ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen

Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.

Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.


Staatsanwalt Rainer Franosch überführt eine Fliege der Kinderpornografie
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]

Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)

Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.

Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.

Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.

Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:

[…] sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein. […]

„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:

Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

und:

Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

und:

Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.

Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Pressemeldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Pressekonferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!

Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.

Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.

Ulrich Brosa


06.08.2010

Sehr geehrter Herr Rentsch,

in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:

„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html

Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.

Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.

Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155

Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:

*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493

Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?

Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.

[…]

Mit freundlichen Grüßen Brosa

_________________________

Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg


09.08.2010

Sehr geehrter Herr Brosa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden


Nachtrag 20.9.2010

In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.

Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.

Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.


Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.

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162 Antworten to “ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen”

  1. bloegi Says:

    Außerordentlich interessant ist das Verschwinden der ZIT aus den Internet-Archiven. Ich erinnere mich Anfang 2010 Notizen über die Einrichtung der ZIT in nahezu allen mir zugänglichen hessischen Zeitungen gesehen zu haben. Übrig ist nur ein Bericht in Echo-Online vom 19.4.2010. Bevor der auch verschwindet, hier das wichtigste Zitat daraus:

    Anklage hat die für Hessen zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) erhoben, die der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angegliedert ist und ihren Sitz in Marburg hat. Zwei spezialisierte Oberstaatsanwälte arbeiten bei der im Januar eingerichteten Stelle, die für ganz Hessen zuständig ist.

  2. R. Meier Says:

    Keine Ahnung. Man tappt im Dunkeln. Echt seltsam das Gesamte. Für mich nicht ganz transparent.

    • bloegi Says:

      Nein, ist nicht seltsam. Es ist eher merkwürdig. Die hessische Justiz reißt ihr imposantestes Prestige-Projekt ein, eben die Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT.

      Anfang 2010 muss es ein großes Beben im hessischen Justizapparat gegeben haben, dem mehrere Nachbeben folgten. Am 1.1.2010 war die ZIT vorhanden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat jemand aus der Generalstaatsanwaltschaft eine diesbezügliche Pressemitteilung verschickt. Sonst hätten die diversen hessischen Zeitungen nichts darüber gedruckt. Ungefähr im Mai wurden die zugehörigen Meldungen in den Internet-Archiven der Zeitungen gelöscht. Nur die Meldung beim kleinen Echo-Online blieb übrig; wahrscheinlich wurde sie übersehen.

      Die Vorgehensweise ist nicht seltsam, sondern typisch für die Vertuschung eines Skandals in der Justiz. Das Wertvollste, was die Justiz hat, ist das berüchtigte Ansehen. Das muss gerettet werden, auch wenn die Wahrheit tödlich darunter leidet.

      Es spricht einiges dafür, dass dieser Skandal Franosch heißt. Nach meinen Informationen sollte er einen entscheidenden Posten in der ZIT bekommen.

      • R. Meier Says:

        Den Frosch erwischte es. Tja. Der Storch war diesmal schneller. Eventuell enthielten die vielen verklagten Beklagten in Sachen Kinderponografie extreme Formfehler.
        Es krachte noch wegen anderer Geschichten. Das Fernsehen im Norddeutschen Raum berichtete über schlimme Fehler der hessischen Justiz und welche Auswirkungen sie in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken für einige Richter und Staatsanwälte hätten.

        Das einfachste im Beamtentum Deutschlands ist eine Skandalabteilung aufzulösen. Die Beamten werden auf andere Posten strafversetzt.

      • bloegi Says:

        R.Meier schrieb:

        Das einfachste im Beamtentum Deutschlands ist eine Skandalabteilung aufzulösen. Die Beamten werden auf andere Posten strafversetzt.

        Z.B.: Nach meinen Informationen ist der Ex-Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel Dr.Remmel immer noch Richter, wenn er auch nicht mehr öffentlich praktiziert.

        http://www.fr-online.de/home/ex-richter-kassiert-noch-immer-gehalt/-/1472778/3328240/-/index.html
        Frankfurter Rundschau vom 8.5.2009

        Remmels Vorliebe für Kinderporno kam übrigens NICHT durch Ermittlungen zum Vorschein, die die Staatsanwaltschaft Marburg durchgeführt hätte.

      • R. Meier Says:

        Blögi, lassen Sie mich raten: Es waren Journalisten. Die Presse recherchierte und deckte diesen Skandal auf. Nach Skandalaufdeckung musste Der Richter natürlich seinen Posten räumne. Ich werde gucken, ob dieser je verurteilt wurde, geschweige denn seinen Richterstatus verliert in Zukunft.

      • bloegi Says:

        Wie es beim Oberrichter Dr.Remmel lief, ist einigermaßen klar. Die Staatsanwaltschaft Cottbus deckte Remmels Kinderporno-Saugen auf. Die in Cottbus wussten natürlich nicht, wer Remmel ist; nur sein Wohnort war bekannt: Marburg. Die StA Cottbus gab die Strafsache an die StA Marburg ab. In Marburg wusste man, wer Remmel ist. Irgendjemand hat die Affäre an BILD weitergeleitet, wo Remmels Geschichte auf der Seite 1 erschien. Davon ist noch ein Rest im Internet übrig:
        http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/10/19/kinder-porno-gerichtspraesident/kinder-porno-gerichtspraesident.html
        Danach ging alles sehr schnell. Der damalige Justizminister Banzer entrüstete sich noch am selben Tag. Das geschah Mitte Oktober 2006. Im Januar 2007 bekam Remmel seinen Strafbefehl. Aber entlassen aus dem Richterdienst ist Remmel meines Wissens bisher nicht.

      • bloegi Says:

        Nun also doch.
        11.08.2010 – Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz …

        Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. R., ist auf eigenen Antrag mit Ablauf des 4. August 2010 mit sofortiger Wirkung aus dem Richterdienst ausgeschieden. Damit haben sich die bei den Richterdienstgerichten, zuletzt beim Dienstgericht des Bundes für Richter beim Bundesgerichtshof, gegen ihn anhängigen Verfahren, u.a. zur Entfernung aus dem Dienst, erledigt. Zuvor hatten alle Vorinstanzen die durch das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eingeleiteten disziplinarrechtlichen Maßnahmen bestätigt. Wie in allen Fällen der Beendigung eines Beamten-/Richterdienstverhältnisses gesetzlich vorgesehen ist, wurde ein Verfahren zur Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. […]

        „Auf eigenen Antrag“ !!!

      • R. Meier Says:

        Ich interpritiere aus auf eigenen Antrag: Das heißt es wurden 3 Jahre gebraucht, um diesen Fehler selbst einzusehen … schwach für einen Richter … heißt Richter nicht Volljurist? Der muss was auf ihm zukommt, wenn er Kinderpornos lädt und guckt.

      • bloegi Says:

        Es gibt Halb- und Vollidioten. Davon sind, so sagt man, die Halb- und Volljuristen zu unterscheiden. Ein Volljurist hat beide Staatsexamina bestanden, ein Halbjurist nur das erste. Die meisten Rechtspfleger sind Halbjuristen.

      • R. Meier Says:

        Ich kenne einen Volljuristen, welcher nach 6 Monaten Arbeit als Richter seinen Posten aufgab. Grund waren die formalen Fehler vieler Anklagen und zu viel Stress.

        Jetzt macht er Rechtsanwalt und geht gegen dilitantische Richter vor. Das macht ihm Spaß, weil er zugleich belehrt, wie der Gesetzesstaat funktioniert.

        Nämlich wie hier auf dem Blog beschrieben, aber ungern angewendet von einigen Juristen.

  3. Wolfgang Says:

    Wo ist Staatsanwalt Rainer Franosch ?
    Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an Menschenrechtsorganisationen oder an Franosch-Geschädigte.

  4. Tweets that mention ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen « bloegi -- Topsy.com Says:

    […] This post was mentioned on Twitter by Net News Global, Net News Global. Net News Global said: NNG: ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen http://bit.ly/bVsfxz […]

  5. LeserIn Says:

    Was wollen die Rechtsanwälte? Die wollen möglichst viel Justiz, viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und dergleichen. Denn je mehr es davon gibt, desto mehr können die Rechtsanwälte verdienen.

    Im Usinger Land laufen die Proteste gegen die Schließung des Amtsgerichts weiter. Jetzt machen die Anwälte gegen den Beschluss von Justizminister Hahn mobil.

    Die Anwälte wollen am nächsten Mittwoch das Gericht für eine Stunde symbolisch schließen und in der Stadt demonstrieren. Die CDU-Verbände wandten sich diese Woche mit einer Resolution gegen die Schließung an den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

    FR 16.08.10

    Usinger Juristen wiesen darauf hin, dass das Amtsgericht Kirchhain viel überflüssiger sei als das Amtsgericht Usingen und dass man deshalb erst das Amtsgericht Kirchhain schließen müsse.

  6. LeserIn Says:

    Überaus komischer Artikel im Usinger Anzeiger vom 19.08.10

    Rechtsanwälte und Juristen demonstrieren gegen Schließung des Usinger Amtsgerichtes … „Schade ist nur, dass keine Gewerbetreibenden da sind. Schließlich ist der Erhalt des Amtsgerichts auch für sie positiv, da ihnen dann mehr Kaufkraft erhalten bleibt“, sagte der Usinger Rechtsanwalt Thomas Siebert …

    Warum wohl wollen sich die Gewerbetreibenden nicht so recht über die Schließung des Amtsgerichts empören?

  7. bloegi Says:

    Große Spannung in Erwartung der Pressekonferenz des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, die Rechtsanwalt Baumann von der FDP-Fraktion angekündigt hat. Baumann scheint sich nicht geirrt zu haben. Denn auch bei Echo-Online 13.08.10 wird die Pressekonferenz angekündigt:

    Oberstaatsanwalt Ulrich Busch-Gervasoni wird Leiter der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen. Das teilte das hessische Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Die neue Hauptabteilung mit 83 Mitarbeitern wird bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelt.
    Der 1961 geborene Busch-Gervasoni war zuletzt für Korruptionsstrafsachen bei der Frankfurter Ermittlungsbehörde zuständig. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will ihn am 19. August in einer Pressekonferenz in Frankfurt vorstellen.

    Ist „Ulrich Busch-Gervasoni“ ein Pseudonym für „Rainer Franosch“? Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Ich frage mich jedoch, weshalb nicht auf die Bezeichnung „Hauptabteilung“ verzichtet wurde. „Haupt…“ hört sich immer nach SS an: „SS-Führungshauptamt, Rassehauptamt, Reichssicherheitshauptamt“ usw..

  8. LeserIn Says:

    19.08.10 BILD wie immer vorn. Erster Bericht von Hahns Pressekonferenz. Doch nicht der geringste Hinweis auf die ZIT oder gar Staatsanwalt Franosch:

    Das Land Hessen hat die Strafverfolgung von Wirtschaftskriminellen neu organisiert. Bei der landesweit größten Staatsanwaltschaft in Frankfurt wurde eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet, die bei besonders schweren Delikten künftig hessenweit zuständig ist. Als Leiter der Institution wurde am Donnerstag der 49 Jahre alte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch-Gervasoni von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vorgestellt. Der gebürtige Frankfurter Busch-Gervasoni hat unter anderem die Anklagen gegen den Milliardenpleitier Jürgen Schneider und korrupte Siemens-Manager vertreten.

    Im HR nicht mehr.

    • bloegi Says:

      In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 19.8.2010 steht mehr:

      Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Hubert Harth, die neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie deren Leiter, Herrn Oberstaatsanwalt Ulrich Busch-Gervasoni, vor.
      […laber…laber…]
      Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.
      […laber…laber…]

      Also in Gießen, nicht in Marburg, so genannter Arbeitsgruppenleiter AL vermutlich Andreas May, „für Herbst vorgesehene Tätigkeitsaufnahme“. Genau ist das nicht. Und dann „fachkompetenter Ansprechparter für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“. Das ist nicht viel. Ein Pleonasmus ist es obendrein. Denn Kompetenz ist immer fachkompetent.

      In der Generalstaatsanwaltschaft muss es tatsächlich furchtbar gescheppert haben. Denn die ZIT gab es tatsächlich schon oder es gibt sie inoffiziell. Siehe z.B. die Veranstaltung der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e.V. am 28.4.2010 „Kinderpornografie – Herausforderung für die strafrechtliche Theorie und Praxis“

      13.30 „Kinderpornographie – Möglichkeiten und Grenzen der Täterermittlung an Hand von Fällen und Beispielen“
      Andreas May
      Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt a.M.

      May war 2009 noch Staatsanwalt in Gießen. Am 28.4.2010 aber war schon Oberstaatsanwalt und er gehörte zur Generalstaatsanwaltschaft.

      Franosch war für die Veranstaltung am 28.4.2010 geradezu prädestiniert. Er hätte auch geredet, wenn er gedurft hätte.

  9. bloegi Says:

    In weiteren Artikeln nicht der geringste Hinweis auf die Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität:

    http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E6CDA9FF7F3C547528901ED6A9A2625D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/jagd-auf-wirtschaftskriminelle_rmn01.c.8085448.de.html

    http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100820_mmm0000000433325.html

    Jörg-Uwe Hahns Bemerkungen darüber in seiner Pressekonferenz können nicht aufmerksamkeitsheischend gewesen sein.

  10. Peter Says:

    „Der“ Franosch wurde mit einer sehr jungen, durchaus attraktiven Begleitung (etwas mollig, aber nur etwas) im Technikmuseum in Speyer gesichtet. Bei den Panzern und anderen technischen Errungenschaften im Bereich der Bundeswehr.

  11. Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe « bloegi Says:

    […] hatte sich, als er noch Justizstaatssekretär war, weit für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aus dem Fenster gelehnt. Deshalb hatte ich ihn in ähnlicher Weise angeschrieben wie Florian […]

  12. medha Says:

    „Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. “

    Ach die armen Kinderpornogucker können alle nichts dafür? Wir wäre es denn, wenn der Herr bloegi auch über den heute gestarteten Prozess am LG Darmstadt eingehend berichten würde:

    http://www.stern.de/news2/aktuell/prozess-wegen-kindesmissbrauch-neun-mutmassliche-mitglieder-eines-kinderpornorings-vor-gericht-1601493.html

    Diese mutmassliche Bande wurde durch die ZIT und das BKA hochgenommen.

  13. LeserIn Says:

    Franosch aufgetaucht. In der OSTSEEZEITUNG 10.09.10. Dort ist ein Bild von ihm, links im Hintergrund. Außerdem

    Insgesamt haben die Fahnder rund 100 000 (kinderpornografische) Bilder und Videos gesichert, den größten Teil davon bei Frank J., der zuletzt als Oberfeldwebel in der Rantzau-Kaserne in Boostedt (Schleswig-Holstein) gearbeitet haben soll.

    Wieder einmal zeigen sich die Qualitäten der Bundeswehr.

    In der BILD 08.09.10 ein Video mit Franosch. Wenn der Artikel stimmt, ist Franosch zum Oberstaatsanwalt ernannt worden. Die Nachrichten sind sehr widersprüchlich. In FOCUS 08.09.10 wird Franosch als Generalstaatsanwalt bezeichnet. In ECHO-ONLINE 08.09.10 wird die Geschichte von der ZIT ausgegraben und Andreas May als Oberstaatsanwalt in den Vordergrund gestellt. Glaubhaft ist in diesem Artikel wohl nur

    Die Fahnder erhielten im vergangenen Jahr einen anonymen Hinweis auf den Ring. Am 29. September 2009 wurde die Bande in einer bundesweiten Durchsuchungsaktion ausgehoben. Noch immer sind jedoch nicht alle Teilnehmer identifiziert.

