich Antrag wegen Befangenheit. Das erzähle ich heute später. Jetzt möchte ich frühstücken.

  14. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Hallo zusammen, der letzte Kommentar von R. Meier fehlt. Ich finden ihn nicht. Es schrieb als Antwort auf Bloegi: In response to bloegi on 16 October 2010 at 11:10 pm:

    Dieser Kommentar kam von einem Server der Telekom in Eichenau. Eichenau ist ca. 20 km von Pullach entfernt, also von dort, wo der BND sitzt. Ich bin immer wieder erstaunt, wer alles den mickrigen kleinen Blögi-Blog liest. Um es deutlich auszusprechen: Ich halte die Geheimdienste allesamt für hochgradig schädlich und werde darauf hinarbeiten, […]

    Wenn ich das lese, denkt man der BND hat Angst vor freier Meinungsäußerung.

    Der größte Feind des Staates ist der Qerulant, denn er ist richtig, auch wenn Gesetz gern gegen ihn falsch ausgelegt wird.😉

    Also, ich bin vielleicht ein Querubin, aber kein Querulant😉 Dass eine Richterin für eine Lappalie, wie sie es nannte, ihre Reputation aufs Spiel setzt und gesichtlos zu Engelchen und Querubinchen in der Kirche singt, finde ich bagatellisch-querulantisch. Nö, nö, die Menschen- und Bürgerrechte zu treten, Dokumente zu manipulieren und einen Menschen nötigen, sind keine Bagatelldelikte.

    Ich lese über den Begriff Querulant: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied 1967, dass ein Querulant partiell prozessunfähig sein kann und dass diese Prozessunfähigkeit ausnahmsweise ohne Zuziehung eines Psychiaters vom Gericht festgestellt werden kann.

    Ohh Gott, oder Götter! … schwarz gekleidete Götter! Richter können Jemanden als verrückt ohne Psychiater abstempeln und ihn als prozessunfähig deklarieren. Das ist eine perfekte und perfide Art, jemanden mundtot zu machen und außer Gefecht zu setzen.

    Ich möchte gerne, dass das Video über die Kunstaktion, überall wo möglich gepostet und auch heruntergeladen wird. Wer weiß, wie lange es noch bei Youtube erscheint. Das ist eine Maßnahme falls der BND meinen Polterwagen als gefährlich einstuft. So sollen sie versuchen, surfend den richterlich dekorierten Bollerwagen durch das Internet herumzujagen. Die Vorstellung finde ich urkomisch lustig🙂

    Hoffe, dieser Kommentar verschwindet nicht. Hat jemand den Kommentar von R. Meier hier gesehen?

  15. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Es ist OK, den Kommentar habe ich jetzt hier gefunden!

  16. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Tag Bloegi,

    das Urteil ist aller Hinsicht illegal, weil es nur durch die Verfälschung von etlichen Dokumenten zustande gekommen ist, so inhaltlich richtig, wie es sein mag. Ich korrigiere meine Aussage hier: Ich habe den Prozess „gewonnen“, nicht gewonnen, da Richterin Wölber nur mit Druck vom Oben (Oberbürgermeister) mir Recht gab. Das half wenig, da ich vom Schuldner um die 113 € bekam, aber Kosten von ungefähr 7000 € schon damals hatte, weil ich mich gegen ihre willkürliche Art wehrte und noch wehre. Diese Richterin hat nicht einmal, was im Rahmen eines Mahnverfahrens, mit 2x Widerspruch der Gegenpartei und per Gesetz geregelt ist, dazu einbezogen. Diese 113 €, die sie als Zahlung vom Schuldner bestimmte, sind nur Spott.
    Diese Frau und die Stadt Hamburg haben große Schulden bei mir, und die 12.300 €, die ich als Schadenersatz für ihre „Fehler“ verlange, sind nur eine symbolische Summe, um den Fall abzuschließen. Die Summe steigt um die 150 € pro Monat.

    Wenn heute mir jemand 1000000 € oder 10000000 Millionen anbieten würde, um alles, was ich in diesen vier Jahren mitgemacht habe, zu wiederholen, würde ich es ablehnen, weil die Würde der Menschen nicht mit Geld gleichzustellen ist, und diese „christliche“ Richterin trat alle meine Rechte, als Menschen und Bürger.

    Mit dieser Aktion wollte Frau Richterin Wölber, dass ich ihre willkürliche selbstherrliche korrupte Art akzeptiere. Diese Frau dachte, ich bin dumm und ohne Anwalt, kann sie tun, was ihr danach geht. Das hatte sie sich vollständig geirrt. Ihre Reputation als Richterin und Vorstandmitgleid einer christlichen Kirche liegt im Eimer (wie man im Spanischen sagt). Es is nicht das erste Mal, dass Richterin Wölber sich in ihren Eigenschaften zeigt, aber wahrscheinlich wird sie jetzt vorsichtig. Damit schütze ich andere Rechtssuchenden. Ich vermute, dass die anderen beteiligten Richter, auch eine Lektion von diesem Fall gelernt haben.
    Und wenn ich nie einen Schadenanspruch bekomme, hat sich mein Einsatz trotz Alledem gelohnt, wenn ich damit andere Menschen schützen kann, und die Korruption in der deutschen Justiz zeigen kann.

    • bloegi Says:

      Ich glaube Ihnen, weil ich ein paar Informationen über Sie aus einer anderen Quelle (nicht von Ihnen) habe. Wie aber sollen die Menschen entscheiden, die meine Quelle nicht haben? Ich rate dringend dazu, dass Sie die wichtigsten Schriftstücke des ‚Rechtsstreits‘ – besonders das Urteil – veröffentlichen. Eigendarstellungen haben nur geringen Wert. Denn die meisten Menschen legen alles zu ihren eigenen Gunsten aus. Wenn Sie aber auch das veröffentlichen, was Sie von den Behörden bekommen haben, können die Leute sich mehrseitig informieren.

      Ich hätte beispielsweise den Artikel
      https://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
      nicht geschrieben ohne das Urteil zu haben, mit dem Herr S. zu 3 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Ich hätte mich nicht negativ über Staatsanwalt Rust geäußert, wenn ich nicht sein Schreiben hätte, mit dem er die Veröffentlichung dieses Urteils verweigert hat. Sie als Leserin können die Links in diesem Artikel anklicken. Dann bekommen Sie Urteil, Verfügung aus der Staatsanwaltschaft etc. und können sich überzeugen, dass wahr ist, was ich schreibe.

  17. Veronika33 Says:

    Frau Schwarten, kurze Information für Sie – ich habe plötzlich Probleme in meine private Email-Adresse rein zu kommen – ich hoffe es ist nichts Böses😉, musste schnell improvisieren und mir neue anlegen, die habe ich Ihnen geschickt über Kontakt in Ihrer Internetseite.

    Die Gerichtsverhandlung vom 28.10. wurde gestern abgesagt – es wird jetzt tatsächlich unser Antrag auf Ablehnung des Richters wg. Befangenheit geprüft. Der Richter musste sich äußern – selbstverständlich leugnet er alles. Meine Freundin kam aus dem Erholungsurlaub und hatte wieder jede Menge Post da, nur Lügen…da kriegt man Magenbeschwerden.

    Vielleicht wird Herr Bürgerbeauftragte doch helfen….? Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Zumindest hoffe ich, dass endlich die Polizeischikane aufhört und meine Freundin kann sich auf die Genesung und ihre Tochter konzentrieren.

  18. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Danke für Ihr Interesse Bloegi, um Klarheit in diesem Fall verschaffen zu wollen.

    Ich werde nach und nach die Entscheidungen von den verschiedenen Richtern hier posten. Ich habe aber kein Programm, um ein Schreiben als Textdatei zu ändern. Damit muss ich mich erst auseinandersetzen.
    Was ich jetzt zeigen kann, ist das letzte Schreiben an die Justizministerin und die Antwort von einem Mitarbeiter. Diese Antwort ist für uns alle wichtig, weil sie das Hauptproblem der deutschen Rechtssprechung zeigt, und zwar die richterliche Unabhängigkeit.

    Wie ich schon hier irgendwann erklärt habe, habe ich eine Kopie der Gerichtsakte durch einen Anwalt in Straßbourg anfordern lassen. Eine Kopie der Kopie habe ich dann selbst bekommen. Ich brauchte ungefähr eine Woche für ihre gesamte Analyse. Es fehlten ungefähr 33 nummerierten Seiten. Nach dem Datum könnte ich mit meinen eigenen Unterlagen vergleichen und die Fehlenden einordnen und zuzufügen. Andere wichtige Schreiben, Protokolen, Entscheidung waren nicht vorhanden. Das Datum von anderen Seiten wurde nachträglich geändert, damit es „passt“, etc.

    Diese Gerichtsakte ist mein wichtiger Beweis für die Richtigkeit meiner Beschwerden gegen diese Richterin. Eine schon vervollständigte Kopie schicke ich zum Justizsenator. Ich zeigte ihm sehr genau, was für Manipulationen hier vorgenommen wurden. Sie sind klar und nachvollziehbar.

    Ich hatte auch schon mit der Bundesjustizministerin etwas Kontakt per Facebook gehabt, als man ihr immer noch dort schreiben konnte. Darüber hinaus schrieb ich ihr noch einen Brief und erklärte den Fall genauer.

    Sie ließ mir eine Antwort zuschicken und ich antwortete noch mal und erklärte, was mit dieser Kopie der Gerichtsakte für den Justizsenator passierte ist und auch über meine Kunstaktion. Hier das Schreiben:

    An die Bundesministerin der Justiz
    Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
    Bundesministerium der Justiz
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin

    Betreff: Ihre Antwort auf meine Beschwerde über Frau Richterin Wölber vom Amtsgericht Hamburg Mitte beim Mahnverfahren gegen Simon Serrano

    Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

    Danke für Ihre Antwort durch Ihre Mitarbeiterin, Frau Dr. Meyer-Seitz. Diese Antwort hat mich leider enttäuscht. Frau Dr. Meyer- Seitz schreibt, dass die Rechtssprechung Aufgabe der Länder ist. Das kann ich verstehen, aber was passiert, wenn das Bundesland Hamburg in der Rechtsprechung nicht in der Lage ist, das deutsche Gesetz anzuwenden? Ich habe nicht nur Ihnen geschrieben, sondern auch dem Justizsenator und ich schickte ihm dazu die vervollständigte Kopie der Gerichtsakte.

    Was machte der Justizsenator? Er schickte meine Kopie an das Amtsgericht Hamburg Mitte, als ob für diese Leute dort nicht genug mit der manipulierten Originalakte wäre. Frau Präsidialrichterin Dr. Rosenboom schaute sich meine Kopie an, angeblich sehr ausführlich, und stellte fest, es gäbe keine Manipulation. Es sieht so aus, dass 200 = 300 Seiten sind, und auch, dass alle anderen Gesetzüberschreitungen von Frau Richterin Wölber & Co in der deutschen Rechtssprechung traurige Normalität geworden sind. Da das alles Ländersache ist, tun Richter alles, was Ihnen lieb, teuer und passend ist, und niemand kann sie aufhalten. Sie auch nicht, Frau Bundesjustizministerin.

