Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je

Kabuki-Theater: Oberstaatsanwalt Willanzheimer rechts auf dem Bild

Wer sich nicht vorstellen kann, wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer aussieht, findet in dem Gentleman links (ist wirklich ein Mann; man sieht es an den Händen) ein einigermaßen getreues Abbild. Vergleichbar ist vor allem die ungespielte Aufrichtigkeit. Die langen Haare der Perücke könnte der tatsächliche Willanzheimer ebenfalls gut brauchen.


Das hier ist ein Prozessbericht.

2007 leitete die Staatsanwaltschaft Marburg einen Schwall von Strafverfahren gegen mich ein. Es war der Richter Joachim Filmer im Amtsgericht Kirchhain, ein besonders unverschämter Kriminellen-Unterstützer, der alle diese Anklagen gegen mich zuließ, obwohl aus den Akten der Staatsanwaltschaft direkt ersichtlich war, dass die Anklageschriften verleumderisch waren.

Von den vielen Strafverfahren gegen mich waren zwei zu einem Paket gebündelt worden. Einmal wegen angeblicher Beleidigung des Oberstaatsanwalts Gert-Holger Willanzheimer. Ich bezeichne ihn als „schamlosen Selbstbediener“ . Erstinstanzlich hatte mich Filmer deswegen verurteilt. Zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung hatte ich mehrere Schutzschriften verfasst um zu beweisen, dass die Bezeichnung „schamloser Selbstbediener“ Willanzheimers Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente studieren, die ich auf der Beleidigungsinternetseite über Willanzheimer veröffentlicht habe.

Das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung Willanzheimers musste nach der Rücknahme eingestellt werden. Der Vorsitzende der damals zuständigen 8.Strafkammer, der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter, hat damals versucht mir trotzdem noch eins überzuziehen, indem er mir einen Teil der Willanzheimer-Verfahrenskosten auflud und – grund- und menschenrechtswidrig – die Verfahrenseinstellung mit einem Schuldspruch verband. Auf meine sofortige Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt Winters Beschluss auf und wies darauf hin, dass eigentlich Willanzheimer die Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen müsste.

Willanzheimer entgleiste daraufhin völlig. In seinem Schreiben an das Landgericht Marburg schrieb er

Herr Dr. Brosa – bösartiger und perfider denn je – weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet

Willanzheimer hätte bei „bösartiger und perfider denn je“ und „Lügen verbreitet“ sich besser an die eigene Nase gefasst. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen ihm und mir. Ich kann meine Vorwürfe beweisen, er nicht.

Es trifft übrigens nicht nur mich. Die Akten der Marburger Justiz sind voll mit Pöbeleien der Justizangehörigen gegen Leute, die nicht zur Justiz gehören.


Rechts: So sieht Oberstaatsanwalt Willanzheimer aus, wenn er an bestimmte Justizkritiker denkt.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer als listiger Sun-Tsu-Krieger

Wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts war Wolf Winter mit seiner 8.Strafkammer raus aus dem Spiel. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg wurde kurzfristig geändert. Zuständig war auf einmal die 2.Strafkammer mit dem Vorsitzenden Dr. Carsten Paul. Richter Paul erwies sich als treuer Kumpel des Oberstaatsanwalts Willanzheimer. Paul, der Willanzheimers Entgleisungen und Lügen schriftlich vor sich hatte, bezeichnete diese als

anerkennenswerte Gründe

und legte die gesamten Kosten der Staatskasse auf. Wieder eine krasse Fehlentscheidung, gegen die ich mich nicht wehren konnte, weil ich, wie die Juristen sagen, nicht beschwert war.

Von dem ganzen Verfahrenspaket blieb noch die Anklage wegen angeblicher übler Nachrede über den Kriminaloberkommissar Peter Seim übrig. Seim ist Mitglied des Marburger Staatsschutzes und zuständig für die Verfolgung von Rechtsextremismus-Delikten. Ich hatte über Seim an seinen Vorgesetzten geschrieben

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Die zweite Hälfte meines Satzes ist eine reine Tatsachenbehauptung und als solche erweislich wahr. Die Strafverfolgung deswegen war schon in der ersten Instanz eingestellt worden. Die erste Hälfte des Satzes ist – in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts – eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dafür, dass der Tatsachenkern wahr ist, gibt es mehr als ausreichende Evidenz.

