Archive for Juli 2010

Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je

18 Juli 2010

Kabuki-Theater: Oberstaatsanwalt Willanzheimer rechts auf dem Bild

Wer sich nicht vorstellen kann, wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer aussieht, findet in dem Gentleman links (ist wirklich ein Mann; man sieht es an den Händen) ein einigermaßen getreues Abbild. Vergleichbar ist vor allem die ungespielte Aufrichtigkeit. Die langen Haare der Perücke könnte der tatsächliche Willanzheimer ebenfalls gut brauchen.


Das hier ist ein Prozessbericht.

2007 leitete die Staatsanwaltschaft Marburg einen Schwall von Strafverfahren gegen mich ein. Es war der Richter Joachim Filmer im Amtsgericht Kirchhain, ein besonders unverschämter Kriminellen-Unterstützer, der alle diese Anklagen gegen mich zuließ, obwohl aus den Akten der Staatsanwaltschaft direkt ersichtlich war, dass die Anklageschriften verleumderisch waren.

Von den vielen Strafverfahren gegen mich waren zwei zu einem Paket gebündelt worden. Einmal wegen angeblicher Beleidigung des Oberstaatsanwalts Gert-Holger Willanzheimer. Ich bezeichne ihn als “schamlosen Selbstbediener” . Erstinstanzlich hatte mich Filmer deswegen verurteilt. Zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung hatte ich mehrere Schutzschriften verfasst um zu beweisen, dass die Bezeichnung “schamloser Selbstbediener” Willanzheimers Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente studieren, die ich auf der Beleidigungsinternetseite über Willanzheimer veröffentlicht habe.

Das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung Willanzheimers musste nach der Rücknahme eingestellt werden. Der Vorsitzende der damals zuständigen 8.Strafkammer, der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter, hat damals versucht mir trotzdem noch eins überzuziehen, indem er mir einen Teil der Willanzheimer-Verfahrenskosten auflud und – grund- und menschenrechtswidrig – die Verfahrenseinstellung mit einem Schuldspruch verband. Auf meine sofortige Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt Winters Beschluss auf und wies darauf hin, dass eigentlich Willanzheimer die Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen müsste.

Willanzheimer entgleiste daraufhin völlig. In seinem Schreiben an das Landgericht Marburg schrieb er

Herr Dr. Brosa – bösartiger und perfider denn je – weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet

Willanzheimer hätte bei “bösartiger und perfider denn je” und “Lügen verbreitet” sich besser an die eigene Nase gefasst. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen ihm und mir. Ich kann meine Vorwürfe beweisen, er nicht.

Es trifft übrigens nicht nur mich. Die Akten der Marburger Justiz sind voll mit Pöbeleien der Justizangehörigen gegen Leute, die nicht zur Justiz gehören.


Rechts: So sieht Oberstaatsanwalt Willanzheimer aus, wenn er an bestimmte Justizkritiker denkt.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer als listiger Sun-Tsu-Krieger

Wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts war Wolf Winter mit seiner 8.Strafkammer raus aus dem Spiel. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg wurde kurzfristig geändert. Zuständig war auf einmal die 2.Strafkammer mit dem Vorsitzenden Dr. Carsten Paul. Richter Paul erwies sich als treuer Kumpel des Oberstaatsanwalts Willanzheimer. Paul, der Willanzheimers Entgleisungen und Lügen schriftlich vor sich hatte, bezeichnete diese als

anerkennenswerte Gründe

und legte die gesamten Kosten der Staatskasse auf. Wieder eine krasse Fehlentscheidung, gegen die ich mich nicht wehren konnte, weil ich, wie die Juristen sagen, nicht beschwert war.

Von dem ganzen Verfahrenspaket blieb noch die Anklage wegen angeblicher übler Nachrede über den Kriminaloberkommissar Peter Seim übrig. Seim ist Mitglied des Marburger Staatsschutzes und zuständig für die Verfolgung von Rechtsextremismus-Delikten. Ich hatte über Seim an seinen Vorgesetzten geschrieben

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Die zweite Hälfte meines Satzes ist eine reine Tatsachenbehauptung und als solche erweislich wahr. Die Strafverfolgung deswegen war schon in der ersten Instanz eingestellt worden. Die erste Hälfte des Satzes ist – in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts – eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dafür, dass der Tatsachenkern wahr ist, gibt es mehr als ausreichende Evidenz.

Nichtsdestoweniger war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein Landgerichtspräsident, weil ein Polizeipräsident über eigene Kampftruppen verfügt. Wenn ein Polizeipräsident Strafantrag stellt, ist das ein unmissverständlicher Befehl an die Justiz, dass der angezeigte Bürger / die angezeigte Bürgerin bestraft werden soll. So hatte der vorsitzende Richter Paul den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2010 um 13 Uhr 30 gelegt und Seim als Zeugen geladen.


Richter Paul über dem Richtertisch

Unverkennbar ist die Art, wie Dr. Carsten Paul auf seinem Richtertisch kauert. Er zieht seinen Kopf in seinen Brustkorb hinein.


Paul und seine Schöffen kamen viel zu spät – etwa zwanzig Minuten. Vielleicht waren sie zu lange beim Mittagessen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Paul seinen Schöffen etwas verklickern musste, womit sie nicht gerechnet hatten.

Die Verhandlung war schnell vorbei. Paul erklärte, die verbleibenden 25 Tagessätze lohnten lange Verhandlungen nicht. Er wolle eine Einstellung nach § 153 StPO, was Juristen einen Freispruch zweiter Klasse nennen. So geschah es dann auch. Für mich war die Einstellung vorteilhaft wegen der gesparten Zeit. Ich hatte 50 Stunden mehr für die Aufarbeitung meiner Vorlesung über Kernspaltung.

Interessant am 18.6.2010 war nur die Staatsanwältin. Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen Minuten erwies sich dieser Verdacht als falsch. Die Staatsanwältin war eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht “Ich bin der große Zampano!” Sie zischte nicht einmal “bösartiger und perfider denn je” wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer. Ich traute meinen Ohren und Augen nicht: eine professionelle Staatsanwältin in Marburg!

Bei den Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz geht es zu wie in drittrangigen Gruselfilmen. Kaum ist man als kleiner Frodo hundert blutrünstigen Orks entwischt, steigt ungeahnt aus dem Morast ein Drache auf, tausendmal mächtiger als alle Orks, und haut einen zu Klump. Womöglich ist Staatsanwältin Brinkmeier tausendmal gefährlicher als alle Ober/amts/staatsanwalts Jörgs, Franösche, Heinischs und Willanzheimers zusammen, eben weil sie professionell ist.


Chinesischer Olympia-Drache. Kein Bild von Staatsanwältin Brinkmeier

KEIN (!) genaues Abbild von Staatsanwältin Brinkmeier


Ulrich Brosa

P.S. Franosch ist verschwunden und Willanzheimer hat größere Probleme mit der Generalstaatsanwaltschaft. Beide haben ein paar Dinge getan, die sie absolut nicht hätten tun dürfen.


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