    Ich plädiere hier für mehr Kontrolle und sogar für eine Reform des Richterstandes, weil was im ganz Deutschland bezüglich „Justiz“ passiert, nicht zu einem demokratischen Land gehört. Insbesondere das Bundesland Hamburg ist diesbezüglich ziemlich im verdorbenen Zustand. Das schreibe ich nicht so, nur weil ich hier diesen Fall erlebe, sondern weil die Hamburger Richter für ihre willkürliche Art bundesweit bekannt sind. Das ist keine Ländersache mehr! Dafür waren sie auch sehr gut bekannt im zweiten Weltkrieg. Die folgenden richterlichen Generationen haben sich wenig geändert. Nur die angewandten Methoden sind anders.

    Zurück zu meiner Kopie der Gerichtakte. Wahrscheinlich brauchten die Justizangestellten und Richter sie als Vorlage, aber dafür mussten sie sich beeilen, da ich Frau Dr. Rosenboom aufgefordert habe, die Kopie zu meiner Adresse sofort zurückzusenden. Eigentlich war die Rückgabe Aufgabe vom Herr Justizsenator Dr. Steffen.

    Die Kopie ist nun da und ich werde überprüfen, ob sie vollständig ist.

    Hätte Präsidialrichterin Dr. Rosenboom meine Kopie der Gerichtsakte nicht geschickt, ich hätte die Gelegenheit dann ausgenutzt, um im Rahmen meiner Kunstaktion sie persönlich abzuholen.

    Diese Kunstaktion nimmt Gestalt an. Ich werde die Göttin der Gerechtigkeit über ein Gestell krönen lassen, das ziemlich wackelig ist. Das Gestell steht für die deutsche Rechtsprechung. Eine kleine Bewegung und die Waage der Göttin der Gerechtigkeit steht nicht mehr waagerecht, sondern vage-Recht. Das Gestell wird von einem Fischernetz bedeckt. Darauf befinden sich …………. (schon von Euch bekannt).

    Auf dem Boden der Holzkarre innerhalb des Netzes befindet sich meine 300 Seiten Kopie der Gerichtakte. Weitere …….

    Mit dieser Holzkarre möchte ich meinem erneuten Antrag auf Schadenersatz Nachdruck verleihen. Sowohl Frau Richterin Wölber wie auch das Amtsgericht Hamburg und das Bundesland Hamburg müssen die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Ich werde sie dazu zwingen gerecht zu werden, so wie ich Richterin Wölber gezwungen habe, mir Recht zu geben. Das alles tue ich durch Schreiben, durch Kunst und mit der Unterstützung der Öffentlichkeit.

    Mit der Holzkarre gehe ich demnächst dann zum Sievekingplatz (Kommentar: hier erkläre ich den Verlauf der Kunstaktion). ……….

    Wenn Sie sich es bei Google Earth anschauen wollen, werden Sie feststellen, dass durch das Verbinden der angegebenen Ortstellen sich ein großer Fisch bildet. Ich habe ihn nachgemalt! Der große Fisch befindet sich noch außerhalb des Fischernetzes (entspricht der wackligen Rechtsprechung). Diesen großen Fisch werde ich dann mit Futter (entspricht der Kopie der Gerichtsakte) ködern. Da das Fischernetzgestell so wacklig ist, wird es natürlich fallen und der große Fisch ist dann nicht mehr befangen, sondern gefangen. Es ist so wie ein Theaterstück. Bei (Gerichts)Akte 2 wird es interessanter. Ich muss dennoch aufpassen und die Statuette der Gerechtigkeitsgöttin schnellstens in die Hand nehmen, bevor sie aus ihrem Thron fällt und kaputt geht. Sie war nicht kostengünstig. Sie in der Hand halten zu dürfen, hat es mir viel gekostet, in aller Hinsicht…..

    Verbieten kann man das Alles nicht, weil diese Holzkarren für den Transport von Kindern und Provianten gedacht sind und Kunst kann man so wie so nicht verbieten. Dann wäre der Staat totalitär.

    Gerechtigkeit für mich zu erfahren ist im jedem Fall eine Lebensaufgabe geworden und sie ist so wie mein geistiges Kind.

    Sie und der Justizsenator Dr. Steffen sagen, dass Sie sich für die Bürger einsetzen wollen. Wenn ein Bürger Sie aufsucht, ist sehr wahrscheinlich, wie in meinem Fall, weil die Rechtssprechung versagt hat. Wir „normale“ Bürger haben so wie so eine begrenzte Ahnung von der Rechtsprechung. Der „normale“ Bürger sucht Sie, weil er Gerechtigkeit erfahren möchte und Gerechtigkeit ist keine Ländersache. Sie ist universell.

    Hierbei ist die Kopie des Antrages auf Anhaftungsanspruch gegenüber der Stadt Hamburg. Dieser Antrag liegt schon beim neuen Oberbürgermeister, beim Justizsenator, beim Amtsgericht Hamburg Mitte und beim Justitiarat vor.

    Danke im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg,

    Maritza Schwarten

    – Und nun die Antwort aus dem Justizministerium:

    Sehr geehrte Frau Schwarten

    Ihr erneutes Schreiben vom 31. August 2010 liegt mir vor. Frau Bundesminister der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
    Bitte haben Sie Verständnis, wenn Ihnen das Bundesministerium der Justiz nicht in der von Ihnen erhofften Weise behilflich sein kann. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird die rechtsprechende Gewalt durch Gerichte ausgeübt, welche unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Ein Eingriff in ein laufendes oder abgeschlossenes Verfahren durch eine andere Stelle der staatlichen Ordnung ist von Verfassungs wegen untersagt. Der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hat nicht nur die Weisungsfreiheit des Richters gegenüber der Reagierung, der Verwaltung und dem Parlament zur Folge. Die Unabhängigkeit schließt auch jede andere Form der Einflussnahme auf die richterliche Tätigkeit aus.
    Wenn Sie als Partei eines Zivilprozesse mit dem Urteil nicht einverstanden sind, können Sie dagegen nur mit den vom Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen, Berufung und Revision vorgehen. Soweit es gegen eine Entscheidung keinen Rechtsbefehl (mehr) gibt, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens bei dieser Entscheidung bleiben. Das Bundesministerium der Justiz ist nicht beigefügt, ein rechtskräftiges Urteil aufzuheben oder zu ändern.
    Mit freundlichen Grüßen.
    Im Auftrag
    Dr. Christian Meyer-Seitz (als er den Vornamen schrieb, wurde mir es dann klar, es ist keine Mitarbeiterin!)

    – Das habe ich so wie so nicht erwartet. Ich bezwecke etwas anderes, das hier im Vordergrund nicht erscheint und zwar Druck auf allen Ebenen.

    Maritza Schwarten

    PS Francis Bacon mag ich sehr.

    • bloegi Says:

      Das Schreiben aus dem Justizministerium ist wenig wert. Derartiges wird von dort täglich dutzendweise verschickt. Es wäre auch besser, wenn Sie Behördenschreiben nicht abtippen, sondern kopieren. Falls Sie selbst keinen Scanner haben, können Sie in nahezu jeden Copy-Shop gehen. Die modernen Kopierer können nicht nur auf Papier kopieren, sondern gleich in eine PDF-Datei schreiben. Die würde ich nicht posten, sondern in meinen Webspace hochladen und dort verlinken, bei Ihnen auf
      http://maya-itza.npage.de/justiz_95790132.html
      Interessierte können sich dann die Dokumente in aller Ruhe ansehen. Sie können am Zuschnitt dieser Dokumente erkennen, ob sie echt sind, und in den Behörden anrufen und fragen, ob die wirklich so etwas verschickt haben.

      Meine Beispiele habe ich schon genannt. Falls Sie sehen wollen, wie andere derartiges tun:
      http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt.html

      Am dringendsten bei Ihnen wären die Ladungen, die Beschlüsse und das Urteil, damit man sehen kann, wie sich der Rechtsstreit entwickelt hat. Die Verhältnisse sind bei Ihnen besonders einfach, weil auch Ihr Prozessgegner im Internet überdeutlich präsent ist.

  19. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Ich verstehe genauer, was Sie meinen. Die wichtigen Dokumente werde ich dann kopieren. Etwas Zeit brauche ich dafür und Kraft…. Im Moment bin ich fast k.o. Meine Arbeit muss ich vorbereiten, mit Kunden reden und die Aufträge vorbereiten, die Steuererklärung 09 (!), mein privates Leben, am Ball möchte ich bezüglich der Geschichte mit der Hamburger Justiz bleiben, meine Kunstprojekte weiterhin bearbeiten, etc..

    Heute bin ich fast am Aufgeben und mich lieber ganz ruhig verhalten, obwohl ich eine kämpferische -indianische- Natur bin.

    @ Veronika33: Schwierigkeiten mit meinem PC hatte ich auch. Meine Daten waren im Internet und meine Konten wurden dann für Onlinebanking gesperrt, auch Ebay, web. Das geschah in der Zeit, als ich die Kunstaktion durchführte.

  20. bloegi Says:

    Einer Schadensersatzpflicht deutscher Beamter steht der § 839 BGB entgegen. Dieser Paragraf ist berühmt-berüchtigt. Er muss – je bälder, desto besser – durch die Schadensersatzpflicht ersetzt werden, die für alle BürgerInnen gilt: § 823 BGB.

  21. LeserIn Says:

    Der SA-Gruppenführer Schoene an den preußischen Justizminister:

    Sie werden auch verstehen, daß es heute unmöglich ist, vom SA-Mann zu verlangen, daß er eine Strafe oder ein kleines Vergehen bezahlt oder gar absitzt …, wenn er im Kampf um die Freiheit der Nation glaubt zu Recht gehandelt zu haben. Wenn wir so handeln wollen, wie die alten Juristen es verlangen, dann dürfen wir keine Kommunisten, keine Sozialisten, keinen Schweinehund grob anfassen

    Quelle: Lothar Gruchmann, Justiz im 3.Reich 1933-1940, S.339.

    Im neuen Deutschland haben wir, Gott sei Dank, keine alten Juristen, sondern neue, dynamische.

  22. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Neu Aussage im alten Tracht für die Rechtfertigung des Absolutismus nach dem Motto vom Kardinal Richelieu: „Der Zweck heiligt die Mittel“.

    Von junger und dynamischer Demokratie nicht die Rede wert.

    Nach diesem alten Motto handeln zunehmend die USA und europäische Länder, wobei sie sich nach außen hin als demokratisch verkleiden, so ungefähr wie „des Kaisers neue Kleider“.

    • LeserIn Says:

      Meine Bemerkung

      Im neuen Deutschland haben wir, Gott sei Dank, keine alten Juristen, sondern neue, dynamische.

      war ironisch gemeint.

