Ende des sexistischen Sorgerechts

Kazim Görgülü mit seinem Sohn

[Als Kazim Görgülü das Sorgerecht für seinen Sohn wollte, blitzte er bei allen deutschen Gerichten ab, auch beim Bundesverfassungsgericht. Chancen bekam er erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Doch auch danach leisteten die deutschen Gerichte zähen Widerstand.

Immer wieder geschah und geschieht Ähnliches wie im Fall Görgülü.]

In § 1626a BGB steht

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

In der Praxis ist fast nur Absatz (2) wichtig: Bei einem unehelichen Kind bestimmt nur die Mutter darüber. Viele Väter fanden das ungerecht und haben versucht dagegen anzugehen. Ohne Erfolg. Immer wurde ihnen § 1626a BGB vorgehalten. Auch das Bundesverfassungsgericht fand das bis zuletzt ganz in Ordnung: Urteil vom 29. Januar 2003 (1 BvR 933/01)

Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.

Selbstverständlich steckt hinter alle dem die besonders im Nationalsozialismus gepflegte Vorstellung, nach der der deutsche Mann an der Ostfront den Iwan und den Juden vernichtet, während die deutsche Frau am heimischen Herd neue Soldaten und Mütter erzieht.

Bewegung kam erst auf, als ein Vater, der von allen deutschen Instanzen abgewiesen worden war, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegte. Ähnliche Paragrafen wie der sexistische deutsche § 1626a BGB gelten in den meisten Staaten des Europarats nicht. Deshalb war es nicht allzu erstaunlich, als der EuGMR mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Nr. 22028/04) für den Vater entschied. Die deutschen Gesetze verstoßen gegen Artikel 8 und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Renate Jäger übrigens, die Agentin des Bundesverfassungsgerichts im Europäischen Menschengerichtshof, erklärte sich für befangen.

Als danach wieder ein ähnliches Problem beim Bundesverfassungsgericht landete, konnte das BVerfG nicht umhin seiner Entscheidung aus 2003 zu widersprechen. Im Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) heißt es auf einmal

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Sehr komisch. Die deutschen Medien blödeln sich aus: Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt! Die Rechtsgelehrten beim SPIEGEL schaffen es nicht einmal das richtige Aktenzeichen zu zitieren. Die Aktenzeichen sind heute wichtiger als jemals zuvor. Denn mit ihnen kann man via Internet und Suchmaschine die Texte der Urteile oft finden.

Auch nach Scheidungen werden Mütter beim Sorgerecht oft bevorteilt. Es gibt etliche Situationen, in denen die deutsche Recht ähnlich wirkt wie im § 1626a BGB.

Dass das sexistische deutsche Sorgerecht wackelt, ist sicher zuerst das Verdienst von Leuten, die sich die Ungerechtigkeit nicht gefallen gelassen haben, z.B. Kazim Görgülü, Oliver Karrer, Michael Hickman, Bernd Michael Uhl, Lubomir Ivancik, aber auch Karin Jäckel und bestimmt etliche andere, deren Namen ich nicht kenne. Es gibt außerdem Väterrechtsorganisationen, die gar nicht so schlecht sind: VAfK (Väteraufbruch für Kinder), Väternotruf und andere. Ob denen das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil individuell helfen wird, bezweifle ich. Aber immerhin kann ihnen der § 1626a BGB nicht mehr ganz so selbstverständlich um die Ohren gehauen werden.

VAfK, Väternotruf und andere in diesem Bereich sind also gar nicht so schlecht. Die Deutschen aber insgesamt haben es verdient, dass ihre Gesetze und ihre Justiz durchgeknallt sind. Bei jeder Art von Justizkritik muss man die Gesetze genau kennen und die Grundsatzurteile selbst gelesen haben, wenn man wirksam werden will. Im Gegensatz zu den dämlichen Broadcast-Medien-Meldungen vom Typ „Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt“, die jetzt zu hunderten verbreitet werden, zitiert dieser kleiner Blog-Artikel das entscheidende Gesetz und macht die Grundsatzurteile durch Links unmittelbar verfügbar.