    Kriminelle Banden fliegen nur auf, wenn eines ihrer Mitglieder zu plauschen anfängt. Professionell organisierte Kriminalität wird von Polizeien und Staatsanwaltschaften nicht angetastet.

  14. LeserIn Says:

    Laut SPIEGEL 10.09.10 treten zugleich zwei Generalstaatsanwälte in Darmstadt auf:

    Es dauerte geschlagene drei Stunden, bis die beiden Generalstaatsanwälte die 162 dicht beschriebenen Seiten ihrer Anklageschrift verlesen hatten.

    Offenbar sind die GerichtsreporterInnen der Massenmedien so blöd, dass sie nicht einmal wissen, was ein Generalstaatsanwalt ist.

  15. bloegi Says:

    Der HR vom 7.9.2010 bringt ein Video mit Franosch. Kein Zweifel: Rainer Franosch, Neonazi-Unterstützer, Rechtsbeuger, gewohnheitsmäßiger Fälscher, verleumderischer Anschuldiger und obendrein schlechter Jurist, Franosch, der längst im Gefängnis sitzen müsste, tritt immer noch als Ankläger auf. Er hat sogar Karriere gemacht.

    Die Mächtigen des Staats, in dem wir alle leben müssen, brauchen offenbar Personal dieser Art. Natürlich war es auch kein Zufall, dass der Gewohnheitskriminelle Karl-Heinz Kurras mühelos Polizeibeamter in Westberlin werden konnte.

  16. Altenheimer Says:

    Stimmt, es ist ab ca. 1´30 ´´ Herr Franosch als (nicht Ober-, auch nicht General-) Staatsanwalt im Darmstädter Landgerichtsprozeß

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39711459&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100908_1930_kinderpornoprozess

    • bloegi Says:

      Franosch ist bestimmt nicht Generalstaatsanwalt geworden. Dass er als solcher tituliert wird, zeigt nur die Dummheit der Gerichtsreporter. Ob er zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist, weiß man einigermaßen sicher nur nach Vorlage eines amtlichen Schreibens. Die Beförderung ist aber wahrscheinlich, weil Franosch in den meisten Texten als „Oberstaatsanwalt“ bezeichnet wird. Der „Ober“ kostet viel Geld: Besoldungsgruppe R2 statt R1, ungefähr 500 bis 1500 Euro pro Monat extra.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldungsordnung_R

      • LeserIn Says:

        In dem Film des HR werden Zahlen gezeigt. Angeblich Anzahlen von Kinderporno-Besitzern in Hessen:

        2007: 889
        2008: 597
        2009: 292

        Die hohe Anzahl im Jahr 2007 und die starke Abnahme danach dürften auf die Operation Himmel und ein paar ähnliche Aktionen zurückgehen. Jedenfalls folgt aus der starken Abnahme, dass ein Sonderbereich der Generalstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie nicht mehr nötig ist.

  17. bloegi Says:

    Die hessische Justiz zeigt einmal mehr, wie schlecht sie ist:

    Das Gericht wird am Mittwoch über einen am Dienstag gestellten Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen eine Schöffin entscheiden.
    […]
    Wie das Gericht am Dienstag bereits feststellte, gibt es an den von dem Verteidiger monierten Äußerungen einer Schöffin keinen Zweifel. Weil die „Bild“-Zeitung zum Prozessauftakt nicht unkenntlich gemachte Fotos aller angeklagten Männer abgedruckt hatte, sei sein Mandant im Gefängnis Repressalien ausgesetzt, erklärte der Anwalt in einem internen Rechtsgespräch am Dienstag dem Gericht. „Wo sind wir denn?“, fragte daraufhin die Schöffin. Sie fuhr fort: „In einem Pädophilenprozess. Die haben Straftaten begangen.“

    Focus 14.9.2010

    Schuldzuweisungen durch eine Schöffin vor der Urteilsverkündung sind ein sehr deutliches Zeichen von Befangenheit. Wenn es in dem Darmstädter Prozess wenigstens näherungsweise gesetzeskonform zugehen soll, muss die Schöffin ersetzt werden und der Prozess von vorne beginnen: Verlesung der Anklageschrift, Einlassungen der Angeklagten usw.

    Die deutschen Wörter ‚Schöffe‘ und ‚Schuft‘ stammen aus derselben Wurzel: das hebräische Wort ’schojfet‘, das ‚Richter‘ bedeutet.

  18. Richard A l b r e c h t Says:

    @bloegi

    Ich habe freilich am Beispiel des „Mannesmannrechts“ und dortigen „Rechtsgesprächs“ schon vor Jahren am Beispiel des Akcermannprozesses vorm LG D´dorf nachgewiesen, daß dieses „Rechtsinstitut“ -auch neudeutsch „deal“ genannt – so weitverbreitet wie illegal ist, vgl. Richard Albrecht: StaatsRache – Justiz-kritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem). Verlag für akademische Texte München: GRIN, 2007, hier S. 23-25.

    Richard A l b r e c h t, 14.9.2010
    http://eingreifendes-denken.net

  19. Ortsdiener Fritz ist jetzt katholischer Obermessdiener « bloegi Says:

    […] wenn er Straftaten begeht. Sein bekanntester Schutzpatron ist Rainer Franosch, der derzeit als Ankläger im Darmstädter Kinderporno-Prozess […]

  20. LeserIn Says:

    Der Prozess ist geplatzt!

    Das Landgericht Darmstadt gab am vierten Verhandlungstag dem Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen eine Schöffin statt.

    Der Prozess wird nun am 30. September neu eröffnet.

    BILD 15.09.10

    Oben im Artikel der BILD sind übrigens die Bilder der Angeklagten zu sehen, die der Verteidiger moniert hat.

  21. LeserIn Says:

    Franosch wütend über die Aussetzung, da seine Bühne kaputt gegangen ist:

    Sein Staatsanwaltkollege Rainer Franosch kommentiert das Vorgehen der „Bild“-Zeitung ungehalten. „Wer für scharfe Strafen für Sexualtäter ist, sollte ihnen keinen Strafnachlass verschaffen.“ Eine unzumutbare Darstellung in den Medien könne einem Verurteilten ein halbes Jahr Haft ersparen, sagt Franosch.

    FOCUS 15.09.10

    Was Franosch sagen wird, wenn eines Tages er scharf bestraft wird?

  22. bloegi Says:

    Die meisten Zeitungen lassen den Fehler mit der „Zentralstelle für Internetkriminalität“ inzwischen aus. Ab und zu jedoch reproduziert ein Blatt den Unfug:

    Um diesen Fall jedoch kümmerte sich die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, gegründet erst Anfang des Jahres bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

    Süddeutsche Zeitung 15.9.2010

    Der Artikel ist inkonsistent. Die wesentlichen Namen und Fakten waren schon 2009 bekannt:

    Der 33-jährige Oberfeldwebel Frank J. wird in Handschellen hereingeführt, seit vergangenem Jahr sitzt er in Haft.

    Es kann kaum anders sein, als dass der Journalist, der diesen Artikel verzapft hat, in der Generalstaatsanwaltschaft angerufen hat und sich von denen hat informieren lassen.

  23. LeserIn Says:

    Die ‚ZIT‘ gibt es (noch) nicht.

    Wahrscheinlich sind die Staatsanwälte May und Franosch bei der so genannten Eingreifreserve (ER) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. untergekommen. Das ist die einzige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen erheben darf. Hier nochmals der Link:

    http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=4622bf3f15fd586585bb95894d8b5651
    Die Seite ist aktuell vom 18.9.2010 (gerade abgefragt). Aber bei Behörden geht sehr viel daneben.

    Nach eigener Darstellung:

    Die Eingreifreserve beim Generalstaatsanwalt besteht seit April 2000. Sie ist eine Einrichtung zur flexiblen und schwerpunktorientierten Unterstützung aller landgerichtlichen Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Sie wird gezielt in ausgewählten Ermittlungsverfahren eingesetzt. Ihre Arbeit endet in der Regel mit den das Ermittlungsverfahren abschließenden Verfügungen (z. B. Anklageschriften, Strafbefehlsanträgen, Einstellungsverfügungen). Die Eingreifreserve übernimmt aber auch bei besonders umfangreichen und komplexen Verfahren die Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung.

    Personal, ebenfalls nach eigener Darstellung:

    Die Eingreifreserve besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt und derzeit 8 Staatsanwältinnen/Staatsanwälten als Dezernentinnen bzw. Dezernenten, die von den landgerichtlichen Staatsanwaltschaften längerfristig abgeordnet sind, sowie einem Sekretariat.

    Der leitende Oberstaatsanwalt ist wahrscheinlich Günter Wittig (LOStA Wittig), Oberstaatsanwalt könnte Andreas May sein (OStA May). Was bleibt da für Franosch? Ist er ein „längerfristig abgeordneter Dezernent“? Am besten wäre selbstverständlich, wenn Franosch in der Generalstaatsanwaltschaft die Klos putzen würde. Da könnte er noch am wenigsten Dreck machen.

    • bloegi Says:

      Beim neuesten Kinderporno-Fall ist im BILD vom 18.9.2010 von Günter Wittig die Rede:

      „Er hat die Dachgeschosswohnung, in der die Aufnahmen gemacht wurden, wiedererkannt und kennt den Tatverdächtigen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig.
      […]
      Der dicke Kinderschänder schaut bei seinen perversen Handlungen ungeniert in die Kamera, ein leichtes Lächeln umspielt sein feistes Gesicht.

      Ja, das ist BILD in ganzer Pracht! Immerhin schreibt BILD den Quatsch von der ‚ZIT‘ nicht, und Franosch kommt auch nicht vor.

      Doch beim ZDF vom 18.9.2010 immer noch total bescheuert:

      Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Staatsanwaltschaft hatte 47 Aufnahmen im Internet gefunden, die den Täter bei sexuellen Handlungen mit den Mädchen zeigten.

      Zentralstelle bei welcher Staatsanwaltschaft denn? Irgendjemand muss den Journalisten hartnäckig Schwachsinn unterjubeln.

  24. bloegi Says:

    Es ist ein Beamter des BKA, der die Falschmeldung über die ‚ZIT‘ verbreitet.

    Ich hatte mich gewundert, weshalb in der Sendung „XY…ungelöst“ wiederum der Unfug von der ‚ZIT‘ ausgekaut wird, und das ZDF angeschrieben. Hier ist die Antwort

    Von: XY@zdf.de 22.09.2010

    Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

    vielen herzlichen Dank für Ihre Email, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir freuen uns, dass Sie uns auf mögliche Fehler aufmerksam machen wollen.

    Die Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ entsteht in enger Zusammenarbeit mit der Polizei. In den einzelnen Kriminalfällen wird jedes Detail mit der Polizei und den zuständigen Staatsanwaltschaften abgesprochen – auch einzelne Formulierungen. In dem von Ihnen angesprochenen Fall des gesuchten Kinderschänders arbeiteten wir mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden zusammen. Die Pressestelle des BKA trat mit der ausdrücklichen Bitte an uns heran, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) zu erwähnen – auch, um diese ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Sie sehen also – wir haben andere Informationen und können Ihre Recherchen diesbezüglich leider nicht bestätigen.

    Wir hoffen, Sie halten unserer Sendung auch in Zukunft die Treue, und verbleiben

    mit freundlichen Grüßen aus München

    Ihr XY-Team

    Redaktion Eduard Zimmermann
    DKF Deutsche Kriminal-Fachredaktion GmbH
    Angela Nachtigall (Redakteurin)

    P.S. Das nächste Mal gibt es „Aktenzeichen XY…ungelöst“ am Mittwoch, 6. Oktober 2010 – wie immer um 20.15 Uhr im ZDF.

    Redaktion Eduard Zimmermann – DKF Deutsche Kriminalfachredaktion GmbH
    Reichenbachstraße 2 – 85737 Ismaning
    Geschäftsführer Martin Groß
    HRB 118834, AG München

    Das XY-Team könnte jetzt danach forschen, wer diesen BKA-Beamten angestiftet hat öffentlich einen Popanz zu errichten. BKA ist nicht umsonst die Abkürzung für Bundeskriminalamt.

    Die ‚ZIT‘ gibt es nicht. Seit der Pressekonferenz des hessischen Justizministers am 19.8.2010 hat sich daran nichts geändert. Auf der Homepage des Justizministeriums können alle Pressemitteilungen bis zu den neuesten eingesehen werden.

  25. Marcello Says:

    Unter den 9 Angklagten im Darmstädter Kinderpornoprozess ist auch ein „Geophysiker“.
    Bei dieser Person wird Oberstaatsanwalt Franosch bestimmt die Höchststrafe beantragen.

  26. bloegi Says:

    Eine Zeitung entdeckt, welche über die frühzeitige Setzung des Strafmaßes berichtet:

    In einem Vorgespräch, aus dessen Protokoll der Richter verlas, hatte die Staatsanwaltschaft für den Fall umfassender Geständnisse ihre Strafvorstellung geäußert: zwei Jahre auf Bewährung für den jüngsten Angeklagten, Haft von drei bis fünf Jahren für sieben andere. Der 57 Jahre alte Wald-Michelbacher muss mit neun Jahren rechnen.

    Neue Westfälische Zeitung 1.10.2010

    Wozu dann noch der Prozess?

    Was es mit den Rechtsgesprächen alias Deals auf sich hat, dazu hat sich der BGH-Richter Thomas Fischer geäußert.

  27. bloegi Says:

    BKA drängt immer mehr nach Profilierung als wackerer Kinderporno-Bekämpfer:

    Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafverfolgung. […] Die Politik sollte darüber nachdenken, erklärte der Strafverfolger am heutigen Mittwoch in Brüssel, „ob auch der Besitz und die Verbreitung“ von Links auf einschlägige Webseiten „eindeutig unter Strafe zu stellen ist“.

    Heise 29.9.2010

    Das ist nur noch Wichtigtuerei und Ablenkung vom eigenen Versagen.

  28. LeserIn Says:

    Beim gegenwärtigen Prozess in Stuttgart um die Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback kommt immer deutlicher heraus, wie schlecht das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt hat. Z.B.

    1994 hat das Bundeskriminalamt alle Spurenakten vernichtet, obwohl das Verbrechen noch gar nicht aufgeklärt ist.

    BILD 22.09.10

    Die damaligen Protokolle von den Vernehmungen sogar der wichtigsten Zeugen sind verschwunden:

    Zu Fragen der Spurensicherung wurde am Dienstag auch ein ehemaliger Polizist vernommen. Er war beim Buback-Attentat von 1977 als erster Spurensicherungsbeamter am Tatort. Noch am selben Abend seien er und seine Kollegen bis Mitternacht vom BKA vernommen worden. „Es war eine sehr ausführliche Vernehmung. So etwas hatte ich bis dahin noch nicht erlebt.“

    Über diese Vernehmung findet sich aber nichts in den Akten.