      Im Umkreis des Berliner Kammergerichts gab es bis etwa 1933 eine Gruppe von Juristen, die als „Rechtspositivisten“ bezeichnet werden. Anliegen dieser Gruppe war, dass alle Urteile möglichst eng von den gültigen Gesetzen ausgehen müssten und dass alle Gesetze möglichst genau zu formulieren seien. Die Rechtspositivisten wurden im Nationalsozialismus von den „Generalisten“ abgelöst, die behaupteten, Generalklauseln wie „Sittenwidrigkeit“ und „Treu und Glauben“ seien an die Spitze des Rechts zu stellen. („Treu und Glauben“ war Hitlers Lieblingsrechtsbegriff.) Die Generalisten herrschen auch in der BRD-Justiz vor. Sie stellen also – wie im Nationalsozialismus – die neuen, dynamischen Richter.

      Der Unterschied zwischen positivem Recht und Generalklauseln wird in
      http://sci.althand.com/gummi.html
      anhand von Beispielen erklärt.

  23. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Dann ist OK. Ich befürchtet, dass die gesamtw westliche Welt wieder in Richtung Absolutismus geht. Die soziale, die politische Situation der Menschen verschlechtern sich und es geht immer neu Gesetze, nicht zum Wohle der Menschen, sondern um sie zu kontrollieren und ihnen das letzte Hemd wegzunehmen.

    In meinem Arbeitsbereich Viehzucht erlebe ich viele Milchbauern, die durch die deutsche Politik und die Politik in Brüssel allmählich alles verlieren, auch in Spanien leiden viele darunter. Ein paar Ideen habe ich um einigen von ihnen zu helfen, aber man hat selbst viel zu klären (z.B. mit der Justiz). Ich fühle, dass wir alle wie in einem Hamsterrad leben.

    Bezüglich Justiz: Kennt Ihr diese Website?
    http://justiz.ju.funpic.de/

    Gruß

    • bloegi Says:

      Ich befürchtet, dass die gesamtw westliche Welt wieder in Richtung Absolutismus geht.

      Die Gefahr besteht immer. Trotzdem sehe ich die Situation nicht ganz so pessimistisch. An vielen Stellen ist wahrzunehmen, dass die Leute immer weniger an Autoritäten glauben: Stuttgart 21, Castor-Transporte, der Flugplatz BBI im Süden Berlins, aber auch viele kleine Episoden wie auf https://bloegi.wordpress.com/2010/10/25/splittergranate-mit-dem-streifenwagen-in-die-polizeifestung-geschmuggelt/ beschrieben.

      Das Beste, was Sie gemacht haben, waren Ihre öffentlichen Kunst-Aktionen, auch dass Sie sie rasch im Internet gespiegelt haben. Die Leute gucken verwundert, aber nach einiger Zeit fangen einige an zu überlegen. Dafür lohnt sich der Aufwand.

      http://justiz.ju.funpic.de/ ist bekannt. Es steht Richtiges auf der Seite, aber leider ist der Autor nicht bekannt. Das ist der Unterschied zu http://www.maritza.de/ . Dadurch, dass Sie persönlich einstehen für das, was Sie tun und schreiben, sind Sie glaubwürdiger.

  24. Veronika33 Says:

    Die sogenannte Globalisierung ist eine neue Form der Kolonialisierung. Die Bauer, die früher selber instande waren, ihr Land mit Produkte zu beliefern, dürfen sie gar nicht mehr erzeugen, sondern die müssen aus anderen Ländern teuer eingeführt werden (so kenne ich es aus den Ostblockländern).
    Die Armen werden gegen die Ärmsten (Hartz IV Empfänger) gehetzt und es wird dabei verschwiegen, dass die Arbeit so schlecht bezahlt wird, dass man davon nicht leben kann. Abgesehen davon, dass es nur noch 400,- € Jobs gibt, was aber nicht heißt, dass jemand (zumindest nicht von meinen Freunden) wirklich die Summe verdient, höchstens die Hälfte davon. Und wenn sich der Arbeitgeber verspätet mit der Abrechnung, bekommt der arme Teufel Arge-Brief, ob er „eventuell betrügerische Absichten“ hätte.
    Dann füttert man das Volk noch mit totaler Verblödung (TV) – gib dem Volk Brot und Spiele, wo meistens nur asoziale gezeigt werden, damit das Volk glaubt, dass jeder Hartz IV Empfänger selber schuld ist an seiner Lage. Wie viel Lebensunterhalt wer bekommt hängt i.d. Wirklichkeit von der Laune des Sachbearbeiters.
    Das alles lenkt von den oberen Schichten ab, wo es inzw. darüber geht, ob man 8 oder 10 Millionen ansammelt – wo ist da noch der Unterschied in der Lebensqualität? – und gleichzeitig streitet man um 5 Euro mehr für die Hartz IV Empfänger. Ist das nicht pervers?

  25. Veronika33 Says:

    Die EU-Institutionen und Organe arbeiten so ähnlich wie die dt. Justiz und Behörde – ich habe schon ganze Ansammlung von Briefen, die sich sehr ähneln – das Bedauerliche ist, das jede Intitution sehr bedauert, dass sie nicht helfen kann, und dann der Name der Institution nennt, die angeblich helfen wird. Da sitzen jede Menge Leute, die Musterbriefe verschicken und bekommen super Löhne dafür.
    Die Volksvertreter haben inzw. mit Volk-Vertretung so viel zu tun wie der Zitronenfalter mit Zitronen falten.

  26. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Morgen,
    diese Woche möchte ich versuchen, mich mehr mit diesem Anliegen, ich meine deutscher „Justiz“, zu beschäftigen. Die 2 letzten Wochen konnte ich nichts mehr in dieser Richtung unternehmen. So wie Herr Richard Albrecht sagte, soll das hier nicht nur Gekwatsche bleiben.
    Ich habe eine interesssante Seite gefunden von einem Herr Golf Dornseif. Er berichtet über eine Meuterei der farbigen Söldner im Dienst der deutschen Schutztruppe in der deuschen Kolonie Kamerun. die Meuterei fand im Dez. 1893 statt.
    Ihr Werdet Euch fragen, warum ich mit einer alten Geschichte die Woche anfange. Tja, diese Meuterei wurde später als „Notruf“ wegen unmenschlicher Bedingungen als folge unfähiger Administration interpretiert und fand sogar Gehör im Reichstag, der dann die Situation als groteske Misswirtschaft bezeichnete.
    Der Herr Reichskanzler von damals sagte: „Meutereien sind Ereignisse, die überall passieren. Das gehört zu den wirtschaftlichen Ausgaben, das kann noch hundertmal vorkommen.

    Wer hätte es „JETZT + HIER“ (Spruch auf dem Tafelstein von Gloria Friedmann im Sievekingplatz) gedacht. Proteste des „normalen“ Ottonormalverbrauchers, auch Meutereien werden hier in Deutschland und in Europa zunehmen, wenn die Regierungen ihren korrupten Umgang treiben und mit absolutistischen gesetzlichen Maßnahmen es weiter befestigen wollen.

    Die Meisten von uns wollen im Frieden leben und das ist nur möglich in einer gerechten Gesellschaft, bei Welcher die universellen Prinzipien respektiert werden. Da die Zahl der Betroffenen der staatlichen Korruption wächst, wachsen auch die Unzufriedenheit und gleichzeitig die Unterdrückung. Ich finde die Mischung sehr explosiv.

    Damals in Kamerun war ein fester Grundsatz eingeborenen Frauen nicht zu prügeln oder zu peitschen. Auch schwarze Männer dürften nicht wegen Faulheit geprügelt werden. Sie sollten nur dann wegen Widersetzlichkeit, Verbrechen oder Diebstahl bestraft werden.
    Denkt bitte an Stuttgart 21. Wenn das eigene deutsche Volk, Kinder, Frauen, alte Menschen geprügelt werden, weil sie mit einem Projekt nicht einverstanden sind, das das überdimensionale Ego und die Taschen von Einigen voll machen sollte.

    Nicht einmal in einer schwarzen Kolonie war dies gesetzlich erlaubt. Damals war der Grund der Meuterei die Nichtbezahlung der Löhne an die schwarzen Söldner.

    Wer mischte kräftig bei? Eine Firma in Hamburg, die hieß: Wölber & Brohm […]. Diese Firma handelte mit Sklaven und machte Geschäfte mit der Reichsregierung.

    – Den Rest des gerade geschriebenen Textes ist mir verloren gegangen. Ich schreibe noch später. Jetz muss ich mich um die Arbeit kümmern.

    Schöne Grüße, Mari

  27. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Hier die Verlinkung für die Geschichte in Kamerun.

    http://www.golf-dornseif.de/uploads/Der%20Reichstag%20und%20die%20Kameruner%20Meuterei.pdf

    Für den Namen „Wölber“ bitte Seite 4.

  28. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Ja, und nicht nur geprügelt. Die Geschichte von Hamburg kenne ich kaum und ich könnte hier keine gesicherten Aussagen darüber machen, aber es ist ziemlich klar, dass diese Stadt und andere großen Städte in Deutschland ihren Reichtum der Sklavenarbeit in den deutschen Kolonien zu verdanken haben. Das gilt natürlich auch für andere reichen Länder mit ihren prächtigen Städten.

    Die kollektive Schuld für diesen blutigen Fortschritt sitzt so tief im Bewusstsein der zivilisierten Erdbewohner, so dass sie ihren Ausdruck in den Zahlen der IWF für die Schulden wieder findet.

    Die USA sind ein klares Beispiel dafür. Hier in Deutschland wird man komisch angeschaut, wenn man über Schuld spricht. Man will lieber über Verantwortung oder nicht Verantwortung reden, aber sind wir letztendlich nicht alle verantwortlich für Alles, was in unserer Gesellschaft passiert?

    Unglücklicherweise ist nur den Richtern erlaubt, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden und das in Nemn des Volkes. Gerade sie! Die meisten von ihnen können Gesetztreter sein, weil sie sich außerhalb des Gesetzes befinden (man kann nicht das Gesetz treten, wenn man innerhalb dessen ist), und sie können das Gesetz treten, weil sie richterlich unabhängig sind. Es gibt keine staatliche Kontrolle der Richterschaft. Wenn ich in meiner Aussage nicht falsch liege, gibt es nur eine Selbstkontrolle. Toll nö?

    Seit Tagen denke ich an eine öffentliche Petition an den deutschen Bundestag, um die Privilegien der Richterschaft einzuschränken. Heute morgen fand ich zufällig einen Hinweis, um diese Petition in die Wege zu leiten.

    Gleich danach fand ich auch zufällig den Link über eine EU-Petition. Ein Herr, den ich von Facebook kenne, kommentierte das Thema wie folgt: „Institution Deutsches Jugendamt mal wieder Thema beim EU-Parlament-Petitionsausschuss. Das wird noch interessant, wenn dort der Fall vorgetragen wird, dass Petitionen beim EU-Petitionsausschuss und beim CPT des Europarates hier ausgehend vom linken Niederrhein sogar gerichtlich bei Strafe von bis zu 250.000 EUR untersagt werden :-))“. (Er wird erfahren, dass ich ihn hier zitiere).