Ulrich Brosa

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14 Antworten to “Ende des sexistischen Sorgerechts”

  1. Nics Bloghaus II Says:

    Väter und Kinder…

    Es ist selten, dass ich hier im Blog Privates kund gebe. Aber heute möchte ich darüber reden, dass mich das Urteil aus Karlsruhe sehr befriedigt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Dienstag in einem Urteil die bisherige automatisc…

  2. LeserIn Says:

    Ich finde auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gut. Im Absatz 46 der Gallimathias

    Das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG ist jedoch dadurch verletzt, dass ihm der Zugang zur Sorgetragung für sein Kind bei Weigerung der Mutter, hierzu die Zustimmung zu erteilen, generell verwehrt ist, weil ihm durch § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 1672 Abs. 1 BGB keine Möglichkeit eingeräumt ist, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es aus Gründen des Wohls seines Kindes angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

    Eigentlich bleibt alles beim Alten. Die Mutter hat das Sorgerecht. Nur darf der Vater „gerichtlich überprüfen lassen“, ob das für das Kind wirklich gut ist. Warum keine echte Gleichberechtigung? Was ist besser geworden, wenn Juristen sich einmischen? Das neue Urteil ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für noch mehr Juristen.

  3. ricalb Says:

    @LeserIn

    Wenn zutrifft:

    REGELN KÖNNEN NUR FUNKTIONIEREN WENN SIE STÄNDIG VERLETZT WERDEN

    dann gilt das besonders fOber(st)gerichte wie´s BVerfG und den EGMR.

    Wenn dort überhaupt Bürgerrecht gesprochen wird, dann als Ausnahme und nicht als Regel

    Richard Albrecht, 4. Aug. 2010
    http://ricalb.files.wordpress.com/2010/07/cv1.pdf

    • bloegi Says:

      ricalb schrieb:

      Wenn dort überhaupt Bürgerrecht gesprochen wird, dann als Ausnahme und nicht als Regel

      Es wird gerade so viel Recht gesprochen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht merkt, wozu die Justiz wirklich existiert. Besonders beim Bundesverfassungsgericht tragen die Brotkast-Medien zum Gelingen dieser Strategie viel bei. Die vielen Fehlentscheidungen des BVerfG werden nicht erörtert, während einzelne bürgerrechtlich richtige Beschlüsse aufdringlich bejubelt werden.

  4. LeserIn Says:

    Noch ein falscher Spiegel-Artikel (03.08.10)

    Wer bekommt das Sorgerecht für das Kind, wenn unverheiratete Eltern sich trennen? Bisher in der Regel die Mütter – jetzt haben die Verfassungsrichter Väter gleichgestellt.

    Das ist nicht so. Väter spielen immer noch die zweite Geige. Ein Vater darf lediglich „gerichtlich prüfen lassen“, ob er überhaupt nichts zu sagen hat.

  5. andy99000 Says:

    Jetzt Anträge auf gemeinsames Sorgerecht stellen !!!

    So jetzt steht es fest. 1 BvR 420/09 Es ist Menschenrechtsverletzend und Verfassungswidrig den Vater eines Kindes von der Sorge auszuschließen. Die Übergangsregelung bis zum Gesetzesentwurf ist auch gleich mit beschlossen. Alle bisher nicht sorgeberechtigten, nichtverheirateten Väter können nun bei den Familiengerichten Anträge auf gemeinsames Sorgerecht stellen. Das Verfassungsgericht hat ebenfalls noch eine Entscheidungsvorgabe mitgegeben. Es ist das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erteilen, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Außer Frage, ein Kind braucht beide Eltern und dies entspricht in 99% aller Fälle dem Wohl des Kindes. Dort wo vergewaltigt worden ist, Väter Alkoholiker oder Drogenabhängig sind, gilt dies natürlich nicht.

