Archive for Oktober 2010

Splittergranate mit dem Streifenwagen in die Polizeifestung geschmuggelt

25 Oktober 2010

Polizeidirektion Marburg

[Offiziell wird die Polizeifestung Marburg Polizeidirektion genannt. Das Wichtigste daran ist die hermetische Absperrung durch hohe Zäune ringsum.]

Am 16.10.2010 spülten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Allna die heimischen Bäche – etwa so, wie es die Wasserspülung beim WC tut. Dabei kam ein länglicher verrosteter Gegenstand zum Vorschein, Durchmesser 75 mm. Die Kameraden glaubten, das sei ein Teil einer landwirtschaftlichen Maschine, bis ein Spaziergänger aufklärte, dass es eine USA-Granate aus dem 2.Weltkrieg ist. Die Kameraden riefen die Polizei. Ein Streifenwagen kam. Die Beamten ergriffen die Granate und verbrachten sie in die Polizeifestung Marburg. Professionell war das nicht. Eigentlich hätte der Kampfmittelräumdienst gerufen werden müssen. Der hätte die Granate entschärfen und den Sprengstoff in das Depot in Cyriaxweimar bringen müssen.

Nicht auszudenken sind die tiefe Bestürzung und die herzliche Trauer des ganzen Landkreises, wenn die Granate in der Polizeifestung explodiert wäre. Wäre die Granate indes im Streifenwagen losgegangen, hätten auch unschuldige Passanten, die sich zufällig in der Nähe des Polizeiautos aufhielten, zu Schaden kommen können. Darauf wies der stellvertretende Wehrführer Marco Wagner von der freiwilligen Feuerwehr Allna die heimische Presse hin.

Polizei-Pressesprecher Ahlich wollte das nicht auf der Polizei sitzen lassen. Er konterte, es sei erfahrener Kollege gewesen, der die Granate in den Streifenwagen gepackt hätte. Der Polizeisprechers Konter rief aber nur noch heftigere Widerworte des Wehrführers hervor:

Die Polizisten seien nur fünf Minuten vor Ort gewesen und hätten gesagt, sie wüssten auch nicht, worum es sich bei dem Gegenstand handele. Um so irritierter seien die Kameraden gewesen, als die Beamten die Granate ohne Weiteres mitgenommen hätten.

Die Episode zeigt, dass sogar in einem hinterwäldlerischen Landkreis, wie es Marburg-Biedenkopf ist, die Autorität der Polizei zerbricht. Das ist gut so. Denn die Dummheit und Verlogenheit der Beamten gefährdet die Allgemeinheit. Polizeisprecher Martin Ahlich beispielsweise hätte längst von seinem Posten entfernt werden müssen.

Polizei-Pressesprecher Martin Ahlich

Beispiele seiner Fehlleistungen:
Die Polizei – dein Feind und Hetzer
Der Überfall mit dem Beil
NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis

Die Missstände bei der Polizei sind nicht neu. Neu ist nur, dass sie nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden können. Sogar die heimische Presse hat entdeckt, dass sich mehr Abonnenten für polizeikritische Artikel interessieren als für die alte Unterwürfigkeit unter die Polizeiführer.

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Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz

14 Oktober 2010

Bild: Schweinehund
[Der Schweinehund ist schwach. In der deutschen Justiz ist er obendrein verurteilenswert.]

Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in der Akte nach Schein-Argumenten um den Schweinehund verurteilen zu können.

Viele RichterInnen sind indes zu faul um in der Akte zu blättern. Sie sehen sich die Leute bei der ersten Verhandlung an, wie sie in den Gerichtssaal kommen und wie sie sich geben, um zu bestimmen, wer von ihnen der Schweinehund ist. Die Schwein-Argumente zwecks Verurteilung desselben saugen sie sich aus den Fingern.

