Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe

Dr. Thomas Schäfer (CDU) aus Biedenkopf
[ Ob Schäfer gern Bier trinkt? Das gute heimische aus Biedenkopf? ]

Welche Ehre! Ein HESSISCHER MINISTER IN SPE (CDU) antwortet mir, dem Geringsten der Geringen. Und so schnell! Nach nur dreieinhalb Wochen. Aus dem

Vorzimmer Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer

kam heute die E-Mail mit tiefsinnigstem Inhalt: Schäfer hat meine E-Mail zuständigkeitshalber weiterleiten lassen. Wer hätte das gedacht?

Schäfer hatte sich, als er noch Justizstaatssekretär war, weit für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aus dem Fenster gelehnt. Deshalb hatte ich ihn in ähnlicher Weise angeschrieben wie Florian Rentsch (FDP).

Im Kabinett des Volker Bouffier könnte Schäfer Finanzminister werden. Ein Glücksgriff!

Dann doch lieber Guido Westerwelle.

Ulrich Brosa


Nachtrag 30.8.2010

Es scheint vielen Leuten nicht klar zu sein, was die Ernennung Schäfers zum Minister bedeutet. Alles deutet darauf hin, dass er an der äußerst rechten Kante agiert.

Letztes ist besonders unerträglich, weil Biedenkopf alle sieben Jahre den so genannten Grenzgang betreibt. Etwa ein Jahr lang veranstalten Burschenschaften regelmäßige Besäufnisse. Frauen kommen als Häschen hinzu. Beim Höhepunkt des Grenzgangs, der etwa eine Woche dauert, ziehen heimische, schwarz-weiß-rot gekleidete Burschen durch die Gegend und führen mit lautem Peitschenknallen vor, wie Fremde aus Biedenkopf vertrieben werden. Völlig unerträglich ist der Biedenkopfer Grenzgang, da auf ihm die Fremdenvertreibung anhand eines schwarz angemalten Menschen ritualisiert wird. Ein Neger-Auspeitschungsvolkstanz wird aufgeführt. Das traditionelle Volksfest ist eindeutig eine Feier krimineller Perversionen des deutschen Kaiserreichs, als Hottentotten in Deutsch-Südwestafrika tatsächlich ausgepeitscht und ermordet wurden und Mohren teils als gruselige Wilde, teils als possierliche Affen in deutschen Schaubuden und Völkerschauen vorgeführt wurden.

Eine Menge so genannter Honoratioren billigt das, z.B. aus der heimischen Richterschaft, und auch der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist ein Repräsentant dieser Gesellschaft.


Nachtrag 10.9.2010
auf Anregung des Kommentators harrygambler2009:

Dr. Thomas Schäfer hat in dem Skandal um die hessischen Steuerfahnder Schmenger und KollegInnen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zentrale Rolle gespielt. Diese Steuerfahnder, Untergebene des Finanzministers, wurden von ihren Vorgesetzten für verrückt erklärt und gefeuert, weil sie dort nach hinterzogenen Steuern fahndeten, wo es welche zu holen gab: bei reichen bis sehr reichen Leuten. Das Personal der Commerzbank – allerdings auch anderer Banken – hat diesen Reichen geholfen ihre Vermögen auf ausländische Konten zu verschieben und sie so steuerfrei zu halten. Schmenger und KollegInnen haben dafür gesorgt, dass einige der hinterzogenen Steuern nachgezahlt und Chefs der Commerzbank gebüßt wurden. Das war 1999. Thomas Schäfer war Syndikus der Commerzbank von 1998 bis 1999. Danach bekam er einen Posten im hessischen Ministerium der Justiz, wurde Finanzstaatssekretär und ist jetzt Finanzminister. Er war immer an der richtigen Stelle.

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11 Antworten to “Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe”

  1. bloegi Says:

    Damit man sich vorstellen kann, was Schäfer tagtäglich tut:

    Innovationskraft der METZGER

    Limburg. «Präsenz, Nähe und Innovationskraft», das seien die Stärken der Bäcker und Metzger, der Schreiner und Schlosser der Region, erklärte Kreishandwerksmeister Wolfram Uhe beim «Tag des Handwerks.» […] Dr. Thomas Schäfer, Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, hatte zur Übergabe der mit 500 Euro dotierten Auszeichnung lobende Worte für den Preisträger […]

    Frankfurter Neue Presse 26.8.2010

    500 Euro sind sehr großzügig. Schäfers Fahrt nach Limburg hat wahrscheinlich viel mehr gekostet, schon wegen der Security.