    SPIEGEL 12.10.10

    Dass Buback junior wissen will, wer seinen Vater umgebracht hat, ist verständlich. Der jetzige Bundesanwalt Hemberger aber hasst Buback und wird pampig:

    Bundesanwalt herrscht Buback an

    „Es ist mir vollkommen unverständlich, nachdem Sie mir jahrelang alles Mögliche mitgeteilt haben, dass Sie mir nicht mitgeteilt haben, dass Ihnen jemand das Motorrad angeboten hat“, sagte Hemberger. Buback erwiderte, er habe feststellen müssen, dass auf seine Hinweise in der Vergangenheit nicht besonders eingegangen worden sei. Er hätte gern den Kontakt zur Bundesanwaltschaft gepflegt, dies sei ihm jedoch nicht ermöglicht worden.

    Diese Behauptung bezeichnete Hemberger als „Unverschämtheit“.

    Stuttgarter Zeitung 14.10.10

    Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Staatsanwaltschaft Deutschlands. Das Bundeskriminalamt die oberste Polizeibehörde Deutschland, so zu sagen die zur Bundesanwaltschaft gehörige Polizei. Wer soll diese teuren Vereine noch unterstützen, wenn ihnen sogar der Sohn eines ehemaligen Generalbundesanwalts misstraut?

    Ich poste das hier, weil das Bundeskriminalamt auch in die schrägen Geschichten um die ‚Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität‘ verwickelt ist.

  29. bloegi Says:

    Das Bundeskriminalamt ist wirklich sehr schlecht:

    Gleich zweimal ist ein Mann, der als geistig verwirrt gilt, Angela Merkel näher gekommen, als ihr und ihren Sicherheitsleuten lieb sein kann.

    Es ist eine schwere Panne für das Bundeskriminalamt, das für die Sicherheit der Bundeskanzlerin verantwortlich ist …

    Spiegel 26.10.2010

    Wer glaubt, die Polizei sei dafür da, die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen, ist sowieso auf dem Holzweg. Die Polizei wird bezahlt um die jeweilige Herrschaft durchzusetzen. Doch mittlerweile klappt nicht einmal mehr das.

    Wegen des ‚ZIT‘ habe ich einen Brief aus dem hessischen Justizministerium bekommen, den ich als verwirrt bezeichnen möchte: Die ‚ZIT‘ sei noch nicht offiziell eingerichtet, aber irgendwie gebe es sie doch. Die Gespenster-‚ZIT‘ residiere in Marburg, solle aber nach Gießen umziehen. Es sei alles im Fluss blablabla.

    Wie wird die Gespenster-‚ZIT‘ finanziert? Ein Justizministerium hat einen Haushalt, der vom Parlament genehmigt werden muss. Entweder wird eine Institution aus dem dafür genehmigten Haushaltstitel bezahlt. Dann existiert sie offiziell. Oder sie ist ein illegaler Popanz.

    Dass Franosch zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist, halte ich jedoch für wahr. Das muss Folgen für die Verantwortlichen haben.

  30. R. Meier Says:

    Ich würde sagen vorerst ein Gespenst.

  31. LeserIn Says:

    Mehr über das BKA:

    Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

    SPIEGEL 27.10.10

  32. LeserIn Says:

    Interessante Details aus dem Kinderporno-Prozess in Darmstadt:

    Am Donnerstagmorgen hatte der Anwalt eines Mönchengladbacher Angeklagten einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Ermittlungsergebnisse der Landeskriminalämter (LKA) und des Bundeskriminalamts seien auf illegalem Weg gewonnen worden. …

    Das niedersächsische LKA habe im September 2008 von einem Informanten einen Hinweis auf strafbare Aktivitäten von Pädophilen im Internet bekommen, führte der Mönchengladbacher Verteidiger aus. Die Ermittlungen seien anschließend nicht ausreichend dokumentiert worden und erfüllten überdies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch fehle in den Akten jede Information über den Hinweisgeber. …

    SPIEGEL 07.10.10

    Ausspähen von Daten: § 202a StGB. Interessant ist weniger der sowieso aussichtslose Einstellungsantrag als die Information über den Gang der so genannten Ermittlungen. Die Ermittlungsakten haben Lücken, was nicht sein darf.

  33. bloegi Says:

    Unfreundliches über Franosch in einem Rechtsanwaltsblog:

    Martin_mb meint: (8.9.2010 um 21:05)

    Oberstaatsanwalt Franosch: „Die Treffpunkte konnten selbst mit Suchmaschinen wie Google nicht gefunden werden.“

    Es ist immer wieder herrlich zu lesen, wenn Leute mit nur einem Satz ihre vollkommene technische Unbedarftheit offenlegen, ohne es selbst zu merken oder gar zu wollen…

    Naja, Strom kommt ja auch aus der Steckdose, Milch aus Tetra-Paks, Dieter Bohlen macht Musik und Google bildet „das Internet“ ab.

    Mein Vorschlag: Statt Geld für Sperrinfrastruktur auszugeben sollte man die Kohle vielleicht für Aus- und Weiterbildung geeigneter Schwerpunktstaatsanwaltschaften verwenden. Wäre sinnvoller. Sofern es denn tatsächlich um die Kinder geht…

    Meiner Meinung nach der wichtigste Satz daraus: „Sofern es denn tatsächlich um die Kinder geht…“ Das ganze Metier stinkt nach Heuchelei.

  34. Buddha Says:

    Dem „scheinheiligen“ Staatsanwalt Franosch geht es gewiss nicht um die Kinder.
    Selbst ein Bad im „Ganges“ wird ihn nicht rheinwaschen können.

    Aber Hauptsache Herr Franosch bekommt solche Prozesse, um sich in der Öffentlichkeit rhein zu waschen.

    • bloegi Says:

      Siddhartha Gautama, genannt der Buddha, sah die Welt voller Franösche und wollte nur eins: raus! Warum beging Siddharta keinen Selbstmord? Er wollte nicht in die verfranoschte Welt wiedergeboren werden. Er ersann darum die Lehre vom endgültigen Verwehen, dem Nirvana.

      Mir ist derartige Erleuchtung nicht zuteil geworden. Ich wiege mich immer noch in der Illusion, dass es doch möglich sein wird die Welt zu entfranoschen – ein wenig zumindest.

  35. Buddha Says:

    Staatsanwalt Franosch sollte sich in die eiskalten Fluten des Ganges im indischen Garhal am Himalaya stürzen.
    Vielleicht wäscht ihn dies, im Angesicht des Todes, von seinen Sünden rhein.
    Allerdings bezweifle ich dann, dass den gläubigen Badenden die „Absolution“ zu Teil wird. Der heilige Fluss der Hindus wird dann über Jahrhunderte hinweg verunreinigt sein.

    • bloegi Says:

      Die Gegend, in der der Ganges entspringt, heißt Garhwal.
      http://www.liveindia.com/ganga/gangotri.html

      Außerdem: Nach den Lehren des wahren Buddha ist Selbstmord absolut abzulehnen. Man sammelt dadurch negatives Karma.

      Man ermordet sich also selbst und – schwupps – ist man wiedergeboren diesmal z.B. als Kater. Wieder hat es mit dem Nirvana nicht geklappt. Stattdessen muss man sich mit Scherereien herumschlagen, die ärger sind als im Leben zuvor.

  36. LeserIn Says:

    Aufregende neue Nachrichten: Nachdem die kundigen Massenmedien Franosch zum Generalstaatsanwalt befördert hatten, haben sie Franosch jetzt zum Admiral befördert.
    http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/stadtteile/kastel/9622963.htm

    Besser Jocus-Garde als Justiz.

  37. bloegi Says:

    Vom größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten im Landgericht Darmstadt ist nichts mehr zu vernehmen. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ ist von den Neuigkeiten-Listen verschwunden.

  38. LeserIn Says:

    Heute endlich wieder Nachrichten vom größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten. Den Vogel schießt die FAZ ab:

    In einem der bundesweit größten Kinderporno-Prozesse hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Haftstrafen bis zu fünfeinhalb Jahren gefordert.

    FAZ 24.11.10

    Holla! Woher kommt auf einmal die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Noch schräger der FOCUS mit seinem „Generalstaatsanwalt“:

    Die Beweisaufnahme habe Kriminalität in „ungeahntem“ Organisationsgrad offenbart, begründete der Generalstaatsanwalt die Anträge.

    FOCUS 24.11.10

    Doch wie heißt der Generalstaatsanwalt? Das weiß der BOULEVARD BADEN:

    Die Beweisaufnahme habe Kriminalität in „ungeahntem“ Organisationsgrad offenbart, begründete Generalstaatsanwalt Andreas May die Anträge. … Ohne Vorratsdatenspeicherung sei bei solch verdeckter Internetkriminalität kein Fahndungserfolg zu erzielen. May kritisierte damit indirekt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März. … Wäre das Verfassungsgerichtsurteil früher ergangen, hätten die neun Männer nie angeklagt werden können, sagte May.

    BOULEVARD BADEN 24.11.10

    Jaja. die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind ja so gütig und so sehr auf die Rechte selbst der schwersten Verbrecher aus. Ehrlich gesagt, sie sind zu weich. Hart durchgreifen!

    Statt „Generalstaatsanwalt Franosch“ wird bisher nur „Admiral Herbert Franosch“ von der Jocus-Garde Wiesbaden aufgeführt.

  39. bloegi Says:

    Der größte Kinderporno-Prozess aller Zeiten ist (fast) zu Ende. Verhängt wurden die Strafen, die zu Beginn des Prozesses ausgedealt wurden: zwei Jahre auf Bewährung bis fünf Jahre Gefängnis.

    Nebenbei fordert ein Kripo-Funktionär einen Alptraum der gesteigerten Sorte:

    Stefan Becker vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärte: “Die Polizei leidet in diesem Bereich unter einer ungeheuren Personalknappheit. Wir bräuchten bestimmt zehnmal so viele Beamte, um wirklich vernünftig arbeiten zu können”.

    spreadnews 25.11.2010

  40. bloegi Says:

    Wenn alle Aufnahmen in

    http://www.spiegel.de/video/video-1096014.html

    frisch sind, ist Franosch noch da, aber er darf nicht mehr quasseln.

    Ist eigentlich egal. Ein Justizapparat, der einen solchen Typ zum Oberstaatsanwalt gemacht hat, ist weniger wert als ein Haufen Dreck.

    • Schöffe Says:

      Die Tatsache, dass ein Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde, ist in der Tat ein Armutszeugnis für die hessische Justiz. Oder einfach nur Unwissenheit. […]

      • bloegi Says:

        Nein, Unwissenheit ist es garantiert nicht. Ich habe in einem Schriftsatz vom 31.3.2009 an die 8.Strafkammer des Landgerichts Marburg detailliert dargestellt, was Franosch getan hat, wie er dabei von den Oberstaatsanwälten Jörg und Willanzheimer unterstützt worden ist, und habe meinem Schriftsatz Kopien der beweisenden Dokumente beigefügt. Ich habe ein Schreiben vom 7.4.2009 des damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Thomas Wolf, in dem Wolf bestätigt, dass er mein Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt, also an Arndt Peter Koeppen, weitergeleitet hat. Aus Wolfs Schreiben ist weiterhin ersichtlich, dass er meinen Schriftsatz vom 31.3. gelesen hat. Koeppen hat daraufhin Franosch von allen Verfahren gegen mich abgezogen, obwohl Franosch immer betonte, er sei auf mich „eingearbeitet“. Manche Leute meinen, Koeppen habe Franosch weggelobt. Das ist nicht tolerierbar. Franoschs Fehlverhalten hat mit meinen Eigenschaften wenig zu tun. Ursache ist Franoschs Charakter. Den wird er – früher oder später – an nahezu jedem Menschen auslassen.

        Dass Franosch sich immer noch als Staatsanwalt betätigen darf, laste ich auch solchen Leuten wie „Schöffe“ an. Das blöde Herumgiften bringt nichts. Richtig ist dagegen der Justiz öffentlich vorzuhalten, was Franosch getan hat, so wie die HU Marburg es getan hat:
        http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=117
        und wie ich es getan habe:
        http://www.althand.de/meineid1.html

  41. LeserIn Says:

    Der noch nicht abgeschlossene Teil des Darmstädter Kinderporno-Prozesses geht weiter. Vor dem Landgericht werden heute (Mittwoch, 9 Uhr) erste Zeugen erwartet.

    DNEWS 01.12.10

    Am bemerkenswertesten ist die Missachtung des größten Kinderporno-Prozesses aller Zeiten durch die Massenmedien. Obwohl es immer noch um die Aburteilung der größten Übeltäter geht, berichten nur ein paar drittrangige Nachrichtendienste darüber und auch die nur sehr knapp.

  42. LeserIn Says:

    Der Prozess um den größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten, der immer noch im Landgericht Darmstadt tobt, wird in den Medien kaum noch reflektiert. Zuletzt:

    BILD REGIONAL FRANKFURT 08.01.11
    http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2011/01/08/plaedoyers-im-darmstaedter-kinderpornoprozess.html

    ECHO-ONLINE 08.01.11
    http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Plaedoyers-im-Kinderpornoprozess-erwartet;art1231,1495061

    Der „Generalstaatsanwalt“ Franosch und die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ kommen gar nicht mehr vor. In ECHO-ONLINE wird der Oberstaatsanwalt Andreas May kurz zitiert.

  43. LeserIn Says:

    Der größte Kinderporno-Prozess aller Zeiten liegt in seinen vorletzten Zügen:

    Wegen 23-fachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs muss der 57 Jahre alte Ludger G. aus Wald-Michelbach im Odenwald acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Darmstädter Landgericht verhängte in seinem Urteil am Mittwoch außerdem Sicherungsverwahrung für den einschlägig vorbestraften Mann. … Gegen den letzten verbliebenen Angeklagten wird am 4. Februar (9.00 Uhr) weiter verhandelt.

    NH24 19.01.11

    Wieder nichts vom Generalstaatsanwalt Franosch und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.

  44. LeserIn Says:

    Nun doch etwas von einer angeblichen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. BILD schlug wieder zu:

    Top-Ankläger jagt die Schul-Mobber

    … Blankes Entsetzen bei Tausenden Eltern, seit BILD gestern exklusiv die fürchterliche Schüler-Mobbing-Seite aus dem Internet anprangerte. Jetzt greifen Politik und Justiz massiv durch – Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt macht den Fall zur Chefsache! … Anonym hetzen Jugendliche über Mitschüler, verunglimpfen sie auf übelste Weise: „T. aus der 10a steht auf Gruppensex!“, „P. hatte was mit Lehrer S.“ . … K 35-Fahnder und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln zusammen: „Die Auswirkungen bei den Geschädigten sind gerade im psychischen Bereich katastrophal“, erklärt Leitender Oberstaatsanwalt Günter Wittig, Chef der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. … Drei Spezial-Staatsanwälte bearbeiten den Fall … IT-Experte Tobias Huch: „Betroffene sollten alle Beleidigungen ausdrucken und sichern. …

    BILD 26.01.11

    BILD steht wieder einmal auf der richtigen Seite und hat dafür den „IT-Experten Tobias Huch“ konsultiert. Volltreffer. Huch ist Erotik-Unternehmer. Seine Beiträge zur Meinungsfreiheit sind – höflich formuliert – umstritten: http://www.duckhome.de/tb/archives/2796-Ich-gestehe!-Ich-habe-wegen-Tobias-Huch-meine-Leser-betrogen.html

    Wenn Blumensatt und Wittig sich lächerlich machen wollen, haben sie bei diesem Schulhof-Geschwätz die beste Gelegenheit dazu. Was meinen sie, wie pubertierende Jugendliche miteinander reden?