Ich habe einen Bekannten, der Wohnungen gekauft hat, weil er glaubte, er könne damit seine Rente aufbessern. Er hat viele Prozesse. Die Leute zahlen die Miete nicht usw.. Bei diesen Prozessen kann man sehen, wie das Schweinehund-Prinzip funktioniert. Ist der Prozessgegner meines Bekannten ein armer Teufel mit gesundheitlichen und/oder Drogen-Problemen, verliert der den Prozess. Ist der Prozessgegner dagegen ein biederer Pastor mit honorabler Bekanntschaft, verliert mein Bekannter seinen Prozess.

Manchmal jedoch vertun sich die RichterInnen. Ihr Schweinehund ist nicht so schwach, wie sie glaubten.

Maritza Schwarten hat einen interessanten Kommentar zu „Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte“ abgegeben. Von ihr kann man lernen, wie man immerhin teilweise erfolgreich gegen den anscheinend übermächtigen Justiz-Apparat vorgehen kann. Es ist eine merkwürdige Mischung aus Schreiben an Behörden und öffentlichen Aktionen:


Es handelt sich um einen Fall im Amtsgericht Hamburg Mitte. Vor drei und halb Jahren wurde eine Klage von mir im Rahmen eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Hamburg Mitte eingereicht, weil der Chef Simon Serrano des Institutes „Mundo Hispanico“ mein Honorar für 4 gegebene Spanischunterrichtstunden nicht bezahlen wollte. Nach drei Mahnungen und der Einschaltung eines Anwalts wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner reagierte nicht darauf. Das Verfahren sollte schriftlich durchgeführt werden und so wurden alle Beweise für die Richtigkeit der Verfahrensklage auch eingereicht. Der Schuldner legte Widerspruch nach ~ 8 Monaten ein. Mein damaliger Anwalt lebt in Oldenburg, ich lebte schon in München. So bekamen wir beide eine Einladung zum Gericht für eine Beweisaufnahme, obwohl alle Beweise schon vorlagen. Mein Anwalt verweigerte die Teilnahme an diese 1. Gerichtsverhandlung, wegen der damit verbundenen Kosten. Ich musste diese zusagen, weil ich sonst den Mahnprozess wegen Versäumnis verloren hätte. Die zuständige Richterin Wölber ist dabei sehr parteiisch aufgetreten und übernahm praktisch die Rolle der Anwältin des Schuldners, Simon Serrano, während die eigentliche Anwältin der Gegenpartei sich ruhig verhielt. Ich spürte, dass die beiden sich gut kannten, und alles im Vorfeld abgesprochen hatten. Meine Beweise waren dennoch so eindeutig, dass sie trotzdem diese Beweise nicht leugnen konnten und widerstrebend akzeptierten.

Als ich mich selbst weigerte, einen Vergleich zu akzeptieren, bei dem ich mein Honorar von 72 € für die 4 Unterrichtsstunden bekommen würde, aber alle Prozesskosten (schon mehrere Hundert Euro) selbst bezahlen sollte, entschied die wütende Richterin Wölber eine 2. Gerichtsverhandlung, um einen Vorwurf der Gegenpartei wegen einer angeblichen Abwerbung meinerseits, mit Zeugen zu beweisen. Die Gegenpartei verlangte von mir für Verdienstausfälle wegen der angeblichen Abwerbung 1600 €(!). In dieser Summe war das Honorar für eine – nichtexistierende – neue Lehrerin eingeschlossen. Die Richterin ließ sich auf die Forderung ein. Offensichtlich versuchte sie noch Geld von mir für den Beklagten zu borgen.

Richterin Wölber warf mir vor, für eine Lappalie deutsche Gerichte zu beschäftigen, ihr ihre Zeit zu berauben, ich sollte den Schuldner verstehen, dass er mein Honorar nicht bezahlen wollte, er wäre wütend wegen der Abwerbung (??!!). Ich hätte mit dieser Abwerbung Geld verdient. Sie beschuldigte mich, Verursacherin dieses Prozesses zu sein.

Das darauf folgende Protokoll der Verhandlung widerspiegelt in keinster Weise ihren wahren Verlauf. Richterin Wölber nutzte vollständig die Abwesenheit meines Anwaltes aus und so lief die Verhandlung, wie bei der Königin der Herzen im Film „Alice im Wunderland“.

