Kinderporno-Gerichtspräsident ist kein Richter mehr

So ein Mann, aber ohne solche Zähne, war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel

[Das Grauen der Kinderpornografie. Ähnlichkeit mit Dr.Remmel rein zufällig.]

2006 entdeckten Ermittler in Cottbus, dass ein Herr Dr.Johannes Remmel, damals wohnhaft in Marburg, für Kinderpornos aus dem Internet mit einer Kreditkarte bezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus gab das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Marburg ab, wo es wohl noch lange liegen geblieben wäre. Denn in Marburg – anders als in Cottbus – wusste die Staatsanwaltschaft, wer Remmel war. Dann leistete sich irgendeiner die Indiskretion der Zeitung BILD zu verraten, dass in Marburg ein Kinderporno-Ermittlungsverfahren liege und der Beschuldigte Remmel Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel sei. BILD brachte die Geschichte sofort auf die Seite 1. Die kam dem damaligen hessischen Justizminister Banzer (CDU) auf den Tisch. Banzer erkannte den enormen Schaden für seine Partei. Denn Remmel war christlich, sehr sogar. Banzer setzte rasch durch, dass Remmel aufhörte Gerichtspräsident zu sein. Die Staatsanwaltschaft Marburg brauchte nach der BILD-Seite-1 nur noch drei Monate um Remmel einen Strafbefehl über 9 Monate Gefängnis auf Bewährung und eine Geldstrafe zu verpassen. 9 Monate sind weniger als 1 Jahr.

Doch auch nach Strafbefehl und Verlust des Präsidenten-Postens hörte Remmel nicht auf Richter zu sein. Die Chancen für ihn standen nicht schlecht. Denn Polizeibeamte zum Beispiel werden erst nach einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr aus dem Polizeidienst entfernt. Nichtsdestoweniger erschien jetzt am 11.8.2010 eine Pressemitteilung des hessischen Ministeriums der Justiz

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. R., ist auf eigenen Antrag mit Ablauf des 4. August 2010 mit sofortiger Wirkung aus dem Richterdienst ausgeschieden. Damit haben sich die bei den Richterdienstgerichten, zuletzt beim Dienstgericht des Bundes für Richter beim Bundesgerichtshof, gegen ihn anhängigen Verfahren, u.a. zur Entfernung aus dem Dienst, erledigt. Zuvor hatten alle Vorinstanzen die durch das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eingeleiteten disziplinarrechtlichen Maßnahmen bestätigt. Wie in allen Fällen der Beendigung eines Beamten-/Richterdienstverhältnisses gesetzlich vorgesehen ist, wurde ein Verfahren zur Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet.

Wer die Vorgeschichte nicht kennt, versteht nicht, worum und um wen es in der Pressemittlung überhaupt geht. Hinzu kommt die Entstellung des Namens „Dr.R.“ Die Massenmedien haben die Meldung, obwohl sie von beträchtlichem öffentlichen Interesse ist, nicht wahrgenommen. Darum bringe ich sie und stelle sie in einen verständlichen Zusammenhang.

Die wichtigsten Wörter in der Pressemitteilung sind „auf eigenen Antrag“. Remmel hat dem Bundesgerichtshof eine peinliche Entscheidung erspart. Es wäre ein Wunder, wenn ihm das nicht handfeste Vorteile brächte. Ich gehe davon aus, dass gedealt wurde.

Die vor Geifer triefende Empörung über Kinderporno-Abhängige wie Remmel teile ich nicht. Sicher trägt der bezahlte Konsum kinderpornografischer Bilder dazu bei, dass Kinder in kriminelle Milieus gezogen werden, aus denen sie selten heil herauskommen. Deswegen sind Maßnahmen zur Vermeidung der Kinderpornografie notwendig. Doch „Todesstrafe für Kinderschänder“ wie von Neonazis propagiert kommt nicht in Frage.