  45. LeserIn Says:

    Jetzt ist er endlich da, der zweite große hessische Kinderporno-Prozess:

    Ein Mann aus dem hessischen Dreieich hat vor Gericht gestanden, massenweise Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Er soll rund 400.000 Bilder und 5000 Filme konsumiert haben… Staatsanwältin Katia Schick betonte, der Mann habe die Bilder nicht nur heruntergeladen und somit besessen, sondern die Fotos auch für Dritte zur Verfügung gehabt. … Die Kammer unter Vorsitz von Richter Jens Aßling glaubte ihm jedoch nicht. … Das Verfahren ist bereits der zweite große Kinderporno-Prozess vor dem Landgericht innerhalb weniger Monate. …

    SPIEGEL 07.02.11

    Der Richter (Aßling) ist derselbe wie im ersten Prozess. Anscheinend ist er eingearbeitet. Aber statt des eingearbeiteten Oberstaatsanwalts Franosch erscheint Staatsanwältin Schick und auch von der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ ist nichts mehr zu vernehmen.

    Was „Franosch“ betrifft, kommt nur noch der „Prälat Oskar Franosch“ in den Nachrichten vor. Leider auch in anzüglichem Zusammenhang:

    Zurück in den Schoß der Mutter

    http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/westerkappeln/1490272_Zurueck_in_den_Schoss_der_Mutter.html

    oder „Jocus-Garde-Pressechef Herbert Franosch“. Ebenfalls anzüglich:

    Selten ist es, dass jemand in diesem Alter so abgebrüht ist, wie die erst vierzehnjährige Janina Zell, die dem Publikum das tiefe Empfinden eines pubertierenden Mädchens nahebrachte.

    http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/stadtteile/kastel/10175012.htm

    Wäre das nicht etwas für Stephanie zu Guttenberg und „Innocence in Danger“?

  46. bloegi Says:

    Kunde vom „Generalstaatsanwalt“ Franosch, der „Zentralstelle für Internetkriminalität“ und einem fragwürdigen Verein am 12.3.2011:

    Die Gesellschaft Bürger- Polizei e. V. lädt ein:

    INTERNET- FLUCH ODER SEGEN FÜR UNSERE KINDER?

    Referenten: […] Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Zentralstelle für Internetkriminalität, Kriminalhauptkommissarin […]

    Die Veranstaltung ist ausschließlich für Erwachsene bestimmt, da zur Veranschaulichung der Vortragsinhalte […]

    http://wiesbaden.eins.de/articles/897102-wiesbaden-die-gesellschaft-brger-polizei-e-v-ldt-ein

    Wenn man verstehen will, was „Gesellschaft Bürger-Polizei e.V.“ ist, schaut man den Vorstand an:

    1. Vorsitzender Robert Schäfer Polizeipräsident
    2. Vorsitzender Walter Bischoff Marketingdirektor
    […]

    Die Veranstaltungsliste ist äußerst mager. Indessen hat sich der Verein große Verdienste erworben, indem man endlich weiß, was bei den Türken passiert:

    Im Rahmen einer „Interkulturellen Woche“ wurde am 27.10.2010 in der Elly-Heuss-Schule in Wiesbaden ein Stück zum Thema „Häusliche Gewalt“ in türkischer Sprache aufgeführt.

    Nach wie vor gibt es keine Hinweise vom hessischen Justizministerium oder der Generalstaatsanwaltschaft, dass die „Zentralstelle zur Bekämpfung der der Internetkriminalität“ existiert.
    http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=35d73efd41b8bbe0e86e74d66e1c7450
    Die von „wiesbaden-eins.de“ gewählte Bezeichnung „Zentralstelle für Internetkriminalität“ suggeriert, dass der Zweck der Zentralstelle die Begehung von Straftaten im Internet sei. Vielleicht hat die „Zentralstelle für Internetkriminalität“ mit der angekündigten „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ gar nichts zu tun, sondern ist eine Verbrecher-Organisation.

  47. bloegi Says:

    Die folgende Pressemitteilung wurde mir heute zugeschickt:


    Von: Presse (HMDJ)
    Gesendet: Montag, 21. März 2011 15:22
    Betreff: PM 125.- Die ZIT – einmalig in Deutschland
    Wiesbaden, den 21. März 2011
    Nr. 125

    Die ZIT – einmalig in Deutschland

    Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
    zur Bekämpfung der Internetkriminalität

    Frankfurt – Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Günter Wittig bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor. „Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist bislang einmalig in Deutschland. Sie ist ein Leuchtturm-Projekt. Mit ihr nimmt Hessen eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Internetkriminalität in Deutschland ein“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Die Staatsanwälte gehen quasi mit den Experten der Polizei auf virtuelle Streife im Internet. Die Justiz reagiert auf den gesellschaftlichen Wandel, auf die Verlagerung von Kriminalität.

    „Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität ist eine wichtige Zukunftsaufgabe aller Staatsanwaltschaften. Mit der ZIT steht auch der Polizei eine kompetente Ansprechpartnerin auf Seiten der Justiz zur Verfügung. Ich begrüße es daher ganz besonders, dass wir in Hessen mit der neuen Zentralstelle hinreichend gerüstet sind, um auch auf diesem Gebiet effektive Strafverfolgung zu betreiben“, hob Generalstaatsanwalt Blumen-satt hervor.

    Staatsminister Hahn wies darauf hin, dass die ZIT nicht sämtliche Verfahren der Internet- und Computerkriminalität zukünftig selbst bearbeiten werde. Vielmehr sei es Aufgabe der ZIT, das für eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich notwendige Know-How den Staatsanwaltschaften in Hessen zur Verfügung zu stellen und kompetenter Ansprechpartner für die weiterhin zuständigen örtlichen Staatsanwaltschaften zu sein.

    „Die ZIT unterstützt die Staatsanwaltschaften bei Verfahren mit Internetbezug. Die immer stärkere Nutzung des Internet zur Begehung von Straftaten erfordern permanent zu aktualisierende Spezialkenntnisse“, so Justizminister Hahn.

    Deshalb werden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zeitlich befristet, zur ZIT abgeordnet, um deren spezielles Wissen und die besonderen Fähigkeiten hessenweit in die Dezernate der Staatsanwaltschaften zu tragen.

    Im Einzelfall könne die ZIT aber auch als Task Force einzelne Verfahren mit Internetbezug aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonders hohen Anforderungen an die technische Beweisführung übernehmen. Sie entlastet dann die Staatsanwaltschaften.

    „Es ist bemerkenswert, wie versiert die ZIT technisch hochkomplexe Verfahren aus den unter-schiedlichsten Bereichen des Strafrechts bearbeitet. Dies zeigt insbesondere das erfolgreich geführte und weitgehend abgeschlossene Großverfahren gegen einen Kinderpornoring vor dem Landgericht Darmstadt“, so Justizminister Hahn.

    Hahn: „Das Strafverfahren „Geisterwald“ war das umfangreichste Verfahren gegen die bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornographie, das jemals in Deutschland geführt wurde.“

    Die ZIT kümmere sich aber nicht nur um die spektakulären, großen Fälle, sondern unterstützt die Staatsanwaltschaften auch bei der ganz normalen Kriminalität auf der Ebene 2.0, etwa bei Betrug auf Auktionsplattformen wie Ebay oder bei Abo-Fallen, in die gutgläubige Bürger hinterhältig gelockt werden.

    Ltd OStA Günter Wittig nimmt sich des Cybermobbings an, etwa auf der Plattform Ishare gossip. „Was da zum Teil geschieht, tun wir nicht als Häme unter Kindern und Jugendlichen ab. Da werden Kinder von Kindern an den Pranger gestellt, in übler Form“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Staatsanwaltschaft macht klar, dass das Strafrecht im Internet genau so gilt wie auf dem realen Schulhof oder auf der Frankfurter Zeil.“

    Hinweis:

    Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Sitz in Gießen.

    Entsprechend ihrer Konzeption dient sie den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften als kompetenter Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität.

    In Einzelfällen kann die ZIT als Task-Force Verfahren übernehmen und damit die Staatsanwaltschaften in komplexen Verfahren entlasten.

    Aus- und Fortbildung der Dezernentinnen und Dezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften ist ein weiterer wesentlicher Aufgabenbereich der Zentralstelle.

    Bei der ZIT sind zwei Oberstaatsanwälte tätig. Zugleich steht eine weitere Vollzeitstelle für zeitlich befristete Abordnungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von den örtlichen Staatsanwaltschaften an die ZIT bereit.

    Die Schaffung der ZIT korrespondiert mit der Einrichtung entsprechender Fachkommissariate bei der Polizei und optimiert dadurch die Zusammenarbeit der mit der Strafverfolgung befassten Behörden. Zudem ist ZIT unmittelbarer Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt und das Hessische Landeskriminalamt im Zusammenhang mit anlassunabhängigen Recherchen in Datennetzen, bei der Ermittlung unbekannter Opfer von über Internet verbreiteter Kinderpornographie sowie bei Verfahren größeren Umfangs wegen Internet- und Computerkriminalität.

    Mit freundlichen Grüßen

    Pressestelle
    Hessisches Ministerium der Justiz,
    für Integration und Europa
    Luisenstraße 13
    65185 Wiesbaden

    Tel.: +49 (611) 32 2780
    Fax: +49 (611) 32 2691


    Direkter Link zur Internetseite des HMdJ (Hessisisches Ministerium der Justiz):
    http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,44470ca8-22a8-de21-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=44470ca8-22a8-de21-f012-f31e2389e481%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75

    Hans-Uwe Jahn, der gegenwärtige Justizminister, hätte sich etwas genauer ansehen müssen, mit wem er sich einlässt. Wir werden sehen, ob die „ZIT“ ihm und seiner Partei gut tut.

  48. LeserIn Says:

    Der gegenwärtige hessische Justizminister heißt Jörg-Uwe Hahn und nicht „Hans-Uwe Jahn“.

    In der FR 22.03.11:

    Seit 15 Monaten arbeitet in Gießen die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Dass sie erst jetzt öffentlich vorgestellt wurde, mag mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tun haben.

    Im Artikel werden genannt:
    Generalstaatsanwalt Blumensatt,
    Leitender Oberstaatsanwalt Wittig,
    Oberstaatsanwalt May.

    Es ist abzuwarten, ob der Öffentlichkeit auch Franosch unter die Nase gebunden wird.

    • Aufpasser Says:

      Rainer Franosch ist zwar Mitglied bei der „ZIT“, doch muss er sich anscheinend anderen Themen widmen. Zu offensichtlich ist sein Fehlverhalten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.
      http://www.fnp.de/tz/region/hessen/der-groesste-tatort-der-welt_rmn01.c.8774688.de.html

      Das in Hessen vermutlich die meisten Nazis leben, bestätigt ein offizieller Fan-Schal der Frankfurter Eintracht: „Treu bis in den Tod“. Dieser ist zu erwerben an der Frankfurter Commerzbank-Arena.
      Seit Staatsanwalt Rainer Franosch nach Frankfurt abgeordnet wurde, scheint sich endlich etwas zu bewegen. Weiter so !!!

      • bloegi Says:

        Aufpasser schrieb:

        Seit Staatsanwalt Rainer Franosch nach Frankfurt abgeordnet wurde, scheint sich endlich etwas zu bewegen. Weiter so !!!

        Das habe ich auch gehofft. Doch ist die Lehre, die man aus der letzten Präsentation ziehen muss: Von Hahn und Blumensatt ist nichts Positives zu erwarten. Jörg-Uwe Hahn (FDP), der gegenwärtige hessische Justizminister, hat Hans-Josef Blumensatt, den gegenwärtigen Generalstaatsanwalt, ernannt. Dass mit der ZIT, insbesondere mit Franosch, eigentlich nichts stimmt, müssen die beiden wissen. Denn sonst hätten sie die Verkündigung nicht so lange aufgeschoben. Am nächsten Wochenende sind Kommunalwahlen in Hessen. Für die FDP sieht es schlecht aus. Hahn und Blumensatt haben gemeint, sie könnten mit der heuchlerischen ZIT noch ein paar Stimmen abstauben.

  49. bloegi Says:

    Franosch wird jetzt Gelegenheit gegeben sich als wackerer Kämpfer gegen isharegossip zu präsentieren. Es ist der gleiche Franosch, der mit einer Rechtsbeugung die Strafverfolgung des Berger-88-Gründers Aschenbach verhindern wollte und das größtenteils sogar geschafft hat.

    http://www.althand.de/opifran.html

    Dabei ging es nicht nur um Verleumdungen, sondern um Morddrohungen, deren Ausführung mehrmals versucht wurde. Verleumdungen habe ich massenhaft über mich ergehen lassen müssen. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Marburg immer eingestellt. Franosch und seine Kollegen haben sich sogar an den Verleumdungen beteiligt.

    Ausgerechnet dieser Franosch „schützt“ Schüler vor Hetzkampagnen. Ein saftiges Beispiel, wie verlogen die Justiz ist.

  50. Aufpasser Says:

    Rainer Franosch wirkt auf den 1.Blick durchaus nicht unsympathisch. Er quält aber Menschen zu seinem eigenen Vorteil, auch nachweisbar Unschuldige.
    Er ist der Wolf im Schafspelz, bzw. http://blog.rebellen.info/wp-content/uploads/2011/01/froschmaske.jpg

  51. Das Gleichnis von der platzenden Bratwurst « bloegi Says:

    […] Justiz zu verantworten: Hans-Josef Blumensatt, den hessischen Generalstaatsanwalt, und die heuchlerische ZIT, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Schon am 3.4.2010 wurde her vorhergesagt: […]

  52. bloegi Says:

    Deutliches über die Torheit des hessischen Generalstaatsanwalts im Allgemeinen und die teure Überflüssigkeit des Oberstaatsanwalts Franosch im Besonderen:

    Jugendliche in Oberhavel nutzen statt „IShareGossip“ eher „Jappy“ oder „Facebook“

    Jörn Weimer vom Christlichen Jugendzentrum Oranienburg (CJO) hält den Medienhype für übertrieben. „Viele Erwachsene können nun lediglich nachlesen, was ihnen auf dem Schulhof entgeht“, meint er. Die Internetseite „IShareGossip“ wird seiner Meinung nach eher von Jugendlichen in Großstädten genutzt. Die Kids im CJO-Jugendcafé würden hingegen eher soziale Netzwerke wie „Facebook“ und „Jappy“ nutzen oder sich Dinge direkt an den Kopf knallen, und zwar in einer Weise, „die nicht gesellschaftsfähig ist“, so Weimer. Ein Blick ins Läster-Forum bestätigt: Weimer hat mit seiner Einschätzung Recht […]

    Märkische Allgemeine 6.4.2011

    Weimer weiß wirklich gut Bescheid. Der wichtigste Internet-Spielplatz für Nachwuchs-Neonazis ist Jappy – nicht nur im Landkreis Oberhavel.

