Die Sterne des Ex-Polizeiministers Speer sinken

Rainer Speer
[Rainer Speer gesehen von der BZ am 24.9.2010. Bildbeschreibung: Jetzt gab es eine Durchsuchung bei der Ex-Geliebten. Da Speer so aussieht, wie mag die Ex-Geliebte (eine Angehörige des öffentlichen Diensts) aussehen?]

Dem damaligen brandenburgischen Polizeiminister („Innenminister“) Speer wurde in Potsdam sein Laptop geklaut. Angeblich von Rockern, die den Laptop angeblich der Springer AG („BILD“) verkauften. Auf dem Laptop fanden sich angeblich Nachrichten vom Intim-Leben des Ministers, die indes die Öffentlichkeit angehen, weil der Minister Folgekosten seines Intim-Lebens auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt haben soll. Speziell soll eine nicht mit Speer verheiratete Landesbedienstete ein Kind von Speer haben, für das Speer keine oder unzureichende Alimente bezahlt.

Als BILD diese berauschenden Erkenntnisse veröffentlichte, engagierte Speer den qualifizierten Rechtsanwalt Johannes („Jonny“) Eisenberg, damit der BILD und Konsorten zum Schweigen bringt. Über Eisenberg meint Rolf Schälike, dass er „bei Mauck alles gewinnt“. Michael Mauck ist der Vorsitzende der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Das ist die vielleicht einflussreichste Presserechtskammer Deutschlands.

Eisenberg beantragte also bei Mauck einstweilige Verfügungen (EVs) in einer Anzahl, die ich nicht überschaue. Mindestens waren es drei. Tatsächlich gewann Eisenberg die zwei ersten. Dann aber trat Speer zurück. Eisenberg verlor die dritte EV.

Die Prozess-Berichterstattung in der Presse ist meistens schlecht. Auch dort scheint niemand die EV-Anträge Eisenbergs zu überschauen. Ich veröffentliche darum unten 2 E-Mails von Rolf Schälike, von denen ich annehme, dass sie stimmen. Schälike macht einen Kult aus seinen eigenen Rechtschreibungsfehlern, doch seine Angaben zu den Aktenzeichen sind gewöhnlich genau. (Die Tippfehler musste ich leider korrigieren.)

Man sieht an diesen Vorgängen, wie sehr die politische Macht die so genannte Rechtsprechung dominiert. Speers politischer Einfluss ist innerhalb von Tagen zusammengeschnurrt wie ein modernes Schweineschnitzel in der Bratpfanne. Außerdem ist Speer Mitglied der SPD. Einem CDU-Polizeiminister wie dem hessischen Volker Bouffier wäre das nicht passiert. (Die CDU verfügt traditionell über viel bessere Beziehungen zur Justiz als die SPD.)

Ulrich Brosa


1.10.2010:

Hallo Ulrich,

am Donnerstag war ich bei Mauck in Berlin und habe ihn nach den drei Speer-Verfahren gefragt.

Die aufgehobene Verfügung betraf keinen konkreten Bericht, keinen konkreten Artikel.

RA Johannes Eisenberg hatte für Speer verlangt, dass überhaupt nicht berichtet wird. Es war sozusagen ein prophylaktisches Verbot.

Das hat Mauck auf Grund des Rücktritts von Speer etc. aufgehoben. Man darf berichten, aber eben nicht alles.

Die anderen beiden Verfügungen haben nach wie vor Bestand.

Grüße aus Hamburg

Rolf


6.10.2010

Hallo Ulrich,

zwei neue EVs von Speer wurden aufgehoben

05.10.10: 27 O 742/10 Speer vs. Bild Digital. Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt

05.10.10: 27 O 748/10 Speer vs. Bild Digital. Zweite Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt.

Gruß

Rolf

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5 Antworten to “Die Sterne des Ex-Polizeiministers Speer sinken”

  1. bloegi Says:

    Das Aktenzeichen der Einstweiligen Verfügung, die Speer als erste verlor:

    Landgericht Berlin, Az. 27 O 729/10, Beschluss vom 16. September 2010, Urteil vom 23. September 2010

    nach Berlinonline 23.9.2010

    Schreibt man die Aktenzeichen untereinander
    27 O 729/10
    27 O 742/10
    27 O 748/10,
    und denkt daran, dass Anträge von 729 bis 748 innerhalb weniger Tage gestellt worden sind, erkennt man, wie die Krankheit des Untersagens von Äußerungen um sich gegriffen hat.

