Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.
Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]
Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)
Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.
Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.
Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.
Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:
„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:
und:
Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.
und:
Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:
Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!
Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.
Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.
Ulrich Brosa
06.08.2010
Sehr geehrter Herr Rentsch,
in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:
„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html
Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.
Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.
Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155
Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:
*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen
http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493
Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?
Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.
[…]
Mit freundlichen Grüßen Brosa
_________________________
Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Sehr geehrter Herr Brosa,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.
In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Nachtrag 20.9.2010
In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:
Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.
Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.
Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.
Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.
Schlagwörter: Andreas May, Florian Rentsch, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Jörg-Uwe Hahn, Justizminister Hahn, Oberstaatsanwalt May, Rainer Franosch, Staatsanwalt Franosch, Staatsanwaltschaft Gießen, Staatsanwaltschaft Marburg, Thomas Schäfer, Zentralstelle Internetkriminalität Hessen, ZIT
11 August 2010 um 9:24 am |
Außerordentlich interessant ist das Verschwinden der ZIT aus den Internet-Archiven. Ich erinnere mich Anfang 2010 Notizen über die Einrichtung der ZIT in nahezu allen mir zugänglichen hessischen Zeitungen gesehen zu haben. Übrig ist nur ein Bericht in Echo-Online vom 19.4.2010. Bevor der auch verschwindet, hier das wichtigste Zitat daraus:
12 August 2010 um 1:25 pm |
Keine Ahnung. Man tappt im Dunkeln. Echt seltsam das Gesamte. Für mich nicht ganz transparent.
12 August 2010 um 5:36 pm |
Nein, ist nicht seltsam. Es ist eher merkwürdig. Die hessische Justiz reißt ihr imposantestes Prestige-Projekt ein, eben die Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT.
Anfang 2010 muss es ein großes Beben im hessischen Justizapparat gegeben haben, dem mehrere Nachbeben folgten. Am 1.1.2010 war die ZIT vorhanden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat jemand aus der Generalstaatsanwaltschaft eine diesbezügliche Pressemitteilung verschickt. Sonst hätten die diversen hessischen Zeitungen nichts darüber gedruckt. Ungefähr im Mai wurden die zugehörigen Meldungen in den Internet-Archiven der Zeitungen gelöscht. Nur die Meldung beim kleinen Echo-Online blieb übrig; wahrscheinlich wurde sie übersehen.
Die Vorgehensweise ist nicht seltsam, sondern typisch für die Vertuschung eines Skandals in der Justiz. Das Wertvollste, was die Justiz hat, ist das berüchtigte Ansehen. Das muss gerettet werden, auch wenn die Wahrheit tödlich darunter leidet.
Es spricht einiges dafür, dass dieser Skandal Franosch heißt. Nach meinen Informationen sollte er einen entscheidenden Posten in der ZIT bekommen.
15 August 2010 um 2:47 am
Den Frosch erwischte es. Tja. Der Storch war diesmal schneller. Eventuell enthielten die vielen verklagten Beklagten in Sachen Kinderponografie extreme Formfehler.
Es krachte noch wegen anderer Geschichten. Das Fernsehen im Norddeutschen Raum berichtete über schlimme Fehler der hessischen Justiz und welche Auswirkungen sie in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken für einige Richter und Staatsanwälte hätten.
Das einfachste im Beamtentum Deutschlands ist eine Skandalabteilung aufzulösen. Die Beamten werden auf andere Posten strafversetzt.
15 August 2010 um 9:51 am
R.Meier schrieb:
Z.B.: Nach meinen Informationen ist der Ex-Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel Dr.Remmel immer noch Richter, wenn er auch nicht mehr öffentlich praktiziert.
http://www.fr-online.de/home/ex-richter-kassiert-noch-immer-gehalt/-/1472778/3328240/-/index.html
Frankfurter Rundschau vom 8.5.2009
Remmels Vorliebe für Kinderporno kam übrigens NICHT durch Ermittlungen zum Vorschein, die die Staatsanwaltschaft Marburg durchgeführt hätte.
17 August 2010 um 10:52 am
Blögi, lassen Sie mich raten: Es waren Journalisten. Die Presse recherchierte und deckte diesen Skandal auf. Nach Skandalaufdeckung musste Der Richter natürlich seinen Posten räumne. Ich werde gucken, ob dieser je verurteilt wurde, geschweige denn seinen Richterstatus verliert in Zukunft.
17 August 2010 um 2:02 pm
Wie es beim Oberrichter Dr.Remmel lief, ist einigermaßen klar. Die Staatsanwaltschaft Cottbus deckte Remmels Kinderporno-Saugen auf. Die in Cottbus wussten natürlich nicht, wer Remmel ist; nur sein Wohnort war bekannt: Marburg. Die StA Cottbus gab die Strafsache an die StA Marburg ab. In Marburg wusste man, wer Remmel ist. Irgendjemand hat die Affäre an BILD weitergeleitet, wo Remmels Geschichte auf der Seite 1 erschien. Davon ist noch ein Rest im Internet übrig:
http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/10/19/kinder-porno-gerichtspraesident/kinder-porno-gerichtspraesident.html
Danach ging alles sehr schnell. Der damalige Justizminister Banzer entrüstete sich noch am selben Tag. Das geschah Mitte Oktober 2006. Im Januar 2007 bekam Remmel seinen Strafbefehl. Aber entlassen aus dem Richterdienst ist Remmel meines Wissens bisher nicht.
19 August 2010 um 12:26 pm
Nun also doch.
11.08.2010 – Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz …
„Auf eigenen Antrag“ !!!
1 September 2010 um 8:21 pm
Ich interpritiere aus auf eigenen Antrag: Das heißt es wurden 3 Jahre gebraucht, um diesen Fehler selbst einzusehen … schwach für einen Richter … heißt Richter nicht Volljurist? Der muss was auf ihm zukommt, wenn er Kinderpornos lädt und guckt.
1 September 2010 um 9:40 pm
Es gibt Halb- und Vollidioten. Davon sind, so sagt man, die Halb- und Volljuristen zu unterscheiden. Ein Volljurist hat beide Staatsexamina bestanden, ein Halbjurist nur das erste. Die meisten Rechtspfleger sind Halbjuristen.
7 September 2010 um 11:59 am
Ich kenne einen Volljuristen, welcher nach 6 Monaten Arbeit als Richter seinen Posten aufgab. Grund waren die formalen Fehler vieler Anklagen und zu viel Stress.
Jetzt macht er Rechtsanwalt und geht gegen dilitantische Richter vor. Das macht ihm Spaß, weil er zugleich belehrt, wie der Gesetzesstaat funktioniert.
Nämlich wie hier auf dem Blog beschrieben, aber ungern angewendet von einigen Juristen.
13 August 2010 um 3:23 pm |
Wo ist Staatsanwalt Rainer Franosch ?
Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an Menschenrechtsorganisationen oder an Franosch-Geschädigte.
15 August 2010 um 5:56 am |
[…] This post was mentioned on Twitter by Net News Global, Net News Global. Net News Global said: NNG: ZIT Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen http://bit.ly/bVsfxz […]
16 August 2010 um 7:09 pm |
Was wollen die Rechtsanwälte? Die wollen möglichst viel Justiz, viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und dergleichen. Denn je mehr es davon gibt, desto mehr können die Rechtsanwälte verdienen.
FR 16.08.10
Usinger Juristen wiesen darauf hin, dass das Amtsgericht Kirchhain viel überflüssiger sei als das Amtsgericht Usingen und dass man deshalb erst das Amtsgericht Kirchhain schließen müsse.
19 August 2010 um 10:07 am |
Überaus komischer Artikel im Usinger Anzeiger vom 19.08.10
Warum wohl wollen sich die Gewerbetreibenden nicht so recht über die Schließung des Amtsgerichts empören?
19 August 2010 um 12:46 pm |
Große Spannung in Erwartung der Pressekonferenz des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, die Rechtsanwalt Baumann von der FDP-Fraktion angekündigt hat. Baumann scheint sich nicht geirrt zu haben. Denn auch bei Echo-Online 13.08.10 wird die Pressekonferenz angekündigt:
Ist „Ulrich Busch-Gervasoni“ ein Pseudonym für „Rainer Franosch“? Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Ich frage mich jedoch, weshalb nicht auf die Bezeichnung „Hauptabteilung“ verzichtet wurde. „Haupt…“ hört sich immer nach SS an: „SS-Führungshauptamt, Rassehauptamt, Reichssicherheitshauptamt“ usw..
19 August 2010 um 7:34 pm |
19.08.10 BILD wie immer vorn. Erster Bericht von Hahns Pressekonferenz. Doch nicht der geringste Hinweis auf die ZIT oder gar Staatsanwalt Franosch:
Im HR nicht mehr.
19 August 2010 um 7:50 pm |
In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 19.8.2010 steht mehr:
Also in Gießen, nicht in Marburg, so genannter Arbeitsgruppenleiter AL vermutlich Andreas May, „für Herbst vorgesehene Tätigkeitsaufnahme“. Genau ist das nicht. Und dann „fachkompetenter Ansprechparter für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“. Das ist nicht viel. Ein Pleonasmus ist es obendrein. Denn Kompetenz ist immer fachkompetent.
In der Generalstaatsanwaltschaft muss es tatsächlich furchtbar gescheppert haben. Denn die ZIT gab es tatsächlich schon oder es gibt sie inoffiziell. Siehe z.B. die Veranstaltung der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e.V. am 28.4.2010 „Kinderpornografie – Herausforderung für die strafrechtliche Theorie und Praxis“
May war 2009 noch Staatsanwalt in Gießen. Am 28.4.2010 aber war schon Oberstaatsanwalt und er gehörte zur Generalstaatsanwaltschaft.
Franosch war für die Veranstaltung am 28.4.2010 geradezu prädestiniert. Er hätte auch geredet, wenn er gedurft hätte.
20 August 2010 um 9:54 am |
In weiteren Artikeln nicht der geringste Hinweis auf die Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität:
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E6CDA9FF7F3C547528901ED6A9A2625D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/jagd-auf-wirtschaftskriminelle_rmn01.c.8085448.de.html
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100820_mmm0000000433325.html
Jörg-Uwe Hahns Bemerkungen darüber in seiner Pressekonferenz können nicht aufmerksamkeitsheischend gewesen sein.
22 August 2010 um 10:42 pm |
„Der“ Franosch wurde mit einer sehr jungen, durchaus attraktiven Begleitung (etwas mollig, aber nur etwas) im Technikmuseum in Speyer gesichtet. Bei den Panzern und anderen technischen Errungenschaften im Bereich der Bundeswehr.
23 August 2010 um 5:29 pm |
Einer ist im Internet unterwegs, der systematisch Falschmeldungen über Franosch verbreitet. Im Technik-Museum Speyer gibt es keine Panzer.
26 August 2010 um 6:32 pm |
[…] hatte sich, als er noch Justizstaatssekretär war, weit für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aus dem Fenster gelehnt. Deshalb hatte ich ihn in ähnlicher Weise angeschrieben wie Florian […]
8 September 2010 um 12:58 pm |
„Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. “
Ach die armen Kinderpornogucker können alle nichts dafür? Wir wäre es denn, wenn der Herr bloegi auch über den heute gestarteten Prozess am LG Darmstadt eingehend berichten würde:
http://www.stern.de/news2/aktuell/prozess-wegen-kindesmissbrauch-neun-mutmassliche-mitglieder-eines-kinderpornorings-vor-gericht-1601493.html
Diese mutmassliche Bande wurde durch die ZIT und das BKA hochgenommen.