Charakteristischer waren Remmels zahlreiche Nebenämter und Vereinsmitgliedschaften. Er wurde nicht wegen seiner Kenntnisse und seiner Integrität Präsident eines Gerichts, sondern durch social networking, also durch tägliche Parteilichkeit, was bei einem Richter unerträglich ist. Es ist auch ausgeschlossen, dass Remmel in Anbetracht seiner vielen Nebentätigkeiten seinem Beruf angemessen nachgehen konnte. Gerechte Urteile fällen ist schwierig. Sie kosten nahezu beliebig viel Zeit für Lesen, Anhören und Überlegung.

Ulrich Brosa

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12 Antworten to “Kinderporno-Gerichtspräsident ist kein Richter mehr”

  1. LeserIn Says:

    BILD 11.08.10 war doch schneller.

  2. Staat.de » Blog Archive » Schäuble gegen völlige Steuer-Gleichberechtigung der Homo-Ehe Says:

    […] Kinderporno-Gerichtspräsident ist kein Richter mehr « bloegi […]

  3. LeserIn Says:

    Kinderporno-Besitz reicht nicht für Beamtenkündigung

    Ein Lehrer aus Hamburg und ein Zollinspektor aus dem Saarland können auf eine weitere Karriere als Beamte hoffen – obwohl sie wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurden. … Die Bundesverwaltungsgerichter entschieden, dass die Oberverwaltungsgerichte in Hamburg und Saarlouis die Fälle noch einmal genauer als bisher prüfen müssen.

    Az. BVerwG 2 C 5.10 und 2 C 13.10 – Urteile vom 19. August 2010

    Spiegel 19.08.10

  4. R. Meier Says:

    Es ist nur pervers … Richter *schrubbel-dir-einen-am-Arbeitsplatz*.

    • bloegi Says:

      Das trifft auf Dr.Remmel nicht zu. Er hatte die Kinderpornos auf seinem Heim-Computer. Praktisch ist ohnehin Alkohol das bei weitem größere Problem in Justizbehörden.

      • R. Meier Says:

        Ich versuche dich zu verstehen bloegi. Das klingt nach Alkohohl morgens und am Arbeitsplatz. Inwiefern bzw. wie weitreichend ist das Alkohohlproblem in Justizbehörden?

  5. LeserIn Says:

    Geld ist wichtig. Wenn man davon ordentlich etwas bekommt, verzichtet man gern auf sein Recht.

    1000 Euro mehr Pension pro Monat für Thilo Sarrazin – das war nach Informationen des SPIEGEL das entscheidende Angebot, das die Vereinbarung über seinen freiwilligen Rückzug aus der Bundesbank ermöglichte. Dabei hat sich das Bundespräsidialamt aktiv in die Verhandlungen eingeschaltet. … „Der ist vom Stamme Nimm“, sagte eine Führungskraft der Bundesbank (über Sarrazin).

    SPIEGEL 11.09.10

    Der Bundespräsident kann um so leichter großzügig sein, als er die zusätzlichen Bezüge Sarrazins nicht selbst bezahlen muss.

  6. Präsident des VG bezahlte Kinderpornos mit der Kreditkarte | Beamtendumm Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2010/08/19/kinderporno-gerichtsprasident-ist-kein-richter-mehr/ Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. Dieser Beitrag wurde unter Justizmafia abgelegt und mit Kassel, Kinderpornos, Präsident, Verwaltungsgericht, VG verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Freitod nach Schikane im Gefängnis? Befangenheitsantrag gegen Richterin Neschat AG-GE → […]

  7. Kunden illegaler Filmportale droht Strafverfahren - Balkanforum Says:

    […] […]

  8. R. Meier Says:

    Was geschieht mit dem Hamburger Richter Ruppelt bei dem wegen Kinderpornografie ermittelt wurde / weiter ermittelt wird?

    http://aundckinder00.blog.de/2011/05/30/kinderpornos-neue-ermittlungen-hamburger-richter-11238637/

  9. Jeanluc Mock Says:

    Ein Gerichtspraesident und Kinderpornos? Die Wahrheit muss ans Licht. Sende es bitte als pdf an help@fellner-security;de dann kommt das in http://www.dirtycop.de ins Netz.

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