  53. bloegi Says:

    Das wird in den nächsten Tagen als großartiger Fahndungserfolg der ZIT aufgebauscht werden:

    Spuckt große Töne: Manuel T. (24) aus Lübeck will für die Mobbing-Webseite „Isharegossip“ verantwortlich sein. Foto: Sat.1
    […]
    Die Jagd nach dem Verantwortlichen ist schwierig.
    […]
    Jetzt hat ein Internet-Informant Reporter des Sat.1-Magazins „Akte 2011“ auf die Spur von Manuel T. geführt. Der 24-jährige Lübecker behauptet: „Ich bin Betreiber von ,Isharegossip’.“ Gemeinsam mit drei Freunden habe er die Idee für die Plattform gehabt. „Wir wollten Leute, die wir nicht mochten, auf einer entsprechenden Seite im Internet bloßstellen.“ Eine schäbige Idee, die bei vielen Jugendlichen offenbar ankommt: Manuel T. spricht von bis zu 1,5 Millionen Klicks pro Tag. […] „Ich bin nicht daran schuld, dass irgendwelche Kinder sich umbringen wollen oder deshalb Massenschlägereien ausgelöst werden. Dann müssten sich Marc Zuckerberg und die Betreiber von StudiVZ genauso schuldig fühlen, denn da wird auch Cybermobbing betrieben.“ In dem Sat.1-Interview plaudert der Lagerist über Interna, die eigentlich nur die tatsächlichen Betreiber wissen können. Ob Manuel T. aber tatsächlich hinter dem Mobbing-Portal steckt oder ein Trittbrettfahrer ist? „Wir werden diese Spur jetzt sehr genau verfolgen“, kündigt der Frankfurter Staatsanwalt an.

    Lübecker Nachrichten 26.5.2011

    In Wirklichkeit wollte dieser dumme Angeber unbedingt ins Fernsehen und hat sich so selbst bloßgestellt.

    Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einen Haftbefehl ausstellen lassen. Die Lübecker Polizei hat Manuel T. festgenommen. Siehe z.B.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765174,00.html
    wo die wirkliche Ursache der Festnahme verschwiegen wird.

  54. R. Meier Says:

    Na ja, ein Fahndungserfolg der ZIt ist es nicht. Manuel T. hat sich selbst nur bloßgestellt und wird schnell in der Arbeitswelt nicht mehr Fuß fassen.

    Was sagst uns das, wir als Bürger müssen nur aufmerksam sein, wenn solche „kriminellen Elemente“ sich zu ihren Plattformen in den Medien äußern. In diesem Moment wissen wir, wer sie sind. Dadurch braucht man keine ZIT. Damit belegt die ZIT nur wie sehr sie sich selbst auflösen sollte.

    Der Erfolg liegt bei Wachsamen Bürgern und die ZIt hat versagt, aber auf voller Linie …

    Hahahahahahahaahahahahha

  55. bloegi Says:

    Der Spiegel hat einen vervollständigten Artikel veröffentlicht:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765182,00.html

    Manuel T. prahlte also bei SAT.1, war zwar etwas anonymisiert, aber nicht ausreichend, so dass ihn ein paar Zuschauer erkannten.

    Die in Rede stehende Homepage ist immer noch erreichbar. Es ist Werbung darauf geschaltet, so dass sie tatsächlich Gewinn abwerfen dürfte. Das Geschäftsmodell des Boulevard. Eine komplette Industrie verdient mit derartigem Zeug viel Geld.

  56. LeserIn Says:

    Lustiger Artikel auf netzwelt 27.05.11

    … möglicherweise handelt es sich aber bei Manuel T. auch um einen Hochstapler. … Dass der 25-Jährige zumindest zum engeren iShareGossip-Team gehörte, bestätigten die verbliebenen Team-Mitglieder in einem Blogbeitrag mit dem Titel „Ciao Manu!“. Allerdings habe Manu T. nur als Chef der Community fungiert und das Moderatoren-Team betreut. Zugriff auf Server, Bank- und Affiliate Konten habe er dagegen nicht gehabt. Er sei dementsprechend auch nicht im Besitz von Daten, die das Team oder Nutzer belasten könnten, erklärte der im Impressum der Seite als Betreiber genannte Alexander Liepa im iShareGossip-Blog.

    Sollte sich herausstellen, dass es sich bei Manuel T. doch nur um einen Trittbrettfahrer handelt, droht dem 25-Jährigen dennoch eine Anklage: „Dann müsste er sich wegen Vortäuschen einer Straftat vor Gericht verantworten und überdies für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen“.

    Einige Internet-Zeitungen hatten zwischenzeitlich behauptet, iShareGossip sei abgeschaltet. Sie haben diese Behauptung gelöscht.

  57. bloegi Says:

    Ja, total lustig:

    Der als mutmaßlicher Betreiber der Mobbing-Site isharegossip.com gefasste Täter war nur ein Trittbrettfahrer. Der 25 Jahre alte Lübecker habe aus finanziellen Gründen behauptet, der Betreiber der Internetseite zu sein, sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag über den Stand der Ermittlungen. Er habe das massive Interesse für sich nutzen wollen und gehofft, die Story an die Medien verkaufen zu können. […] Der 25-Jährige war am Donnerstag in Lübeck festgenommen worden, seine Wohnung wurde durchsucht. Als sich bei der Vernehmung in der Nacht herausstellte, dass der Mann nichts mit der Mobbing-Site zu tun habe, sei er am Freitagmorgen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

    WAZ-Online 27.05.2011

    Man muss sich klarmachen, was das bedeutet: Die Trottel von der Generalstaatsanwaltschaft haben einen Haftbefehl wegen VOLKSVERHETZUNG erwirkt. Es hätte allenfalls um Beleidigung und üble Nachrede gehen können. Aber die Typos von GenStA wollen ihre Geschichte selbstverständlich auch an die Medien verkaufen. Beleidigung und üble Nachrede geben da zu wenig her.

    Wo ist Generalstaatsanwalt Rainer Franosch?

  58. R. Meier Says:

    Der Frosch wurde vom Storch gegessen.😉

  59. bloegi Says:

    Hier schließlich der Nachweis, dass es die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ war, die sich hat narren lassen:

    Den Fahndern der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität war der in Lübeck festgenommenen Mann bei seinem Fernsehauftritt aufgefallen, in der er behauptet hatte, der Betreiber des Mobbing-Internetportals zu sein. Daraufhin ermittelten die Fahnder den Namen und Wohnort des Mannes.

    BZ 27.5.2011

    Die ZIT besteht aus:
    1) LOStA Günter Wittig als Behördenleiter
    2) OStA Andreas May
    3) OStA Rainer Franosch
    Allein die Personalkosten dürften 20000 Euro pro Monat übersteigen, wobei Hilfskräfte nicht eingerechnet sind – eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern.

    BZ beschönigt die „Ermittlungen“ der ZIT. Die haben nicht ermittelt, sondern

    Internetnutzer hatten den Lübecker zuvor mit vollständigem Namen und Wohnanschrift bei der Polizei und beim Bundesfamilienministerium „angeschwärzt“.

    Lübecker Nachrichten 27.5.2011

  60. LeserIn Says:

    Der oben erwähnte Staatsanwalt Alexander Badle gehört eigentlich nicht zur ZIT. Die Frankfurter Rundschau 05.09.09 hat ein Bild von und ein Interview mit Badle veröffentlicht:


    (Frankfurter Rundschau:) Die Ärzteschaft steht mal wieder in der Kritik. Zum 1. Oktober (2009) hat unter Ihrer Leitung die Zentralstelle gegen Kriminalität im Gesundheitswesen ihre Arbeit aufgenommen. Hat Korruption in dem Bereich zugenommen?

    (Badle:) Die Fälle gab es früher auch. Sie sind nur nicht aufgedeckt worden. …

    Vielleicht hat Badle im vorliegenden Fall als Pressesprecher fungieren müssen oder es gibt im Inneren der Generalstaatsanwaltschaft Umschichtungen, von denen wir noch nichts wissen.

    ZIT: Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminaltität
    ZKG: Zentralstelle gegen Kriminalität im Gesundheitswesen

    Grundsätzlich darf keine dieser Zentralstellen, die alle bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt sind, existieren. Strafverfolgung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Die Generalstaatsanwaltschaft soll die Staatsanwaltschaften beaufsichtigen.

  61. LeserIn Says:

    Franosch ist zuletzt bei einer Polizei-Veranstaltung am 28.03.11 aufgetaucht:

    Internet – Fluch oder Segen für unsere Kinder

  62. R. Meier Says:

    Ja, bloegi, das ist Geldrauswerferei …
    Die ZIT schafft sich mit ihren Fandungserfolgen noch selbst ab…😉

  63. LeserIn Says:

    Privatwirtschaftliche Kleinkriminelle haben geschafft, was die staatlich alimentierten Großkriminellen in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. nicht fertig gebracht haben.Die privatwirtschaftlichen Kleinkriminellen haben isharegossip gehackt und außer Betrieb gesetzt. Ausnahmsweise hier der Link, weil die Homepage jetzt komisch aussieht:

    http://www.isharegossip.com/

  64. bloegi Says:

    Zum Thema isharegossip meldet sich einmal mehr der Staatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zu Wort

    Nun aber könnten die Ermittler den Betreibern wirklich auf die Schliche kommen – wenn die „23er“-Hacker ihre Drohung in die Tat umsetzen und sie bislang unbekannte Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben würden. Dass die Daten von den Hackern nicht legal beschafft würden, spielt dabei keine Rolle. „Wenn tatsächlich jemand Informationen hat, was die Betreiber angeht, wären wir natürlich interessiert“, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. „In Deutschland sind staatliche Stellen legitimiert, Informationen zum Gegenstand ihrer Ermittlungen zu machen, die möglicherweise illegal beschafft worden sind.“

    Welt 16.5.2011

    Laut Welt ist auch Badle zum Oberstaatsanwalt befördert worden. Was das alles kostet!

    Seltsam ist, dass Badle laut Frankfurter Rundschau nicht zur ZIT gehört: Er ist Chef der ZKG und kann somit nicht zuständig sein.

    Doch auf „Zuständigkeit“ kommt es wohl nur an, wenn Beschwerden geschädigter Bürgerinnen und Bürger abgewimmelt werden sollen.

  65. LeserIn Says:

    Es habe, schreiben die Betreiber von ISG (isharegossip), von der Staatsanwaltschaft ein Angebot gegeben sich der Justiz straffrei zu stellen.

    GULLI 18.06.11

    Gerüchte, die in die Welt gesetzt werden, um eine Angelegenheit, die des Interesses nicht wert ist, in der Öffentlichkeit aufzublasen.

  66. LeserIn Says:

    Anscheinend wurde isharegossip erfunden, um die hessische Zentralstelle zur angeblichen Bekämpfung der Internetkriminalität lächerlich zu machen.

    Die Drohung, die persönlichen Daten der iSharegossip-Macher zu veröffentlichen, war ein Bluff.

    Die mutmaßlichen Hacker der Mobbingplattform iSharegossip haben erklärt, keine persönlichen Daten der Betreiber zu besitzen. Das geht aus einer E-Mail von 23timesPi an Golem.de hervor.

    Ob es sich bei der Aktion wirklich um Hacker oder nur um eine Werbeaktion von iSharegossip handelt, ist unklar.

    GOLEM 22.06.11

    (Leitende) (Ober)staatsanwälte der ZIT hatten schon öffentlich mit den Lippen geschmatzt, wie gern sie die persönlichen Daten der isharegossip-Betreiber entgegennehmen würden.

  67. LeserIn Says:

    Wiesbadener Kurier 08.07.11:

    Wiesbadener Internet-Experte in Ministerium gibt auf

    Damit ist aber kein Oberstaatsanwalt der ZIT gemeint, sondern irgendein Lehrer. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee die Oberstaatsanwälte als „Experten“ zu bezeichnen.

    Zur Plattform IshareGossip verschickte das Ministerium ein Informationsschreiben zu einem Zeitpunkt, als die Mobbing-Website längst kein Thema mehr war.

    Dazu ein Kommentar im Wiesbadener Kurier:

    Und wieder erweist sich die oberste Kinder- und Jugendbildungsbehörde als unflexibler, ignoranter und an Schwerfälligkeit nicht zu überbietender Dinosaurier.

    Das ist eine freundliche Sicht. Im Allgemeinen sind Ministerien dafür da, Personen, die Unfähigkeit durch Skrupellosigkeit ersetzen, auf einflussreiche Posten zu hieven und auf Kosten der Allgemeinheit reich zu alimentieren.

  68. LeserIn Says:

    Nichts Neues zu melden hat die Zentralstelle für Internetkriminalität von der isharegossip-Front. Dafür hat sie einigen großen DDoS-Verbrechern das Handwerk gelegt:

    Die Wohnungen der 17- bis 23-Jährigen in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern seien bereits Anfang August durchsucht worden, berichteten Generalstaatsanwaltschaft und BKA gestern in Frankfurt und Wiesbaden.

    Die Beschuldigten sollen von den Shop-Betreibern 50 bis 250 Euro verlangt haben. Den Ermittlungen zufolge legten sie Server zwischenzeitlich stundenlang lahm, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. … „Die Leute realisieren nicht, was sie an wirtschaftlichen Einbußen bei den Unternehmen auslösen“, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle.

    op-online 09.08.11

    50 bis 250 Euro. Jeder Handtaschendieb macht mehr Beute. Wenn Badle wirklich zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist, kostet allein seine Ernennung das Zehn- bis Fünfzigfache – jeden Monat. Die Oberstaatsanwälte Franosch und May werden in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnt, aber kosten tun sie unter Garantie trotzdem. Die Kosten sind exorbitant. Der Nutzen ist lächerlich.

    Die Geschichte mit den 50-250-Euro-Erpressern geht auf eine Pressemitteilung des BKA zurück
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/2091790/bka-bundesweite-durchsuchungen-wegen-verdachts-der-banden-und-gewerbsmaessigen-erpressung-zum
    Die auflagenstarken Medien haben darauf nicht reagiert.

  69. LeserIn Says:

    Der hessische Ministerpräsident Bouffier und der hessische Justizminister Hahn (Dschingis-Hahn) haben eine Pressemitteilung herausgegeben, um ihre eigene, angeblich segensreiche Tätigkeit zu loben. Unter vielem Anderen heißt es darin

    Mit der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ (ZIT) verfügt das Land Hessen seit Januar 2011 über eine bundesweit einmalige Abteilung, die ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten, die im oder mittels Internet begangen werden, eingesetzt wird. „Zusammen mit der hessischen Polizei gehen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf virtuelle Streife und stehen den Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung“, erläuterte Hahn.

    Pressrelations 12.08.11

    Eine Zeitung, die das Zeug übernommen hätte, war im Internet nicht zu entdecken.

  70. bloegi Says:

    In den letzten Wochen sind Franosch und Co bei den Medien hausieren gegangen. Zuletzt bei BILD regional
    http://www.bild.de/regional/frankfurt/staatsanwalt/sie-ueberfuehrten-2000-sex-taeter-in-nur-20-monaten-19867208.bild.html
    Aktuell interessierende oder gar gelöste Fälle gibt es nicht. Im Gegenteil: isharegossip und ein Kinderporno-Fall, der mit gewaltigem Getöse durch die Medien getrieben wurde, sind unaufgeklärt geblieben.

    PR von Staatsanwaltschaften – vor allem außerhalb von Prozessen – gilt als unfein. Wozu diese von Eigenlob stinkenden Selbstdarstellungen in der Presse? Siehe dazu
    https://bloegi.wordpress.com/2011/09/07/bild-schlachtet-den-dschingis-hahn/
    Vermutlich will Justizminister Hahn seiner katastrophalen Unbeliebtheit etwas entgegensetzen. Auch sein Chef Bouffier gerät wegen der von ihm installierten hessischen Polizei immer mehr in Verruf. Ausgangspunkt der ZIT-Kampagne war jedenfalls die oben zitierte Pressemitteilung von Bouffier und Hahn.

