Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

Bild der Rabenmutti In einem Internet-Forum, in dem juristische Probleme diskutiert werden, hat einer die Frage gestellt, ob eine Anklageschrift gültig sei, wenn sie falsche Angaben enthält. Die Frage wurde von der Nutzerin Rabenmutti (links) am 14.1.2010 so beantwortet:

bei eine anklageschrift kann man vielleicht eher die bewertung abgeben, ob sie „rechtsfehlerhaft“ ist (oder eben nicht).

zb: Marburger staatsanwaltschaft. StA Franosch hat eine Anklageschrift wegen angeblichen Meineids verfasst. in der anklageschrift ist die aussage, die den angeblichen meineid beinhalten müsste, aber nicht genannt, zitiert, beschrieben (nicht mal zusammengefasst). diese anklageschrift ist deshalb ungültig. (hinzu kamen noch formefehler.)
strafverfahren aktenzeichen 2 Js 17479/04.

so ähnlich in vergleichbaren fällen. das geht schon aus § 200 der strafprozessordnung hervor (anklagesatz): in abs. (1) steht:

„Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). […]

allein schon, wenn die merkmale der straftat – mord oder totschlag – nicht klar gemacht werden, kann dies zur ungültigkeit der anklage führen; jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Mit anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtsfehlerhafte Anklageschrift.

Rabenmutti ist vom Fach, verwendet typisch juristische Floskeln, hat aber im Unterschied zu den meisten JuristInnen die Strafprozessordnung (StPO) gelernt. Franosch wird von einer qualifizierten Kollegin angegriffen.

Wer ‚Rabenmutti‘ ist, weiß ich nicht, bin mir aber sicher, dass ich ihr schnuppe bin. Ihr ist auch egal, was ich über den Meineid-Prozess geschrieben habe. Für Rabenmutti zählt nur Franoschs Anklageschrift. Franosch blamiert die Innung. Er zerstört das Ansehen der Justiz.

Franoschs Anklageschrift aber habe ich veröffentlicht, einmal mitten auf der Meineid-Seite und nochmals in der Quellendatei (dort auf dem unterstrichenen Text klicken).

Zum Schluss schreibt Rabenmutti:

jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Der Richter, der Franoschs Anklage zuließ, heißt Mirko Schulte. Er ist nicht mehr Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts, aber heftig verbrannt sind seine Finger noch nicht.

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Ulrich Brosa

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16 Antworten to “Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch”

  1. R. Meier Says:

    Die Lösung liegt doch in der Innung. Alle Staatsanwälte und Richter überprüfen. Wer die Formfehler macht zur Ungültigkeit einer Anklageschrift ist sofort aus der Innung zu entlassen.

    Jura-Studenten sollten, die in ihrem Examen ungültige Anklageschriften erzeugen, gleich durchfallen. Eventuell sollte die Innung an das Qualitätmangement wie die IHK denken.

    Was brachte es der IHK solche Regeln: Qualifizierte Fachkräfte und Idioten filter man damit heraus.

  2. bloegi Says:

    Dr.Ing. Dipl.-Kfm. Massimo A. Casalegno schrieb:

    Kann man das Ansehen der deutschen Justiz zerstören?

    Doch, das geht. Es beginnt in einzelnen Gerichten. Einer, der es sehr gut gemacht hat, ist Kazim Görgülü. Er hat seine Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz hervorragend dokumentiert und auf diese Weise das Oberlandesgericht Naumburg und sogar das Bundesverfassungsgericht demoliert. Doch um es genau zu schreiben: Das OLG Naumburg und das Bundesverfassungsgericht haben mit ihren Ungerechtigkeiten sich selbst demoliert. Görgülü hat mit seiner Dokumentation und seinen Aktionen ’nur‘ dafür gesorgt, dass das Unrecht bekannt wurde.

    Das Ansehen ist das Lebenselixier der Justiz. Sobald es weg ist, krepiert die Justiz. Das ist jetzt schon zu sehen. Die Zuwendungen der hessischen Regierung an die hessische Justiz gehen zurück. Stattdessen kauft Polizeiminister Volker Bouffier für seine Polizei lieber neue Schusswaffen.

  3. Hans Berger Says:

    Nachdem ich mich nun seit 3 Stunden in einiges Material von Ihnen eingelesen habe, empfehle ich folgende Informationen:

    1. http://grundrechteforum.de/thema/zitiergebot/ungueltige-gesetze/
    2. http://zitiergebot.org/

    Warum empfehle ich diese Informationen?

    Weil sie einen (den) Weg darstellen, um diesem Treiben entweder ein Ende zu machen oder die „herrschende Meinung“ zu zwingen, die Maske in der Öffentlichkeit fallen zu lassen.