    Ich habe mir das entsprechende Video über diese Petition angeschaut und ich konnte nur den Kopf schütteln. Egal welche Sprache für das Video eingeschaltet wird, man versteht nichts und diese Leute, die darüber entscheiden müssen verstehen auch nichts. Man spürt und merkt, dass sie unvorbereitet und ahnungslos sind. Wie diese Leute mit solchen Petitionen umgehen, es ist ein Jammer!
    Hier ist die Verlinkung: http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-PETI&language=en&byLeftMenu=researchcommittee&category=COMMITTEE&format=wmv#anchor1

    Dennoch möchte ich diese Petition, um die richterlichen Privilegien einzuschränken, im Bundestag einreichen und ich bitte Euch um Unterstützung.

  29. Veronika33 Says:

    Maritza hat Recht, kein Gequatsche herum, wir müssen konkret handeln.
    Aber auch ich und meine Freundin haben zz. Phasen, wo wir total müde sind u. können das Thema nicht mehr ansprechen.

    Hier in Rheinland-Pfalz ist jetzt heftig was los (Rheinzeitung von heute (5.Dez.), Oberlandesgericht – Präsidentenwechsel. Offensichtlich ging es nicht nur gegen die kleine Leute widerrechtlich, sondern auch in höhen Amtern – der schnell vom Justizminister Bamberger eingesetze Barz (SPD) musste nach paar Tagen im Amt wieder weg. Nach der Entscheidung des Bundesverw.Gerichts Leipzig muss er dem 2.Bewerber, Hans-Josef Gräfen, Chance geben (das war auch derjenige, der geklagt hat). Es fallen Worte wie „Sieg des Rechtsstaats“ und „Sternstunde der Gerechtigkeit“! Das will ich sehen! Vom Hrn. Gräfen haben wir nämlich euch zwei Briefe – dazu will ich mich jetzt noch nicht äußern.
    Das erklärt, warum im unserem Falle jetzt ganze 2 wochen nichts passiert. Meine Freundin sieht es nicht positiv, ich mache mir große sorgen um ihren gesundheitlichen Zustand.
    Ich habe inzw. vielleicht einen starken Helfer gewonnen auf unsere Seite, dazu später mehr..
    Ich wünsche allen viel Durchhaltevermögen und hoffentlich viele Entspannungsmöglichkeiten.

    Ingrid

  30. Andreas Dmytrowicz Says:

    Natürlich kenne ich den Fall von Maritzka Schwarten nicht persöhnlich, oder durch Aktenansicht, insoweit meine Zurückhaltung.
    […]

    • bloegi Says:

      Diesen Schuh sollten Sie sich selbst anziehen. Warum veröffentlichen Sie denn nicht ein paar Dokumente, damit man nachprüfen kann, ob Sie nicht irgendwelche erfundenen Geschichten erzählen?

      Das gilt auch für Frau Schwarten. Petitionen gut und schön. Viel dringender aber ist, dass alle Interessierten die Vorladungen, Protokolle und das Urteil der Richterin Wölber nachlesen können. Woher sonst sollen sie wissen, ob an Maritzas Geschichten was dran ist?

      • Andreas Dmytrowicz Says:

        mmm .. das ist ja schon recht heftig, Zensur, der gesamte lange Kommentar wurde gelöscht.

        Und dann die Verlinkung mit meinem anderen, im Kontext mit „irgendwelchen erfundenen Geschichten“ – wo bin ich denn hier gelandet ??

        1. gehe ich davon aus, Ihnen wäre bekannt aus laufenden Verfahren nichts einstellen zu können.

        2. Wenn Sie Maritzas Geschichte nicht glauben, warum stellen Sie diese dann hier ein ??

        3. Wie ich bereits anmerkte, ich kann nicht beurteilen ob es so stattgefunden hat, ich kann allerdings bestätigen das es so stattfinden könnte, bzw. das beschriebenes gängige Praxis ist, aus nun wirklich zureichender Erfahrung..

        4. Dokumente einstellen ist in mehrfacher Hinsicht bekanntlich nicht unproblematsich.

        a. brauchen Sie ein Forum, ich wüßte derzeit keines, ..und ein Wikileaks ist mir für die BRD nicht bekannt.

        b. .. habe ich wirklich schon genug Vernichtungsexzesse am Hals, wegen Banalitäten, aus denen dann wunderschön Terror abgeleitet wird, ich dachte Sie kennen dies selbst ?!

        Wenn Sie Lust verspüren sich mehrere 10.000 Seiten Akten anzusehen, die Verbrechen sind auch ohne juristische Kenntnisse offensichtlich, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzten.

      • bloegi Says:

        Warum glaube ich Frau Schwarten? Aus zwei Gründen:

        1) Sie hat eine eigene Homepage, auf der sie ihre Vorwürfe gegen die Justiz so formuliert wie hier: http://www.maritza.de . Zur ihrer Homepage gehört ein Impressum. Außerdem kann man, wenn man die Domain maritza.de kennt, Frau Schwartens ladungsfähige Anschrift auf mehrere andere Weisen feststellen. Mit anderen Worten: Frau Schwarten steht persönlich zu dem, was sie hier geschrieben hat. Sie dagegen, Herr Dmytrowicz, geben eine falsche URL als Homepage an.

        2) Ich habe Informationen über Frau Schwartens Auseinandersetzungen mit der Justiz aus einer persönlichen Quelle und weiß daher, dass ihre Geschichte in wesentlichen Zügen stimmt. Eine nur persönliche Quelle reicht auf die Dauer jedoch nicht. Denn Frau Schwarten muss nicht nur mich, sondern möglichst viele Menschen überzeugen. Deshalb bitte ich auch sie möglichst bald ein paar Dokumente der Justiz zu veröffentlichen.

        Einer, der das in letzter Zeit gut gemacht hat, ist Detmar Hoeffgen. Er hat auf seiner Homepage http://www.willkuerstaat.de/ ein gegen ihn gerichtetes Strafurteil veröffentlicht. Es muss ihm große Schmerzen gemacht haben. Doch für mich und sicher etliche andere spricht dieses Urteil FÜR Herrn Hoeffgen. Wenn man es sorgfältig liest, kann man feststellen, dass Herr Hoeffgen zumindest in Teilaspekten zu Unrecht verurteilt worden ist.

  31. ricalb Says:

    Nur kurz, ich habe einen so harten wie langen Arbeitstag hinter mir und die Augen sind heuer auch nicht mehr das was sie früher mal waren;-):

    Inzwischen halt ich wenig(er als wenig) von diesen (Netz) Petitionen, nicht nur, aber auch, weil dort m.E. (zu) viel Persopnaldaten abgefordert/eingespeichert werden.

    Das ist meine ganz subjektive Meinung+Erfahrung. Andere mögen das anders sehn, Herr Dr. Brosa kennt sich da vermutlich (technisch-operativ) besser aus als ich …

    best;-)

    Richard Albrecht / 051110
    http://eingreifendes.denken.net

  32. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Danke Herr Dr. Brosa,
    kann ich Ihnen per Fax ein paar Seiten der Gerichsakte hinschicken? ich schaute mir die Gerichsakte wieder -und ungern- an, um diese Einladung, Protokolle, Entscheidungen, in irgendwelcher Weise zu veröffentlichen und das ist ein schweres Unternehmen. Es belastet mich seelisch zusätzlich, aber da eine Veröffentlichung für meine Glauwürdigkeit notwendig erscheint, würde ich gerne Ihnen mindestens ein paar Seiten per Fax hinschicken und per Post noch mehr Seiten, um die Richtigkeit meines Anliegens zu beweisen.

    Das Einscannen und Umwandlung in Textdatein würde viel Zeit im Anspruch nehmen.

    Wie Frau Veronika hier sagt, man will phasenweise sich mit diesen Sachen nicht weiter auseinandersetzen. Ich verbringe schon 4 Jahre, um die Richtigkeit meiner Klage zu beweisen, und tausend mal wieder zu beweisen und bin immer noch nicht glaubwürdig, auch nicht obwohl ich mit einem Bollerwagen durch die City stundenlang gegangen bin, um meinen Fall im wahrsten Sinne des Wortes vorzutragen.

    Ich hätte lieber gerne, ein paar Bücher geschrieben, oder Bilder gemalt, oder mit lieben Menschen, meine Zeit im Frieden verbracht. Was dieser Prozess mir an Geld und Zeit gekostet hat, hätte ich gerne anders investiert.

    Für die Täterin, Richterin Wölber, war Alles nur eine Lappalie. Sie urteilt weiter, lebt ihre Selbstherrlichkeit im Gericht aus, verdient eine Menge Geld als Beamtin, singt fröhlich christliche Lieder der Nächstenliebe, etc..

    In Tagen wie heute, wenn ich mir diese Chronik der richterlichen Schlamperei und des richterlichen Versagens anschaue, geht mein Adrenalin auf 180 hoch und ich stehe dazu. Ich bekomme Herzklopfen und denke, wie traurig ist, dass dieser mein Fall nicht ein Einzelfall, nur Pech ist, sondern die Normalität in dieser Gesellschaft, gerade weil alle Bereiche der Gesellschaft durch die Gesetze geregelt sind.

    Entsteht ein gesetzlicher Konflikt, landet dieser meistens bei einem Richter und da Richter unabhängig sind, können sie nach dem Gesetz oder nach ihren Vorlieben über das gesamte gesellschaftliche organisierte Leben entscheiden. Was für eine Macht haben sie bekommen!, und wir werden gezwungen zu glauben, dass alle Richter Engelchen sind und Prinzipien und Integrität besitzen.

    • bloegi Says:

      … ich gerne Ihnen mindestens ein paar Seiten per Fax hinschicken und per Post noch mehr Seiten, um die Richtigkeit meines Anliegens zu beweisen.

      Das Einscannen und Umwandlung in Textdatein würde viel Zeit im Anspruch nehmen.

      Es geht hier nicht um mich. Ich bin allein viel zu machtlos. Es geht darum, dass Sie das Vertrauen möglichst vieler Menschen gewinnen. Mit Eigendarstellungen der Art „Ich bin von der bösen Richterin geschädigt worden“ geht das nicht. Sie müssen, wenn Sie die Unterstützung der Menschen haben wollen, diejenigen Schriftstücke vorzeigen, für welche die Richterin Wölber verantwortlich ist, und anhand dieser Schriftstücke öffentlich beweisen, dass Unrecht getan worden ist.