10 September 2010 um 12:38 am |
‚medha‘ schrieb:
Die ‚ZIT‘ gibt es nicht. Das hat der Justizminister Jörg Uwe Hahn bei einer Pressekonferenz am 19.8.2010 verlautbart. Hier der Link zum Justizministerium (HMdJ):
http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,165ccf9c-2a8a-21f0-12f3-1e2389e48185,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=165ccf9c-2a8a-21f0-12f3-1e2389e48185%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
‚medha‘ schrieb:
Doch, einer zumindest konnte was dafür. Nämlich der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, der Richter Herr Dr. Johannes Remmel. Der hat für ’seine‘ Kinderpornos bezahlt, so dass am Vorsatz kein Zweifel besteht. Das aber wurde ebenfalls nicht von der ‚ZIT‘ aufgeklärt und von ‚Generalstaatsanwalt‘ Franosch erst recht nicht.
10 September 2010 um 10:00 am |
Franosch aufgetaucht. In der OSTSEEZEITUNG 10.09.10. Dort ist ein Bild von ihm, links im Hintergrund. Außerdem
Wieder einmal zeigen sich die Qualitäten der Bundeswehr.
In der BILD 08.09.10 ein Video mit Franosch. Wenn der Artikel stimmt, ist Franosch zum Oberstaatsanwalt ernannt worden. Die Nachrichten sind sehr widersprüchlich. In FOCUS 08.09.10 wird Franosch als Generalstaatsanwalt bezeichnet. In ECHO-ONLINE 08.09.10 wird die Geschichte von der ZIT ausgegraben und Andreas May als Oberstaatsanwalt in den Vordergrund gestellt. Glaubhaft ist in diesem Artikel wohl nur
Kriminelle Banden fliegen nur auf, wenn eines ihrer Mitglieder zu plauschen anfängt. Professionell organisierte Kriminalität wird von Polizeien und Staatsanwaltschaften nicht angetastet.
10 September 2010 um 10:36 am |
Auch in der Frankfurter Rundschau vom 8.9.2010 ist der Unfug
vom ‚Generalstaatsanwalt‘ Franosch verbreitet worden.
Hans-Josef Blumensatt wird jubeln. Falls Focus, Frankfurter Rundschau usw. Recht haben, ist er seines Amtes enthoben und Franosch auf seinen Posten gesetzt worden.
10 September 2010 um 12:12 pm |
Laut SPIEGEL 10.09.10 treten zugleich zwei Generalstaatsanwälte in Darmstadt auf:
Offenbar sind die GerichtsreporterInnen der Massenmedien so blöd, dass sie nicht einmal wissen, was ein Generalstaatsanwalt ist.
10 September 2010 um 10:12 pm |
Der HR vom 7.9.2010 bringt ein Video mit Franosch. Kein Zweifel: Rainer Franosch, Neonazi-Unterstützer, Rechtsbeuger, gewohnheitsmäßiger Fälscher, verleumderischer Anschuldiger und obendrein schlechter Jurist, Franosch, der längst im Gefängnis sitzen müsste, tritt immer noch als Ankläger auf. Er hat sogar Karriere gemacht.
Die Mächtigen des Staats, in dem wir alle leben müssen, brauchen offenbar Personal dieser Art. Natürlich war es auch kein Zufall, dass der Gewohnheitskriminelle Karl-Heinz Kurras mühelos Polizeibeamter in Westberlin werden konnte.
11 September 2010 um 4:09 pm |
Stimmt, es ist ab ca. 1´30 ´´ Herr Franosch als (nicht Ober-, auch nicht General-) Staatsanwalt im Darmstädter Landgerichtsprozeß
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39711459&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100908_1930_kinderpornoprozess
12 September 2010 um 11:01 am |
Franosch ist bestimmt nicht Generalstaatsanwalt geworden. Dass er als solcher tituliert wird, zeigt nur die Dummheit der Gerichtsreporter. Ob er zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist, weiß man einigermaßen sicher nur nach Vorlage eines amtlichen Schreibens. Die Beförderung ist aber wahrscheinlich, weil Franosch in den meisten Texten als „Oberstaatsanwalt“ bezeichnet wird. Der „Ober“ kostet viel Geld: Besoldungsgruppe R2 statt R1, ungefähr 500 bis 1500 Euro pro Monat extra.
http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldungsordnung_R
15 September 2010 um 12:30 pm
In dem Film des HR werden Zahlen gezeigt. Angeblich Anzahlen von Kinderporno-Besitzern in Hessen:
2007: 889
2008: 597
2009: 292
Die hohe Anzahl im Jahr 2007 und die starke Abnahme danach dürften auf die Operation Himmel und ein paar ähnliche Aktionen zurückgehen. Jedenfalls folgt aus der starken Abnahme, dass ein Sonderbereich der Generalstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie nicht mehr nötig ist.
14 September 2010 um 8:48 pm |
Die hessische Justiz zeigt einmal mehr, wie schlecht sie ist:
Focus 14.9.2010
Schuldzuweisungen durch eine Schöffin vor der Urteilsverkündung sind ein sehr deutliches Zeichen von Befangenheit. Wenn es in dem Darmstädter Prozess wenigstens näherungsweise gesetzeskonform zugehen soll, muss die Schöffin ersetzt werden und der Prozess von vorne beginnen: Verlesung der Anklageschrift, Einlassungen der Angeklagten usw.
Die deutschen Wörter ‚Schöffe‘ und ‚Schuft‘ stammen aus derselben Wurzel: das hebräische Wort ’schojfet‘, das ‚Richter‘ bedeutet.
14 September 2010 um 10:41 pm |
@bloegi
Ich habe freilich am Beispiel des „Mannesmannrechts“ und dortigen „Rechtsgesprächs“ schon vor Jahren am Beispiel des Akcermannprozesses vorm LG D´dorf nachgewiesen, daß dieses „Rechtsinstitut“ -auch neudeutsch „deal“ genannt – so weitverbreitet wie illegal ist, vgl. Richard Albrecht: StaatsRache – Justiz-kritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem). Verlag für akademische Texte München: GRIN, 2007, hier S. 23-25.
Richard A l b r e c h t, 14.9.2010
http://eingreifendes-denken.net
14 September 2010 um 10:51 pm |
[…] wenn er Straftaten begeht. Sein bekanntester Schutzpatron ist Rainer Franosch, der derzeit als Ankläger im Darmstädter Kinderporno-Prozess […]
15 September 2010 um 12:37 pm |
Der Prozess ist geplatzt!
BILD 15.09.10
Oben im Artikel der BILD sind übrigens die Bilder der Angeklagten zu sehen, die der Verteidiger moniert hat.
15 September 2010 um 3:13 pm |
Franosch wütend über die Aussetzung, da seine Bühne kaputt gegangen ist:
FOCUS 15.09.10
Was Franosch sagen wird, wenn eines Tages er scharf bestraft wird?
16 September 2010 um 9:35 pm |
Die meisten Zeitungen lassen den Fehler mit der „Zentralstelle für Internetkriminalität“ inzwischen aus. Ab und zu jedoch reproduziert ein Blatt den Unfug:
Süddeutsche Zeitung 15.9.2010
Der Artikel ist inkonsistent. Die wesentlichen Namen und Fakten waren schon 2009 bekannt:
Es kann kaum anders sein, als dass der Journalist, der diesen Artikel verzapft hat, in der Generalstaatsanwaltschaft angerufen hat und sich von denen hat informieren lassen.
18 September 2010 um 7:44 pm |
Die ‚ZIT‘ gibt es (noch) nicht.
Wahrscheinlich sind die Staatsanwälte May und Franosch bei der so genannten Eingreifreserve (ER) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. untergekommen. Das ist die einzige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagen erheben darf. Hier nochmals der Link:
http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=4622bf3f15fd586585bb95894d8b5651
Die Seite ist aktuell vom 18.9.2010 (gerade abgefragt). Aber bei Behörden geht sehr viel daneben.
Nach eigener Darstellung:
Personal, ebenfalls nach eigener Darstellung:
Der leitende Oberstaatsanwalt ist wahrscheinlich Günter Wittig (LOStA Wittig), Oberstaatsanwalt könnte Andreas May sein (OStA May). Was bleibt da für Franosch? Ist er ein „längerfristig abgeordneter Dezernent“? Am besten wäre selbstverständlich, wenn Franosch in der Generalstaatsanwaltschaft die Klos putzen würde. Da könnte er noch am wenigsten Dreck machen.
18 September 2010 um 8:05 pm |
Beim neuesten Kinderporno-Fall ist im BILD vom 18.9.2010 von Günter Wittig die Rede:
Ja, das ist BILD in ganzer Pracht! Immerhin schreibt BILD den Quatsch von der ‚ZIT‘ nicht, und Franosch kommt auch nicht vor.
Doch beim ZDF vom 18.9.2010 immer noch total bescheuert:
Zentralstelle bei welcher Staatsanwaltschaft denn? Irgendjemand muss den Journalisten hartnäckig Schwachsinn unterjubeln.
24 September 2010 um 1:50 pm |
Es ist ein Beamter des BKA, der die Falschmeldung über die ‚ZIT‘ verbreitet.
Ich hatte mich gewundert, weshalb in der Sendung „XY…ungelöst“ wiederum der Unfug von der ‚ZIT‘ ausgekaut wird, und das ZDF angeschrieben. Hier ist die Antwort
Das XY-Team könnte jetzt danach forschen, wer diesen BKA-Beamten angestiftet hat öffentlich einen Popanz zu errichten. BKA ist nicht umsonst die Abkürzung für Bundeskriminalamt.
Die ‚ZIT‘ gibt es nicht. Seit der Pressekonferenz des hessischen Justizministers am 19.8.2010 hat sich daran nichts geändert. Auf der Homepage des Justizministeriums können alle Pressemitteilungen bis zu den neuesten eingesehen werden.
30 September 2010 um 8:10 pm |
Unter den 9 Angklagten im Darmstädter Kinderpornoprozess ist auch ein „Geophysiker“.
Bei dieser Person wird Oberstaatsanwalt Franosch bestimmt die Höchststrafe beantragen.
30 September 2010 um 9:30 pm |
In den heutigen Meldungen kommt Franosch namentlich nicht mehr vor. Dort, wo er indirekt erwähnt wird, ist er vom Generalstaatsanwalt zum Staatsanwalt degradiert worden. Beispiel:
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article9972707/Angeklagte-im-Kinderporno-Prozess-wirken-bieder.html
Auch der Quatsch mit der ‚ZIT‘ wird nur noch von AFP und ein paar unterbelichteten Schreiberlingen verbreitet.
Die Vernehmen nach sind die Strafen in Rechtsgesprächen schon ausgekungelt: zwischen zwei Jahren auf Bewährung und neun Jahren Gefängnis. Die Angeklagten sollen gefälligst gestehen, sonst bekommen sie mehr.