Nichtsdestoweniger war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein Landgerichtspräsident, weil ein Polizeipräsident über eigene Kampftruppen verfügt. Wenn ein Polizeipräsident Strafantrag stellt, ist das ein unmissverständlicher Befehl an die Justiz, dass der angezeigte Bürger / die angezeigte Bürgerin bestraft werden soll. So hatte der vorsitzende Richter Paul den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2010 um 13 Uhr 30 gelegt und Seim als Zeugen geladen.


Richter Paul über dem Richtertisch

Unverkennbar ist die Art, wie Dr. Carsten Paul auf seinem Richtertisch kauert. Er zieht seinen Kopf in seinen Brustkorb hinein.


Paul und seine Schöffen kamen viel zu spät – etwa zwanzig Minuten. Vielleicht waren sie zu lange beim Mittagessen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Paul seinen Schöffen etwas verklickern musste, womit sie nicht gerechnet hatten.

Die Verhandlung war schnell vorbei. Paul erklärte, die verbleibenden 25 Tagessätze lohnten lange Verhandlungen nicht. Er wolle eine Einstellung nach § 153 StPO, was Juristen einen Freispruch zweiter Klasse nennen. So geschah es dann auch. Für mich war die Einstellung vorteilhaft wegen der gesparten Zeit. Ich hatte 50 Stunden mehr für die Aufarbeitung meiner Vorlesung über Kernspaltung.

Interessant am 18.6.2010 war nur die Staatsanwältin. Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen Minuten erwies sich dieser Verdacht als falsch. Die Staatsanwältin war eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht „Ich bin der große Zampano!“ Sie zischte nicht einmal „bösartiger und perfider denn je“ wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer. Ich traute meinen Ohren und Augen nicht: eine professionelle Staatsanwältin in Marburg!

Bei den Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz geht es zu wie in drittrangigen Gruselfilmen. Kaum ist man als kleiner Frodo hundert blutrünstigen Orks entwischt, steigt ungeahnt aus dem Morast ein Drache auf, tausendmal mächtiger als alle Orks, und haut einen zu Klump. Womöglich ist Staatsanwältin Brinkmeier tausendmal gefährlicher als alle Ober/amts/staatsanwalts Jörgs, Franösche, Heinischs und Willanzheimers zusammen, eben weil sie professionell ist.


Chinesischer Olympia-Drache. Kein Bild von Staatsanwältin Brinkmeier

KEIN (!) genaues Abbild von Staatsanwältin Brinkmeier


Ulrich Brosa

P.S. Franosch ist verschwunden und Willanzheimer hat größere Probleme mit der Generalstaatsanwaltschaft. Beide haben ein paar Dinge getan, die sie absolut nicht hätten tun dürfen.

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12 Antworten to “Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je”

  1. Olivier Karrer Says:

    Bravo ! Ich habe dies in Facebook weitergeleitet und so kommentiert: „Idiotischer deutscher Beamten Kleinkramm der uns alle belastet und das Leben unnötig schwer macht. Wann werden deutsche Juristen erwachsenen Menschen ?“
    http://www.facebook.com/OlivierKarrer

  2. Friedrich Schmidt Says:

    Das „Rechtsproblem“, das sich bei Anklagen und Verhandlungen zu Beamtenbeleidigungen stellt, ließe sich mit der Kunst des Lesens und Verstehens einfachster Sachverhalte leicht lösen.
    Jener Beleidgungsparagraph stellt ein tatbetstandsloses Delikt dar, das nach den Grundsätzen unseres Strafgesetzes in § 1 StGB nicht strafbar ist. Gleichwohl wird sozusagen statistisch im Dauerrechtsbruch der BRD-Justiz Jahr für Jahr ca. 200.000 Mal gegen höchste Grundsätze unseres Rechts von einer fern jeder Rechtsstaatlichkeit agierenden Justiz, sozusagen auch noch als Richter in eigener Sache, unverantwortlicher Dauerrechtsbruch in eigener Sache begangen.
    Einer solch hemmungslosen Verbrecherjustiz im Besonderen und Allgemeinen ist nicht mehr zu helfen! Da hätte längst mangels jeder Charakterstärke bei den handelnden Personen ihr moralischer Bankrott in toto erklärt werden müssen. Aber diese Notwendigkeit zeigt sich täglich immer aufs Neue!