      Das Herstellen geeigneter Dateien kostet Sie kaum Zeit. Wenn Sie keinen eigenen Scanner haben, gehen Sie in einen Copy-Shop. Dort können die Schriftstücke direkt in eine pdf-Datei kopiert werden. Das einzige Problem ist die Kompression. Die können Sie mit den Copy-Shop-Betreibern absprechen. In der Regel ist ein Megabyte für 10 Seiten Papier genug. Die pdf-Datei nehmen Sie auf einer CD mit. Sie laden die Datei auf maritza.de hoch und verlinken sie dort. Warum sollen Sie das nicht können, was Detmar Hoeffgen, Jörg Bergstedt, Rolf Schälike, …. und ich können? Ich meine, dass die Technik auch in KünstlerInnenkreisen bestens bekannt ist, weil auf die gleiche Weise Flyer, Docus usw. fürs Internet hergestellt werden.

      Persönlichkeitsrechtlich sind die Verhältnisse bei Ihnen besonders einfach, weil alle beteiligten Personen sich selbst im Internet geoutet haben.

  33. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Es geht aber leider nicht um 10 Seiten, sondern um viel mehr wichtige Seiten, u.a. um die Entscheidungen von mehreren Gerichten, Richtern (zwischen 10 und 15!), Gegendarstellungen, Einsprüchen, Beweisen, etc und das alles in 4 Jahren.

    Ich könnte Allen z.B. die erste richterliche ablehnende Entscheidung für meinen Antrag wegen Befangenheit der Richterin Wölber zeigen. Es gibt aber 5 Versionen davon und nur hier sind mehr als 10 Seiten vorhanden.

    Diese Entscheidung trägt zum Verständnis der Allgemeinheit dieses irrsinnigen Prozess, sagen mir mal, zu 3 %. Damit ist kaum etwas klar und das Einzige Positive ist zeigen zu können, dass Wölber selbst als abgelehnte Richterin über ein Ablehnungsgesuch entschieden hat und das ein Verstoß gegen das Gesetz.

    Es gab ihrerseits aber zahlreiche Verstöße gegen des Gesetzes. Ich weiß wirklich nicht, wo ich damit anfangen kann, um zu erzählen und die Unterlagen einzuscannen. Eigentlich kann ich lieber ein E-Buch davon machen, aber auch hier brauche ich Zeit, oder wie Sie sagen, in meine Website hochladen, dennoch nur nach und nach. Ich bin einfach damit überfordert.

    Morgen zeige ich in meiner Website http://www.maritza.de über diese erste Entscheidung mit 4 Versionen (die Version vom Fax finde ich nicht mehr).

    Dann können Alle sehen, dass hier was Faules gewesen ist.
    Danke

    • bloegi Says:

      … aber auch hier brauche ich Zeit, oder wie Sie sagen, in meine Website hochladen, dennoch nur nach und nach.

      Das ist klar: Alles auf einmal schafft kein Mensch. Doch schon ein einziger Beweis, dass im Prozess gegen Gesetze verstoßen wurde, wiegt schwer.

      Wenn Sie das nächste Mal mit Ihrem Bollerwagen losziehen, können Sie Flugblätter hineinlegen, auf denen die Probleme mit der Justiz in großen Zügen beschrieben werden und wegen der Einzelheiten auf http://www.maritza.de verwiesen wird. Hier noch ein Foto von einem anderen, ebenfalls attraktiv gestaltetem Bollerwagen: http://www.vw-exklusiv-club.de/golf1.jpg

  34. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    @Bloegi, jetzt sind auf meiner Website http://www.maritza.de
    unter „Unterlagen“ (auf dem rechten Banner) ein paar illegale Entscheidungen vom Amtsgericht Hamburg Mitte, die die Richtigkeit meiner Beschwerden bei der „Justiz“ belegen.

    Ich konnte alles beweisen. Deswegen haben sich die Richter mit mir schwer getan und sie schaffen mich nicht wirklich los.

  35. ricalb Says:

    @ Herr Andreas D.

    Irgendwo können Sie eim´ mit Ihrer (höflich ausgedrückt) glaubenbezogenen Strukturignoranz schon leid tun … und als Tipp: Wenn Sie meinen Kurztext im Netz hier

    http://ricalb.files.wordpress.com/2009/08/eindimensionalitaet.pdf

    und/oder hier

    http://www.saarbreaker.com/2009/09/kritik-des-eindimensionalen-denkens

    lesen … werden auch Sie davon (nicht mal […]) positiv;-)

    Netzgruß

    Richard Albrecht
    http://eingreifendes-denken.net

  36. LeserIn Says:

    Korruption in Behörden

    In den vergangenen zwei Jahren gab es demnach bei 52 Prozent der befragten Behörden mindestens eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht.

    Ein Vergleich mit der jüngsten PwC-Studie zur Wirtschaftskriminalität zeige den Verfassern zufolge, dass die öffentliche Verwaltung zwar seltener von Straftaten betroffen sei als die Wirtschaft … Dennoch hinke Prävention und Kontrolle im Kampf gegen Kriminalität im öffentlichen Dienst den Erkenntnissen der Privatwirtschaft nach …

    SPIEGEL 09.11.10

    Der letzte Satz enthält das verschämte Eingeständnis, dass Straftaten in Behörden äußerst selten verfolgt werden. Was würden die BürgerInnen tun, wenn sie wüssten, wie gewöhnlich Straftaten in Behörden wirklich sind?

  37. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Hallo, hier ist die Verlinkung für den vollständigen Artikel vom Spiegel 09.11.10:
    http://www.pwc.de/portal/pub/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os3gDA2NPz5DgAF9nA0dPN3O_IFdnAwjQDwfpAKnADhwN9P088nNT9Quy88oB07D69A!!/?content=ea274380449065269cfb9c5d40c25600&topNavNode=49c4e4a420942bcb&siteArea=49c234c4f2195056

    Schönen Gruß,
    Mari

  38. LeserIn Says:

    Es ist eine bekannte Beobachtung, dass Staatsanwälte eigentlich nichts gegen Gewalttäter haben – natürlich nur, solange die Gewalttäter nicht den Justiz- oder Polizeiangehörigen ans Leder gehen. Jetzt hat sich der Bürgermeister einer Ortschaft, in der neulich zwei Jugendliche ermordet wurden, öffentlich verärgert gezeigt:

    Nach dem Doppelmord in Bodenfelde erhebt der Bürgermeister des Ortes, Hartmut Koch, Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Diese habe vor den beiden Taten einen von der Polizei angefragten Sicherungshaftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter nicht beantragt, kritisierte Koch (Unabhängige Wählergemeinschaft) an diesem Samstag. Wäre Jan O. in Sicherungshaft genommen worden, wären die beiden getöteten Jugendlichen Nina und Tobias noch am Leben.

    SPIEGEL 27.11.10

  39. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Tag,

    dieser Doppelmord von Bodenfelde ist sehr merkwürdig. Ich glaube, es wird dabei viel vertuscht. Der ganze Hergang haut nicht richtig hin und wenn es so passiert ist, wie bekanntgegeben, dann ist die Polizei dümmer als von ihr selbst erlaubt. Die Staatsanwaltschaft von Uslar hat ihre Aufgabe auch nicht getan.

    Über die deutsche „Justiz“ habe ich einen Beitrag mit der Unterstützung von Dr. Albrecht bei Duckhome geschrieben. Hier der Link
    http://www.duckhome.de/tb/archives/8631-JUSTITIA.html

    Schöngruß,
    Maritza Schwarten

  40. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Korrektur: Es handelt sich um die Staatsanwalt von Lüneburg und nicht von Uslar.

  41. ricalb Says:

    Sehr geehrter Dr. Brosa:

    unter Bezug auf (m)einen Beitrag oben vom 17. Okt. 2010 möchte ich auch hier kurz auf meine Grundveröffentlichung aufmerksam machen (dürfen)

    KONTAKTSCHULD: Eine FeindKritik

    http://duckhome…TAKTSCHULD.html

    http://www.forc…e/archives/1462

    http://www.forc…-fl-version.pdf

    Dort geht es auch um die begründete Forderung GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN: GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER – ERSTENS SCHMIERIG, ZWEITENS TEUER

    Und ich möchte ich den Fall Wikileak zum Anlaß nehmen, darauf nochmal hinzuweisen und zu ergänzen: Es kann weder Alternativen zur Publizität noch “alternative” Geheimdienste geben,

    mit freundlichem Gruß

    (Dr. Richard Albrecht)

  42. ricalb Says:

    Danke für den Hinweis (aus dem ich techn. gelernt habe), Dr. Brosa:

    KONTAKTSCHULD: Eine FeindKritik

    http://duckhome.de/tb/archives/8592-KONTAKTSCHULD.html

    http://www.forced-labour.de/archives/1462

    http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2010/11/richard-albrecht-kontaktschuld-fl-version.pdf

    Mit freundlichem Gruß

    (R.A.)

  43. LeserIn Says:

    Wie wichtig dokumentarische Beweise sind, hat Reinhard Strecker vorgeführt:

    Den Unrechtscharakter der Urteile konnten die Besucher der Ausstellung anhand der Kopien der Verfahrensprotokolle nachvollziehen.

    Strecker hat die Probleme mit der Justiz nicht gelöst. Er ist nach Strich und Faden schikaniert worden. Er hat aber mehr erreicht als die meisten anderen.

    Mehr über Strecker:
    http://www.isioma.net/sds05299.html

  44. ricalb Says:

    @ LeserIn

    Klares Jein: meinte ich nicht, daß das öffentliche Engagement einzelner und die Veröffentlichung von Dokumenten durch einzelne auch im Netz wirksam sein kann … tät ich´s lassen.

    Nur-: einzelne können vor allem aufklären, anregen, thematisieren – politische Macht- und Herrschaftsverhältnisse nachhaltig ändern nicht.

    Und wars nicht konkrethistorisch grad damals Anfang der 1960er so: Wer als einzelner diesen triefbraunen Sumpf veröffentlichte, mußte mit Verfolgung im In- und Ausland rechnen wie etwa Reinhard Strecker, dessen von Ihnen erwähnte „Wanderausstellung“ zur „Ungesühnten Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz“ Ende 1959 von Karlsruhe ausging oder Rolf Hochhuth, der in seinem 1963 in Berlin uraufgeführten Schauspiel „Der Stellvertreter“ nicht nur die Rolle des Papstes Pius XII., sondern auch die des deutschen Vatikan-Botschafters Ernst v. Weizsäckers (1943) im Zusammenhang mit der Judenverfolgung öffentlich dramatisierte … oder, woran ich mich auch noch erinnern kann, die Hefte von Rolf Seeliger um 1963/64 zu den vielen nazibraunen Uni-Profs., die Seeliger dokumentierte und um öffentliche Stellungnahme/n bat?

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Richard Albrecht
    2. Januar 2011

  45. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Schönen Gruß für alle und ein freues neues Jahr!

    Mögen in diesem 2011 und in folgenden Jahren alle korrupten Institutionen auseinanderfallen.

    Die korrupte Art von Richterin Wölber habe ich vor dem Oberlandesgericht Hamburg durch Dokumente bewiesen. Ich hatte vorher mit der Rechtspflegerin, Richterin Jahn-Busch, persönlich gesprochen und erklärt, dass ich eine schriftliche Beschwerde einreichen würde, damit diese DORT überprüft wird.