  2. LeserIn Says:

    Richtig vorhergesagt!

    Hessens neues Kabinett steht

    Die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich soll aus Berlin nach Wiesbaden wechseln und neue Umweltministerin werden. Wie erwartet rücken zudem die Staatssekretäre Boris Rhein (Inneres) und Thomas Schäfer (Finanzen) an die Spitze ihrer Ministerien.

    Focus 30.08.10

    Mehr noch als aus den neuen Ministern ist aus den Rücktritten bisheriger Minister erkennbar, was in den letzten Monaten hinter den Kulissen geschah: Der eigentliche Supermax in der hessischen CDU ist seit etwa 1995 Volker Bouffier. Bouffier jedoch wirkte immer unsympathisch, so dass er Roland Koch den Vortritt lassen musste. Koch wirkte in jungen Jahren wie ein frischer Lausbube, der frischen Wind in die verstunkene hessische Politik bringen konnte, ähnlich wie Jörg Haider in Österreich. Koch ist inzwischen verschlissen. Er ist nicht mehr populärer als Bouffier. Es gab keinen Grund mehr, die wirklichen Machtverhältnisse in der hessischen CDU zu kaschieren. Demgemäß sind alle Koch-Freundinnen und -Freunde aus der hessischen Landesregierung eliminiert worden: Banzer, Weimar, Lautenschläger.

  3. bloegi Says:

    Heftiger Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 27.8.2010 zum Abgang des Roland Koch:

    Jetzt, da Roland Koch abgetreten ist, beginnt die politische Heiligsprechung des Provokateurs. Wir hören auf allen Kanälen, wie scharfsinnig, wie geradlinig, wie aufrecht der langjährige hessische Ministerpräsident und Stellvertreter von Angela Merkel in der CDU war. Ein Ausnahmepolitiker im positiven Sinne. Sein freiwilliger Rückzug sei eine beeindruckende Geste der Unabhängigkeit, sein Abgang ein riesiger Verlust für das Land. Wir wundern uns. Haben wir etwas verpasst?

    Ich stimme zu. Der Kommentar ist wahr. Nicht vergessen werden sollte jedoch, dass SPD und Grüne – besonders die hessische SPD – diese Art der Politik vorbereitet haben. Die Vorteilsnahmen hessisch rotgrüner Genossen waren maßlos-schamlos. Als die CDU 1999 an die Macht kam, meinte die: Wir können das besser-professioneller: die Vorteilsnahmen.

  4. harrygambler2009 Says:

    Herr Schäfer scheint auch im Fall der Finanzbeamten um Rudolf Schmenger seine Dienste als Strippenzieher und Wasserträger zwischen Commerzbank und Politik im Dienste Kohl´s eingesetzt zu haben.
    Ziemlich erschütternd was da abgeht und wie tife die Moral in idesem land gefallen ist.
    http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/01/bouffier-und-schafer-die-kellner-und-strippenzieher-des-systems-mobbing-hessen/

    • bloegi Says:

      Ein paar Daten zu Schäfer, der Commerzbank und den Steuerfahndern Schmenger & Co.

      1996 Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt wird von Schmenger und Kollegen durchsucht. In der Folge:

      Steuerverkürzung gehörte in den vergangenen Jahren offenbar zum Bankgeschäft wie Kreditvergabe und Wertpapierhandel. Die Commerzbank hatte es besonders grob getrieben. Sie zahlte mehr als eine halbe Milliarde Mark an Steuern sowie Hinterziehungszinsen nach. Der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Seipp und zwei ehemalige leitende Mitarbeiter zahlten 1,2 Millionen Mark an gemeinnützige Einrichtungen, die Bank selbst nahm sechs Millionen Mark Geldbuße auf sich. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

      Spiegel 29.3.1999

      Aus Thomas Schäfers Lebenslauf:

      1998-1999 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Tätigkeit als Syndikusanwalt bei der Commerzbank AG in Frankfurt/Main

      1999-2002 Leiter des Ministerbüros im Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden

      http://www.christean-wagner.de

      Ab 2001 Kaltstellung der Finanzkontrolleure Schmenger und Kollegen

      Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte […] Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt.

      Stern 19.12.2008

      Um es höflich zu formulieren: Schäfer war eine zentrale Figur in dem Konflikt um die Steuerfahnder Schmenger und Kollegen. Wegen seiner Funktionen, die er erst bei der Commerzbank und unmittelbar danach im hessischen Staatsapparat hatte, verfügte er über genügend Kenntnisse und Macht um die meines Erachtens kriminellen Maßnahmen gegen die Steuerfahnder zu verhindern. Das steht fest: Schäfer hat das nicht getan.