  3. LeserIn Says:

    Die Staatsanwaltschaft Marburg ist seit langem schlecht. Spiegel 12.03.1979

    In Marburg starb ein Junge nach einem Narkosezwischenfall, der nach dem Urteil eines Gutachters vermeidbar gewesen wäre.

    Zwei Jahre lang wurden die strafrechtlichen Ermittlungen durch amtlich geduldeten Schlendrian verschlampt: weil Hessens Ministerialbürokratie die völlig überlasteten Gerichtsmediziner der Marburger Universität unkontrolliert vor sich hinwursteln läßt. Nachforschungen der Staatsanwaltschaft Marburg blieben schon im juristischen Vorfeld stecken; das ärztliche Gutachten, das genauen Aufschluß über die Todesursache geben sollte, war siebzehn Monate lang überfällig.

    Ohne Anhaltspunkte eines gerichtsmedizinischen Gutachtens war die Neigung von Staatsanwalt Bodo Döbold, nach der Ursache des tödlich verlaufenen Zwischenfalls im Operationssaal zu forschen, nicht allzu groß. Er ließ weder in Schwalmstadt noch in Marburg die beteiligten Ärzte vernehmen, er verzichtete auch darauf, Operationsgerät zu beschlagnahmen oder sicherzustellen.

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde … gegen Döbold wurde ebenso verworfen wie der Antrag des Anwalts, die säumigen Gerichtsmediziner mit einem Ordnungsgeld zu belegen eine Sanktion, die die Strafprozeßordnung ausdrücklich erlaubt.

    Was der Gutachter Dr. Ortwin Richter der Marburger Staatsanwaltschaft schließlich nach anderthalb Jahren als Todesursache („Kreislaufstillstand, der wahrscheinlich medikamentös toxisch bedingt war“) andiente, nutzte für die Wahrheitsfindung wenig. Um eine Stellungnahme zur Ursache der Komplikation am Operationstisch drückte sich der Mediziner herum. Schuldhaftes Verhalten war für ihn „nicht ersichtlich“.

    Nur Staatsanwalt Döbold war mit dem „sehr gründlichen und überzeugenden“ Gutachten sichtlich zufrieden. Er entschloß sich kurzerhand, die Ermittlungen einzustellen.

    Auch der Filz mit pseudowissenschaftlichen Gutachtern ist in Marburg unauflöslich etabliert. Es ist insgesamt ein Filz aus faulen, unfähigen und sogar kriminellen Personen, die in einem Landkreis große Herren sein wollen.

  4. R. Meier Says:

    Die Staatsanwaltschaft wird sich über diese letzten freundliche gesinnten Absätze sehr freuen. Der Kreis wird Luftsprünge machen.

  5. MA pol D. Pavlovic Says:

    Der Bürgerrechtler Peter Briody hat eine Zusammenfassung zum Thema „Mißbrauch von Beleidigungsparagrafen in Deutschland“ gemacht.
    Daraus ist leicht ersichtlich, dass die Justiz in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit mit ihrer illegalen Praktik beschneidet und dies von der Politik geduldet wird. Er informiert als „Germany Watcher“ internationale Behörden darüber, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit massiv bedroht wird.

    Damit zeigt sich nach wie vor der autoritäre und selbstgerechte Charakter der vieler Deutscher.
    Sich mittels des Machtapparates des Staates selbst zu überhöhen und sich leichtfertig über Recht und Mensch hinwegzusetzen ist ein typisches Zeichen dafür und ein Merkmal schwacher und niederträchtig gesinnter Persönlichkeiten.