Mein damaliger Anwalt verließ mich dann lieber, als in einer zweiten Gerichtsverhandlung wegen der damit verbundenen Kosten zu sein. Den Vorwurf der Abwerbung konnte ich dennoch selbst mit Zeugenaussagen schriftlich entkräften. Ich forderte die Richterin schriftlich auf, auf eine zweite Verhandlung zu verzichten. Sie ignorierte sowohl meine Beweise dagegen und meine Aufforderung. Ich musste zum zweiten Mal nach Hamburg fliegen, um den Fall wegen Versäumnis nicht zu verlieren.

In der 2. Gerichtsverhandlung waren keine Zeugen der angeblichen Abwerbung, darüber wurde nicht gesprochen, der Schuldner erschien ohne Einladung, die Richterin versuchte, dass ich nicht rede, ignorierte die Beweise wieder, ließ den Schuldner die schon längst geklärten Sachverhalten ausführlich plaudern. Die Richterin Wölber sagte, die Akzeptanz der Beweislage habe keine Gültigkeit mehr, da ich den Vergleich nicht akzeptiert habe und das Verfahren sei kein Mahnverfahren mehr. Sogar der Protokollant der Gerichtsverhandlung forderte die Richterin auf, mich reden zu lassen. Zuletzt entschied sie ein Verkündungsurteil für den 20.06.08.

Ich legte Beschwerde gegen diese Richterin ein und dazu noch einen Ablehnungsgesuch wegen ihrer Befangenheit. Am 20. und 21.06.08 enthielt ich 2 x das gleiche verfasste Schreiben mit einer Ablehnung meines Antrages gegen sie. Als Verfasserin erscheint sie selbst. Nur nachträglich unterschrieb ihre Vertreterin, Frau Richterin Bodemann. Das war ein ziemlich dummer Fehler von zwei Richterinnen. Das ist ein Verstoß gemäß §45, Absatz 1ZPO. Ich lehnte beide wegen Befangenheit ab.

Der nächste Richter, ein Herr Graubohm lehnte meinen erneuten Antrag ab, und vergaß es zu unterschreiben. Ich lehnte es deswegen ab. Er schickte noch mal das gleiche Schreiben, und diesmal unterschrieben, aber zu spät. Ich lehnte seine Ablehnung auch deswegen ab.

Ich schaltete den Präsidenten des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, Herr Rabe, ein. Seine Präsidialrichterin, Frau Dr. Kauffmann, lehnte meine Beschwerde ab, weil Richter richterlich unabhängig sind. Meine Antwort: Es wäre ganz gut gewesen, wenn diese Richterin Wölber vom Anfang an, richterlich unabhängig geblieben wäre, dann hätten wir keinen Konflikt zu lösen. Schweigen.

Mein Fall landete plötzlich im Landgericht und meine Beschwerde wurde diesmal von einer Richterin namens Dähn abgelehnt, die auch nicht die Ablehnungsentscheidung unterschrieben hat. Ich vermute lediglich Justizangestellte am Werk. Als Grund für die Ablehnung meiner Beschwerde steht im Urteil dieser Phantom Richterin, dass ich mich freiwillig auf die zweite Gerichtsverhandlung eingelassen habe. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts konnte Richterin Wölber endlich ein Urteil verkünden und ich musste sogar 54 € an die Justizkasse zahlen, sonst hätte ich einen Vollstrecker vor der Tür.

Währenddessen hatte ich schon den Bürgermeister Ole von Beust wegen Anhaftungsanspruch der Stadt Hamburg eingeschaltet. Die Stadt sollte einen Schadenersatz für die Fehler ihrer Bediensteten zahlen. Herr Ole von Beust leitete (wie alle Politiker) meinen Fall weiter und zwar zum Justitiarat (Stiftungsangelegenheiten).