    Beste Grüße,
    Hans Berger

  4. bloegi Says:

    Der Artikel 19 des Grundgesetzes („Zitiergebot“ genannt)

    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    wird massenhaft missachtet. Bekanntestes Beispiel sind die §§ 81, 81a, 81b und 81c der Strafprozessordnung. Mit diesen Paragrafen werden Psycho-Untersuchungen, sonstige medizinische Untersuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen und dergleichen ermöglicht. Es handelt sich um schwere Beeinträchtigungen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit. Dennoch wird in diesen Paragrafen kein einziger Artikel des Grundgesetzes benannt.

    Das Grundgesetz in der BRD ist etwas Ähnliches wie das Gebot der Nächstenliebe in den christlichen Kirchen. Es soll Eindruck schinden, aber die jeweiligen Machthaber scheren sich einen Dreck darum.

  5. Hans Berger Says:

    „Es soll Eindruck schinden, aber die jeweiligen Machthaber scheren sich einen Dreck darum.“

    Vor allem scheren sich die Grundrechtsträger denselben darum. Das Problem des Nichtwissenwollens gibt den „Machthabern“ die Möglichkeit, sich nicht um das GG zu kümmern.

    • bloegi Says:

      Das Bundesverfassungsgericht ist wenig wert. Es besteht hauptsächlich aus Parteibuch-Richtern, aus Leuten, die den Mächtigen der Bundesrepublik Deutschland nahe stehen oder selbst dazu gehören möchten. Siehe z.B.
      https://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen/
      und
      https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/
      Das Bundesverfassungsgericht ist heute ziemlich genau das, was vor 2000 Jahren die Hohen Priester Annas und Kaiphas waren. Die Probleme mit der Justiz sind alt. Im Wesentlichen wird immer dasselbe Theater gespielt.

      • Hnas Berger Says:

        Das BVerfG macht nur den Job, wofür es geschaffen wurde, es schützt den Gesetzgeber vor den Auswirkungen des Grundgesetzes!

        Zwei wichtige Personen waren Willi Geiger (http://zitiergebot.org/#zitiergebot_willi_geiger). Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile. Später war er der maßgebliche Verfasser des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welches es dem BVerfG „erlaubte“, mit dem GG zu machen, was seine Dienstherren wollen.

        Ebenfalls mit im Boot Hermann Höpker-Aschoff als 1. Präsident des BVerfG (http://zitiergebot.org/#zitiergebot_hermann_hoepker_aschoff). Dieser war Chefjurist der Haupttreuhandstelle Ost und war so maßgeblich an der juristischen Legitimierung des Massenmordes in den besetzten Ostgebieten zuständig. Das erste Mal fiel er 1931 auf, als er nach der Zerschlagung der Deutschen Demokratischen Partei, deren Mitglied er war und deren Zerstörung er mit betrieb, sagte: “Die parlamentarisch-demokratische Regierungsform muß ein Volk und einen Staat in das Unglück hineinführen.”

        Nazis wohin man schaut.

        Die Frage, die sich dazu heute stellt, ist folgende: Was machen wir heute konkret, um diese Machenschaftn zu beenden?

      • bloegi Says:

        Die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland hatten großes Glück, da Dr. Roland Freisler 1945 bei einem Bombenangriff auf Berlin ums Leben kam. Sonst wäre er der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden. Leider ist das nur teilweise ein Witz. Denn erster Präsident des Bundesgerichtshofs wurde Hermann Weinkauf, ein fanatischer Nazi, der seine Parteigenossen auch als BGH-Richter vor Verurteilungen schützte.

        Was ist zu tun? Jemand sollte in einer Tabelle die Gesetze sammeln, die wegen der Missachtung des Zitiergebots grundrechtswidrig sind. Man sollte allen von derartigen Gesetzen Betroffenen empfehlen Verfassungsbeschwerden einzulegen. Schließlich sollten diejenigen, welche solche Verfassungsbeschwerden eingelegt haben, das veröffentlichen, was sie dazu vom Bundesverfassungsgericht bekommen.

        P.S. Ich habe „www.zitiergebot.org“ in mein Verzeichnis kritischer Seiten aufgenommen.