  2. buskeismus-lexikon Says:

    27 O 742/100 – 05.10.10 – RA Eisenberg schreit und tobt, Rainer Speer verliert

    Corpus Delicti

    Im vorliegenden Fall geht es um eine Veröffentlichung über die Existenz eines unehelichen Kindes von Ex-Innenminister Rainer Speer, Brandenburg, für welches die Mutter Steuewrgelder erhielt, weil die Vaterschaft des Polizieminmisters veschwiegen wurde. …

    http://buskeismus-lexikon.de/27_O_742/100_-_05.10.10_-_RA_Eisenberg_schreit_und_tobt%2C_Rainer_Speer_verliert

  3. R. Meier Says:

    Gerade ein Teil einer Landesregierung, weiß doch, was sie anrichtet. Es entstehen Regress-Forderungen / Rückforderungen und Zinsen. Natürlich ist das oberst peinlich, weil viele Väter ihren Kindern Unterhalt zahlen.
    Bei einem Landesminister lässt sich das nicht verstehen, warum das die Steuerzahler aufbringen sollen. Die sagen sich doch im Kopf: „Herr Minister sie haben mehr als genug Geld, um die Alimente zu zahlen.“

    Wenn er sich weiter sperrt, sinken seine Sterne noch weit tiefer, als sie sinken könnten.

  4. LeserIn Says:

    So ist es richtig: „Unterhalt für das Kind zahle ich nicht, Süße, aber ich mache dich zur Beamtin.“

    Brandenburgs früherer Innenminister Rainer Speer will sein Landtagsmandat zum Jahresende niederlegen … Speer hatte erst Ende November eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen von Staat bezogen. … Zudem prüft die Staatskanzlei, ob ein Disziplinarverfahren gegen Speer eingeleitet werden muss. Die Staatskanzlei überprüft seit geraumer Zeit die Umstände für die Verbeamtung seiner früheren Geliebten.

    RBB 12.12.10

  5. LeserIn Says:

    Mit Jo(h)nny Eisenberg als Super-Star-Rechtsanwalt:

    Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) muss sich in einem gewissen Umfang Berichte über sein Privatleben gefallen lassen. Das hat das Kammergericht Berlin am Montag entschieden. Allerdings setzte es dafür einen engen Rahmen: So darf aus privaten E-Mails des SPD-Politikers nur berichtet werden, wenn ein Zusammenhang besteht zu den Umständen, die zu seinem Rücktritt geführt haben, betonten die Richter. … Mehrere einstweilige Verfügungen gegen die geplante Berichterstattung gegen den Springer Verlag, zu dem die «Bild»-Zeitung gehört, konnten jedoch die Veröffentlichung über eine Unterhaltsaffäre als Minister nicht verhindern. … Auch Speer kämpft weiter vor Gericht. So prüft er laut Anwalt Johannes Eisenberg, ob er weitere Schadensersatzansprüche gegen den Verlag geltend macht. Bislang fordert er rund 150 000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung der E-Mails. In diesem Zusammenhang verklagt er laut Eisenberg auch einen Potsdamer «Motorradfreak», der nach Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft im Verdacht steht, die gestohlenen Dateien an den Axel Springer Verlag verkauft zu haben. …

    WELT 18.04.11

    Der schönste Satz in diesem Artikel ist:
    Mehrere einstweilige Verfügungen gegen die geplante Berichterstattung gegen den Springer Verlag, zu dem die «Bild»-Zeitung gehört, konnten jedoch die Veröffentlichung über eine Unterhaltsaffäre als Minister nicht verhindern.
    Auch ohne die geringste Sympathie für BILD und den Springer-Verlag: Die Unterdrückung der Informations- und Meinungsfreiheit muss endlich aufhören. Leider können sich die wenigsten so schlagkräftig gegen Staatsdiener wehren wie der Springer-Verlag.

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