Wahrscheinlich machten schon die richterlichen Kollegen und der Oberbürgermeister Druck auf Richterin Wölber. Sie urteilte dann vollständig in meinem Sinne, und der Schuldner war verpflichtet 113 € zu zahlen. 113 €!! Ich bekam Recht, aber Gerechtigkeit habe ich nicht erfahren. Das Urteil bekam ich per Post genau einen Monat nach Verkündung. Das bedeutet, dass eine Revision außerhalb der Frist wäre.

Ich schaltete den Bundesgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen ein. Sie lehnten meine Beschwerde ab, weil diese außerhalb der Frist von 30 Tagen nach Verkündungsurteil wäre. Nach meinen Einwänden nahmen sie doch den Fall zur Vorentscheidung an, und dann lehnen sie es ohne Gründe unwiderruflich ab.

Ein Anwalt mit Migrationhintergrund (aus Ghana), wohnhaft in Kehl, der mich vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten soll, kassierte nun gerne ab und tat kaum etwas. Wie ich es herausstellte, wollte er nur den Fall übernehmen, weil er eine persönliche Feindschaft gegen dem Justizsenator Dr. Steffen unterhielt, und sicherlich dachte der besagte Anwalt, er könne durch meinen Fall diese Feindschaft ausleben, aber als er, nach meiner Bitte, die Gerichtsakte anforderte und diese sich anschaute, bekam er wahrscheinlich Angst. Sie ist reichlich manipuliert worden. Das konnte ich ihm genau zeigen und beweisen. Dieser Anwalt machte sich dann aus dem Staub.

Nun habe ich den Justizsenator Dr. Steffen eingeschaltet und die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser- Schnarrenberger. Sie antwortete, es wäre Ländersache, und Dr. Steffen schickte meine eigene Kopie der Gerichtsakte zum Amtsgericht Hamburg – Mitte. Die lapidare Antwort von dort: Es gäbe keine Manipulationen. Wenn ich der Richterin Wölber wegen Rechtsbeugung, Manipulation von amtlichen Dokumenten und Nötigung verklagen will, sollte ich mich an das Oberlandesgericht wenden. Einen Anhaftungsanspruch sollte ich bei dem Justitiarat einreichen.

Da Raben sich die Augen nie gegenseitig auspicksen würden, würde nun es bedeutet, dass falls ich diese Richterin jetzt verklage, alle Beweise gegen sie abgelehnt werden und ich stehe da, wahrscheinlich mit einer Gegenklage wegen Verleumdung, und weiß noch Gott, was sie sich noch ausdenken.

So sind ca. 12 Richter, 3 Gerichte, der Ex- Präsident und der aktuelle Präsident des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, ihre Präsidialrichterinnen, der Oberbürgermeister Ole von Beust und der Neue Christoph Ahlhaus, der Bundesgerichtshof, der Justizsenator von Hamburg Dr. Till Steffen, die Justitiarat Hamburg, die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vier Anwälte und der Chef des Sprachinstitutes „Mundo Hispanico“ Simon Serrano in einem Prozessfall beteiligt, die einen Streitwert von 72 € hatte, aber mir eine Menge Geld gekostet hat, nur weil ich mich gegen die willfährige Art einer Richterin bzw. ihrer Kollegen wehrte.

Und es geht weiter. Ich zeige die Dreistigkeit von richterin Wölber so lange, bis eine breite Öffentlichkeit den Fall kennt, dann möchte ich sie wegen Amtsmißbrauch, Nötigung, Rechtsbeugung und Manipulation von amtlichen Dokumenten verklagen. Wenn sie mich vorher verklagt, dann werde ich mich verteidigen. Immer hin habe ich sie gezwungen, ein -fast-gerechtes Urteil zu verkünden.

Danke noch mal für das Interesse.
Maritza Schwarten


Ein wenig spezifisch für Hamburg ist dieser Fall doch. In den großen Städten haben die Behörden erfahren müssen, dass sie den Bogen nicht allzusehr überspannen dürfen, damit ihnen die Splitter nicht um die eigenen Ohren fliegen. In der hessischen Provinz ist das noch nicht so. Hier geht es zu wie beim Dorfrichter Adam. Einen Inspektor oder Revisor wie in den Schauspielen von Gogol oder v.Kleist gibt es hier nicht.