    Ich bekomme dennoch eine Antwort von dem Präsidialrichter des Amtsgerichts Hamburg Mitte, Herr Hagge, in welcher steht, dass der Inhalt meiner Beschwerde nicht anders ist, als diese, die ich vor dem Oberbürgermeister Ahlhaus und vor dem Ex-Justizsenator Steffen vorgelegt habe, und vor diesem Hintergrund er auf die Ausführungen seiner Kollegin Frau Dr. Rosenboom in ihrem an mich gerichteten Schreiben vom 28.Juli 2010 verweist. Das heißt, trotz klarer Beweise der korrupten Art von Frau Wölber wird die Beschwerde auch nicht im Oberlandesgericht Hamburg überprüft.

    Als ich bei Frau Richterin Jahn-Busch war, erklärte ich ihr, dass ich bis dahin das Oberlandesgericht nicht gesucht hatte, weil ich aus den Umständen heraus keine Vertrauen in der Hamburger Justiz habe, obwohl ich wusste, dass sie die nächsthöhere Stelle für eine Beschwerde wäre. Sie zückte in diesem Moment zusammen. Das spürte ich.

    Das Resultat ist klar und deutlich und ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Das nächste Mal dekoriere ich den Bollerwagen wie ein Sarg, schreibe darauf „Die deutsche Justiz“ und gehe durch die City spazieren. Die dollen Richter (die Gargamel-Figuren) sollen auf dem Sarg wie kleine Würmchen poltern…

    Natürlich wusste ich, dass diese Leute dort im Oberlandesgericht, genau so reagieren würden, wie all ihre Kollegen, aber dass ich keine direkte Antwort von ihnen bekomen habe, und dass die Sache wieder bei diesem verdorbenen Amtsgericht Hamburg Mitte gelandet ist, hat mich überrascht.

    Diese Rechtspf(l)egerin, Richterin Jahn-Busch, hat damit meinen Fall unter den Teppich definitiv gekehrt.

    Ich kann dann nichts mehr machen, als nur durch Kunst den verdorbenen Zustand der deutschen Justiz zu zeigen.

    • bloegi Says:

      Das nächste Mal dekoriere ich den Bollerwagen wie ein Sarg, schreibe darauf „Die deutsche Justiz“ und gehe durch die City spazieren. Die dollen Richter (die Gargamel-Figuren) sollen auf dem Sarg wie kleine Würmchen poltern…

      Das ist bestimmt das Beste, was Sie tun können.

      Diejenige Frage, die am dringendsten zu beantworten wäre, ist: Wie soll es besser werden? Das Justiz-Personal austauschen hilft ein bisschen (besser als nichts!), aber nach ein paar Jahren haben sich auf den Richterstühlen wiederum Personen der nämlichen Art festgesetzt.

      Das Problem mit der Justiz ist alt. Es gibt etliche erstklassige englische, französische und deutsche Schriftsteller, die in aller Deutlichkeit die Schwachstellen beschrieben haben. Vor ein paar Tagen las ich einmal mehr Anatole France: L’affaire Crainquebille. Dort findet man alle wesentlichen Argumente der Justizkritik. Man kann nur wiederholen.

      Es ist an der Zeit Verbesserungsvorschläge zu machen. Ich meine immer mehr, dass es auf eine Meßgerät- und Computer-Justiz hinauslaufen wird. Die Tatbestände werden naturwissenschaftlich gemessen und dann gibt es Software, welche aus den Tatbeständen die Rechtsfolgen ableitet. Alles möglichst ohne menschliche Intervention.

  46. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Heute morgen sprühte ich Gift aus allen Poren. Ich habe zum ersten Mal in diesen 4 Jahren die Beherrschung verloren. Ich war sehr wütend und habe dann an diesem Herr Hagge, Präsidialrichter des Amtsgerichts, ein Fax geschickt. Es steht in diesem Schreiben:

    Sehr geehrter Dr. Hagge,
    ich verstehe nicht, warum eine Beschwerde vor dem OBERLANDESGERICHT bei Ihnen landet und dass Sie derjenige sind, der für eine Antwort zuständig wäre.

    Die Rechtspflegerin aus dem OBERLANDESGERICHT, die ich aufgesucht habe, heißt Jahn-Busch. Wo bleibt sie? Sie ist mir eine Antwort schuldig!

    Die korrupte Art von Frau Richterin Wölber & Co. habe ich ausführlich und genau bewiesen. Ich weiß jetzt, dass ich rechtlich nichts mehr machen kann. Nur durch Kunst werde ich über den korrumpierten Zustand der deutschen Justiz protestieren, und ich weiß, dass alles, was verdorben ist, eines nicht weit entfernten Tages in sich zusammen fallen wird. Sie wissen es auch. An diesem Tag werde ich mich richtig freuen.

    Frau Richterin Wölber wünsche ich, dass sie in der Hölle schmor. Es wird nicht helfen, dass sie Vorstandmitglied in einer Kirche ist. Eines Tages wird ihre scheinheilige Maske fallen. An diesem Tag werde ich mich darüber freuen.

    Ich weiß, dass mein Fall keine Ausnahme, sondern traurige Realität in unserem Land ist.

    Wahrscheinlich wird das Amtsgericht eine Möglichkeit suchen, um meine Flugkosten und Weiteres, die Frau Richterin Wölber in ihrer unverantwortlichen Art „ganz legal“ verursacht hat, nicht einmal zahlen zu müssen. Da bin ich gespannt, was hier als Grund für Nichtzahlung angegeben wird.

    Mit freundlichen Grüßen,“
    😉

    Morgen schreibe ich etwas dezenter an Frau Richterin Jahn-Busch.

    Schreiben ist gut. Ich denke immer wieder daran, etwas Ironisches über die deutsche Justiz zu schreiben.

    • bloegi Says:

      diesem Herr Hagge, Präsidialrichter des Amtsgerichts, ein Fax geschickt. […]
      ich verstehe nicht, warum eine Beschwerde vor dem OBERLANDESGERICHT bei Ihnen landet und dass Sie derjenige sind, der für eine Antwort zuständig wäre.

      Das ist die behördliche Zuständigkeit. Wenn Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde über Richterin Wölber beim Oberlandesgericht einreichen, dann landet die beim dienstlichen Vorgesetzten dieser Richterin. Sie könnten ihre Beschwerde sogar beim Justizsenator einreichen. Sie landet immer beim direkten Vorgesetzten. Wenn Ihnen die Antwort des Amtsgerichtspräsidenten falsch erscheint, können Sie eine Beschwerde über den Amtsgerichtspräsidenten einreichen. Wo ist egal. Diese Beschwerde würde immer beim dienstlichen Vorgesetzten des Amtsgerichtspräsidenten landen. Das ist vermutlich der Präsident des Hanseatischen Landgerichts (HansLG).

      Frau Richterin Wölber wünsche ich, dass sie in der Hölle schmor.

      Juristen haben selten Humor. Wenn sie Humor haben, dann hören sie rasch auf Juristen zu sein. Beispiele: J.W.Goethe, E.T.A.Hoffmann usw.. Juristen verstehen nur den Jargon, den sie selbst sprechen. Wenn Sie von Juristen ernst genommen werden wollen, müssen Sie deren Jargon sprechen und schreiben. Denken Sie an
      https://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/

      Im Allgemeinen ist es töricht mehr Briefe an Behörden zu schreiben als unbedingt notwendig. Wenn Sie etwas ändern wollen, müssen Sie sich an den Souverän wenden – die so genannten kleinen Leute. Ihre Aktionen sind besser als Ihre Briefe an Behörden.

  47. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Souverän habe ich mich diese 4 Jahre verhalten. Deswegen mussten sie mich ernst nehmen. Nun ist es vorbei. Ich brauche es nicht mehr, und ein Ausraster ist bei mir sehr selten aber ich bin mir selber tolerant, wenn es passiert. Etwas kolumbianisches/indianisches Temperament ist da und ich stehe dazu.

    Ich habe mich in wahrsten Sinne des Wortes in Teufelskreise bewegt, und wie bei fast jedem anderen Betroffenen hat die Souveranität im juristischen Sinne wenig gebracht. Der andere Extremfall bringt auch wenig und bringt den Betroffenen nur ins Gefängnis wie bei dem Fall, den Sie, bloegi, genannt haben.

    Ich habe mir einen Weg gesucht, und ich habe die beteiligten Richter ganz diplomatisch und souverän als korrupt bezeichnet. Die Richterin des Justitiarats antwortete in einem Brief, das sie es nicht sind.

    Mein Wunsch ist keine Beleidigung und wenn ein Richter zu mir sagen würde, dass ich eine Richterin verleumde, habe ich die Dokumente, die meine Aussagen beweisen. Ich habe sogar ihnen gezeigt, dass ich sogar eine Anzeige provoziere, damit meine Beweise nicht mehr ignoriert werden können. Bis jetzt haben sie sich leider nicht getraut, mich anzuzeigen.

    Das eigene verdorbene justitielle System wird seine Juristen fressen, gerade weil sie Humor nicht besitzen. Ich habe es und ich werde es für Kunst benutzen.

    Danke für den Hinweis über die behördliche Zuständigkeit. Dann hat sich auch das mit einem Schreiben an die Rechtspflegerin erledigt.
    Na ja, es ist töricht viel Schreiben, aber ich habe die Behörden gerne mit Briefen 4 Jahren bombardiert, und jeder Brief wurde beantwortet.

    Frau Richterin Wölber war rotwütend auf mich bei der ersten Gerichtsverhandlung. Sie meinte, ich raube ihr ihre Zeit, weil ich den Vergleich nicht akzeptiere. Ich war ganz ruhig und ich ließ mich nicht unter Druck setzen. Der Fall hat mich viel Zeit beraubt, aber in diesen Jahren benötigten auch die beteiligten Richtern viel Zeit, um sich mit meinem Fall zu beschäftigen.

    Wenn Richterin Wölber gewusst hätte, auf was sie sich durch ihr Verhalten mir gegenüber einläßt, wäre sie nie auf die Idee gekommen, ihr Amt zu mißbrauchen. Das ist dieses Schweinehundprinzip…

    Bezüglich Beamtenbeleidigung wollte ich hier schreiben, weil wie einige von Ihnen schon wissen, sitz Herr Vogt aus dem Grund im Gefängnis. Na ja, er hatte eine Strafe auf Bewährung gehabt + eine Geldstrafe. Diese Geldstrafe wollte er aus Prinzip nicht begleichen und so kam, dass die Bewährung zu einer Haftstrafe führte. Das wäre praktisch eine Doppelstrafe?! Genau weiß ich nicht, ob es rechtmässig ist oder nicht. Ich habe den Fall mit Genehmigung von Herr Vogt bei Facebook im Profil von der Justizministerin kommentiert. Sie äußert sich nicht darüber, aber einmal erlebte ich in einem anderem Fall, dass sie gleich eine Verlinkung zu einem Gesetzentwurf postete, der mit meinem Thema zu tun hatte.
    Ich werde bei dem Ministerium direkt fragen, ob mann in diesem Fall von Herr Vogt, als Doppelstrafe annehmen soll (eine einfach naive Frage..;-).