    Also wir 99% aller Väter die bisher diskriminiert wurden gehen jetzt zu den Amtsgerichten und kümmern uns jetzt um unsere Kinder wie es sich gehört. Oder wer will jetzt noch warten bis der Gesetzentwurf im Herbst und der Beschluss Frühjahr 2011 kommt? Am Ende einigen die sich nur auf die Antragslösung und nicht wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert auf die automatische Lösung, was so sicher wie das Amen in der Kirche wieder wegen Diskriminierung vom EGH verurteilt werden wird. Dann müssten wir Diskriminierten erstmal sowieso zum Amtsgericht.
    Wer dann allerdings erst kommt stellt sich in der Schlange hinten dran, denn alle Papis die jetzt beantragen stehen auf der Liste ganz oben. Wer zu erst kommt malt zuerst.

    ERSTER !!!!
    Kinder wir kommen !!!

  6. The VOICE Says:

    Berlin, den 13.09.2010

    Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum:
    Haftbefehl für einen Schwarzen Vater und Aktivisten, der für seine Tochter ein Vater sein will, es aber nicht sein darf.

    Von der Residenzpflicht zum Kindsentzug.

    * Seit Juni 2010 liegt erneut ein Haftbefehl gegen Herr Yufanyi Movuh
    Mbolo vor: „Während Sarrazin redet, handelt der deutsche Staat“!

    Am 21.12.2007 wurde Haftbefehl gegen den Schwarzen Vater und Aktivisten Herrn Yufanyi Movuh Mbolo erlassen, weil er die rassistischen Beschlüsse des Amtsgerichts Göttingen und OLG Braunschweig nicht akzeptieren will (siehe: http://yufanyi.blogsport.de/images/HaftbefehlMbolo_01.pdf ).

    Die beiden Gerichte haben ihm das Sorgerecht für seine Tochter Anna Nulia Nkume Yufanyi Movuh aberkannt. Die Entscheidung erfolgte auf Basis der – auf einer rassistischen Vorstellung beruhenden – Behauptung seiner weißen deutschen Ex-Frau, Kerstin […], Herr Yufanyi wolle seine Tochter entführen und mit in sein Heimatland Kamerun nehmen (trotz seines Studiums und Wohnsitzes hier in Deutschland). Seit 2007 hat Herr Yufanyi nur zweimal Kontakt zu seiner Tochter gehabt, weil die Ex-Frau zwei Monate nach der Gerichtsentscheidung mit ihr nach Mexiko gegangen ist und damit Vater und Tochter die Möglichkeit genommen hat, zueinander Kontakt zu haben. Allem Anschein nach diente das Verfahren der deutschen Mutter dazu, Herrn Yufanyi und seine Tochter einander zu entfremden und Anna Nulias Aufenthaltsort ohne Einflussnahme des Vaters bestimmen zu können. Aus diesen Gründen weigert er sich, die Kosten, die seiner Ex-Frau in dem Verfahren entstanden sind, zu übernehmen (mehr dazu: http://yufanyi.blogsport.de/2008/01/22/beschwede-gegen-den-kostenfestsetzungsbeschluss ). Auch als sich die Ex-Frau und die Tochter in Mexiko aufhielten, hat Herr Yufanyi versucht, durch E-Mails und eine Kontaktperson, Verbindung zu seiner Tochter aufzunehmen – ohne Erfolg.

    Herr Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und wohnt zurzeit in Berlin. Er promoviert an der Universität Göttingen.

    Im September 2009 kehrte die Ex-Frau nach Deutschland zurück und entschuldigte sich bei Herrn Yufanyi, dass sie „soweit“ gegangen sei und bat ihn, in Kontakt zu der Tochter zu treten (siehe: http://yufanyi.blogsport.de/2010/09/09/letter-from-kerstin-2009/ ).

