Archive for August 2010

Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe

26 August 2010

Dr. Thomas Schäfer (CDU) aus Biedenkopf
[ Ob Schäfer gern Bier trinkt? Das gute heimische aus Biedenkopf? ]

Welche Ehre! Ein HESSISCHER MINISTER IN SPE (CDU) antwortet mir, dem Geringsten der Geringen. Und so schnell! Nach nur dreieinhalb Wochen. Aus dem

Vorzimmer Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer

kam heute die E-Mail mit tiefsinnigstem Inhalt: Schäfer hat meine E-Mail zuständigkeitshalber weiterleiten lassen. Wer hätte das gedacht?

Schäfer hatte sich, als er noch Justizstaatssekretär war, weit für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aus dem Fenster gelehnt. Deshalb hatte ich ihn in ähnlicher Weise angeschrieben wie Florian Rentsch (FDP).

Im Kabinett des Volker Bouffier könnte Schäfer Finanzminister werden. Ein Glücksgriff!

Dann doch lieber Guido Westerwelle.

Ulrich Brosa


Nachtrag 30.8.2010

Es scheint vielen Leuten nicht klar zu sein, was die Ernennung Schäfers zum Minister bedeutet. Alles deutet darauf hin, dass er an der äußerst rechten Kante agiert.

Letztes ist besonders unerträglich, weil Biedenkopf alle sieben Jahre den so genannten Grenzgang betreibt. Etwa ein Jahr lang veranstalten Burschenschaften regelmäßige Besäufnisse. Frauen kommen als Häschen hinzu. Beim Höhepunkt des Grenzgangs, der etwa eine Woche dauert, ziehen heimische, schwarz-weiß-rot gekleidete Burschen durch die Gegend und führen mit lautem Peitschenknallen vor, wie Fremde aus Biedenkopf vertrieben werden. Völlig unerträglich ist der Biedenkopfer Grenzgang, da auf ihm die Fremdenvertreibung anhand eines schwarz angemalten Menschen ritualisiert wird. Ein Neger-Auspeitschungsvolkstanz wird aufgeführt. Das traditionelle Volksfest ist eindeutig eine Feier krimineller Perversionen des deutschen Kaiserreichs, als Hottentotten in Deutsch-Südwestafrika tatsächlich ausgepeitscht und ermordet wurden und Mohren teils als gruselige Wilde, teils als possierliche Affen in deutschen Schaubuden und Völkerschauen vorgeführt wurden.

Eine Menge so genannter Honoratioren billigt das, z.B. aus der heimischen Richterschaft, und auch der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist ein Repräsentant dieser Gesellschaft.


Nachtrag 10.9.2010
auf Anregung des Kommentators harrygambler2009:

Dr. Thomas Schäfer hat in dem Skandal um die hessischen Steuerfahnder Schmenger und KollegInnen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zentrale Rolle gespielt. Diese Steuerfahnder, Untergebene des Finanzministers, wurden von ihren Vorgesetzten für verrückt erklärt und gefeuert, weil sie dort nach hinterzogenen Steuern fahndeten, wo es welche zu holen gab: bei reichen bis sehr reichen Leuten. Das Personal der Commerzbank – allerdings auch anderer Banken – hat diesen Reichen geholfen ihre Vermögen auf ausländische Konten zu verschieben und sie so steuerfrei zu halten. Schmenger und KollegInnen haben dafür gesorgt, dass einige der hinterzogenen Steuern nachgezahlt und Chefs der Commerzbank gebüßt wurden. Das war 1999. Thomas Schäfer war Syndikus der Commerzbank von 1998 bis 1999. Danach bekam er einen Posten im hessischen Ministerium der Justiz, wurde Finanzstaatssekretär und ist jetzt Finanzminister. Er war immer an der richtigen Stelle.

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Kinderporno-Gerichtspräsident ist kein Richter mehr

19 August 2010

So ein Mann, aber ohne solche Zähne, war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel

[Das Grauen der Kinderpornografie. Ähnlichkeit mit Dr.Remmel rein zufällig.]