    Vielleicht weiß bloegi mehr über die rechtlichen Hintergründe. Ich kann nicht beurteilen, ob die Strafe zu Unrecht verkündet wurde, aber mir wäre es wichtig zu wissen, ob es sich um eine Doppelstrafe handelt. Vielleicht bin ich demnächst in der gleichen Situation, wie Herr Vogt wegen des heutigen Briefes. So wie heute ist es in jedem Fall mein Ausraster nur eine Ausnahme .. und der letzte Köder….

    In Zukunft werde ich nur die Kunst reden lassen.

    Mit Herr Vogt plane ich Kunstaktionen, wenn er frei ist. Ich habe ihm vor Weihnachten einen langen Brief geschrieben.

    Wenn jemand, ihm gerne schreiben will, kann mich kontaktieren.

    • bloegi Says:

      Etwas kolumbianisches/indianisches Temperament ist da und ich stehe dazu.

      In der Privatsphäre ist dagegen nichts einzuwenden. Stellen Sie sich aber vor, Sie wären Richterin und zu Ihnen käme ein Kläger, der sähe zufällig aus wie Augusto Pinochet, und ein Beklagter mit der Erscheinung des Emiliano Zapata. Oder eine Klägerin käme mit einem Körpergeruch, den Sie widerlich fänden. Sie MÜSSTEN Ihr Temperament beherrschen und den Rechtsstreit unabhängig von Ihren Gefühlen entscheiden.

      Das eigene verdorbene justitielle System wird seine Juristen fressen,

      Davor haben die wenig Angst. Es geht schon seit mehreren tausend Jahren. Wenn ein Herrscher krepiert, wechseln die Juristen einfach ihren Herrn und machen weiter wie vorher.

  48. ricalb Says:

    @Blögi

    „Verbesserungsvorschläge […] Ich meine immer mehr, dass es auf eine Meßgerät- und Computer-Justiz hinauslaufen wird. Die Tatbestände werden naturwissenschaftlich gemessen und dann gibt es Software, welche aus den Tatbeständen die Rechtsfolgen ableitet. Alles möglichst ohne menschliche Intervention.“

    Sollte dies kein so verspäteter wie makabrer Silversterscherz sein … denn Mann tau … aber bitte dann auch subito ohne die (eh nur jedes Technosystem, die Luhmann´sche Systemideoloie eingeschlossen) störenden LEBENDIGEN MENSCHEN (Franz Kafka) also auch ohne mich als solchen …

    Dr Richard Albrecht, 5. Jan. 2011
    http://eingreifendes-denken.net

    • bloegi Says:

      subito ohne die (eh nur jedes Technosystem, die Luhmann´sche Systemideoloie eingeschlossen) störenden LEBENDIGEN MENSCHEN

      Herbert Landau ist auch ein LEBENDIGER MENSCH. Ich schreibe das ohne Zynismus. Es ist MENSCHLICH die eigene Karriere über alles und alle zu stellen. Auch Sie, ricalb, sind ein LEBENDIGER MENSCH. Ich befürchte jedoch, dass Sie als Richter schreckliche Schäden anrichten würden. Ist ein LEBENDIGER MENSCH mehr wert als ein Photon?

      In weiten Bereichen der StVO-Durchsetzung ist es bereits so wie von mir beschrieben: Mess-Roboter stellen die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge fest. Aus den gemessenen Geschwindigkeiten berechnet ein Computer-Programm die Bußgelder. Software ermittelt aus den automatisch fotografierten amtlichen Kennzeichen die Kraftfahrzeughalter und fertigt automatisch die Bußgeld-Bescheide. Je mehr Menschen sich einmischen, desto höher steigt die Fehler-Wahrscheinlichkeit.

      Es gibt da eine Asymmetrie. Selbstverständlich weiß ich, wer Luhmann war. Doch versuchen Sie einen Text wie http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/0911/0911.3663v2.pdf zu verstehen!

  49. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Na ja, ich habe von vielen Richtern gehört, die wutentbrannt im Gerichtssaal schrien. Ich habe mich in den Gerichtsverhandlungen sehr ruhig behalten, obwohl Richterin Wölber währenddessen meine Menschenrechte mit Füßen trat. Ich wusste, dass ich mich nicht provozieren lassen durfte. Sie war aber selbst rot vor Wut, weil ich ihren vorgeschlagenen Vergleich nicht akzeptierte. Nach einem Bericht über eine anderen Gerichtsverhandlungen reagierte sie sehr wütend, als diese nicht nach ihrem Geschmack ablief.

    Für meinen Ausraster will ich nicht von Ihnen, bloegi, verurteilt werden. Das fehlte noch. Ich stehe vollständig zu meiner Person, zu dem, was ich bin und tue, oder nicht tue. Das Einzige, was ich jetzt bereuen würde, ist hier über diese letzte Situation bezüglich meines Prozessfalles geschrieben zu haben.

    Mein größter Fehler in diesen 4 Jahren war, Richter zu ernst zu nehmen. Sie nehmen sich selbst nicht ernst. Würden diese Richter sich selbst ernst nehmen, würden sie auch ihre Arbeit ernst nehmen und immer nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Das tun sie nicht. Sie tun nur so, als ob.

  50. bloegi Says:

    Man könnte das deutsche Recht von italienischen und marokkanischen Informatikern algorithmisieren lassen.

    Die Algorithmisierung wird jedenfalls kommen. Die Frage ist nur, wie transparent das geschieht. Z.B. müssten sowohl die ausführbaren Programme als auch der Quell-Code öffentlich zugänglich sein.

    Etwas Ähnliches gibt es bereits bei der Besteuerung. Mit ELSTER kann man aufgrund der Steuererklärung, die man via Internet abgibt, die zu zahlenden Steuern im Voraus berechnen. Die ELSTER-Software ist aber extrem aufgeblasen und unübersichtlich und der ELSTER-Quell-Code ist letztlich geheim.

    http://de.wikipedia.org/wiki/ELSTER

  51. LeserIn Says:

    Als Ergänzung zu „agron sagt“ (siehe oben):

    Der BND, Bolivien und Klaus Barbie

    Gestapo-Offizier Klaus Barbie tat sich als Folter-Experte hervor – sein barbarisches Wüten brachte ihm den Zunamen „Schlächter von Lyon“ ein. … So kann der Spiegel jetzt enthüllen, dass Klaus Barbie 1966 gegen eine Monatspauschale von 500 DM für den BND gearbeitet hat. Mindestens 35 Berichte soll er als Agent 43118 geschrieben haben. Sein Führungsoffizier beschrieb ihn als „intelligent“, nannte ihn „verschwiegen und zuverlässig“. Ganz so verschwiegen kann er nicht gewesen sein, denn als der deutsche Botschafter Walter Motz im gleichen Jahr im Deutschen Club in La Paz zu Gast war, pöbelte Barbie herum und grüßte nach alter Weise mit „Heil Hitler!“ Der erboste Botschafter, was sei der schon, er, Barbie, sei immerhin Gestapo-Offizier.

    Süddeutsche Zeitung 17.01.11

  52. Dr. Richard Albrecht Says:

    Wen´s interessieren mag betr. GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

    Bei -> http://duckhome.de/tb/archives/8718-GEHEIMDIENSTE-ABSCHAFFEN.html
    kommentierte ich gestern das VG-Köln-Urteil im „Fall Gessner“ behutsam so:

    „Hinweisen möchte ich auf ein dieser Tage bekanntgewordenes – und wie gesagt wird – „sensationelles Urteil“ des Verwaltungsgerichts Köln im „Beobachtungsfall Gössner“.

    Zum diesem untergerichtlichen Urteil meinte die „Internationale Liga für Menschenrechte“:

    Das Gericht „bescheinigt dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist […] Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“, indem er nahezu vierzig Jahre lang, seit dessen Studentenzeit in Freiburg/Br., den Bürgerrechtler Dr.iur. Rolf Gössner „beobachtete“. Im schlimmstbesten Volljuristenpassivdeutsch heißt es im verwaltungsgerichtlichen Urteil:

    „Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

    Der erfolgreiche Kläger, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, 2003/08 Präsident und seitdem Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), nannte das für ihn selbst wie auch für weitere Bürgerrechtler/innen positive Urteil, dessen schriftliche „Begründung“ noch nicht vorliegt und das auch noch nicht „rechtskräftig“ ist, „eine herbe Niederlage für den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauerüberwachungstätigkeit in vollem Umfang für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt wird.“

    Die „Liga“ meint, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts habe „über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung“: Diese „skandalöse und rechtswidrige Langzeitüberwachung darf nicht ohne drastische politische Konsequenzen bleiben.“

    Ich meine: die vor zwanzig Jahren in der Ex-DDR von damaligen Bürgerrechtlern und von Teilen der damaligen PDS öffentlich vorgebrachte Grundforderung ALLE GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN ist nach wie vor aktuell und wird dies – solange nichts in der Richtung läuft – auch bleiben.

    Ob der hier eingangs zitierte VG-Köln Urteilssatz „sensationell“ ist will ich v o r gründlicher Lektüre der Urteilsbegründung ebensowenig beurteilen wie die Frage nach der Rechtskraft … [ra/060211]

    Quelle
    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14465&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=7e3d9a0cb1 ]“

  53. ricalb Says:

    @ blögi – 7. Febr. 2011

    Auch hier + heute gibts kein´ Widerspruch, im Gegenteil gab´s vorn paar Tagen (auch von mir) mal´n Versuch den Mechanismus als PROMINENTISIERUNGSPROZESS begrifflich zu fassen -> http://isis-welt.blog.de/2011/02/03/wahnsinn-methode-10503113/

    besten Eilgruß

    RicAlb/080211

  54. LeserIn Says:

    Die von Frau Schwarten zusammengetragenen Dokumente der hanseatischen und der Bundesverfassungsjustiz

    http://maya-itza.npage.de/unterlagen_59906325.html

    sind sehr anschauenswert. Ein „Büroversehen“ nach dem anderen.

  55. LeserIn Says:

    Ralph Herrmann aus Recklinghausen ist zu Buße und Fahrverbot verurteilt worden, weil er das rote Licht einer Ampel missachtet haben soll, die es gar nicht gibt. „Das Gericht“ glaubte einem Lügner, der natürlich Polizeibeamter ist. Die Geschichte ist alltäglich, aber Herrmann ist nicht alltäglich, weil er ein Flugblatt gegen das Urteil produziert hat, das viel beachtet wird.

    Flugblatt und Geschichte auf:

    http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Autofahrer-aus-Recklinghausen-fuehlt-sich-von-Gelsenkirchen-abgezockt-id4245612.html

    Wenn alle, denen die Justiz Unrecht getan hat, das so witzig und hartnäckig wie Herrmann öffentlich darlegen würden, wäre von dieser Justiz bald nichts mehr übrig.