Es wird sich bestimmt lohnen das BKA als Kinderporno-Bekämpfer auszuleuchten. Besonders gut sind die darin nicht. Nicht umsonst hatten sie Zoff mit Leutheusser-Schnarrenberger.
2 Oktober 2010 um 1:14 pm |
Eine Zeitung entdeckt, welche über die frühzeitige Setzung des Strafmaßes berichtet:
Neue Westfälische Zeitung 1.10.2010
Wozu dann noch der Prozess?
Was es mit den Rechtsgesprächen alias Deals auf sich hat, dazu hat sich der BGH-Richter Thomas Fischer geäußert.
5 Oktober 2010 um 12:02 am |
BKA drängt immer mehr nach Profilierung als wackerer Kinderporno-Bekämpfer:
Heise 29.9.2010
Das ist nur noch Wichtigtuerei und Ablenkung vom eigenen Versagen.
14 Oktober 2010 um 11:36 pm |
Beim gegenwärtigen Prozess in Stuttgart um die Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback kommt immer deutlicher heraus, wie schlecht das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt hat. Z.B.
BILD 22.09.10
Die damaligen Protokolle von den Vernehmungen sogar der wichtigsten Zeugen sind verschwunden:
SPIEGEL 12.10.10
Dass Buback junior wissen will, wer seinen Vater umgebracht hat, ist verständlich. Der jetzige Bundesanwalt Hemberger aber hasst Buback und wird pampig:
Stuttgarter Zeitung 14.10.10
Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Staatsanwaltschaft Deutschlands. Das Bundeskriminalamt die oberste Polizeibehörde Deutschland, so zu sagen die zur Bundesanwaltschaft gehörige Polizei. Wer soll diese teuren Vereine noch unterstützen, wenn ihnen sogar der Sohn eines ehemaligen Generalbundesanwalts misstraut?
Ich poste das hier, weil das Bundeskriminalamt auch in die schrägen Geschichten um die ‚Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität‘ verwickelt ist.
26 Oktober 2010 um 7:15 pm |
Das Bundeskriminalamt ist wirklich sehr schlecht:
Spiegel 26.10.2010
Wer glaubt, die Polizei sei dafür da, die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen, ist sowieso auf dem Holzweg. Die Polizei wird bezahlt um die jeweilige Herrschaft durchzusetzen. Doch mittlerweile klappt nicht einmal mehr das.
Wegen des ‚ZIT‘ habe ich einen Brief aus dem hessischen Justizministerium bekommen, den ich als verwirrt bezeichnen möchte: Die ‚ZIT‘ sei noch nicht offiziell eingerichtet, aber irgendwie gebe es sie doch. Die Gespenster-‚ZIT‘ residiere in Marburg, solle aber nach Gießen umziehen. Es sei alles im Fluss blablabla.
Wie wird die Gespenster-‚ZIT‘ finanziert? Ein Justizministerium hat einen Haushalt, der vom Parlament genehmigt werden muss. Entweder wird eine Institution aus dem dafür genehmigten Haushaltstitel bezahlt. Dann existiert sie offiziell. Oder sie ist ein illegaler Popanz.
Dass Franosch zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist, halte ich jedoch für wahr. Das muss Folgen für die Verantwortlichen haben.
27 Oktober 2010 um 1:48 am |
Ich würde sagen vorerst ein Gespenst.
27 Oktober 2010 um 9:10 am |
Mehr über das BKA:
SPIEGEL 27.10.10
28 Oktober 2010 um 10:00 am |
Interessante Details aus dem Kinderporno-Prozess in Darmstadt:
SPIEGEL 07.10.10
Ausspähen von Daten: § 202a StGB. Interessant ist weniger der sowieso aussichtslose Einstellungsantrag als die Information über den Gang der so genannten Ermittlungen. Die Ermittlungsakten haben Lücken, was nicht sein darf.
6 November 2010 um 6:45 pm |
Unfreundliches über Franosch in einem Rechtsanwaltsblog:
Meiner Meinung nach der wichtigste Satz daraus: „Sofern es denn tatsächlich um die Kinder geht…“ Das ganze Metier stinkt nach Heuchelei.
11 November 2010 um 12:19 am |
Dem „scheinheiligen“ Staatsanwalt Franosch geht es gewiss nicht um die Kinder.
Selbst ein Bad im „Ganges“ wird ihn nicht rheinwaschen können.
Aber Hauptsache Herr Franosch bekommt solche Prozesse, um sich in der Öffentlichkeit rhein zu waschen.
11 November 2010 um 12:41 am |
Siddhartha Gautama, genannt der Buddha, sah die Welt voller Franösche und wollte nur eins: raus! Warum beging Siddharta keinen Selbstmord? Er wollte nicht in die verfranoschte Welt wiedergeboren werden. Er ersann darum die Lehre vom endgültigen Verwehen, dem Nirvana.
Mir ist derartige Erleuchtung nicht zuteil geworden. Ich wiege mich immer noch in der Illusion, dass es doch möglich sein wird die Welt zu entfranoschen – ein wenig zumindest.
11 November 2010 um 10:18 pm |
Staatsanwalt Franosch sollte sich in die eiskalten Fluten des Ganges im indischen Garhal am Himalaya stürzen.
Vielleicht wäscht ihn dies, im Angesicht des Todes, von seinen Sünden rhein.
Allerdings bezweifle ich dann, dass den gläubigen Badenden die „Absolution“ zu Teil wird. Der heilige Fluss der Hindus wird dann über Jahrhunderte hinweg verunreinigt sein.
12 November 2010 um 12:50 am |
Die Gegend, in der der Ganges entspringt, heißt Garhwal.
http://www.liveindia.com/ganga/gangotri.html
Außerdem: Nach den Lehren des wahren Buddha ist Selbstmord absolut abzulehnen. Man sammelt dadurch negatives Karma.
Man ermordet sich also selbst und – schwupps – ist man wiedergeboren diesmal z.B. als Kater. Wieder hat es mit dem Nirvana nicht geklappt. Stattdessen muss man sich mit Scherereien herumschlagen, die ärger sind als im Leben zuvor.
24 November 2010 um 12:54 am |
Aufregende neue Nachrichten: Nachdem die kundigen Massenmedien Franosch zum Generalstaatsanwalt befördert hatten, haben sie Franosch jetzt zum Admiral befördert.
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/stadtteile/kastel/9622963.htm
Besser Jocus-Garde als Justiz.
24 November 2010 um 1:02 am |
Vom größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten im Landgericht Darmstadt ist nichts mehr zu vernehmen. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ ist von den Neuigkeiten-Listen verschwunden.
24 November 2010 um 5:40 pm |
Heute endlich wieder Nachrichten vom größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten. Den Vogel schießt die FAZ ab:
FAZ 24.11.10
Holla! Woher kommt auf einmal die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Noch schräger der FOCUS mit seinem „Generalstaatsanwalt“:
FOCUS 24.11.10
Doch wie heißt der Generalstaatsanwalt? Das weiß der BOULEVARD BADEN:
BOULEVARD BADEN 24.11.10
Jaja. die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind ja so gütig und so sehr auf die Rechte selbst der schwersten Verbrecher aus. Ehrlich gesagt, sie sind zu weich. Hart durchgreifen!
Statt „Generalstaatsanwalt Franosch“ wird bisher nur „Admiral Herbert Franosch“ von der Jocus-Garde Wiesbaden aufgeführt.
25 November 2010 um 11:00 pm |
Der größte Kinderporno-Prozess aller Zeiten ist (fast) zu Ende. Verhängt wurden die Strafen, die zu Beginn des Prozesses ausgedealt wurden: zwei Jahre auf Bewährung bis fünf Jahre Gefängnis.
Nebenbei fordert ein Kripo-Funktionär einen Alptraum der gesteigerten Sorte:
spreadnews 25.11.2010
26 November 2010 um 2:11 am |
Wenn alle Aufnahmen in
http://www.spiegel.de/video/video-1096014.html
frisch sind, ist Franosch noch da, aber er darf nicht mehr quasseln.
Ist eigentlich egal. Ein Justizapparat, der einen solchen Typ zum Oberstaatsanwalt gemacht hat, ist weniger wert als ein Haufen Dreck.
26 November 2010 um 3:03 am |
Die Tatsache, dass ein Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde, ist in der Tat ein Armutszeugnis für die hessische Justiz. Oder einfach nur Unwissenheit. […]
26 November 2010 um 12:57 pm
Nein, Unwissenheit ist es garantiert nicht. Ich habe in einem Schriftsatz vom 31.3.2009 an die 8.Strafkammer des Landgerichts Marburg detailliert dargestellt, was Franosch getan hat, wie er dabei von den Oberstaatsanwälten Jörg und Willanzheimer unterstützt worden ist, und habe meinem Schriftsatz Kopien der beweisenden Dokumente beigefügt. Ich habe ein Schreiben vom 7.4.2009 des damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Thomas Wolf, in dem Wolf bestätigt, dass er mein Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt, also an Arndt Peter Koeppen, weitergeleitet hat. Aus Wolfs Schreiben ist weiterhin ersichtlich, dass er meinen Schriftsatz vom 31.3. gelesen hat. Koeppen hat daraufhin Franosch von allen Verfahren gegen mich abgezogen, obwohl Franosch immer betonte, er sei auf mich „eingearbeitet“. Manche Leute meinen, Koeppen habe Franosch weggelobt. Das ist nicht tolerierbar. Franoschs Fehlverhalten hat mit meinen Eigenschaften wenig zu tun. Ursache ist Franoschs Charakter. Den wird er – früher oder später – an nahezu jedem Menschen auslassen.
Dass Franosch sich immer noch als Staatsanwalt betätigen darf, laste ich auch solchen Leuten wie „Schöffe“ an. Das blöde Herumgiften bringt nichts. Richtig ist dagegen der Justiz öffentlich vorzuhalten, was Franosch getan hat, so wie die HU Marburg es getan hat:
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=117
und wie ich es getan habe:
http://www.althand.de/meineid1.html
5 Dezember 2010 um 7:35 pm |
DNEWS 01.12.10
Am bemerkenswertesten ist die Missachtung des größten Kinderporno-Prozesses aller Zeiten durch die Massenmedien. Obwohl es immer noch um die Aburteilung der größten Übeltäter geht, berichten nur ein paar drittrangige Nachrichtendienste darüber und auch die nur sehr knapp.
9 Januar 2011 um 8:56 pm |
Der Prozess um den größten Kinderporno-Prozess aller Zeiten, der immer noch im Landgericht Darmstadt tobt, wird in den Medien kaum noch reflektiert. Zuletzt:
BILD REGIONAL FRANKFURT 08.01.11
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2011/01/08/plaedoyers-im-darmstaedter-kinderpornoprozess.html
ECHO-ONLINE 08.01.11
http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Plaedoyers-im-Kinderpornoprozess-erwartet;art1231,1495061
Der „Generalstaatsanwalt“ Franosch und die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ kommen gar nicht mehr vor. In ECHO-ONLINE wird der Oberstaatsanwalt Andreas May kurz zitiert.