2006 entdeckten Ermittler in Cottbus, dass ein Herr Dr.Johannes Remmel, damals wohnhaft in Marburg, für Kinderpornos aus dem Internet mit einer Kreditkarte bezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus gab das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Marburg ab, wo es wohl noch lange liegen geblieben wäre. Denn in Marburg – anders als in Cottbus – wusste die Staatsanwaltschaft, wer Remmel war. Dann leistete sich irgendeiner die Indiskretion der Zeitung BILD zu verraten, dass in Marburg ein Kinderporno-Ermittlungsverfahren liege und der Beschuldigte Remmel Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel sei. BILD brachte die Geschichte sofort auf die Seite 1. Die kam dem damaligen hessischen Justizminister Banzer (CDU) auf den Tisch. Banzer erkannte den enormen Schaden für seine Partei. Denn Remmel war christlich, sehr sogar. Banzer setzte rasch durch, dass Remmel aufhörte Gerichtspräsident zu sein. Die Staatsanwaltschaft Marburg brauchte nach der BILD-Seite-1 nur noch drei Monate um Remmel einen Strafbefehl über 9 Monate Gefängnis auf Bewährung und eine Geldstrafe zu verpassen. 9 Monate sind weniger als 1 Jahr.

Doch auch nach Strafbefehl und Verlust des Präsidenten-Postens hörte Remmel nicht auf Richter zu sein. Die Chancen für ihn standen nicht schlecht. Denn Polizeibeamte zum Beispiel werden erst nach einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr aus dem Polizeidienst entfernt. Nichtsdestoweniger erschien jetzt am 11.8.2010 eine Pressemitteilung des hessischen Ministeriums der Justiz

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. R., ist auf eigenen Antrag mit Ablauf des 4. August 2010 mit sofortiger Wirkung aus dem Richterdienst ausgeschieden. Damit haben sich die bei den Richterdienstgerichten, zuletzt beim Dienstgericht des Bundes für Richter beim Bundesgerichtshof, gegen ihn anhängigen Verfahren, u.a. zur Entfernung aus dem Dienst, erledigt. Zuvor hatten alle Vorinstanzen die durch das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eingeleiteten disziplinarrechtlichen Maßnahmen bestätigt. Wie in allen Fällen der Beendigung eines Beamten-/Richterdienstverhältnisses gesetzlich vorgesehen ist, wurde ein Verfahren zur Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet.

Wer die Vorgeschichte nicht kennt, versteht nicht, worum und um wen es in der Pressemittlung überhaupt geht. Hinzu kommt die Entstellung des Namens „Dr.R.“ Die Massenmedien haben die Meldung, obwohl sie von beträchtlichem öffentlichen Interesse ist, nicht wahrgenommen. Darum bringe ich sie und stelle sie in einen verständlichen Zusammenhang.

Die wichtigsten Wörter in der Pressemitteilung sind „auf eigenen Antrag“. Remmel hat dem Bundesgerichtshof eine peinliche Entscheidung erspart. Es wäre ein Wunder, wenn ihm das nicht handfeste Vorteile brächte. Ich gehe davon aus, dass gedealt wurde.

Die vor Geifer triefende Empörung über Kinderporno-Abhängige wie Remmel teile ich nicht. Sicher trägt der bezahlte Konsum kinderpornografischer Bilder dazu bei, dass Kinder in kriminelle Milieus gezogen werden, aus denen sie selten heil herauskommen. Deswegen sind Maßnahmen zur Vermeidung der Kinderpornografie notwendig. Doch „Todesstrafe für Kinderschänder“ wie von Neonazis propagiert kommt nicht in Frage.