    Die Resonanz der ZIT-Kampagne war schwach. Kinderporno ist kein Mode-Delikt mehr.

    • Jim Morrison Says:

      „Franosch“ sieht auf diesem Bild aus wie einer, der erfolgreich bei einer Treibjagd war.
      […]
      Man muss in Deutschland offensichtlich erst […]kriminell werden, um bei der Justiz eine erfolgreiche Karriere zu starten.

      • bloegi Says:

        Nein. Franosch sieht auf dem Bild der BILD-Zeitung nur lächerlich aus. Das Bild ist eine Gemeinheit des Fotografen. Wenn ich Zeit habe, schreibe ich was drüber. Ungefährer Titel: „Wem der BILD-Reporter auf die Pelle rückt, dessen Vernichtung ist nahe.“

  71. Mit Kriminellen ohne Polizei und Justiz fertig werden « bloegi Says:

    […] schützt einen vor solchen Kriminellen? Unter Garantie nicht die vielen Kriminellen in Polizei und Staatsanwaltschaft. Man muss es selbst tun – in Gemeinschaft mit anderen. Der einzige Schutz ist […]

  72. LeserIn Says:

    Trotz riesigen Aufwands eine Pleite nach der anderen. Erst bei isharegossip, jetzt auch bei Kleinkind-Missbrauch:

    Im Juni hat das Bundeskriminalamt Bilder eines Mannes veröffentlicht, der ein Baby missbraucht haben soll. Gefunden wurde er nicht …
    BKA und Generalstaatsanwaltschaft erneuerten daher am Mittwochabend ihren Fahndungsaufruf …

    HR 21.09.11

    Wenn Verbrechen auffliegen, dann nur, wenn die Täter sich selbst verraten oder von ihren Komplizen verpfiffen werden.

  73. bloegi Says:

    Kommentar in der Legal Tribune Online am 21.9.2011 mit Know-How:

    Staatliche Reaktionen wie die Einrichtung des Cyberabwehrzentrums in Bonn setzen überwiegend bei dem sogenannten Cyberwar an, also der Bedrohung von kritischen IT-Infrasktrukturen durch terroristische Cyber-Angriffe. Auch die in Hessen eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist mit der Verfolgung von DDos-Attacken, des Missbrauch des Online-Bankings sowie von der Verbreitung von Kinderpornografie betraut.

    Der eigentlichen Massenkriminalität wird aber damit nicht wirksam begegnet. […] Bis dato ist offensichtlich, dass das Know-How der Behörden hinter dem Wissen und den Fähigkeiten der Täter zurück bleibt.

  74. Martha Says:

    Der Huaba war scho allweil net
    normal scho seids an gibt.
    Der Huaba hot scho ollweil
    von dr Dummhait andrer glebt.

    Der Text dieses Songs von Hans Söllner passt in der Tat bestens auf einen ehemaligen Marburger Staatsanwalt. Dieser Frosch ist aber braun.

  75. LeserIn Says:

    Fefe hat den folgenden Sachverhalt so dokumentiert: „Man muss aber auch alles selber machen heutzutage!“

    Hacker und Aktivisten infiltrieren Kinderporno-Portale des „Dark Nets“ und suchen Unterstützung

    Die Internetaktivisten-Gruppierung Anonymous zeigt mit ihren teils schwer umstrittenen Aktionen Schwachstellen bei IT-Infrastrukturen und Mängel beim Datenschutz auf. Eines ihrer jüngsten Projekte zielt nun ganz spezifisch auf die Verfolgung von Kriminellen ab. Wie der Branchenblog Gawker berichtet, haben es sich Hacker der Bewegung zur Aufgabe gemacht, im Internet verdeckt agierende Kinderporno-Ringe zu zerschlagen.

    derStandard 23.10.11

    Das Vertrauen in Behörden ist jedenfalls gering.

  76. LeserIn Says:

    Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird erst merken, was er verbockt hat, wenn er nicht mehr gewählt wird.

    Turnusmäßig übernimmt Hessen den Vorsitz der Justizministerkonferenz für das Jahr 2012. … Hessen hat bereits im Januar 2011 als bis dato erstes Bundesland in Deutschland eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Diese liefert heute wertvolle Hinweise, wie Kriminelle mittels neuer Medien vorgehen.

    fuldainfo 01.01.12

    Besonders der letzte Satz löst bei Leuten, die etwas vom Internet verstehen, höchstens verächtliches Grinsen aus, siehe die Meldung über dieser.

  77. bloegi Says:

    Bild des derzeitigen Justizministers Jörg-Uwe Hahn gemeinsam mit Franosch in der Giessener Zeitung vom 26.8.2011. Das soll Hahn teuer zu stehen kommen und es sieht so aus, als würde es ihn bald teuer zu stehen kommen. Besonders als Justizminister muss Hahn vorsichtig sein, mit Leuten welcher Art er sich einlässt.

  78. Tilman Says:

    Hier gibts die ZIT:
    http://drschmitz.info/anklage-gegen-olaf-tank-zugelassen.html

    • bloegi Says:

      Es gibt noch eine andere Meldung, welche aus demselben Sumpf kommen dürfte:

      Das Hessische Justizministerium [Jörg-Uwe Hahn] drängt auf die Einführung eines neuen Straftatbestandes. Künftig sollen illegale Aktivitäten in Verbindung mit Datenmissbrauch unter den Begriff „Datenhehlerei“ fallen. […] Unter 259a [StGB] soll es dann heißen:

      „Wer Daten, die ein anderer ausgespäht oder sonst rechtswidrig erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft“.

      […] Eine Sprecherin der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte Heise online, dass man bislang keinen Bedarf für eine derartige Änderung gesehen habe.

      Gulli 31.3.2012

      Der Vorschlag des Dschingis-Hahns kommt zu extremer Unzeit, weil die deutschen Steuerfahnder, die „rechtswidrig erlangte Daten“ aus der Schweiz „angekauft“ haben, als Datenhehler auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden müssten. Die deutschen Steuerfahnder sind in Deutschland extrem populär, was bei Steuerfahndern zwar extrem ungewöhnlich ist, sich aber daraus erklärt, dass sie hinter extrem reichen Leuten her sind.

  79. LeserIn Says:

    Staatsanwaltschaft Landshut

    4 Js 4156/10

    Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, Maximilianstraße 25, 84028 Landshut, Aktenzeichen 4 Js 4156/10, gegen Olaf Tank, wh. Josefaweg 5, 85551 Kirchheim b. München, wegen Betrugs wurden aufgrund des dinglichen Arrestes in Höhe von 4.652.720,12 Euro des Landgerichts Landshut vom 06.02.2012, Az. 6 Qs 209/11 gegen den Olaf Tank die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. …

    Bundesanzeiger 02.04.12

    Tank ist extrem unpopulär.

  80. bloegi Says:

    Wer studiert Jura? Nur das blödeste Volk! Die Fachschaft Jura der Uni Marburg hat einen Facebook-Account – wie die meisten subnormalen Teenager. Was finden wir dort?

    Fachschaft Jura Marburg
    25. April
    Am 30.04.2012 besucht ELSA Marburg die Oberstaatsanwaltschaft in Gießen und hört einen Vortrag von Herrn Oberstaatsanwalt Franosch zum Thema „Internetkriminalität“.
    Der Vortrag beginnt um 10.00 Uhr und dauert 2 Stunden. Dazu möchten wir Euch gerne einladen. Maximal können 15 Personen teilnehmen.

    Zudem verlosen wir unter allen Teilnehmern drei rechtswissenschaftliche Bücher.

    http://www.facebook.com/pages/Fachschaft-Jura-Marburg/100409730053828

    Dass es keine „Oberstaatsanwaltschaft“ geben kann, sollten angehende Juristen wissen. Wozu unter denen Bücher verlosen? Sie können doch nicht lesen.

    Was den „Oberstaatsanwalt Franosch“ angeht, soll es in absehbarer Zeit mit ihm vorbei sein.
    https://bloegi.wordpress.com/2012/05/30/des-franosches-zappelnde-fuse-und-die-gedenktafel/

  81. LeserIn Says:

    So effizient ist sie, die hessische Zentralstelle für Internetkriminalität:

    Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus nicht mehr zu erreichen. Aktivisten veröffentlichten zudem in sozialen Netzwerken Botschaften wie „Gema nach Hause“. Eine Gema-Sprecherin konnte am Abend zunächst nicht erklären, was geschehen war. … Am Dienstag und Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt Wohnungen von 106 Beschuldigten durchsuchen lassen. … Dies teilte am Donnerstag die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mit, zu der auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität gehört. …

    http://www.mp3werk.de/news/wieder-hacker-angriffe-gema-schaltet-bka-ein_32019.html

  82. Tilman Says:

    http://www.golem.de/news/anonymous-vs-bka-bka-hat-uns-ins-offene-messer-laufen-lassen-1207-93059.html
    Aus der im golem Artikel über mehrere Schritte verlinkten PDF Datei ergibt sich übrigens, dass Herr F. wohl doch „Ober“ ist, bzw. dass er dafür gehalten wird. Die ZIT wird auch erwähnt.

    • bloegi Says:

      Franosch ist Ober. Nur der Frankfurter Staatsanwalt Schlotter hat etwas Anderes behauptet und Schlotter ist sogar für einen Staatsanwalt subnormal.

      Wer ist schuld, dass Franosch, ein Rechtsextremer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Staatsanwalt werden konnte? Christean Wagner (CDU), ein Rechtsextremer aus Marburg-Biedenkopf, der seine politsche Karriere mit fremdenfeindlichen Tiraden befördert hat und zwischen 1999 und 2005 hessischer Justizminister war.

      Wer ist schuld, dass Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde? Der gegenwärtige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Empfohlen hat ihn sein damaliger Vorgesetzter Arndt Peter Koeppen (CDU), der NSU-LOStA. Koeppen behauptete, Franosch verstünde etwas von Internet. Jörg-Uwe Hahn wollte einen Wahlkampf-Coup landen, ließ die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ mit Franosch im Untergrund rumoren und verkündete deren angebliche Gründung kurz vor den letzten hessischen Kommunalwahlen. Genutzt hat das Hahn und seiner FDP nichts.

  83. Tilman Says:

    In dem Text aus der PDF Datei habe ich nach oberflächlichen Lesen jedenfalls keinen Unsinn gefunden – das hat mich überrascht. Irgendwelche naive Kinder zu erwischen die über Javascript eine DDoS Attacke machen ist allerdings auch nicht gerade schwer. Vermutlich war das Ziel eher, stolz ganz viele Durchsuchungen zu verkünden. Auch wenn am Ende vermutlich die meisten Verfahren eingestellt werden oder diese Kinder zu Sozialstunden verurteilt werden.

    • LeserIn Says:

      Der Kampf gegen die Gema ist rechtmäßig.

      Gema mahnt Kindergärten ab

      Kindergärten sollen einem Zeitungsbericht zufolge für das Singen von Kinderliedern künftig Gebühren an die Musikrechte-Gesellschaft Gema zahlen. … Immer dann, wenn für die Kinder Liedtexte kopiert werden oder sie öffentlich auftreten, würden die Kindertagesstätten künftig zur Kasse gebeten.

      Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg, der 280 Kitas in der Hansestadt vertritt, zeigte sich verärgert. „Wir haben es erst nicht glauben wollen, aber im Moment werden alle Kitas bundesweit aufgefordert zu bezahlen“, sagte Referent Martin Peters dem „Hamburger Abendblatt“. Laut Peters werden für bis zu 500 Liederzettel 56 Euro plus Mehrwertsteuer fällig.

      stern 28.12.10

    • Tilman Says:

      Ich hatte über die Ermittlungen gegen DDoS Kiddies geschrieben:

      Auch wenn am Ende vermutlich die meisten Verfahren eingestellt werden oder diese Kinder zu Sozialstunden verurteilt werden.

      und genauso geht es nun los:
      http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/26/milde-strafverfolger/
      Einstellung gegen Spende von 150 Euro, sogar den PC gibt es zurück.

  84. bloegi Says:

    Die FAZ vom 5.7.2012 hat eine Art Pressemitteilung des hessischen Generalstaatsanwalts Blumensatt veröffentlicht. Darin

    Die Strafverfolger beschäftigten sich unter anderem mit einem Kinderporno-Ring in Südhessen sowie dem Betreiber einer Internet-Seite, auf der sich Schüler anonym beleidigend über Mitschüler äußern konnten.

    Der Kinderporno-Prozess in Darmstadt ist oben ausgiebig kommentiert und die Sache mit der Internet-Seite (=isharegossip) auch. Mehr über isharegossip:
    http://www.golem.de/specials/isharegossip/
    Es ist unerfindlich, wie das als Erfolg der ZIT verkauft werden kann.

  85. bloegi Says:

    Oben in den Artikel eine Zusammenfassung geschrieben, damit schnell klar wird, was dieser Thread soll.

  86. personal injury lawyer albuquerque Says:

    For those looking to hire a personal injury lawyer in albuquerque, I found
    a good site that lets you review alot of them before you pick one.

    • bloegi Says:

      Das ist eigentlich Spam, aber interessanter Spam.
      Reklame für Rechtsanwälte in Albuquerque:

      Für dienjenigen, welche sich nach einem Rechtsanwalt in Albuquerque umsehen, der auf persönliche Schadensfälle spezialisiert ist, habe ich eine Website gefunden, auf der sie eine Menge dieser Rechtsanwälte ansehen können, bevor sie einen auswählen.

      und dann
      personalinjurylawyeralbuquerque.net
      Die Website ist gut gemacht. Ob sie wahr ist, daran kann man zweifeln.

  87. bloegi Says:

    Die FDP als Verein der DatenschützerInnen:

    Datendiebstahl [Datenhehlerei] soll nach dem Willen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) künftig strafbar sein. Sie will damit verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“
    […]
    Doch die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Haltung: Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirbt mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler CDs. „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte bereits vorgerechnet, dass Bund und Länder bisher zehn Millionen Euro investiert – im Gegenzug aber 2,5 Milliarden Euro kassiert haben.

    Spiegel 1.9.2012

    Die FDP arbeitet wieder für ihre Klientel. Denn die meisten, die ihr Geld in Sicherheit gebracht (d.h. in die Schweiz verschoben) haben, dürften Anhänger der FDP sein.

    Gute Rechtspflege ist die Minimierung des Gesamtschadens. Sie ist um so besser, je mehr Auswirkungen in Betracht gezogen werden. Walter-Borjans Standpunkt ist somit der einzig vernünftige: 10 Millionen Euro für Unrecht versus 2,5 Milliarden Euro für Recht. Die Juristen lernen im Studium die Rechtsgüterabwägung. Doch in der Praxis können/wollen sie nicht damit umgehen.

    Das Unrecht der Steuerhinterziehung ist insgesamt noch weitaus größer. Z.B. wurde die Pleite Griechenlands durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglicht. Die Schweizer Banken haben daran großartig verdient.

    Warum die Diskussion um die Datenhehlerei hier steht? Die Schnapsidee wurde von der ZIT aufgebracht. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der nicht besonders klug ist, aber geistreich erscheinen will, hat die Schnapsidee dann als seine Errungenschaft publiziert.