20 Januar 2011 um 1:20 am |
Der größte Kinderporno-Prozess aller Zeiten liegt in seinen vorletzten Zügen:
NH24 19.01.11
Wieder nichts vom Generalstaatsanwalt Franosch und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
30 Januar 2011 um 10:43 pm |
Nun doch etwas von einer angeblichen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. BILD schlug wieder zu:
BILD 26.01.11
BILD steht wieder einmal auf der richtigen Seite und hat dafür den „IT-Experten Tobias Huch“ konsultiert. Volltreffer. Huch ist Erotik-Unternehmer. Seine Beiträge zur Meinungsfreiheit sind – höflich formuliert – umstritten: http://www.duckhome.de/tb/archives/2796-Ich-gestehe!-Ich-habe-wegen-Tobias-Huch-meine-Leser-betrogen.html
Wenn Blumensatt und Wittig sich lächerlich machen wollen, haben sie bei diesem Schulhof-Geschwätz die beste Gelegenheit dazu. Was meinen sie, wie pubertierende Jugendliche miteinander reden?
7 Februar 2011 um 9:54 pm |
Jetzt ist er endlich da, der zweite große hessische Kinderporno-Prozess:
SPIEGEL 07.02.11
Der Richter (Aßling) ist derselbe wie im ersten Prozess. Anscheinend ist er eingearbeitet. Aber statt des eingearbeiteten Oberstaatsanwalts Franosch erscheint Staatsanwältin Schick und auch von der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ ist nichts mehr zu vernehmen.
Was „Franosch“ betrifft, kommt nur noch der „Prälat Oskar Franosch“ in den Nachrichten vor. Leider auch in anzüglichem Zusammenhang:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/westerkappeln/1490272_Zurueck_in_den_Schoss_der_Mutter.html
oder „Jocus-Garde-Pressechef Herbert Franosch“. Ebenfalls anzüglich:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/stadtteile/kastel/10175012.htm
Wäre das nicht etwas für Stephanie zu Guttenberg und „Innocence in Danger“?
12 März 2011 um 10:44 am |
Kunde vom „Generalstaatsanwalt“ Franosch, der „Zentralstelle für Internetkriminalität“ und einem fragwürdigen Verein am 12.3.2011:
http://wiesbaden.eins.de/articles/897102-wiesbaden-die-gesellschaft-brger-polizei-e-v-ldt-ein
Wenn man verstehen will, was „Gesellschaft Bürger-Polizei e.V.“ ist, schaut man den Vorstand an:
1. Vorsitzender Robert Schäfer Polizeipräsident
2. Vorsitzender Walter Bischoff Marketingdirektor
[…]
Die Veranstaltungsliste ist äußerst mager. Indessen hat sich der Verein große Verdienste erworben, indem man endlich weiß, was bei den Türken passiert:
Nach wie vor gibt es keine Hinweise vom hessischen Justizministerium oder der Generalstaatsanwaltschaft, dass die „Zentralstelle zur Bekämpfung der der Internetkriminalität“ existiert.
http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=35d73efd41b8bbe0e86e74d66e1c7450
Die von „wiesbaden-eins.de“ gewählte Bezeichnung „Zentralstelle für Internetkriminalität“ suggeriert, dass der Zweck der Zentralstelle die Begehung von Straftaten im Internet sei. Vielleicht hat die „Zentralstelle für Internetkriminalität“ mit der angekündigten „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ gar nichts zu tun, sondern ist eine Verbrecher-Organisation.
21 März 2011 um 5:12 pm |
Die folgende Pressemitteilung wurde mir heute zugeschickt:
Von: Presse (HMDJ)
Gesendet: Montag, 21. März 2011 15:22
Betreff: PM 125.- Die ZIT – einmalig in Deutschland
Wiesbaden, den 21. März 2011
Nr. 125
Die ZIT – einmalig in Deutschland
Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Frankfurt – Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, stellte heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Günter Wittig bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor. „Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist bislang einmalig in Deutschland. Sie ist ein Leuchtturm-Projekt. Mit ihr nimmt Hessen eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der Internetkriminalität in Deutschland ein“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Die Staatsanwälte gehen quasi mit den Experten der Polizei auf virtuelle Streife im Internet. Die Justiz reagiert auf den gesellschaftlichen Wandel, auf die Verlagerung von Kriminalität.
„Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität ist eine wichtige Zukunftsaufgabe aller Staatsanwaltschaften. Mit der ZIT steht auch der Polizei eine kompetente Ansprechpartnerin auf Seiten der Justiz zur Verfügung. Ich begrüße es daher ganz besonders, dass wir in Hessen mit der neuen Zentralstelle hinreichend gerüstet sind, um auch auf diesem Gebiet effektive Strafverfolgung zu betreiben“, hob Generalstaatsanwalt Blumen-satt hervor.
Staatsminister Hahn wies darauf hin, dass die ZIT nicht sämtliche Verfahren der Internet- und Computerkriminalität zukünftig selbst bearbeiten werde. Vielmehr sei es Aufgabe der ZIT, das für eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich notwendige Know-How den Staatsanwaltschaften in Hessen zur Verfügung zu stellen und kompetenter Ansprechpartner für die weiterhin zuständigen örtlichen Staatsanwaltschaften zu sein.
„Die ZIT unterstützt die Staatsanwaltschaften bei Verfahren mit Internetbezug. Die immer stärkere Nutzung des Internet zur Begehung von Straftaten erfordern permanent zu aktualisierende Spezialkenntnisse“, so Justizminister Hahn.
Deshalb werden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zeitlich befristet, zur ZIT abgeordnet, um deren spezielles Wissen und die besonderen Fähigkeiten hessenweit in die Dezernate der Staatsanwaltschaften zu tragen.
Im Einzelfall könne die ZIT aber auch als Task Force einzelne Verfahren mit Internetbezug aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonders hohen Anforderungen an die technische Beweisführung übernehmen. Sie entlastet dann die Staatsanwaltschaften.
„Es ist bemerkenswert, wie versiert die ZIT technisch hochkomplexe Verfahren aus den unter-schiedlichsten Bereichen des Strafrechts bearbeitet. Dies zeigt insbesondere das erfolgreich geführte und weitgehend abgeschlossene Großverfahren gegen einen Kinderpornoring vor dem Landgericht Darmstadt“, so Justizminister Hahn.
Hahn: „Das Strafverfahren „Geisterwald“ war das umfangreichste Verfahren gegen die bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornographie, das jemals in Deutschland geführt wurde.“
Die ZIT kümmere sich aber nicht nur um die spektakulären, großen Fälle, sondern unterstützt die Staatsanwaltschaften auch bei der ganz normalen Kriminalität auf der Ebene 2.0, etwa bei Betrug auf Auktionsplattformen wie Ebay oder bei Abo-Fallen, in die gutgläubige Bürger hinterhältig gelockt werden.
Ltd OStA Günter Wittig nimmt sich des Cybermobbings an, etwa auf der Plattform Ishare gossip. „Was da zum Teil geschieht, tun wir nicht als Häme unter Kindern und Jugendlichen ab. Da werden Kinder von Kindern an den Pranger gestellt, in übler Form“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Staatsanwaltschaft macht klar, dass das Strafrecht im Internet genau so gilt wie auf dem realen Schulhof oder auf der Frankfurter Zeil.“
Hinweis:
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Sitz in Gießen.
Entsprechend ihrer Konzeption dient sie den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften als kompetenter Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität.
In Einzelfällen kann die ZIT als Task-Force Verfahren übernehmen und damit die Staatsanwaltschaften in komplexen Verfahren entlasten.
Aus- und Fortbildung der Dezernentinnen und Dezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften ist ein weiterer wesentlicher Aufgabenbereich der Zentralstelle.
Bei der ZIT sind zwei Oberstaatsanwälte tätig. Zugleich steht eine weitere Vollzeitstelle für zeitlich befristete Abordnungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von den örtlichen Staatsanwaltschaften an die ZIT bereit.
Die Schaffung der ZIT korrespondiert mit der Einrichtung entsprechender Fachkommissariate bei der Polizei und optimiert dadurch die Zusammenarbeit der mit der Strafverfolgung befassten Behörden. Zudem ist ZIT unmittelbarer Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt und das Hessische Landeskriminalamt im Zusammenhang mit anlassunabhängigen Recherchen in Datennetzen, bei der Ermittlung unbekannter Opfer von über Internet verbreiteter Kinderpornographie sowie bei Verfahren größeren Umfangs wegen Internet- und Computerkriminalität.
Mit freundlichen Grüßen
Pressestelle
Hessisches Ministerium der Justiz,
für Integration und Europa
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 32 2780
Fax: +49 (611) 32 2691
Direkter Link zur Internetseite des HMdJ (Hessisisches Ministerium der Justiz):
http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,44470ca8-22a8-de21-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=44470ca8-22a8-de21-f012-f31e2389e481%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Hans-Uwe Jahn, der gegenwärtige Justizminister, hätte sich etwas genauer ansehen müssen, mit wem er sich einlässt. Wir werden sehen, ob die „ZIT“ ihm und seiner Partei gut tut.
22 März 2011 um 10:24 am |
Der gegenwärtige hessische Justizminister heißt Jörg-Uwe Hahn und nicht „Hans-Uwe Jahn“.
In der FR 22.03.11:
Im Artikel werden genannt:
Generalstaatsanwalt Blumensatt,
Leitender Oberstaatsanwalt Wittig,
Oberstaatsanwalt May.
Es ist abzuwarten, ob der Öffentlichkeit auch Franosch unter die Nase gebunden wird.
23 März 2011 um 12:09 am |
Rainer Franosch ist zwar Mitglied bei der „ZIT“, doch muss er sich anscheinend anderen Themen widmen. Zu offensichtlich ist sein Fehlverhalten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.
http://www.fnp.de/tz/region/hessen/der-groesste-tatort-der-welt_rmn01.c.8774688.de.html
Das in Hessen vermutlich die meisten Nazis leben, bestätigt ein offizieller Fan-Schal der Frankfurter Eintracht: „Treu bis in den Tod“. Dieser ist zu erwerben an der Frankfurter Commerzbank-Arena.
Seit Staatsanwalt Rainer Franosch nach Frankfurt abgeordnet wurde, scheint sich endlich etwas zu bewegen. Weiter so !!!
23 März 2011 um 10:33 am
Aufpasser schrieb:
Das habe ich auch gehofft. Doch ist die Lehre, die man aus der letzten Präsentation ziehen muss: Von Hahn und Blumensatt ist nichts Positives zu erwarten. Jörg-Uwe Hahn (FDP), der gegenwärtige hessische Justizminister, hat Hans-Josef Blumensatt, den gegenwärtigen Generalstaatsanwalt, ernannt. Dass mit der ZIT, insbesondere mit Franosch, eigentlich nichts stimmt, müssen die beiden wissen. Denn sonst hätten sie die Verkündigung nicht so lange aufgeschoben. Am nächsten Wochenende sind Kommunalwahlen in Hessen. Für die FDP sieht es schlecht aus. Hahn und Blumensatt haben gemeint, sie könnten mit der heuchlerischen ZIT noch ein paar Stimmen abstauben.