Charakteristischer waren Remmels zahlreiche Nebenämter und Vereinsmitgliedschaften. Er wurde nicht wegen seiner Kenntnisse und seiner Integrität Präsident eines Gerichts, sondern durch social networking, also durch tägliche Parteilichkeit, was bei einem Richter unerträglich ist. Es ist auch ausgeschlossen, dass Remmel in Anbetracht seiner vielen Nebentätigkeiten seinem Beruf angemessen nachgehen konnte. Gerechte Urteile fällen ist schwierig. Sie kosten nahezu beliebig viel Zeit für Lesen, Anhören und Überlegung.

Ulrich Brosa

ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen

10 August 2010

Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.

Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.


Staatsanwalt Rainer Franosch überführt eine Fliege der Kinderpornografie
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]

Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)

Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.

Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.

Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.

Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:

[…] sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein. […]

„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:

Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

und:

Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

und:

Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.

Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Pressemeldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Pressekonferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!

Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.

Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.

Ulrich Brosa


06.08.2010

Sehr geehrter Herr Rentsch,

in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:

„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html

Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.

Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.

Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155

Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:

*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493

Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?

Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.

[…]

Mit freundlichen Grüßen Brosa

_________________________

Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg


09.08.2010

Sehr geehrter Herr Brosa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden


Nachtrag 20.9.2010

In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.

Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.

Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.


Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.

Warum ist es in Moskau so heiß?

7 August 2010

Waldbrand in der Nähe von Moskau
(Russlands Bestes – die Wälder – brennen)

Es gibt mehrere Gründe, weshalb die Luft auf der Erde ständig hin und her strömt. Der wichtigste Grund ist die Rundung der Erde; sie wird ungleichmäßig von der Sonne beschienen. Die heiße Luft wird von niedrigen Breiten (der Nähe des Äquators) zu den hohen Breiten (den Polen) gepresst. Die kalte Luft muss dann von den hohen Breiten zu den niedrigen, weil der Luftdruck nicht beliebig steigen kann.

Speziell auf der Nordhalbkugel: Sobald die heiße Luft nach Norden strömt, verdrängt sie die kalte Luft vom Nordpol in Richtung Süden. Doch kann die Luft nicht zugleich nach Norden und Süden strömen. So bilden sich längs der Längen Einbahn-Straßen, auf denen die Luft entweder nach Norden oder nach Süden fließt. Die Straßen sind dafür, dass sie selbst nur aus Luft bestehen, erstaunlich stabil. Zum Beispiel hat sich mindestens seit dem vorigen Winter über Skandinavien, Deutschland und Frankreich eine Einbahn-Straße gebildet, auf der kalte Luft vom Nordpol nach Süden strömt. Wir haben viel öfter Nordwind als früher. Die heiße Luft dagegen fließt von der arabischen Halbinsel über Persien und Russland nach Norden. Darum ist es jetzt in Moskau so heiß und das wird sich so bald nicht ändern. Die animierte Grafik zeigt das deutlich:

(In der Mitte Deutschland, am rechten Rand Russland. Schwarzrot bedeutet heiß, Gelb bedeutet kühl. Vorsicht: Die Grafik ist von www.wetteronline.de verlinkt. Sie kann sich jeden Tag ändern. Heute ist der 7.8.2010.)

Über Sibirien kommt eine zweite, viel bedeutendere Kaltluft-Einbahn-Straße vom Nordpol herunter. Sie besorgt den ergiebigen Regen in China und Indien und drückt zugleich die heiße Luft über Teheran, Astrachan und Moskau nach Norden:

(Oben am linken Rand Russland, oben Mitte und rechts Sibirien, unten links Indien, unten rechts China, Vorsicht: Auch diese Grafik kann sich jeden Tag ändern.)

Das einzig wirklich Interessante auf der Erde ist das Wetter. Staatsanwalt Franosch, Zmyj-Köbel, Willanzheimer, Jörg etc., die ganze deutsche Justiz – alles nur kleiner, fieser Mist.
Ulrich Brosa

Ende des sexistischen Sorgerechts

3 August 2010

Kazim Görgülü mit seinem Sohn

[Als Kazim Görgülü das Sorgerecht für seinen Sohn wollte, blitzte er bei allen deutschen Gerichten ab, auch beim Bundesverfassungsgericht. Chancen bekam er erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Doch auch danach leisteten die deutschen Gerichte zähen Widerstand.