    • Tilman Says:

      Ich bin nicht FDP Wähler und habe auch kein Geld im Ausland. Das Problem mit den Steuer-CDs ist dass der Staat Hehlerei betreibt. Er begeht ein Verbrechen um Grössere aufzuklären. Die Steuerflüchtlinge kann man auch anders finden, so sollte man z.B. „zu erfolgreiche Steuerfahnder“ nicht mobben und für verrückt erklären. (-> Hessische Steuerfahnderaffaire)

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        dass der Staat Hehlerei betreibt. Er begeht ein Verbrechen um Grössere aufzuklären.

        Fast richtig. Nur muss es heißen: „Er begeht ein Vergehen, um größere Straftaten aufzuklären.“ So ist es und so muss es auch sein. Einen, der in ihr Haus einbricht, müssen Sie fluchtunfähig machen, also seiner Freiheit berauben. Sonst haben Sie keine Chance den Einbruch aufzuklären und weitere Einbrüche zu verhindern.

        Tilman schrieb:

        Die Steuerflüchtlinge kann man auch anders finden

        Nein, das ist illusorisch. Steuerhinterziehung ist so verbreitet und der Gesamtschaden so riesig, dass man nahezu jede Möglichkeit der Unterbindung realisieren muss.

        Im Übrigen stammt der Witz mit der „Datenhehlerei“ von derselben Crew, die die erfolgreichen Steuerfahnder gemobbt und für verrückt erklärt hat, nämlich von der hessischen CDU-FDP-Regierung. Das Ziel ist immer dasselbe: Die eigene Klientel auf Kosten der übrigen Leute Straftaten begehen zu lassen. Die Neonazis schützt der hessische Staat ja auch.

  88. LeserIn Says:

    Sogar die FAZ 02.09.12 ist gegen das Datenhehl-Projekt:

    Dass der Staat mit viel Geld die Daten von Steuerhinterziehern kauft, hat einen unangenehmen Geschmack. Doch wenn die Alternative heißt, dass Steuersünder ungeschoren davon kommen, dann ist „Datenhehlerei“ notwendig.

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird aus Dschingis-Hahns Kram nichts werden.

  89. LeserIn Says:

    Si tacuisses, philosophus mansisses. Das gilt auch für Leutheusser-Schnarrenberger.

    FDP-Ministerin hilft Steuerbetrügern

    Deutschlands Steuerhinterzieher können aufatmen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ihnen mit einem Gesetz zu Hilfe kommen: Die Bundesjustizministerin will den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Betrüger unter Strafe stellen.

    Hintergrund des Streites ist auch die Auseinandersetzung um das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingefädelte Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD, Grüne und Linke lehnen es als windelweich ab, kritisieren das Übermaß an Schlupflöchern. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind diese Einwände Populismus. Und so etwas findet sie dann „unverantwortlich“.

    Berliner Kurier 01.09.12

  90. bloegi Says:

    261 Milliarden Dollar!

    Die illegalen Finanzströme aus Griechenland sind eine schwere Belastung für das Land. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity flossen allein zwischen 2003 und 2011 261 Milliarden Dollar an illegalen Geldern aus dem Land ab. Das Geld stamme aus kriminellen Handlungen, Korruption und Steuerhinterziehung, sagte Raymond Baker, Chef der Organisation, dem SPIEGEL.

    Das sei „ein enormer Verlust für eine so kleine Volkswirtschaft“.
    […]
    Um an Schwarzgeld in der Schweiz zu kommen, plant Griechenland ein Steuerabkommen mit dem Land.

    Spiegel 2.9.2012

    Der Wohlstand der Schweiz ist das Elend Griechenlands. Allerdings haben viele Griechen selbst daran Schuld. Fast alle haben gewusst, dass ihre Obrigkeit kriminell ist – allen voran die Heiligen Männer der Griechisch-Orthodoxen Kirche, und haben nichts dagegen getan, sondern ihrerseits versucht mit kleineren Betrügereien ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Damit will ich nicht sagen, die Griechen seien schlechter als die Deutschen. Vielmehr wird man ins Auge fassen müssen, dass das, was jetzt in Griechenland geschieht, früher oder später auch in Deutschland geschehen wird.

  91. LeserIn Says:

    Jetzt verstehen wir, weshalb die FAZ (siehe oben) vom Datenhehlerei-Gesetzesprojekt nichts hält:

    Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Verbot des Aufkaufs illegal erlangter Steuerdaten zurückhaltend beurteilt. Einen entsprechenden Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk einen Nebenkriegsschauplatz … Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei.

    SPIEGEL 03.09.12

  92. LeserIn Says:

    FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten – und kassiert nun Tadel von der eigenen Partei … Ungewohnt deutlich hat sich die FDP-Spitze am Montag von den Plänen der Justizministerin distanziert. „Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Präsidiumssitzung in Berlin.

    SPIEGEL 03.09.12

    Im FDP-Präsidium wird man geschrien haben: „Leutheusser-Scharrenberger macht uns unbeliebt!“ Dabei war Leutheussers Plan als Spekulation auf die FDP-Restwähler vernünftig.

  93. LeserIn Says:

    Die dämlichen SPD-Genossen waren dabei sich einmal mehr einen Gesetzes-Trojaner unterjubeln zu lassen.

    Verärgert wurde im FDP-Präsidium auch festgehalten, dass Leutheusser-Schnarrenberger den hessischen Parteikollegen Jörg-Uwe Hahn – beide nahmen an der Gremiensitzung nicht teil – in eine missliche Lage gebracht hatte. Explizit hatte sie sich auf dessen Bundesratsintiative bezogen, die gegen Datenhehlerei abzielt. Das Problem ist nur: Von Steuerdaten ist im Papier des Landesjustizministers ausdrücklich nicht die Rede. Ein mühsamer Kompromiss mit SPD-Ländern droht so doch noch in Gefahr zu geraten.

    SPIEGEL 03.09.12

  94. bloegi Says:

    Auch die Financial Times Deutschland ist gegen ein Datenhehlerei-Gesetz. Leitartikel vom 2.9.2012:

    Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie tot, der Bundesrat wird ihm in der jetzigen Form zu Recht nicht zustimmen, die Schweizer werden nicht nachverhandeln. Der Deal „Geld gegen Rechtsfrieden“ ist erst einmal geplatzt. Unter diesen Bedingungen die schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge aus der Hand zu geben ist, sagen wir mal, ein suboptimales Vorgehen. Kein Abkommen und keine Steuer-CDs – das wäre das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse nach dem jahrelangen Hickhack um unversteuertes deutsches Auslandsvermögen.

    Käme jetzt ein Gesetz, welches pubertären Schwachsinn mit Kreditkarten-Nummern unter Strafe stellt, während die Datenhehlerei von Staatsdienern straflos bleiben soll, wäre das erst recht keine Reklame für die Justiz.

  95. bloegi Says:

    Einige Mitglieder der Piraten-Partei und einige Volljuristen haben den NRW-Finanzminister wegen des Kaufs der so genannten Steuer-CDs (tatsächlich sind es meistens USB-Sticks) angezeigt. Welche Gesetze haben diese Leute ihren Strafanzeigen zugrunde gelegt? Das finden wir im Blog eines Rechtsanwalts:

    Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten “Steuer-CDs” und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die § 44 BDSG, § 17 UWG und § 202a StGB.

    http://www.internet-strafrecht.com/was-ist-dran-strafanzeige-gegen-den-nrw-finanminister-in-sachen-steuer-cd/internet-strafrecht/internetstrafrecht/

    Dazu zwei Bemerkungen:
    1) Das Datenhehlerei-Gesetz ist offenbar überflüssig. Es gibt schon genug andere Verbote.
    2) Die Nummer mit dem § 44 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) kenne ich nur zu gut. Sie wurde in Hessen abgespult, um die strafrechtlich relevante Betätigung eines Neonazis zu verhehlen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein typisches trojanisches Gesetzes-Pferd. Es wird den Leuten als etwas besonders Feines verkauft: „Wir schützen eure Rechte!“, aber in Wirklichkeit wird es benutzt, um Staatskriminalität zu vertuschen.

  96. LeserIn Says:

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat CDU und FDP für ihre Lobhudelei der Bekämpfung von Internetkriminalität kritisiert. „Die Zahlen bei der Internetkriminalität steigen in Hessen weiter, während bundesweit ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen ist. … Die Existenz einer Zentralstelle zur Internetbekämpfung beim Landeskriminalamt mit viel Fachkompetenz ist zwar zu begrüßen, aber selbst Experten aus Hessen hätten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Vorbilder bei der Bekämpfung der Internetkriminalität bezeichnet, denen Hessen nacheifere“ … Die hochgelobte „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen bestehe lediglich aus zwei Oberstaatsanwälten. …

    Hessen Tageblatt 12.12.12

    Zwei Oberstaatsanwälte? Nicht drei: Wittig, May, Franosch? Gut informiert ist Faeser jedenfalls nicht: „Fachkompetenz“ und Franosch. Zum Lachen.

  97. LeserIn Says:

    Der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig scheint in seiner ZIT zu wenig zu tun zu haben.

    Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft sieht sich von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen zu Unrecht für ihr Durchgreifen bei der Steuerrazzia kritisiert.
    Fitschen hatte beim Neujahrsempfang der Bank in Berlin am 16. Januar bekräftigt, er halte die Aktion zwei Wochen vor Weihnachten „bei allem Verständnis für das Begehren, vielleicht den Informationsfluss in unserem Hause zu verbessern“ für „unverhältnismäßig“: „Ich kann keinen Sinn darin erblicken, dass 500 Beamte, teilweise vermummt, teilweise mit Maschinenpistolen, im Foyer der Deutschen Bank aufmarschiert sind.“

    Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, widersprach – wie schon zuvor gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Dienstag) – am Dienstag dieser Darstellung: „Wir hatten weder 500 Beamte im Foyer der Deutschen Bank noch waren die Beamten vermummt oder mit Maschinenpistolen bewaffnet.“ Wittig ergänzte: „Wir haben auch keinen Hubschrauber im Einsatz gehabt.“

    FOCUS 22.01.13

    Wittig soll doch Kinderpornisten und ISHAREGOSSIP im Internet jagen. Was hat die Deutsche Bank damit zu tun?

    • R. Meier Says:

      Die Generalstaatsanwaltschaft FFM weiß wohl nicht über die Mittel bescheid. Das kann ihm noch den Kopf kosten. Die Kritik geht bereits los. ich hoffe die Deutsche bank besitzt Videoüberwachung im Foyer. Eine Kopie können Sie dann den Staatsanwalt zukommen lassen. Sollte dort alles anders sein, als dargestellt, sollte man sich Fragen was bei Polizei und Staatsanwaltschaft falsch läuft. Und wer die Konsequenzen trägt.

  98. Honzelmann Says:

    Ich kann möglicherweise was beitragen zum Thema ZIT (Hessen), die gegen mich kürzlich eine ZITterpartie begonnen hat, mit Beschuldigungen, die an Fadenscheinigkeit kaum noch zu überbieten sind. Es geht natürlich um KIPo, die man mir seit Jahren anzuhängen versucht. Jetzt soll ich dem „Zauberwald“ beigemischt werden, einem Verfahren, das seiner Zeit vor dem Landgericht Darmstadt stattfand, und für einige der 9 Hauptangeklagten mit hohen Gefängnisstrafen endete. Die Wohnungsdurchsuchung habe ich schon hinter mir. Natürlich werden sie nichts finden, klar. Schon die Begründung für die Wohnungsdurchsuchung ist aber an […] nur schwer zu überbieten. Ich befürchte, daß man auf man in meinem Fall versuchwen wird auf Biegen und Brechen Rechtsgeschicht zu schreiben, zumal es bloß um ein Bagatelldelikt geht, das mir vorgeworfen wird. Keine IP, keine PICS, keine screenshoots – aber trotzdem Verurteilung dank des Großmeisters Andreas May – das soll die Marschrichtung sein. Das geht bis hart an den Rand zur Beweismittel[…].

    Besteht Interesse an weiteren Informationen?

    • bloegi Says:

      Honzelmann schrieb:

      Besteht Interesse an weiteren Informationen?

      Ja, mit der Betonung auf INFORMATIONEN. Z.B.: Was war die Begründung der Hausdurchsuchung? Was wird vorgeworfen?

      Am besten ist immer, wenn man zum Beweis der eigenen Darstellung Dokumente der Gegenseite veröffentlicht z.B. Anklageschrift und Urteil. Reine Eigendarstellungen sind nicht viel wert. Mit der Veröffentlichung „amtlicher Schriftstücke“ des Strafverfahrens müssen Sie aber wegen § 353d Abs.3 StGB warten, bis die Hauptverhandlung stattgefunden hat oder das Verfahren eingestellt worden ist.

      Wenn man eigenen Webspace hat, kann man den Inhalt dieser Schriftstücke mit eigenen Formulierungen jederzeit mitteilen und es auf die üblichen Beleidigungs-etc-Verfahren ankommen lassen, weil man die Originalschriftstücke besitzt. Dieses Risiko anderen zuzumuten ist, höflich formuliert, halbseiden.

  99. heinerich Says:

    Habe grad ein Schreiben der ZIT vom 30.08.2012 in Händen. Adressat ist die Firma von Steven W. Wood (ALSTE Technoligies GmbH). Im Briefkopf der ZIT sind als Bearbeiter genannt:

    OSta Franosch / OSta May / StA’in Mand. Email: zit[at]gsta.justiz.hessen.de

    Worum es in diesem Schreiben geht dürfte wohl klar sein: Immer um dasselbe.

    mfg

  100. heinerich Says:

    ubbss……sorry, hab‘ was vergessen. Es geht in dem o.g. Schreiben der ZIT an ALSTE um eine sog. „Operation MEnde“ des BKA (im Auftrag der ZIT!) vom 21.08.2012. Auch 10 Monate nach dieser Operation ist es unmöglich darüber etwas in Internet zu finden. Weiss von euch jemand was? Verwunderlich finde ich auch, dass die ZIT mit Franosch on Board jetzt anscheinend direkt das BKA beauftragen darf. Entsprechende schriftliche Behauptungen des BKA stehen mir zur Verfügung. Ich bin übrigens KEIN Jurist. Wenn ich was als facsimile veröffentlichen soll müsst ihr mir sagen wie (und WAS).

    mfg

  101. Erwin Says:

    @heinerich. Habe mit der Fa.Alste auch so meine Probleme. Das sind, mit Verlaub aus meiner Sicht alles […], welche dank der ZIT das große Geld verdienen. Durch […] Gutachten. Kannst mich gerne mal anschreiben: erw.kunze@gmx.de

  102. bloegi Says:

    Tatprovokation und Wahlpropaganda

    Im vergangenen Herbst hat die ZIT, die der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt untersteht, aber in Büros im Gießener Amtsgericht arbeitet, deshalb gemeinsam mit dem Landeskriminalamt sieben Tage lang „zwei gefakte Accounts“ geschaltet. Dabei haben sich Kriminalbeamtinnen als Mädchen ausgegeben und nach dem Austausch von schriftlichen Nachrichten auch verschwommen Bilder via Skype versendet. Und tatsächlich haben sich etliche ältere Männer bei der Kontaktaufnahme sicher gefühlt. Denn: „Uns hat die schiere Masse geradezu erschlagen“, berichtet May. 395 Mal wurden die angeblichen Mädchen angeschrieben, 39 Mal kam es zu näheren „Kontakten“. Insgesamt konnten die Fahnder 250 digitale Datenträger sicherstellen und neben mehreren Ermittlungsverfahren erging gegen einen Erzieher Haftbefehl. „Durch solche anlassunabhängigen Ermittlungen wollen wir eine gewisse Unsicherheit schaffen“, betont May.