24 März 2011 um 10:12 am |
Franosch wird jetzt Gelegenheit gegeben sich als wackerer Kämpfer gegen isharegossip zu präsentieren. Es ist der gleiche Franosch, der mit einer Rechtsbeugung die Strafverfolgung des Berger-88-Gründers Aschenbach verhindern wollte und das größtenteils sogar geschafft hat.
http://www.althand.de/opifran.html
Dabei ging es nicht nur um Verleumdungen, sondern um Morddrohungen, deren Ausführung mehrmals versucht wurde. Verleumdungen habe ich massenhaft über mich ergehen lassen müssen. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Marburg immer eingestellt. Franosch und seine Kollegen haben sich sogar an den Verleumdungen beteiligt.
Ausgerechnet dieser Franosch „schützt“ Schüler vor Hetzkampagnen. Ein saftiges Beispiel, wie verlogen die Justiz ist.
24 März 2011 um 9:34 pm |
Rainer Franosch wirkt auf den 1.Blick durchaus nicht unsympathisch. Er quält aber Menschen zu seinem eigenen Vorteil, auch nachweisbar Unschuldige.
Er ist der Wolf im Schafspelz, bzw. http://blog.rebellen.info/wp-content/uploads/2011/01/froschmaske.jpg
3 April 2011 um 7:39 pm |
[…] Justiz zu verantworten: Hans-Josef Blumensatt, den hessischen Generalstaatsanwalt, und die heuchlerische ZIT, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Schon am 3.4.2010 wurde her vorhergesagt: […]
20 April 2011 um 12:31 pm |
Deutliches über die Torheit des hessischen Generalstaatsanwalts im Allgemeinen und die teure Überflüssigkeit des Oberstaatsanwalts Franosch im Besonderen:
Märkische Allgemeine 6.4.2011
Weimer weiß wirklich gut Bescheid. Der wichtigste Internet-Spielplatz für Nachwuchs-Neonazis ist Jappy – nicht nur im Landkreis Oberhavel.
27 Mai 2011 um 1:01 am |
Das wird in den nächsten Tagen als großartiger Fahndungserfolg der ZIT aufgebauscht werden:
Lübecker Nachrichten 26.5.2011
In Wirklichkeit wollte dieser dumme Angeber unbedingt ins Fernsehen und hat sich so selbst bloßgestellt.
Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einen Haftbefehl ausstellen lassen. Die Lübecker Polizei hat Manuel T. festgenommen. Siehe z.B.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765174,00.html
wo die wirkliche Ursache der Festnahme verschwiegen wird.
27 Mai 2011 um 8:55 am |
Na ja, ein Fahndungserfolg der ZIt ist es nicht. Manuel T. hat sich selbst nur bloßgestellt und wird schnell in der Arbeitswelt nicht mehr Fuß fassen.
Was sagst uns das, wir als Bürger müssen nur aufmerksam sein, wenn solche „kriminellen Elemente“ sich zu ihren Plattformen in den Medien äußern. In diesem Moment wissen wir, wer sie sind. Dadurch braucht man keine ZIT. Damit belegt die ZIT nur wie sehr sie sich selbst auflösen sollte.
Der Erfolg liegt bei Wachsamen Bürgern und die ZIt hat versagt, aber auf voller Linie …
Hahahahahahahaahahahahha
27 Mai 2011 um 9:15 am |
Der Spiegel hat einen vervollständigten Artikel veröffentlicht:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765182,00.html
Manuel T. prahlte also bei SAT.1, war zwar etwas anonymisiert, aber nicht ausreichend, so dass ihn ein paar Zuschauer erkannten.
Die in Rede stehende Homepage ist immer noch erreichbar. Es ist Werbung darauf geschaltet, so dass sie tatsächlich Gewinn abwerfen dürfte. Das Geschäftsmodell des Boulevard. Eine komplette Industrie verdient mit derartigem Zeug viel Geld.
27 Mai 2011 um 9:51 am |
Lustiger Artikel auf netzwelt 27.05.11
Einige Internet-Zeitungen hatten zwischenzeitlich behauptet, iShareGossip sei abgeschaltet. Sie haben diese Behauptung gelöscht.
27 Mai 2011 um 2:56 pm |
Ja, total lustig:
WAZ-Online 27.05.2011
Man muss sich klarmachen, was das bedeutet: Die Trottel von der Generalstaatsanwaltschaft haben einen Haftbefehl wegen VOLKSVERHETZUNG erwirkt. Es hätte allenfalls um Beleidigung und üble Nachrede gehen können. Aber die Typos von GenStA wollen ihre Geschichte selbstverständlich auch an die Medien verkaufen. Beleidigung und üble Nachrede geben da zu wenig her.
Wo ist Generalstaatsanwalt Rainer Franosch?
27 Mai 2011 um 4:12 pm |
Der Frosch wurde vom Storch gegessen. 😉
27 Mai 2011 um 5:58 pm |
Hier schließlich der Nachweis, dass es die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ war, die sich hat narren lassen:
BZ 27.5.2011
Die ZIT besteht aus:
1) LOStA Günter Wittig als Behördenleiter
2) OStA Andreas May
3) OStA Rainer Franosch
Allein die Personalkosten dürften 20000 Euro pro Monat übersteigen, wobei Hilfskräfte nicht eingerechnet sind – eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern.
BZ beschönigt die „Ermittlungen“ der ZIT. Die haben nicht ermittelt, sondern
Lübecker Nachrichten 27.5.2011
28 Mai 2011 um 12:51 pm |
Der oben erwähnte Staatsanwalt Alexander Badle gehört eigentlich nicht zur ZIT. Die Frankfurter Rundschau 05.09.09 hat ein Bild von und ein Interview mit Badle veröffentlicht:
Vielleicht hat Badle im vorliegenden Fall als Pressesprecher fungieren müssen oder es gibt im Inneren der Generalstaatsanwaltschaft Umschichtungen, von denen wir noch nichts wissen.
ZIT: Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminaltität
ZKG: Zentralstelle gegen Kriminalität im Gesundheitswesen
Grundsätzlich darf keine dieser Zentralstellen, die alle bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt sind, existieren. Strafverfolgung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Die Generalstaatsanwaltschaft soll die Staatsanwaltschaften beaufsichtigen.
28 Mai 2011 um 1:21 pm |
Franosch ist zuletzt bei einer Polizei-Veranstaltung am 28.03.11 aufgetaucht:
Internet – Fluch oder Segen für unsere Kinder
28 Mai 2011 um 6:47 pm |
Ja, bloegi, das ist Geldrauswerferei …
Die ZIT schafft sich mit ihren Fandungserfolgen noch selbst ab… 😉
15 Juni 2011 um 12:10 am |
Privatwirtschaftliche Kleinkriminelle haben geschafft, was die staatlich alimentierten Großkriminellen in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. nicht fertig gebracht haben.Die privatwirtschaftlichen Kleinkriminellen haben isharegossip gehackt und außer Betrieb gesetzt. Ausnahmsweise hier der Link, weil die Homepage jetzt komisch aussieht:
http://www.isharegossip.com/
15 Juni 2011 um 8:49 am |
Ist auch wieder ein Fake. Nicht die Website ist geknackt worden, sondern jemand hat den Domain-Namen isharegossip.com gekapert. Alle, die jetzt http://www.isharegossip.com anwählen, werden auf
http://23timespi.blogspot.com/
umgeleitet.
15 Juni 2011 um 7:45 pm
Rasche Veränderung: Die Homepage http://www.isharegossip.com ist heute leer.
16 Juni 2011 um 8:15 pm |
Zum Thema isharegossip meldet sich einmal mehr der Staatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zu Wort
Welt 16.5.2011
Laut Welt ist auch Badle zum Oberstaatsanwalt befördert worden. Was das alles kostet!
Seltsam ist, dass Badle laut Frankfurter Rundschau nicht zur ZIT gehört: Er ist Chef der ZKG und kann somit nicht zuständig sein.
Doch auf „Zuständigkeit“ kommt es wohl nur an, wenn Beschwerden geschädigter Bürgerinnen und Bürger abgewimmelt werden sollen.
18 Juni 2011 um 8:54 am |
GULLI 18.06.11
Gerüchte, die in die Welt gesetzt werden, um eine Angelegenheit, die des Interesses nicht wert ist, in der Öffentlichkeit aufzublasen.
27 Juni 2011 um 10:19 pm |
Anscheinend wurde isharegossip erfunden, um die hessische Zentralstelle zur angeblichen Bekämpfung der Internetkriminalität lächerlich zu machen.
GOLEM 22.06.11
(Leitende) (Ober)staatsanwälte der ZIT hatten schon öffentlich mit den Lippen geschmatzt, wie gern sie die persönlichen Daten der isharegossip-Betreiber entgegennehmen würden.
9 Juli 2011 um 11:42 am |
Wiesbadener Kurier 08.07.11:
Damit ist aber kein Oberstaatsanwalt der ZIT gemeint, sondern irgendein Lehrer. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee die Oberstaatsanwälte als „Experten“ zu bezeichnen.
Dazu ein Kommentar im Wiesbadener Kurier:
Das ist eine freundliche Sicht. Im Allgemeinen sind Ministerien dafür da, Personen, die Unfähigkeit durch Skrupellosigkeit ersetzen, auf einflussreiche Posten zu hieven und auf Kosten der Allgemeinheit reich zu alimentieren.
9 Juli 2011 um 11:52 am |
Vergleiche dazu
https://bloegi.wordpress.com/2011/04/03/das-gleichnis-von-der-platzenden-bratwurst/#comment-3751
besonders die Pressemitteilung vom 5.7.2011, in der sich der Generalstaatsanwalt Blumensatt über allen grünen Klee selbst lobt: Wie effizient die hessischen Staatsanwaltschaften seien, wieviele Computer für den Darmstädter Kinderporno-Prozess beschlagnahmt worden seien und weiteren ähnlichen Unfug. Aus derartig aufdringlicher Selbstrechtfertigung ist abzulesen, dass Blumensatt und seine Staatsanwaltschaften immer mehr unter Druck geraten.
10 August 2011 um 10:57 pm |
Nichts Neues zu melden hat die Zentralstelle für Internetkriminalität von der isharegossip-Front. Dafür hat sie einigen großen DDoS-Verbrechern das Handwerk gelegt:
op-online 09.08.11
50 bis 250 Euro. Jeder Handtaschendieb macht mehr Beute. Wenn Badle wirklich zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist, kostet allein seine Ernennung das Zehn- bis Fünfzigfache – jeden Monat. Die Oberstaatsanwälte Franosch und May werden in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnt, aber kosten tun sie unter Garantie trotzdem. Die Kosten sind exorbitant. Der Nutzen ist lächerlich.
Die Geschichte mit den 50-250-Euro-Erpressern geht auf eine Pressemitteilung des BKA zurück
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/2091790/bka-bundesweite-durchsuchungen-wegen-verdachts-der-banden-und-gewerbsmaessigen-erpressung-zum
Die auflagenstarken Medien haben darauf nicht reagiert.