Immer wieder geschah und geschieht Ähnliches wie im Fall Görgülü.]

In § 1626a BGB steht

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

In der Praxis ist fast nur Absatz (2) wichtig: Bei einem unehelichen Kind bestimmt nur die Mutter darüber. Viele Väter fanden das ungerecht und haben versucht dagegen anzugehen. Ohne Erfolg. Immer wurde ihnen § 1626a BGB vorgehalten. Auch das Bundesverfassungsgericht fand das bis zuletzt ganz in Ordnung: Urteil vom 29. Januar 2003 (1 BvR 933/01)

Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.

Selbstverständlich steckt hinter alle dem die besonders im Nationalsozialismus gepflegte Vorstellung, nach der der deutsche Mann an der Ostfront den Iwan und den Juden vernichtet, während die deutsche Frau am heimischen Herd neue Soldaten und Mütter erzieht.

Bewegung kam erst auf, als ein Vater, der von allen deutschen Instanzen abgewiesen worden war, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegte. Ähnliche Paragrafen wie der sexistische deutsche § 1626a BGB gelten in den meisten Staaten des Europarats nicht. Deshalb war es nicht allzu erstaunlich, als der EuGMR mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Nr. 22028/04) für den Vater entschied. Die deutschen Gesetze verstoßen gegen Artikel 8 und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Renate Jäger übrigens, die Agentin des Bundesverfassungsgerichts im Europäischen Menschengerichtshof, erklärte sich für befangen.

Als danach wieder ein ähnliches Problem beim Bundesverfassungsgericht landete, konnte das BVerfG nicht umhin seiner Entscheidung aus 2003 zu widersprechen. Im Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) heißt es auf einmal

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Sehr komisch. Die deutschen Medien blödeln sich aus: Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt! Die Rechtsgelehrten beim SPIEGEL schaffen es nicht einmal das richtige Aktenzeichen zu zitieren. Die Aktenzeichen sind heute wichtiger als jemals zuvor. Denn mit ihnen kann man via Internet und Suchmaschine die Texte der Urteile oft finden.

Auch nach Scheidungen werden Mütter beim Sorgerecht oft bevorteilt. Es gibt etliche Situationen, in denen die deutsche Recht ähnlich wirkt wie im § 1626a BGB.

Dass das sexistische deutsche Sorgerecht wackelt, ist sicher zuerst das Verdienst von Leuten, die sich die Ungerechtigkeit nicht gefallen gelassen haben, z.B. Kazim Görgülü, Oliver Karrer, Michael Hickman, Bernd Michael Uhl, Lubomir Ivancik, aber auch Karin Jäckel und bestimmt etliche andere, deren Namen ich nicht kenne. Es gibt außerdem Väterrechtsorganisationen, die gar nicht so schlecht sind: VAfK (Väteraufbruch für Kinder), Väternotruf und andere. Ob denen das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil individuell helfen wird, bezweifle ich. Aber immerhin kann ihnen der § 1626a BGB nicht mehr ganz so selbstverständlich um die Ohren gehauen werden.

VAfK, Väternotruf und andere in diesem Bereich sind also gar nicht so schlecht. Die Deutschen aber insgesamt haben es verdient, dass ihre Gesetze und ihre Justiz durchgeknallt sind. Bei jeder Art von Justizkritik muss man die Gesetze genau kennen und die Grundsatzurteile selbst gelesen haben, wenn man wirksam werden will. Im Gegensatz zu den dämlichen Broadcast-Medien-Meldungen vom Typ „Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt“, die jetzt zu hunderten verbreitet werden, zitiert dieser kleiner Blog-Artikel das entscheidende Gesetz und macht die Grundsatzurteile durch Links unmittelbar verfügbar.

Ulrich Brosa