    Das tat er sofort und Anfang dieses Jahres konnte er zwei erfolgreiche Aufenthalte seiner Tochter bei sich genießen, wobei sie einmal fast zwei Wochen lang beim Vater gewohnt hat. Nach diesen Aufenthalten hat die
    Ex-Frau wieder den Kontakt abgebrochen – ohne triftigen Grund. Nach mehreren Versuchen seitens Herrn Yufanyis, mit seiner Tochter zu telefonieren, haben die weiße Großmutter und seine Ex-Frau den Kontakt
    abermals unterbunden. Auch Versuche durch Verwandte von Herrn Yufanyi, die Ex-Frau und Tochter zu erreichen, sind mittlerweile fehlgeschlagen. Inzwischen wurden von Seiten der zuständigen Finanzdirektion Niedersachsen die ausstehenden Verfahrenskosten gefordert, die Herr Yufanyi nicht bereit ist zu zahlen, weil er die Entscheidung über den Sorgerechtsentzug damit anerkennen würde.

    Während der drei Jahre, die Herr Yufanyi nicht mit seiner Tochter in Kontakt bleiben konnte, versuchte der Gerichtsvollzieher in Göttingen, Herrn Yufanyi zu verhaften, um die ausstehenden Gerichtskosten durch eine Beugehaft zu erzwingen. Wegen einer erfolgreichen Fax- und Telefonkampagne blieb dieses Unterfangen ohne Erfolg. Nachdem Herr Yufanyi nach Berlin umgezogen ist und eine neue Familie gegründet hat, betreibt nun der Gerichtsvollzieher aus Göttingen durch eine Gerichtvollzieherin in Berlin Herrn Yufanyis Verhaftung(siehe: http://yufanyi.blogsport.de/2010/09/09/aktueller-haftbefehl-und-durchfuehrung/ ).

    Obwohl Herr Yufanyi das Sorgerecht für seine Tochter verloren hat und seine Tochter ihn als Vater verloren hat, soll er noch dafür bestraft werden, dass er die ungerechte und rassistische Entscheidung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts nicht akzeptieren will.

    Ziel des Haftbefehls ist es, dass Herr Yufanyi irgendwann in naher Zeit verhaftet werden soll, um ihn zu zwingen, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen und die Rechtsanwaltskosten seiner Ex-Frau zu bezahlen. Doch Herr Yufanyi wird sich diesem Ansinnen auch weiterhin widersetzen und auf sein Recht, seine Tochter zu erziehen und auf dem Recht Anna Nulias, durch beide Eltern erzogen zu werden, bestehen. In einer überwiegend weißen Umgebung ist der Vater die einzige Person, die dem Kind Schwarzes Bewusst- und Selbstbewusstsein geben kann.

    Obwohl ihm Haft bis zu sechs Monaten droht, ist Herr Yufanyi nach wie vor bereit, ins Gefängnis zu gehen und die Entscheidung der deutschen rassistischen Familienpolitik nicht zu akzeptieren.

    Während Sarrazin redet, handelt der deutsche Staat!

    Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Staat versucht, Herrn Yufanyi zu verhaften, weil er für seine Rechte kämpft. Er wurde 2003 bestraft, weil er sich gegen das rassistische Sondergesetz der Residenzpflicht für Asylbewerber zur Wehr gesetzt hat (mehr dazu: http://thecaravan.org/cornelius_yufanyi_haftbefehl ).

    Weil wir Herrn Yufanyis Vaterrechte verteidigen, fordern wir dazu auf, bei der Vollstreckungssachbearbeiterin, GVin Schweigel, gegen die Verhaftung von Yufanyi Movuh Mbolo zu protestieren.

    http://www.thevoiceforum.org/node/676

  7. Väternotruf News Says:

    Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Die Zustimmungsverweigerung der Mutter konnte nicht einmal gerichtlich überprüft werden – das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.Ab sofort können betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht. Vorläufige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts schaffen neue Rechtsschutzmöglichkeiten. Betroffene Väter müssen nicht auf die gesetzliche Neuregelung warten. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Neukonzeption, die immer dann zum gemeinsamen Sorgerecht führt, wenn das Kindeswohl nicht entgegensteht. Die intensiven Gespräche mit Rechts- und Familienpolitikern der Regierungskoalition werden zügig fortgesetzt. Die diskutierten Modelle und Überlegungen müssen jetzt so zusammengeführt werden, dass dem Wohl der betroffenen Kinder optimal Rechnung getragen wird. Die Antworten auf die häufigsten Fragen zum gemeinsamen Sorgerecht, zu der geplanten Neuregelung und den vorläufigen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter http://www.bmj.de/sorge-umgangsrecht

    Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010

    Ausführlich unter

    http://www.vaeternotruf.de/sorgerecht-antrag.htm

  8. LeserIn Says:

    Im Artikel:

    Die deutschen Medien blödeln sich aus: Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt!

    Meistens heißt es auch: „Und wieder hat der Bundesgerichtshof die Rechte der kleinen Leute gestärkt!“ Jedoch zeigt sich neuestens BILD 12.11.10 unzufrieden:

    Ärger mit dem DSL-Anbieter sind viele deutsche Internetnutzer gewohnt. Rund 60 Prozent sind mit dem Service unzufrieden. Ausgerechnet jetzt schwächt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Rechte der Kunden: Wer umzieht, kann seinen Vertrag nicht vorzeitig kündigen – selbst wenn es am neuen Wohnort gar kein DSL gibt!

  9. The VOICE Says:

    Haftbefehl: The VOICE“ Aufruf – Dringender ALARM von unserem
    bedrohten Aktivisten Mbolo Yufanyi!.

    Achtung: Dringend!ALARM! Dringend!ALARM! Dringend!ALARM!
    Verstärkt unseren Protest durch das Schreiben von Faxen und indem ihr die Faxkampagne weiterverbreitet. Unterstützt uns, die beständige Einschüchterung Mbolos zu stoppen und die Drohung der Inhaftierung zu beenden.

    Liebe Freunde und Genossen, dies ist eine Botschaft unseres bedrohten Aktivisten Mbolo Yufanyi!

    “Am 14. Dezember habe ich Besuch von Gerichtvollzieher Johann Jöns vom Amtsgericht Berlin Neukölln bekommen. Er erzählte mir, dass er das nächste Mal mit der Polizei kommt und mich verhaften lässt. Er drohte mir, dass es auch am Heiligabend passieren könnte“.

    ALARM. Protestkundgebung und Mahnwache: Wann? Tag X (Tag der Verhaftung).
    Wo: Wo ich hingebracht werde. Das Gefängnis, in das ich gebracht werde, ist in Berlin oder anderswo. Ihr werdet von uns informiert.

    „Ich bleibe bei meinen Worten. Ich bezahle nicht, dass Deutschland meine Tochter wegnimmt“.

    Mbolo Yufanyi.
    >> >>END<<
    The VOICE Refugee Forum in Deutschland
    Unsere Community ist bedroht – Mbolo Yufanyi braucht eure Solidarität!

    Wie wir alle jüngst gerade durch obige Mail von Mbolo Yufanyi sowie durch frühere Veröffentlichungen von The VOICE Refugee Forum informiert worden sind, müssen wir damit rechnen, dass er von jetzt ab jeden Moment verhaftet werden kann. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, sofort eine Reihe von Aktionen durchzuführen, sobald sie ihre Drohung durchführen. Es ist gut, dass wir gewarnt worden sind, also müssen wir bereit sein zu handeln, sollte ihm irgendetwas passieren. Alle sollen zusehen, wie sie unsere Solidarität und die Forderungen von Mbolo Yufanyi unterstützen können.

    Wir, die Aktivisten von The VOICE Refugee Forum sind in Solidarität mit Mbolo Yufanyis Forderung, mit ihm zusammen gegen jede Drohung von Festnahme und Inhaftierung zu protestieren und wir sind gegen die
    rassistische Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen und des Oberlandesgerichts Braunschweig, ihn – seit dem Jahr 2007 – von seiner Tochter zu trennen. Die Festnahme und Inhaftierung von Mbolo ist auch eine Bedrohung gegen die Harmonie in unseren internationalen Communitys und Familien in Deutschland, und es ist schon immer das Ziel von Mbolos Kampf gewesen, diese Communitys zusammenzuhalten. Viele von uns sind von ihren geliebten Angehörigen getrennt worden und Mbolo Yufanyi ist der erste, der Ungehorsam gegen eine rassistische Gerichtsentscheidung ausübt vor dem Hintergrund einer drohenden Gefängniszeit. Dies ist für unsere verschiedenen Communitys eine Prüfung.