21 August 2011 um 7:32 pm |
Der hessische Ministerpräsident Bouffier und der hessische Justizminister Hahn (Dschingis-Hahn) haben eine Pressemitteilung herausgegeben, um ihre eigene, angeblich segensreiche Tätigkeit zu loben. Unter vielem Anderen heißt es darin
Pressrelations 12.08.11
Eine Zeitung, die das Zeug übernommen hätte, war im Internet nicht zu entdecken.
10 September 2011 um 11:59 pm |
In den letzten Wochen sind Franosch und Co bei den Medien hausieren gegangen. Zuletzt bei BILD regional
http://www.bild.de/regional/frankfurt/staatsanwalt/sie-ueberfuehrten-2000-sex-taeter-in-nur-20-monaten-19867208.bild.html
Aktuell interessierende oder gar gelöste Fälle gibt es nicht. Im Gegenteil: isharegossip und ein Kinderporno-Fall, der mit gewaltigem Getöse durch die Medien getrieben wurde, sind unaufgeklärt geblieben.
PR von Staatsanwaltschaften – vor allem außerhalb von Prozessen – gilt als unfein. Wozu diese von Eigenlob stinkenden Selbstdarstellungen in der Presse? Siehe dazu
https://bloegi.wordpress.com/2011/09/07/bild-schlachtet-den-dschingis-hahn/
Vermutlich will Justizminister Hahn seiner katastrophalen Unbeliebtheit etwas entgegensetzen. Auch sein Chef Bouffier gerät wegen der von ihm installierten hessischen Polizei immer mehr in Verruf. Ausgangspunkt der ZIT-Kampagne war jedenfalls die oben zitierte Pressemitteilung von Bouffier und Hahn.
Die Resonanz der ZIT-Kampagne war schwach. Kinderporno ist kein Mode-Delikt mehr.
16 September 2011 um 11:16 pm |
„Franosch“ sieht auf diesem Bild aus wie einer, der erfolgreich bei einer Treibjagd war.
[…]
Man muss in Deutschland offensichtlich erst […]kriminell werden, um bei der Justiz eine erfolgreiche Karriere zu starten.
16 September 2011 um 11:49 pm
Nein. Franosch sieht auf dem Bild der BILD-Zeitung nur lächerlich aus. Das Bild ist eine Gemeinheit des Fotografen. Wenn ich Zeit habe, schreibe ich was drüber. Ungefährer Titel: „Wem der BILD-Reporter auf die Pelle rückt, dessen Vernichtung ist nahe.“
16 September 2011 um 12:55 am |
[…] schützt einen vor solchen Kriminellen? Unter Garantie nicht die vielen Kriminellen in Polizei und Staatsanwaltschaft. Man muss es selbst tun – in Gemeinschaft mit anderen. Der einzige Schutz ist […]
21 September 2011 um 10:37 pm |
Trotz riesigen Aufwands eine Pleite nach der anderen. Erst bei isharegossip, jetzt auch bei Kleinkind-Missbrauch:
HR 21.09.11
Wenn Verbrechen auffliegen, dann nur, wenn die Täter sich selbst verraten oder von ihren Komplizen verpfiffen werden.
23 September 2011 um 5:58 pm |
Kommentar in der Legal Tribune Online am 21.9.2011 mit Know-How:
26 September 2011 um 5:48 pm |
Der Huaba war scho allweil net
normal scho seids an gibt.
Der Huaba hot scho ollweil
von dr Dummhait andrer glebt.
Der Text dieses Songs von Hans Söllner passt in der Tat bestens auf einen ehemaligen Marburger Staatsanwalt. Dieser Frosch ist aber braun.
25 Oktober 2011 um 9:49 am |
Fefe hat den folgenden Sachverhalt so dokumentiert: „Man muss aber auch alles selber machen heutzutage!“
derStandard 23.10.11
Das Vertrauen in Behörden ist jedenfalls gering.
18 Januar 2012 um 6:57 pm |
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird erst merken, was er verbockt hat, wenn er nicht mehr gewählt wird.
fuldainfo 01.01.12
Besonders der letzte Satz löst bei Leuten, die etwas vom Internet verstehen, höchstens verächtliches Grinsen aus, siehe die Meldung über dieser.
16 Februar 2012 um 1:32 pm |
Bild des derzeitigen Justizministers Jörg-Uwe Hahn gemeinsam mit Franosch in der Giessener Zeitung vom 26.8.2011. Das soll Hahn teuer zu stehen kommen und es sieht so aus, als würde es ihn bald teuer zu stehen kommen. Besonders als Justizminister muss Hahn vorsichtig sein, mit Leuten welcher Art er sich einlässt.
3 April 2012 um 6:30 am |
Hier gibts die ZIT:
http://drschmitz.info/anklage-gegen-olaf-tank-zugelassen.html
3 April 2012 um 12:01 pm |
Es gibt noch eine andere Meldung, welche aus demselben Sumpf kommen dürfte:
Gulli 31.3.2012
Der Vorschlag des Dschingis-Hahns kommt zu extremer Unzeit, weil die deutschen Steuerfahnder, die „rechtswidrig erlangte Daten“ aus der Schweiz „angekauft“ haben, als Datenhehler auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden müssten. Die deutschen Steuerfahnder sind in Deutschland extrem populär, was bei Steuerfahndern zwar extrem ungewöhnlich ist, sich aber daraus erklärt, dass sie hinter extrem reichen Leuten her sind.
3 April 2012 um 10:38 am |
Bundesanzeiger 02.04.12
Tank ist extrem unpopulär.
1 Juli 2012 um 11:38 pm |
Wer studiert Jura? Nur das blödeste Volk! Die Fachschaft Jura der Uni Marburg hat einen Facebook-Account – wie die meisten subnormalen Teenager. Was finden wir dort?
http://www.facebook.com/pages/Fachschaft-Jura-Marburg/100409730053828
Dass es keine „Oberstaatsanwaltschaft“ geben kann, sollten angehende Juristen wissen. Wozu unter denen Bücher verlosen? Sie können doch nicht lesen.
Was den „Oberstaatsanwalt Franosch“ angeht, soll es in absehbarer Zeit mit ihm vorbei sein.
https://bloegi.wordpress.com/2012/05/30/des-franosches-zappelnde-fuse-und-die-gedenktafel/
9 Juli 2012 um 10:08 am |
So effizient ist sie, die hessische Zentralstelle für Internetkriminalität:
http://www.mp3werk.de/news/wieder-hacker-angriffe-gema-schaltet-bka-ein_32019.html
9 Juli 2012 um 8:16 pm |
http://www.golem.de/news/anonymous-vs-bka-bka-hat-uns-ins-offene-messer-laufen-lassen-1207-93059.html
Aus der im golem Artikel über mehrere Schritte verlinkten PDF Datei ergibt sich übrigens, dass Herr F. wohl doch „Ober“ ist, bzw. dass er dafür gehalten wird. Die ZIT wird auch erwähnt.
9 Juli 2012 um 9:55 pm |
Franosch ist Ober. Nur der Frankfurter Staatsanwalt Schlotter hat etwas Anderes behauptet und Schlotter ist sogar für einen Staatsanwalt subnormal.
Wer ist schuld, dass Franosch, ein Rechtsextremer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, Staatsanwalt werden konnte? Christean Wagner (CDU), ein Rechtsextremer aus Marburg-Biedenkopf, der seine politsche Karriere mit fremdenfeindlichen Tiraden befördert hat und zwischen 1999 und 2005 hessischer Justizminister war.
Wer ist schuld, dass Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde? Der gegenwärtige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Empfohlen hat ihn sein damaliger Vorgesetzter Arndt Peter Koeppen (CDU), der NSU-LOStA. Koeppen behauptete, Franosch verstünde etwas von Internet. Jörg-Uwe Hahn wollte einen Wahlkampf-Coup landen, ließ die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ mit Franosch im Untergrund rumoren und verkündete deren angebliche Gründung kurz vor den letzten hessischen Kommunalwahlen. Genutzt hat das Hahn und seiner FDP nichts.
9 Juli 2012 um 10:16 pm |
In dem Text aus der PDF Datei habe ich nach oberflächlichen Lesen jedenfalls keinen Unsinn gefunden – das hat mich überrascht. Irgendwelche naive Kinder zu erwischen die über Javascript eine DDoS Attacke machen ist allerdings auch nicht gerade schwer. Vermutlich war das Ziel eher, stolz ganz viele Durchsuchungen zu verkünden. Auch wenn am Ende vermutlich die meisten Verfahren eingestellt werden oder diese Kinder zu Sozialstunden verurteilt werden.
11 Juli 2012 um 6:04 pm |
Der Kampf gegen die Gema ist rechtmäßig.
stern 28.12.10
26 September 2012 um 6:23 pm |
Ich hatte über die Ermittlungen gegen DDoS Kiddies geschrieben:
und genauso geht es nun los:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/26/milde-strafverfolger/
Einstellung gegen Spende von 150 Euro, sogar den PC gibt es zurück.
11 Juli 2012 um 8:53 am |
Die FAZ vom 5.7.2012 hat eine Art Pressemitteilung des hessischen Generalstaatsanwalts Blumensatt veröffentlicht. Darin
Der Kinderporno-Prozess in Darmstadt ist oben ausgiebig kommentiert und die Sache mit der Internet-Seite (=isharegossip) auch. Mehr über isharegossip:
http://www.golem.de/specials/isharegossip/
Es ist unerfindlich, wie das als Erfolg der ZIT verkauft werden kann.
11 Juli 2012 um 5:42 pm |
Oben in den Artikel eine Zusammenfassung geschrieben, damit schnell klar wird, was dieser Thread soll.
13 Juli 2012 um 4:10 pm |
For those looking to hire a personal injury lawyer in albuquerque, I found
a good site that lets you review alot of them before you pick one.
13 Juli 2012 um 9:58 pm |
Das ist eigentlich Spam, aber interessanter Spam.
Reklame für Rechtsanwälte in Albuquerque:
und dann
personalinjurylawyeralbuquerque.net
Die Website ist gut gemacht. Ob sie wahr ist, daran kann man zweifeln.
1 September 2012 um 10:13 am |
Die FDP als Verein der DatenschützerInnen:
Spiegel 1.9.2012
Die FDP arbeitet wieder für ihre Klientel. Denn die meisten, die ihr Geld in Sicherheit gebracht (d.h. in die Schweiz verschoben) haben, dürften Anhänger der FDP sein.
Gute Rechtspflege ist die Minimierung des Gesamtschadens. Sie ist um so besser, je mehr Auswirkungen in Betracht gezogen werden. Walter-Borjans Standpunkt ist somit der einzig vernünftige: 10 Millionen Euro für Unrecht versus 2,5 Milliarden Euro für Recht. Die Juristen lernen im Studium die Rechtsgüterabwägung. Doch in der Praxis können/wollen sie nicht damit umgehen.
Das Unrecht der Steuerhinterziehung ist insgesamt noch weitaus größer. Z.B. wurde die Pleite Griechenlands durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglicht. Die Schweizer Banken haben daran großartig verdient.
Warum die Diskussion um die Datenhehlerei hier steht? Die Schnapsidee wurde von der ZIT aufgebracht. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der nicht besonders klug ist, aber geistreich erscheinen will, hat die Schnapsidee dann als seine Errungenschaft publiziert.