    Nur öffentliche Kritik und die Thematisierung in den Medien könnte ein Umdenken anstossen.

    http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf

    Um nochmal zu betonen wie schlimm das Verhalten der Marburger Justiz ist, hier ein erläuternder Auszug zur „Perfidie“ alias „Niedertracht“:

    Als Perfidie beziehungsweise mit dem davon abgeleiteten Adjektiv perfide werden Handlungen einer Person oder Personengruppe bezeichnet, die vorsätzlich das Vertrauen oder die Loyalität einer anderen Person oder Personengruppe ausnutzen, um beispielsweise in geschäftlichen Beziehungen oder in militärischen Auseinandersetzungen einen Vorteil zu erlangen. Das bewusste Erzeugen eines solchen Vertrauens durch entsprechende Maßnahmen ist dabei oft ein wesentlicher Teil einer perfiden Handlung. Perfidie unterscheidet sich damit von einer arglistigen Täuschung als einer Form des Betrugs, die kein solches besonderes Vertrauensverhältnis als Grundlage hat. Ebenso ist das einer Perfidie zugrundeliegende Vertrauen abzugrenzen von Arglosigkeit auf Seiten des Opfers, die lediglich auf dem Nichterkennen einer Gefahr beruht. Obwohl sich Perfidie damit strenggenommen auch von Heimtücke unterscheidet, die nach weit verbreiteter Ansicht ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers in feindlicher Willensrichtung darstellt, werden beide Begriffe sowohl im juristischen als auch im allgemeinen Sprachgebrauch oft synonym verwendet. Ein veraltetes deutsches Wort für Perfidie ist „Niederträchtigkeit“.

    • bloegi Says:

      „perfide“ heißt wörtlich „durch die Treue“. „perfide“ kann also nur einer sein, der ein Vertrauensverhältnis betrügerisch missbraucht. Ein Vertrauensverhältnis hat zwischen den Staatsanwälten und mir nie bestanden. Die Staatsanwältinnen gefallen mir besser. Aber auch dabei ist das Wort Treue unangebracht.

  6. bloegi Says:

    Es gibt mehr Oberstaatsanwalts Willanzheimers als den in Marburg:

    Der Fall des Landwirts Rudolf R. hat schon wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Der 52-Jährige, der mit seiner Frau und zwei Töchtern ein Anwesen in Neuburg an der Donau bewirtschaftete, war im Oktober 2001 spurlos verschwunden. … nach langen Vernehmungen gestand der damals 20-jährige Matthias E., der mit einer der Töchter des Bauern befreundet war, er habe Rudolf R. mit einem Spitzhammer erschlagen, die Leiche zerstückelt und teilweise den Hunden zum Fraß vorgeworfen. … Vier Jahre später wurde an der Donaustaustufe Bergheim der verschwundene Mercedes des Bauern R. aus dem Wasser gezogen. In dem Fahrzeug fand man die teilweise skelettierte Leiche des verschwundenen Landwirts – vollständig erhalten, ohne Spuren äußerer Verletzungen, insbesondere ohne Loch im Schädel. … Als Zeuge vor Gericht schilderte H. jetzt, wie ihm Polizei und Staatsanwaltschaft damals zugesetzt hätten, um ihn zu der – wie man inzwischen weiß falschen – Aussage zu bewegen, er habe das Auto verschrottet und damit an der Vertuschung des Verbrechens mitgewirkt. … Gegen 16 Uhr sei dann Staatsanwalt Christian Veh – damals noch nicht Oberstaatsanwalt – dazugekommen. „Er hat sich ganz nah zu mir hingesetzt und gesagt, er schlägt mir einen Deal vor“, sagt Ludwig H. … Er habe sich diesem Ansinnen entschieden widersetzt, gab Ludwig H. an. … Eine halbe Stunde später seien zwei weitere Polizeibeamte dazugekommen. Der eine von ihnen – der Zeuge nennt den Namen K. – habe ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten…

    Süddeutsche Zeitung 19.11.10

    Die Geschichte in der Süddeutschen Zeitung ist auf makabre Weise spannend. Ich halte sie für wahr, weil die „Wahrheitsfindung“ auch in Marburg auf die beschriebene Weise funktioniert.