    Was wir gewinnen können:

    Wir werden dafür kämpfen, die deutschen Gefängnistore zu öffnen, um die Opfer rassistischer Inhaftierungen in Deutschland zu befreien.

    Mbolo wird sich der Verhaftung widersetzen und wir schließen uns seinem Aufruf an, zu protestieren und für seine Freiheit zu kämpfen, falls er verhaftet wird und genauso für die Freiheit aller Opfer rassistischer Inhaftierungen und gegen das rassistische Profiling der deutschen Behörden. Wenn sie Mbolo etwas tun, tun sie uns allen etwas.

    Wir rufen alle Aktivisten, Freunde, progressive Frauen, Männer und Gruppen auf, sich uns in unserem Protest anzuschließen, um die aktuelle Bedrohung einer rassistischen Verhaftung und Inhaftierung eines unserer führenden Aktivisten zu verurteilen.

    Wir stehen in engem Austausch mit seiner Anwältin und wir werden euch laufend über neue Entwicklungen, die seine Situation betreffen, informieren.

    Bitte verbreitet diese Information so weit wie möglich und bittet euere Freunde und Kollegen, sich unsererm Kampf anzuschließen – für Mbolos Yufanyis Recht auf Freiheit und darauf, seiner Tochter, die er nun schon seit Jahren nicht regelmäßig gesehen hat, ein Vater zu sein. Seine Tochter und seine gegenwärtige Familie brauchen ihn.

    Verstärkt unseren Protest durch das Schreiben von Faxen und indem ihr die Faxkampagne weiterverbreitet. Unterstützt uns, die beständige Einschüchterung Mbolos zu stoppen und die Drohung der Inhaftierung zu beenden.

    Wir protestieren gegen die rassistischen Elemente des Gerichtsverfahrens und der Entscheidungn des Jahres 2007, das Mbolo Yufanyi das Sorgerecht als Vater entzogen hat
    http://thevoiceforum.org/node/1918

    Osaren Igbinoba
    The VOICE Refugee Forum in Germany
    http://thevoiceforum.org

    Haftandrohung gegen Mbolo Yufanyi
    Haftbefehl für einen Schwarzen Vater und Aktivisten, der ein Vater für seine Tochter sein will, aber nicht darf. Von Residenzpflicht zum Kindsentzug. Seit Juni 2010 liegt erneut ein Haftbefehl gegen Herr Yufanyi Movuh Mbolo vor: „Während Sarrazin redet, handelt der deutsche Staat“! Am 21.12.2007 wurde Haftbefehl gegen den Schwarzen Vater und Aktivisten Herrn Yufanyi Movuh Mbolo erlassen, weil er die rassistischen Beschlüsse des Amtsgerichts Göttingen und OLG Braunschweig nicht akzeptieren will
    http://yufanyi.blogsport.de/

    FaxKampagne/Campaign: Mbolo Yufanyi: Musterbrief in
    http://thevoiceforum.org/node/1771
    Sample Letter
    http://thevoiceforum.org/node/1776(English)

  10. LeserIn Says:

    Ein Vaterrechts-Aktivist ist am Dienstag im Oberlandesgericht Linz zu vier Jahren Haft sowie zur Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. … Zu seinen Opfern zählte auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

    Der vierfache Vater nahm das Urteil aufgebracht entgegen, wollte sich zu Wort melden, was aber vom Richter unterbunden wurde. Der 58- jährige Angeklagte ist seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Er war wegen einer Vielzahl von Delikten wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung, Nötigung oder Stalking angeklagt worden.