1 September 2012 um 4:58 pm |
Ich bin nicht FDP Wähler und habe auch kein Geld im Ausland. Das Problem mit den Steuer-CDs ist dass der Staat Hehlerei betreibt. Er begeht ein Verbrechen um Grössere aufzuklären. Die Steuerflüchtlinge kann man auch anders finden, so sollte man z.B. „zu erfolgreiche Steuerfahnder“ nicht mobben und für verrückt erklären. (-> Hessische Steuerfahnderaffaire)
1 September 2012 um 6:53 pm
Tilman schrieb:
Fast richtig. Nur muss es heißen: „Er begeht ein Vergehen, um größere Straftaten aufzuklären.“ So ist es und so muss es auch sein. Einen, der in ihr Haus einbricht, müssen Sie fluchtunfähig machen, also seiner Freiheit berauben. Sonst haben Sie keine Chance den Einbruch aufzuklären und weitere Einbrüche zu verhindern.
Tilman schrieb:
Nein, das ist illusorisch. Steuerhinterziehung ist so verbreitet und der Gesamtschaden so riesig, dass man nahezu jede Möglichkeit der Unterbindung realisieren muss.
Im Übrigen stammt der Witz mit der „Datenhehlerei“ von derselben Crew, die die erfolgreichen Steuerfahnder gemobbt und für verrückt erklärt hat, nämlich von der hessischen CDU-FDP-Regierung. Das Ziel ist immer dasselbe: Die eigene Klientel auf Kosten der übrigen Leute Straftaten begehen zu lassen. Die Neonazis schützt der hessische Staat ja auch.
2 September 2012 um 1:22 am |
Sogar die FAZ 02.09.12 ist gegen das Datenhehl-Projekt:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird aus Dschingis-Hahns Kram nichts werden.
2 September 2012 um 10:35 am |
Si tacuisses, philosophus mansisses. Das gilt auch für Leutheusser-Schnarrenberger.
Berliner Kurier 01.09.12
3 September 2012 um 10:23 am |
261 Milliarden Dollar!
Spiegel 2.9.2012
Der Wohlstand der Schweiz ist das Elend Griechenlands. Allerdings haben viele Griechen selbst daran Schuld. Fast alle haben gewusst, dass ihre Obrigkeit kriminell ist – allen voran die Heiligen Männer der Griechisch-Orthodoxen Kirche, und haben nichts dagegen getan, sondern ihrerseits versucht mit kleineren Betrügereien ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Damit will ich nicht sagen, die Griechen seien schlechter als die Deutschen. Vielmehr wird man ins Auge fassen müssen, dass das, was jetzt in Griechenland geschieht, früher oder später auch in Deutschland geschehen wird.
3 September 2012 um 1:36 pm |
Jetzt verstehen wir, weshalb die FAZ (siehe oben) vom Datenhehlerei-Gesetzesprojekt nichts hält:
SPIEGEL 03.09.12
3 September 2012 um 1:59 pm |
SPIEGEL 03.09.12
Im FDP-Präsidium wird man geschrien haben: „Leutheusser-Scharrenberger macht uns unbeliebt!“ Dabei war Leutheussers Plan als Spekulation auf die FDP-Restwähler vernünftig.
3 September 2012 um 6:43 pm |
Die dämlichen SPD-Genossen waren dabei sich einmal mehr einen Gesetzes-Trojaner unterjubeln zu lassen.
SPIEGEL 03.09.12
4 September 2012 um 9:57 am |
Auch die Financial Times Deutschland ist gegen ein Datenhehlerei-Gesetz. Leitartikel vom 2.9.2012:
Käme jetzt ein Gesetz, welches pubertären Schwachsinn mit Kreditkarten-Nummern unter Strafe stellt, während die Datenhehlerei von Staatsdienern straflos bleiben soll, wäre das erst recht keine Reklame für die Justiz.
4 September 2012 um 7:20 pm |
Einige Mitglieder der Piraten-Partei und einige Volljuristen haben den NRW-Finanzminister wegen des Kaufs der so genannten Steuer-CDs (tatsächlich sind es meistens USB-Sticks) angezeigt. Welche Gesetze haben diese Leute ihren Strafanzeigen zugrunde gelegt? Das finden wir im Blog eines Rechtsanwalts:
http://www.internet-strafrecht.com/was-ist-dran-strafanzeige-gegen-den-nrw-finanminister-in-sachen-steuer-cd/internet-strafrecht/internetstrafrecht/
Dazu zwei Bemerkungen:
1) Das Datenhehlerei-Gesetz ist offenbar überflüssig. Es gibt schon genug andere Verbote.
2) Die Nummer mit dem § 44 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) kenne ich nur zu gut. Sie wurde in Hessen abgespult, um die strafrechtlich relevante Betätigung eines Neonazis zu verhehlen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein typisches trojanisches Gesetzes-Pferd. Es wird den Leuten als etwas besonders Feines verkauft: „Wir schützen eure Rechte!“, aber in Wirklichkeit wird es benutzt, um Staatskriminalität zu vertuschen.
21 Dezember 2012 um 2:44 pm |
Hessen Tageblatt 12.12.12
Zwei Oberstaatsanwälte? Nicht drei: Wittig, May, Franosch? Gut informiert ist Faeser jedenfalls nicht: „Fachkompetenz“ und Franosch. Zum Lachen.
22 Januar 2013 um 3:36 pm |
Der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig scheint in seiner ZIT zu wenig zu tun zu haben.
FOCUS 22.01.13
Wittig soll doch Kinderpornisten und ISHAREGOSSIP im Internet jagen. Was hat die Deutsche Bank damit zu tun?
23 Januar 2013 um 11:14 am |
Die Generalstaatsanwaltschaft FFM weiß wohl nicht über die Mittel bescheid. Das kann ihm noch den Kopf kosten. Die Kritik geht bereits los. ich hoffe die Deutsche bank besitzt Videoüberwachung im Foyer. Eine Kopie können Sie dann den Staatsanwalt zukommen lassen. Sollte dort alles anders sein, als dargestellt, sollte man sich Fragen was bei Polizei und Staatsanwaltschaft falsch läuft. Und wer die Konsequenzen trägt.
27 Januar 2013 um 4:08 pm |
Ich kann möglicherweise was beitragen zum Thema ZIT (Hessen), die gegen mich kürzlich eine ZITterpartie begonnen hat, mit Beschuldigungen, die an Fadenscheinigkeit kaum noch zu überbieten sind. Es geht natürlich um KIPo, die man mir seit Jahren anzuhängen versucht. Jetzt soll ich dem „Zauberwald“ beigemischt werden, einem Verfahren, das seiner Zeit vor dem Landgericht Darmstadt stattfand, und für einige der 9 Hauptangeklagten mit hohen Gefängnisstrafen endete. Die Wohnungsdurchsuchung habe ich schon hinter mir. Natürlich werden sie nichts finden, klar. Schon die Begründung für die Wohnungsdurchsuchung ist aber an […] nur schwer zu überbieten. Ich befürchte, daß man auf man in meinem Fall versuchwen wird auf Biegen und Brechen Rechtsgeschicht zu schreiben, zumal es bloß um ein Bagatelldelikt geht, das mir vorgeworfen wird. Keine IP, keine PICS, keine screenshoots – aber trotzdem Verurteilung dank des Großmeisters Andreas May – das soll die Marschrichtung sein. Das geht bis hart an den Rand zur Beweismittel[…].
Besteht Interesse an weiteren Informationen?
27 Januar 2013 um 6:59 pm |
Honzelmann schrieb:
Ja, mit der Betonung auf INFORMATIONEN. Z.B.: Was war die Begründung der Hausdurchsuchung? Was wird vorgeworfen?
Am besten ist immer, wenn man zum Beweis der eigenen Darstellung Dokumente der Gegenseite veröffentlicht z.B. Anklageschrift und Urteil. Reine Eigendarstellungen sind nicht viel wert. Mit der Veröffentlichung „amtlicher Schriftstücke“ des Strafverfahrens müssen Sie aber wegen § 353d Abs.3 StGB warten, bis die Hauptverhandlung stattgefunden hat oder das Verfahren eingestellt worden ist.
Wenn man eigenen Webspace hat, kann man den Inhalt dieser Schriftstücke mit eigenen Formulierungen jederzeit mitteilen und es auf die üblichen Beleidigungs-etc-Verfahren ankommen lassen, weil man die Originalschriftstücke besitzt. Dieses Risiko anderen zuzumuten ist, höflich formuliert, halbseiden.
29 Mai 2013 um 12:27 pm |
Habe grad ein Schreiben der ZIT vom 30.08.2012 in Händen. Adressat ist die Firma von Steven W. Wood (ALSTE Technoligies GmbH). Im Briefkopf der ZIT sind als Bearbeiter genannt:
OSta Franosch / OSta May / StA’in Mand. Email: zit[at]gsta.justiz.hessen.de
Worum es in diesem Schreiben geht dürfte wohl klar sein: Immer um dasselbe.
mfg
29 Mai 2013 um 1:18 pm |
ubbss……sorry, hab‘ was vergessen. Es geht in dem o.g. Schreiben der ZIT an ALSTE um eine sog. „Operation MEnde“ des BKA (im Auftrag der ZIT!) vom 21.08.2012. Auch 10 Monate nach dieser Operation ist es unmöglich darüber etwas in Internet zu finden. Weiss von euch jemand was? Verwunderlich finde ich auch, dass die ZIT mit Franosch on Board jetzt anscheinend direkt das BKA beauftragen darf. Entsprechende schriftliche Behauptungen des BKA stehen mir zur Verfügung. Ich bin übrigens KEIN Jurist. Wenn ich was als facsimile veröffentlichen soll müsst ihr mir sagen wie (und WAS).
mfg
31 Mai 2013 um 11:09 pm |
@heinerich. Habe mit der Fa.Alste auch so meine Probleme. Das sind, mit Verlaub aus meiner Sicht alles […], welche dank der ZIT das große Geld verdienen. Durch […] Gutachten. Kannst mich gerne mal anschreiben: erw.kunze@gmx.de
15 Juli 2013 um 9:13 pm |
Tatprovokation und Wahlpropaganda
Gießener Anzeiger 13.7.2013
Einer unter 395. Das ist natürlich ein toller Erfolg systematischer Tatprovokation.
Es ist nicht Aufgabe einer Strafverfolgungsbehörde, Straftaten, die sie verfolgen kann, zu provozieren. Das sind Methoden von Asozialen und Kriminellen. Die Geschichte mit den „gefakten Accounts“ ist ein deutlicher Hinweis, dass die Stoffel, die in der ZIT ihr Unwesen treiben, nichts Wirkliches zu tun haben. Das hat der hessische Justizminister zu verantworten: drei Oberstaatsanwälte als Fälscher. Denn Fakes sind nichts Anderes als Fälschungen.
Weiter im Gießener Anzeiger
1 Verfahren. Sinnigerweise steht nicht dabei, was dabei rausgekommen ist.
Weiter im Gießener Anzeiger
Man kann nur hoffen, dass Rudolf Kriszeleit (FDP) und sein Chef Jörg-Uwe Hahn (FDP) demnächst die Rechnung für ihre unverantwortliche Dummheit bekommen.