  5. LeserIn Says:

    Die WELT 02.09.2010 äußert sich abfällig

    Jeder blamiert sich, so gut er kann: Volker Bouffier

    … dass bei ihm morgens im Bad „jeder Handgriff sitzt“ … „Das ist eine Mischung aus Fleischsalat und Marmelade, die ich besonders gerne mag.“ …

  6. LeserIn Says:

    Hessen macht 2,8 Milliarden Euro Schulden

    „Das Land wird nicht kaputtgespart“, sagte Schäfer. Trotz des Sparkurses setze die schwarz-gelbe Landesregierung Prioritäten und werde im kommenden Jahr 500 weitere Lehrer und bei der Polizei 550 neue Kommissarsanwärter einstellen

    Frankfurter Rundschau 29.09.10

    550 neue Polizeischläger für Volker Bouffier. Oder sollen die 550 neuen Kommissare die 500 neuen Lehrer beim Kinderporno-Downloaden überführen?

    Im zitierten Artikel betörendes Foto von Schäfer und Bouffier.

  7. Dragan Says:

    Vielleicht Futter für Bloegi?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transparency-international-kochs-wechsel-zu-bilfinger-bedenklich;2680508

    Gruß, Dragan

  8. LeserIn Says:

    Vorstandschef bei Bilfinger und Aufsichtsratschef bei der UBS-Bank: Sind die neuen Jobs von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur ein Dankeschön aus der Wirtschaft?

    Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte am Mittwoch noch einmal, dass er keinen Zusammenhang zwischen der Berufung des früheren Regierungschefs und öffentlichen Aufträgen an den Bau- und Dienstleistungskonzern sehe. Die Aufträge seien von der Verwaltung ohne Beteiligung der Ministerien vergeben worden, erklärte Schäfer.

    Demnach machte Bilfinger das größte Geschäft beim Bau des Wiesbadener Justizzentrums.

    HR 10.11.10

    Bei Millionen-Aufträgen reden die Minister und Staatssekretäre unter Garantie mit. Speziell „beim Bau des Justizzentrums“. Schäfer, der jetzige hessische Finanzminister, war längere Zeit Justizstaatssekretär.

  9. bloegi Says:

    Thomas Schäfer ist seit fast einem Jahr hessischer Finanzminister. Er muss sich die Kippligkeit der Helaba (Hessische Landesbank) zurechnen lassen.

    Die Helaba hat den europäischen Banken-Stresstest nach den Kriterien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) offenbar nicht bestanden. Die EBA habe die Anpassung der Stillen Einlage des Landes Hessen an die neuen Eigenkapitalregeln nicht anerkannt, teilte die Landesbank am Mittwoch in Frankfurt mit. Die Aufsicht habe in den vergangenen Tagen erklärt, sie könne die Vertragsentwürfe nicht mehr rechtzeitig prüfen. Mit dem Ende April beschlossenen Schritt hatte die Helaba erwartet, den Stresstest zu bestehen. Die Stille Einlage von 1,92 Mrd. Euro macht etwa die Hälfte des Eigenkapitals der Landesbank Hessen-Thüringen aus. […] Die hessische Landesregierung hatte sich am 28. April per Kabinettsbeschluss dazu verpflichtet, ihre Stille Einlage an die Eigenkapitalvorschriften gemäß dem Basel-III-Regime anzupassen.

    Financial Times Deutschland 13.7.2011

  10. LeserIn Says:

    Bei den Stresstests für insgesamt 91 europäische Banken sind acht Institute durchgefallen, darunter fünf aus Spanien, zwei aus Griechenland und eines aus Österreich. … Von den 13 getesteten deutschen Banken wäre einzig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) nach den EBA-Kriterien nicht durchgekommen. Doch das Institut hatte sich im Streit mit der Aufsicht in letzter Minute von der Untersuchung ausgeschlossen.

    FAZ 15.07.11

    Das ist eine schlabbrige Formulierung. In Wirklichkeit hat die Helaba der EBA (Europäische Banken-Aufsicht) verboten über die Helaba zu berichten. Finanzminister Thomas Schäfer sitzt im Verwaltungsrat, also in dem Gremium, das in Aktiengesellschaften Aufsichtsrat heißt. (Wenn man die Liste liest, findet man noch andere, unerfreuliche Menschen, die dort einen hoch dotierten Posten besetzen.)

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