  56. Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi « bloegi Says:

    […] die höchsten Richter – nicht nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach dem, was ihnen für sich selbst und für ihre Klientel opportun […]

  57. Maritza Schwarten Says:

    Einen schönen Gruß für alle „Leidgenossen“ (Betroffenen) der deutschen Injustiz.
    Ich werde in Videos meinen Prozessfall schildern. Im ersten Video zeige ich, wie Richterin Invvolvere (aus Involvieren) aus einem Mahnverfahren für 4 unbezahlte Stunden einen schon fünfjährigen Prozess zu meinen und zu den Kosten aller anderen Steuerzahler erzeugte. Diese dilettantische Richterin und Vorstandsmitglied der St. Nikolai Kirche versteckt sich hinter einer Menge von richterlichen Kollegen, die alles versucht haben, um sie zu decken, damit sie die Verantwortung für ihre Straftaten nicht zu übernehmen braucht. Jetzt bin ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und erwartungsgemäß warte ich auf ein Schreiben von ihnen mit einem weiteren juristischen Märchen. Hier ist das erste Video. Das Gleiche Video werde ich sicherheitshalber im Ausland posten.

  58. maritzaschwarten Says:

    Hier ist das zweite Video über meinen Prozessfall. Grüße http://www.youtube.com/watch?v=N7CuzAQ4K1E

  59. Christian Landauer Says:

    Schade, dass es die Richterdatenbank nicht mehr gibt. Da würde die Richterin Wölber jetzt garantiert einen „Ehrenplatz“ für richterliche Willkür erhalten!

  60. bloegi Says:

    An maritzaschwarten:

    Wo ist die Internet-Seite mit dem Beschluss, durch den der Befangenheitsantrag gegen Richterin Wölber abgelehnt und der von Wölber selbst unterschrieben wurde? Das ist ein eindrucksvolles Dokument!

    An Christian Landauer:

    Das Problem von maritzaschwarten ist sehr verbreitet: Jemandem ist Unrecht angetan worden. Die Person kann das sogar beweisen. Dann wendet sie/er sich an die Justiz, damit diese das Unrecht aufhebt und Recht schafft. Angeblich ist das gerade die Aufgabe der Justiz. Doch große Verblüffung: Die Justiz fügt dem Unrecht noch mehr Unrecht hinzu.

    Ein vergleichbarer Fall hat in Marburg Wellen geschlagen: Frau Judith Schäfer hatte in der Slowakei einen Hund gekauft. Der Hund wurde ihr vorenthalten. Sie klagte beim Amtsgericht Marburg. Dort wurden ihre Beweise zwar anerkannt, doch erst nach sehr langem Hin und Her. Insgesamt wurde der Rechtsstreit verschleppt, bis der Hund tot war. Die Verschleppung wurde hier in Kommentaren unterhalb von

    https://bloegi.wordpress.com/2008/12/06/taszis-verurteilt-drziegler-zu-gefangnis/#comment-535

    beschrieben.

    Die Justizopfer und -kritiker begehen ihre schwersten Fehler, indem sie nur auf das ihnen angetane Unrecht fokussieren (Ich will NUR MEIN Recht!) und nicht nach Lösungen streben, damit eine grundsätzlich bessere Justiz die ihr zugewiesene Aufgabe tatsächlich erfüllt.

    Den ersten Fehler, nämlich nur auf das selbst erlittene Unrecht zu fokussieren, hat Peter Niehenke nicht gemacht. Darum ist der Verlust von beschwerdezentrum.de, richterdatenbank.de usw. so groß.

    • Egal Says:

      Zustimmung. Man sollte sich immer Mitstreiter ins Boot hohlen.

      So wie hier: […]

      Der Bürgermeister behauptet, seine Beamten würden sich an Recht und Gesetz halten, was der Webseitenbetreiber mit einem delikaten Leserbrief eines Dritten beantwortet, nachdem der Bürgermeister zu frech wurde.

      • bloegi Says:

        Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und Frau Schwarten: Sie steht für das, was Sie veröffentlicht, namentlich ein. Sie dagegen geben nicht nur keinen Namen, sondern dazu noch eine falsche E-Mail-Adresse ab. Die Internet-Seite, die Sie verlinkt haben, ist interessant, aber auch extrem riskant, weil der Ursprung des Konflikts mit den Behörden nicht klar wird. Sie wollten das volle Risiko für diesen Link auf mich abwälzen.

        Nochmals die Frage an Frau Schwarten: Auf welcher Internet-Seite kann man den Beschluss mit der Unterschrift der Richterin Wölber ansehen? Ich habe ihn schon gesehen, aber als ich neulich nachschlagen wollte, war er weg.

      • Egal Says:

        Was Ihnen mein Name und meine Email bringen soll, erschliesst sich mir nicht, und der Ursprung ist doch nun wirklich offensichtlich:

        Da ist jemand ohne Fahrerlaubnis gefahren und wurde mit Strafbefehl verurteilt. Der Strafbefehl hat Rechtskraft erlangt, weshalb ihm eine Ladung zum Strafantritt zugestellt wurde.
        Und dann wurde er über ein Jahr später wegen der gleichen Tat (gleiches Az.) nochmal verurteilt , worauf erneut eine Ladung zum Haftantritt zugestellt wurde.
        Riskant ist die Seite, so wie ich das sehe, für die Juristen, die wohl mächtigen Mist fabriziert haben.

    • maritzaschwarten Says:

      Mein Recht interessiert mich schon kaum, denn Recht ist in unserem Land eine Sache des Geldes oder des Status, Stichwort gerade richtig: „Schweinehund-Prinzip“. Ich will Gerechtigkeit, und nach den Jahren der Erfahrung von Ungerechtigkeit, auch im Allgemeinen hier in Deutschland, setze ich mich auch für Gerechtigkeit in ähnlichen Fällen, ein. Die Richterin Wölber hat die Ablehnung des Befangenheitsantrags nicht unterschrieben, sondern anscheinend selbst verfasst, denn ihr Name steht in diesem Schreiben. Das gleiche verfasste Schreiben, bekam ich einen Tag später, diesmal anscheinend von Richterin Bodemann verfasst, und wie immer ohne Unterschrift. Jahre später nach Aktenansicht, sah ich eine dritte Version des Ablehnungsgesuches mit dem Namen von Wölber, schon unterstrichen und nebenbei durch eine Paraphe (Nachnamen) von Bodemann ersetzt. Zwei Straftaten und zwei rechtsungültige Vorgänge, nur bei einer einzigen richterlichen Entscheidung. Das dritte Video, das ich noch bei Youtube posten möchte, enthält die Beweise dafür. Ich gehe mehr oder weniger chronologisch ein.Bei Facebook auf dem Profil von der Bundesjustizministerin mache ich viel Ramba Zamba. Ich muss jetz gleich arbeiten gehen. Ich kann nicht mehr schreiben.
      Hier präsentiere aber noch einen Fall, den man völlig nachvollziehen kann http://www.youtube.com/watch?v=aeXM5bEowDU

  61. maritzaschwarten Says:

    Als Verfasserin des „Beschlusses“ erscheint die abgelehnte Richterin selbst, also Richterin Wölber, ohne irgendwelche Unterschrift. Diesen „Beschluss“ bekam ich am 20.06.2008 zugestellt. Am 21.06.2008 bekam ich wieder den „Beschluss“, mit dem gleichen Text(!) von Richterin Bodemann (am 20.06.2008 hätte Richterin Wölber das Urteil verkünden müssen, wie von ihr selbst angekündigt wurde).
    2 Jahre später stand folgenden Beschluss, nachträglich korrigiert von Bodemann. Für die Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Hamburg nur ein Versehen, nicht Bedeutendes. Nach deutschem Recht sind nachträglichen Korrekturen in gerichtlichen Dokumenten eine Straftat. Natürlich für jeden Ottonormalverbraucher. Für Richter, Staatsanwälte gelten in der Praxis andere Gesetze. Für mich sind sie nicht nur dilettantisch und dreist, sondern ein Haufen von Anarchos, Gesetzlosen. Hier ist der „Beschluss“ aus der Akte: http://s14.directupload.net/file/d/2900/me6k3hbp_jpg.htm

  62. bloegi Says:

    Vor einer Person mit dem Namen Andreas Dmytrowicz, die auch zu diesem Thread Kommentare geschrieben hat, warne ich aus aktuellem Grund. Diese Person hat sich in mehrere kritische Blogs eingebracht und stellt sich als besonders bedauernswertes Justizopfer dar. Fragt man ihn indes nach Belegen, überflutet einen diese Person mit Ausflüchten. Betroffen war auch Bernd Schreibers Blog ”Beamtendumm”

    http://beamtendumm.wordpress.com/2011/09/11/anrufe/

    Heute Abend bekam ich erneut einen Anruf von Herrn Dmytrowicz. Er beschuldigte mich, ich hätte am Samstag seine geheimen Bericht veröffentlicht. Ich teilte ihm mit, dass dies nicht stimmt. Um den Status des Artikels zu prüfen wollte ich erfahren welchen seiner Geheimberichte ich veröffentlicht haben sollte. Leider wurde er hier nicht konkret. Aber er stellte mich als Lügner hin und meinte, er habe von dem veröffentlichten Geheimbericht “Screenshoots” gemacht. Nun ist es sicherlich nicht schwer von einem Artikel, den er selbst geschrieben hat Screenshoots zu machen.

    An Schreibers Glaubwürdigkeit habe ich aufgrund jahrelanger Erfahrungen keine Zweifel, an Dmytrowiczens Glaubwürdigkeit jedoch sehr. Schreiber hat mit Dmytrowicz-Folgen bis heute Scherereien.

  63. LeserIn Says:

    Das Gutachterwesen ist das Feigenblatt der Justiz. Viele Richter, die ihr Urteil schon zu Beginn der Verhandlung fertig haben, ‚bestellen‘ Gutachter, um ihrem Urteil den Anschein der Objektivität zu verleihen. Damit beim Gutachter nichts rauskommt, was dem Richter nicht passt, ’signalisiert‘ der Richter dem Gutachter das gewünschte Ergebnis. Das haben nun sogar Mediziner der Ludwig-Maximilians-Universität München festgestellt.

    Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben
    Dtsch Arztebl 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176
    Jordan, Benedikt; Gresser, Ursula

  64. Josef Berres Says:

    Mein Kommentar hierzu ergibt sich aus meiner Homepage www. rechtsbeuger-mafia.de Bemerkenswert das Interview des NRW Justizministers Kutschaty (West Deutsche Zeitung vom 24.6.2012) „Die Amtsgerichte sind die Visitenkarte der Justiz.“ D.h. korrupt von den Haarsitzen bis zu den Zehennägeln.Viel vergnügen beim lesen meiner Homepage und nicht vergessen, weitersagen. Grüße von josef_berres@yahoo.de „www.rechtsbeuger-mafia.de“

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