15 Juli 2013 um 10:56 pm |
Das ist ja schon eine ungeheuerliche Sauerei, Leute durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bestimmten Verhaltensweisen zu provozieren und sie genau dafür dann strafrechtlich zu verfolgen. Diese Typen vom LKA, von der Polizei und der Justiz, die so etwas machen, sind die wahren Kriminellen, und nicht die bedauernswerten Männer, die auf so etwas hereinfallen.
16 Juli 2013 um 10:35 am |
Ich finde die Menschen, die ihre Gier nach Sex nicht beherrschen, nicht bedauerlich. Vielmehr finde ich das Personal der Polizei und der Justiz, welches wirkliche Straftaten nicht aufklärt, besorgniserregend. Dieses Personal schützt die Bevölkerung nicht vor Kriminalität. Stattdessen ist es ausgelastet, das eigene Image zu polieren. Auf traurige Weise berühmt geworden ist der „größte Rauschgiftfund der bundesdeutschen Kriminalgeschichte“
http://forum.ksgemeinde.de/archive/index.php/t-36161.html
16 Juli 2013 um 12:06 pm |
Die wollen halt leichte Erfolge. Botnetz- oder Fakeshopbetreiber, oder die Hinterleute von Finanz- oder Paket-„Agenten“ zu schnappen ist wesentlich aufwändiger als irgendwelche jämmerlichen Internet-Exhibitionisten. Für die ist Beate Krafft-Schöning zuständig.
22 Juli 2013 um 6:45 pm |
Die sprechen von Erfolgen und rühmen sich mit genau dem, wovon die Polizei und die Staatsanwaltschaften abschwörten es je zu tun. das Wort eines Polizisten und Staatsanwaltes wiege nichts gegenüber einen Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft.
22 Juli 2013 um 10:22 pm |
Tatprovokation ist strafbar:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__26.html
Dass Anstiftung nicht strafbar sein soll, wenn sie von Staatsanwälten und Polizeibeamten begangen wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
28 Juli 2013 um 8:01 pm |
Dem stimme ich zu. 🙂
28 Juli 2013 um 8:05 pm |
[…] 2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes “schwarze Brett im Internet” zu installieren? Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen! […]
18 September 2013 um 1:29 am |
Ich mache nochmal aufmerksam auf:
https:[…]
18 September 2013 um 6:00 pm |
Es ist reichlich unverschämt, was Sie sich vorstellen: Sie verbergen sich im „Onion-Net“, während ich namentlich für Ihr Zeug Reklame machen soll. Was schätzen Sie, wie viele Staatsdiener und ihre IMs auf jeden Vorwand lauern, mit dem sie mir das nächste Strafverfahren aufdrücken können?
Außerdem ist Ihre Darstellung sehr wenig wert. Sie ist nur eine Eigendarstellung. Ob daran etwas ist, lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen.
Alle Leute, die für „Anonymität im Internet“ schwärmen und sich als „BürgerrechtskämpferInnen“ aufspielen, halte ich für Vollidioten.
23 September 2013 um 11:29 am |
Was ist geschehen?
Beste Grüße
23 September 2013 um 7:09 pm
R.Meier schrieb:
„wirklich lustig diese Idee“ zu kommentieren lohnt sich nicht.
Interessanter ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Hessen. Zu meinem Leidwesen ist die FDP nicht rausgeflogen. Andererseits hat sie 11% ihrer WählerInnen verloren (von 16% runter auf 5%), so dass es zu einer Koalition mit der CDU nicht mehr reicht. Jörg-Uwe Hahn (FDP), der ZIT-Gründer („Leuchtturm-Projekt!“), wird voraussichtlich nicht mehr Justiz-Minister werden. Nancy Faeser (Rechtsanwältin, innenpolitische Sprecherin der SPD und mögliches Regierungsmitglied) hält nichts von der ZIT. Jedoch sind die Mitarbeiter der ZIT verbeamtet und von der SPD ist sowieso nur Mist zu erwarten.
Ich plädiere für einen gründlichen Umbau des Staats. Beamte darf es nicht mehr geben und der besondere Kündigungsschutz für die MitarbeiterInnen des öffentlichen Diensts muss auch aufgehoben werden. Gleiches Recht für alle!
24 September 2013 um 12:37 am |
Meiner Meinung nach ist die ZIT aufzulösen. Beamtenstatus abschaffen. Angestellte beziehen die Arbeitsplätze. Die dürfen sogar Streiken. Gleiche Bezahlung bei Lehrbeauftragten und Professoren.
29 September 2013 um 7:02 pm |
In den letzten Wochen ist Bloegi mit Kommentaren von Tor-Nutzern überschwemmt worden. Diese Kommentare waren alle Mist. Je länger es ging, desto öfter habe ich sie gelöscht.
Mancher meint, er könne mit dem Programm Tor anonym im Internet surfen. Solche Menschen sollten den Artikel im c’t magazin aufmerksam durchlesen: c’t magazin 20 vom 09.09.2013 „Gefahren der Tor Nutzung“, Seite 102
http://www.heise.de/thema/Tor
Öffentlich weiß niemand, wer tatsächlich einen Tor-Netz- oder besonders Tor-Exit-Node betreibt.
Es wird so sein wie bei Indymedia mit den „freiwilligen Moderatoren“, die kein Außenstehender kennt. Mittlerweile ist Indymedia von Staatsdienern überschwemmt. Diese betätigen sich entweder als Trolle oder sie löschen als „freiwillige Moderatoren“ Artikel, die wirklich unangenehm werden könnten.
Es ist klar, dass Geheim-Organisationen aller Art binnen kurzem von staatlichen Geheim-Diensten unterlaufen werden. Diese „Mitarbeiter“ biedern sich gewöhnlich als besonders „engagierte Mitstreiter“ an.
29 September 2013 um 7:38 pm |
Die TOR Angebote sind unterwandert. Wenn TOR schon genutzt wird für Kinderpornografie und P2P, könnte jeder TOR-Client ein Multiplikator für Kinderpornografie Ringe sein.
Staatliche Behörden greifen sicher darauf zurück, wenn China und weitere Staaten dort genauso entlang Leute mit einer freuen Meinung jagen. Schließlich werden über TOR Unternehmensserver geknackt. Für den Staat ein Alibi, kann aber zur Verfolgung freier Meinung durch Staatsanwalts oder Richters verwendet werden, wenn ihm deine persönliche Meinung nicht passt.
7 Oktober 2013 um 9:54 am |
Gleich hier der oberpeinlichste Fall. Bloegi, ich vermute selbst deine Rechtsanwälte werden abgehört. Man darf heutzutage alles als Staatsanwaltschaft, und wenn es gegen die Gesetze eines fairen Strafverfahren und Zivilprozesses verstoße, wen interessiert denn das. So sah zumindest eine Staatsanwaltschaft, die Generalbundesstaatsanwaltschaft und die Polizei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html
ZIT steht für Zentrale Interne Telefonleitungbelauschung (Internet und Telefonie) des Inneren. Der Eindruck entsteht.
6 November 2013 um 10:16 am |
Facebook-Nutzer und BILD-Leser von der Zentralstelle für Internetkriminalität enttäuscht. Jagen im Internet nun selbst gefährlichen Sex-Täter.
BILD 04.11.13
Tipp: Der Südeuropäer ist leicht an den vielen Beulen auf der Glatze zu erkennen, die ihm die Frankfurter Frauen schon gemacht haben.
6 November 2013 um 4:35 pm |
Wie? Mit der Handtasche?
11 Februar 2014 um 8:29 pm |
Verweis auf den Kommentar
https://bloegi.wordpress.com/2008/11/19/mit-kinderpornos-viel-geld-verdienen-total-legal/#comment-7933 ,
der auch für diesen Artikel wichtig ist.
11 Februar 2014 um 10:15 pm |
Hat Edathy Kinderpornos gesammelt??
Ich bin kein SPD-Mann und ich hasse Menschen, die mit Kinderpornos handeln, oder sie besitzen, aber ich weiss, Herr Edathy ist einer der schärfsten Ermittler im N S U – Untersuchungsausschuß, bei dem sowieso schon viele Erkenntnisse verbuddelt wurden. Z.B. Woher stammen die Waffen ??
Dazu die Aussagen des Richter Heindl, den man vergeblich versuchte, zwangsweise zu psychiatrisieren.
http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/verfolgte-akademiker/richter-ir-rudolf-heindl/
Das erinnert mich stark an den Fall General Kießling, gegen den man so lange Beweise zusammenkonstruierte, er sei schwul, bis man ihn aus dem Amt warf. Und später in allen Ehren wieder ins Amt einführen musste.
http://www.vogelfrei-in-deutschland.com/verfolgte-polizisten-und-milit%C3%A4rs/general-kie%C3%9Fling/
Wer ist als Nächster dran, im N S U – Untersuchungsausschuß ? Petra Pau, wird die jetzt auch Überwacht ? Ach ja, Petra Pau ist von den LINKEN, die wird ja seit 20 Jahren vom Verfassungsschutz ergebnislos überwacht. Aber vielleicht löst sich das Problem ja dadurch, daß Petra Pau mit dem Föhn badet. Nein, ich bin auch KEINER von den LINKEN.
Was ist das für ein Land !! Deutschland, ein Land, welches Polizisten in der 3. Welt in RechtSStaatlichkeit ausbildet !!
Das hat kein Gschmäckle, das scheint zu stinken !!
MfG
Arne Fellner
Privatdetektiv
11 Februar 2014 um 10:25 pm |
Wenn ich diesen Kommentar angucke, werde ich auf den „Honigmann“ gebracht. „Honigmann“ ist ein Rechtsextremer, der im Internet effizient Leute diskreditiert, indem er sich an sie anschmeißt. Der von „fellner“ erwähnte Rudolf Heindl ist vom „Honigmann“ und anderen Rechtsextremen dermaßen verbraten worden, dass kein vernünftiger Mensch den Herrn Heindl noch ernst nehmen kann.
17 Mai 2014 um 1:32 pm |
Neues von der ZIT:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/
21 Mai 2014 um 11:57 pm |
Erstaunlich: Der Gießener Anzeiger vom 21.05.14 hat die Kritik eines Düsseldorfer Strafverteidigers (siehe http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/ ) übernommen:
Der letzte Satz bedeutet im Klartext, dass die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchungen mager sind.
Also Franosch und Oehm, Vorname „Frank“. Oehm ist aus Prozessen gegen Jörg Bergstedt bekannt.
http://www.projektwerkstatt.de/oehm/
Oehm hat Bergstedt wegen eines Bagatell-Delikts zu 6 Monaten Gefängnis ohne (!) Bewährung verurteilt. Oehm ist nach dieser Heldentat zum Amtsgerichtsdirektor befördert worden.
22 Mai 2014 um 12:14 am |
Ich hoffe die Ergebnisse werden sehr mager sein, so mager sein, dass es heiße Luft ist. Irgendwie musste der Frosch ja seinen Arbeitsplatz und Posten rechtfertigen. Damit geht er teils Unschuldigen gehörig auf die Leber.