    KRONE 08.03.11

    „Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung“ und „Opfer Justizministerin Claudia Bandion-Ortner“. Da kann man sich vorstellen, was geschehen ist. Bei „Nötigung und Stalking“ müsste man wissen, was er wirklich getan hat.

  11. bloegi Says:

    Die Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Ebeling wurde aus ihrem Amt entfernt, als sie hervorhob, dass auch Männer einen Anspruch auf Gleichstellung haben:

    […] wie man diese Botschaft zur Kinderschutzwoche im September am besten auf Brötchentüten dokumentiert – darüber streitet Goslar. Es gibt einen Vorschlag für den Aufdruck. Er lautet: „Gewalt gegen Frauen und Kinder kommt nicht in die Tüte.“

    Das schien Monika Ebeling, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, unausgewogen, weil ihrer Ansicht nach so Männer und Väter nur noch als Täter übrig blieben. Zudem stellte sie sich die Frage, warum bei einer Kinderschutzwoche Frauen mit auf den Aufdruck sollten. Nur Kinder – und die Sache wäre wunderbar geschlechtsneutral gewesen.

    Also rief Ebeling bei den Sponsoren der Aktion an und wies auf ihre Bedenken hin. Aufgefordert, die Tüten-Aktion zu boykottieren, habe sie nicht, sagt sie. Rüdiger Wohltmann, Linken-Fraktionschef im Stadtrat, meint dennoch, Ebeling habe die Aktion „madig“ gemacht. […]

    Spiegel 21.5.2011

    Ich vernahm vor ein paar Wochen zum ersten Mal von Auseinandersetzungen um Ebeling, als sie gezwungen wurde, den Link zu
    http://www.vaeternotruf.de/ von ihrer amtlichen Home-Page zu löschen.

    Insgesamt warne ich Frauen zu unterschätzen – in jeder Hinsicht. Sie sind Menschen und tun alles, was Männer tun können.

  12. Bürgerrechtler Says:

    Die Show mit dem Vorspielen von Menschenrechten und das Veröffentlichen von paar gerichtlichen Entscheidungen als Erfolgskonzept? Ist der Verfassungsfeind der Machtapparat?

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).

    Das Bundesverfassungsgericht verspricht: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).

    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .

    Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also wenig Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung zu Grundrechtsfragen von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen verstößt auch gegen das 8. Gebot Gottes.

  13. shgmobbinggraz Says:

    VÄTER ALS FAMILIÄRE MOBBINGOPFER

    KINDERENTFREMDUNG – PAS (Parental Alienation Syndrom)
    Besuchsrechtverweigerung

    Aus eigener Erfahrung bzw. dem Bekannten- und Freundeskreis sind mir einige Mütter bekannt, die Ihren eh. Lebenspartnern bzw. Exmännern das Besuchsrecht ihrer Kindern verweigert haben, dieses solange sabotiert haben, bis die Männer aufgaben, oder es zumindest ( mit unredlichen Mitteln) versucht haben.

    Diese Form der psychischen Gewaltausübung, die bis zur Zerstörung des gesamten Lebens gehen kann (zB bei Verleumdung bei sex. Missbrauch etc.) ist eine der schwersten und zerstörerischten, denen man ausgesetzt sein kann. Dies kann sogar bis zum Suizid des betroffenen Mannes gehen.

    Persönlich empfinde ich solch Verhalten von Müttern (bzw. von dem Elternteil, der dies ausübt) als stufenweisen „Seelenmord“ an den eigenen Kindern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Elternteil, der vorgibt, sein Kind zu lieben, bewusst und manipulativ dieses dem anderen Elternteil entzieht.
    Zudem verlieren Kinder nicht nur ihren Vater, sondern auch die Großeltern!

    Kinder haben das fundamentale und unbestreitbare Recht auf Mutter und Vater.

    Daher setzen wir uns auch für die gesetzliche gemeinsame Obsorge ein (auch bei Unverheirateten).
    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/f%C3%BCr-m%C3%A4nner/

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