  7. bloegi Says:

    Das Auswärtige Amt hat ein hervorragendes Bild geliefert, mit dem man sich sehr gut vorstellen konnte, wie Willanzheimer aussieht:

    Leider hat das Auswärtige Amt dieses hervorragende Bild gelöscht. Doch es gibt Ersatz, siehe oben.

  8. Wahrsager-Kugel als Waffe des Terrors « bloegi Says:

    […] Sie sich vor: Sie sind islamistischer Selbstmord-Terrorist und planen einen vernichtenden Anschlag. Bösartig und perfide wie Sie sind, soll gleich ein ganzer Kindergarten in Glut schwimmen. (Ich meine “Glut”, […]

  9. bloegi Says:

    Fortsetzung von
    https://bloegi.wordpress.com/2010/07/18/oberstaatsanwalt-willanzheimer-bosartiger-und-perfider-denn-je/#comment-2628

    Ein betrunkener Bauer war mit seinem Auto ins Wasser gefallen und blieb viele Jahre lang verschwunden. Polizei und Staatsanwaltschaft aber wollten unbedingt einen „Mord aufklären“. Sie schoben die angebliche Straftat einigen geistig behinderten Angehörigen des Bauers in die Schuhe. Auch ein Schrotthändler sollte als Pseudo-Zeuge der Staatsanwaltschaft gefällig sein.

    Als die Leiche des Bauern auftauchte, packte der Schrotthändler aus, nämlich wie er von Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden war, und wurde – selbstverständlich – wegen falscher Verdächtigung angeklagt.

    Folgendes ist aus einem aktuellen Prozessbericht:

    „Wir können auch anders“, soll der Polizeibeamte gesagt haben, und dann habe er dem Zeugen, der nicht so aussagte, wie die Polizei sich das gewünscht hatte, seine Dienstpistole an den Kopf gehalten. So hat es der Schrotthändler Heinrich H., 65, als Zeuge in dem Prozess um den Tod des Landwirts Rudolf Rupp berichtet, der angeblich von seiner Familie ermordet und den Hofhunden zum Fraß vorgeworfen worden war (und dessen Leiche später im Auto sitzend in der Donau gefunden wurde).
    […]
    Der Ingolstädter Oberstaatsanwalt Christian Veh ließ deshalb das Anwesen des Schrotthändlers durchsuchen, sonderbarerweise von der Wasserschutzpolizei.

    Der Sinn dieser Maßnahme kam bei der Vernehmung des Schrotthändlers zutage. Die Wasserschutzpolizei hatte zwar keine Spur des gesuchten Autos, aber dafür, wie erwartet, etliche Umweltdelikte entdeckt – unsachgemäß gelagerte Schadstoffe und dergleichen.

    Als die Vernehmung des Schrotthändlers nicht zum gewünschten Ergebnis führte, schlug Oberstaatsanwalt Veh einen Deal vor: ein Geständnis in der Mordsache, dafür Entgegenkommen bei den Umweltdelikten. Heinrich H. biss jedoch nicht an und musste das mit 8000 Euro Geldstrafe büßen.

    SZ 18.12.2012

    So ist der juristische Alltag. Unüblich ist nur, dass der Schrotthändler diesmal nicht verurteilt wurde.

  10. R. Meier Says:

    Herr Suttner wird noch staunen, was alles in der Polizei-Amt bleibt und gar nicht erst ins Gericht getragen wird. Mir ist noch aus eigener Erfahrung bekannt, wie man mich versuchte einzuschüchtern vor Ort wo ich eine angebliche „unerlaubte Verlassen des Unfallotes“ machte. Später musste der jugendrichter jede Menge erhebliche Verfahrensfehler und Polizeifehler zugeben. Bei meiner Aussage vor Polizei kam zu erst die Rechtsbelehrung, worüber ich sehr froh bin. Ich verwieß auf einen Anwalt und weiter ging es.

    Verfahrensfehler … …. weil ein Staatsanwalt auf seine Versetzung zum Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erwartete … ein Schnellprozess … Ausgang Freispruch.

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