    Gießener Anzeiger 13.7.2013

    Einer unter 395. Das ist natürlich ein toller Erfolg systematischer Tatprovokation.

    Es ist nicht Aufgabe einer Strafverfolgungsbehörde, Straftaten, die sie verfolgen kann, zu provozieren. Das sind Methoden von Asozialen und Kriminellen. Die Geschichte mit den „gefakten Accounts“ ist ein deutlicher Hinweis, dass die Stoffel, die in der ZIT ihr Unwesen treiben, nichts Wirkliches zu tun haben. Das hat der hessische Justizminister zu verantworten: drei Oberstaatsanwälte als Fälscher. Denn Fakes sind nichts Anderes als Fälschungen.

    Weiter im Gießener Anzeiger

    Ein Verfahren haben die Strafverfolger auch rund um „Scareware“ geführt. Diese gaukelt dem Computerbesitzer vor, sein Rechner sei infiziert und bietet eine entsprechende „Abhilfe“ via kostenpflichtiger Software an.

    1 Verfahren. Sinnigerweise steht nicht dabei, was dabei rausgekommen ist.

    Weiter im Gießener Anzeiger

    Das erfolgreiche Wirken der Zentralstelle, die 2010 gegründet wurde und damit eine „Vorreiterrolle“ in Deutschland hatte, lobte denn auch Hessens Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit. Der FDP-Politiker hat gestern – offenkundig im Rahmen des Wahlkampfs – die „Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft“ besucht und dabei vor allem die „hervorragende Zusammenarbeit zwischen Zentralstelle und der Polizei“ hervorgehoben.

    Man kann nur hoffen, dass Rudolf Kriszeleit (FDP) und sein Chef Jörg-Uwe Hahn (FDP) demnächst die Rechnung für ihre unverantwortliche Dummheit bekommen.

  103. Caesar Says:

    Das ist ja schon eine ungeheuerliche Sauerei, Leute durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bestimmten Verhaltensweisen zu provozieren und sie genau dafür dann strafrechtlich zu verfolgen. Diese Typen vom LKA, von der Polizei und der Justiz, die so etwas machen, sind die wahren Kriminellen, und nicht die bedauernswerten Männer, die auf so etwas hereinfallen.

    • bloegi Says:

      Ich finde die Menschen, die ihre Gier nach Sex nicht beherrschen, nicht bedauerlich. Vielmehr finde ich das Personal der Polizei und der Justiz, welches wirkliche Straftaten nicht aufklärt, besorgniserregend. Dieses Personal schützt die Bevölkerung nicht vor Kriminalität. Stattdessen ist es ausgelastet, das eigene Image zu polieren. Auf traurige Weise berühmt geworden ist der „größte Rauschgiftfund der bundesdeutschen Kriminalgeschichte“

      Es war der größte Rauschgiftfund der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Hessens Innenminister Volker Bouffier triumphierte. Doch nach Recherchen der hessenschau hatte seine eigene Polizei das Drogengeschäft organisiert.

      Polizei frisiert ihre Erfolgsstatistik

      http://forum.ksgemeinde.de/archive/index.php/t-36161.html

    • Tilman Says:

      Die wollen halt leichte Erfolge. Botnetz- oder Fakeshopbetreiber, oder die Hinterleute von Finanz- oder Paket-„Agenten“ zu schnappen ist wesentlich aufwändiger als irgendwelche jämmerlichen Internet-Exhibitionisten. Für die ist Beate Krafft-Schöning zuständig.

  104. R. Meier Says:

    Die sprechen von Erfolgen und rühmen sich mit genau dem, wovon die Polizei und die Staatsanwaltschaften abschwörten es je zu tun. das Wort eines Polizisten und Staatsanwaltes wiege nichts gegenüber einen Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft.

  105. bloegi Says:

    Tatprovokation ist strafbar:

    § 26 Anstiftung

    Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__26.html

    Dass Anstiftung nicht strafbar sein soll, wenn sie von Staatsanwälten und Polizeibeamten begangen wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

  106. Das Imperium schlägt zurück | bloegi Says:

    […] 2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes “schwarze Brett im Internet” zu installieren? Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen! […]

  107. wirklich lustig-diese-idee Says:

    Ich mache nochmal aufmerksam auf:

    https:[…]

    • bloegi Says:

      Es ist reichlich unverschämt, was Sie sich vorstellen: Sie verbergen sich im „Onion-Net“, während ich namentlich für Ihr Zeug Reklame machen soll. Was schätzen Sie, wie viele Staatsdiener und ihre IMs auf jeden Vorwand lauern, mit dem sie mir das nächste Strafverfahren aufdrücken können?

      Außerdem ist Ihre Darstellung sehr wenig wert. Sie ist nur eine Eigendarstellung. Ob daran etwas ist, lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen.

      Alle Leute, die für „Anonymität im Internet“ schwärmen und sich als „BürgerrechtskämpferInnen“ aufspielen, halte ich für Vollidioten.

    • R. Meier Says:

      Was ist geschehen?

      Beste Grüße

      • bloegi Says:

        R.Meier schrieb:

        Was ist geschehen?

        „wirklich lustig diese Idee“ zu kommentieren lohnt sich nicht.

        Interessanter ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Zu meinem Leidwesen ist die FDP nicht rausgeflogen. Andererseits hat sie 11% ihrer WählerInnen verloren (von 16% runter auf 5%), so dass es zu einer Koalition mit der CDU nicht mehr reicht. Jörg-Uwe Hahn (FDP), der ZIT-Gründer („Leuchtturm-Projekt!“), wird voraussichtlich nicht mehr Justiz-Minister werden. Nancy Faeser (Rechtsanwältin, innenpolitische Sprecherin der SPD und mögliches Regierungsmitglied) hält nichts von der ZIT. Jedoch sind die Mitarbeiter der ZIT verbeamtet und von der SPD ist sowieso nur Mist zu erwarten.

        Ich plädiere für einen gründlichen Umbau des Staats. Beamte darf es nicht mehr geben und der besondere Kündigungsschutz für die MitarbeiterInnen des öffentlichen Diensts muss auch aufgehoben werden. Gleiches Recht für alle!

  108. R. Meier Says:

    Meiner Meinung nach ist die ZIT aufzulösen. Beamtenstatus abschaffen. Angestellte beziehen die Arbeitsplätze. Die dürfen sogar Streiken. Gleiche Bezahlung bei Lehrbeauftragten und Professoren.

  109. bloegi Says:

    In den letzten Wochen ist Bloegi mit Kommentaren von Tor-Nutzern überschwemmt worden. Diese Kommentare waren alle Mist. Je länger es ging, desto öfter habe ich sie gelöscht.

    Mancher meint, er könne mit dem Programm Tor anonym im Internet surfen. Solche Menschen sollten den Artikel im c’t magazin aufmerksam durchlesen: c’t magazin 20 vom 09.09.2013 „Gefahren der Tor Nutzung“, Seite 102

    In der aktuellen Diskussion hört man häufig den Rat, für mehr Privatsphäre und Sicherheit solle man den Anonymisierungsdienst Tor nutzen. Tatsächlich ist dies jedoch ein sehr gefährlicher Tipp. Für nomale Anwender erhöht er de facto das Risiko, tatsächlich überwacht und ausspioniert zu werden.

    http://www.heise.de/thema/Tor

    Öffentlich weiß niemand, wer tatsächlich einen Tor-Netz- oder besonders Tor-Exit-Node betreibt.

    Es wird so sein wie bei Indymedia mit den „freiwilligen Moderatoren“, die kein Außenstehender kennt. Mittlerweile ist Indymedia von Staatsdienern überschwemmt. Diese betätigen sich entweder als Trolle oder sie löschen als „freiwillige Moderatoren“ Artikel, die wirklich unangenehm werden könnten.

    Es ist klar, dass Geheim-Organisationen aller Art binnen kurzem von staatlichen Geheim-Diensten unterlaufen werden. Diese „Mitarbeiter“ biedern sich gewöhnlich als besonders „engagierte Mitstreiter“ an.

  110. R. Meier Says:

    Die TOR Angebote sind unterwandert. Wenn TOR schon genutzt wird für Kinderpornografie und P2P, könnte jeder TOR-Client ein Multiplikator für Kinderpornografie Ringe sein.

    Staatliche Behörden greifen sicher darauf zurück, wenn China und weitere Staaten dort genauso entlang Leute mit einer freuen Meinung jagen. Schließlich werden über TOR Unternehmensserver geknackt. Für den Staat ein Alibi, kann aber zur Verfolgung freier Meinung durch Staatsanwalts oder Richters verwendet werden, wenn ihm deine persönliche Meinung nicht passt.

  111. R. Meier Says:

    Gleich hier der oberpeinlichste Fall. Bloegi, ich vermute selbst deine Rechtsanwälte werden abgehört. Man darf heutzutage alles als Staatsanwaltschaft, und wenn es gegen die Gesetze eines fairen Strafverfahren und Zivilprozesses verstoße, wen interessiert denn das. So sah zumindest eine Staatsanwaltschaft, die Generalbundesstaatsanwaltschaft und die Polizei.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html

    ZIT steht für Zentrale Interne Telefonleitungbelauschung (Internet und Telefonie) des Inneren. Der Eindruck entsteht.

  112. LeserIn Says:

    Facebook-Nutzer und BILD-Leser von der Zentralstelle für Internetkriminalität enttäuscht. Jagen im Internet nun selbst gefährlichen Sex-Täter.

    … In nur 8 Tagen griff der Unbekannte 6 Frauen (22-43) in Frankfurts Süden zwischen Sachsenhausen und Niederrad an. Von Mal zu Mal schlug er brutaler zu, doch im letzten Moment konnten seine Opfer entkommen. … Die K 13-Fahnder (Sexualdelikte) befürchten das Schlimmste: Dass der Sex-Täter (30-35, 175-180 cm, Südeuropäer, kräftig, dunkle Haare und Augen) z. B. beim nächsten Mal mit Waffengewalt zuschlägt …

    Jetzt diese Facebook-Initiative: „Auf der Jagt nach dem Vergewaltiger“ (der Rechtschreibfehler stammt vom Ersteller der Seite). Tausende Frankfurter sind Fans – innerhalb von nur 2 Tagen!

    BILD 04.11.13

    Tipp: Der Südeuropäer ist leicht an den vielen Beulen auf der Glatze zu erkennen, die ihm die Frankfurter Frauen schon gemacht haben.

  113. bloegi Says:

    Verweis auf den Kommentar
    https://bloegi.wordpress.com/2008/11/19/mit-kinderpornos-viel-geld-verdienen-total-legal/#comment-7933 ,
    der auch für diesen Artikel wichtig ist.

  114. fellner Says:

    Hat Edathy Kinderpornos gesammelt??

    Ich bin kein SPD-Mann und ich hasse Menschen, die mit Kinderpornos handeln, oder sie besitzen, aber ich weiss, Herr Edathy ist einer der schärfsten Ermittler im N S U – Untersuchungsausschuß, bei dem sowieso schon viele Erkenntnisse verbuddelt wurden. Z.B. Woher stammen die Waffen ??

    Dazu die Aussagen des Richter Heindl, den man vergeblich versuchte, zwangsweise zu psychiatrisieren.
    http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/verfolgte-akademiker/richter-ir-rudolf-heindl/

    Das erinnert mich stark an den Fall General Kießling, gegen den man so lange Beweise zusammenkonstruierte, er sei schwul, bis man ihn aus dem Amt warf. Und später in allen Ehren wieder ins Amt einführen musste.
    http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/verfolgte-polizisten-und-milit%C3%A4rs/general-kie%C3%9Fling/

    Wer ist als Nächster dran, im N S U – Untersuchungsausschuß ? Petra Pau, wird die jetzt auch Überwacht ? Ach ja, Petra Pau ist von den LINKEN, die wird ja seit 20 Jahren vom Verfassungsschutz ergebnislos überwacht. Aber vielleicht löst sich das Problem ja dadurch, daß Petra Pau mit dem Föhn badet. Nein, ich bin auch KEINER von den LINKEN.

    Was ist das für ein Land !! Deutschland, ein Land, welches Polizisten in der 3. Welt in RechtSStaatlichkeit ausbildet !!

    Das hat kein Gschmäckle, das scheint zu stinken !!

    MfG

    Arne Fellner
    Privatdetektiv

    • bloegi Says:

      Wenn ich diesen Kommentar angucke, werde ich auf den „Honigmann“ gebracht. „Honigmann“ ist ein Rechtsextremer, der im Internet effizient Leute diskreditiert, indem er sich an sie anschmeißt. Der von „fellner“ erwähnte Rudolf Heindl ist vom „Honigmann“ und anderen Rechtsextremen dermaßen verbraten worden, dass kein vernünftiger Mensch den Herrn Heindl noch ernst nehmen kann.

  115. Tilman Says:

    Neues von der ZIT:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/

  116. LeserIn Says:

    Erstaunlich: Der Gießener Anzeiger vom 21.05.14 hat die Kritik eines Düsseldorfer Strafverteidigers (siehe http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/ ) übernommen:

    Im Fall von 111 kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland bezweifelt der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter in seinem „Lawblog“ jedoch, ob den Beschuldigten tatsächlich strafbare Absichten vorgeworfen werden können. Kritik übt er dabei auch am Amtsgericht Gießen, das die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen hat, sowie an der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer in Gießen angesiedelten Sondereinheit der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen Personen, die in den vergangenen Jahren die Software „Blackshades“ erworben haben.

    Nach Überzeugung von Oberstaatsanwalt Rainer Franosch (ZIT) war die Razzia dennoch „angemessen und verhältnismäßig“. … Und Dr. Frank Oehm, Präsident des Amtsgerichts Gießen, versichert mit Blick auf die erlassenen Beschlüsse: „Wir haben die Entscheidungen aufgrund der Aktenlage, nach sorgfältiger Prüfung in jedem Einzelfall und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen getroffen.“ … Die Auswertung brauche zwar noch Zeit, „erste Treffer“ zeigten aber schon zu einem frühen Zeitpunkt, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betont Franosch.

    Der letzte Satz bedeutet im Klartext, dass die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchungen mager sind.

    Also Franosch und Oehm, Vorname „Frank“. Oehm ist aus Prozessen gegen Jörg Bergstedt bekannt.
    http://www.projektwerkstatt.de/oehm/
    Oehm hat Bergstedt wegen eines Bagatell-Delikts zu 6 Monaten Gefängnis ohne (!) Bewährung verurteilt. Oehm ist nach dieser Heldentat zum Amtsgerichtsdirektor befördert worden.

    • R. Meier Says:

      Ich hoffe die Ergebnisse werden sehr mager sein, so mager sein, dass es heiße Luft ist. Irgendwie musste der Frosch ja seinen Arbeitsplatz und Posten rechtfertigen. Damit geht er teils Unschuldigen gehörig auf die Leber.

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