      • Hans Berger Says:

        Zur Kenntnisnahme; das Annahmeverfahren des BVerfG ist verfassungswidrig:

        http://grundrechteforum.de/2010/bverfg/annahmeverfahren-zum-bundesverfassungsgericht-ist-verfassungwidrig/

  6. Hans Berger Says:

    Die Sammlung dieser Gesetze ist demnächst abgeschlossen. Noch ein Hinweis zu dem Eintrag in den kritischen Webseiten. Jedes gegen das Zitiergebot verstoßende Gesetz ist nicht einfach grundrechtewidrig, sondern ungültig! Das ist wichtig. Ungültige Gesetze können keinerlei Rechtsfolgen auslösen, außer der Inhaftierung derer, die ungültige Gesetze wider besseren Wissens anwenden.

  7. LeserIn Says:

    Wie schwer das Ansehen der Justiz schon beschädigt ist, zeigt folgender
    BILD-Bericht vom 22.05.10

    Irre! Tieraktivist turnt im Gericht herum

    Dritte Verhandlung in Hannovers irrstem Prozess: Fünf mutmaßliche Besetzer des Boehringer-Geländes in Kirchrode machen das Gericht seit Tagen zum Tollhaus, verhöhnen die Justiz!

    Auch gestern Morgen wird im Zuschauerraum laut diskutiert, gelacht, gefeixt, die Beschuldigten lümmeln sich auf der Angeklagebank. Richter Detlef Süßenbach reicht’s: „Wer stört wird, aus dem Saal verwiesen.” Unbeeindruckt johlt und klatscht das Publikum, unterbricht den Richter. Der macht Ernst: Durch seine Justizbeamten lässt er die Störer aus dem Gericht werfen – sieben auf einen Streich! …

    Die Lage wird weniger durch die Aktionen der Tierrechtsaktivisten selbst als dadurch verdeutlicht, dass BILD darüber berichtet.

    Die Tierrechtsaktivisten fühlen sich im Recht. Ihrer Meinung bin ich auch. Die Tierversuche sind unsäglich grausam und die Gefühle der Tiere unterscheiden sich – nach dem, was wir davon wissen – von menschlichen Gefühlen wenig.

  8. ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen « bloegi Says:

    […] abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 […]

  9. LeserIn Says:

    Hilmar Kopper über die Staatsanwaltschaft:

    Lange hat sich Hilmar Kopper mit öffentlichen Aussagen zurückgehalten. Doch im SPIEGEL rechnet der Aufsichtsratschef der HSH Nordbank nun mit den Ermittlungen gegen die angeschlagene Landesbank ab: „Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen laufen seit zwei Jahren und haben bisher zu nichts geführt“, sagte Kopper. Dies sei ein Trauerspiel für die hiesige Rechtspflege.

    SPIEGEL 18.12.10

    Es ist traurig, dass die Leute erst, wenn sie selbst betroffen sind, wahrnehmen, wie schlecht die Staatsanwaltschaften sind. Dann aber ist es meistens zu spät.

  10. bloegi Says:

    Aus einer Artikel-Ankündigung des Handelsblatts vom 21.6.2011:

    Früher haben Staatsanwälte ermittelt. Es ging ihnen um Gerechtigkeit. Heute wird von der Staatsanwaltschaft München auch ermittelt – aber es geht um Geld. Schon im frühen Stadium wird den Verdächtigen angeboten, das Verfahren gegen Zahlung erheblicher Summen einzustellen. Nahezu eine Milliarde Euro ist dabei in jüngster Zeit zusammengekommen – von Siemens und demnächst wohl auch von Ferrostaal. Unsere Münchener Korrespondenten berichten über das Geschäftsmodell „Geld statt Gerechtigkeit“.

    Dass es jemals anders war, zweifle ich an. Neu ist nur, dass derartige Praktiken öffentlich diskutiert werden.

  11. Der Aktionär Says:

    09.06.2011
    Linde AG: Schmierige Geschäfte
    Eva-Catharina Schwörer

    35 Millionen Euro. Das ist der Preis, den der deutsche Industriegashersteller Linde AG im Gegenzug für eine Einstellung der Ermittlungen wegen Korruption an den Fiskus bezahlt. Das Verfahren ist damit vom Tisch, der Verdacht nicht. Die Ermittlungen gegen externe Geschäftspartner …….

    http://www.deraktionaer.de/aktien-deutschland/linde-ag–schmierige-geschaefte–16161389.htm

  12. Thomas Karnasch Says:

    Proteste hatten mit Unterstützung von Journalisten Erfolg. Bundesverfassungsgericht versucht nicht mehr (wohl vorerst) Wahlprüfungsbeschwerden gegen die September-2013-Wahlen zu verhindern: https://www.openpetition.de/petition/online/wahlpruefungsbeschwerden-eingereicht-bitte-durch-unterschrift-weitersagen-unterstuetzen Herzlichen Gruß von Thomas Karnasch – auch einem seit 2004 politisch Verfolgtem

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