Die Sterne des Ex-Polizeiministers Speer sinken

6 Oktober 2010

Rainer Speer
[Rainer Speer gesehen von der BZ am 24.9.2010. Bildbeschreibung: Jetzt gab es eine Durchsuchung bei der Ex-Geliebten. Da Speer so aussieht, wie mag die Ex-Geliebte (eine Angehörige des öffentlichen Diensts) aussehen?]

Dem damaligen brandenburgischen Polizeiminister („Innenminister“) Speer wurde in Potsdam sein Laptop geklaut. Angeblich von Rockern, die den Laptop angeblich der Springer AG („BILD“) verkauften. Auf dem Laptop fanden sich angeblich Nachrichten vom Intim-Leben des Ministers, die indes die Öffentlichkeit angehen, weil der Minister Folgekosten seines Intim-Lebens auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt haben soll. Speziell soll eine nicht mit Speer verheiratete Landesbedienstete ein Kind von Speer haben, für das Speer keine oder unzureichende Alimente bezahlt.

Als BILD diese berauschenden Erkenntnisse veröffentlichte, engagierte Speer den qualifizierten Rechtsanwalt Johannes („Jonny“) Eisenberg, damit der BILD und Konsorten zum Schweigen bringt. Über Eisenberg meint Rolf Schälike, dass er „bei Mauck alles gewinnt“. Michael Mauck ist der Vorsitzende der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Das ist die vielleicht einflussreichste Presserechtskammer Deutschlands.

Eisenberg beantragte also bei Mauck einstweilige Verfügungen (EVs) in einer Anzahl, die ich nicht überschaue. Mindestens waren es drei. Tatsächlich gewann Eisenberg die zwei ersten. Dann aber trat Speer zurück. Eisenberg verlor die dritte EV.

Die Prozess-Berichterstattung in der Presse ist meistens schlecht. Auch dort scheint niemand die EV-Anträge Eisenbergs zu überschauen. Ich veröffentliche darum unten 2 E-Mails von Rolf Schälike, von denen ich annehme, dass sie stimmen. Schälike macht einen Kult aus seinen eigenen Rechtschreibungsfehlern, doch seine Angaben zu den Aktenzeichen sind gewöhnlich genau. (Die Tippfehler musste ich leider korrigieren.)

Man sieht an diesen Vorgängen, wie sehr die politische Macht die so genannte Rechtsprechung dominiert. Speers politischer Einfluss ist innerhalb von Tagen zusammengeschnurrt wie ein modernes Schweineschnitzel in der Bratpfanne. Außerdem ist Speer Mitglied der SPD. Einem CDU-Polizeiminister wie dem hessischen Volker Bouffier wäre das nicht passiert. (Die CDU verfügt traditionell über viel bessere Beziehungen zur Justiz als die SPD.)

Ulrich Brosa


1.10.2010:

Hallo Ulrich,

am Donnerstag war ich bei Mauck in Berlin und habe ihn nach den drei Speer-Verfahren gefragt.

Die aufgehobene Verfügung betraf keinen konkreten Bericht, keinen konkreten Artikel.

RA Johannes Eisenberg hatte für Speer verlangt, dass überhaupt nicht berichtet wird. Es war sozusagen ein prophylaktisches Verbot.

Das hat Mauck auf Grund des Rücktritts von Speer etc. aufgehoben. Man darf berichten, aber eben nicht alles.

Die anderen beiden Verfügungen haben nach wie vor Bestand.

Grüße aus Hamburg

Rolf


6.10.2010

Hallo Ulrich,

zwei neue EVs von Speer wurden aufgehoben

05.10.10: 27 O 742/10 Speer vs. Bild Digital. Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt

05.10.10: 27 O 748/10 Speer vs. Bild Digital. Zweite Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt.

Gruß

Rolf